Die Probleme der Gesellschaft in der Europäischen Union Teil I

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Teil I

Autoren Naike Juchem und Nila Khalil

Ein kleine Abhandlung über „Migranten” und Asylsuchende, Wachsende Unterstützung für Fremdenfeindlichkeit und populistische Parteien, das Vorhandensein einer nahezu rechtlosen Bevölkerung und Parallelgesellschaften. Den Islamistischer Extremismus und Verzerrte Darstellungen von Minderheiten in den Medien und schädliche Stereotypen.

Wir haben in einem etwas längeren Text viele Fakten von verschiedenen Europäischen Organisationen und Institutionen zusammen getragen, um ein doch endlich mal anderes Bild der Gesellschaft aufzuzeigen.
Wir verwenden hier bewusst Anführungszeichen, weil „Migranten” der Begriff ist, der von den Menschen am häufigsten verwendet wird, um Feindseligkeit gegen diese Gruppe auszudrücken, und die Einzelpersonen, auf die er sich bezieht, werden häufig nicht in der gesetzlichen oder fachspezifischen Definition dieses Begriffs gesehen.

Tatsächlich werden nur wenige oder gar keine Vorurteile gegen Ausländer vorgebracht, die in einem Land leben und arbeiten, in dem sie sich äußerlich nicht von der Mehrheit seiner Bewohner unterscheiden, die gleiche Sprache sprechen, grob betrachtet den gleichen Lebensstil pflegen und in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Aber Menschen, deren Aussehen oder Lebensstil sich deutlich von der Mehrheit unterscheiden, werden häufig als „Migranten“ bezeichnet, selbst wenn sie, und manchmal bereits ihre Eltern und Großeltern, in diesem Land geboren wurden und ihr Leben lang dort gelebt haben. Diese Menschen werden als Teil einer Gruppe gesehen, die rasant anwächst und oftmals als Bedrohung der indigenen Bevölkerung und deren Lebensstil betrachtet wird. Zu dieser Gruppe gehören auch Asylsuchende, die verbreitet als „Gesindel“ und „Sozialschmarotzer“ bezeichnet werden, und manchmal auch Menschen, die aufgrund der Verfolgung im Heimatland als Flüchtlinge anerkannt sind.

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Populäre Einstellungen gegenüber Migranten.
Die folgenden Einstellungen gegenüber Migranten wurden als weitverbreitet festgestellt, auf der Grundlage von Untersuchungen, Konferenzen und Feldforschungen in mehreren europäischen Staaten, die für die Publikation des Europarats: Migrants and their descendants –Guide to policies for the well-being of all in pluralist societies, durchgeführt wurden.

1.) „Migranten führen zu einem Anstieg der Kriminalität.” Dies wird von den Medien, öffentlichen Vertretern und bestimmten „Sicherheitsexperten“ ständig wiederholt und ohne Frage von einem großen Teil der Bevölkerung unhinterfragt wie folgt akzeptiert: „Migranten, besonders illegale Einwanderer, sind Kriminelle”; „Migranten halten sich weniger an das Gesetz als Einheimische”; „Migranten sind für einen Großteil der Verbrechen verantwortlich, die begangen werden”; „sie kommen in unser Land, um Verbrechen zu begehen” und „jetzt, da sie hier sind, sind unsere Städte und Straßen weniger sicher”.

2.) „Migranten bringen Krankheiten ins Land”oder „Migranten sind schuld an der Rückkehr bestimmter Krankheiten, die schon vor Jahrzehnten in Europa ausgerottet wurden”. Befürworter dieser Argumente behaupten, dass illegale oder nicht erfasste Migranten und deren Kinder häufig eine schlechtere Gesundheit aufweisen als der Rest der Bevölkerung und dass bestimmte Infektions-und ansteckende Krankheiten bei Migranten häufiger vorkommen als in der einheimischen Bevölkerung.

3.) „Migranten nehmen uns die Arbeitsplätze weg.” Diese Ansicht ist extrem verbreitet in europäischen Gesellschaften, insbesondere bei Arbeitern in Arbeitsbereichen, in denen es viele Migranten gibt. Dies gilt strenggenommennicht nur für Migranten, sondern auch für deren Kinder, die so genannte zweite Generation, die aufgrund ihres Aussehens, Kultur oder Familienzusammenhalts immer noch nicht als „Teil der Nation“ betrachtet werden.

4.) „Migranten verursachen eine Absenkung der Löhne.” Viele Menschen, die akzeptieren, dass es keinerlei Beweise für die Behauptung gibt, Migranten und Einheimische ständen in direkter Konkurrenz um Arbeitsplätze, glauben nichtsdestotrotz die Aussage, dass Migranten durch ihre Präsenz die Löhne drücken. Diese Meinung ist besonders stark am Arbeitsplatz anzutreffen und selbst bei den Gewerkschaften, zumindest an der Basis.

