Die Probleme der Gesellschaft in der Europäischen Union

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Teil II

Autoren: Naike Juchem und Nila Khalil

Ein Europol-Bericht aus dem Jahr 2009 endet mit der Schlussfolgerung: „Der islamistische Terrorismus wird immer noch als die weltweit größte Bedrohung wahrgenommen, ungeachtet der Tatsache, dass die EU im Jahr 2008 nur einmal einen islamistischen Terrorangriff erlebt hat. Separatismus, und nicht Religion, ist das vordergründige Motiv für den größten Teil der Angriffe in der EU”; und ein Jahr später stellt der gleiche Bericht für das Jahr 2009 fest, dass, obwohl islamistische Terroristen den EU-Mitgliedstaaten mit wahllosen Terrorangriffen mit unzähligen Opfern gedroht hätten, „die Zahl der Verhaftungen im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus im Vergleich zum Jahr 2008 um 41% abgenommen hat, was den Trend einer stetigen Abnahme seit 2006 fortsetzt”. Allerdings kann die Auswirkung von Terrorismus nicht einfach anhand der Zahl derAngriffe ermessen werden, sondern hängt auch von der Zahl der Opfer ab, die sie verursachen, und vor allem von ihrem Erfolg, die Gesellschaft zu traumatisieren, ein Klima der Angst zu schaffen und, wenn möglich, Reaktionen zu provozieren, die tendenziell die Gruppe von Menschen radikalisiert und vergrößert, aus der die Gruppe, die hinter diesen Angriffen steckt, hofft, Unterstützung für ihre Ideologie und neue Rekruten für ihre Handlungen zu gewinnen –im Fall des islamistischen Terrorismus wären dies entfremdete Muslime in Europa und jene in der islamischen Welt, die Wut auf den Westen empfinden. Wenn man der Beurteilung diese Kriterien zugrunde legt, ist der islamistische Terrorismus eindeutig der wirksamste und gefährlichste Terrorismus im heutigen Europa.
Die hohe Zahl der Opfer bei einigen wenigen Angriffen im letzten Jahrzehnt und die wiederholten Warnungen vor möglichen neuen Angriffen, sowohl von islamischen Gruppen, wie z. B. Al-Qaida als auch von den Behörden in den USA und in Europa, die alle umfassend von den Medien und antimuslimischen Propagandisten verbreitet und kommentiert wurden, haben die Öffentlichkeit dazu verleitet, den radikalen oder militanten Islam als große Sicherheitsbedrohung wahrzunehmen. Damit ist die Existenz eines islamischen Extremismus -was nicht nur tatsächliche terroristische Pläne oder die explizite Befürwortung von Gewalt meint, sondern auch Gruppen und Hassprediger, die die westlichen Werte schmähen oder zum „Dschihad“ aufrufen, eine ernste Bedrohung der friedlichen Koexistenz von Muslimen und Nichtmuslimen in Europa, auch wenn er lediglich die Angst und die Ablehnung von Muslimen bei der nichtmuslimischen Bevölkerung verstärkt und diese zu rechtfertigen scheint.

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Verlust demokratischer Freiheiten

