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Tjeerd Royaards

Tjeerd Royaards ist ein preisgekrönter niederländischer redaktioneller Karikaturist, der in Amsterdam lebt. Seine Arbeiten wurden bei CNN, The Guardian, Der Spiegel, Le Monde, Courrier international, Ouest-France, Internazoniale und Politico Europe veröffentlicht. Tjeerd ist Chefredakteur von Cartoon Movement, einer globalen Plattform für redaktionelle Cartoons und Comic-Journalismus. Er ist auch im Beirat des Cartoonists Rights Network International.

Tjeerd Royaards zeigt mit seinen Cartoons die Realität dieser Welt. Ob nun Menschenrechtsverletzungen oder Klimawandel

Seine Gedanken zum Klimawandel. Auf unserer Website gibt es zu diesem Thema ein paar sehr gute Beiträge von Evke Freya von Ahlefeldt.

Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird in und von vielen Staaten völlig Missachtet.

Die Flüchtlingspolitik von Europa lässt sehr zu wünschen übrig.

Kein Mensch flieht ohne Grund

Nicht nur gegen einen Ball wird getreten – auch gegen Menschenrechte.

Früh- bzw. Kinderehen im Iran

Sonita Alizadeh

Früh- bzw. Kinderehen im Iran

Kinderehen sind im Iran legal. Mädchen können ab einem Alter von 13 Jahren, Jungen ab 15 Jahren verheiratet werden. Durch diese rechtlichen Voraussetzungen werden die vor allem in ländlichen Gebieten verbreiteten Kinderehen weiterhin ermöglicht.

Autorin Cosima Schayani

Durch islamische Gesetze und von einem seit Jahrzehnten patriarchalisch geführten Regim im Iran, sind Missachtungen, Polygynie und Unterdrückung von Kinder- und Frauenrechte legitim. Eine Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen wird damit weitgehend verhindert.

Legalisierung von Früh- bzw. Kinderehe im Iran

Vor der Islamischen Revolution im Jahr 1979 war die Volljährigkeit im Iran für beide Geschlechter bei 18 Jahren angesetzt – was auch der Definition für Volljährigkeit der UN-Kinderrechtskonvention von 1989 entspricht. Seit einer Gesetzesänderung von 1981 sind Mädchen im Iran jedoch schon ab 9 und Jungen mit 15 Jahren volljährig. Dies geht aus Artikel 1210, Absatz 1 des Iranischen Zivilgesetzbuches hervor. Nach deren Festlegung des Alters wird nach dem islamischen Kalender, dem sogenannten Mondkalender gerechnet. Wenn man dies auf den gregorianischen Kalender umrechnet, ergibt sich ein Alter von ca. 8 Jahren und 8 Monaten bzw. 14 Jahren und 7 Monaten.
Diese Herabstufung der Volljährigkeit von iranischen Jungen und Mädchen ist nach der Definition und internationalem Recht zum Schutz der Kinder, ein klarer Verstoß seitens der Mullah-Regierung.

Rechtliche Voraussetzungen

Obwohl der Iran 1994 die internationale Kinderrechtskonvention der UN ratifizierte, wurde festgehalten, dass nationales und islamisches Recht vorgehen sollte. Seit einer Gesetzesänderung des Artikel 1041 in iranischen Zivilgesetzbuch vom 17. Dezember 2000,  können Mädchen und Jungen unter 13 bzw. 15 Jahren nur noch mit der Erlaubnis eines Gerichts verheiratet werden. Nach Artikel 1043 des iranischen Zivilgesetzbuch, ist die Zustimmung des männlichen Vormunds dabei zwingend. Für Jungen ist keine Zustimmung des Vaters nötig. Soll heißen, dass ab einem Alter von 13 Jahren Mädchen ohne Gerichtserlaubnis, der sogenannte «Heiratsreife» verheiratet werden können.

Menschenrechtler_innen kämpfen noch immer für eine Änderung dieser Gesetze.
Die parlamentarische Kommission für Rechts- und Justizfragen im Iran hatte 2019 den Entwurf zur Erhöhung des Heiratsalters für Mädchen auf 16 und für Jungen auf 18 Jahre abgelehnt.
Um jenes patriarchalische Denken der Mullah-Regierung zu verdeutlichen, sieht man daran, dass Mütter oder andere weibliche Familienmitglieder in den Entscheidungsprozess einer Frühehe nicht eingreifen können. Auch die verheirateten Kinder selbst haben kein Mitspracherecht im Vermählungsprozess.

Obwohl die Kinderehe im Iran erst durch die Gesetzesänderung nach der Islamischen Revolution wieder legalisiert wurde, haben zahlreiche Forschungen zu Kinderehe im Iran gezeigt, dass vor allem wirtschaftliche Faktoren wie z.B. niedriges Einkommen pro Kopf und die hohe Inflation Familien dazu bringen, Kinderehen abzuschließen bzw. zu arrangieren und nicht vorwiegend religiöse Gründe, wie häufig vermutet wird. Besonders in ländlichen Regionen führen wirtschaftliche Faktoren zu arrangierten Ehen von Kindern. Mit einfachen Worten: die Kinder weder regelrecht verkauft.

Verankerung der Ungleichheit von Mann und Frau

Das Konzept der Kinderehe im Iran dient vor allem dazu, die patriarchalen Strukturen zu verankern, indem es gesellschaftliche und sexuelle Freiheiten von Frauen unterdrückt und die Ungleichstellung von Mann und Frau reproduziert.

2016 waren über 11% aller verheirateten Frauen im Iran zwischen 10 und 19 Jahren alt, davon 6% unter 15 Jahren. In ländlichen Regionen ist sogar jedes fünfte Mädchen im Alter von 10-19 Jahren bereits verheiratet.

Auch regional weist die Rate von Frühehen sehr starke Schwankungen auf. Demnach sind Frühehen in besonders den wirtschaftlich und strukturschwachen Regionen, wie in Zanjan, Sistan und Belutschistan noch häufiger. 

Die negativen Konsequenzen von Frühehen

Ein verheiratetes Kind geht im Iran in den meisten Fällen nicht mehr in die Schule, allgemein sind die Verheirateten mental weniger weit entwickelt daher weniger eigenständig.
Jungen sind traditionell für den Unterhalt der Familie verantwortlich und arbeiten häufig als unterbezahlte Tagelöhne, während die Mädchen für den Haushalt und bald für die Aufsicht der Kinder zuständig sind und zudem auch kranke und ältere Familienmitglieder pflegen müssen.
Die Eheleute, insbesondere die Ehefrauen, bleiben daher auf dem Bildungsniveau stehen, welchen sie bis zum Zeitpunkt der Heirat erreicht haben. Demnach haben die Mädchen einen bedeutend geringeren Bildungsgrad als Mädchen, die zu einem späteren Zeitpunkt heiraten.
Somit sinkt der gesamte Bildungsstand im Iran seit Jahrzehnten. Folglich steigt der Analphabetismus, die Armut und Abhängigkeit ganzer Generationen stetig an.

Nach einer Studie der WHO aus dem Jahr 2016 sind besonders Frauen und Mädchen, die jung heiraten, häufiger Opfer häuslicher Gewalt. Da es im Iran – wie auch in allen anderen muslimischen Ländern,
keine Vorschriften des Altersunterschieds zwischen Mann und Frau gibt, kommt es in den meisten Fällen vor, dass junge Mädchen mit Männern, die um ein Vielfaches älter sind, verheiratet werden. Da die „Ehefrauen“ sehr häufig noch minderjährige Mädchen sind, wird die Praxis der sexuellen Beziehung auch bei Mädchen als eheliche Pflicht betrachtet.

Sure 2, Vers 223

Der Koran genehmigt Kindesmisshandlungen

Wie in allen solcher Fällen des Kindesmissbrauchs, wird an dieser Stelle die Sure 2, Vers 223 aus dem Koran herangezogen.

Eure Frauen sind euch ein Saatfeld. So kommt zu eurem Saatfeld, wann und wie ihr wollt. Doch schickt (Gutes) für euch selbst voraus. Und fürchtet Allah und wisst, dass ihr Ihm begegnen werdet. Und verkünde den Gläubigen frohe Botschaft.

Die Rollenverteilung in einer islamischen Ehe sieht vor, dass die Ehefrau ihrem Mann sexuell gehorsam ist. Dementsprechend kann ein Mann sexuelle Gewalt an Minderjährigen anwenden, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Das Konzept von Vergewaltigung existiert in diesem Kontext nicht, weil jede Art von Geschlechtsverkehr im Rahmen einer Ehe als Ausübung der ehelichen Pflichten gesehen wird.

Sure 2, Vers 34

Die „Erlaubnis‘ der Anwendung von Gewalt gegenüber der eigenen Ehefrau ist nach gängiger Auslegung in Sure 4, Vers 34 wie folgt festgelegt:

Die Männer stehen in Verantwortung für die Frauen wegen dessen, womit Allah die einen von ihnen vor den anderen ausgezeichnet hat und weil sie von ihrem Besitz (für sie) ausgeben. Darum sind die rechtschaffenen Frauen (Allah) demütig ergeben und hüten das zu Verbergende, weil Allah (es) hütet. Und diejenigen, deren Widersetzlichkeit ihr befürchtet, – ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie. Wenn sie euch aber gehorchen, dann sucht kein Mittel gegen sie. Allah ist Erhaben und Groß.

Die Risiken von Schwangerschaften in Frühehen

Nach einer WHO-Studie von 2016 zählen Komplikationen während der Schwangerschaft oder Geburt zu den häufigsten Todesursachen bei jungen Frauen unter 19 Jahren. Auch «Kinderschwangerschaften» und Fehlgeburten gehören zu den negativen Auswirkungen von Frühehen, da von verheirateten Mädchen – unabhängig der körperlichen und geistigen Entwicklung, trotzdem erwartet wird, dass sie ihren ehelichen Pflichten nachkommen müssen. Da die körperliche Entwicklung von Mädchen noch gar nicht abgeschlossen ist, sind Schwangerschaften bei minderjährigen ein oft sehr großes Risiko für Baby bzw. Mutter.

Ein Auszug aus den Artikel der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen

Der Iran verstößt mit seinem Zivilgesetzbuch zigfach gegen geltenden Kinder- und Menschenrechte

Artikel 1
«Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Kind jeder Mensch, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendenden Recht nicht früher eintritt.»

Das Recht der Islamischen Republik Iran betrachtet neunjährige Mädchen und 15-jährige Jungen bereits als Erwachsene.

Artikel 2 Absatz 1
«Die Vertragsstaaten achten die in diesem Übereinkommen festgelegten Rechte und gewährleisten sie jedem ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Kind ohne jede Diskriminierung, unabhängig von der Rasse, der Hautfarbe, dem Geschlecht, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen, ethnischen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, einer Behinderung, der Geburt oder des sonstigen Status der Kindes, seiner Eltern oder seines Vormunds.»

Die vertraglich festgelegten Rechte des Kindes werden durch den Iran systematisch verletzt. Dabei werden Mädchen gegenüber den Jungen durch die massive Herabsetzung der Grenze der Minderjährigkeit auf 15 Jahre zusätzlich schlechter gestellt und diskriminiert.

Artikel 3 Absatz 2
«Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Kind unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten seiner Eltern, seines Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen den Schutz und die Fürsorge zu gewährleisten, die zu seinem Wohlergehen notwendig sind; zu diesem Zweck treffen sie alle geeigneten Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen.»

Vor allem junge Mädchen werden im Iran häufig bereits als Kinder verheiratet, weil wirtschaftliche Umstände die Familie des Kindes dazu zwingen. Diese Möglichkeit besteht aber nur, weil iranisches Recht Kinderehen ausdrücklich erlaubt. Die Islamische Republik verletzt damit ihre Pflicht, eine entsprechende Rechtslage zum Schutz der Kinder herzustellen.

Artikel 4
«Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte. Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte treffen die Vertragsstaaten derartige Maßnahmen unter Ausschöpfung ihrer verfügbaren Mittel und erforderlichenfalls im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit.»

Der Iran hat durch die gesetzlichen Regelungen zur Ehe von Kindern ganz konkrete Maßnahmen getroffen, die dem Schutz des Kindes entgegenstehen.

Artikel 6 Absatz 2
«Die Vertragsstaaten gewährleisten in größtmöglichem Umfang das Überleben und die Entwicklung des Kindes.»

Die Kinderehe greift in die freie geistige, schulische und teilweise auch körperliche Entwicklung des Kindes ein.

Artikel 12 Absatz 1
«Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.»

Bei einer Heirat unterhalb des durch die UN-Kinderrechtskonvention festgelegten Alters wird das Kind ohne dessen Willen bzw. ohne dessen bewusste und reflektierte Entscheidung verheiratet.

Artikel 19 Absatz 1
«Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial- und Bildungsmaßnahmen, um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenszufügung oder Misshandlung, vor Verwahrlosung oder Vernachlässigung, vor schlechter Behandlung oder Ausbeutung einschließlich des sexuellen Missbrauchs zu schützen, solange es sich in der Obhut der Eltern oder eines Elternteils, eines Vormundes oder anderen gesetzlichen Vertreters oder einer anderen Person befindet, die das Kind betreut.»

Kinder in Kinderehen leider häufiger unter Gewalt, insbesondere sexuellem Missbrauch.

Artikel 28
«Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Bildung an.»

Mädchen, die schon als Kinder verheiratet werden, haben oft nach der Hochzeit keinerlei Zugang zu Bildungsmöglichkeiten mehr.

Artikel 34
«Die Vertragsstaaten verpflichten sich, das Kind vor allen Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs zu schützen. Zu diesem Zweck treffen die Vertragsstaaten insbesondere alle geeigneten innerstaatlichen, bilateralen und mehrseitigen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Kinder a) zur Beteiligung an rechtswidrigen sexuellen Handlungen verleitet oder gezwungen werden; b) für die Prostitution oder andere rechtswidrige sexuelle Praktiken ausgebeutet werden.»

Mit der Legalisierung von Heirat ab dem 14. Lebensjahr sind insbesondere junge Mädchen nicht vor sexuellem Missbrauch geschützt, sondern vielfach sexueller Gewalt ausgesetzt.

Cosima Schayani, Stuttgart, 21. Oktober 2021

Quellen

– Ahmady, Kameel. 2017. “The Nexus between the Temporary Marriage and Early Child Marriages.” 
– WHO. 2016. “Global health estimates 2015: deaths by cause, age, sex, by country and by region, 2000–2015.”
– UNICEF. n.d. “Girls’ Education: Introduction”.

Out of the Dark

Im Frühsommer 1995 erblickte ich in der Provinz Paktia, in Afghanistan, das Licht dieser Welt. Ich war die Erstgeborene von Aliyah und Rahman Dehwar. Ich wuchs in einem kleinen Haus aus Lehm mit zwei Zimmer auf. Es war ein einfaches ärmliches Leben das die Familie führte.

Mein Vater war Tagelöhner und arbeitete mal hier mal dort. Er war nicht sehr gebildet und konnte nicht richtig lesen und schrieben. Meine Mutter war zu Hause und kümmerte sich im mich. Am Tag ging sie mehrmals Wasser in einen Bach holen, der circa einen Kilometer vor dem Haus entfernt an dem kleinen Ort vorbei floss. Sie backte Brot auf einem Lehmofen vor dem Haus oder wusch die wenigen Kleider die wir hatten. Am Nachmittag ging sie Holz suchen für den Ofen oder für Vorrat in der kalten Jahreszeit

Im Herbst 1997 bekam ich eine Schwester, ihr Name war Safia. Als ich ungefähr 3 Jahre alt war, konnte ich viel mehr mit meiner Schwester spielen. Wir spielten mit Dinge die ich im oder am Haus fand. Ich durfte nie alleine das Hoftor aufmachen oder auf der anderen Seite der Mauer spielen. Ich verstand nicht warum. Wenn ich fragte, wurde mir immer gesagt, dort sind böse Menschen.

Mit vielleicht vier Jahren ging ich mit meiner Mama zum Bach Wasser holen oder am Nachmittag Holz sammeln. Ich hatte immer Angst vor den bösen Menschen und wusste nicht wer jetzt böse war und warum. War es der alte Mann, der einen kleinen Laden im Ort hatte, bei dem meine Mutter Mehl, Weizen oder Gemüse kaufte oder die Person, dessen Gesicht ich nie sah, weil sie eine Burka trug

Das neue Jahrtausend

Ein neues Jahrtausend wurde gefeiert und in diesem Jahr ging ich in eine Schule.
Es war ein kleines Haus bei uns im Ort. Ich und andere Mädchen wurden von einer älteren Frau dort unterrichtet. Wir lernten Zahlen und Buchstaben. Uns wurden Geschichten von früher aus Afghanistan erzählt, die uns so unglaublich vorkamen. Wir Mädchen kannten dieses Land so gar nicht. Jeden Tag lehrte die Frau uns etwas neues. Wir konnten bald unsere Namen schreiben und auch die Wörter von Gegenstände. Ich weiß noch sehr genau, als ich meine Mutter fragte, ob sie ihren Namen schreiben könne und sie Nein sagte. Ich schrieb “Mama Aliyah“ mit einem Stock in den Lehmboden an unserem Haus. Sie schaute sich die Zeichen lange an, nahm mich in den Arm und weinte.

Jahre ging es so, dass ich täglich meiner Mama und Schwester im Hof oder im Haus auf den Boden etwas geschrieben habe oder auch gerechnet. Ich war so stolz, das ich etwas konnte, wofür in der Familie niemand in der Lage war. Die Lehrerin gab mir andere Aufgaben als den Mädchen links, rechts oder vor mir in der Klasse. Wenn meine Freundin links neben mir nicht weiter wusste half ich ihr und erklärte ihr warum welche Zahlen diese oder jene Summer ergaben. Mir machte das lernen sehr viel Spaß.

Wenn wir am Nachmittag Wasser oder Holz nach Hause brachten, hatte ich die Holzstücke gezählt. Ich hatte meine Holzstücke immer gezählt und täglich die Zahl an der Wand korrigiert. In der kalten Zeit, wenn wir in dem Haus vor einer Blechtonnen saßen, die unser Ofen war, korrigierte ich die Zahlen, wenn ein oder zwei Holzstücke auf das Feuer gelegt wurden. Im Winter war es sehr kalt in unserem Haus und ich fror fast jede Nacht. Meine Schwester lag immer ganz nah bei mir und so hielten wir uns gegenseitig warm.

Bis morgens das Wasser warm war um sich halbwegs zu waschen, verging eine ganze Weile. Oft waren an kalten Tagen auch keine Schule und so vergingen die Tage sehr langsam und Eintönig.
Mein Vater hatte ein Fahrrad, ich wollte auch immer ein Fahrrad haben. Da ein Fahrrad ein Vermögen kostete, blieb dies immer nur ein Traum. Im stehen bin ich mit dem Fahrrad von meinem Vater im Hof immer im Kreis gefahren. Mit acht oder neun Jahren durfte ich mit dem Fahrrad an den Bach fahren um Wasser zu holen. Links und recht am Hinterreifen montierte mein Vater zwei große gelbe Kunststoff Kanister und so fuhr ich am Nachmittag zwei oder dreimal an den Bach Wasser holen. Ich war sehr stolz, dass ich Fahrrad fahren durfte und fuhr weiter aus dem Ort um an eine andere Stelle das Wasser zu holen. Das Mehrgewicht an Wasser war mir egal, ich konnte Fahrrad fahren.

Mit meiner Mutter musste ich nach der Schule Brot backen, Reis kochen, Gemüse putzen oder schälen. Neben der Schule, Wasser holen, Holz sammeln und kochen wurden meine Tage auch länger. Bei jeder Gelegenheit zählte ich dies oder das. 8 Möhren, 3 Zwiebeln, 34 Rosinen.

Ich war vielleicht zehn Jahre als, ich ein neues rotes dickes Baumwollkleid bekommen habe. Das Kleid gefiel mir, weil es warm hielt und mit seinen grünen und schwarzen Streifen sah es sehr schön aus. An einem Tag wurde ein kleines Fest gefeiert. Jemand brachte ein Rubab mit. Es wurde gesungen und es gab sogar einen kleinen Hammel, der im Hof auf einem Grill gebraten wurde. Wir hatten in den ganzen Jahren kaum ein solches Essen und an ein Fest mit Musik konnte ich mich auch nicht erinnern. Männer und Frauen aus der Nachbarschaft waren da. Die Frauen und wenigen Mädchen die auf dem Fest waren, bedienten die Männer mit Tee, Tabak oder Essen. Die Frauen sprachen mit mir und freuten sich, das ich heute heiraten würde. Heiraten? Ich wusste das meine Mutter und mein Vater verheiratet waren. Sie waren doch viel älter als ich. Wen sollte ich heiraten und warum? Mir wurde eine Burka über mein Kleid gezogen und ich diesem Augenblick dachte ich, ich ersticke. Die Musik hörte sich anders an und ich sah kaum noch etwas durch den gelochten Stoff vor meinen Augen. Mir wurde meine Freiheit, mein Leben genommen. Ich fing an zu weinen und meine Mutter und die Frauen sagten mir, dass ich nicht weinen muss, ich sei ja nun eine Frau.

