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Zwangsheirat ist Vergewaltigung auf Lebenszeit

Zwangsheirat ist Vergewaltigung auf Lebenszeit. Weltweit wird jede fünfte minderjährige Frau zwangsverheiratet.

Autorin Nila Khalil

Nach Angaben von UNICEF gibt es 650 Millionen Mädchen und Frauen, die in einer Zwangsehen leben. Jährlich werden geschätzte 12 Millionen Mädchen zwangsverheiratet.

Die Zahl ist in den letzten Jahren zwar auf 10 Millionen gesunken, trotzdem spricht diese Zahl eine eindeutige Sprache. In den Zwangsehen ist Perversion sehr weit verbreitet, es gibt keinerlei Aufklärung in der Sexualität. Frauen haben nach der Meinung und Religion von dem Mann keine Rechte und werden dann auch so behandelt. Mädchen und Frauen haben in den muslimischen Ländern nicht die gleiche Stellung wie ein Mann und sind in deren Augen auch nichts wert.

Eine Zwangsheiratung ist Vergewaltigung auf Lebenszeit!

Die Perversion geht über das sexuelle noch weiter. Mädchen und Frauen werden wie Leibeigene behandelt und es ist völlig in Ordnung was der Mann mit „seiner“ Frau macht. Sklavenhaltung in einem Käfig, tägliche Vergewaltigung oder sogar Totschlag ist erlaubt. Hat ein Mann genügend Geld, kauft er sich für ein paar Hundert Euro, ein paar Schafe oder etwas Land wieder eine neue Frau.

Ich bin die Direktorin von sechs Frauenhäuser in Afghanistan, in denen Zwangsverheiratete Mädchen Schutz bekommen und wir auch für diese Kinder die Scheidungen vorbringen. Oft dauert es Jahre, bis es zu einer Scheidung kommt und so lange leben diese Mädchen in ständiger Angst und Lebensgefahr. Ich schreibe nun zwei Schicksale von Mädchen in unserer Einrichtung.  Die Geschichten beider Mädchen werden auch so in einem Buch stehen, das eine Freundin von mir schreibt.

Die ist nicht Ellaha

Ellaha wurde von ihrem Vater vor vier Jahren verkauft. Ihr Preis waren Fünfzig Schafe und eine kleine Ackerfläche. Ihr Mann war schon alt, hatte graue Haare und vor ihr schon drei Frauen geheiratet und diese umgebracht.

Sie wurde wie ein Hund an einer Kette gehalten und wurde auch schwanger von ihrem Mann. Eines Tages sei die Nachbarin vorbei gekommen und sie hätte ihr etwas zu trinken gegeben, später sei das Kind tot auf die Welt gekommen. Bei der zweiten Schwangerschaft hätte ihr Mann sie so fest in den Bauch getreten, dass sie sehr viel Blut verloren hatte und auch dieses Kind. Nach dem ihr Mann sie wieder vergewaltigte, hatte er vergessen die Tür von ihrem Raum richtig zu verriegeln. In jener Nacht ist sie weggelaufen. Sie wusste nicht wo hin und lief mehrere Tage ohne Schuhe, nur mit ihrem Kleid und Umhang bekleidet durch die Berge. Es war Oktober. Der erste Schnee war gefallen.

Als sie völlig erschöpft und unterkühlt an der Straße lag fand sie ein Mann mit einem Esel und nahm sie mit zu sich nach Hause. Aus Angst das er sie auch Missbrauchte oder noch schlimmer, zu ihrem Mann zurück bringen würde, denn er bekäme bestimmt Finderlohn für sie, sei sie trotz der Unterkühlung weglaufen und wollte lieber in den Bergen sterben.

Ellaha machte eine Pause, zog ihre Socken aus und alle Anwesenden in dem Raum sahen Füße die schwarzbraun waren. Geschundenes Fleisch, zwei Zehen am linken und eine Zeh am rechten Fuß waren nicht mehr da. Blasen und Beulen bis weit über die Knöchel. Ellaha zog von ihrem Kleid den rechten Arm hoch und auch dort waren schwarze Flecken vom Kältebrannt auf der Haut.

„Mein Gott, was Menschen alles erleben können wir uns gar nicht vorstellen“ sagte Sabine leise zu Hannes.

Ellaha erzählt weiter, dass sie nur durch Zufall von Svea gefunden wurde sonst wäre sie in den Bergen an Unterkühlung gestorben.

Svea hatte mit einem Anwalt nun schon den dritten Versuch unternommen, dass sie endlich geschieden wird, aber ihr Mann erscheine nie vor Gericht und auch die Gespräche mit den Stammesältesten haben bis heute nicht gebracht. Ihr Mann habe schließlich ein “Vermögen“ für sie bezahlt und will sie zurück haben. Solange sie nicht geschieden ist, kann sie auch das Haus nicht verlassen und wenn, dann nur mit einer Burka, damit sie nicht erkannt wird. Sie lebe zwar jetzt in Sicherheit aber trotzdem sei sie gefangen.

Zu ihrer Familie will sie nicht zurück, weil ihr Vater in der Schuld von ihrem Mann stehe und sein Gesicht nicht verlieren möchte und Ellaha wieder ausliefern würde. Sie hoffe nur, dass sie bald geschieden würde oder ihr Mann stirbt damit sie dann endlich frei sei.Hannes sah zu John und Gregory die neben ihm standen und die Geschichte von Ellaha filmten, alle waren fassungslos von dem, was dieses Mädchen erzählte.

Behar war neunzehn Jahre alt und sehr verschüchtert, auch sie möchte erzählen wie es ihr ergangen war.

Sie wurde von ihrem Stiefvater für 30000 Afghani, 400 Euro, verkauft, weil der Vater keine Arbeit hatte und er für vier Frauen in seinem Haus sorgen musste, dies aber nicht konnte oder wollte.

Als Nila dies übersetzt hatte, stockte jedem der Atem. „In Afghanistan ist ein Mann, der keinen Sohn hat, nicht so viel wert. Daher werden oft die Mädchen verkauft“ , so Nila weiter.

Behars Schwester wurde ein Jahr vor ihr Verkauft und sie Überlebte die Misshandlungen von ihrem Mann nicht. Behars Mann war eigentlich ihr Schwager. Nach vier Jahren Ehe und schon einem Fluchtversuch, bei dem ihr Mann ihr später mit Benzin die Beine anzündete und sie lebendig verbrennen wollte, habe sie sich beim Löschen die Arme und Hände verbrannt.

Nach langer Zeit mit allen Erniedrigungen, die folgten, floh sie das zweite mal aus dem Haus, als ihr Mann zu einer Stammesversammlung war. Auch sie sei tagelang unterwegs gewesen und wusste, wenn diese Flucht nicht gelinge, sie diese nicht überleben würde.

Eine US Militär Kolonne habe sie abseits der Straße gefunden und in einem Hospital behandelt. Auf dem Stützpunkt war ein Arzt der von dem Frauenhaus wusste und so kam sie in dieses Haus und möchte eigentlich nur noch sterben. Denn sie habe trotz der Salbe immer viele Schmerzen und sie schäme sich für ihre Haut.

Soweit ein sehr kleiner Auszug aus dem Buch.

Kinderehen in Afghanistan

In Afghanistan ist es verboten Mädchen unter 12 Jahren zu verheiraten und trotzdem wird es getan. Oft sind die Mädchen erst 10 Jahre alt!Viele Männer und Stammesälteste berufen sich bei einer Hochzeit, die gegen alle Menschenrechteverstößt, auf den Koran in dem steht, dassMohammed einst eine neun Jährigen geheiratet hat. Mohammed lebte 571 bis 632 nach Christus.

Wenn ich 600 nach Christus annehme, sind es immerhin 1419 Jahre bis zum Dezember 2019. Wer in diesen 1419 Jahren noch nicht begriffen hat, dass sich die Welt weiter gedreht hat, steht etwas weit in der Intelligenz zurück.

