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Wenn humanitäre Hilfe zur Lebensgefahr wird.

Brunnen bohren, Lebensmittel verteilen, Schulen bauen und dabei glücklichen Menschen in die Augen sehen. Dies ist oft das Bild von Menschen, wie sie Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen sehen – die Realität ist eine andere, denn es gibt Gruppierungen ob nun Terroristen, Milizen oder Regierungstruppen die humanitäre Helfer*innen als Bedrohung ihres Glaubens, Politik oder Ansichten sehen.

Autorin Evke Freya von Ahlefeldt

Entführungen und Angriffe auf Mitarbeitende von Hilfsorganisationen in Entwicklungsländern haben in den letzten 10 Jahren zugenommen.
Seit dem Bürgerkrieg in Syrien werden Entwicklungshelfer*innen bewusst zum Ziel von Angriffen verschiedener Gruppierungen.

Wenn die Sicherheit von Mitarbeitenden NGO’s nicht mehr garantiert ist, stellen viele Hilfsorganisationen ihre Arbeit in den entsprechenden Ländern ein. In Afghanistan, im Sudan, in Somalia und in Pakistan passiert dies am häufigsten. Auch Äthiopien, Jemen, Jordanien, Mali, Nigeria und Philippinen sind Länder, in denen es Angriffe gab und gibt.

Vor 2010 ließ sich der Großteil der Zwischenfälle auf kriminelle Ursprünge zurückführen. Entwicklungshelfer*innen wurden überfallen, weil die Angreifenden hofften, Geld oder Wertgegenstände zu erbeuten. Inzwischen sind viele Gewaltakte politisch / religiös motiviert. Entwicklungshelfer*innen werden entführt oder getötet, um Gefangene freizupressen oder politische Entscheidungen durchzusetzen.

Damit Übergriffe erst gar nicht passieren sollen, greifen Hilfsorganisationen auf bewaffneten Begleitschutz zurück oder statten Mitarbeitende mit Waffen aus. Dies ist aber erst durch die EU Verordnung  Nr 230/ 2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014  möglich. Diese Verordnung ist eines der Instrumente, mit denen die auswärtige Politik der EU direkt unterstützt wird.
Sie folgt der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates nach, die am 31. Dezember 2013 außer Kraft getreten ist.
Zu den wichtigsten der unter anderem in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) dargelegten Zielen des auswärtigen Handelns der Union gehört es, den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten, die internationale Sicherheit zu stärken und den Völkern, Ländern und Regionen, die von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind, zu helfen. Krisen und Konflikte, die Länder und Regionen
betreffen, und andere Faktoren wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, geschlechtsbezogene Gewalt, Klimawandel, Herausforderungen im Bereich der Computer- und Netzsicherheit und Sicherheitsbedrohungen infolge
von Naturkatastrophen stellen eine Gefahr für Stabilität und Sicherheit dar. Zur wirksamen und rechtzeitigen
Bewältigung dieser Probleme sind spezifische Finanzmittel und Finanzierungsinstrumente erforderlich, die die humanitäre Hilfe und die Instrumente der langfristigen Zusammenarbeit ergänzen.

Artikel 4 der Verordnung Nr. 230/201

Hilfe für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und
Krisenvorsorge

(1) Zur Verfolgung der in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b genannten Einzelziele leistet die Union technische und finanzielle Hilfe. Diese Hilfe umfasst die Unterstützung von Maßnahmen zum Aufbau und zur Stärkung der Kapazitäten der Union und ihrer Partner für die Verhütung von Konflikten, die Konsolidierung des Friedens und die Deckung des Bedarfs in Vor- und
Nachkrisensituationen in enger Koordinierung mit den Vereinten
Nationen und anderen internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen sowie staatlichen Akteuren und Akteuren der Zivilgesellschaft bei ihren Anstrengungen in folgenden Bereichen:
a) die Frühwarnung und die konfliktsensible Risikoanalyse bei
der politischen Gestaltung und bei der Umsetzung von Politiken zu fördern;
b) Vertrauensbildung, Schlichtung, Dialog und Versöhnung unter besonderer Berücksichtigung entstehender Spannungen zwischen Gemeinschaften zu erleichtern und entsprechende
Kapazitäten aufzubauen.