Ich wurde bei Musik und Gesang einem Mann vorgestellt, den ich noch nie bei uns gesehen hatte. Er war älter, als mein Vater. Er hatte einen schwarzen Vollbart und die Haare unter seiner Pakol Mütze war schon dünner. Mehr konnte ich durch den Schleier nicht sehen. Ich zitterte am ganzen Körper und trotz der Hitze war mir sehr kalt. Nach dem Fest sollte ich mit dem Mann gehen. Ich weinte und konnte dies alles nicht mehr begreifen. Auf seinem Motorrad fuhr ich mit dem Mann, sein Name war Milad Gandapur, einige Zeit bis wir irgendwann an einem Haus waren. Ich hatte Angst vor dem Motorrad, Angst vor der Geschwindigkeit, Angst vor dem Mann.

Into the dark

Im Sommer 2005 betrat ich das erste Mal ein mir fremdes Haus. Es war etwas größer als das meiner Eltern, aber auch schäbiger. Im Haus roch es unangenehm und ich fühlte mich überhaupt nicht wohl, als ich den ersten Schritt in dieses Haus tat. Besser gesagt in dieses Haus gezerrt wurde. Milad Gandapur zog mir die Burka aus und es wurde mir noch kälter. Er streichelte mich und sagte immer wieder wie schön ich sei. Bei jedem Streicheln ging ich einen Schritt zurück. Irgendwann schlug ich mit dem Kopf und Rücken an eine Wand. Ich konnte nicht mehr fliehen. Der Mann streichelte mich immer weiter, immer fester. Er küsste mich und ich schlug wieder mit dem Kopf gegen die Wand. „Hör auf! Bitte hör auf! Lass mich in Frieden! Bitte hör auf!“ Ich flehte ihn an, er soll mich doch bitte in Ruhe lassen. Er griff mir irgendwo hin, wo mich noch nie jemand zuvor berührt hatte. Ich zitterte und mir wurde immer kälter. Er küsste mich und packte mir mit seinen Hand in den Unterleib.

Was in dieser Nacht passierte kann ich jetzt, 15 Jahre später, immer noch nicht schreiben. Wenn ich noch vor Stunden dachte, eine Burka nahm mir das Leben, ich hatte mich getäuscht! Milad Gandapur nahm mir mein Leben und brachte mir unglaubliche Schmerzen.

Der Alptraum von dieser Nacht wollte nicht enden und um mich war es nur noch dunkel und kalt. Der Körpergeruch von dieser Person war für mich widerlich und ich hatte das Gefühl mich ständig übergeben zu müssen. In mir, mit mir passiert etwas, das ich heute als Seelischen Supergau beschreibe.
Am Morgen musste ich meine Pflicht als Ehefrau aufnehmen. Kochen, putzen,- soweit man dies in einer solchen Hütte bezeichnen konnte.
Zum Wasser holen gehen, musste ich die Burka anziehen. Ich schleppte unter diesem fürchterlichen Stoff das Wasser fast doppelt so weit, wie bei meinen Eltern. Ich durfte von diesem Tag an auch nicht mehr in die Schule. „Frauen brauchen nichts zu lernen “ sagte mir ständig dieser Mann.

Mein Leben war wie in einem Gefängnis. Mit zwei, drei oder vier anderen Frauen musste ich Wasser holen oder Holz sammeln gehen und durfte mich auch sonst nur im Haus oder im Hof aufhalten. Die Stunden am Tag vergingen nicht und in den Nächten erst recht nicht. Ich war nur noch eine Hülle meiner selbst.
Ich schrieb Buchstaben und Wörter in dem Boden, wenn ich das Essen kochen musste oder sonst nichts zu tun hatte. Ich hatte Angst was ich gelernt hatte wieder zu vergessen. Sobald der Mann nach Hause kam, verwischte ich meine Wörter im Boden. Wenn er es doch sah, schlug er mich und brüllte „Du musst nicht schreiben können.“

Wenn ich mit den anderen Frauen Holz sammeln war, zählte ich die Schritte, ich zählte die Bäume oder die Häuser die links von unserm Haus waren. Ich musste mich beschäftigen um nicht verrückt zu werden. Die Gespräche von den Frauen kannte ich mit der Zeit alle. Immer der gleiche Ablauf, immer die gleichen Erzählungen. Ich fing irgendwann an, laut zu zählen. Die Schritte, die Bäume, die Häuser, das Holz. Die Frauen fragten mich, was ich mache und wofür. Ich erklärte das ich zähle und für was zählen gut ist. Langsam gab es mit den Frauen auch mal andere Gespräche. Wir zählten Schritte, Bäume, Holz…. Auf den Feldern schrieb ich Wörter in den Lehmboden: Baum, Holz, Haus, Amira. Die Frauen wollten auch wissen wie ihr Name aussah, wenn er geschrieben ist. So schrieb ich: Mina, Nasanin oder Wafa auf den Boden. Ich erklärte den Buchstaben für ein M, ein I, ein N und ein A.

Kleine Lichtblicke machten mein Leben etwas besser

Kleine Lichtblicke waren es, die mich über den Tag retteten. Die Frauen fingen an, mir Fragen zu stellen woher ich komme und warum ich schreiben und zählen kann. Ich sagte den Frauen, dass meine Mutter wollte, dass ich klug werde. Sie wollte immer das ich lerne. Sie war stolz, wenn ich Wörter oder Sätze auf den Boden schrieb. Ich brachte ihr bei, wie sie ihren Namen schrieb und wie mein Vater sein Name war.

Die täglichen Märsche zum Bach wurden immer besser und oft musste ich etwas lesen, was die Frauen zu Hause gesehen hatten und niemand wusste was dort stand. Briefe von Behörden konnte ich zum Großteil lesen und ihnen dann sagen, was in den Briefen stand und warum wo welche Zahl steht und was jenes Schreiben bedeutete. Die meisten Männer konnten auch nicht lesen und nahmen oft die Briefe mit zu Stammesälteste oder jemand der jemand kannte, der lesen konnte. Die Frauen hatten plötzlich einen Vorteil, sie wussten schon lange vor den Männern was in den Briefen stand. Langsam wurde ich von den anderen Frauen respektiert und es entstanden kleinere Freundschaften.
Das Leben als Ehefrau war nicht meine Welt. Dienen, putzen, kochen, gehorsam sein. Selbst ein Glas Tee konnte der Mann sich nicht selbst holen. Jeden Tag spürte ich mehr Hass gegen den Mann. Jeden Tag, wenn er wieder seine Lust an mir ausließ hasste ich ihn mehr. War ich nicht gehorsam, wurde ich von dem Mann geschlagen. Irgendwann fing er an mit Sand auf mein Essen zu werfen, wenn ich mal wieder nach seiner Meinung ungehorsam war. Ich kochte für den Mann und er behandelte mich wie Dreck. War die Hütte nicht sauber, wurde ich geschlagen. Was sollte ich in einem Lehmhaus auch viel sauber machen? Alles war sowieso falsch und geschlagen wurde ich dann auch.

Die nächste Stufe der Hölle begann

Nach einem langen Winter kam seine Mutter zu uns ins Haus. Sie war eine von Grund auf böse Frau und schimpfte den ganzen Tag mit mir. Ich musste für sie Brei kochen, denn mit ihren wenigen schwarzen verfaulten Zähne konnte sie nicht alles essen. Da sie nun im Haus wohnte, bekam ich weniger zu essen. Wenn ich mal das Glück hatte und mehr kochen konnte, schlug die Alte mir unter den Teller oder der Mann warf nur aus Spaß Lehm in mein Essen. Wenn die Alte mir das Essen auf den Boden warf und der Teppich wurde schmutzig, wurde ich geschlagen. Stunden verbrachte ich damit den alten abgetragenen Teppich sauber zu machen. Ich konnte auch nicht mehr schreiben und zählen, wenn die Alte in der Nähe war. Sie beobachtete mich ständig oder schikanierte mich. Ständig sagte sie, ich soll ihr doch ein Enkel bringen. Ich wusste nun, warum sie dies immer und immer wieder sagte. Die Alte ging mehrmals die Woche zu einer anderen Frau und kam mit ihr zurück. Sie war auch alt und hatte Warzen im Gesicht. Ich hatte Angst vor ihrem Gesicht. Mit ihr musste ich dann in den nächsten oder übernächsten Ort gehen um Gemüse, Obst oder Mehl zu kaufen.

Auf dem Rückweg musste ich ihren Einkauf auch tragen. Ich sprach kaum ein Wort mit dieser Frau. Sie war genau so böse die die Alte. Sie fragte mich vieles und ich gab keine Antwort. Sie wollte vieles von mir wissen und trotzdem gab ich keine Antwort. Mit einem Stock schlug sie mir ins Genick und auf den Rücken um Antworten zu bekommen. „Du kannst mich totschlagen, ich werde dir nichts sagen!“ Brüllte ich sie an. Natürlich wurde auch dies der Alten gesagt und am Abend und in der Nacht bekam ich von dem Mann die Strafe für mein Ungehorsam.
So vergingen die Tage in meinem Gefängnis und ich wollte nicht mehr leben. Ich konnte nicht mehr leben. Schmerzen, Gewalt, Schläge und dies jeden Tag.

Der Weg in meine Freiheit oder Tod

Es wurde Frühling, die Alte lag mit Fieber im Haus und ich sollte Wasser an den Bach holen gehen um ihr Fieber zu senken. Nasanin ging an jenem Tag mit mir Wasser holen. Mit Nasanin konnte ich endlich wieder reden. Ich heulte und erzählte ihr von den letzten Monaten. Unter den Pappeln am Bach nahm sie mich in die Arme und weinte mit mir. Im fließendem Wasser von dem Bach wusch ich mich endlich wieder richtig und Nasanin sah, trotz des Kleides, das ich an hatte, dass ich sehr dünn war. In der Sonne saßen wir an den Pappeln und sie erzählte mir, dass es ein Haus geben würde, wo sich um Frauen gekümmert würde. Ich müsste nach Süden laufen und nach dem vierten Ort müsste ich nach Westen Richtung Spera gehen. Wenn ich am Berg einen Ort sah, sollte ich in dem nächsten Ort nach einem Haus suchen, wo ein Tor in gelb mir weißen Streifen sei. Was mir in diesem Moment Nasanin sagte, war der Weg in meine Freiheit oder Tod.

Als wir vor unserem Ort waren nahm Nasanin mich in die Arme, sie hob die Burka hoch und gab mir einen Kuss. „Möge Allah dich beschützen, mein Kind.“ Dies waren die letzten Worte von ihr. Ich ging am Bach entlang und über die Felder die zu den nächsten Ortschaften führten. Mir war nicht klar, wie gefährlich dieser Weg war, denn ich wusste nichts von Minen in Felder. Ich lief den ganzen Tag und sobald ich etwas hörte legte ich mich auf die Erde und versteckte mich. Nach der zweiten Ortschaft versteckte ich mich nicht mehr, denn unter dieser fürchterlichen Burka erkannte mich niemand. Trotzdem blieb mir bei jedem Geräusch von einem Motorrad das Herz stehen. Wenn der Mann mich so weit vom Haus entfernt finden würde, er würde mich umbringen.

Into the light

Der Tag näherte sich der Nacht und ich versteckte mich auf einem Feld wo eine Herde Hammel stand. Die Tiere gaben mir in der Nacht Wärme. Ich streichelte die Tiere und redete mit ihnen.
Am Morgen ging ich noch einige Zeit nach Süden, bis ich einen Wegweiser nach Spera sah. Ich konnte zu meinem Glück lesen. Jeden Schritt den ich weiter nach Westen ging um so mehr weinte ich.

Unter der Burka lief mir der Schweiß über den Rücken. Ich sah den Ort am Berg und wusste jetzt nicht, ob Nasanin diesen Ort meinte. Der geheime Ort kam in Sichtweite und ich hoffte, dass dies auch der Ort sei. Langsam und ängstlich ging ich durch diesen Ort um das gelbe Tor mir den weißen Strichen zu suchen. Ich sammelte hier und da Holz oder klaute aus den Gärten, die keine Mauer hatten etwas Gemüse.

Ich wollte als Fremde nicht ausfallen. Ich ging durch jede Straße, an jedem Haus vorbei und sah das gelbe Tor. War es das richtige? Immer wieder ging ich durch den Ort bis ich mir sicher war, es gab in dem ganzen Ort kein zweites Tor mit weißen Streifen.
Mit meinem Gemüse und etwas Holz unter dem Arm stand ich vor dem Tor und lauschte ob ich etwas hörte. Ich hörte Stimmen von Mädchen. Leise, aber ich hörte sie. Mit all einem Mut und Verzweiflung klopfte ich an das Tor. Ich hörte einen kleinen Schieber in der Tür sich öffnen und sah das Gesicht von einem Mädchen. Ich hob meine Burka hoch sodass das Mädchen mein Gesicht sah. Sie nickte mir zu und öffnete das Tor. Schnell ging ich in den Hof und weinte nur noch.

Das Mädchen führte mich in einen Raum, der die Küche war und gab mir Reissuppe zu essen. Ich bekam Brot und etwas Fleisch. Seit Tagen hatte ich nichts richtiges mehr gegessen und war dankbar für jedes Stück Brot.
Eine ältere Frau kam zu mir und sprach sehr langsam mit mir. Auch sie stellte mir viele Fragen, ich antwortete freiwillig. Sie zeigte mir einen Platz wo ich mich ausruhen konnte. Mit einer Decke legte ich mich an die kühle Wand von dem Raum und meine Gedanken konnte ich gar nicht mehr einordnen. Alles war verschwommen. Zwei, drei Mädchen kamen zu mir und sprachen mit mir. Sie müssten in meinem Alter gewesen sein. Trotz meiner Kopfschmerzen begriff ich, dass es noch andere Mädchen so ergangen ist wie mir.

Nach Jahren keine Gewalt erlebt

Die erste Nacht ohne Gewalt war für mich eine Erholung und langsam schlief ich ein. Hier an diesem Ort mir vielen anderen Mädchen fühlte ich mich sicher. Seit ich mein Elternhaus verlassen musste, fühlte ich wieder so etwas wie Geborgenheit.
Seit zwei Jahren hatte ich nicht mehr so gut und friedlich geschlafen. In dieser Nacht fiel der Teufel von mir ab. All das Böse wich von mir. Ich sah noch das mit Furchen und Pusteln überzogene Gesicht der Alten und dachte an ihre Wadenwickel. Ich brachte ihr kein Wasser mehr und hörte im Traum wie sie nach mir brüllte. Ich sah den Mann voller Zorn gegen alles treten und auch er fluchte laut. Dann wurde es dunkel und ich schlief ein. Ob durch Erschöpfung oder Müdigkeit, kann ich 13 Jahre später immer noch nicht beantworten.

Der Tag begann und ich war immer noch sehr schwach. Ein Mädchen brachte mir einen Teller Reissuppe und Brot. Ich konnte noch nicht einmal mehr richtig aufstehen. Mit dem Rücken zur Wand saß ich da mit meinem Brot und dem Teller. Das Mädchen hieß Rahja und streichelte mich. Auch Rahja wurde Vergewaltigt und hatte sogar einen Schwangerschaftsabbruch. Noch eine gebrochene Seele!

Ich wollte aufstehen, konnte es aber nicht. Meine Beine waren ohne Kraft und Gefühl. Ich legte mich in meine Ecke und deckte mich zu.
Ich hörte Stimmen und Sprachen die ich noch nie gehört hatte. Ich hatte Angst vor dem was ich nicht verstand.

Eine kleine blonde Frau kam langsam auf mich zu und reichte mir ihre Hand. Ich sah noch nie eine Frau mit solchen Haaren. Sie sprach mit mir in einer Sprache die ich nicht verstand. „Doktor. Doktor“ war das einzige was ich verstand. Sie berührte mich so sanft und langsam, wie ich noch nie berührt wurde. Sie fühlte meine Brust ab, streichelte mir über den Rücken und Arme. Sie sprach mit mir was sie tat. Ich verstand es nicht. Sie zeigte mir Nadeln und an ihrem Arm zeigte sie mir, was sie bei mir machen wollte. Schlimmer wie all die Gewalt die ich erlebte konnte es kaum werden.

Sie steckte mir eine Nadel in den Arm und Rahja sollte einen Beutel festhalten aus dem Flüssigkeit in meinen Arm lief. Ab dann war alles nur noch verschwommen und ich bekam nur noch mit, dass ich in einem Auto war. Eine Frau aus Afghanistan, die keinen Hijab oder Burka trug, war bei mir und hielt mich fest. Ich sah ihr schönes Gesicht und ihre sanften Augen. Sie sprach sehr ruhig und langsam mit mir.
Die blonde Frau war auch im Auto. Sie hörte mein Herz ständig ab und drückte hier und da an meinem Körper. Auf einmal war nichts mehr da. Keine Gedanken, keine Geräusche – nichts.

Ein neues Leben beginnt

Ich weiß nur von anderen, wie ich die nächsten eineinhalb Tage verbrachte.
Im Schlaf spürte ich Wärme an meiner Hand. Ich spürte Energie, Liebe und Kraft. Als ich die Augen etwas öffnen konnte, sah ich einen großen Mann mit einem schmalen Gesicht und die Augen von einem Engel. Ich erinnere mich auch daran, dass ich kurze Zeit später das schöne Gesicht der Frau sah, die mich im Auto festgehalten hatte. Langsam wurde mir klar, wo ich bin und was all diese Leute bei mir machen. Ich war in Sicherheit.

Die Tage die folgten, werde ich nicht schreiben brauchen, denn die sind schon geschrieben.

Ich danke Naike und Nila für eure Zeit mit mir meine Worte zu schreiben. Ich danke euch für die Tränen mit mir und eure Bedingungslose Liebe.
Ich danke Nila für all die Jahre die du als Mutter für mich da bist.
Ich danke Marcel der über mein Leben wachte und nun seit vielen Jahren mein Patenonkel ist.
Ich danke Naike für all die Jahre der Freundschaft, Liebe und des Vertrauens.
Ich danke meinen Großeltern in Deutschland, die mich wie ihr eigenes Kind angenommen haben.
Ich danke Erik und Linda de Joost für eure Liebe und Fürsorge in den Niederlanden.
Ihr beide und eure Tochter wurdet ein Familie für mich in einem fremden Land.

Ihr alle habt mir ein Leben geschenkt, dass ich niemals hätte leben können. Ihr alle seit immer für mich da. Ihr seit die ganzen Jahre mit mir durch die Hölle der Aufarbeitung gegangen.

Amira Khalil, im Februar 2020



Die Situation von LGBT-Personen in Afghanistan

Der Rückschritt vom Fortschritt

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“

So steht es in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Auch der Artikel 21 des Kapitels „Gleichheit“ der Charta der Grundrechte
der Europäischen Union verbietet die Diskriminierung aufgrund der
sexuellen Ausrichtung

Autorinnen Naike Juchem und Nila Khalil

Bei dem ersten Gedanken über die Menschenrechte werden aber sehr viele Menschen vergessen: die Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (Lesbian, Gay,
Bisexual and Transgender, LGBT).

Es gibt viele Studien über LGBT und deren damit einhergehende Diskriminierungen. Aber es gibt bis heute keine verlässlichen Zahlen über diese Menschen. Dies liegt zum einen daran, dass in vielen Ländern der Welt Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen verfolgt weden – auch in Europa.

Durch eine Staatliche und auch Gesellschaftliche Diskriminierung können und werden sich Millionen von Menschen nicht outen.
In vielen Ländern steht nicht nur die Homosexualität, sondern alles, was von Heterosexualität und dem binären Geschlechtermodell abweicht, unter Strafe – im Iran, Jemen, Sudan, Saudi-Arabien und Mauretanien, sowie in Teilen Nigerias und Somalias ist für gleichgeschlechtliche Liebe sogar die Todesstrafe ausgeschrieben. Jedoch ist die Lage für LGBT-Personen auch in manchen EU-Länder nach wie vor bedenklich.

Da die sexuellen Präferenzen nicht zu den offiziell erfassten ‚Personenstandsmerkmalen‘ zählen, gibt es dazu nur Daten aus empirischen Umfragen, wie viele Menschen sich als LGBT verstehen.

Die Umfrage „Sexual identity, UK: 2018“ des „Office of National Statistics” – nennt einen Anteil von rund 2 Prozent der Bevölkerung als LGBT, wobei die Anteile von 2014 bis 2018 leicht von 1,6 auf 2,2 Prozent ansteigen, was unter anderem darauf verweist, dass die Anzahl der Bisexuellen in Großbritannien, vor allem unter den Jüngeren, deutlich gestiegen ist.

Die YouGov-Studie „1 in 2 young people say they are not 100% heterosexual” (2015) nennt 46 Prozent unter den 18-24-jährigen Briten, die auch gleichgeschlechtliche Sex-Partner haben.

Eine europaweite Dalia-Studie: „Counting the LGBT population: 6 % of Europeans identify as LGBT“ (aus dem Jahr 2016) kommt zu dem Ergebnis, dass sich rund 6 Prozent der Europäer als LGBT bezeichnen. Die Spannweite beträgt dabei von 7,4 Prozent (in Deutschland) bis 1,5 Prozent (in Ungarn).