Zwangsehen gibt es nicht nur in der islamischen Welt. Auch in Europa, Afrika, Asien und Lateinamerika sind solche Ehen zu finden.Selbst den deutschen Behörden sind Kinderehen bekannt! In einer Zwangsehe dürfen Mädchen und Frauen keine Schule mehr besuchen, keine Ausbildung machen und auch sonst nicht am Gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Es ist ein Leben in ständiger Angst und Isolation. Den Mädchen wird alles verwehrt um ein Leben in Würde oder Selbstbestimmung zu führen. Sie sind in der Abhängigkeit von den Mann. Die Mädchen können nie richtig schreiben und lesen lernen und nur ihr bisschen Wissen an ihre Kinder weitergeben. So bleibt folglich auch die Bildung der Familie immer auf dem untersten Stand stehen. Bekommt die Frau ein oder zwei Mädchen, ist deren Leben auch schon vorprogrammiert.

Nila Khalil, Den Haag, 22. Dezember 2019

Dschihadisten in Europa

Mit Blick auf den Sturz der afghanischen Regierung durch die Taliban, sind sehr viele Menschen über die Zukunft von Afghanistan besorgt, doch gibt es auch eine andere Sorge, die noch nicht in den Medien angekommen ist: die Gefährder.

Autorinnen Naike Juchem und Nila Khalil

Der Begriff des Gefährders ist innerhalb der letzten Jahre zu einer festen Größe im Sprachgebrauch der Sicherheitsbehörden avanciert. Er findet z.B. als Bezeichnung für Personen Verwendung, von denen eine islamistisch motivierte Terrorgefahr ausgeht. Der Begriff erstreckt sich aber auch auf andere Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität. Der Gefährderbegriff ist allerdings nicht legal definiert. Er ist also nicht als Rechtsbegriff im deutschen Gesetz verankert. Vielmehr handelt es sich um einen polizeilichen Arbeitsbegriff, der insbesondere im Zusammenhang mit Terrorismus verwendet wird. 2004 wurde der Begriff des Gefährders durch die Arbeitsgemeinschaft der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes folgendermaßen definiert:

„Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird.

Zahl der Gefährder in Europa

Deutschland
Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt vor neuen Terroranschläge von islamistischen Terrorgruppen und einer daraus resultierenden Bedrohung auch für Europa. Die Gefährdung durch  Terrorgruppen wie  Al-Qaida und den Islamischer Staat (IS) sind weltweit nicht zurückgegangen. „Wir haben momentan überhaupt keinen Anlass dazu, Entwarnung zu geben“, so der BND-Präsident Bruno Kahl.

Die Zahl der Gefährder wird in Deutschland von keiner offiziellen Stelle regelmäßig veröffentlicht und ist somit auch nicht Teil des Bundesverfassungsschutzberichts. Aufschluss geben Anfragen der Parteien im Deutschen Bundestag oder Abfragen der Presse beim Bundeskriminalamt (BKA).

Das BKA listet 679 Personen als Gefährder und 509 Personen als relevante Personen im Bereich der politisch-motivierten Kriminalität mit religiösem Hintergrund auf. Dabei dürfte es sich ausschließlich um Mitglieder der islamistischen Szene handeln (Stand: 01.11.2019).

Beim Rechtsextremismus liegen die Zahlen bei 46 Gefärdern bzw. 126 relevanten Personen (Stand: 25.11.2019). Die wenigsten Gefährder und relevanten Personen listet das BKA im Bereich der politisch-motivierten Kriminalität auf. Hier geht das BKA von fünf Gefährdern und 85 relevanten Personen aus. (Stand: 15.10.2019). Im Bereich der sogenannten Ausländischen Ideologie (u.a. die kurdische Arbeiterpartei PKK) zeigt die Liste 21 Gefärdern bzw. 50 relevanten Personen.

Frankreich

In Frankreich sehen die Zahlen sehr viel dramatischer aus als in Deutschland.

Wie der französische Innenminister Gérald Darmanin am 30. August 2021 in der Generaldirektion für Innere Sicherheit  (Inlands Geheimdienst) mitteilte, sind derzeit 8.132 Gefärder in den Dateien zur Prävention von Radikalisierung mit terroristischem Hintergrund registriert. Nach der Einschätzung der französischen Geheimdienste DGSE und DCRI ist die Gefahr von Terroranschlägen durch Islamisten extrem hoch.

Belgien

Im Jahr 2014 erlebte Belgien den ersten Anschlag des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf westlichem Boden und 2016 mit den Bombenanschlägen auf den Brüsseler Flughafen und einer Metrostation einen der tödlichsten Anschläge in der Geschichte des Landes. In den letzten Jahren ist klar geworden, dass die Gefahr, die von terroristischen Organisationen wie dem Islamischen Staat oder Al-Qaida ausgeht, nicht gebannt ist. Im Gegenteil, es ist die Rede von einem neuen Ausbruch des dschihadistischen Terrorismus.
Nach Informationen des Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst (SGRS), sind in Belgien 645 Dschihadisten in der offiziellen Datenbank gespeichert.
Diese Zahl der potenziellen Terroristen ist für ein Land mit weniger als zwölf Millionen Einwohnern extrem hoch.

Niederlande

Nach den Unterlagen vom Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst (AIVD) der Niederlande, lag die Zahl der Dschihadisten im Jahr 2000 bei etwas 750 Personen, wovon etwa 150 Personen sich im Ausland aufhalten. Die Tatsache, dass die Zahlen seit Jahren ziemlich gleich bleiben, liegt am Mangel von islamistischen Führungspersönlichkeiten sowie auf interne Spaltungen und Zersplitterung der Netzwerke unter sich. Infolgedessen und aufgrund eines stärkeren Bewusstseins der polizeilichen Arbeit und Sicherheitsprävention, ist die Bewegung weniger nach außen gerichtet und erreicht weniger Menschen mit ihrer Botschaft.

Es gibt einen Weltterrorismusindex, in dem die fast 16.000 Anschläge aufgeführt sind, die jedes Jahr verübt werden. Hauptsächlich trifft dies aus Nigeria, Sudan, Syrien, Pakistan, Malaysia und Afghanistan zu.
Warum trifft es hier vornehmlich nur muslimische Länder, wenn man all zu oft der Annahme ist, das der Terror sich auf Europa bezieht?
Um diese Frage zu klären, muss man in der Zeit einige Jahre zurückgehen.

Krieg gegen die Ungläubigen

„Der Befehl, die Amerikaner und ihre Verbündeten zu töten, ist eine individuelle Verpflichtung für jeden Muslim“, hatte Osama bin Laden Anfang 1998 gesagt.

Im Zweiten Golfkrieg, der vom 17. Januar bis 28. Februar 1991 war, und der Irak der größten Kriegskoalition seit dem Zweiten Weltkrieg gegenüber stand, zeichnete sich dieser Krieg durch die ungewöhnlich asymmetrische Verteilung der Kriegsopfer, die einseitige Verfügung des Kriegsendes und den hohen Grad an mittelbaren Umweltschäden aus, etwa durch Geschosse mit angereichertem Uran.

In all diesem Chaos aus Zerstörung durch Bomben und das wegbrechen von politischen Strukturen bildeten sich kleine fundamentalistische Gruppen, um ihre gewünschte Staatsform wie im Iran zu etablieren. Was als loser Zusammenschluss ohne genaue Ziele begann, entwickelte sich mit dem Ende des zweiten Irak Krieges zur gefährlichsten Terror-Organisation von Islamisten: Al-Qaida. So konnte am Vormittag des 7. August 1998 ein mit Sprengstoff beladener Kleinlastwagen zum Eingang der amerikanischen Botschaft in der kenianischen Hauptstadt Nairobi verfahren und vor dem Tor der Botschaft eine Autobombe zünden, deren Wucht der Explosion ist so stark was, dass die komplette Fassade der US-Botschaft aufgerissen wird und ein weiteres Gebäude kollabiert. 213 Menschen wurden Opfer bei diesem Anschlag.