5.)„Migranten nutzen den Wohlfahrtsstaat aus.” Migranten und deren Familien werden beschuldigt, die Dienste zu missbrauchen, die vom Wohlfahrtsstaatauf dreierlei Weise bereitgestellt werden. Erstens wird behauptet, sie würden die staatlichen Dienste und Hilfsangebote übermäßig und in unfairer Weise nutzen, wobei angenommen wird, dass sie einen breiteren, freieren und weniger regulierten Zugang hättenals andere Bürger. Zweitens wird von ihnen angenommen, sie hätten Zugang zu Leistungen und Diensten, auf die sie keinen gesetzlichen Anspruch hätten, und würden damit Betrug begehen, zum Schaden der einheimischen Bevölkerung. Drittens wird unterstellt, dass sie während ihres Aufenthaltes, von dem angenommen wird, er sei nur temporär und vor allem vom Wunsch beflügelt, vom europäischen Sozialsystem zu profitieren, mehr von der Wirtschaft profitieren als dieser nutzen.

6.) „Migranten benehmen sich, als gehörte ihnen alles.” Diese Haltung ist besonders bei älteren Menschen anzutreffen, die den Eindruck haben, die Neuankömmlinge respektierten sie nicht, ihr vertrautes Leben werde erodiert und die „Migranten-Kultur und deren Lebensweise werden mehr respektiert als unsere” .

7.) „Migranten gründen Parallelgesellschaften.” Migranten werden häufig als soziale und politische Gruppe beschrieben, die den Angehörigen der Gastgesellschaft fremd ist. Es wird den Fällen Aufmerksamkeit gewidmet, in denen sie sich als geschlossene und selbstgenügsame Gemeinschaft verhalten, und weniger den Fällen, in denen sie offen sind und sich um freundschaftliche Beziehungen mit Angehörigen anderer Gruppen bemühen. Typische Behauptungen sind „die bleiben lieber unter sich”, „die wollen sich überhaupt nicht integrieren”, „die können unsere Sprache nicht sprechen” und „die wollen doch nur Rechte, aber keine Pflichten”.

8.) „Die Kinder der Migranten senken die Standards in unseren Schulen.” Es wird behauptet, die Kinder von Migranten „schneiden in Schulen schlecht ab, weil ihre Eltern nicht über die Fähigkeiten und die Bildung verfügen, um sie ordentlich zu erziehen”, und werden häufig für ihre eigenen Schwierigkeiten verantwortlich gemacht: „sie sprechen nicht die Sprache ihres Gastlandes”; „sie werdenmitten im Schuljahr angemeldet” und „sie wissen nicht, zu welcher Kultur sie wirklich gehören”.

9.) „Weibliche Migranten leben als Minderheit.” Nicht-europäische Migranten werden häufig als „rückständig” im Hinblick auf die Zivilisation im Allgemeinen und auf die Gleichheit von Mann und Frau im Besonderen betrachtet. Dieses Vorurteil wird heute vorwiegend gegen Muslime und Araber vorgebracht.
Es mag in einigen konkreten Situationen eine gewisse Wahrheit in einigen dieser Aussagen liegen. Aber bei allen handelt es sich um undifferenzierte Verallgemeinerungen und alle werden kontinuierlich in ganz Europa vorgebracht, sowohl im privaten als auch öffentlichen Diskurs. Zusammen genommen drücken sie eine tiefe und weitverbreitete Feindseligkeit gegenüber einem sehr großen Teil der Menschen aus, die in Folge alle moralisch und materiell darunter leiden werden.

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Muslime

Der Anstieg negativer Einstellungen gegenüber Muslimen in Europa wird durch Umfragen bestätigt, die vom Pew Global Attitudes Project durchgeführt wurden. In einigen europäischen Staaten hat sich der prozentuale Anteil der Befragten, die entweder eine „etwas nachteilige” oder eine „sehr nachteilige” Meinungüber Muslime haben, zwischen 2004-5 und 2010 erheblich erhöht oder ist in konkreten Fällen weiterhin hoch geblieben, manchmal nahezu 50%. Andere Umfragen in Europa bestätigen die Verbreitung negativer Ansichten über muslimische Minderheiten. Der Islam wird sogar von vielen Europäern als große Bedrohung für Europa betrachtet, weil sie glauben, diese Minderheit wachse und der Islam sei mit einem „modernen europäischen Leben“ unvereinbar.

Der Bericht 2009 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte bestätigt, dass dieses kontinuierliche antimuslimische Gefühl in Europa sich keinesfalls auf die Äußerung dieser Meinung beschränkt. Einer von drei Muslimen, die befragt wurden, erklärte, er sei schon einmal diskriminiert worden, und 11% sagten, sie seien in den vorausgegangenen 12 Monaten mindestens einmal „selbst“ Opfer rassistisch motivierter Gewalt gewesen: Körperverletzung, Bedrohung und Belästigung. Die höchste Diskriminierung gab es bei der Beschäftigung und bei Dienstleistungen, die im Privatsektor angeboten werden. Weitere Umfragen zeigen ebenfalls steigende Zahlen für Angriffe und Fälle von Diskriminierung gegen Muslime sowie Kundgebungen und öffentliche Veranstaltungen mit antimuslimischen Botschaften. Viele Beobachter und Organisationen, u.a. die Parlamentarische Versammlung des Europarats, stimmen überein, dass es einen drastischen Anstieg der Feindseligkeit gegen Muslime in ganz Europa gibt. Häufig verwenden sie den Begriff „Islamophobie”, um dieses Phänomen zu beschreiben. Wir haben uns gegen die Verwendung dieses Begriffes in diesem Bericht entschieden, da er dahingehend verstanden werden könnte, zu implizieren, der Islam als solcher sei von jeglicher Kritik ausgenommen, oder dass jene, die ihn kritisieren, notwendigerweise durch rassistische oder religiöse Vorurteile motiviert seien.
Wir teilen diese Auffassung nicht, da wir der Überzeugung sind, dass die Menschen in einer freien und pluralistischen Gesellschaft die Freiheit haben müssen, eine religiöse Überzeugung zu haben oder nicht und ihre Meinung über den Islam wie über jede andere Religion zu äußern. Gleichzeitig ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass verzerrte oder falsche Darstellungen religiöser Überzeugungen oder Praktiken oder Behauptungen, dass jene bestimmter Gruppen oder Personen charakteristisch für eine Religion als Ganzes seien, häufig Ausdruck von Vorurteilen sind und dazu beitragen, diese zu verbreiten. So waren z. B. Aussagen über den jüdischen Glauben und jüdische Praktiken in der Geschichte eine Methode des Antisemitismus, und viele weitverbreitete aktuelle Erklärungen über den Islam fallen in die gleiche Kategorie.