Die Europäer, gequält von der doppelten Furcht, von einer unkontrollierten Zuwanderung von Immigranten „überrollt“ und/oder von islamischen Terroristen massakriert zu werden, wenden sich an den Staat, der sie schützen soll, und die politischen Führungskräfte fürchten, sie hätten geringe Chancen auf eine Wiederwahl, wenn sie in einem dieser Bereiche versagen. Die Staaten sind dementsprechend dem permanenten Druck ausgesetzt, die Einwanderungskontrollen zu verschärfen und potenzielle oder mutmaßliche Terroristen eng zu überwachen. Zu häufig wird angenommen, dass es zu einem direkten Abwägen zwischen Sicherheit und Bürgerrechten kommt, und die Regierungen fühlen sich verpflichtet, letztere in der Hoffnung einzuschränken, die erstere werde dadurch gewährleistet. Aber dieser Kompromiss ist äußerst fragwürdig: Bürgerrechte sind eine unverzichtbare Voraussetzung der Demokratie, und die Freiheit der Bürger, ihr Leben frei nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten, istdie Essenz dessen, was diese Sicherheit schützen soll. Und obwohl die Mehrheit manchmal vor den Plänen einer kleinen und gewalttätigen Minderheit zu schützen ist, wird die Zahl derer, die bereit sind, Gewalt einzusetzen, wahrscheinlich steigen, wenn den Angehörigen von Minderheiten nicht die gleiche Freiheit und Sicherheit gewährt werden. Aus diesem Grund sind wir der Überzeugung, dass die Überreaktion des Staates und das Auferlegen exzessiver Kontrollen tatsächlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit und die Kraft unserer europäischen Demokratien sind. In dem Bemühen, die Einwanderung zu beschränken, haben sich viele europäische Staaten der Praxis verschrieben, Asylsuchende und „illegale“ Einwanderer für immer längere Zeiträume, häufig ohne Angabe von Gründen und manchmal unter ungesunden und überfüllten Bedingungen, zu inhaftieren. In zumindest einem Fall hat dies die Aufmerksamkeit des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarats erregt, das feststellte, diese Bedingungen „könnten sogar eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung“ darstellen. Regierungen oder kommunale Stellen haben auch Bulldozer eingesetzt, um Lager zu zerstören, in denen nicht erfasste Einwanderer lebten. Sie haben jene verhaftet, die nicht rechtzeitig fliehen konnten, haben die illegale Einwanderung in ihrem Land unter Strafe gestellt und Bürgerwehren gefördert, um „Kriminelle“ zu fangen; sie haben lange Haftstrafen gegen Grundstücksbesitzer verhängt, die ihre Grundstücke an illegale Einwanderer vermietet hatten, und haben „Schnellverfahren” zur Entscheidung des Flüchtlingsstatus eingeführt, wodurch sie gegen zahlreiche Verfahrensgarantien der Menschenrechte verstoßen, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthalten sind. Noch schlimmer sind einige der Maßnahmen, die im Namen der Terrorismusbekämpfung ergriffen werden. Bei der ersten Europarats-Konferenz der für Medien und neue Kommunikationsdienste zuständigen Minister (in Reykjavik, Island, vom 28.-29. Mai 2009) haben sich die Mitgliedstaaten etwas spät selbst verpflichtet, „[ihre] nationale Gesetzgebung und/oder Praxis regelmäßig zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass Auswirkungen der Antiterrormaßnahmen auf die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information den Standards des Europarats entsprechen, unter besonderer Betonung des Fallrechts des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte”. Dies ist jedoch bei Weitem nicht die einzige Freiheit, die durch solche Maßnahmen beeinträchtigt wird. In vielen Staaten wurde die Zeitspanne, die Bürger ohne Anklage aufgrund einer vermuteten Beteiligung an einer Verschwörung zur Begehung terroristischer Handlungen inhaftiert werden können, ständig verlängert, und die Befugnisse der Polizei, diese Verdächtigen zu überwachen oder deren Wohnungen zu betreten oder anderweitig deren Privatsphäre zu beschneiden, wurden kontinuierlich ausgeweitet.
Darüber hinaus haben viele europäische Staaten in ungebührlicher Weise die Operationen ausländischer Geheimdienste hingenommen. Bürger wurden entführt, willkürlich in geheimen Gefängnissen festgehalten und in andere Rechtsprechungen überführt, wo man sie auf den bloßen Verdacht des Terrorismus und unter Missachtung des internationalen Rechts foltern konnte. Zwei Untersuchungen durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats zum „High-value Detainee“ (HVD)-Programms, das die US-Regierung nach dem 11. September geschaffen hat, haben ein globales „Spinnennetz“ aufgedeckt, das von der Central Intelligence Agency geschaffen wurde. Das so genannte „Sonderüberstellungs“-Programm hat zu zahlreichen schweren Menschenrechtsverstößen geführt. Es konnte nur wegen der Kooperation bestimmter Mitgliedstaaten des Europarats funktionieren, ungeachtet der Tatsache, dass sie durch die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden sind.

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Ein möglicher Konflikt zwischen „Religionsfreiheit“ und Meinungsfreiheit