Fast zur gleichen Zeit wurde das Botschaftsgebäude der USA in Daressalam, der Hauptstadt von Tansania, ebenfalls Ziel eines Bombenanschlags, bei dem elf Menschen ums Leben kamen.

Die anschließenden Ermittlungen ergaben, dass die Anschläge vom einem bis dahin unbekannten Terrornetzwerk namens Al-Qaida, aus Pakistan, unter Führung von Osama bin Laden begannen wurden.

Terrorismus und sein Konzept

Die europäischen Geheimdienste definieren Terrorismus als: „eine Handlungsweise, auf die Gegner zurückgreifen, die die Regeln der konventionellen Kriegsführung brechen, um die Unzulänglichkeit ihrer Mittel auszugleichen und ihre politischen Ziele zu erreichen und wahllos Zivilisten angreift und dass die von ihm ausgeübte Gewalt in erster Linie darauf abzielt, die Auswirkungen seines brutalen Ausbruchs auf die öffentliche Meinung auszunutzen, um Regierungen zu zwingen, deren Forderungen zu erfüllen.“

Der Terrorismus ist weltweit verbreitet und nimmt viele Formen an. Ihre ständige Weiterentwicklung macht sie besonders schwer fassbar. Aus diesem Grund ist der 20 jährige ISAF Einsatz in Afghanistan auch gescheitert. Terror ist nicht erkennbar!

Dschihadismus, die größte Terroristische Bedrohung im 21. Jahrhundert

Trotz der verstärkten Anti-Terror-Maßnahmen auf internationaler Ebene nehmen die Aktivitäten terroristischer Gruppen zu. Wie die Anschläge in Paris, Berlin, Madrid, Brüssel, Antwerpen oder anderen Städten gezeigt haben, kein europäische Land ist immun gegen diesen Terror.

Der Terrorismus ist ein altes Phänomen und ist oft mit einer Vielzahl von Forderungen verbunde. In den letzten Jahrzehnten haben Organisationen mit nationalistischem Hintergrund, Bewegungen im Zusammenhang mit der Entkolonialisierung und Gruppen, die extremistische Ideologien mit politischer oder religiöser Grundlage vertreten, Anschläge in vielen Ländern der Welt verübt.

Seit einigen Jahren geht jedoch die größte Gefahr von dschihadistischen Netzwerken aus. Diese Bedrohung hat weltweit ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht und wird insbesondere von Daesh, Al- Qaeda, IS, Taliban und den mit ihnen verbundenen Netzwerken verkörpert, deren Ziel die Durchsetzung einer totalitären islamischen Ideologie durch Gewalt ist.

Die Rekrutierung

Nach Ansicht der Dschihadisten befinden sie sich im Krieg mit dem Westen und der Kampf gegen den Westen ist obligatorisch. Der Beitrag, den sie zum Kampf leisten, kann von der Mittelbeschaffung bis zu dschihadistischen Aktionen, von der Erweiterung des Wissens bis zur Online-Propaganda und vom Aktivismus für Gefangene bis zur Verübung von Anschlägen reichen.

So verließ Anfang September 2012 der damals 21-jährige Houssien Elouassaki seine Heimatstadt Vilvoorde in Richtung Syrien. Um nach Syrien zu gelangen, reiste er in die Südtürkei und überquerte dort die syrische Grenze. Kurz nach seiner Einreise nach Syrien trat er in die dschihadisten Gruppe: Majlis Shurat al-Mujahidin.
Ihm gelang es, Dutzende von belgischen und niederländischen Kämpfern für diese Gruppe zu rekrutieren. Schnell wurde er der Anführer der Gruppe,
Von Abu Atheer belohnt, übernahm er die Verantwortung für alle ausländischen Kämpfer,  die sich der Gruppe anschlossen.
Elouassaki war einer der allerersten Belgier, die sich dem syrischen Dschihad anschloss. Im Laufe der Jahre haben 422 ausländische terroristische Kämpfer Belgien und die Niederlande verlassen, um sich dem Kampf gegen das Regime von Bashar al-Assad anzuschließen.
In den Anfangsjahren des syrischen Bürgerkriegs verließ viele junge Muslime die Europäische Heimat um sich dem Dschihad anzuschließen. Wobei die meisten von ihnen aus drei bestimmten Netzwerken stammen:  zum einen aus dem Shariah4Belgium, dem Resto du Tawheed und das Netzwerk von Khalid Zerkani. Dies ist nach ihrem Anführer, dem belgisch-marokkanischen Dschihad-Veteranen, benannt.

Im Laufe der Jahre wurden mindestens
80 Personen rekrutiert, die aus dem Dunstkreis von Shariah4Belgium kamen. Bei Resto du Tawheed und dem Zerkani-Netzwerk sollen es sich mindestens um100
Personen handeln.

Als Abu Atheer im April 2013 Abu Bakr al-Baghdadi die Treue schwor, folgte die Mehrheit der belgischen Kämpfer seinem Beispiel und schloss sich dem späteren Islamischen Staat an.
Einige weigern sich und schließen sich der Jabhat an-Nusra Bewegung an,
Die Lager der ausländischen Kämpfer in Syrien waren plötzlich gespalten. Ein Großteil der ausländischen Kämpfer schloss sich daraufhin Katiba al-Battar al-Libi an, einer kleinen Untergliederung des Islamischen Staates. Es ist bemerkenswert, dass der kleines Zeig des IS nur kurze Zeit existierte, aber am radikalsten war. Mitleider dieser Gruppe waren für die Anschläge in Paris (November 2015) und Brüssel (März 2016) verantwortlich.

Im März 2019 beendete eine massive Luftoffensive der Koalitionstruppen die territoriale Existenz des Islamischen Staates in seiner letzten Hochburg, der syrisch-irakischen Grenzstadt Bagdad.  Hunderte, wenn nicht Tausende von Männern, Frauen und Kinder des Islamischen Staates wurden buchstäblich in die Luft gesprengt.
Jüngsten Zahlen der Geheimdienste zufolge sind etwa 130 ausländische terroristische Kämpfer nach Belgien zurückgekehrt. 165 der etwa rund 290 zurückgebliebenen Personen sind nach dem Bericht des Auslandsnachrichtendienstes tot.
Der Verbleib von etwa 125 Personen ist unbekannt. Es ist möglich, dass sie auf
andere Kriegsschauplätze verlagert wurden. Da der Islamische Staat bekanntlich seine Kämpfer aus Syrien und Irak über Libyen oder Ägypten in die Sahelzone, Zentralafrika oder nach Afghanistan und Pakistan verlegt.
Bisher gibt es keine Beweise dafür, dass belgische Kämpfer auf diese Weise nach Afrika oder Zentralasien gegangen sind. Ausschließen kann man es nicht.

Auch der Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst (AIVD) in den Niederlanden überwacht den dschihadistischen Terrorismus, da dieser nach wie vor die größte Bedrohung darstellt. Der radikale Islam ist der Nährboden für dschihadistisch-terroristische Gewalt, so wurde am 18. März 2019 ein Anschlag auf eine Straßenbahn in Utrecht verübt, bei dem vier Menschen getötet und zwei schwer verletzt wurden. Am 20. März 2020 verurteilte das Landgericht Utrecht den Dschihadisten Gökmen T. deshalb zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.

Die niederländische dschihadistische Bewegung ist im öffentlichen Leben nicht sehr präsent. Trotzdem gab es in Europa, auch in den Niederlanden, eine relativ hohe Zahl von Verhaftungen, vermeidbaren Anschlägen und Vorfällen, die mit dem dschihadistischen Terrorismus in Verbindung gebracht werden können.
Da ein kleiner Teil der bestraften Dschihadisten Rückkehrer aus dem IS Gebiet sind, können sie neue, transnationale Netzwerke bilden.
Nach offiziellen Angaben des AIVD wurden 2019 folgende Personen aus der niederländischen Dschihad-Bewegung festgenommen.

