
Wer keine Verantwortung in der Regierung trägt, kann jeden Unsinn von sich geben. Denn, je mehr Unsinn, Falschaussagen und Lügen unter das Volk gebracht wird, umso größer wird der Wähler:innen Anteil für die AfD. Um dieses Phänomen zu erkennen, muss man kein Wirtschaftdiolom haben – es reicht der gesunde Menschenverstand.
Die AfD stellt sich gerne öffentlich solidarisch zum Volk. Die Wahrheit über ihre Solidarität verschweigen sie aber sehr gerne – eigentlich immer. Zum aktuellen Wahlkampf kann man unter anderem Parolen wie „Landwirte stärker“ lesen.
Die Ideologie für den Ruin
Der AfD liegt recht wenig an der Landwirtschaft, wenn sie den Austritt aus der EU fordern. „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann“, dies sagte Höcke im Juli 23 auf einer AfD Sitzung zum Beitritt der AfD zur europäischen Dachpartei der Rechten „Identität und Demokratie“.
Die Forderung nach der Abschaffung von Subventionen, die einen Großteil der Einnahmen ausmachen, den Betrieben schaden würde, anstatt zu helfen.
Die AfD hat bis zum jetzigen Zeitpunkt nichts konstruktives in der Agrar- und Ernährungspolitik beigetragen. Wie möchte sie denn die Landwirte stärker, wenn sie für den Abbau von Subventionen ist? In ihrem öffentlichen EU-Wahlprogramm verstrickt sie sich sogar in Widersprüche.
„Die AfD stehe für den Erhalt – und, wo immer möglich, auch für die Ausweitung – der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen“, heißt es in ihrem Europawahlprogramm. „Eine Umwidmung von agrarwirtschaftlich hochwertigen Flächen zugunsten von sogenannten Erneuerbaren Energien“ lehnt die Partei ab. In dem Paier heißt es, dass die AfD Freiflächen-Photovoltaikanlagen dem Ziel einer Flächenschonung entgegen steht. „Insbesondere den Flächenfraß von Biotop- und Agrarflächen durch die sogenannte Agri-Photovoltaik“ gelte es zu verhindern.
Wenn Windkrafträder auf meist privaten Gelände der Landwirte gebaut werden, machen die Landwirte dies nicht extra, um „Windmühlen der Schande“ (Wortlaut Alice Weidel) aufzustellen, sondern um Einnahmen für ihre Betriebe zu bekommen.
Da die AfD den Klimawandel leugnet und auch keinen Sinn in erneuerbaren Energien sieht, den Landwirten die Subventionen streichen möchte, bleibt die Frage: Wie soll denn die Landwirtschaft überleben?
In Deutschland arbeiten rund 400.000 Menschen in Branchen der erneuerbaren Energien – Tendenz steigend. Nun will also die AfD mit ihrem rückwärts gerichteten Denken diese Arbeitsplätze und Investitionen gefährden.
Auch die Zahl an Arbeitnehmer in den „Geern Jobs“ von etwa 310.000 sollte man schon auf dem Schirm haben, wenn sich gegen die Zukunft unseres Planeten stellt.
Blau wählt man wenn man keine Perspektiven sieht
Die Zustimmung zur AfD ist vor allem unter Wähler*innen in Ostdeutschland überdurchschnittlich hoch, insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen, die unter Abwanderung leiden und ökonomisch abgehängt zu werden drohen. Dabei zeigen zwei wissenschaftliche Analysen des DIW Berlin, dass die demografischen Faktoren den hohen Stimmenanteil der AfD in Bundestagswahlen und der Europawahl am deutlichsten erklären.
Die AfD schneidet also besser in Wahlkreisen ab, in denen die Perspektivlosigkeit groß ist, die Chancen für junge Menschen gering sind und durch deren Abwanderung wichtige Infrastrukturen für Familien und Kinder – und damit auch für Unternehmen – schlechter werden oder verschwinden. Auch eine größere wirtschaftliche Verletzlichkeit und geringere Diversität von Regionen sind mit einer stärkeren Unterstützung der AfD verbunden.