In den USA ist, nach den Ergebnissen der Studie: „Changes in American Adults’ Reported Same-Sex Sexual Experiences and Attitudes, 1973–2014“, der Anteil gleichgeschlechtlicher Sex-Partner im Zeitraum 1972 – 2014 bei den Frauen von 3,6 auf 8,7 Prozent gestiegen, bei den Männern von 4,5 auf 8,2 Prozent.

Diese Ergebnisse beruhen auf der Verwendung der Kinsey-Skala.

Nun ein Beispiel aus Afghanistan

Die Situation für LGBT-Menschen in Afghanistan ist nachdem die Taliban zur
Rückkehr an die Macht kam katastrophal.

Ein Interview mit Nimat* (*Sein Name wurde zum Schutz seiner Identität geändert), einem homosexuellen Mann, der im August 2021aus Afghanistan floh, als er hörte, dass die US-Streitkräfte mit den Taliban verhandelten .
Nimat hält sich derzeit als Migrant ohne Papiere in einem europäischen Land auf.

Afghanistan war vor der Machtübernahme durch die Taliban schon kein einladender Ort für LGBT-Menschen, dass sich die Lage für diese Menschen noch viel weiter verschlechtern wird, liegt auf der Hand.
Die Taliban wird eine extreme Auslegung der Scharia durchsetzen, in deren Folge viele Frauen, Oppositionelle und auch LGBT-Menschen hingerichtet werden.

„Mir wurde klar, dass es für mich in Afghanistan keine Hoffnung auf eine Zukunft gibt. Ich habe meiner Mutter gesagt, ich muss das Land verlassen, bevor sie mich finden und mir unter Folter viele Fragen stellen werden. Meine Mutter sagte: ‚Nein, warte, bis sich eine legale Möglichkeit ergibt. Du bist klug und vielleicht schaffst du es über ein Stipendium in ein europäisches Land zu kommen.“ Meine Mutter glaubt immer noch an ein gutes Ende, obwohl auch sie unter der Willkür der Taliban leidet. Zwei Tage später legte ich ihr nachts meinen Abschiedsbrief und Entschluss auf den Tisch. Ich konnte mit der Situation in Afghanistan nicht mehr umgehen, weil sie sehr hart für mich war. Ich hatte es satt, meine Identität, meine Sexualität und meine Ideologie zu verbergen. Ich konnte mit niemandem sprechen. Du bist die erste, die mir ruhig und gefasst zuhört.
In den letzten drei Jahren in Afghanistan war ich die ganze Zeit zu Hause. Ich habe Bücher gelesen, Filme gesehen und bin aus Angst zu Hause geblieben. Ich habe mich nicht getraut auszugehen. Ich ging nur für ein oder zwei Stunden mit meinen engsten Freunden und meiner Familie aus dem Haus. Noch nicht einmal mit Klassenkameraden oder anderen Jungs, weil ich Angst hatte.“

Seine Reise ins Asylverfahren verlief turbulent. Schließlich musste er einen Schleuser bezahlen, der ihn aus dem Iran in ein Land in Europa brachte. Er stellte einen Asylantrag, der jedoch später fälschlicherweise geschlossen wurde, wie er mir sagte. Er weiß nicht, wie es um seine Rechtsstellung bestellt ist.

Nimat verbrachte einige Zeit auf der Straße, bevor er einen Mann kennenlernte und bei ihm einzog. Er räumt ein, dass die Situation für LGBT- Menschen in Afghanistan düster ist, aber er glaubt, dass es für diejenigen, die aus dem Land geflohen sind, genauso schlimm ist. Komplizierte Verfahren und feindselige Systeme haben dazu geführt, dass einige Afghanen wie Nimat in einem rechtlichen Schwebezustand gestrandet sind.

Nimat lebt zwar nicht mehr auf der Straße, aber er hat immer noch Angst um seine Zukunft. Er erwägt, das Land, in dem er sich derzeit aufhält, in ein anderes europäisches Land zu verlassen, in der Hoffnung, dass das Asylverfahren anderswo nicht so turbulent verläuft.

Als Nimat noch in Afghanistan lebte, verheimlichte er seine Sexualität. Jetzt macht er sich Sorgen um die LGBT-Menschen, die nicht aus Afghanistan fliehen können.
Unter Tränen erzählt er: „Es gibt keine Untergrundgemeinschaft für LGBT, es gibt keine Oberschicht – nichts. Niemand spricht über seine Sexualität. Jeder versteckt sich. Niemand kennt meine Sexualität, nicht einmal meine Freunde – außer meinem Cousin weiß es niemand.“ 

Wie der Rest der Welt hat auch er in den letzten Tagen mit Entsetzen beobachtet, wie die Taliban die Kontrolle über Afghanistan übernommen haben.

„Es ist, als würde man The Walking Dead sehen“, sagt Nimat über die Taliban. „Es ist einfach so, als ob die Zombies das Land übernehmen würden. Sie haben das Land bereits übernommen, und es gibt keinen sicheren Ort mehr.“

Nimat macht sich große Sorgen um die LGBT’s in Afghanistan, aber er hat auch Angst um seine atheistischen Freunde, von denen er befürchtet, dass sie von den Taliban verfolgt werden.
Als Nimat noch in Afghanistan lebte, traf er sich einmal pro Woche mit einer Gruppe befreundeter Atheisten, um über die Bücher zu diskutieren, die sie lasen, und über verschiedene Ideologien zu sprechen. Da viele von ihnen ihren Atheismus offen zur Schau trugen, befürchtet Nimat, dass sie auf der Verfolgungsliste der Taliban ganz oben stehen könnten.

„Wir waren eine kleine Gemeinschaft, die donnerstags zusammenkam, um Bücher zu lesen und über verschiedene Ideologien in verschiedenen Ländern zu sprechen, wie Marxismus, Kapitalismus, Sozialismus und all das, und jetzt mache ich mir große Sorgen um diese Leute, weil sie versuchen wollten, das Land zu verlassen, und jetzt sind alle Wege versperrt. Ich mache mir große Sorgen um die Atheisten, weil sie sich exponiert haben, aber die LGBT-Gemeinschaft hat sich nicht exponiert. Nur vielleicht ein oder zwei haben sich geoutet. Ich habe Freunde, die ihre Facebook-Konten gelöscht haben, sie haben alle ihre Beiträge gelöscht, um sich zu verstecken, aber ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. Es gibt keine Gemeinschaft, die Atheisten in Afghanistan unterstützt.“
Nimat weinte immer mehr und ich bat ihm eine Pause an. Dankbar nahm er dieses an.

„Die Taliban sagen: ‚Wir sind wegen der Scharia hier, wir wollen nur das islamische Recht‘, und das islamische Recht ist sehr eindeutig in Bezug auf Atheisten und LGBT’s. Es ist ganz klar, dass ein Atheist ein Ungläubiger ist und dass ein Ungläubiger gesteinigt oder gehängt werden muss. Für die LGBTs gilt das Gleiche. Niemand kann mit den Taliban verhandeln. Sie wollen zurück in die Zeit vor 1.400 Jahren, als Mohammed in den Wüsten Saudi-Arabiens lebte. Sie wollen so leben, und es gibt nichts Gutes an ihrem Denken und Tun. Nila, du weißt selbst wie es für Mädchen und Frauen in Afghanistan steht. Wie erst um mich? Für Atheisten und LGBT-Menschen gibt es keine Zukunft in Afghanistan.  Alle diejenigen, die für Menschenrechte und Freiheit kämpfen sind weg, leben in Angst oder werden Hingerichtet. Du selbst hast dein Leben der Aufklärung und Bildung gewidmet und sitzt nun mit mir in einem fremden Land.“

Einige Begriffe im Zusammenhang mit LGBT

Um nicht noch mehr Verwirrung in den in dieses Thema zu bringen, verzichten die Autorinnen bewusst auf das Gendersternchen.
Diese nachfolgende Aufstellung stellt nur einen Auszug dar, neben diesen Begriffen gibt es noch zahlreiche weitere, die hinsichtlich dieser Thematik relevant sind und wären – aber auch den Rahmen sprengen würden.

Die Sexualität

Die Sexualität in der Definition im weiteren Sinn: Alle psychischen und physischen Vorgänge, die mit dem eigenen Geschlecht und dem Sexualtrieb zusammenhängen.
– Definition im engeren Sinn: Geschlechtliches Verhalten zwischen Sexualpartnern.

Geschlechtsidentität: Bewusstsein, einem Geschlecht anzugehören.
Cisgender: Personen, bei denen die Geschlechtsidentität dem Geschlecht entspricht, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde.
Binär: Begriff steht für „zweiteilig“ und reduziert auf zwei Geschlechter: männlich und weiblich.
Non-Binär: Sammelbezeichnung für Geschlechtsidentitäten, die sich also außerhalb der binären Einteilung befinden.
Genderfluid: Personen, die sich zwischen zwei oder mehr Geschlechtern bewegen, welches sich mit der Zeit oder in Abhängigkeit von Situationen verändern kann.
Genderqueer:
– Nicht eindeutig gegen die Begriffe “genderfluid“ oder und „non-binär“ abzugrenzen.
– Überbegriff für Personen, die nicht in die geschlechterbinäre Norm passen.
– Geschlechtsidentität von Personen, die sich sowohl als Frau und Mann (gleichzeitig oder abwechselnd) oder weder als Frau noch als Mann identifizieren.

Sexuelle Orientierung: Begehren einer Person hinsichtlich des Geschlechts einer Partnerin oder eines Partners für emotionale Verbundenheit, Liebe und Sexualität an. Zum Beispiel Homosexualität, Bisexualität und Heterosexualität.
Pansexuell: Sexuelle Orientierung, bei der Personen in ihrem Begehren keine Vorauswahl nach Geschlecht bzw. Geschlechtsidentität treffen.
Asexuell: Kein oder kaum Empfinden von sexueller Anziehung gegenüber anderen Menschen.
Demisexuell: Personen, die nur sexuelle Erregung verspüren, wenn zwischen ihnen und einer anderen Person eine starke emotionale Bindung besteht.
Autosexuell: Personen, die sich bevorzugt zu sich selbst hingezogen fühlen.

Politischer Hintergrund

Die Entwicklung der letzten Jahre belegt, dass das Bewusstsein für die Rechte
von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (Lesbian, Gay,
Bisexual and Transgender, LGBT) in der Europäischen Union zunimmt. Mit
der rechtsverbindlichen Charta der Grundrechte der Europäischen Union
stärkt der Vertrag von Lissabon den Rahmen für eine Gesetzgebung zur
Nichtdiskriminierung. Die EU ist nun verpflichtet in all ihren Politikfeldern und
Tätigkeiten Diskriminierung zu bekämpfen, auch Diskriminierung aufgrund
der sexuellen Ausrichtung.
Auf internationaler Ebene ist man sich darüber einig, dass Diskriminierung
aufgrund der sexuellen Ausrichtung und Geschlechtsidentität bekämpft
werden muss; bestätigt wurde dies durch die Annahme zweier Empfehlungen
und einer Entschließung des Ministerkomitees des Europarates und der
Parlamentarischen Versammlung.
Vor diesem Hintergrund hat das Europäische Parlament im Jahr 2009 die
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) aufgefordert,
die Situation von LGBT-Personen nach dem Inkrafttreten restriktiver
Rechtsvorschriften in Bezug auf ihre Rechte in einigen EU-Mitgliedstaaten
zu untersuchen.

Wichtigste Ergebnisse

Der Bericht der FRA über Homophobie, Transphobie und Diskriminierung
aufgrund der sexuellen Ausrichtung und Geschlechtsidentität zeigt drei
wesentliche Probleme auf, mit denen LGBT-Personen in der Europäischen
Union konfrontiert sind: dass sie gezwungen sind, ein Leben in
Verschwiegenheit und im „Verborgenen“ zu führen; dass sie gewalttätigen
Angriffen ausgesetzt sind; und dass sie keine Gleichbehandlung erfahren,
z. B. bei der Arbeit, bei Mietangelegenheiten oder beim Umzug innerhalb der Europäischen Union.
Unterschiedliche Entwicklungen
Was den Schutz von LGBT-Rechten anbelangt, so gibt es bei der Entwicklung im Bereich der Gesetzgebung in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten Unterschiede.
Im Rahmen der Untersuchung der FRA wurden sechs zentrale (miteinander
verknüpfte) Punkte ermittelt, bei denen sich sowohl positive als auch negative
Tendenzen erkennen lassen:

• Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung
Schwierigkeiten bei Paraden von LGBT-Personen oder aggressive Gegenproteste,
aber auch Verbesserungen beim Schutz von Demonstrationsteilnehmern.
Informationsverbot gegenüber Minderjährigen hinsichtlich gleichgeschlechtlicher
Beziehungen.
• Hassreden und Hassverbrechen
Begrenzter Schutz vor Intoleranz und Gewaltakten gegen LGBT-Personen; nur
wenige Mitgliedstaaten verfolgen solche Vorfälle in zunehmendem Maße
strafrechtlich.

• Ungleichbehandlung und Diskriminierung
Trotz EU-Rechtsprechung bleibt der Schutz von Transgender-Personen unklar;
eine beträchtliche Anzahl von Gleichbehandlungsstellen befasst sich jedoch
mit dem Thema der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigungsangelegenheiten
und anderen Bereichen.

• Freizügigkeit und Familienzusammenführung
Der Gleichbehandlungsgrundsatz in diesem Kontext wird nicht überall in
derselben Weise angewandt: einige EU-Mitgliedstaaten beschränken oder
verweigern die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und Ehen, die in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurden, andere Mitgliedstaaten
hingegen weiten die Gesetzgebung in diesem Bereich aus.

Internationaler Schutz von LGBT-Asylbewerbern
In zahlreichen Mitgliedstaaten herrscht nach wie vor die Haltung, dass
Asylbewerber, die Schutz vor Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung
oder Geschlechtsidentität beantragen, keinen Anspruch auf diesen Schutz
haben, wenn sie in ihrem eigenen Land leben können, ohne „sich zu
offenbaren“.

• Geschlechtsangleichung
Erschwerter Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten, Schwierigkeiten bei der
rechtlichen Anerkennung und Gleichbehandlung in den meisten Bereichen
des gesellschaftlichen Lebens; in einigen EU-Mitgliedstaaten hat sich diese
Situation jedoch gebessert.
Ungleiche Verhältnisse
Diese unterschiedlichen Entwicklungen zeigen, dass Fortschritte in der
Europäischen Union verschieden schnell und ungleichmäßig erfolgen:
Zwischen den EU-Mitgliedstaaten bestehen weiterhin gravierende
Unterschiede. Die Hauptursachen für die Hindernisse sind in der anhaltenden
Intoleranz und der negativen Einstellung gegenüber LGBT-Personen zu finden.

Abschließend noch die Resolution der Generalversammlung 217 A (III).

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

PRÄAMBEL

Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet, da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt, da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen, da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern, da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern, da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken, da ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist, verkündet die Generalversammlung diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbs wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu
gewährleisten.

Autorinnen Naike Juchem und Nila Khalil, 9. Oktober 2021

Quellen

– ILGA EUROPE (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association

– Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland und der Welt, Berlin

https://rainbow-europe.org/#8656/0/0

Der Reale Alptraum

Luftrettung aus Luxemburg

Wo fange ich an?

Dienstag, 3. März, Schiphol, 14 Uhr.
Ich fahre mit meiner Tochter von Den Haag zum Flughafen Schiphol. Die Gespräche sind wie immer bei einem Abschied: wir sprachen über die letzten drei Monate und was wir zwei Ulknudeln für einen Spaß hatten. Amira war traurig, dass ich zurück fliege. Verständlich, ging mir doch auch so. Ich musste zurück wegen der Arbeit. In drei Monaten Abwesenheit hat sich doch so einiges angesammelt. Natürlich habe ich ein gutes Team von über 30 Frauen und ein paar Männer,  die oft an und über ihre eigenen Grenzen gehen. Ich kann mich auf meine Mitarbeiter verlassen, trotzdem bin ich die Chefin und kann oder muss Entscheidungen treffen, die eben an mir hängen bleiben.

Beim Warten nach den Check-in mit Cappuccino und Kuchen raste die Zeit bis zum Boarding nur so. Ich drückte Amira und gab ihr einen Kuss. „Maus, wir sehen uns doch bald wieder.“

Meine Gedanken waren zerstreut. Was habe ich vergessen in Den Haag zu tun? Wie setzte ich die Ideen von Amira und ihren Kollegen in Afghanistan um?
Die neusten Nachrichten von BBC an der Grenze zu Europa machen mir Sorgen.
Wie soll ich im April mein Referat für den Word Human Right Council aufbauen? Seit Januar schreibe ich an diesem Referat und täglich könnte ich den Entwurf in die Tonne treten!
Mir ging der immer noch nicht fertig geschrieben Artikel über Genitalverstümmelung wieder durch den Kopf.

Das Boarding fing an und mein bisschen Handgepäck war schnell verstaut. Ich schnallte mich an und schaute Gedankenverloren aus dem Fenster. Irgendwie bekam ich ein schlechtes Gewissen, wenn man in Zeiten von Klimaschutz, Tierwohl und Wir-müssen-die-Welt-retten etwas über Flug, Fleisch oder Mode sagt, kommt dies bei einigen Mitmenschen einem Suizid gleich. Na gut, ich fliege nach Afghanistan, ich bin vor 30 Jahren die Strecke gelaufen – soll mir erst mal einer nach machen. Dann bin ich eben eine der jenigen die für alles Schlechte auf dieser Welt verantwortlich ist.

Neben mich setzte sich eine junge Frau in vielleicht meinem Alter, mit ihrer Tochter die so um die 11 Jahre alt sein konnte. Es gab eine kurze Begrüßung und ich schaute wieder aus dem Fenster.
Ich fliege in die Türkei! Die beiden neben mir auch. Es ist sehr unwahrscheinlich das sie vorher aussteigen. Mir kamen Zwangsehen und Genitalverstümmelung in den Sinn. Habe ich jetzt schon Paranoia! Ich schloss die Augen und das Flugzeug rollte an. Goodbye Europe.

Nach einer dreiviertelstunde nahm ich mein Tablet und wollte etwas tun – nur was? Ich las die Informationen von Sandra über ihr Hilfsprojek in Gambia und sah instinktiv zu dem Mädchen neben mir. Das Mädchen sah mich an und lächelte. „Ich werde bald eine Frau“ ,sagte es zu mir. PARANOIA! „Ich heiße Nesrin und Sie?“ Fragte sie mich auf Deutsch. Mein Tablet war auf Deutsch eingestellt. „Nila. Hallo Nesrin.“ Nesrin sah auf mein Tablet und sah die Fotos von Sandra aus Gambia. „Wo ist das?“ „Nesrin, lass die Frau in Ruhe. Du störst sie.“ Waren die Worte von der Mutter. „Unsinn. Nesrin stört mich nicht.“

Ich erklärte ihr die Fotos und was es damit auf sich hatte. Nesrin hörte aufmerksam zu. „Was haben die für Blätter vor sich?“ Fragte sie mich. „Dies sind Verträge. Diese Verträge garantieren den Kindern, dass sie in die Schule gehen müssen und nicht vor der Volljährigkeit verheiratet und auch nicht gewaltsam operiert werden dürfen.“
Die Mutter schaute mich mit großen Augen an. „Wie kommen Sie auf ein solches Thema? Entschuldigung, ich heiße Melek.“ Ich erklärte den beiden welchen Beruf ich habe und für welche Organisationen ich arbeite. Melek wollte auf einmal so vieles darüber wissen. „Willst du es dir noch mal überlegen?“ Ging es mir durch den Kopf. Verdammte Paranoia – oder doch nicht?

Melek wurde in Deutschland geboren und hält auch nicht viel von Traditionen und Religionen. Welcome in the club.
Na gut, ich lege mein Tablet weg und erklärte den beiden womit ich als Menschenrechtlerin mein Geld verdiene. Warum ich zurück nach Afghanistan fliege und was ich die letzten drei Monate in Europa gemacht habe.
Melek und Nesrin flogen in die Türkei, weil der Opa gestorben sei und nun sich jemand um die Beerdigung und alles andere kümmern müsste. So hatten wir auf dem Flug eine doch sehr angenehme und freundliche Unterhaltung.

Ankunft Istanbul-Atatürk Flughafen

Dienstag um kurz vor 21 Uhr ladete die Boeing 767 auf dem Istanbuler Flughafen. Am Zoll gab es Kontrolle auf COVID-19. Negativ. „Natierlich negadiv! I han gnügend Kässchbädzle gessa.“ Mit meiner schwäbischen Impfung auf das Coronavirus konnte der Beamte nichts anfangen, Melek lachte sich schlapp.
Nach einer guten halbe Stunde warten auf die Koffer verabschiedeten wir uns.
Ich ging zum nächsten Terminal.