Im Februar 2019 wurde in De Lutte ein Mann festgenommen, der der dschihadistischen Bewegung in den Niederlanden angehören soll. Er wird verdächtigt, ein terroristisches Verbrechen vorzubereiten. Bei seiner Verhaftung wurde eine Schusswaffe gefunden.

Im März 2019 wurde in Breda ein Mann wegen des Verdachts auf Beteiligung am Terrorismus festgenommen. Er soll sich der Al-Qaida-Schwesterorganisation Al Shabaab in Somalia angeschlossen haben.

Im Juli 2019 wurde in Maastricht ein Mann wegen des Verdachts der Anstiftung zu einer terroristischen Straftat festgenommen. Er wird außerdem verdächtigt, durch das Sammeln und Verbreiten von Informationen im Internet für den Terrorismus zu trainieren.

Der Mann war auf Websites aktiv, auf denen transnationale Online-Netzwerke alle Arten von dschihadistischen Informationen verbreiten, dschihadistisches Wissen aufbauen und pflegen sowie Propaganda produzieren und verbreiten. Dschihadisten erhalten über diese Netze Zugang zu Propaganda, Predigten und Reden von Dschihad-Gelehrten, aber auch zu Lehrmaterial, das für Anschläge genutzt werden kann.

Im Oktober 2019 wurde in Uithoorn eine Frau festgenommen, ebenfalls wegen des Verdachts der Anstiftung zu einer terroristischen Straftat. Sie wird außerdem verdächtigt, sich an einer terroristischen Vereinigung beteiligt und Gelegenheit, Mittel, Kenntnisse und Fähigkeiten zur Begehung einer terroristischen Straftat zur Verfügung gestellt zu haben. Sie war in ähnlichen Online-Netzwerken aktiv wie der oben erwähnte Mann aus Maastricht.

Im November 2019 wurden zwei Männer aus Zoetermeer unter dem Verdacht festgenommen, einen Anschlag in den Niederlanden vorbereitet zu haben. Ein Zeitpunkt und ein Ziel waren noch nicht bekannt.

Ebenfalls im November 2019 wurde ein Fünfzehnjähriger in Heemskerk wegen Anstiftung zu einer terroristischen Straftat und Verbreitung von hetzerischem Material festgenommen. Er verbreitete dschihadistisches Material über soziale Medien.

Im November wurden in den Niederlanden und Belgien insgesamt sechs Personen unter dem Verdacht der Terrorismusfinanzierung festgenommen. Das Geld wurde über eine Stiftung zur Unterstützung von Kriegsopfern gesammelt, aber die Verdächtigen sollen das Geld an ISIS-Kämpfer oder mit ISIS verbundene Personen in der Türkei und in Syrien übergeben haben.

Die Einschätzung der dschihadistisch-terroristischen Bedrohung ist nach wie vor geprägt von der Gefahr von Anschlägen im Westen durch einige wenige global agierende dschihadistische Organisationen, lokale Netzwerke und Einzelpersonen. Die Bedrohung des Westens hat seit 2017 abgenommen, was insbesondere durch den starken Rückgang der Zahl der Anschläge in Europa in den letzten Jahren belegt wird.
Die Bedrohung hat also abgenommen, ist aber immer noch erheblich.

Dschihadistische Bedrohung in den Niederlanden
Dies hat mit organisatorischen und ideologischen Spaltungen sowie mit einem Mangel an Hierarchie und Führung zu tun. Auch wächst die Bewegung nicht: Es kommen nur wenige neue Mitglieder hinzu und nur wenige treten aus.

Dennoch stellt die Bewegung nach wie vor eine Bedrohung dar. Schließlich folgen die Dschihadisten in den Niederlanden einer Ideologie der Gewalt und verbreiten diese hauptsächlich in geschlossenen Online-Kreisen. Einige Dschihadisten sprechen auch Drohungen gegen niederländische Personen oder Objekte aus, und es gibt Dschihadisten, die tatsächlich terroristische Gewalttaten begehen wollen.

Eine ernstzunehmende Bedrohungdurch ISIS und Al-Qaida

Die internationale dschihadistische Bedrohung des Westens geht in erster Linie von IS, Al-Qaida und den ihnen angeschlossenen Organisationen und Netzwerken aus. Die Gruppen, die mit Al-Qaida und IS verbunden sind, sind hauptsächlich in lokale oder regionale Konflikte verwickelt. Einige Gruppen verüben auch Anschläge gegen westliche Interessen in ihrer Region oder im Westen selbst.

Eine weitere Bedrohung geht von dschihadistischen Netzwerken oder Einzelpersonen aus, die keiner dieser Organisationen angehören. Einige Netze oder Personen sind tatsächlich an der Unterstützung  oder an der Planung und Durchführung von Angriffen beteiligt.

Die akute Bedrohung Europas durch den IS hat sich im vergangenen Jahr weiter abgeschwächt, aber die Gruppe beabsichtigt trotz des Verlusts ihres geografischen „Kalifats“ weiterhin, Anschläge in westlichen Ländern zu verüben oder verüben zu lassen. Im März 2019 fiel ihre letzte Hochburg, Baghuz.

Geografisch gesehen existiert das „Kalifat“ nicht mehr, aber das bedeutet nicht das Ende vom IS. Die Organisation hat sich in den letzten Jahren von einer zentral geführten Organisation zu einer so genannten „Aufstandsbewegung“ im Irak und in Syrien gewandelt. Das bedeutet, dass Untergrundzellen Anschläge, Morde und Raubüberfälle verüben, wichtige Personen gegen Lösegeld entführen und so weiter.

Die zentrale Führung in Syrien und im Irak ist nach wie vor intakt und steht nach wie vor in Kontakt mit IS-nahen dschihadistischen Organisationen. Diese so genannten „Provinzen“ sind an lokalen und regionalen Konflikten in verschiedenen Ländern und Regionen, unter anderem in Afrika und Südasien, beteiligt und stellen daher auch dort eine Bedrohung für die westlichen Interessen dar. Gleichzeitig kann die IS-Führung diesen „Provinzen“ eine gewisse Orientierung geben.

Weder der Tod von IS Führer Abu Bakr al-Baghdadi im Oktober 2019 noch die Ernennung seines Nachfolgers Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qureishi haben die Bedrohung durch den IS beeinträchtigt. Der ISIS versucht nach wie vor, Anschläge im Westen zu verüben, wobei Syrien und der Irak wahrscheinlich seine Hauptstützpunkte bleiben werden.
Da in Afghanistan seit August 2021 die Regierung in einem territorialen Land hat, wird davon ausgegangen, dass sich der IS auf dieses neue Gebiet konzentrieren. Neueste Terroranschläge, wie zum Beispiel am Flughafen in Kabul oder in der Provinz Herat.

Auch Al-Qaida will weiterhin Anschläge im Westen verüben. Die Möglichkeiten, von Pakistan/Afghanistan aus, wo sich die höchste Al-Qaida Führung befindet, Anschläge gegen den Westen vorzubereiten und auszuführen, sind in den letzten Monaten extrem gestiegen.

Die von ihnen ausgehende Bedrohung hängt zum Teil von den militärischen Entwicklungen in dem Gebiet ab. Die Ende 2019 von der syrischen Armee begonnene Offensive gegen Kämpfer im Nordwesten Syriens könnte sich langfristig als entscheidend erweisen.

Die Bedrohung durch Gewalt von Al-Qaida-Mitgliedsorganisationen wurde durch einen Anschlag auf eine US-Militärbasis im Dezember 2019 deutlich, zu dem sich Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAS) bekannte. Darüber hinaus ermutigt Al-Qaida, wie auch der IS, die angeschlossenen Organisationen, selbst Anschläge zu verüben.