Wer auf Besserung durch eine rechtspopulistische Partei hofft, schauftel sich selbst sein Grab. Denn die AfD wird von vielen Ökonomen, Wirtschaftsverbänden und Unternehmern als erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland betrachtet. Die Sorgen beziehen sich primär auf geplante wirtschaftspolitische Maßnahmen, eine mögliche Abkehr vom europäischen Binnenmarkt und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
Wer von Remigration spricht, sollte sich im klaren sein, dass dann auch Arbeitnehmer fehlen. Wirtschaftsverbände warnen, dass dies den Fachkräftemangel massiv verschärfen würde, da viele Branchen auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind.
Unter einer rechtspopulistischen und menschenfeindlichen Politik wird es zum
Investitionsrückgang von globalen Konzernen geben – was wiederum Arbeitsplätze kosten würde. Also nix mehr mit blühenden Landschaften im Osten. Denn der Wohlstandsverlust wird sich dort am ehesten und schnellsten ausbreiten.
Kurz gesagt: Keine Arbeit, keine Perspektive, dafür braun und voller Hass im Herz. Da die meisten Migranten in Deutschland nicht wählen dürfen, brauchen die AfD-Anhänger:innen nicht auf andere zu zeigen, dass die ihnen die Job wegnehmen – denn die AfD-Wähler:innen habe sich selbst dieses Grab gewählt.
Ist dieses Rad soweit verständlich?
Analysen des DIW zeigten für welche Politik die AfD steht
Die AfD steht für eine extrem neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, was auch mit den Austritt aus dem Euro Raum angestrebt wird. Alleine diese Maßnahme wäre für Deutschland der Ruin, da die deutsche Wirtschaft extrem eng mit dem europäischen Binnenmarkt vernetzt ist. Auch zählt Deutschland mit zu den größten Volkswirtschaften der Welt. Hier sollte sich die AfD Wählerschaft mal fragen, woher dies kommt.
Es wird immer wieder von der AfD gesagt, dass Deutschland Geld in die ganze Welt verschenken würde. Dieses narrativ ist völlig aus der Luft gegriffene. Deutschland verschenkte noch nie Geld an andere Staaten. Es sind Kredite oder Staatsverträge die für die Wirtschaft damit einhergehen.
Das Paradoxon der AfD
Die Widersprüche zwischen den Interessen der AfD-Wählerschaft und den Positionen der AfD könnten kaum größer sein.
Angefangen bei Steuersenkungen für die Spitzenverdiener:innen, den niedrigere Löhne für Geringverdiener:innen und eine Beschneidung der Sozialsysteme würden AfD-Wähler:innen sehr negativ treffen. Würde sich die AfD-Politik durchsetzen, käme es zu einer Umverteilung von Einkommen und sozialen Leistungen.
Dies würde die ohnehin schon häufig am Rande der Gesellschaft stehenden AfD-Anhänger:innen noch stärker marginalisieren und ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe beschneiden.
Die Einschnitte, die die AfD hinsichtlich Gesellschaft und Demokratie vornehmen würde, beträfen vor allem Personen mit Migrationshintergrund – aber durchaus auch sehr viele der AfD-Wähler:innen.
Auch hätte Deutschland mittel- und langfristig einen immensen wirtschaftlichen und politischen Schaden welcher eine Schwächung der Europäischen Union und eine Aussetzung von Maßnahmen gegen den Klimawandel verursachen würde. Auch hier träfe es vor allem die sozial Schwachen der Gesellschaft – und dazu gehören nun mal viele AfD-Wähler:innen.
Fazit
Wie kann es sein, dass ein Fünftel der Gesellschaft die Politik einer Partei unterstützt, die stark dem eigenen Wohlergehen und den eigenen Interessen zuwiderläuft? Eine plausible Antwort ist die individuelle und kollektive Fehleinschätzung. Denn kaum eine im Bundestag vertretene Partei in Deutschland hat in den letzten 70 Jahren so hart nach unten getreten und verletzliche Gruppen und Randgruppen so stark ausgegrenzt und diskriminiert wie die AfD. Durch die Hetze und Diskriminierung gegen Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund – was auf fast jeden vierten Deutschen zutrifft – schafft es die AfD, den eigenen Unterstützer:innen einzureden, sie würden wirtschaftlich, sozial und politisch gewinnen, wenn soziale Leistungen oder Grundrechte für diese Gruppen eingeschränkt würden.
Wer also schlau ist, wählt definitiv nicht blau.
Quellen:
Europawahlprogramm der AfD vom 23. April 2024
DIW Berlin, Marcel Fratzscher, 2023
