Die Situation in der Demokratischen Republik Kongo ist verheerend

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Autorin Evke Freya von Ahlefeldt

Die Situation in der Demokratischen Republik Kongo ist verheerend

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo folgen seit 20 Jahren bewaffnete Konflikte und Bürgerkriege aufeinander. In 10 von 26 Provinzen des Landes kämpfen rund 50 bewaffnete Gruppen um Einfluss und Macht. Allein 2017 wurden 1,7 Millionen Personen vertrieben – das Land zählt 4,3 Millionen Binnenflüchtlinge.

59 Jahre nach der Unabhängigkeit von Juni 1960 steht die Demokratische Republik Kongo allerdings vor einem Scherbenhaufen. Die Sicherheitslage ist prekär angesichts der kaum funktionierenden staatlichen Strukturen und mehrerer Dutzend Rebellengruppen, die schwer bewaffnet sind.

Nach dem Machtwechsel im Januar 2019 zieht der ehemalige Präsident Kabila weiterhin die Fäden. Der neue Präsident Tshisekedi, der nur durch die Manipulation der Wahlergebnisse an die Macht kam, versucht sich von Kabila zu emanzipieren und auf politische Reformen hinzuarbeiten.
Kabila hatte Neuwahlen über Monate verschleppt, doch der immense Druck der internationalen Gemeinschaft gegen eine dritte Kandidatur Kabilas haben einen demokratischen Wandel eingefädelt.

Im Januar 2019 wurde der neue kongolesische Präsident Félix Tshisekedi in seinem Amt vereidigt. Dies stellte die erste friedliche Machtübernahme seit der Unabhängigkeit Kongos dar. Dennoch bestehen Zweifel an der Integrität des Prozesses und des Wahlausgangs. Der Wahl am 30. Dezember 2018 vorausgegangen waren zwei Jahre voller Ungewissheit, Proteste und Instabilität. Der vorangegangene Präsident Joseph Kabila hätte offiziell am Ende seiner Amtszeit am 19. Dezember 2016 abtreten müssen. Er hatte jedoch wiederholt Anläufe unternommen, die Verfassung zu seinen Gunsten zu ändern, um für eine weitere Amtszeit kandidieren zu können. Diese Versuche führten immer wieder zu massiven Protesten der Opposition in Kinshasa und anderen größeren Städten.

Kabila gab schließlich dem Druck der Bevölkerung sowie regionaler Organisationen und internationaler Geldgeber nach und ernannte Emmanuel Ramazani Shadary als Nachfolger. Shadary kandidierte für das Parteienbündnis „Front commun pour le Congo“ (FCC), in dem auch Kabilas „Parti du Peuple pour la Reconstruction et la Démocratie“ (PPRD) repräsentiert ist. Die wichtigsten Gegenkandidaten waren Félix Tshisekedi von der Koalitionspartei „Cap pour le Changement“ (CACH) sowie der populäre Martin Fayulu von der Oppositionspartei „Engagement pour la citoyenneté et le développement“ (ECiDé).

Wahlbeobachter aus dem In- und Ausland sehen die Wahl als manipuliert an. Der Rat der Kirchen des Kongos (Conférence Episcopale Nationale du Congo – CENCO) sowie Wahlergebnisse, die den Medien zugespielt wurden, bestätigten Fayulu als Gewinner. Doch die Nationale Wahlkommission (Commission electorale nationale et independante – CENI) gab Tshisekedi als Wahlsieger bekannt.

Trotzdem akzeptierte die Bevölkerung in einer Mischung aus Resignation und Hoffnung das Ergebnis. Nach dem jahrelangen Konflikt um den Machterhalt Kabilas gab wohl die Tatsache den Ausschlag, dass eben nicht Kabila selbst oder der von ihm ausgewählte Nachfolger, sondern ein anderer Kandidat das Präsidentenamt übernahm.
Indes waren Sondergesandte der Afrikanischen Union im Kongo, die ebenfalls Zweifel an der Richtigkeit der Wahlergebnisse hegten. Hinzu kommt, dass wegen Unruhen und einer Ebola-Epidemie in einigen Regionen die Wahl nicht stattfand. Dort konnten 1,25 Millionen Stimmberechtigte ihr Votum nicht abgeben. Sie sollen nun im März 2019 die Möglichkeit der Wahl erhalten. Inzwischen hat die EU als wichtiger Partner des Kongo die Wahlergebnisse anerkannt, zudem die Nachbarstaaten Uganda, Tansania und Kenia.

Politisch ist die DR Kongo sehr instabil

Die kongolesische Polizei und das kongolesische Militär gingen zuletzt Mitte 2018 teilweise gewaltsam und brutal gegen Regierungskritiker vor. Zu Jahresbeginn 2018 spricht die UN-Mission in dem zentralafrikanischen Land von mehreren Toten.
Das Internet wurde 2018 mehrmals „aus Gründen der staatlichen Sicherheit“ abgeschaltet. Vor allem in Kinshasa und der Provinzhauptstadt Kananga in der Provinz Kasaï eskaliert weiterhin die Gewalt. Hier kämpfen Rebellen und Sicherheitskräfte mit erneuter Härte gegeneinander. Tausende Menschen sind auf der Flucht.

Bewaffnete Konflikte und die langwährende politische Instabilität haben in der DR Kongo zu einer humanitären Langzeitkrise geführt.13 Millionen Menschen sind mittlerweile auf humanitäre Hilfe angewiesen. Viereinhalb Millionen Menschen mussten aufgrund der Gewalt ihre Heimat verlassen und sind innerhalb des Kongo auf der Flucht. Das sind so viele wie in keinem anderen afrikanischen Land. Mit mehr als 744.000 Binnenvertriebenen ist die Provinz Nord-Kivu im Osten des Landes am stärksten betroffen.

Auf dem Entwicklungsindex der UN steht das Land trotz seines Reichtums an Bodenschätzen auf Platz 176 von 188 Ländern. Die UN hab alleine im Jahr 2017  6.500 Menschenrechtsverletzungen registriert, ein Anstieg um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr!

Akute Unterernährung  und eine zunehmende wachsende Ernährungskrise zeichnen sich seit April 2021 ab.

Neben dem Schutz vor Menschenrechtsverletzungen benötigen diese Menschen vor allem Unterstützung im Bereich Gesundheit und Ernährung: 7,7 Millionen sind von einer Ernährungskrise betroffen, 2,2 Millionen Menschen sind stark unterernährt. Die ständigen Vertreibungen, die generelle Unsicherheit und die militärischen Auseinandersetzungen ermöglichen es den Bewohnern nördlich von Goma nur unregelmäßig, ihre Felder zu bearbeiten. Über 2 Millionen Kinder sind landesweit von akutem Hunger betroffen und es werden monatlich mehr. Allein in der Region Birambizo im Ostkongo leiden knapp 12 Prozent der Bevölkerung unter akuter Unterernährung, wobei die meisten Kinder sind.


Die Fotos sind mit freundlicher Genehmigung von meinen ehemaligen Kollegen von Action contre la faim.

Evke Freya von Ahlefeldt, UNICEF Paris.
19. Juni 2021