Schließlich wird die Freiheit, insbesondere die Meinungsfreiheit, auch noch durch eine andere Tatsache, namentlichdie Empfindlichkeit von Gruppen, die fordern, dass man die Meinungsfreiheit im Namen der Achtung ihrer eigenen religiösen Überzeugungen oder verehrten Symbole beschneidet. Diese Sachverhalt ergab sich zum ersten Mal als große Kontroverse in Europa bei der„Rushdie-Affäre” im Jahr 1989, als viele Muslime, selbst jene, die die Fatwa von Ayatollah Khomeini und ähnliche Mord-oder Gewaltdrohungen nicht befürworteten, die Unterdrückung oder Zensur von Salman Rushdies Roman Die Satanischen Verseforderten, weil es Passagen in diesem Buch gab, in denen in einem Traum einer der Charaktere die Frauen des Propheten Mohammed als Prostituierte erscheinen. Ihre Haltung wurde in einigen Staaten durch die Tatsache bestärkt, dass Gesetze, die Blasphemie gegen die christliche Religion verbieten, immer noch in den Gesetzesbüchern standen, obwohl sie selten eingeklagt wurden. Ein wichtiger Faktor bei den Protesten war die bittere Ablehnung, die von den Angehörigen einer unterprivilegierten Minderheit angesichts der augenscheinlichen Verachtung der Mehrheit für sie und ihre Religion empfunden wurde. In mindestens einem Land führte dies zu geplanten Erweiterungen der Gesetze auf „Anstiftung zu religiösem Hass“, was weithin als Angriff auf die Meinungsfreiheit gesehen wurde.Das gleiche Thema ergab sich erneut 2005-06, diesmal in einer akuteren Form, bei der Veröffentlichung despektierlicher Karikaturen des Propheten Mohammed in einer dänischen Zeitung. Dieses Mal gab es keinen Zweifel, dass die Veröffentlichung vorsätzlich provozieren wollte. Tatsächlich waren viele Medienvertreter der Ansicht, die Zeitung habe unverantwortlich gehandelt. Gleichzeitig gab es aber auch eine starke Überzeugung, die weit über die Medien hinaus ging, dass die Meinungsfreiheit, wenn sie überhaupt eine Bedeutung haben soll, auch das Recht einschließen muss, Dinge zu sagen und zu tun, die andere Menschen anstößig finden, und nur dann beschnitten werden sollte, wenn dies eindeutig und objektiv erforderlich ist, um die Rechte anderer zu schützen. Auf muslimischer Seite wurde auf Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention über die Meinungsfreiheit verwiesen, die auf Artikel 9 folgt, der die „Gedanken-, Gewissens-und Religionsfreiheit“ schützt. Aber dieses Argument fand nicht die Zustimmung der meisten Nichtmuslime oder selbst der Muslime, da nur schwer nachzuvollziehen war, wie die Veröffentlichung von Karikaturen jemanden daran hindern könnte, in den Worten von Artikel 9, „seine Religion oder Weltanschauung … durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen“. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass viele der Personen, die sich auf die Religionsfreiheit beriefen, selbst gegen die Freiheit waren, seine Religion oder Weltanschauung zu ändern, was ebenfalls laut diesem Artikel Teil der Religionsfreiheit ist. Es besteht somit die Gefahr, dass eine Grundfreiheit, i.e. die freie Meinungsäußerung, durch die Ängstlichkeit einiger europäischer Eliten, eine weitere Entfremdung einer wichtigen Minderheit zu verhindern oder aus Angst, gewalttätige Handlungen zu provozieren, erodiert wird. Der angebliche Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit und der fehlende Konsens darüber, wie und wo genau man die Grenzen der Meinungsfreiheit ziehen soll, stellen damit eine Gefahr für die wertvollsten Werte Europas dar.

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Verzerrte Darstellungen von Minderheiten in den Medien und schädliche Stereotypen