Rechtsextremistische Parteien haben die Angst vor dem Terrorismus insbesondere seit den Terrorangriffen am 11. September 2001 in den USA, am 15. und 20. November 2003 in Istanbul, am 11. März 2004 in Madrid, am 7. Juli 2005 in London und eine ganze Serie vergleichbarer Anschläge in der Russischen Föderation sowie demografische Veränderungen. So zum Beispiel der Anstieg der muslimischen Bevölkerung in vielen europäischen Staaten, vor allem durch Einwanderung mit großem Erfolg ausgeschlachtet. Sogar in vielen Volksparteien wird die Verunglimpfung des Islams häufiger, wenn nicht sogar Standard. Da eine steigende Zuwanderung von Muslimen nach Europa in den letzten Jahrzehnten zu „sichtbareren” muslimischen Gemeinschaften geführt haben und mit dem Anwachsen des politischen Islams zusammentraf, haben viele Europäer die Überzeugung angenommen, der Islam per sesei radikal, militant und mit europäischen Werten unvereinbar, und dass muslimische Migranten und deren Nachfahren nicht in die europäischen Gesellschaften auf eine Weise integriert werden könnten, wie dies bei Migrantenströmen in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Im Oktober 2010 erklärte der Menschenrechtskommissar des Europarats, dass diese Vorurteile „mit rassistischen Haltungen kombiniert werden – die sich vor allem gegen Menschen aus der Türkei, aus arabischen Ländern und Südasien richten. Muslime mit diesem Hintergrund werden aktuell auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungswesen in einer Reihe von europäischen Staaten diskriminiert. Es gibt Berichte, die zeigen, dass sie vermehrt von der Polizei im Rahmen wiederholter Identitätskontrollen und Durchsuchungen anvisiert werden. Dies ist ein schwerwiegendes Menschenrechtsproblem.“( Menschenrechtskommissar des Europarats, Erklärung zu den Menschenrechten, 28. Oktober 2010 )

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Juden

Antisemitismus sucht die Welt seit Jahrhunderten heim. In Europa ist er ein tief verwurzeltes kulturelles Merkmal, das im 19. Jahrhundert im Kontext eines ethnisch begründeten Nationalismus sowie von rassistischen Theorien der menschlichen Entwicklung seinen konkreten politischen Ausdruck gefunden hat. Dies gipfelte in der Ideologie des Nationalsozialismus. Der Antisemitismus, der im Holocaust seine weitreichendste und gewalttätigste Form erlebte, verursachte den Tod von sechs Millionen Juden und das Leiden zahlloser anderer Juden. Subtilere, weniger mörderische, aber immer noch abscheuliche Formen von Antisemitismus haben Leben zerstört, religiöse Gemeinschaften dezimiert, soziale und politische Gräben und komplizierte Beziehungen zwischen Staaten geschaffen sowie die Arbeit internationaler Organisationen begründet. Obwohl negative Meinungen über Juden weniger häufig in Europa sind als in anderen Teilen der Welt, sind sie in den letzten Jahren laut Pew Global Attitudes Project angestiegen. Eine 2009 durchgeführte Umfrage in einigen europäischen Staaten durch die Anti-Defamation League weist ebenso auf den alarmierenden Trend hin, Juden in der Finanzindustrie für die aktuelle globale Wirtschaftskrise verantwortlich zu machen. Nahezu ein Drittel der Befragten machte Juden im Bankensektor für die aktuelle Wirtschaftskrise verantwortlich. Ein ähnlicher Anteil glaubte, Juden hätten „zu viel Macht“ im Unternehmens-und Finanzbereich und seien nicht loyal ihrem Land gegenüber. In Westeuropa sind traditionell rechtsgerichtete Gruppen insgesamt für einen signifikanten Anteil der Angriffe auf Juden und jüdisches Eigentum verantwortlich, aber in den letzten Jahren wurde eine steigende Zahl dieser Angriffe von unzufriedenen muslimischen Jugendlichen begangen. In Osteuropa sind Skinheads und Angehörige des radikalen politischen Rands für die meisten gemeldeten antisemitischen Zwischenfälle verantwortlich.