Das Check-in war schnell erledigt. Ich setzte mich auf einer der Sitzreihen und legte meine Beine auf den kleinen Koffer. Dann rief ich Amira an und sagte ihr, dass ich nun in Istanbul sei Um 22.20 Uhr rief ich Naike an und bedanke mich für die schöne Zeit bei ihr. Ich versucht etwas die Augen zuzumachen.

Um 23.15 Uhr ging ich zum Gate. Die Zeit schien irgendwie stehen geblieben zu sein. Die Uhr an der Wand zeigte 23.22 Uhr. Nochmal sitzen, warten und irgendwie entspannen. Bald bin ich zu Hause. Ich machte die Augen auf und die Uhr zeigte 23.28 Uhr. Irgendwie hatte ich den Zeitsprung bis 23.45 Uhr überlebt.

Das Boarding begann

Heimat ich komme! Was esse ich als erstes wenn ich zu Hause bin? Verdammt, Kühlschrank ist ja leer. Egal – gehe ich in Gardez eben zu Ava mich selbst einladen.
Das Flugzeug rollte an. Es ging nach Hause – oder da wo ich eben wohne. Meine Heimat im Herz ist Schduddgard.
Am Wochenende gibts Käsespätzle mit 7 Kilo Käse. Schöner Traum.

Ich versuchte zu schlafen. Im sitzen kaum möglich. Auch wenn der Flieger nicht voll war, kann man sich kaum richtig auf eine Sitzreihe legen. Wer zum Teufel baut einen solchen Käse?

Irgendwann brachte eine Stewardess das Frühstück. Es war nicht berauschend, aber immerhin konnte ich etwas essen. Mama hätte frische Laugeweggle, Wurschd, Marmelade ond Käs gbrachd. So schaute ich auf Plastik verpacktes Lebensmittel. Plastik! Da war doch was! Ich bin ein Umweltsünder.

Landeanflug auf Kabul

Time to Destination 1.30 hour.

Der Landeanflug auf den Hamid Karzai International Airport in Kabul begann.

Heute in Kabul noch kurz ein Meeting mit Freundinnen zum Weltfrauentag abhalten und dann mit dem nächsten Flieger ab nach Hause – SCHLAFEN. Ach nee – erst essen.

Ich schaltete mein Handy an um Ava anrufen und mich selbst zum essen einzuladen. Das Telefon hört gar nicht mehr auf zu klingen. Ständig kamen Nachrichten: Google Mail von Janina. Bing, bing, bing. Googel Mail von Zoja. Bing, bing, bing. Sprachbox Nachricht von Liah. Bing, bing, bing….

Habe ich etwas verpasst? Das Handy hörte gar nicht mehr auf mit Mitteilungen.

Die wenigen Leute um mich herum schauten schon genervt. Ich schaltete den Ton aus. Wo fange ich jetzt an wen anzurufen? Mariam rief in diesem Augenblick an. Ich kenne sie seit vielen Jahren, sie leitet ein Frauenhaus in der Provinz Parwan. Was mir Mariam sagte, zog mir den Boden unter den Füßen weg! „Mariam, bitte nochmal. Langsam und ruhig.“ Die Worte von Mariam hämmerten sich mir ins Hirn wie mit einem Presslufthammer. „Ich bin gleich bei dir“ , waren meine Worte nach dem sie mir einen Alptraum schilderte.

Taxistand am Flughafen in Kabul

In zügigen Schritten ging ich zum nächsten Taxi und gab dem Fahrer die Adresse von Mariam. Ich gab dem Fahrer 20 US-Dollar mit der Bitte doch zügig und am besten mit Schallgeschwindigkeit zur angegebenen Adresse zu fahren.
Zwanzig Minuten vor der Ankunft schrieb ich Mariam, wann ich an ihrem Haus sei.

Mariam stand mit ihrem Wagen schon an der Straße als ich mit dem Taxi vor fuhr. Ich sofort in ihr Auto um zu einer geheimen Adresse zufahren, wo sie ihr Frauenhaus hat. Mariam war völlig aufgelöst und kaum noch fähig zu fahren. „Halte an! Ich fahre weiter.“ In noch keinen 10 Sekunden hatten wir die Plätze getauscht und ich mit Vollgas zu ihrer Einrichtung. Immer wieder sagte mir Mariam das gleiche. Mein Hirn setzte bei ihren Worten aus!

An der Adresse angekommen, ging es im Laufschritt in ihren kleinen Medizinischen Raum. Mariam riss die Tür auf und was ich in diesem Augenblick sah, werde ich niemals wieder vergessen!
Sarah und Leandra, zwei Mitarbeiterinnen von Mariam, standen Fassungslos neben einem Körper, wo die Haut an Rücken und Beinen verbrannt war. Madina, eine Ärztin und Freundin von uns war auch im Raum. Ihr Blick zu mir sagte mehr als Tausend Worte. Ein Geruch stieg mir in die Nase, den ich nicht beschreiben kann und auch nicht will. Ich wurde mit Informationen über das was ich sah bombardiert.
Ich sah immer noch diesen verbrannten Körper und hatte das Gefühl, jemand drückt mir mein Hirn zusammen. „Verbrennungsgrad II a, II b und III“ sagte Madina zu mir. Wir sprachen auf Englisch, wir wollten dem Kind nicht noch mehr zumuten. Auch wenn das Kind sediert war, musste es nicht alles mitbekommen. Mir war sofort klar, in Afghanistan gibt es keine Klinik und keine Ärzte die dafür auch nur annähernd ausgebildet sind.
Ich musste aus diesem Raum.

Die Zeit läuft gegen uns

Im Büro von Mariam rief ich Ava aus meinem Team an und bat um sofortige Unterstützung. Die Zeit läuft. Ich sagte Ava, was wie wann gebraucht wird.
Ava, Janina und Zoja machten sich wenige Minuten später auf den Weg zum Flughafen in Gardez, um mit einem Kleinflugzeug nach Kabul zu kommen.

Ich rief Erik in Den Haag an und schilderte ihm vor welchem Problem ich stehe. Irgendwie konnte ich, trotz zitternder Hand, noch ein paar Fotos von dem Mädchen machen um diese Erik zu schicken. Fünf Minuten später rief er mich an und stellte mir medizinische Fragen, die ich zusammen mit Madina beantworten konnte.
Mittlerweile kamen noch drei Mitarbeiterinnen von Mariam ins Büro. Wir mussten uns aufteilen um voran zukommen.

Im Büro von Mariam schrieb ich Fragen, Punkte und Situation auf ein Whiteboard. Nach 10 Minuten war klar, wir brauchen Helfer für all diese Aufgaben.
Mariam griff sofort zum Telefon um Freunde und Bekannte anzurufen. Ich rief Zoja an, sie sollte sich mit dem Stiftungsrat in Verbindung setzen, wir brauchen schnell verdammt viel Geld! Dann rief ich eine Freundin von Afghan Women’s Network in der Provinz Daikondi an. Auch sie leitet ein Frauenhaus und hat ein gutes Team. Über Skype verteilte ich die Aufgaben an mein Team in Gardez und das von Kiana in Daikondi.

Wo gibt es überhaupt Hilfe?

Der nächste Schritt war das Internet um zu schauen wo es überhaupt Kliniken für solche Verbrennungen gab. Alles was igendwie in diese Richtung ging, gab es nur in Australien, USA und Deutschland.
In Europa war es jetzt früh am Morgen etwas um die 5 Uhr. Ich rief wieder Erik an und teilte ihm Status mit. Er würde sich sofort mit Amira, Anjana und Elly in den Niederlanden nach Kliniken umschauen.

Ich rief in eine Klinik nach Bochum an, die laut Internet für solche Verbrennungen geeignet sei.
Ich hatte die Zentral am Telefon und erklärte um was es ging. Endlich wurde ich weitergeleitet. Wieder musste ich einem Arzt alles erklären. Ich ließ mir die Mail Adresse der Klinik geben und schicke sofort die Fotos von dem Kind. Während dem Gespräch schaute sich der Arzt die Fotos an und sagte mir, dass die Klinik dafür ausgerichtet sein. Super passt. Warum aber Afghanistan? Also nochmal erklären. 
„Aha, Soso, Jaja. Kompliziert.“ Welchen Trottel habe ich da am Telefon! Kostenzusage?  „Weiß ich noch nicht! Ist am laufen! Machen Sie sich über Geld keine Sorgen! Ich brauche klare Ansage und diese zügig.“ Wieder nur herumgeeier.

Mittlerweile kamen vier Freunde von Mariam ins Büro. Aufgabenverteilung für Transport nach Irgendwo. Transport zum Flughafen sichern. Wann – noch nicht bekannt.
Ich rief nach Ludwigshafen in die BG Klinik an. Gleiches geeier wie in Bochum. Im gleichen Moment bekam ich die Nachricht vom Zoja auf mein Laptop: Geld kein Problem. Bis jetzt schon über ein viertel Million US-Dollar. Zeitgleich kam die Mail der Kostenzusage aus Dänemark auf mein Laptop. Ich schickte sofort die Kostenzusage nach Bochum und Ludwigshafen weiter. Von beiden Kliniken bekam ich immer noch keine konkrete Antwort.
Amira rief an und gab den Status aus den Niederlanden durch. Aaliya saß neben mir und notierte alles, was meine Tochter mir sagte.

Nächster Versuch im UKE in Hamburg. Nochmals gleiche Litanei herunter gespult. Endlich sprach ich mit einem Doktor, der offensichtlich wusste was er tat. Er gab auch Tipps um vor Ort das schlimmste zu verhindern: das Austrocknen der Haut! Verdammt, da hatte keiner dran gedacht. Alles was er mir sagte, notierte ich.
Neue Aufgabenverteilung: ein Fahrer sollte sich auf den Weg zum Flughafen nach Kabul machen und mein Team abholen. Zwei sollten sich auf den Weg in Krankenhäuser und Apotheken machen,  und alles besorgen was der Arzt aus Hamburg mir sagte.

Der Transport nach Irgendwo war auch noch nicht geklärt.
Anruf von Malika aus Kabul. Sie hörte von dem Problem und bot sofort ihre Hilfe an. Sie sollte in Kabul noch Medikamente und Spezielleverbände für die Wunden besorgen.
Nun waren wir in halb Afghanistan vernetzt. Alles nur erdenkliche wurde in Erwägung gezogen. Anrufen, Erklären, Mails schreiben, besorgen, planen. Im Büro von Mariam waren fünf Mitarbeiterinnen schon mit Hochdruck daran beschäftigt.

Die Zeit läuft uns davon! Krisensitzung. Wie machen wir weiter? Gibt es ein weiter oder soll eine Lösung her, die Madina, Mariam und ich schon seit Stunden im Kopf hatten, aber nicht aussprachen: Tod durch Überdosis Methadon!

Ich setze mich seit 15 Jahren für die Rechte der Frauen ein. Leite seit 13 Jahren sechs Frauenhäuser, eine Mädchenschule und bin Menschenrechtlerin. Jetzt stehe ich zwischen meinem Verstand und der Realität zwei Zimmer weiter.

Ich rief nochmals ins UKE nach Hamburg angerufen. Ich sprach mit Doktor Kürster über den Status von Lenara und auch welche „Option“ wir in Betracht ziehen würden. Nach einem Gespräch von circa einer dreiviertelstunde sagte er etwas zu mir, was ich niemals vergessen werde: „Was achten Sie mehr, dass Leben oder den Tod? Ist ein Mensch mit einer Behinderung oder Krankheit weniger wert zu leben?“ „Ich achte das Leben und jeder Mensch ist gleich wert zu leben“ ,war meine Antwort. „Dann tun Sie alles, was in ihrer Macht steht.“
Ich übersetze das Gespräch im groben und im Raum und via Skype hörte man nur das Summen der Computer.
Was machen wir nun? Ene Mene Muh? Die Zeit rannte gerade so weg und wir hatten nichts erreicht.

9 Uhr Ortszeit.

Mein Team traf ein und ich besprach mit meinen Freundinnen die zwei Möglichen des weitermachen oder beenden.
Ava nahm mich in den Arm und fing an zu weinen „Nila, du sagtest vor 13 Jahren schon, dass wir oft an unsere Grenzen kommen werden und darüber hinaus wachsen werden. Wir überschreiten jetzt die Grenze und wir werden wachsen!“
Ava hatte recht.
Okay. Let’s go. Next step.

Madina rief zwei Kolleginnen von sich im Krankenhaus an und bat sie um Hilfe. Lenara sollte für einen Transport nach Irgendwo vorbereitet werden.
Janina kümmerte sich unterdessen mit einem Team von vier anderen Frauen und zwei Männer um ein Visa für Lenara. Also irgendwie ein Foto von dem Kind machen.

Janina ist in ihrem Job als Anwältinein Ausnahmetalent und kümmerte sich um Dokumente und setze sich schon mit den Botschaften aus Deutschland, Niederlande und USA auseinander. Noch wusste niemand wo die Reise hinführen wird.

Von Erik kam um 14 Uhr Ortszeit das Okay einer Spezialklinik für Verbrennungen in Rotterdam. Also sich auf die Niederlande konzentrieren. Erik bekam vom Stiftungsrat gleiche Mail mit der Kostenübernahme wie ich.
Wieder musste meine Tochter ran und alles was Janina sagte, gab Amira der Niederländischen Botschaft in Kabul weiter. Die Telefonkonferenz von Afghanistan nach den Niederlande und zurück nach Afghanistan lief auf Hochtouren. Ich war stolz auf meine Maus!
Erik machte Zeitgleich Druck beim Bürgermeister von Den Haag und anderen Politiker. Es wurde ein Visum zugesichert.

Die Luftrettung

Die Klinik war nun gesichert. Wie aber dieses Kind von Afghanistan so schnell wie möglich nach Rotterdam schaffen?
Der Transport mit der Luftrettung
war soweit endlich geklärt – aber nur in Europa!
Auch da wurde sehr viel telefoniert. Von der Luftrettung aus Luxemburg wurde ein Flug bis in die Ukraine zugesichert.
Ich rief einen Freund in den USA an und gab den Status durch, bevor er die Augen geöffnet hatte – blöde Zeitverschiebung. Malcolm würde sich sofort an die Arbeit machen.

Mittlerweile war es weit nach 16 Uhr in Kabul und ich wusste nicht, wie lange ich schon wach war. Um 17.30 Uhr war soweit alles geklärt. Die Wunden von Lenara nach Vorgaben von Dr. Kürster behandelt. Da Lenara sediert war, konnte vieles ohne ihr größere Schmerzen zu verursachen, einiges an der verbrannten Haut behandelt werden.
Ein Team von weit über 30 Personen auf drei Kontinenten lief immer noch auf Hochtouren. Das Team um Janina kümmerte sich um alles was an Dokumente für den Flug und Lenara gebraucht wurde.

Um 17.43 Uhr kam die Auftragsbestätigung der Luftrettung aus Luxemburg auf mein Laptop. 46 Seiten umfasste diese Zusage.
Zoja hat Englisch studiert und las die 46 Seiten schneller, als ich schreiben konnte. Wieder Arbeitsaufteilung um die erforderlichen Punkte so schnell wie möglich abzuhaken.

Ein Notarzt aus Luxemburg rief an und konnte nicht glauben, dass ich Deutsch sprach. Zoja kann auch Deutsch! So wurden die Punkte, die wir zeitlich gar nicht schaffen konnten besprochen und auch von der Leitstelle in Luxemburg notiert. Die Leitstelle würde diese oder jene Genehmigung für uns erstellen lassen. Dem Notarzt gab ich noch den Status von Lenara durch und er versicherte, dass er morgen früh in Charkiw/ Ukraine sei. Ich sagte ihm die Abflugzeit von Kabul aber nicht wisse mit welches Flugzeug ich kommen werde. „Et wäert net eng flësseg Nosschuel sinn“ ( Es wird keine Fliegende Nussschale sein.) War die Antwort von dem Notarzt.

Der Abend wurde immer später und mir dröhnte der Kopf wie ein Triebwerk von einem Jumbojet. Die Aufgaben waren soweit alle abgearbeitet. Janina und ihr Team waren immer noch voll beschäftigt mit mailen, scannen und telefonieren.

Ich rief meine Tochter in den Niederlanden an und gab den aktuellen Status durch.
Janina reichte mir eine Anklageschrift gegen den Ehemann, die Eltern von Lenara und Unbekannt. „Damit sind wohl auch jene gemeint, die der Hochzeit zugestimmt haben?“ Janina nickte mir zu „Nila, ich bin es so leid! Wir werden diesen Fall öffentlich machen! Es muss endlich mal Schluss sein.“
Ich sah den Empfänger dieser Schriften und war unglaublich stolz auf meine Freundin.

Madina sprach schon seit eineinhalb Stunden mit mir, dass ich doch endlich schlafen sollte. Ich verwies immer noch auf Punke die nicht geklärt seien. Ava sagte in einem nicht gerade freundlichen Ton, dass sie mir jetzt die Leitung entziehen würde, wenn ich nicht langsam mal an mich denken würde! Mit der Drohung und einem Kebab in ihrer Hand nahm ich dann doch ihren Rat an. Madina gab mir eine leichte Schlaftablette.
Mit Kebab und Cola legte ich mich im zweiten Stock in ein Zimmer um zur Ruhe zu kommen. Ich rief Amira an und muss wohl während des Gesprächs eingeschlafen sein. Soviel zu „leicher“ Schlaftablette.

4 Uhr Ortszeit. 60 Kilometer vom Flughafen Kabul entfernt.

Ich wurde von Ava geweckt und machte mich noch schnell etwas frisch. Im Haus war das komplette Krisenmanagement schon wach – oder immer noch.
Ein Freund von Mariam kam mit einen Kleinbus. Der Raum zwischen dem Fahrersitz und erste Reihe in Bus wurde mit Decken und einer Matratze aufgebaut, sodass Lenara weich liegen konnte. Auf dem Bauch und Gesicht hat sie zum Glück keine Verbrennungen. Mit vier Leuten trugen wir sie auf einer Trage in den Bus. Die zwei Ärztinnen, Dunya und Farah, Janina, Zoja, ich und Idris der Fahrer, machten uns auf den Weg zum Flughafen.

Die Flugzeugkennnummer, Flugroute, Genehmigung und alles was wir brauchten, druckte Janina in der Nacht noch aus. Zum Glück hat sie Zugriff auf mein Laptop und konnte die Mails aus den USA beantworten.

Am Flugplatz ging die Kontrolle sehr zügig. Janina kann in ihrer Rolle als Anwältin ganz schön fordernd sein.
Mit einem Begleitfahrzeug ging es zum Parkplatz wo unser Flugzeug stand.
Die schmale und steile Treppe in den Airbus A318 erwies sich als Problem für eine Trage mit einem Kind drauf. Zwei Mechaniker kamen zu Hilfe und so schafften vier Männer Lenara ins Flugzeug.
Im vorderen Bereich nach dem Cockpit legten wir alles an Decken hin, was wir im Auto hatten. Es begann eine Diskussion mit den beiden US Piloten, weil wir Lenara nicht anschnallen konnten. Janina, Zoja und ich texteten die Jungs dermaßen zu, bis sie endlich ihr Okay gaben.

Ich verabschiedete mich von Janina und Zoja. Beide hatten heute in Kabul noch einiges vor. Die zwölfseitige Anklageschrift wollten sie persönlich dem obersten Richter von Afghanistan aushändigen.

Es war 6 Uhr als die Turbinen des Airbus A318 hochliefen.

Starterlaubnis checken, beim Tower anmelden und rollen.
Um 6.11 Uhr hob der A318 mit Ziel Charkiw in der Ukraine ab. Ich sprach mit Lenara was nun kommt, wo es hin geht und wer alles bei ihr ist.
Die Ärztinnen Dunya und Farah überwachten den Puls, Herz und Atmung von Lenara. Sie lag in einer Alu-Schutzfolie auf dem Boden und weinte. Weiter Schmerzmittel ohne Hightechgeräte sind äußerst schwer zu dosieren. Also, hopp oder top. Noch einmal Schmerzmittel verabreichen.

Die Zeit des Nichtstun war für mich das schlimmste. Also auf ins Cockpit und mit den Piloten reden. Ich fragte den Co-Piloten „How long is it until arrival? How long the distance to the destination?“ Die Antwort war nicht sehr erbauend. „Kann die Kiste auch schnell? The plane doesn’t fly faster?“ Wenn Blicke am frühen Morgen töten könnten! „Let’s go! Faster.“
Der Pilot erzählte mir etwas von Flugrouten, Flughöhe, Flugverkehr und Gesetzte und so ein Zeugs. „Des mog älles sai, nur gib Gas. Ihr wolld do koi Leiche im Flugzeug.“ Schwäbisch känned die Jungs a ned. Ich zeigte den beiden die Fotos von Lenara – dies half. Faster Boys!

Meine Gedanken rasten nur so durch mein Hirn. Die Worte von Dr. Kürster hallten in meinen Ohren und ich weinte.
In meinem Leben hatte ich mir noch nie diese Fragen stellen müssen. Ich schämte mich dafür. Was ist für Lenara Erlösung? Darf ich diese Frage überhaupt stellen?

How long is it until arrival?