Zweifelsohne wäre die Kombination von wirtschaftlicher und körperlicher Unsicherheit bei einer umfangreichen Zuwanderung an sich schon ausreichend, um ein gewisses Maß an Vorurteilen und Feindseligkeit gegen Migranten und Menschen mit neuerem Migrationshintergrund sowie traditionelleren Zielen von Rassismus, wie z. B. Roma und Juden, hervorzurufen. Aber dies hätte ohne die aktive Intervention der Massenmedien kaum zu den gegenwärtig erreichten Proportionen in Europa geführt. Viele Medien in verschiedenen Teilen Europas haben sich auf ihre Fahnen geschrieben, Migranten und andere Minderheiten zu dämonisieren, nicht nur durch das Berichten über Ängste und Mythen über diese Gruppen, die in der Allgemeinbevölkerung kursieren, sondern auch durch eine aktive Vertiefung derselben durch Hervorheben realer oder angeblicher „Skandale“ über Straftaten und Sozialmissbrauch, während sie gleichzeitig den Behörden vorwerfen, diese zu vertuschen und zu vielen Ausländern die Einreise zu erlauben. Die Print-und anderen Medien haben erheblich zur Verstärkung des Gefühls beigetragen, Migranten würden das System „melken“, indem sie kontinuierlich über Fälle berichten, in denen Migranten Leistungen erschlichen haben. Abgesehen von der Tatsache, dass diese angeblichen Betrügereien teilweise das Ergebnis immer stringenterer Gesetze sind, die eine Aufenthaltsgenehmigung und Sozialleistungen von einer Beschäftigung und dem Einkommen abhängig machen, und dass ähnliche, wenn nicht schwerwiegendere Betrügereien auch von Einheimischen begangen werden, werden die Nachrichten, die sich auf Straftaten dieser Art konzentrieren, mit besonderem Eifer aufgenommen, da sie dazu beitragen, die Beschneidung der Sozialrechte von Migranten zu rechtfertigen. In den meisten Fällen sind die Menschen, bei denen es in diesen Geschichten geht, Asylsuchende. In vielen Fällen scheinen die Medien offiziell oder inoffiziell mit fremdenfeindlichen oder konservativen Parteien alliiert zu sein, die diese Ängste für den Fang von Wählerstimmen benutzen und warnen, ihre Gegner seien „gegenüber Straftaten zu lax“ oder bereit, den neuen Migrantenströmen die „Tür und Tor zu öffnen“. Zahlreiche Studien belegen das: Fotos erkennbar „ausländischer“ oder Minderheiten angehörender Verdächtiger sind viel häufiger in den Medien zu sehen als solche, die „einheimisch“ aussehen; die von Migranten oder Angehörigen von Minderheiten gegen „Einheimische“ begangenen Straftaten erfahren eine intensivere Berichterstattung als solche, die innerhalb einer ethnischen Gruppe begangen werden; über Straftaten wird im Zeitraum vor einer Wahl intensiver berichtet als nach einer Wahl, auch wenn offizielle Statistiken zeigen, dass die Verbrechensrate gefallen ist, und die europäische Öffentlichkeit neigt tendenziell dazu, ihre Angst vor Verbrechen mit Bedenken hinsichtlich der Einwanderung in Wahljahren stärker zu verknüpfen als in anderen Jahren, was beredtes Zeugnis für die Macht des politischen Diskurses und der Darstellung in den Medien ablegt, die öffentliche Wahrnehmung sozialer Phänomene zu prägen. Damit tragen die Medien eine erhebliche Mitverantwortung für das Bild, das die Mehrheitsgesellschaft von anderen hat, u.a. Migranten und deren Nachkommen. Es darf gefragt werden, warum sie ihrer Verantwortung so oft in negativer Weise nachkommen. Ein Grund könnte sein, dass die Wettbewerbsbedingungen eines Medienmarkes, der von privaten Unternehmen dominiert wird, den Journalisten, insbesondere jenen, die für Medien mit den größten Auflagen oder Zuschauerraten arbeiten, immer weniger Gelegenheiten geben, ihre berufliche Ausbildung fortzusetzen, umfangreiche Recherchen durchzuführen oder sich vollständig mit einem Thema vertraut zu machen und sie außerdem unter Druck setzen, den sensationellsten Nachrichten Raum und Zeit zu geben, sogar zu Lasten der Genauigkeit, ganz zu schweigen der „Ausgewogenheit“, des Kontextes oder einer sorgfältigen Analyse. Zweitens haben die so anvisierten Gruppen nur in geringem Umfang Zugang zu den Mainstream-Medien, in denen sie unterrepräsentiert sind und allgemein bei diesen als weniger glaubwürdig gelten. Die Medien, wie z. B. die Werbeindustrie, neigt dazu, Migranten und Minderheiten zu ignorieren und unternimmt nur wenige Bemühungen, die Probleme zu behandeln, die sich speziell auf diese auswirken, oder deren Meinung zu Problemen von allgemeinem Interesse darzustellen. Aus diesem Grund tragen Journalisten, häufig unabsichtlich, dazu bei, Millionen von Menschen vom „nationalen Gespräch” auszuschließen.

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Neue Medien

Das Problem beschränkt sich bei Weitem nicht auf die traditionellen Medien, i.e. Zeitungen und Radio/Fernsehen. Gegenwärtig werden diese als Hauptquelle für Informationen, Kommunikation und Unterhaltung der Menschen immer mehr durch das Internet ersetzt. Dieses ist viel schwieriger zu kontrollieren und leider missbraucht eine steigende Zahl von Internetbenutzern das Internet dazu, um rassistische oder fremdenfeindliche Propaganda zu verbreiten und andere zum Hass anzustiften, und dies in einem Maße, dass das Internet heute die Nr. 1 bei der Verbreitung von Hassreden und dem Schüren von Ängsten ist. Zu allem Übel ermöglichen neue interaktive Web 2.0-Dienste Extremisten, Technologien, wie z. B. Blogs und Videos einzusetzen, um ihre Agenda auf populären Seiten von „sozialen Medien” zu verbreiten, wie z. B. Facebook, MySpace, Twitter und YouTube. Laut „Digital Hate Report” aus dem Jahr 2010 wurde das Internet 2009 um 20% schlimmer, weil Terroristen und Rassisten verstärkt soziale Netzwerkseiten nutzen und gezielt Kinder ansprechen.

Naike Juchem und Nila Khalil, Juli 2018