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Christen

In den meisten europäischen Staaten, in denen das Christentumdie vorherrschende Religion für das letzte Jahrtausend oder so gewesen ist, sind die meisten Menschen in der Bevölkerung entweder Christen oder haben einen christlichen Hintergrund, und die Meinung der Allgemeinheit über Christen ist vorwiegend positiv. Es gibt jedoch einige europäische Staaten, vorwiegend muslimische, in denen Christen immer noch Formen der Diskriminierung ausgesetzt sind oder Opfer von Feindseligkeit und gelegentlicher Gewalt aufgrund von Religion oder ethnischer Abstammung werden: Tätliche Angriffe, Angriffe auf Kirchen, Einschränkung der Vereinigungsfreiheit und der Meinungsfreiheit. Der Botschafter Janez Lenarčič, Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE-ODIHR), erklärte im März 2009, dass „Intoleranz gegen und Diskriminierung von Christen sich auf verschiedene Weise im OSZE-Gebiet manifestieren. Obwohl die Verweigerung von Rechten ein wichtiges Thema sein kann, wo Christen eine Minderheit bilden, können auch Ausgrenzung und Marginalisierung von Christen erlebt werden, wenn sie eine Mehrheit in der Gesellschaft darstellen.”

Die weiteren nachstehend aufgeführten Phänomene sind alle mehr oder weniger die Produkte von Intoleranz und Vorurteilen, aber sie verschlimmern sie auch durch eine Reihe von sich gegenseitig verstärkenden Teufelskreisen.
Wachsende Unterstützung für Fremdenfeindlichkeit und populistische Parteien
Im vorausgegangenen Abschnitt haben wir eine kurze und grobe Darstellung der populären Vorurteile gegen einzelne Gruppen der Bevölkerung gegeben. In diesem Abschnitt untersuchen wir die politischen Parteien in verschiedenen Teilen Europas, die entstanden sind oder in signifikanter Weise ihre Gefolgschaft vergrößern konnten,indem sie diesen Vorurteilen politisch Ausdruck verliehen und diese gefördert haben. Der Aufstieg dieser Parteien und deren Einfluss auf die allgemeine Politik ist wahrscheinlich das Phänomen, das europäischen Liberalen die größte Sorge bereitet, da es die Furcht auslöst, der „demokratische RechtsbestandEuropas” könne in Gefahr sein Zweifellos finden signifikante soziale und ideologische Veränderungen auf der politischen Landkarte Europas statt. Von Nordeuropa bis zum Mittelmeererleben wir eine Welle von radikalem Populismus. Die betreffenden Parteien sind in der Regel dem rechten oder rechtsextremen politischen Spektrum zuzuordnen, aber es wäre ein Fehler, sie als neofaschistisch zu bezeichnen. Obwohl es Elemente gibt, die sie mit „traditionellen” Neonazi-oder neofaschistischen Bewegungen in Europanach dem Zweiten Weltkrieg teilen, die in der Regel ein marginales Phänomen geblieben sind, haben die neuen Parteien eine wesentlich breitere Basis, die sich in nahezu alleSchichten der Gesellschaft erstreckt, ungeachtet von Bildungsgrad, Geschlecht oder Status. Sie sprechen fast jeden an, der das Gefühl hat, seine oder ihre Lebensgrundlage und sein oder ihr Lebensstil sei durch die Wirtschaftskriseund durch Einwanderung bedroht. Tatsächlich kombinieren einige von ihnen diese fremdenfeindliche Haltung mit dem Appell an Linksliberalismus, Verteidigung des Sozialstaates und scheinbar linker Wirtschaftspolitik (sowie dezidiert positiven Ansichten über Israel).
In Westeuropa ist die Ablehnung von Einwanderung ihr gemeinsames Thema. In vielen mittel-und osteuropäischen Staaten richtet sich die gleiche Angst gegen die Roma und manchmal andere Minderheiten, wie z. B. die Juden.In den letzten Monaten konnten Parteien, die sich gegen Einwanderung aussprechen, beeindruckende Gewinne verbuchen, u.a. in Staaten mit einem Ruf für liberale Politik und eine tolerante Wählerschaft. In den letzten zwei Jahren haben die Wahl-und Umfrageergebnisse in vielen europäischen Staaten einen Anstieg der Wählerunterstützung für Bewegungen gezeigt, die behaupten, die Interessen und die Kultur der „einheimischen“ Mehrheit gegen die Einwanderung und die Ausbreitung des Islams zu verteidigen. Obwohl sie noch nicht die Mehrheit haben, sind diese Parteien eine wachsende Kraft in der europäischen Politik. In einigen Staaten haben sie sich als zweitstärkste Partei mit rund 30% der Wählerstimmen etablieren können, und manchmal haben sie ihren Rivalen eine Regierungsmehrheit genommen, die Bildung einer Regierung von ihrer Unterstützung abhängig gemacht oder waren sogar Teil einer Regierungskoalition. Immer häufiger führen ihre Wahlerfolge dazu, dass Politiker, die den großen Volksparteien angehören, mit ihnen bei der Rhetorik gegen Einwanderung oder für Fremdenfeindlichkeit zu konkurrieren, was wiederum zur Ausbreitung rassistischer Einstellungen in der Allgemeinbevölkerung beiträgt und diese legitimiert.