„How long is it until arrival? How long the distance to the destination?“.„We are about to leave Turkmenistan’s airspace. After 1579 kilometers to the airport Charkiw.“ Die Hälfte! Die Hälfte sind wir erst geflogen!
Der Pilot bat mich das ich mich zu ihnen setzten sollte. Mason war in meinem Alter, der Co-Pilot, Gavin, war fünf Jahre jünger. Ich erzählte den beiden den Alptraum der letzten 24 Stunden. Immer wieder fragte ich die Zeit bis zur Destination. 927 Kilometer. Es wird weniger!

Ich ging zu Lenara und sprach langsam mit ihr. Das Mädchen bekam in den letzten 48 Stunden so viele Medikamente, dass es zum Glück kaum vieles wahr nahm.
Ein Mädchen von 11 Jahren lag in einem Flugzeug eingehüllt in einer Thermofolie und kämpfe um sein Leben.
Hilflos und Wortlos sah ich zu Dunya. Auch ihr Blick war weit von allem Verständnis. Garvin kam zu uns und sagte „Time to Destination in 36 minutes.“ „Danke Gavin.“ Ich hob die Alu-Schutzdecke hoch um Gavin die perversion der Menschheit an einem Kind zu zeigen.

Mason meldete das Flugzeug beim Tower an und sagte mir, das Flugzeug aus Luxemburg sei schon da. Hallelujah!
Der Boden kam näher und Mason setzte den A318 so sanft auf, dass man es kaum merkte Boden unter den Räder zu haben. Der Tower gab die Position zum parken an. Ich sah den Learjet aus Luxemburg und musste weinen.
„Lenara, die Hälfte hast du geschafft.“

Gavin öffnete die Tür und klappte die Treppe aus und ich sofort aus dem Flieger. Ein Mittelgroßer Mann kam auf mich zu.
„Ich bin Leon, wir hatten bestimmt gestern telefoniert.“ Ich nickte „Hatten wir. Nila. Hallo Leon.“
Mit Leon und Frederik, einem zweiten Notarzt ging es wieder rein ins Flugzeug. Dunya und Farah sagen den beiden alles, was über den Status von Lenara wichtig war.

Beamte vom Zoll, zwei Ärzte und vier Männer von der Flughafen Feuerwehr kamen ans Flugzeug.
Die Luxemburger Notärzte hatten Lenara erst einmal untersucht und einige Geräte angeschlossen.
Ich kümmerte mich mit den Beamten vom Zoll um die Papiere. Die Beamten konnten kein Englisch und ich kein Russisch. Jarina hatte zum Glück alle Dokumente in vier Sprachen ausgefertigt. Zum Glück habe ich solch wunderbare Menschen in meinem Team. Mit einem Berg von Dokumenten saßen wir im Flugzeug und klärten alles ab. Henry, der Pilot aus Luxemburg, hatte auch noch einiges an Dokumente dabei.

Die Übergabe von Lenara dauert länger als geplant. Der Herzkreislauf war bei ihr nicht besonders stabil. Die Luxemburger Notärzte legten Kanülen, Infusionen und gaben Lenara nochmals Spritzen.
Die beiden Ärzte aus der Ukraine konnten wenig tun. Sie dokumentierten den Gesundheitszustand von Lenara für ihr Ministerium oder was auch immer.

Ich rief Amira an und gab Status durch. Endlich war Lenara soweit sediert und stabil um in das andere Flugzeug zu tragen. Die Feuerwehrmänner halfen die Trage aus dem A318 zu schaffen und rein in den Learjet. Leon und Frederik schlossen EKG und noch so einiges an Kabel und Geräte an.
Henry sah ungeduldig zu Leon und wartete auf das GO.
Endlich war Lenara für den Weiterflug bereit.
Henry meldete sich bein Tower an und noch keine zwei Minuten später rollte der Learjet zur Startbahn.

Luftrettung aus Luxemburg

Take off um 12.43 Uhr

Henry sagte mir, dass er Rotterdam anfliegen werde. Leon schickte das Übergabeprotokoll an die Leitstelle nach Luxemburg. Ich rief noch schnell Erik an und er sagt mir, dass Lenara noch am gleichen Abend operiert werden würde.

Der Learjet war doch erheblich kleiner als der A318. So konnte ich mich von meinem Sitz nicht all zu viel bewegen und sah die ganze Zeit auf Lenara.
Leon lenkte mich ab und fragte mich sehr viel. „Warum kannst du so gut Deutsch?“ War die dritte Frage von ihm. Ich erzählte Frederik und Leon meine Geschichte von vor 30 Jahren und was ich nun beruflich mache.

Ambulanzjet Learjet 45

Immer wieder sah ich auf Lenara und hoffte das sie die letzten 2000 Kilometer noch schafften würde. Leon sprach offen mit mir und auch die Möglichkeiten einer Heilung. Ich frage ihn, wie er die andere Option für Lenara sah, er sei schließlich Arzt.
„Du und ich schützen das Leben und da ist jede Anstrengung wichtig. Wir tun was wir können, mehr Macht haben wir noch nicht.“

In all dem Chaos am Morgen dachte ich nicht daran, dass ich auch irgendwann mal Hunger bekomme würde. Die Bordküche im Learjet gab zwei Snickers her – besser als nichts.
Ständig schaute ich auf das EKG an der Wand vor mir und war froh, wenn die Kurve einen Zentimeter höher ging, als die zuvor.

Wir waren über deutschen Luftraum.
Noch keine 1000 Kilometer bis nach Rotterdam.
Ich erzählte Frederik und Leon, dass ich am Dienstagnachmittag erst von Schiphol nach Istanbul und dann weiter nach Kabul geflogen sei. Dies konnten die beiden gar nicht glauben. So erzählt ich ihnen die letzten 24 Stunden.
Henry sagte zwischendurch was unter, links oder rechts von uns für eine Stadt war: Hannover. Osnabrück.
„Wir sind gleich in den Niederlanden“ sagte Henry.
Frederik gab der Leitstelle in Luxemburg den Status von Lenara durch. „Super, ich habe Dr. de Joost an der anderen Leitung“, hörte ich von Henry über den Funk.
„Darf ich mit Erik sprechen?“ Henry winkte mich ins Cockpit und gab mir einen Kopfhörer. Es war schön die vertraute Stimme von Erik zu hören. Er sagte das alles vorbereitet sei und zusätzlich zwei Ärtze in die Klinik kommen würden, die sich auf Säure-Verbrennungen spezialisiert hätten. Ich sprach noch kurz mit Amira und war über ihre Gelassenheit erstaunt. Meine kleine Maus!

Rotterdam The Hague Airport

Um 15.40 Uhr meldete Henry den Learjet
beim Tower an und bekam die Landeposition zugewiesen.
24 Stunden später landete ich wieder in dem Land, wo ich eigentlich erst im Herbst wieder sein wollte.
Durch das Fenster sah ich den Rettungswagen auf den Learjet zukommen. Noch während Henry das Flugzeug langsam zum Parkplatz rollte, wurde bei Lenara alles für die letzten Kilometer vorbereitet.

Ich sah das Follow-Me Auto vom Flughafen und dahinter das Auto von meine Tochter und Erik auf dem Beifahrersitz.
Erik nahm mich in die Arme und ich fing an zu weinen. Amira verstaute mein Handgepäck das einmal um die halbe Welt geflogen war.
Leon übergab das Protokoll von Lenara an einen anderen Notarzt. Ich umarmte Leon und Frederik. Bedankte mich für ihre Arbeit und Leon gab mir sein Handynummer. Er wollte wissen wie es mit Lenara weitergeht. „Wir bleiben bin in Kontakt. Versprochen.“ Ich gab ihm einen Kuss.

Mit Erik und Amira folgten wir dem Rettungswagen. Ich hörte die Sirenen und sah immer wieder dieses blaue Licht und mit einem Schlag fiel alles von mir ab. Über 30 Menschen auf drei Kontinenten waren verantwortlich für das, was vor uns mit Blaulicht auf den Straßen von Flughafen zur Spezialklinik jagte.

Brandwonden Klinik Rotterdam

In der Klinik angekommen ging es sofort in den OP Bereich. In einem Zimmer in der Rettungsstadion sprach Professor de Friese und zwei weitere Ärzte mit uns, was nun geplant sei. Wenn der Gesundheitszustand von Lenara soweit stabil sei – was anhand von den Protokollen gut aussehe, würden sie Lenara in ein künstliches Koma legen um dem Kind die Schmerzen zu nehmen und um auch Zeit zu gewinnen, die Haut zu regenerieren. Wir würden benachrichtigt werden, sobald Klarheit bestehen würde.
Da Amira am Vortag als Bevollmächtigte Betreuerin für Lenara eingesetzt wurde, würden wir natürlich über alle Schritte informiert werden.

Am Donnerstag Abend um 18.40 Uhr verließen wir das Krankenhaus. Mehr konnten wir jetzt sowieso nicht tun.
Auf dem Weg zu Amira bestellen wir Pizza mit allem und viel! Ich hatte Hunger wie ein Bär.

Um 19.15 Uhr waren wir an der Wohnung von Amira in Den Haag  angekommen und gleichzeitig kam der Pizzabote um die Ecke.

Mit einem Glas Wein und unserer Pizza saßen wir schweigend in der Küche.
„Mama, ich bin sehr stolz auf dich!“ Ich nahm Amira in die Arme und wir beide fingen an zu weinen.

Freitagnacht 2.18 Uhr

Um 2.18 Uhr klingelte das Handy von Amira und Professor de Friese teilte uns mit, dass Lenara in einem künstlichen Koma liege und ihr Gesundheitszustand sehr kritisch sei. Nun würde es Zeit brauchen um ihr eine Überlebenschance zugeben.
Ich rief Madina an und gab ihr den Status von Lenara bekannt. Dann sprach ich mit Janina und sie sagte mir, dass sie auch bei der Staatsanwaltschaft in Kabul war und der Mann von Lenara heute dem obersten Richter von Afghanistan vorgeführt werde. Auch zieht sie eine Strafanzeige von Niederländischer Seite in Betracht, würde sich da aber erst mit der Botschaft in Kabul in Verbindung setzen. Der Strafantrag gegen die Eltern von Lenara sei auch raus.

So weit der Stand am Freitag den 6. März 2020

Ich kann nicht mehr als meinen Dank allen Freunden und Menschen sagen, die für das Leben von Lenara kämpfen und sich weit über ihre Grenzen eingesetzt haben.

Nila Khalil, Den Haag, 6. März 2020

Der IStGH klagt die Taliban an

Das Vetorecht von China und Russland könnte eine Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die Taliban blockieren.

Autoren Nila Khalil und Samira Ansary

Der neue Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, hat das Gericht gebeten, eine Untersuchung der mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den Taliban und den Anhängern des Islamischen Staats in Afghanistan seit 2003 begangen wurden, wieder aufzunehmen.

Dies ist eine große Herausforderung für den britischen Juristen Khan, denn die globale Machtpolitik der USA, China und Russlands legen bei Anklagen gegen die Menschlichkeit oft ihr Vetorecht ein.

IStGH – den USA, China und Russland ein Dorn im Auge

Karim Khan hat die bisherige Chefanklägerin, Fatou Bensouda aus Gambia, Mitte Juni 2021 abgelöst. Er wurde für eine Amtszeit von neun Jahren gewählt.

Khan wird sein Amt in einer kritischen Zeit für das Gericht antreten. Es steht unter großem politischen Druck wegen geplanten 

Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen in Palästina und in Afghanistan. Dadurch wären auch Prozesse gegen Militärs aus Israel oder den USA möglich. Den Grundlagenvertrag des Tribunals, das sogenannte Römische Statut, haben 123 Staaten ratifiziert. Die USA gehören dem IStGH – ebenso wie Russland und China – nicht an und haben ihn wiederholt scharf attackiert. Ermittlungen des Strafgerichtshofs gegen US-Bürger lehnt Washington als „illegitim“ ab.

Der neuste Schritt von Karim Khan zeigt die Entschlossenheit, das Völkerrecht nicht nur zur Untersuchung vergangener, sondern auch aktueller Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuwenden. Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag hat den Taliban über die afghanische Botschaft in den Niederlanden mitgeteilt, dass er beabsichtigt, eine Untersuchung wieder aufzunehmen.

Bereit im Frühjahr 2018 reichte die Chefanwältin aus dem Netzwerk von Nila Khalil, Samira Ansary, dutzende Beweise an Menschenrechtsverletzungen persönlich bei Fatou Bensouda ein. Durch die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen den USA und der Taliban, im September 2019, wurden frühere IStGH-Untersuchung im April 2020 ausgesetzt, nachdem die damalige afghanische Regierung von Ashraf Ghani darum gebeten hatte, Zeit zu erhalten, um in Zusammenarbeit mit den IStGH-Anwälten Beweise zu sammeln.

Da die Nationlarmee von Afghanistan am 16. August gegen die Taliban kapitulierte und Ashraf Ghani sich ins Exil abgesetzt hat, wird es täglich schwieriger Beweise und Dokumente der Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Taliban und andere Terrorgruppen zu sichern.

Khan kündigen auf einer Pressekonferenz in Den Haag mit: „Das es keine Aussicht mehr auf eine echte und wirksame innerstaatliche Untersuchung der Verbrechen in Afghanistan gibt. Sein Vorschlag sieht vor, mutmaßliche Kriegsverbrechen, die von den USA und der afghanischen Armee begangen wurden, zwar nicht als vorrangig einzustufen, aber nicht fallen zu lassen, da sie nicht fortgesetzt werden.

Die derzeitige De-facto-Kontrolle des afghanischen Territoriums durch die Taliban und ihre Auswirkungen, auch auf die Strafverfolgung und die Justiz in Afghanistan, stellen eine grundlegende Änderung der Innenpolitischen Umstände dar. Die Schwere, das Ausmaß und der anhaltende Charakter der Taliban und des Islamischen Staates – zu deren Terroranschläge auf Zivilisten, gezielte außergerichtliche Hinrichtungen, die Verfolgung von Frauen und Mädchen und Verbrechen gegen Kinder, muss schnellstmöglich gehandelt werden, bevor es zu weiterer Eskalation kommt. Eines der Kriterien für die Entscheidung, ob die ins Stocken geratenen Ermittlungen wieder aufgenommen werden sollen, hängt davon ab, inwieweit innerstaatliche Rechtsmittel zur Verfügung stehen.

In seiner Stellungnahme sagt Khan, dass der IStGH für seine Ermittlungen nicht verpflichtet sei, sich ein Urteil über die De-jure- oder De-facto-Regierung des Landes zu bilden. Er sagt auch, dass es keine Institution innerhalb oder außerhalb des Landes gibt, die seiner Ansicht nach legitimerweise eine weitere Verschiebung der IStGH-Untersuchung beantragen kann.

Es besteht Hoffnung zur Anklage

Eines der Verbrechen, das wahrscheinlich untersucht wird, ist das Selbstmordattentat am 26. August 2021 auf dem Flughafen von Kabul, zu dem sich der Islamische Staat in der Provinz Chorasan bekannte.

Letztes Jahr gaben die Richter des IStGH einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, eine umfassende Untersuchung gegen Afghanistan wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen einzuleiten, die nach 2003 begangen wurden.

Der Staatsanwalt wurde zunächst von einer unteren Kammer abgewiesen, die der Meinung war, dass eine Untersuchung nicht „im Interesse der Justiz“ sei. Da der Staatsanwalt dem zuständige IStGH-Gremium mit ausreichend Dokumentationen überzeugen konnte, intervenierte die afghanische Regierung im April 2020 mit einem Antrag auf Vertagung, um das Verfahren auszusetzen, mit dem Argument: „Einige der Verbrechen am besten im Inland untersuchten zu lassen. Der Antrag, der der afghanischen Regierung das Recht gab, einen Aufschub zu beantragen, war nicht dazu gedacht, eine Lücke in der Straflosigkeit zu schaffen oder die ‚goldene Stunde‘ zu vergeuden, sobald die Bedingungen für die Eröffnung einer Untersuchung erfüllt seien.

Da unter anderem auch in diesem Fall Verbrechen nach Artikel 5: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord; weiterhin begangen wurden, hatte das hinauszögern seitens der nun regierenden Taliban den Anschein, man lässt vieles im Sand verlaufen.

In belegbaren Dokumenten, die dem IStGH von der Staatsanwaltschaft in Den Haag vorgelegt wurden, ist ganz klar die Glaubwürdigkeit gegeben. In den geheimen Dokumenten, ist eindeutig belegt, dass die Taliban Tausende von Gefangenen, die mit Al-Qaida und IS-Terrorgruppen in Verbindung stehen, aus der Hafteinrichtungen des Luftwaffenstützpunkts Bagram entlassen haben.

Nach Sichtung der Daten und Dokumente, kann die Staatsanwaltschaft, wie auch der IStGH davon ausgehen, dass die Taliban jetzt und in Zukunft Verbrechen nach Artikel 5 nicht ernsthaft untersuchen werden.

Auch die britische Organisation: Coalition for Genocide Response (Koalition für die Bekämpfung des Völkermordes) begrüßte die neuerliche Anklage, denn auch sie befürchten, dass in den nächsten Monaten die Gefahr von Gräueltaten, einschließlich des Völkermordes an Ethnien der Hazara größer wird.

In einer privaten Email schrieb Ewelina U. Ochab, Mitbegründerin der Coalition for Genocide Response: „Das Mandat des IStGH, hochrangige Täter zu verfolgen, wenn Staaten nicht in der Lage oder nicht willens sind, ist eines, das konsequent und ohne Furcht oder Bevorzugung angewandt werden sollte, und als solches darf es nicht die Verbrechen anderer mutmaßlicher Täter in der Region vernachlässigen, einschließlich der Staatsangehörigen von Nichtvertragsstaaten, die sich zum betreffenden Zeitpunkt in Afghanistan aufhielten.“

Das Vetorecht verhindert Aufklärung

Im Jahr 2015 war der IStGH nicht in der Lage, die Aktionen des IS in Syrien zu untersuchen, da eine Anklage nach dem Völkerrecht durch den UN-Sicherheitsrat erfolgen musste. Da es zur damaligen Zeit Anklagen seitens des IStGH gegen Truppen von Präsident Baschar al-Assad ging, legte Russland sein Veto ein. Womit der gesamte Antrag auf Völkermord gegen den IS und Syrien von Russland im Weltsicherheitsrat blockiert wurde.

Nun bleibt abzuwarten, wie sich Russland und China in Afghanistan engagieren werden und sie eventuell von ihrem Vetorecht gebraucht machen werden, um dem IStGH erneut eine Anklage gegen Terroristen zu Blockieren.

Nila Khalil und Samira Ansary, Kodling, 28. September 2021

Die Ethnologie in Afghanistan

Um Afghanistan zu begreifen, muss man sehr weit in der Geschichte zurück gehen und auch die Ethnologie wie auch die Anthropologie in Betracht ziehen.

Autorin Naike Juchem

Was wir in Europa bis Anfang 1990 als Jugoslawien kannten, funktionierte in diesem – ebenfalls Vielvölkerstaat nur, weil man von Grund auf alles an Ethnien bekämpfte. Der Jugoslawien Krieg zeigte, wie verfeinert die Menschen in diesem Staatsgebiet waren. Es endete im Völkermord.

Wenn Afghanistan eine Zukunft haben sollte, kann es nur die Aufteilung des Staatsgebiet zur Folge haben.

Die Probleme in Afghanistan liegen in den vielen Ethnien die in diesem Land leben. Seit Jahrzehnten kämpft jeder gegen jeden. Dies ist und war der Nährboden für den Fundamentalismus, aus den der Terror resultiert.
Auf lange Sicht gesehen, wird es in Afghanistan niemals Frieden geben, solange es ein territoriales Land gibt.
Es muss endlich in Betracht gezogen werden, dass diese Form als Land so nicht existieren kann und wird.

Die Ethnologie in Afghanistan

In der Ethnologie und Anthropologie bezeichnet man als Clan eine Verwandschaftsgruppe , die sich auf einen gemeinsamen Ahn bezieht, ohne dabei jedoch die Abstammung lückenlos herleiten zu können. Eine genauere Definition von Clan, die sich in der englisch- und deutschsprachigen Forschungsliteratur durchgesetzt hat, geht auf den US-amerikanischen Anthropologen George P. Murdock (1897–1985) zurück. Murdock bezeichnet eine Verwandtschaftsgruppe, die gemeinsam auf einem Territorium zusammen lebt, als Clan. Eingeschlossen werden hier die angeheirateten Ehepartner, ausgeschlossen die wegheiratenden. Die Zugehörigkeit wird durch die Patrilinearität bestimmt. Diese Definition trifft auch auf Afghanistan zu.

Die Rolle der Ethnien und Stämme in der afghanischen Staatsbildung und Politik geht auf eine Zeit zurück, als Afghanistan im 18. Jahrhundert im Anschluss an eine neuntägige „Jirga“ gegründet und die Regierung von Ahmad Shah Abdali konstituiert wurde. Der Chronist der afghanischen Geschichte Mir Mohammad Ghobar schrieb, dass diese „Jirga“ sich aus Khans der Gheljaeis, Usbeken, Hazaras, Belutschen und Tajiken zusammensetzte.