Neben Al-Qaida und ISIS gibt es dschihadistische Netzwerke in und außerhalb Europas, die sich ebenfalls auf die Planung und Unterstützung von Anschlägen konzentrieren. Im Prinzip können Dschihadisten im Schengen-Raum unerkannt reisen. Dies ermöglicht es Dschihadisten aus einem Schengen-Land, einen Anschlag in einem anderen zu verüben.

Darüber hinaus gibt es transnationale Vermittlungsnetze, die Dschihadisten unterstützen. Diese Netze verbinden Dschihadisten im Westen und in anderen Teilen der Welt und tragen damit erheblich zur internationalen Bedrohung durch den Dschihadismus bei.

Bedrohung durch Heimkehrer

Rückkehrer haben ein höheres Bedrohungsprofil als Dschihadisten, die das Land nicht verlassen haben. Dies gilt insbesondere für Männer, da sie in der Regel über eine Kampf- und Sprengstoffausbildung, Kampferfahrung und angesammelte internationale dschihadistische Kontakte verfügen. Nach ihrer Rückkehr könnten diese Erfahrungen und Kontakte genutzt werden, um lokale und transnationale Netzwerke zu stärken und/oder sie zu gewalttätigen Aktionen zu mobilisieren.

Viele Rückkehrer engagieren sich in der Propaganda oder als Vermittler und schließen sich der dschihadistischen Ideologie an. Bislang wurde nur wenigen Rückkehrern nachgewiesen, dass sie an tatsächlichen Angriffen beteiligt waren.

Die europäischen Geheimdienste schätzen die Gewaltgefahr, die von weiblichen Rückkehrern ausgeht, geringer ein als die von Männern, da sie nicht unbedingt an einer Waffenausbildung teilgenommen oder Kampferfahrung gesammelt haben.

Einige dieser Frauen können jedoch eine stärkere Rolle in den Netzwerken spielen. Grund dafür sind ihre Erfahrungen in Syrien und der Status, den sie daraus ableiten können. Eine mögliche Inhaftierung kann auch zu ihrem Status und Einfluss in den Netzwerken beitragen. Sie werden von anderen Frauen als Heldinnen angesehen.

Weibliche Dschihadistinnen

Nach dem Fall der letzten IS-Hochburg Baghuz im März 2019 landeten viele dschihadistische Frauen und ihre Kinder in Flüchtlingslagern im Nordosten Syriens. Nicht nur die humanitäre Situation in diesen Lagern ist besorgniserregend, auch die Sicherheitslage ist schlecht. Kinder, die in den Lagern aufwachsen, kommen immer noch mit dem radikalen Gedankengut vom IS in Berührung und können rekrutiert werden. Dies trägt weiterhin zur langfristigen terroristischen Bedrohung bei.

Austausch der Geheimdienste auf europäischer Eben

Die internationale Zusammenarbeit zwischen den europäischen Geheimdiensten hat sich als entscheidend für die Terrorismusbekämpfung erwiesen. Diese Zusammenarbeit ist teilweise in der Gruppe für Terrorismusbekämpfung (CTG) verankert. Es handelt sich um eine europäische Partnerschaft der Sicherheitsdienste der EU-Länder sowie Norwegens, des Vereinigten Königreichs und der Schweiz.

Die eingerichtete Plattforme, auf der Daten über Dschihad-Kämpfer direkt untereinander ausgetauscht werden, erleichtert die Zusammenarbeit und trägt dazu bei, einen besseren Einblick in transnationale und internationale Verbindungen zu gewinnen.
Konkret führt diese Zusammenarbeit dazu, dass potenzielle dschihadistische Angreifer in Europa früher erkannt, identifiziert und festgenommen werden.

Autoren Naike Juchem und Nila Khalil, 12. September 2021

Quellen
– Bundeszentrale für politische Bildung

– Report on intelligence files in the European Union: Council Implementing Regulation (EU) 2021/138 of 5 February 2021 implementing Article 2(3) of Regulation (EC) No 2580/2001 on specific restrictive measures directed against certain persons and entities with a view to combating terrorism
– Official Journal of the European Union
L 43/8 vom 8. Februar 2021

– Le Terrorisme Islamiste en Europe von Guy Van Vlierden und Pieter Van Ostaeyen

– Nauel Semaan, Terrorismusbekämpfung bei der Konrad Adenauer Stiftung

– Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages (2017): Sachstand Legaldefinition des Begriffes „Gefährder“. WD 3 – 3000 – 046/17.

– Wegner, M. & Hunold, D. (2017): Die Transformation der Sicherheitsarchitektur – die Gefährergesetze im Lichte des Vorsorge-Paradigmas. KriPoZ (6), S. 367-375.
– BKA: Kriminalität im Kontext von
Zuwanderung 2020 in Zahlen.(Bundeslagebild 2020)

– Nationaal Coördinator Terrorismebestrijding en Veiligheid (NCTV)

– Nachrichtendienste:
  AIVD (Niederlande)
  BND (Deutschland)
  DGSE und DCRI (Frankreich)

Wurde Deutschland je von Einwanderer, oder Flüchtlingen zerstört?

Autorin Naike Juchem

Immer wieder liest man von AfDlern, das die Flüchtlinge und Asylbewerber, Deutschland kaputt machen, Deutschland abschaffen, Deutschland wird islamisiert und noch so einiges weitere an Unsinn.

Die Anzahl der Muslime in Deutschland wurde 2015 auf etwa 4,4 bis 4,7 Millionen Menschen geschätzt, was 5,4 bis 5,7 % der Bevölkerung entspricht. Knapp 6% von 100! Ich sehe da mal keine islamisierung!
Dann gab die AfD auch ihr bestes im diesjährigen Wahlkampf  man soll sich sogar sein Land zurück holen! Als ob die Flüchtlinge es einem genommen haben. Doch stimmt das? Machen Flüchtlinge ein Land kaputt?

Zu Zeiten der Industrialisierung kamen rund 4 Millionen, überwiegend Polen, nach Deutschland. Haben diese Deutschland zerstört? Nein im Gegenteil. Diese Einwanderer halfen das Ruhrgebiet zu dem zu machen was es war und ist.Anfang des 19. Jahrhunderts, als das Ruhrgebiet noch ländlich geprägt ist, wohnen in den größten Städten wie Dortmund und Duisburg gerade einmal 5000 Menschen. Mülheim an der Ruhr bildet mit 11.000 Einwohnern zu dieser Zeit eine absolute Ausnahme. Dörfer wie Gelsenkirchen und Herne verzeichnen zu dieser Zeit nur einige Hundert Einwohner. Doch durch die wirtschaftliche Expansion müssen zahlreiche Arbeitskräfte angeworben werden. Um diese unterbringen zu können, werden im gesamten Ruhrgebiet um die Zechen neue Siedlungen gebaut. So steigt die Bevölkerungszahl zwischen 1850 und 1925 explosionsartig von 400.000 auf 3.800.000. Die Städte erlebten einen neuen Aufschwung und Dörfer entwickelten sich zu Städten. Zusätzlich entstehen ganze Städte neu, quasi aus dem Nichts.

Um 1914 gab es rund 1,4 Millionen Leih- und Wanderarbeiter in Deutschland. Natürlich am meisten im Ruhrgebiet den diese Boombranche jener Zeit war die Montanindustrie: Im Ruhrgebiet wurde Kohle gefunden, zunächst oft nur wenige Meter unter der Oberfläche. Bald eröffnete eine Zeche nach der nächsten. Hunderttausende fanden alleine in den Kohlegruben Arbeit. Der enorme Arbeitskräftebedarf konnte NUR mit ausländischen Arbeitern gedeckt werden – Deutschland wurde nach 1890 zum zweitgrößten Einwanderungsland der Welt, übertroffen nur noch von den USA. Auch sie zerstörten Deutschland nicht. Sie wurden gebraucht.

Während der Russischen Revolution flohen ca. 1 Millionen Russen nach Deutschland. Doch das Land genommen haben diese nicht.