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Diskriminierung

Vorurteile gegen Migranten, Menschen mit Migrationshintergrund oder Angehörige von Minderheiten spiegeln sich häufig in Diskriminierung wider, wobei den Betroffenen Dienste oder Leistungen verweigert werden, auf die sie Anspruch haben und die Angehörige anderer Gruppen erhalten. Diese Behandlung entfremdet sie und trägt zu ihrer Isolierung vom Rest der Gesellschaft bei. Dies widerspricht den Grundprinzipien, denen sich alle Mitgliedstaaten des Europarats verpflichtet fühlen und stellt an sich eine der schwierigsten Hürden bei der Schaffung oder dem Erhalt offener und harmonischer Gesellschaften in Europa dar. Die Diskriminierung scheint in den folgenden Bereichen besonders verbreitet zu sein und äußerst schädliche Folgen zu haben: Beschäftigung, Wohnen, Bildung, Gesundheit und Sozialdienste und Maßnahmen der Polizei und der Gerichte.BeschäftigungIn nahezu jedem europäischen Staat liegt die Arbeitslosenquote bei Roma, Migranten und Menschen, die als Ausländer wahrgenommen werden, signifikant höher als die der Gesamtbevölkerung. Dies ist nicht immer Beweis für eine direkte Diskriminierung seitens der Arbeitgeber, da diese Quotemanchmal auf den Zusammenbruch ganzer Industrien zurückzuführen ist, insbesondere der Bauindustrie, wo vorwiegend Migranten arbeiten, oder Folge der Anwendung einer „zuletzt eingestellt, zuerst gefeuert“-Politik ist oder im Fall der Roma durch das Verschwinden traditioneller Handwerke sowie die faktische Wohnabgrenzung, die ein Merkmal ihrer sozialen Ausgrenzung ist, verursacht wird. Aber in einigen Staaten erklären Nichtregierungsorganisationen im Bereich Antirassismus, selbst wenn in konkreten Fällen die rassistische Diskriminierung beim Zugang zu Beschäftigung von den Gerichten sanktioniert wird, dass die Strafen nicht immer ausreichend überzeugend sind, insbesondere dann nicht, wenn große Unternehmen betroffen sind; während in anderen Fällen die Beschäftigung immer noch der Bereich des sozialen Lebens ist, für den die meisten Fälle von Diskriminierung gemeldet werden.

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Wohnen

Berichte der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats weisen mit Sorge darauf hin, dass laut mehrerer Quellen die direkte und indirekte Rassendiskriminierung von Migranten, Personen mit Migrationshintergrund und anderen erkennbaren Minderheitengruppen sowohl im privaten als auch öffentlichen Wohnungssektor in einer Reihe von europäischen Staaten weiterhin ein Problem ist. Selbst für Staaten, in denen die Diskriminierung aufgrund der ethnischen Abstammung bei der Wohnungsvergabe verboten ist, dass einige Kommunen dessen ungeachtet städtische Vorschriften in einer Weise auslegen, die bestimmte sozial benachteiligte Gruppen diskriminiert, u.a. indem sie die Entscheidungen bei der Wohnungsvergabe vom Ruf des Antragstellers oder seiner Familie beim vorherigen Vermieter abhängig macht.

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Bildung

Dieser Bereich wird als wichtiges Instrument für den Kampf gegen Rassismus und Intoleranz erachtet, aber die Bildung scheint auch ein Bereich zu sein, in dem Rassismus und Diskriminierung aufgrund von ethnischer Abstammung und Religion existieren können, mit schädlichen Folgen für die Kinder und die Gesellschaft als Ganzes. Wir haben bereits die Situation der Roma-Kinder geschildert, die in einigen Fällen in getrennten Schulen oder in Schulen für geistig Behinderte untergebracht werden. Außerdem scheint es in einigen europäischen Staaten auch einen disproportional hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in bestimmten Schulen zu geben, was anscheinend mit der Bildung von ghettomäßigen Wohnsiedlungen und auch den angeblich schlechteren Schulleistungen von Migrantenkindern oder Kindern mit Migrationshintergrund verbunden ist. Leistungen und Sozialdienste Politiker sind häufig bemüht, auf Beschwerden einzugehen, Migranten missbrauchten oder belasteten in ungebührlicher Weise den Sozialstaat, indem sie den Zugang der Migranten zu Leistungen und Diensten einschränken, z. B. indem sie diese an umfangreiche Kriterien knüpfen, wie z. B. Aufenthaltsdauer (normalerweise nicht weniger als fünf Jahre), Rechtsstatus (einschließlich Arbeitserlaubnis und damit die Verfügbarkeit eines Einkommens), Nationalität. Fehlen eines Eintrags im Bundeszentralregister, Begrenzung auf Grund-und Notfallleistungen oder indem sie sie rigoroseren Bedarfsprüfungen als die Allgemeinheit unterziehen. Selbst wenn ausländischen Bewohnern offiziell dieselben Rechte wie anderen Antragstellern zugestanden werden, ist die Atmosphäre häufig feindselig und die bürokratischen Hürden so hoch, dass sie abgeschreckt werden, überhaupt einen Antrag zu stellen. Vielmehr ist es so, dass bereits am Ort der Einreise die Tatsache, dass jemand sozialen Beistand benötigt, ein ausreichender Grund für seine Abweisung ist. Polizei und Gerichte Migranten oder Angehörige von Minderheiten sind in einigen europäischen Staaten in disproportionaler Weise von Polizeiüberprüfungen betroffen und werden manchmal von den Polizeibeamten rassistisch beschimpft, schikaniert oder sogar körperlich misshandelt.
Die Tatsache, dass diese Gruppen häufiger von der Polizei angehalten und durchsucht werden, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sie im Strafjustizsystem landen. Diese Gruppen scheinen in der Tat in nahezu allen Gefängnissen in Europa überrepräsentiert zu sein. Und doch ist „die Frage nach Diskriminierung und Justiz eine der wichtigsten politischen Fragen unserer Gesellschaft, und sie erhält immer noch nicht die gebührende Aufmerksamkeit“, so Sebastian Roche, der als Forschungsdirektor für das französische Staatliche Zentrum für wissenschaftliche Forschung die Diskriminierung in der Justiz untersucht hat. Er fügt hinzu: „Wir können einem Staat nicht die Schuld geben, wenn seine Unternehmen diskriminieren, aber wir können einem Staat die Schuld geben, wenn sein Justizsystem und seine Polizei diskriminiert.“
Der Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz zeigt deutlich, dass zumindest in einigen Staaten die Polizei nicht aktiv genug ist, die Anzeigen von Opfern rassistischer Angriffe oder Hassreden aufzunehmen. Sie weigern sich häufig eine Anzeige aufzunehmen oder protokollieren diese nicht ordnungsgemäß. In anderen Fällen endet ein Opfer einer erkennbaren Minderheit, der bei der Polizei eine Anzeige wegen rassistischer Übergriffe machen will, in einer schwierigen Situation, weil die Polizei, anstatt das Verhalten des mutmaßlichen Täters der rassistischen Handlungen zu untersuchen, das Opferzu schikanieren beginnt. Darüber hinaus werden Polizeibeamte, denen Fehlverhalten gegenüber Migranten oder Angehörigen ethnischer Minderheiten vorgeworfen wird, bei weitem nicht immer verfolgt und wenn, dann selten mit Erfolg.