Nach der Machtübernahme durch die Paschtunen wurde die Rolle andere Ethnien in der Geschichte Afghanistans unbedeutender. Die Paschtunen versuchten, den neuen Staat alleine zu prägen.
Der deutsche Afghanistan-Experte Conrad Schetter schreibt dazu: „Die herrschende paschtunische Familie, welche durch Britisch Indien an die Macht gekommen war, favorisierte paschtunische Elemente bei ihrem Konzept von Staat und Nation Die Politik der herrschenden Familie setzte die eigenen ethnischen Muster ein, um öffentliche Güter und die Verwaltung unter ihre Kontrolle zu bringen.“
Die nicht-paschtunischen Ethnien, d.h. Tajiken, Hazaras und Uzbeken, verloren allmählich unter dem Druck der herrschenden Ethnie an Einfluss. Der Prozess der „Staats- und Nationsbildung“ beschränkte sich damit auf Aktionen und Reaktionen zwischen der Zentralregierung in Kabul und paschtunischen Stämmen. Aber auch zwischen den paschtunischen Stämmen gab es ständig Kämpfe und politische Rivalitäten.

Der iranische Soziologe Hossein Boshiria schreibt in seinem Dossier: „Die wichtigsten politischen Spannungen ereigneten sich unter paschtunischen Stämmen selbst; insbesondere zwischen Durranis und Barekzais gab es immer politische Rivalitäten.“ Man kann also sagen, dass der Prozess der „Staats- und Nationsbildung“ mit oder ohne Erfolg untrennbar mit der Rolle der Paschtunen in Bezug auf die Zentralregierung im Zusammenhang stand.

Die Stämme als Hindernis der Staatsbildung

Der italienische Afghanistan-Experte Antonio Giustozzi meint, dass Spannungen zwischen regionalen Fürsten und der Zentralregierung geschichtliche Wurzeln haben. Diese Spannungen lassen sich in verschiedenen Phasen der afghanischen Geschichte beobachten:

Amir Abdul Rahman Khan (Regierungszeit 1880 bis 1901) ist der erste afghanische Herrscher, der große Anstrengungen zur Stärkung der Nation und Errichtung einer Zentralregierung unternahm. Er ging dabei so grausam vor, dass man ihm den Titel „eiserner Emir“ gab. Abdul Rahman Khan siedelte Bevölkerungsteile um und setzte Paschtunen an ihre Stelle. Trotzdem konnte er die Prozesse der Staats- und Nationsbildung nicht vorantreiben, denn einerseits unterdrückte er wichtige afghanische Ethnien, und andererseits gelang es ihm nicht mit den Stammesfürsten der ländlichen Regionen eine produktive Beziehung herzustellen. Barfield schildert diese Situation so:

„Mit der Unterdrückung von Rivalen innerhalb seines Clans, der religiösen Bewegungen und ländlichen Unruhen durch Abdul Rahman Khan, entstand in Afghanistan eine Schicht der ‚politischen Elite‘, die sich zunächst aus wenigen Personen zusammensetzte, aber großen Einfluss durch die Regierung von Abdul Rahman Khan hatte. Da diese Elite ihre ethnischen und ländlichen Bindungen abgelegt hatten, spielten die autonomen regionalen Stammesfürsten eine Vermittlungsrolle zwischen der Kabuler Zentralregierung und dem Volk. Die Loyalität dieser Stammesfürsten basierte auf deren ethnischen, regionalen, religiösen Netzwerken und Stammesrivalitäten. Die Loyalität ihrer Anhänger galt an erster Stelle diesen Stammesführern und erst an zweiter Stelle der Zentralregierung.“

Nach Abdul Rahman Khan versuchte Amanullah Khan mit einer unterschiedlichen Art und sanfter Annäherung den Prozess der Staats- und Nationsbildung voranzutreiben. Er unterdrückte andere Ethnien nicht und schaffte die bis dahin geltende Versklavung der Hazaras ab.

Auch die Anstrengungen Amanullahs blieben ohne Ergebnis. Erschöpft vom Krieg gegen England widmete er sich der Modernisierung Afghanistans. Scheinbar hatte er es aber versäumt, tiefgehende Beziehungen zu Paschtunen herzustellen. Er hat versucht sensible Punkte der paschtunischen Tradition, wie das Verbot der Heirat von Minderjährigen, das Verbot der Polygamie und Bildung für Frauen uvm. zu etablieren. Das war für die Paschtunen ein rotes Tuch. Gerade diese Unzulänglichkeit war ein Grund für das Scheitern der Modernisierung und den Prozess der Staats-und Nationsbildung.

Jules Stewart erklärt beispielsweise, wie die paschtunischen Stämme Amanullah provozierten. Im Dezember 1927 unternahm der König auf Einladung der italienischen Regierung eine Europareise. Er kam im Juni 1928 wieder zurück und begann, inspiriert von seiner Eindrücken, mit neuen Reformen. Die Engländer verteilten indessen ein Bild von Königin Soraya unter den paschtunischen Stämmen; in diesem Bild war sie ohne Kopftuch zu sehen während eines gemeinsamen Essens mit ausländischen Männern, wobei der französische Präsident ihr die Hand küsst. Dies war der Grund, warum Amanullah gleich bei seiner Rückkehr nach Afghanistan mit einer schweren Welle der Unruhe unter den Stämmen und Geistlichen konfrontiert wurde, die ihn am Ende, ein Jahr später, seine Herrschaft kostete.

Die Stammesfürsten kontrollierten unter Amanullah nicht nur ihre eigenen Stämme, sondern übten über einen „Stämmebund“ Einfluss auf das Land aus und widersetzten sich der Modernisierung des Landes. Die „Loya Jirga“ widersetzte sich dem Wunsch Amanullahs das Mindestalter für die Heirat bei Mädchen auf 18 und bei Männern auf 21 festzulegen und die Polygamie abzuschaffen. Die Regierung Amanullahs stand kurz vor dem Sturz. Den beschriebenen Stämmebund bezeichnet Ibn-e Khaldoun als „asabieyeh“. Es ist jene strategische Koalition unter Mitgliedern eines Stammes oder mehrerer Stämme, die sie in einer Krisensituation zusammenbindet. Diese Form des Widerstandes ist alteingesessen und wird immer wieder dann ins Leben gerufen, wenn die Traditionen und Religion gefährdet wird. Im Fall Amanullahs haben sich Stammesführer, Geistliche und Feudalherren bereits 1924 erstmalig in Paghman getroffen, um gegen die Reformen des Königs vorzugehen.

Der Islam in Afghanistan

Islamischer Fundamentalismus, eine rückwärtsgewandte Religiosität und mittelalterliche Denk￾und Lebensweisen bestimmen häufig das Bild von Afghanistan. Dabei hat das Land mittlerweile eine Verfassung, einen direkt gewählten Präsidenten und ein demokratisch gewähltes Parlament. Trotzdem können sich bestimmte religiöse Kräfte über das Gesetz stellen. Wie groß
ist ihr Einfluss? Wie wird der Islam in Afghanistan verstanden?

Am 12. August 2012 musste ein beliebter afghanischer Sänger, Shafiq Monir, sein seit langem geplantes Konzert in der Stadt Herat absagen. Grund war der Aufruf einiger Gelehrter der Stadt, allen voran der
des populären Predigers Sheikh Mojib ar-Rahman Ansari. Ansari wollte das Konzert verhindern, weil er es für unmoralisch hielt. Dem Druck Ansaris und seiner Befürworter folgend, strichen die Behörden das Konzert schließlich. Das ist nicht das erste und wird wohl auch nicht das letzte Mal sein, dass bestimmte religiöse Kräfte in Afghanistan eine eigenwillige Interpretation des Islam vornehmen und
sie den anderen aufzwingen. Auch vielen Afghanen diente der Vorfall als Beleg dafür, warum Afghanistan in der allgemeinen Wahrnehmung als ein rückschrittliches und vormodernes Land gilt. Mit Afghanistan werden seit mittlerweile über dreißig Jahren islamischer Fundamentalismus,
rückwärtsgewandte Religiosität und mittelalterliche Denk- und Lebensweisen assoziiert. Es gilt als ein Land, in dem es keine Spur von Zivilität und Zivilisation gibt. Viele können vielleicht den politischen Anarchismus und die damit einhergehende religiös legitimierte bzw. motivierte Gewalt in der Zeit des Bürgerkrieges bis Ende 2001 noch nachvollziehen; es herrschte letztlich überall im Land Krieg und es gab keine souveräne Zentralregierung, die für Gesetz und Ordnung sorgen konnte. Inzwischen hat Afghanistan eine mit viel Aufwand verabschiedete Verfassung, einen vom Volk direkt gewählten Präsidenten und ein demokratisch gewähltes Parlament. Trotzdem können bestimmte religiöse Kräfte sich über das Gesetz stellen, ihre Meinung der Politik aufzwingen und letzten Endes die Souveränität des Staates sabotieren. Wie groß ist der Einfluss religiöser Akteure? Wie wird der Islam in Afghanistan verstanden?

Religiöse Akteure

Die Religiöse Akteure und insbesondere die offiziellen Träger des Islam, die ‘olama’, haben in der politischen Geschichte Afghanistans immer wieder eine weitreichende Rolle gespielt. Diese Tatsache geht nicht zuletzt darauf zurück, dass sie im Prozess der Meinungsbildung und der politischen Orientierung vieler Menschen ein wichtiger Faktor sind. Die politische Klasse ist stets darum bemüht gewesen, für ihre Regierungsbeschlüsse und -praktiken die Zustimmung der ‘olama’ zu gewinnen. Die ‘olama’ wurden aber andererseits oft für bestimmte Politiken, die im Grunde mit eindeutigen Anforderungen des Islam nicht konform waren, benutzt. Amir Abdorrahman Khan (1881-1901), der sogenannte Eiserne
Emir, konnte seine nationalistische Unterdrückungspolitik beispielsweise im Namen des Islam durchführen. Legitimiert durch Fatwas der ‘olama’ ging er erbarmungslos gegen religiöse und ethnische Minderheiten vor. Unterstützt durch einige ‘olama’ ließ er sogar religiöse Stiftungen in Beschlag nehmen. Dem als Reformkönig geltenden Amanullah (1919-1929) dagegen verweigerten die ‘olama’ ihre Unterstützung. So gelang es ihm nicht, liberale Reformen durchzusetzen.
Nach einer Europareise in Begleitung seiner freizügig gekleideten Frau teilte Amanullah der „Großen Ratsversammlung“ seine Pläne zur Modernisierung des Landes mit. Dazu gehörten das Verbot der Sklaverei, die Religions- und Meinungsfreiheit und die Schulpflicht für Mädchen. Die religiösen Akteure, allen voran der einflussreiche Fazl Omar Mojaddadi, bekannt als Hazrat-e Shur Bazar, lehnten die Reformmaßnahmen ab und bezeichneten sie als nicht islamisch. Der anschließende Volksaufstand gegen Amanullahs Modernisierungsvorhaben führte letztlich zu seinem Sturz. Trotz
derartiger Einflussnahmen wurden ‘olama’ nicht als eine politische Größe, sondern als eine religiöse Instanz angesehen. Die politisch zentrale Bedeutung, die den ‘olama’ in der Zeit des Widerstandes gegen die sowjetische Usurpation und des damit einhergehenden Bürgerkrieges zukam, war allerdings eine ganz neue Erscheinung, die das Selbstverständnis der ‘olama’ und ihr Bild in der Gesellschaft
völlig veränderte. Diese neue gesellschaftspolitische Position religiöser Akteure ist u.a. auf die großzügigen finanziellen und militärischen Zuwendungen der Länder zurückzuführen, die die Widerstands- bzw. Bürgerkriegsparteien unterstützten. Die Führung dieser Parteien war zumeist in
den Händen religiöser Akteure. Bald beanspruchten die ‘olama’, welche gewohnt religiöse Orientierung der Menschen bestimmten, auch die politische Führung. Während sie vor Kriegsbeginn allgemein auf die Gnade der politischen Klasse angewiesen waren, stellten sie während des Kriegs selbst die
politische Führung dar. Diese Rolle wollen sie auch unter der neuen politischen Ordnung weiter ausüben, solange sie sich nicht als zivile sondern als religiös legitimierte politische Akteure verstehen


Der gelebte Islam in Afghanistan

Wie überall in der islamischen Welt zeichnet sich der Islam in Afghanistan durch eine Vielzahl von heterogenen Prägungen und Eigenheiten aus. Noch vor Kriegsbeginn wurde diese „Kultur der Ambiguität“ im Alltag gelebt. Trotz aller Diskriminierung lebten auch nichtmuslimische Gemeinschaften wie Sikhs, Hindus, Juden neben schiitischen und sunnitischen Muslimen. Viele Gelehrte sahen den unterschiedlichen Islamauffassungen und -praxen gelassen entgegen und richteten sich dabei nach der bekannten Tradition des Propheten, dass der Dissens muslimischer Gemeinschaft ein Zeichen
der Gottesgnade sei eine Tradition, die in der islamischen Geschichte vielerorts jahrhundertelang praktiziert wurde. Dieser Usus kennzeichnete die sogenannte Blütezeit der muslimischen Kultur (750-1250) mit ihren Zentren wie Bagdad, in denen sich Kunst, Wissenschaft und
Forschung glanzvoll entfalten konnten. Schon in der frühislamischen Zeit gab es ganz legitim nebeneinander existierende divergente Lesarten des Korans und damit der Scharia. Diese Tatsache hat bis zum Aufkommen des ideologisierten Islam im 19. Jahrhundert kaum jemanden in der islamischen Welt gestört. Mehrdeutigkeit sprach nicht gegen eine göttliche Herkunft des Korans oder der Scharia. Wer kann schon behaupten, die Scharia gänzlich zu erfassen? Als Gelehrte hatte man lediglich den bescheidenen Anspruch, eine eigene Interpretation der Scharia zu präsentieren und nicht die Scharia. Daher hat man die Meinung eines Gelehrten als Ergebnis seiner individuellen
wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Scharia, als seinen ijtihad verstanden und nicht als „den einen wahren Islam“. Dementsprechend haben auch die meisten Gelehrten in Afghanistan andere Meinungen und Praktiken respektiert. Darüber hinaus weist der Islam in Afghanistan mystische Züge auf. Bis zum Aufbruch des Widerstandskampfes gegen die sowjetische Usurpation und des damit einhergehenden Bürgerkrieges hielt der mystische Islam Distanz zur Politik und forderte gemäß seines Selbstverständnisses Toleranz
von den Menschen. Erst in der Kriegszeit mischte er sich zunehmend in die Politik ein und kämpfte wie die anderen Strömungen um mehr politischen Einfluss.
Eine der wichtigsten Bruderschaften in Afghanistan stellt die Naqshbandeyya dar. Der Orden geht auf Muhammad Bahaoddin an-Naqshbandi (gestorben 1389) zurück und hat sich zunächst in Zentralasien
verbreitet. In Afghanistan hat die Nashbandeyya vor allem unter den Tadschiken der Großstädte, aber auch unter einigen paschtunischen Stämmen im Süden und Südosten ihre Anhänger. Ein weiterer mystischer Orden in Afghanistan ist die Qadereyya. Der Begründer der ebenfalls einflussreichen
Bewegung, Abd al-Qader Gilani (gestorben 1166), stammte aus Bagdad. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts kam die Bruderschaft nach Afghanistan. Im Gegensatz zu diesen beiden Orden, die vor allem in der Hauptstadt präsent waren, hatte der Chishteyya-Orden seine Anhängerschaft insbesondere in und um Herat, im Westen des Landes. Die Chisteyya wurde von Moinoddin Muhammad Chishti (gestorben 1236) gegründet und hat sich über die Grenzen des heutigen Afghanistans hinaus vor allem auf dem indischen Subkontinent verbreitet.
Viele Menschen haben zwar die ‘olama’ als offizielle Träger des Islam betrachtet, sie hatten aber gleichzeitig ihre Beziehungen zu mystischen Bruderschaften und pflegten in ihrem Alltagsleben deren in der Regel offene Haltung, z.B. zur Musik oder zum Verkehr mit anderen religiösen Gruppen. Man legte ebenfalls viel Wert auf große zumeist mystisch orientierte Dichter. Ihre Gedichte wurden als Interpretation der koranischen Botschaft angesehen, ihre Einstellungen zum Leben und zur Welt wurden besonders geschätzt. Man nahm die Aufforderungen von Hafez (1320-1389) „In diesen beiden
Ausdrücken liegt der Schlüssel zum Frieden im Diesseits und Jenseits“ und „Übe den Freunden gegenüber Großmut und den Feinden gegenüber Toleranz“ genauso ernst wie die Botschaft von Saadi (1190-1283): „Die Kinder Adams sind aus einem Stoff gemacht als Glieder eines Leibs von Gott, dem Herrn, erdacht. Sobald ein Leid geschieht nur einem dieser Glieder dann klingt sein Schmerz sogleich in allen wider.“
Auch die Gedichte von Maulana Jalaloddin Balkhi (1207-1273) haben einen großen Platz im Alltagsleben der Menschen gehabt. Maulana sah die Liebe als Hauptkraft des Universums und das Universum als ein harmonisches Ganzes. Sein kultureller Kontext prägte selbstverständlich seine Vorstellungen von Gott, sein Gott kannte aber keine religiösen oder sonstigen Grenzen: „Was soll ich tun, o ihr Muslime? Denn ich kenn‘ mich selber nicht. Weder Christ noch bin ich Jude, und auch Pars und Muslim nicht. Nicht von Osten, nicht von Westen, nicht vom Festland, nicht vom Meer Nicht stamm‘ ich vom Schoß der Erde und nicht aus des Himmels Licht.“
Noch mehr als Hafez und Maulana wird in Afghanistan der große mystische Dichter Abdolqader Bidel Dehlavi (1645-1721) verehrt und gelesen. Er lebte und wirkte im Mogulreich und gehörte dem
Qadereyya-Orden an. Seine Gedichte wurden von vielen Afghanen wie Koranverse rezitiert. Man beschäftigte sich mit ihm und seiner Philosophie in Lesungen und Diskussionsrunden. Eine Abendreihe über ihn unter dem Shab-e Aschoqan Bidel“ ist vielen Afghanen immer noch in Erinnerung geblieben. Der Meister der afghanischen klassischen Musik, Ostad Muhammad Hosain Sarahang (1923-1982), war der bekannteste Interpret der Dichtung von Bidel und sorgte mit seiner faszinierenden Stimme für die Omnipräsenz von Bidels Gedanken im Alltag vieler afghanischer Familien. Bidel wird als Anhänger einer gewissen pantheistischen Philosophie Vahdat al-vojud („Einheit der Existenz“) bezeichnet, der in dem als sehr komplex angesehenen Indischen Dichtungsstil dichtete. Indem er diese komplexe Ausdrucksweise pflegte, machte er doch die Ambiguität des Seins deutlich. „Solange die Einzelnen nicht zueinanderfinden, kann keine Gemeinschaft existieren.“
„Eine Ähre ist keine, wenn die Körner nicht zusammenwachsen.“


Die Kriegszeit

Krieg wurde in vielen Fällen der Religion halber geführt. So spricht man in der Geschichtswissenschaft vom „Religionskrieg“ oder „Glaubenskrieg“ oder auch vom „Konfessionskrieg“. Krieg verändert gleichzeitig den Zugang zur Religion und deren Textgrundlagen. In der Kriegssituation duldet man keine Dissidenten und keinen Zweifel an eigenen, eindeutig formulierten und für absolut richtig gehaltenen Zielen. Auch die Religion soll im Dienste des Krieges und der mit ihm einhergehenden
Gewalterscheinungen stehen und sie legitimieren. Auf diese Weise entsteht religiöser Fundamentalismus. So entstand er in der Geschichte des Christentums und so erschien er in der islamischen Geschichte. Der über dreißig Jahre andauernde Kriegszustand in Afghanistan hat kaum Platz fürs Weiterbestehen einer Kultur der Pluralität und Toleranz übrig gelassen. Vielmehr setzte sich ein einseitiges, für eindeutig gehaltenes und damit fundamentalistisches Verständnis des Islam durch.
Bereits im „Jahrzehnt der Verfassung“  1963-1973 haben sich vor allem in Kabul kleine islamistische Kreise gebildet. Ihr vordergründiges Anliegen war die Bekämpfung von marxistisch orientierten Gruppen, die über eine beachtliche Anhängerschaft unter den Studenten verfügten. Sie bezeichneten sich teils als „Jungmuslime“ und teils als
„Islamische Gemeinschaft“ und wurden hauptsächlich von Persönlichkeiten geführt, die an der Al-Azhar-Universität in Kairo ausgebildet worden waren und mit dem Gedankengut der „Muslimbrüder“  vertraut waren. Zu den Führungskadern dieser Gruppen gehörten die Dozenten Gholam Muhammd Neyazi (gest. 1978) und Borhanoddin Rabbani (1940-2011) und die Studenten Golboddin Hekmatyar (geb. 1947) und Ahmad Shah Massud (1951-2001).
Die drei Letzteren führten später nicht nur die wichtigsten Widerstandsparteien gegen die sowjetischen Truppen, sie lieferten sich auch gegenseitig blutige Kämpfe, die nach dem Rückzug der sowjetischen Armee noch erbitterter weitergeführt wurden. Die Logik des Krieges hat sich mit der Zeit fast aller
religiösen Akteure und der mystischen Bruderschaften bemächtigt. Die herausragende Figur des Naqshbandeyya-Ordens Sebghatollah Mojaddadi (geb. 1925) mit seiner Partei Nationale Rettungsfront und der geistliche Führer des Qadereyya-Ordens Pir Sayyed Ahmad Gailani (geb. 1932) mit seiner Organisation Nationale Islamische Front und die Chishteyya-Bewegung in der Herat-Region waren nicht nur an dem Widerstandskampf beteiligt, sondern auch an den schmutzigen Brüderkriegen der
Mujahidin. Die intellektuelle Nahrung der Gruppen waren nicht mehr und konnten auch nicht mehr die Gedichte von Maulana oder Bidel sein, sondern die Gedanken von den fundamentalistischen Vordenkern Sayyid Qutb (1906-1966) und Abu Ala Maududi (1903-1979). Die großzügigen finanziellen und militärischen Mittel, die die Kriegsparteien über Jahrzehnte erhielten, begünstigten und verfestigten
die fundamentalistische Auffassung des Islam umso mehr. Fundamentalismus war schließlich der Marktrenner.
Trotz einer einigermaßen demokratisch gewählten und halbwegs funktionierenden Zentralregierung herrscht weiterhin der Kriegszustand in Afghanistan und in den Köpfen einiger religiöser Akteure. Viele
Menschen, insbesondere viele junge Männer und Frauen in den Großstädten, wollen dennoch zu einem normalen Leben zurückfinden. Geschäfte, wissenschaftliche Tätigkeiten, künstlerische Aktivitäten und literarisches Schaffen kehren in den Lebensalltag zurück und damit auch eine Kultur der Vielfalt. Wenn man einen Augenblick die kriegerischen Momente, die ebenfalls zum Alltag der Menschen gehören, ausblendet, spürt man in Kabul, in Herat, in Kandahar und in Mazar einen Hauch, einen sehr dünnen Hauch vom Bagdad des 10. Jahrhunderts voller Tüchtigkeit und Pluralität.