Nach dem 2 Weltkrieg, eine Zeit, wo jeder zu sehen musste, das er selbst über die Runden kam, hat Deutschland rund 14 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene auf. Eine schwere Zeit und sicher auch eine Last. Kaputt gemacht haben sie Deutschland aber nicht.

  • Das Wirtschaftswunder konnte nur Gelingen, weil Deutschland bis 1973 rund 14 Millionen Gastarbeiter angeworben hat. Deutschland veränderte sich, aber kaputt ging es nicht.

Im Zuge der Wiedervereinigung sind rund 4 Millionen Spätaussiedler nach Deutschland gekommen. Grade die Jungen Russen, taten sich schwer wirklich in Deutschland anzukommen. Aber sie stahlen nicht unser Land und zerstörten es nicht.
Die Geschichte zeigt etwas auf, was Deutschland wirklich zerstörte und zwar der Nationalismus.

Um 1900 grassierte der Nationalismus überall in Europa, doch im Deutschen Reich traf dieser mit einer eigenartigen „Underdog“-Mentalität zusammen und bekam eine spezielle, trotzige Ausprägung. Von Bühlow brachte den nationalismus der Zeit auf den Punkt: „Wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren Platz an der Sonne!“
Trump würde es so sagen America first.

Dieser Nationalstolz führte zum Attentat auf Franz Ferdinand und seiner Frau Sophie und letztlich zum 1 Weltkrieg.

1933 erlangt Adolf Hitler die Macht. Wohin der Nationalismus dieser Deutschen, Deutschland dann führte, ist allgemein bekannt.
Da Deutschland als eine begeisterte Fussball Nation gilt, noch ein paar Sätze.

Als die Bundesliga in der Saison 1963/64 gegründet wurde, kamen nur sieben der insgesamt 300 Spieler nicht aus Deutschland. In der Saison 2015/16 sah das Verhältnis schon ganz anders aus. Von insgesamt 429 Fußballprofis in der 1. Bundesliga hatten nur 194 die deutsche Staatsbürgerschaft, 235 spielten mit einem ausländischen Pass. Zum Ende der Saison 2015/2016 waren Spieler aus Deutschland und insgesamt 54 anderen Ländern in der 1. Bundesliega vertreten.
Im Dezember 2013 gab das Bundesinnenministerium (BMI) bekannt, dass das BKA und Landespolizeibehörden bei dieser Überprüfung in 746 Fällen mit 849 Todesopfern zwischen 1990 und 2011 Anhaltspunkte für eine mögliche politische rechte Tatmotivation entdeckt hatten.

Nachfolgend habe ich nur einmal vier Fälle aufgelistet bei denen Menschen durch Neanazis ums Leben gekommen sind. Diese Liste lässt sich noch sehr leicht unglaulich lange fortsetzen. Denke aber das diese vier Fälle ausreichen um das kranke Denken von Nazis zu verdeutlichen.

Am 30. Juni 1986 starb der 23-jährige mosambikanische Vertragsarbeiter Manuel Antonio Diogo während einer Zugfahrt von Ost-Berlin nach Coswig. Diogo begegnete im Zug einer Gruppe Neonazis, diese fesselten ihn und seilten seinen Körper bei voller Fahrt aus dem Zug ab. Noch in derselben Nacht wurde der schwer verstümmelte Leichnam von Diogo zwischen zwei Haltepunkten aufgefunden.

Am 19. August 1987 wurde der 20-jährige iranische Flüchtling Kiomars Javadi in Tübingen nach einem vermeintlichen Diebstahl von Angestellten eines Supermarktes festgehalten und misshandelt. Der 18-jährige Lehrling Andreas U. nahm ihn für 18 Minuten in einen Würgegriff. Laut Gerichtsmedizinern war Kiomars bereits nach vier bis sechs Minuten tot.

In der Nacht vom 19. auf den 20. September 1987 gegen 23 Uhr wurde in  Magdeburg der mosambikanische Lehrling Carlos Conceicao durch einen rassistischen Mob getötet.

In der Nacht vom 16. auf den 17. Dezember 1988 steckte der 19-jährige Auszubildende Josef Saller, Mitglied einer Neonazi-Organisation aus rassistischen Gründen in der Schwandorfer Innenstadt ein Haus in Brand, in dem vorwiegend Türken wohnten. Vor Gericht sagte der 19-jährige Täter: „Ich hasse Ausländer.“ Durch den Brandanschlag verloren vier Menschen ihr Leben. Der Arbeiter Osman Can  seine Ehefrau Fatma, sein Sohn Mehmet und der Akustiker Jürgen Hübener  verbrannten bzw. erstickten
Dieser Text zeigt, nicht Flüchtlinge machen ein Land kaputt, sondern falsch gelebter und verstandener Nationalstolz.
Heute haben wir in Deutschland eine Partei, die AfD, die genau da weitermacht, wo wir eigentlich dachten das es 1945 aufgehört hatte. Nationalismus predigen, das zeigt die Geschichte, führt zu verderben. In diesem Sinne ein Zitat von Heinrich Heine

Fatal ist mir das Lumpenpack,
das, um die Herzen zu rühren,
den Patriotismus trägt zur Schau,
mit allen seinen Geschwüren.

Naike Juchem, 10. Dezember 2017

Die Probleme der Gesellschaft in der Europäischen Union

Teil II

Autoren: Naike Juchem und Nila Khalil

Ein Europol-Bericht aus dem Jahr 2009 endet mit der Schlussfolgerung: „Der islamistische Terrorismus wird immer noch als die weltweit größte Bedrohung wahrgenommen, ungeachtet der Tatsache, dass die EU im Jahr 2008 nur einmal einen islamistischen Terrorangriff erlebt hat. Separatismus, und nicht Religion, ist das vordergründige Motiv für den größten Teil der Angriffe in der EU”; und ein Jahr später stellt der gleiche Bericht für das Jahr 2009 fest, dass, obwohl islamistische Terroristen den EU-Mitgliedstaaten mit wahllosen Terrorangriffen mit unzähligen Opfern gedroht hätten, „die Zahl der Verhaftungen im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus im Vergleich zum Jahr 2008 um 41% abgenommen hat, was den Trend einer stetigen Abnahme seit 2006 fortsetzt”. Allerdings kann die Auswirkung von Terrorismus nicht einfach anhand der Zahl derAngriffe ermessen werden, sondern hängt auch von der Zahl der Opfer ab, die sie verursachen, und vor allem von ihrem Erfolg, die Gesellschaft zu traumatisieren, ein Klima der Angst zu schaffen und, wenn möglich, Reaktionen zu provozieren, die tendenziell die Gruppe von Menschen radikalisiert und vergrößert, aus der die Gruppe, die hinter diesen Angriffen steckt, hofft, Unterstützung für ihre Ideologie und neue Rekruten für ihre Handlungen zu gewinnen –im Fall des islamistischen Terrorismus wären dies entfremdete Muslime in Europa und jene in der islamischen Welt, die Wut auf den Westen empfinden. Wenn man der Beurteilung diese Kriterien zugrunde legt, ist der islamistische Terrorismus eindeutig der wirksamste und gefährlichste Terrorismus im heutigen Europa.
Die hohe Zahl der Opfer bei einigen wenigen Angriffen im letzten Jahrzehnt und die wiederholten Warnungen vor möglichen neuen Angriffen, sowohl von islamischen Gruppen, wie z. B. Al-Qaida als auch von den Behörden in den USA und in Europa, die alle umfassend von den Medien und antimuslimischen Propagandisten verbreitet und kommentiert wurden, haben die Öffentlichkeit dazu verleitet, den radikalen oder militanten Islam als große Sicherheitsbedrohung wahrzunehmen. Damit ist die Existenz eines islamischen Extremismus -was nicht nur tatsächliche terroristische Pläne oder die explizite Befürwortung von Gewalt meint, sondern auch Gruppen und Hassprediger, die die westlichen Werte schmähen oder zum „Dschihad“ aufrufen, eine ernste Bedrohung der friedlichen Koexistenz von Muslimen und Nichtmuslimen in Europa, auch wenn er lediglich die Angst und die Ablehnung von Muslimen bei der nichtmuslimischen Bevölkerung verstärkt und diese zu rechtfertigen scheint.