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Das Vorhandensein einer nahezu rechtlosen Bevölkerung.

Fast alle europäischen Staaten haben unter dem Druck der öffentlichen Meinung ihr Bestes getan, die Einwanderung zu kontrollieren und auf bestimmte Kategorien von Menschen zu begrenzen. Natürlich haben sie das Recht, dies zu tun. Da aber der relative Wohlstand Europas und seine abnehmende innerstaatliche Arbeiterschaft weiterhin Beschäftigungsmöglichkeiten bietet, die immer mehr Migranten anlocken, ist die Folge eine immer umfangreichere illegale Einwanderung, da die Menschen denKontrollen ausweichen und sich temporär oder dauerhaft auf dem Kontinent niederlassen. Und dies führt wiederum zu einer Situation, die nur schwer mit dem Anspruch Europas zu vereinbaren ist, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. „Illegale”, „ungesetzliche” oder „nicht erfasste” Migranten führen eine halb geheime Existenz, die es schwierig macht, verlässliche Daten über sie zu erfassen, aber ihre Zahl ist sicherlich hoch.
Ein Hinweis ist die Schätzung der EU-Kommission, dass zwischen 2005-07 ca. 1,4 Millionen Menschen festgenommen wurden, weil sie sich illegal in einem EU-Staat aufhielten, und nahezu 760.000 wurden abgeschoben. Für Staaten außerhalb der EU stehen nur wenige Daten zur Verfügung, aber zumindest in einigen sind die Zahlen bestimmt vergleichbar.
Wenn wir annehmen, dass die Festgenommenen nur einen Bruchteil der Gesamtzahl ausmachen, wird deutlich, dass wir hier über eine Bevölkerung von vielen Millionen sprechen. Ebenso klar dürfte sein, dass diese Bevölkerung nicht nur ihrer bürgerlichen und politischen Rechte beraubt ist, sondern ihr in der Praxis sogar die grundlegendsten Menschenrechte versagt bleiben. Sie sind im wahrsten Sinne des Wortes „ohne Recht“: Da das Gesetz sie mit Festnahme und Abschiebung bedroht, können siees nicht zu ihrem Schutz anrufen. Tatsächlich macht eben diese Tatsache sie attraktiver für Arbeitgeber: Da sie nur wenige Mittel und keinerlei Zuflucht haben, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als die Arbeit zu akzeptieren, die sie finden können, ungeachtet der Frage, wie wenig ihnen bezahlt wird oder wie unsicher, ungesund oder entwürdigend die Beschäftigungsbedingungen sind.
Kurz gesagt, sie sind jeder Form von Ausbeutung schutzlos ausgeliefert. Gleichzeitig macht sie ihr „illegaler” Status bei der restlichen Bevölkerung noch unbeliebter als die Migranten, obwohl diese allein durch die Tatsache, Migranten zu sein, in denselben Topf geworfen werden. Damit sind illegale Einwanderer, ebenso wie andere Migranten, aber in einem größeren Umfang, in den gefährlichsten, schwierigsten und schmutzigsten Jobs zu finden. Sie arbeiten in der Regel in landwirtschaftlichen Betrieben, kleinen und mittleren Unternehmen, im Dienstleistungsbereich (Restaurants, Hotels, Hauswirtschaft) und, im Fall nicht erfasster weiblicher Einwanderer, in der Sexindustrie. Die Geburten dieser nicht erfassten Einwanderer werden häufig nicht angemeldet, mit der Folge, dass die Kinder selbst auch von Geburt an nicht erfasst werden. Man schließt sie von medizinischer Versorgung und Bildung aus. Eine wachsende Zahl von ihnen muss auf der Straße schlafen. Sie sind nach wie vor schutzlos dem Missbrauch durch kriminelle Vereinigungen ausgesetzt, die sich an Schmuggel, Menschenhandel und modernen Formen der Sklaverei beteiligen. Weibliche Einwanderer sind von den zusätzlichen Gefahren der Marginalisierung, von Jobverlust und Aberkennung wirtschaftlicher und sozialer Rechte betroffen. Viele Industriezweige zahlen keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit, und Frauen fehlt es an gesetzlichem Schutz.