Die Ethnien in Afghanistan

– Iranische Völker

Über 85 % der Menschen sprechen eine iranische Sprache als Muttersprache und gehören somit einem iranischer Volksgruppen an.

Die größte und einflussreichste Ethnie in Afghanistan sind die Paschtunen, nach denen Afghanistan auch benannt ist. Seit der Abspaltung Afghanistans vom Iran im 18. Jahrhundert prägen die Paschtunen das Land. Historisch waren sie Nomaden, heute sind jedoch die meisten Paschtunen sesshaft, sind aber in viele Stämmen eingeteilt, die bekanntesten sind die Durrani und die Ghilzai, die vor allem im Osten des Landes leben. Auch ein Großteil der Taliban-Bewegung war bzw. ist paschtunisch, weshalb sie in der Region ein schlechtes Bild haben. Deren Sprache, das Paschtu, ist jedoch nicht die häufigste Muttersprache, da mehrere Volksgruppen Persisch sprechen, dazu gehören die
Tadschiken, Hazara, Aimaken und Perser.

Die Tadschiken und Perser machen mit etwa 27 % die zweitgrößte ethnische Gruppe aus, sprechen Persisch und sind genau wie die Paschtunen in der Regel sunnitisch, was sie von den Hazara und den iranischen Persern unterscheidet, es gibt jedoch im Norden und Westen einige schiitische Tadschiken. Der Begriff „Tadschike“ ist in Afghanistan nicht genau definiert, häufig werden alle Sunniten, die Persisch sprechen, als Tadschiken bezeichnet. Die Tadschiken machen die Mehrheit der Stadtbevölkerung aus und beherrschen die Basare. Sie teilen sich in viele Stämmen auf.

Die Hazara sprechen den persischen Dialekt Hazaragi und sind schiitisch. Sie haben eine mongolische Abstammung, man geht davon aus, dass sich mongolische Soldaten nach der Expansion im 13 Jh. in der Region niedergelassen haben und mit der schiitischen, persischen Bevölkerung vermischt haben. Aufgrund der ethnischen Herkunft, Sprache und des schiitischen Glaubens sind sie immer wieder Opfer von Diskriminierung und Gewalt, insbesondere von paschtunischer Seite. Im Bürgerkrieg wurden einige Hazara gezielt von sunnitischen Islamisten getötet. Viele Hazara sind ins Ausland geflüchtet, vor allem in den Iran, nach Pakistan und Europa. In den Zielländern werden sie ebenfalls häufig diskriminiert.

Die Aimaken stellen ebenfalls eine bedeutende persischsprachige Minderheit dar, sind sunnitisch und bezeichnen sich häufig auch als Tadschiken oder Perser. Sie sind ebenfalls in zahlreiche Stämmen aufgeteilt, die im Westen und Zentrum des Landes leben.

Die Belutschen leben im Süden des Landes, sprechen Belutschisch und sind sunnitisch. Viele sehnen sich nach einem belutschischen Nationalstaat mit den Belutschen in Pakistan und im Iran.

Weitere iranische Volksgruppen in Afghanistan sind die Kurden, die etwa 0,6 % der Bevölkerung ausmachen, sowie zahlreiche ostiranische Volksgruppen im Pamirgebirge wie die Wakhi, Sanglechi, Shughni, Ishkamini, Munji oder Tangshewi. Deren Zahlen sind rückläufig, da zu wenig getan wird, um die Sprachen und Kulturen dieser Völker zu erhalten. Einige Sprachen sind gefährdet, da die Menschen Persisch oder Paschtu annehmen und an ihre Nachkommen weitergeben. Mit dem Aussterben der Sprache ist in der Regel auch die Grundlage der ethnischen Kultur dieser Völker in großer Gefahr.

Die Turkvölker

Die Usbeken sind mit rund 9 % die größte turksprachige Ethnie Afghanistans und leben vor allem im Norden nahe Usbekistan. Afghanistan hat die größte usbekische Bevölkerung nach Usbekistan. Sie sind sunnitisch und in Konflikten mit den Tadschiken verbündet.

Die Turkmenen leben entlang der turkmenischen Grenze im Norden des Landes und machen zwischen 3 und 5 % der Bevölkerung aus. Sie sind sunnitisch. Einige Turkmenen, Usbeken, Kirgisen und Tadschiken sind in den 1920er Jahren wegen der stalinistischen Politik und der daraus folgenden Hungersnöte wegen der Zwangskollektivierung nach Afghanistan geflohen. Viele leben direkt an der Grenze zu Turkmenistan und wünschen sich einen Anschluss an Turkmenistan.

In der Provinz Wakhan leben einige kirgisische Nomaden, die faktisch von der Außenwelt isoliert sind. Sie sind teilweise ebenfalls Flüchtlinge des Kommunismus nach der russischen Revolution.

Auch gibt es noch zahlreiche weitere kleine turksprachige Gruppen wie die  Qizilbasch, Kasachen, Türken oder Afscharen, die nur eine geringe Zahl ausmachen. Sie leben teilweise nomadisch.

Die Sadat werden in Afghanistan als ethnische Gruppe anerkannt.
Die mehrheitlich in Balch und Kundus im Norden und in Nangarhar im Osten lebenden Sayyiden sind sunnitische Muslime, aber es gibt auch einige, darunter in der Provinz Bamiyan, die dem schiitischen Islam angehören. Diese werden oft als Sadat bezeichnet, ein Wort, das traditionell „im nördlichen Hedschas-Gebiet und in Britisch-Indien gleichermaßen auf die Nachfahren von Hasan und Hussein, Söhnen von Ali und Enkeln von Mohammed, angewendet wurde“.

Die dravidischen Brahui machen 0,8 % der Bevölkerung aus und leben vor allem im Süden mit den Belutschen zusammen.

Die Nuristani leben nordwestlich von Kabul. Deren Sprachen: Kati und Ashkun sind zwar indoiranisch, aber weder iranisch noch indoarisch. Es wird behauptet sie seien die direkten Nachfahren der Griechen, die sich während des Indienfeldzugs Alexander des Großen in Nuristan niedergelassen haben. Diese These wird jedoch von verschiedenen Experten angezweifelt. Da sie lange Zeit nicht muslimisch waren, wurden sie früher als Kafiren bezeichnet.

Auch leben in Afghanistan noch zahlreiche kleine indoarische Völker, die zusammen etwa 1,5 % ausmachen. Die Paschai sind die größte Ethnie, weitere sind die: Punjabi, Sindhi, Kohistani, Gujjar und Roma. Die Indoarier, die nicht in den letzten Jahrhunderten eingewandert sind, sprechen dardische Sprachen. Die meisten Indoarier in Afghanistan sind sunnitisch, wobei es auch einige Sikhs und Hindus gibt. 

Urdu gilt als Lingua Franca der indischen Völker in Afghanistan.

Durch die teilweise verfeindeten Ethnien und Stämme existiert in weiten Teilen der afghanischen Bevölkerung kein Nationalgefühl. Viele Bewohner Afghanistans fühlen sich unterdrückt und möchten nicht als „Afghanen“ bezeichnet werden. Eskaliert ist die Situation, als es elektrische Personalausweise mit dem Eintrag „Nationalität: Afghane“ geben sollte. Ethnische Konflikte spielen eine wichtige Rolle im 

Bürgerkrieg. Durch die Spaltung des Landes und Sprachprobleme ist eine politische Entwicklung kaum möglich. Daher ist auch ein gemeinsamer Kampf gegen die Taliban schwer möglich.

Viele Volksgruppen, vor allem Hazara und Tadschiken, fühlen sich gegenüber den Paschtunen benachteiligt. Paschtunische Nationalisten versuchen, einen paschtunischen Nationalstaat auf Kosten der Minderheiten aufzubauen Ethnischer Separatismus ist entstanden. Viele Turkmenen möchten ihre Siedlungsgebiete an Turkmenistan anschließen, Usbeken an Usbekistan. Die Hazara streben nach einem unabhängigen Hazaristan.


Fazit

Afghanistan ist entgegen der herrschenden Auffassung kein stammesorientierter Staat. Vielmehr ist der „Stamm“ nur die „politische Einheit“ eines Teils von Afghanistan und bezieht sich auf die Paschtunen. Nations- und Staatsbildung sind in den vergangenen 100 Jahren in einer Wechselbeziehung zwischen der Zentralregierung und Stämmen aus zwei wesentlichen Gründen misslungen:

a) Der Widerstand der Stämme gegenüber dem „modernen Staat“.
b) Die „ineffiziente“ Politik der Zentralregierungen gegenüber den Stämmen und die mangelnde Verbreitung des Verwaltungsapparates in den Stämmen und ländlichen Regionen.

Um die Nations- und Staatsbildung in Afghanistan zu verwirklichen, müssen alle „politischen Einheiten“ berücksichtigt und in einem weiteren Schritt die Art ihrer Beziehung zut Zentralregierung definiert werden. In der gegenwärtigen Phase, nach 2001, sind im Prozess der Nations- und Staatsbildung zwar auch andere politische Gruppierungen auf die Bühne getreten, die zu verschiedenen Ethnien gehören, d.h aber nicht das sie auch die Interessen ihrer Ethnie vertreten, da sie nicht demokratisch gewählt worden sind. Beispielsweise bedeutet die Präsenz von nicht-paschtunischen Stammesfürsten nicht zwangsläufig, dass sie ihren eigenen Stamm vertreten. Es muss deshalb in Kabul eine politische Struktur entstehen, an der sich in natürlicher Form verschiedene politische Einheiten beteiligen können.

In der jetzigen Situation ist die Macht in Form von „Kontingentierung“ unter bestimmte Personen verteilt worden, und zwar unter der Annahme, dass die jeweiligen Personen einen Stamm repräsentieren. Das führt zur Unterdrückung der politischen Dynamik in den Ethnien und dazu, dass politische Akteure einer Ethnie gezwungen sind, zur Teilnahme an politischen Entscheidungen den Führer des jeweiligen Stammes als Brücke zu nutzen. So muss z. B. eine neu unter den Uzbeken entstandene politische Einheit zu ihrer Bestand- und Beteiligungssicherung auf der politischen Landschaft von General Dostum genehmigt werden. Dostum ist seit den Neunziger Jahren der Anführer der usbekischen Miliz. Nach dem Sturz der Taliban 2001 hat er an Macht gewonnen und ist der Anführer aller Usbeken. Daher muss jeder Usbeke, der sich politisch engagieren will, die Linie Dostums einhalten.

Weiter lässt sich feststellen, dass ein moderner Staat auch moderne Strukturen verlangt. Die Loya Jirga stellt ein Parallelorgan zu anderen Institutionen wie Parlament und Senat dar und verringert deren Einfluss. Darüber hinaus verstärkt sie die Legitimation von Anführern in Stämmen und ländlichen Regionen. Dies wiederum bewirkt eine Stärkung der traditionellen Institutionen und Schwächung des staatlichen Verwaltungsapparates in diesen Regionen. Moderne Institutionen müssen in den zentralen Blickwinkel der Regierung rücken, damit durch ihre Stärkung die politische Struktur rational und effizient gestaltet werden kann.

Naike Juchem, 15. September 2021


Quellen
–  Conrad Schetter, Ethnicity and the Politics Reconstruction in Afghanistan. Bonn: Center for Development Studies (ZEF), Universität Bonn.

– Dr. Abbas Poya, Freiburg Institute for Advanced Studies (FRIAS), School of History.

– Dr. Najibullah, Retrieved June 28, 2012, from Afghanistan’s Information Network

– Mohammad Hossein Allafi: Islamistischer Wirrwarr kontra Demokratie?  2014
– Thomas Bauer, Die Kultur der Ambiguität. Eine andere Geschichte des Islams, Berlin 2011

– Thomas Barfield, Afghanistan; A Cultural and Political History. Princeton and Oxford: Princeton University / WordPress

Diskriminierung im Namen der Religion

Ein Bericht über ein Frauenverachtendes Weltbild einer patriarchalischen Gesellschaft, falsche Auslegungen niedergeschriebener Überlieferungen und die Religionsflucht der Elite.

Autoren Cosima Schayani und Nila Khalil

‚My achievements have been overlooked‘

Für die 32-jährige Iranerin Shohreh Bayat sollte die Schachweltmeisterschaft der Frauen 2020 in Shanghai ihr Karrierehöhepunkt werden, stattdessen wurde es ein Alptraum.

Bayat war bei dieser WM als Hauptschiedsrichterin eingesetzt und machte einen guten Job. Es gibt wenige weibliche Schiedsrichterinnen die auf dem höchstem Niveau in der Welt sind und Shohreh Bayat ist die einzige in Asien überhaupt.

Ein Bild von ihr ging um die Welt, welches Bayat zeigte, auf dem ihr Hijab auf ihren Schultern lag, und nicht wie es die Religionsgelehrten im Iran den Frauen vorschreiben – nämlich das Haar mit einem Hijab zu bedenken.

Einen Tag nach der Veröffentlichung dieses Fotos schäumten die Religionsführer im Iran vor Wut und Empörung. Sie drängen Shohreh zu einer schriftlichen Erklärung – die sie nicht gab.

Am nächsten Tag und bis zum Ende des Turnier verzichtete Shohreh gänzlich auf den Hijab.

Freunde von ihr warnten sie, zurück in den Iran zu kommen, denn sie würde dann verhaftet werden.

In einem Interview der BBC sagte Shohreh „Ich habe den Hijab toleriert, weil ich im Iran lebe. Ich hatte keine andere Wahl gehabt. Es gibt viele Menschen im Iran, die wegen des Kopftuchs im Gefängnis sitzen. Es ist ein sehr ernstes Thema. Vielleicht wollen sie ein Exempel an mir statuieren“, und fügt hinzu, dass sie „total in Panik“ geraten sei, als sie die Reaktion im Internet sah.

Shohreh sagt weiter, dass sie den iranischen Schachverband gebeten habe, eine Erklärung zu schreiben, in dem ihre Sicherheit bei der Rückkehr in den Iran garantiert werde. Dies lehnen seinerseits der iranischen Schachverband ab.

Der Internationale Schachverband hingegen, hat sich nicht offiziell zu der Situation geäußert, da Shohreh Bayat keine derer Regeln gebrochen habe.

„Meine Leistungen wurden übersehen“

Shohreh Bayat ist wütend, dass der Streit über ihre Kleidung mehr Reaktionen brachte als ihre Leistungen bei dieser Schach-WM.

„Mir fällt keine iranische Frau ein, die bei einem so hochrangigen Turnier gearbeitet hat. Aber das einzige, was für die Religionswächter zählt, ist mein Hijab, nicht meine Qualifikation. Das beunruhigt mich wirklich“, so Shohreh weiter in dem Interview der BBC.

Der Blick nach vorne, auch wenn es weh tut

Bei all den Anfeindungen und sogar Morddrohungen gegen Shohreh konzentriert  sie sich auf ihre eigentliche Aufgabe: Sie ist Schiedsrichterin in Wladiwostok, wenn die Chinesin Ju Wenjun ihren Titel gegen die russische Herausforderin Alexandra Gorychkina verteidigt.

Über ihren eigenen nächsten Schritt ist sich Shohreh noch nicht sicher. Da sie nicht in den Iran zurückkehren kann, ist Shohreh zu dem Entschluss gekommen, dass sie nichts mehr zu verlieren hat und hat ihren Hijab ganz abgelegt.

„Das ist eine sehr schwere Entscheidung. Ich bin so traurig, weil ich meine Familie vermissen werde“, gesteht sie der BBC, obwohl sie sagt, dass das Abnehmen des Hijab für sie eine Befreiung ist und „ich nun ich selbst sein kann“.

Teil II
Alles eine Frage der Interpretation

Einführung zum Koran

Der Koran gilt als das heilige Buch des Islam. Der Koran entstand zu Lebzeiten des Propheten Mohammed (570-632), wurde aber erst nach seinem Tod niedergeschrieben. Zu seinen Lebzeiten soll Mohammed mehrere Offenbarungen erhalten haben, deren Ergebnis der Koran war.
Das arabische Wort قرآن (qur’ān) bedeutet wörtlich „Lesen“ oder „Rezitation“.

Der Koran besteht aus 114 Suren (Kapitel), die wiederum in 6226 Ayat (Verse) unterteilt sind. Mit Ausnahme der Sure ‚Reue‘ beginnen alle Suren im Koran mit ‚Bismillah ar-Rahmaan ar-Rahiem‘: „Im Namen Gottes, des Barmherzigen, des Barmherzigen“

Ursprung des Korans

Die meisten Forscher und Theologen gehen davon aus, dass Mohammed Analphabet war. Seine Gefährten lernten die Offenbarungen, die Mohammed vom Engel Gabriel erhalten hatte, auswendig, indem sie sie rezitierten, oder bewahrten sie auf losen Dokumenten auf.

Erst einige Jahrzehnte nach Mohammeds Tod transkribierten seine Gefährten den Koran vollständig und trugen ihn in einem Buch zusammen.

Es war der Kalif Abu Bakr, der nach 632 einem anderen Anhänger Mohammeds, Zaid ibn Sabit, befahl, alle losen Fragmente von Mohammeds Offenbarungen zu sammeln. Der Kalif Uthman ibn Affan fügte die gesammelten Teile um 650 zu einem Ganzen zusammen.

Der älteste Koran soll spätestens zwei Jahrzehnte nach Mohammeds Tod geschrieben worden sein und enthält die Suren 18 bis 20. Der Text ist in Hijazi-Arabisch verfasst, einer Sprache, die noch heute von den Menschen im Westen Saudi-Arabiens gesprochen wird.

Die Texte

Die Texte im Koran haben eine rhythmische Struktur, damit sie leichter zu merken und zu rezitieren sind. Abgeleitet aus dem Wunsch, den Koran so schön wie möglich zu gestalten, spielt die Kalligraphie innerhalb der islamischen Texttradition eine wichtige Rolle.
Wie auch die jüdische Kabbala hat die islamische Mystik, der Sufismus , eine umfangreiche Tradition ihrer eigenen Sprache und Zeichen. In dieser Tradition wird jedem einzelnen Buchstaben eine besondere mystische Kraft zugeschrieben.

Der Hadith

Neben dem Koran ist der Hadith für viele Muslime nach wie vor wichtig. Es enthält die Überlieferungen und posthumen Aussprüche des Propheten und stammt aus dem achten oder neunten Jahrhundert. Im Laufe der Zeit entstanden zahlreiche Varianten. Innerhalb des sunnitischen Islam gelten sechs Hadith-Autoren als zuverlässig. 
Religionsgelehrte des sogenannten Koranismus glauben, dass nur der Koran befolgt werden sollte. Ihnen zufolge enthält der Hadith viel zu viele Widersprüche.