Absatz 3 c: bei der Hilfe für Behörden, die am Kampf gegen den Terrorismus beteiligt sind, wird unterstützenden Maßnahmen, die Folgendes betreffen, Vorrang eingeräumt: die Entwicklung und Stärkung von Rechtsvorschriften zur Terrorismusbe-
kämpfung, die Umsetzung und Durchsetzung von Finanzrecht, Zollvorschriften und Einwanderungsrecht, die Entwicklung von Verfahren zum Rechtsvollzug, die höchsten interna-
tionalen Standards entsprechen und die im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, die Stärkung der Mechanismen für demo-
kratische Kontrolle und institutionelle Aufsicht sowie die Verhütung gewalttätiger Radikalisierung.

Soweit einen Einblick in die Gesetzesvorlage der EU für humanitäre Helfer*innen.

Wie gefährlich unsere Arbeit vor Ort ist, möchte ich anhand eines Schreibens der UN aus Dezember 2020 zeigen.

Am Dienstag, den 27. Oktober 2020
wurden zwei somalische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Mogadischus Hauptstadt Somalias von mutmaßlichen Al-Shabab-Terroristen getötet. Sie arbeiteten an einer Polio-Impfkampagne für Kinder, die von UNICEF, der WHO und dem somalischen Gesundheitsministerium organisiert wurde.

Im Südsudan wurden in gleicher Woche zwei südsudanesische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen bei zwei separaten Angriffen im östlichen Bundesstaat Jonglei getötet.

Am Donnerstag, den 29. Oktober, wurde ein Team der NGO „Plan Internationa“  in der Nähe der Stadt Pibor angegriffen. Das Team hatte Kindern und jungen Müttern, die von der Gewalt und den Überschwemmungen betroffen waren, Ernährungshilfe geleistet. Ein Mitarbeiter der Hilfsorganisation wurde bei dem Angriff getötet. 

Am nächsten Tag wurde ein weiterer Mitarbeiter der südsudanesischen NGO „Nile Hope“, das ebenfalls Nahrungsmittelhilfe für die Zivilbevölkerung leistet, von bewaffneten Jugendlichen im Bezirk Canal/Pigi getötet.

In Syrien wurden am Mittwoch, den 4. November 2020, zwei syrische Mitarbeiter von UNICEF in Idlib getötet. Sie waren auf dem Weg zu einem von der UN-Agentur unterstützten Kinderschutzraum, als sie unter Beschuss gerieten.

Der UN-Untergeneralsekretär und Nothilfekoordinator für humanitäre Angelegenheiten, Mark Lowcock, prangerte eine Situation an, die „nicht toleriert werden kann. Angriffe auf humanitäre Helfer sind eine Verletzung des humanitären Völkerrechts und ein unanständiger Akt gegen Menschen, die hart und oft unter schwierigen Umständen arbeiten, um bedürftigen Menschen zu helfen.“

Die sechs in Somalia, Südsudan und Syrien getöteten Entwicklungshelfer waren alle lokale Mitarbeiter von humanitären Organisationen. Viele Entwicklungshelfer kommen aus den Gemeinden, denen sie dienen. In einigen Fällen haben sie bereits unter den Auswirkungen von Konflikten, Klimawandel und Naturkatastrophen gelitten, genau wie die Menschen, denen sie helfen.“

Laut der Datenbank zur Sicherheit von Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, die von der unabhängigen Forschungsorganisation Humanitarian Outcomes geführt wird, übertrafen die schweren Angriffe auf humanitäre Mitarbeiter im Jahr 2019 alle bisherigen Jahre in der Aufzeichnung. Mindestens 483 humanitäre Helfer wurden angegriffen und 125 von ihnen wurden getötet.

Evke Freya von Ahlefeldt, 14. Juni 2020