Laut der verfügbaren Daten gibt es viele Fälle von Gewalt gegen nicht erfasste Frauen, und sie sind die primären Opfer des abscheulichen Verbrechens des Menschenhandels. Obwohl Asylsuchende, von denen es im Jahr 2008 355.000 in den OSZE-Staaten gab, bei steigenden Zahlen in den Anrainerstaaten des Mittelmeeres, streng genommen keine nicht erfassten Menschen sind, befinden sie sich in vielfacher Hinsicht in derselben Lage und sind vielen ähnlichen Gefahren ausgesetzt. Das Stellen eines Asylantrags wird allgemein von der Öffentlichkeit, vielfach unterstützt von den Medien, als simpler Versuch gesehen, die Einwanderungskontrollen zu umgehen. In vielen Fällen stimmt dies vielleicht, obwohl es auch stimmt, dass individuelle Umstände enorm variieren können, und es gibt eine große Grauzone zwischen einem „reinen“ politischen Flüchtling und einem „reinen“ Wirtschaftsflüchtling.
Leider zeigen die europäischen Staaten eine starke Tendenz, Asylsuchende als schuldig zu betrachten, also „Scheinanträge“ zu stellen, bis das Gegenteil bewiesen wurde, und erlegen ihnen die Beweispflicht auf, obwohl es viele Gründe gibt, warum echte politische Flüchtlinge nicht immer ausreichende Beweise für ihre Geschichte vorlegen können. Viele Asylsuchende sind inhaftiert, während ihr Antrag geprüft wird, und viele dürfen, selbst wenn sie „frei“ sind, nicht arbeiten und erhalten, wenn überhaupt, nur eine minimale soziale Absicherung, weil auch hier die öffentliche Meinung dienstbeflissen bedient wird, die sie als „Schmarotzer“ verunglimpft. Dies alles führt sie in eine Lage, die der von nicht erfassten Einwanderern ähnelt. Da man ihnen nahezu vollständig verbietet, ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, ist ihr Versuch, dies illegal zu tun, fast vorprogrammiert; und jeder Beschwerde von ihnen wird wahrscheinlich mit dem Hinweis begegnet, es stehe ihnen ja „frei”, in ihr Heimatland zurückzukehren, eine Antwort, die den Gegenstand ihres Antrags, der in der Zwischenzeit geprüft wird, praktisch vorverurteilt. Daher genießen auch sie einen sehr eingeschränkten Rechtsschutz und sind vielfach dem gleichen Missbrauch ausgesetzt wie illegale Einwanderer. In beiden Fällen verschärft der Mangel an Alternativen zur Inhaftierung und die damit zusammenhängende Tendenz, jeden festzusetzen, der in illegaler Weise in ein Land einreist, einschließlich Schwangeren und Familien mit kleinen Kindern, die Situation noch und erschwert eine Versöhnung mit den erklärten europäischen Grundsätzen.
Selbst jene, deren Asylantrag genehmigt wurde oder die eine „temporäre Aufenthaltsgenehmigung“ erhalten haben, müssen häufig trotzdem gehen, unter Androhung der Abschiebung, wenn sie dies nicht „freiwillig“ machen, falls oder wenn das Gastland zu dem Schluss kommt, die Situation in ihrem Heimatland habe sich gebessert. Solche Beurteilungen sind häufig anfechtbar, um das Mindeste zu sagen, und selbst wenn sie begründet sind, können die Folgen dieser Beurteilungen sehr unmenschlich sein, insbesondere wenn Kinder, die im Gastland herangewachsen sind, in ihr „Heimatland“ zurückgeschickt werden, das sie nicht aus eigener Erfahrung kennen.