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Verlust demokratischer Freiheiten

Die Europäer, gequält von der doppelten Furcht, von einer unkontrollierten Zuwanderung von Immigranten „überrollt“ und/oder von islamischen Terroristen massakriert zu werden, wenden sich an den Staat, der sie schützen soll, und die politischen Führungskräfte fürchten, sie hätten geringe Chancen auf eine Wiederwahl, wenn sie in einem dieser Bereiche versagen. Die Staaten sind dementsprechend dem permanenten Druck ausgesetzt, die Einwanderungskontrollen zu verschärfen und potenzielle oder mutmaßliche Terroristen eng zu überwachen. Zu häufig wird angenommen, dass es zu einem direkten Abwägen zwischen Sicherheit und Bürgerrechten kommt, und die Regierungen fühlen sich verpflichtet, letztere in der Hoffnung einzuschränken, die erstere werde dadurch gewährleistet. Aber dieser Kompromiss ist äußerst fragwürdig: Bürgerrechte sind eine unverzichtbare Voraussetzung der Demokratie, und die Freiheit der Bürger, ihr Leben frei nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten, istdie Essenz dessen, was diese Sicherheit schützen soll. Und obwohl die Mehrheit manchmal vor den Plänen einer kleinen und gewalttätigen Minderheit zu schützen ist, wird die Zahl derer, die bereit sind, Gewalt einzusetzen, wahrscheinlich steigen, wenn den Angehörigen von Minderheiten nicht die gleiche Freiheit und Sicherheit gewährt werden. Aus diesem Grund sind wir der Überzeugung, dass die Überreaktion des Staates und das Auferlegen exzessiver Kontrollen tatsächlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit und die Kraft unserer europäischen Demokratien sind. In dem Bemühen, die Einwanderung zu beschränken, haben sich viele europäische Staaten der Praxis verschrieben, Asylsuchende und „illegale“ Einwanderer für immer längere Zeiträume, häufig ohne Angabe von Gründen und manchmal unter ungesunden und überfüllten Bedingungen, zu inhaftieren. In zumindest einem Fall hat dies die Aufmerksamkeit des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarats erregt, das feststellte, diese Bedingungen „könnten sogar eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung“ darstellen. Regierungen oder kommunale Stellen haben auch Bulldozer eingesetzt, um Lager zu zerstören, in denen nicht erfasste Einwanderer lebten. Sie haben jene verhaftet, die nicht rechtzeitig fliehen konnten, haben die illegale Einwanderung in ihrem Land unter Strafe gestellt und Bürgerwehren gefördert, um „Kriminelle“ zu fangen; sie haben lange Haftstrafen gegen Grundstücksbesitzer verhängt, die ihre Grundstücke an illegale Einwanderer vermietet hatten, und haben „Schnellverfahren” zur Entscheidung des Flüchtlingsstatus eingeführt, wodurch sie gegen zahlreiche Verfahrensgarantien der Menschenrechte verstoßen, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthalten sind. Noch schlimmer sind einige der Maßnahmen, die im Namen der Terrorismusbekämpfung ergriffen werden. Bei der ersten Europarats-Konferenz der für Medien und neue Kommunikationsdienste zuständigen Minister (in Reykjavik, Island, vom 28.-29. Mai 2009) haben sich die Mitgliedstaaten etwas spät selbst verpflichtet, „[ihre] nationale Gesetzgebung und/oder Praxis regelmäßig zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass Auswirkungen der Antiterrormaßnahmen auf die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information den Standards des Europarats entsprechen, unter besonderer Betonung des Fallrechts des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte”. Dies ist jedoch bei Weitem nicht die einzige Freiheit, die durch solche Maßnahmen beeinträchtigt wird. In vielen Staaten wurde die Zeitspanne, die Bürger ohne Anklage aufgrund einer vermuteten Beteiligung an einer Verschwörung zur Begehung terroristischer Handlungen inhaftiert werden können, ständig verlängert, und die Befugnisse der Polizei, diese Verdächtigen zu überwachen oder deren Wohnungen zu betreten oder anderweitig deren Privatsphäre zu beschneiden, wurden kontinuierlich ausgeweitet.
Darüber hinaus haben viele europäische Staaten in ungebührlicher Weise die Operationen ausländischer Geheimdienste hingenommen. Bürger wurden entführt, willkürlich in geheimen Gefängnissen festgehalten und in andere Rechtsprechungen überführt, wo man sie auf den bloßen Verdacht des Terrorismus und unter Missachtung des internationalen Rechts foltern konnte. Zwei Untersuchungen durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats zum „High-value Detainee“ (HVD)-Programms, das die US-Regierung nach dem 11. September geschaffen hat, haben ein globales „Spinnennetz“ aufgedeckt, das von der Central Intelligence Agency geschaffen wurde. Das so genannte „Sonderüberstellungs“-Programm hat zu zahlreichen schweren Menschenrechtsverstößen geführt. Es konnte nur wegen der Kooperation bestimmter Mitgliedstaaten des Europarats funktionieren, ungeachtet der Tatsache, dass sie durch die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden sind.

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Ein möglicher Konflikt zwischen „Religionsfreiheit“ und Meinungsfreiheit

Schließlich wird die Freiheit, insbesondere die Meinungsfreiheit, auch noch durch eine andere Tatsache, namentlichdie Empfindlichkeit von Gruppen, die fordern, dass man die Meinungsfreiheit im Namen der Achtung ihrer eigenen religiösen Überzeugungen oder verehrten Symbole beschneidet. Diese Sachverhalt ergab sich zum ersten Mal als große Kontroverse in Europa bei der„Rushdie-Affäre” im Jahr 1989, als viele Muslime, selbst jene, die die Fatwa von Ayatollah Khomeini und ähnliche Mord-oder Gewaltdrohungen nicht befürworteten, die Unterdrückung oder Zensur von Salman Rushdies Roman Die Satanischen Verseforderten, weil es Passagen in diesem Buch gab, in denen in einem Traum einer der Charaktere die Frauen des Propheten Mohammed als Prostituierte erscheinen. Ihre Haltung wurde in einigen Staaten durch die Tatsache bestärkt, dass Gesetze, die Blasphemie gegen die christliche Religion verbieten, immer noch in den Gesetzesbüchern standen, obwohl sie selten eingeklagt wurden. Ein wichtiger Faktor bei den Protesten war die bittere Ablehnung, die von den Angehörigen einer unterprivilegierten Minderheit angesichts der augenscheinlichen Verachtung der Mehrheit für sie und ihre Religion empfunden wurde. In mindestens einem Land führte dies zu geplanten Erweiterungen der Gesetze auf „Anstiftung zu religiösem Hass“, was weithin als Angriff auf die Meinungsfreiheit gesehen wurde.Das gleiche Thema ergab sich erneut 2005-06, diesmal in einer akuteren Form, bei der Veröffentlichung despektierlicher Karikaturen des Propheten Mohammed in einer dänischen Zeitung. Dieses Mal gab es keinen Zweifel, dass die Veröffentlichung vorsätzlich provozieren wollte. Tatsächlich waren viele Medienvertreter der Ansicht, die Zeitung habe unverantwortlich gehandelt. Gleichzeitig gab es aber auch eine starke Überzeugung, die weit über die Medien hinaus ging, dass die Meinungsfreiheit, wenn sie überhaupt eine Bedeutung haben soll, auch das Recht einschließen muss, Dinge zu sagen und zu tun, die andere Menschen anstößig finden, und nur dann beschnitten werden sollte, wenn dies eindeutig und objektiv erforderlich ist, um die Rechte anderer zu schützen. Auf muslimischer Seite wurde auf Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention über die Meinungsfreiheit verwiesen, die auf Artikel 9 folgt, der die „Gedanken-, Gewissens-und Religionsfreiheit“ schützt. Aber dieses Argument fand nicht die Zustimmung der meisten Nichtmuslime oder selbst der Muslime, da nur schwer nachzuvollziehen war, wie die Veröffentlichung von Karikaturen jemanden daran hindern könnte, in den Worten von Artikel 9, „seine Religion oder Weltanschauung … durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen“. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass viele der Personen, die sich auf die Religionsfreiheit beriefen, selbst gegen die Freiheit waren, seine Religion oder Weltanschauung zu ändern, was ebenfalls laut diesem Artikel Teil der Religionsfreiheit ist. Es besteht somit die Gefahr, dass eine Grundfreiheit, i.e. die freie Meinungsäußerung, durch die Ängstlichkeit einiger europäischer Eliten, eine weitere Entfremdung einer wichtigen Minderheit zu verhindern oder aus Angst, gewalttätige Handlungen zu provozieren, erodiert wird. Der angebliche Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit und der fehlende Konsens darüber, wie und wo genau man die Grenzen der Meinungsfreiheit ziehen soll, stellen damit eine Gefahr für die wertvollsten Werte Europas dar.

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Verzerrte Darstellungen von Minderheiten in den Medien und schädliche Stereotypen

Zweifelsohne wäre die Kombination von wirtschaftlicher und körperlicher Unsicherheit bei einer umfangreichen Zuwanderung an sich schon ausreichend, um ein gewisses Maß an Vorurteilen und Feindseligkeit gegen Migranten und Menschen mit neuerem Migrationshintergrund sowie traditionelleren Zielen von Rassismus, wie z. B. Roma und Juden, hervorzurufen. Aber dies hätte ohne die aktive Intervention der Massenmedien kaum zu den gegenwärtig erreichten Proportionen in Europa geführt. Viele Medien in verschiedenen Teilen Europas haben sich auf ihre Fahnen geschrieben, Migranten und andere Minderheiten zu dämonisieren, nicht nur durch das Berichten über Ängste und Mythen über diese Gruppen, die in der Allgemeinbevölkerung kursieren, sondern auch durch eine aktive Vertiefung derselben durch Hervorheben realer oder angeblicher „Skandale“ über Straftaten und Sozialmissbrauch, während sie gleichzeitig den Behörden vorwerfen, diese zu vertuschen und zu vielen Ausländern die Einreise zu erlauben. Die Print-und anderen Medien haben erheblich zur Verstärkung des Gefühls beigetragen, Migranten würden das System „melken“, indem sie kontinuierlich über Fälle berichten, in denen Migranten Leistungen erschlichen haben. Abgesehen von der Tatsache, dass diese angeblichen Betrügereien teilweise das Ergebnis immer stringenterer Gesetze sind, die eine Aufenthaltsgenehmigung und Sozialleistungen von einer Beschäftigung und dem Einkommen abhängig machen, und dass ähnliche, wenn nicht schwerwiegendere Betrügereien auch von Einheimischen begangen werden, werden die Nachrichten, die sich auf Straftaten dieser Art konzentrieren, mit besonderem Eifer aufgenommen, da sie dazu beitragen, die Beschneidung der Sozialrechte von Migranten zu rechtfertigen. In den meisten Fällen sind die Menschen, bei denen es in diesen Geschichten geht, Asylsuchende. In vielen Fällen scheinen die Medien offiziell oder inoffiziell mit fremdenfeindlichen oder konservativen Parteien alliiert zu sein, die diese Ängste für den Fang von Wählerstimmen benutzen und warnen, ihre Gegner seien „gegenüber Straftaten zu lax“ oder bereit, den neuen Migrantenströmen die „Tür und Tor zu öffnen“. Zahlreiche Studien belegen das: Fotos erkennbar „ausländischer“ oder Minderheiten angehörender Verdächtiger sind viel häufiger in den Medien zu sehen als solche, die „einheimisch“ aussehen; die von Migranten oder Angehörigen von Minderheiten gegen „Einheimische“ begangenen Straftaten erfahren eine intensivere Berichterstattung als solche, die innerhalb einer ethnischen Gruppe begangen werden; über Straftaten wird im Zeitraum vor einer Wahl intensiver berichtet als nach einer Wahl, auch wenn offizielle Statistiken zeigen, dass die Verbrechensrate gefallen ist, und die europäische Öffentlichkeit neigt tendenziell dazu, ihre Angst vor Verbrechen mit Bedenken hinsichtlich der Einwanderung in Wahljahren stärker zu verknüpfen als in anderen Jahren, was beredtes Zeugnis für die Macht des politischen Diskurses und der Darstellung in den Medien ablegt, die öffentliche Wahrnehmung sozialer Phänomene zu prägen. Damit tragen die Medien eine erhebliche Mitverantwortung für das Bild, das die Mehrheitsgesellschaft von anderen hat, u.a. Migranten und deren Nachkommen. Es darf gefragt werden, warum sie ihrer Verantwortung so oft in negativer Weise nachkommen. Ein Grund könnte sein, dass die Wettbewerbsbedingungen eines Medienmarkes, der von privaten Unternehmen dominiert wird, den Journalisten, insbesondere jenen, die für Medien mit den größten Auflagen oder Zuschauerraten arbeiten, immer weniger Gelegenheiten geben, ihre berufliche Ausbildung fortzusetzen, umfangreiche Recherchen durchzuführen oder sich vollständig mit einem Thema vertraut zu machen und sie außerdem unter Druck setzen, den sensationellsten Nachrichten Raum und Zeit zu geben, sogar zu Lasten der Genauigkeit, ganz zu schweigen der „Ausgewogenheit“, des Kontextes oder einer sorgfältigen Analyse. Zweitens haben die so anvisierten Gruppen nur in geringem Umfang Zugang zu den Mainstream-Medien, in denen sie unterrepräsentiert sind und allgemein bei diesen als weniger glaubwürdig gelten. Die Medien, wie z. B. die Werbeindustrie, neigt dazu, Migranten und Minderheiten zu ignorieren und unternimmt nur wenige Bemühungen, die Probleme zu behandeln, die sich speziell auf diese auswirken, oder deren Meinung zu Problemen von allgemeinem Interesse darzustellen. Aus diesem Grund tragen Journalisten, häufig unabsichtlich, dazu bei, Millionen von Menschen vom „nationalen Gespräch” auszuschließen.

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Neue Medien

Das Problem beschränkt sich bei Weitem nicht auf die traditionellen Medien, i.e. Zeitungen und Radio/Fernsehen. Gegenwärtig werden diese als Hauptquelle für Informationen, Kommunikation und Unterhaltung der Menschen immer mehr durch das Internet ersetzt. Dieses ist viel schwieriger zu kontrollieren und leider missbraucht eine steigende Zahl von Internetbenutzern das Internet dazu, um rassistische oder fremdenfeindliche Propaganda zu verbreiten und andere zum Hass anzustiften, und dies in einem Maße, dass das Internet heute die Nr. 1 bei der Verbreitung von Hassreden und dem Schüren von Ängsten ist. Zu allem Übel ermöglichen neue interaktive Web 2.0-Dienste Extremisten, Technologien, wie z. B. Blogs und Videos einzusetzen, um ihre Agenda auf populären Seiten von „sozialen Medien” zu verbreiten, wie z. B. Facebook, MySpace, Twitter und YouTube. Laut „Digital Hate Report” aus dem Jahr 2010 wurde das Internet 2009 um 20% schlimmer, weil Terroristen und Rassisten verstärkt soziale Netzwerkseiten nutzen und gezielt Kinder ansprechen.

Naike Juchem und Nila Khalil, Juli 2018