Das Europäische Netzwerk gegen Nationalismus, Rassismus, Faschismus und zur Unterstützung von Migranten und Flüchtlingen veröffentlicht regelmäßig eine Liste jener Menschen, die an den Grenzen Europas oder in Abschiebehaft sterben. Seit 1993 wurden mit Hilfe vieler Netzwerkorganisationen mehr als 11.000 dieser Todesfälle dokumentiert. Zweifelsfrei sind viele dieser Todesfälle natürlichen Ursachen geschuldet, und sicherlich kann man nicht für alle Todesfälle die europäischen Behörden verantwortlich machen. Es ist aber schwierig, diese unglücklichen Menschen nicht zumindest teilweise als Opfer einer fehlenden klaren, umfassenden und humanen Einwanderungspolitik in Europa zu sehen, und einige von ihnen als Opfer einer erschreckenden Abgebrühtheit bei der Anwendung der bestehenden nationalen Politik. Viele, die z. B. auf See ertrunken sind, hätten gerettet werden können, wenn man die hochseeuntauglichen Boote, in denen sie saßen, rechtzeitigaufgegriffen hätte, wie dies das internationale humanitäre Recht vorsieht. Die Verantwortung für ihren Tod muss in vielen Fällen auch von den Staaten übernommen werden, aus denen sie abgefahren sind, wobei diese Staaten striktere Maßnahmen hätten ergreifen müssen, um sie an der Abfahrt zu hindern.
Parallelgesellschaften
Das Wort „Ghetto”, das in der Geschichte die jüdischen Viertel in zahlreichen europäischen Städten meinte, wird heute verwendet, um ein komprimiertes städtisches Viertel zu bezeichnen,in dem ethnische, religiöse, nationale oder andere Gemeinschaften, die gesamtstaatlich gesehen eine Minderheit darstellen, auf lokaler Ebene eine große Mehrheit der örtlichen Bevölkerung bilden.
Diese Konzentrationen sind nicht ausnahmslos oder notwendigerweise ungesund. Historisch betrachtet kommen sie in vielen Gesellschaften vor und waren häufig eine nützliche Phase bei der schrittweisen Integration von Einwanderergruppen in die Gastgesellschaft. Der Begriff „Ghetto” wird jedoch in der Regel in einem negativen Sinn verwendet, wenn ein Stadtteil größtenteils vom Rest der Stadt durch soziale oder wirtschaftliche Ausgrenzung, oder Selbstausgrenzung, getrennt ist. Das typische Ghetto ist ein heruntergekommener Innenstadtbereich mit hoher Arbeitslosenquote und Jugendkriminalität. Alternativ kann dieser Begriff ein Gebiet meinen, dessen Bewohner unter sich bleiben, kaum die Sprache des Landes sprechen und in dem sich Angehörige der „einheimischen“ Bevölkerung, wenn sie überhaupt dorthin kommen, nicht willkommen und sicher fühlen, während in den örtlichen Schulen die Klassen nur aus Kindern von Minderheiten bestehen und den Schulen die Mittel fehlen, um sicherzustellen, dass diese Kinder die Landessprache fließend sprechen und lesen können.
Dies ist in westeuropäischen Städten ein vertrautes Muster geworden. Es trägt signifikant zur Angst vor und der Ablehnung von Migranten und Minderheiten bei, die von vielen Europäern geäußert werden. Die Ablehnung wird des Weiteren von der Überzeugung bestärkt, dass dieseGemeinschaften ihre Isolation selbst gewählt haben und vorsätzlich danach streben, in „Parallelgesellschaften“ zu leben, den Kontakt mit der restlichen Bevölkerung minimieren wollen, während sie gleichzeitig immer mehr Gebiete der Stadt „kolonisieren“, obwohl zumindest in einigen Fällen die Angehörigen der fraglichen Gemeinschaft denken, es sei die Gastgesellschaft, die sie ablehne und isoliere. Tatsächlich sind Ghettos und Parallelgesellschaften zwei klar zu unterscheidende Phänomene, die manchmal, aberbei weitem nicht immer, zusammen auftreten. In vielen Fällen ist das Ghetto nicht monoethnisch, sondern weist eine Reihe von Minderheiten auf, die zusammenleben und sich häufig untereinander nicht verstehen. Ebenso können Parallelgesellschaften manchmal geografisch breit verteilt sein, gemischt mit der Gesamtgemeinschaft existieren, aber der echte soziale Kontakt mit dieser Gesamtgemeinschaft wird auf ein Minimum beschränkt.
Das Entstehen von Parallelgesellschaften hat mehrere gefährliche Folgen. Erstens kann die soziale und wirtschaftliche Entbehrung zu Unruhen führen, die nicht notwendigerweise mit kulturellen oder religiösen Missständen zu tun haben müssen.
Zweitens werden Angehörige der neuen, besser ausgebildeten Mittelschicht, die in einer geschlossenen Gesellschaft innerhalb einer offenen Gesellschaft aufwachsen, immer unzufriedener mit der ausbleibenden sozialen Mobilität und können unter einer Art „kultureller Schizophrenie“ leiden. Angehörige dieser Gruppe neigen zur Radikalisierung.
Drittens gewähren Parallelgesellschaften, aufgrund ihrer geschlossenen Natur, häufig Deckung für kriminelle Handlungen und in einigen Fällen für terroristische Netzwerke. Natürlich trägt diese Isolation zur gegenseitigen Entfremdung zwischender betroffenen Gemeinschaft und der sie umgebenden Gesellschaft bei. Sie ist für eine jedwede sinnvolle Umsetzung des Gedankens eines „Zusammenlebens“ schädlich. Ob sie nun das Ergebnis einer vorsätzlichen „multikulturellen“ Politik ist oder nicht, jede ernsthafte Integrationspolitik muss versuchen, diese Isolation zu überwinden.
Islamistischer Extremismus
Obwohl der Islam seit vielen Jahren in Europa existiert, haben die terroristischen Angriffe vom 11. September in den USA und nachfolgende ähnlich dramatische Angriffe in Europa vor allem in Madrid, März 2004; London, Juli 2005; und eine Serie von Angriffen in Moskau, der letzte im Flughafen Domodedovo im Februar 2011 zur Wahrnehmung geführt, der Terrorismus sei ein Merkmal des Islams als solcher. Es wird sogar manchmal behauptet, „nicht alle Muslime sind Terroristen, aber nahezu alle Terroristen sind Muslime“. Offizielle Statistiken ergeben ein anderes Bild.