Alles eine Frage der Interpretation

Gleich vorweg möchte ich auf die Gleichstellung zwischen Mann und Frau im Koran hinweisen. Denn es steht geschrieben, dass auch Männer ihren Körper vom Bauchnabel bis zu den Knien bedecken, Frauen den ganzen Körper außer Gesicht, Hände und Füße. Je nach Kulturraum und länderspezifischen Traditionen unterscheidet sich jedoch die Praxis dieser Vorschriften, so bedecken in manchen islamischen Ländern die Frauen auch Gesicht und Hände und sogar die Männer tragen eine Kopfbedeckung.

In Sure 2 Vers 256 heißt es: „Es gibt keinen Zwang in der Religion“, was eben bedeutet, dass sich jeder Mensch frei für seine religiöse Überzeugung entscheiden darf. Ebenso kann man einen Menschen nicht zu bestimmten Handlungen zwingen, auch wenn es ihm seine Religion vorschreibt. Man ist letztlich einzig vor Allah/Gott verantwortlich, wenn man durch sein Verhalten nicht die Rechte anderer Personen verletzt.
Alleine dieser Vers wird von fast allen islamisch geprägten Staaten missachtet.

Aus islamischer Sicht, also der Religion – und nicht den Religionswächter, ist das Tragen einer Kopfbedeckung Pflicht, die Allah im Koran offenbarte. Frauen und Männer sollten sich aus Überzeugung an die von Allah offenbarten Kleidervorschriften halten. Da der Islam für Nüchternheit eintritt und die Menschen sich nicht von vordergründigen Reizen beeinflussen lassen sollen, ist es wichtig, im öffentlichen Leben dafür zu sorgen, dass jene Anziehungsbereiche menschlicher Sexualität, die sofort ins Auge springen können, bedeckt gehalten bleiben. Dies bedeutet jedoch keine Ungleichheit von Frauen und Männern.

Am 16. Januar 79 endete die Freiheit

Als Irans Schah Reza Pahlavi und Kaiserin Farah am 16. Januar 1979 in Teheran eine Maschine nach Assuan in Ägypten bestiegen, sollte das ein endgültiger Abschied aus ihrem Land sein. Keine drei Monate später rief Ajatollah Ruhollah Chomeini die Islamische Republik aus und somit endete die Freiheit von Millionen Frauen im Iran.
Unter Chomeini wurde ein Land, dass 2500 Jahre eine Monarchie mit weltoffen Blick war, in einen Gottesstaat gedrängt, in dem es nur noch Rückschritte gab und heute noch gibt.
Der Iran war der Anfang und wie ein Lauffeuer breitete sich ein rückständiges Denken im Namen des „Glaubens“ aus. Denn der Schleier bzw. Kopftuch wurde bis zu jener Zeit nicht als Zeichen der Züchtigung  gewertet. Bis zu dem Sturz von Schah Reza Pahlavi galt ein Schleier als ein Symbol der Auszeichnung, der Würde und Überlegenheit von Frauen der gehobenen Schicht in der gesamten arabischen Welt.

Die falsche Auslegung des Koran

In Sure 33, Vers 59 heißt es: Frauen sollten in der Öffentlichkeit „etwas von ihrem Überwurf“ über sich ziehen. Es wird aber nicht geschrieben, welcher Teile des Körpers verdeckt werden soll und ob dies auch die Haare betrifft.

Die Kleiderordnung für muslimische Frauen wird nicht nur aus dem Koran angeleitet, sondern auch aus Überlieferungen des Propheten Mohammed, die sogenannten Hadithe.
Anhand derer soll Mohammed gesagt haben, dass von einer Frau nur das Gesicht und Hände zu sehen sein sollten und insbesondere ihrer Haare vor den Blicken
fremder Männern verbergen.

Auch die Formulierung aus gleicher Sure: die Augen niederschlagen; wird im Allgemeinen so verstanden, dass man das andere Geschlecht, es bezieht sich auf beider Gechlechter, nicht anschauen soll, um keine Leidenschaft zu entfachen.

Auch hier ziehen die Religionsgelehrten als „Beweis“ einen Ausspruch Mohammeds heran, wonach man bereits mit den Augen Unzucht begehen könne.
Bleibt nur noch zu klären, wie man mit der menschlichen Fähigkeiten des denkens um gehen sollte.

Mitunter wird auch auf ein Überlieferungen verwiesen, dass Mohammed befohlen haben sollte, eine kürzlich geschiedene Frau im Haus eines seiner Gefährten unterzubringen, der blind gewesen sei.

Auch wird hier oft eine weitere Erzählung von Mohammed zitiert, nämlich, dass er zwei Frauen getadelt haben sollte, weil sie in Gegenwart 

eines Blinden ohne Hijab erschienen seien. Als die Frauen protestierten, der Blinde könne sie sowieso nicht sehen, hätte Mohammed geantwortet: „Und seid ihr beide auch blind? Schaut ihr ihn etwa nicht an?“

Weite Teile diese Sure beziehen sich auf das arabische Wort: zîna. Das nach der Übersetzung als Schmuck zu verstehen ist.
Dabei geht es vor allem darum, wie man das Wort Schmuck interpretiert kann.
Fällt unter Schmuck etwa nur Ketten, Schminke oder Ringe, die man mit Ausnahme des engeren familiären Umfelds anderen verbergen solle oder ist mit „Schmuck“ auch Körperbereiche wie das Gesicht, Figur, Brust etc. gemeint.

Diese vielen haltlose und an den wörtlichen Haaren herbeigezogene Argumente sind es, die seit über 40 Jahren den Frauen in den arabischen Ländern jegliche Rechte der Selbstbestimmung und der Würde absprechen.

Fazit

Der Koran schreibt nichts von einem Hijab vor, es wird nur dahingehend ausgelegt.

Die Überlieferungen wurden genauso, wie auch die Evangelien der Bibel, weit nach dem Tot von Jesus, bzw Mohammed geschrieben. Das sich das Leben und die Welt seit jener Zeit drastisch geändert hat, sollte im 21. Jahrhundert eigentlich jedem bewusst sein.

Teil III

Flucht vor der „Religion“

Sehr viele kluge Iranerinnen leben als Schriftstellerinnen, Schauspielerinnen, IT Fachfrauen bis hin zu Astronautinnen im Exil. Die Liste dieser Frauen ist unglaublich lang und alle haben eines gemeinsam: die Ablehnung der ausgelebten Religion im Iran. Ich schreibe nicht dem Islam – diesen Unterschied sollte man sich bewusst sein.

Ich kenne einige iranische Frauen aus Sport, Unterhaltung und Gesellschaft persönlich, die in Deutschland oder den Niederlanden im Exil leben, ich werde aber zu deren und meinem Schutz die Namen nicht veröffentlichen.
Der Arm des MOIS (Geheimdienst des Irans) ist lang.

Nachfolgend eine kleine Auswahl an starken Frauen aus dem Iran, die alle im Exil leben.

Kimia Alizadeh
Anfang Januar 2020 twitterte die heute 23-jährige Kimia Alizadeh, Olympiasiegerin in Taekwondo von 2016, dass sie in die Niederlande emigrierte sei, weil sie eine der Millionen unterdrückten Frauen im Iran sei und zudem den Sexismus einiger Sportfunktionäre anprangerte.

Seit Frühjahr 2021 ist Kimia in Deutschland unter dem Flüchtlingsstatus und wird in wenigen Tagen für das Flüchtlingsteam aus Deutschland bei den Olympischen Sommerspiele in Tokio antreten.

Anousheh Ansari,
sie emigrierte1982 in die USA und studierte sie Elektrotechnik und Informatik und erhielt 1992 ein Master-Diplom in Elektrotechnik. 2006 war sie als Astronautin für 10 Tage bei der Sojus TMA-9 Mission im Weltall gewesen.

Jasmin Moghbeli,
aus dem Iran stammende 38-jährige zählt zu den neuen Astronauten*innen der NASA.
Fünf Frauen und sieben Männer im Alter zwischen 29 und 42 wurden von der NASA 2016 offiziell vorgestellt. Insgesamt bewarben sich von Dezember 2015 bis Februar 2016 18.300 Kandidaten für die Raumfahrt. 

Maryam Mirzakhani,
istseit 2014 Trägerin der Fields-Medaille.
Die Fields-Medaille wird alle vier Jahre verliehen und gilt als Nobelpreis der Mathematik. Mirzakhani ist die erste Frau, die diese seit 1936 verliehene international renommierte Auszeichnung erhalten hat.
Bereits mit 31 Jahren wurde sie als Professorin an die Universität Stanford berufen.

Golshifteh Farahani 38, ist eine erfolgreiche Schauspielerin. Sie studierte klassische Musik, spielte Klavier, sang, trat in einer Underground-Rockband auf, debütierte bereits mit 14 Jahren vor der Kamera und gewann damit den „Gläsernen Simurgh“ des Internationalen Fajr-Filmfestivals in Teheran für die beste Hauptrolle. Mit 16 wurde sie Opfer einer Säure-Attacke, weil sie im Sommer ihre Haare nur mit einem dünnen Schal bedeckt hatte.
Mit Farahanis Film „Mim mesle Madar“ bewarb sich der Iran im Jahr 2006 um den Oscar für den besten ausländischen Film. Für ihre Rolle in „Boutique“, der beim Filmfestival der drei Kontinente in Nantes gezeigt wurde, erhielt sie den Preis für die beste Schauspielerin.
Golshifteh spielte 2008 zusammen mit Leonardo Di Caprio in dem Film „Der Mann, der niemals lebte“ als erste iranische Schauspielerin in einer aufwendigen Hollywood-Filmproduktion.
Im Oktober 2008 sagte sie gegenüber „Daily News“: „Der Film bescherte mir eine Menge Unannehmlichkeiten; mein Reisepass wurde entzogen und ich wurde mehrmals vom iranischen Informationsministerium verhört.“
Seit 10 Jahren lebt Farahani in Paris.

Quellen:
– Iran Journal
– Stanford University
– Universität Duisburg-Essen
– NASA
– Spirit of new generation
– Prof. em. Dr. Gerald Hawting, Universität London
– Professor Paula Schrode,  Islamwissenschaftlerin an der Uni Bayreuth

Eine heikle Liebesgeschichte

Eine heikle Liebesgeschichte

Von Fahimeh Farsaie

Die Deutsch-Iranerin Natalie Amiri hat als ARD-Korrespondentin bis 2020 sechs Jahre lang aus dem Iran berichtet. Ihre Erfahrungen und Erlebnisse fasst sie in dem hervorragenden Buch „Zwischen den Welten – von Macht und Ohnmacht im Iran“ zusammen. Fahimeh Farsai hat das Buch gelesen.

Es gibt recht viele in deutscher Sprache verfasste Bücher über den Iran, die Erfahrungen und Erlebnisse ihrer Autor*innen in dem Land wiedergeben. Manche dieser Publikationen sind touristischer Art und das Resultat kurzer Aufenthalte und Recherchen, andere stammen von Korrespondent*innen, die für deutsche Medien aus dem Iran berichtet haben. So etwa das Buch der deutschen FAZ-Korrespondentin Christiane Hoffmann, „Hinter den Schleiern Irans – Einblicke in ein verborgenes Land“. Die 1967 in Hamburg geborene Journalistin und Ehefrau des Schweizer Botschafters in Teheran berichtete zwischen 1999 und 2004 aus dem verhüllten Land und versuchte, die Geheimnisse Irans in ihrem Buch zu lüften.

Der Titel der jüngsten Publikation über die Islamische Republik lautet: „Zwischen den Welten – von Macht und Ohnmacht im Iran“, die Autorin ist Natalie Amiri. Die 42-jährige Halbiranerin, die von 2015 bis 2020 als Leiterin des dortigen ARD-Büros aus Teheran berichtete, beschreibt auf 250 Seiten ihre persönlichen Erfahrungen im Lande ihres Vaters. Mit ihrem Buch will sie „den Menschen im Iran eine Stimme geben.“

Schon die Titel der Bücher von Amiri und Hoffmann weisen auf zwei unterschiedliche Blickwinkel hin: Hoffmanns von außen, Amiris von innen. Amiri hatte bereits als Kind eine innige Beziehung zum Iran, obwohl sie in ihrer Geburtsstadt München lebte. Jedes Mal, wenn in der Tagesschau Bilder aus dem Iran gezeigt wurden, erzählen ihre Eltern, sei sie ihre Koffer packen gegangen. „Dass die Bilder damals Revolution und Krieg zeigten, hat mich wohl nicht sonderlich abgeschreckt“, so Amiri.

Von München nach Teheran

Abgeschreckt hat sie auch nicht die Tatsache, dass die Islamische Republik Iran auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ auf Platz 173 steht – von insgesamt 180 Ländern. Amiri reiste 2004 nach ihrem Iranistik-Studium in Bamberg trotzdem nach Teheran, um über die politische und kulturelle Entwicklung des Landes zu berichten. Was gab ihr die Kraft als junge, nach westlichen Werten und Codes aufgewachsene Frau, all ihre persönlichen und beruflichen Freiheiten zu riskieren und als Korrespondentin aus einem Land zu berichten, aus dem fast alle ausländischen Medien verbannt wurden und wo über den Köpfen der im Land Gebliebenen stets ein Damoklesschwert schwebt? Die kurze Antwort der Autorin: Liebe für Land und Leute.

Eine neue Objektivität

Bekanntlich macht Liebe aber blind und kann besonders auf Journalist*innen wie Gift wirken. Denn die Medien müssen nicht nur möglichst unvoreingenommen und neutral berichten, sondern sich auch an der Konstruktion der Wirklichkeit maßgeblich beteiligen, wie die moderne Definition der Informationsvermittlung im digitalen Zeitalter lautet. Mit anderen Worten: Sie müssen nicht nur ständig die Objektivität ihrer Berichterstattung unter Beweis stellen, sondern auch vermitteln, dass ihre wahrhaftige Darstellung zwar unterschiedliche Aspekte einer Tatsache beleuchtet, aber nicht die ganze Wahrheit beinhaltet. Das ist eine Art von Transparenz, wie sie der US-amerikanische Internet-Wissenschaftler und Philosoph David Weinberger von der Havard University beschreibt: „Transparenz ist die neue Objektivität“.

Natalie Amiri zeigt sich zum Glück in ihrem Buch nicht nur als ins Land verliebte Korrespondentin, sondern macht auch ihre eigenen Standpunkte klar, legt ihre Daten, Zahlen und die Ergebnisse ihrer Recherchen und Interviews offen und sorgt so für absolute Transparenz. Sie erklärt, dass sie im Rahmen der Prioritäten des ARD-Nachrichtenmagazins als einer öffentlich-rechtlichen deutschen Rundfunkanstalt arbeitet und die Themen und Nachrichten behandelt, die in diesem Kontext wichtig erscheinen. Nicht mehr, nicht weniger.

Vom Iran-Irak-Krieg bis zur Coronapandemie

Die heiklen Themen und Berichte Amiris, die man den insgesamt 25 Kapiteln des Buches entnehmen kann, beziehen sich vor allem auf Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Vetternwirtschaft im Iran. Aber auch Porträts mutiger Menschen aus der Zivilgesellschaft – oft Frauen – sind darunter. Amiri rollt in ihrem Buch die wichtigsten politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Ereignisse im Iran von der Revolution 1979 bis zum Dezember 2020 auf und verwebt auf beeindruckende Weise klare Bilder und Fakten mit familiären Geschichten und einer sehr persönlichen Ebene. In elf Kapiteln deutet sie die relevanten politischen Entwicklungen in den letzten vier Dekaden an, etwa den „Aufstieg der Revolutionsgarde“, „Das Abkommen der Hoffnung“, „Iran und der Westen“, „Die Beziehung zwischen Iran und Israel“ und „Studentenproteste“.

Ihre Berichte über Demonstrationen und Protestkundgebungen entstanden unter besonders problematischen Bedingungen. Während der „grünen Bewegung“ 2009 war Amiri eine der wenigen akkreditierten Journalist*innen, die im Lande lebten und über die Massenproteste gegen den Wahlbetrug berichten konnten. Viele internationale Sender bezogen sich auf ihre Berichterstattung. Damals galt für Iraner*innen ein allgemeines Verbot von Interviews mit ausländischen Medien. „Während dieser Zeit war es extrem schwer, überhaupt zu berichten“, sagt Amiri. “Heute hat sich die Situation etwas verbessert. Trotzdem kommt es immer noch oft vor, dass wir Politikexperten anrufen, die uns dann sagen, dass sie leider nicht sprechen dürfen.“

„Machterhalt um jeden Preis“

Amiri beschäftigt sich in ihrem Buch nicht nur mit historisch relevanten Themen, sondern auch mit aktuellen Problemen wie der Coronapandemie und dem Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine. Dabei entlarvt sie die Verlogenheit der islamischen Machthaber und ihre Desinformationspolitik. In Kapitel 24 zitiert sie einen BBC-Bericht vom Ende Juli 2020, dem zufolge bis dahin mindestens 42.000 Menschen im Iran an den Folgen von Covid 19 gestorben seien. Nach offiziellen iranischen Angaben beläuft sich die Zahl der Verstorbenen nicht einmal auf ein Drittel davon. ☆☆☆ Der tragische Tod von 176 Menschen beim Abschuss der ukrainischen Boeing 737-800 am 8. Januar 2020, die kurz nach ihrem Start in Teheran von zwei iranischen Flugabwehrraketen getroffen wurde, erwähnt Amiri im Kapitel „Machterhalt um jeden Preis“. Nach ihrer Einschätzung würden die Menschen im Iran ihre Wut und ihren Abscheu darüber bei den nächsten Wahlen zeigen: „Inoffizielle Umfragen ergaben, dass 75 Prozent der knapp 85 Millionen Stimmberechtigten dieses Mal nicht zur Wahl gehen wollten.“

Angst bei der Arbeit

Genau solche Themen und transparenten Kommentare sind in der Islamischen Republik unerwünscht. Es gibt unzählige Behörden, die versuchen, unabhängige Journalist*innen daran zu hindern, gewissenhaft ihre Arbeit zu erledigen. Amiri musste in ihrer sechsjährigen Dienstzeit mit den Behörden, den Geheimdiensten, den Milizen und der Revolutionsgarde ein ständiges Katz-und-Maus-Spiel spielen: „Es ist ein permanenter Kampf, um ans Ziel zu kommen.“ Sie wurde immer wieder ermahnt, bedroht, man versuchte sie einzuschüchtern und sogar zur „Zusammenarbeit“ mit den Geheimdiensten zu zwingen. Darüber schreibt sie im Kapitel 19 mit dem Titel „Die Passkontrolle“ ausführlich.

Paranoia der Geheimdienstler

Amiri schildert auch den Balanceakt, den sie ausführen musste. Über die Berichte anlässlich der „grünen Bewegung“ 2009 sagt sie etwa: „Da ging es uns Journalisten ganz schön an den Kragen.“

„Ich schüttelte jedes Mal innerlich den Kopf über die Vorwürfe, die mir von den Zensoren gemacht wurden. Sie waren gesteuert von der Paranoia, die der Staat im Laufe der Jahre entwickelt hatte. So musste ich mich zum Beispiel erklären, warum in meiner Arte-Dokumentation ‚Der verborgene Schatz‘ bei der Einblendung des Titels im Hintergrund Revolutionsführer Ayatollah Khamenei zu sehen war und eine Ampel davor rot blinkte.“ Amiri thematisierte während ihrer Zeit in Teheran die Einschüchterungsversuche der Mullahs nicht, weil sie „vor allem so lange wie möglich weiterarbeiten wollte“.

Die Paranoia, die die Geheimdienstler zur permanenten Überwachung und Repression gegen Amiri brachte, verwandelte sich Mitte des Jahres 2020 in politisches Kalkül: Man sollte die ARD-Korrespondentin als politische Geisel nehmen, damit die Mullahs ihre inakzeptablen Forderungen gegen den Westen durchsetzen könnten. Das Auswärtige Amt sprach im Mai 2020 Jahres eine Reisewarnung für Amiri aus.

Erfolg und Enttäuschung

Das Buch „Zwischen den Welten – von Macht und Ohnmacht im Iran“ spiegelt die Bemühungen einer mutigen Journalistin wider, die ausgehend von einem feministisch-humanen Standpunkt eine ebenso couragierte Generation in ihrem Kampf für ihre Freiheit und gegen die Diktatoren im Iran begleitet. Diese Generation sieht nach Amiris Standpunkt so aus: „Eine Generation, die keine andere Staatsform kennt als die Iranische Republik. Und für die Gesetze nur da sind, um sie zu umgehen. Für ein Leben, das irgendwie lebenswert ist“, so Amiri in einem Interview. „Doch dadurch befinden sich die Menschen permanent in einem Zustand der Illegalität, einem Zustand voller Angst. Die Einnahme von Psychopharmaka, Suizid, Alkohol- und Drogensucht haben exponentiell zugenommen.“

Für die Freiheit

Amiri sind ihre journalistischen Anstrengungen hervorragend gelungen. Die engagierten Zivilgesellschafter*innen im Iran müssen aber immer wieder größere und schmerzhafte Enttäuschungen erleben. Und doch vermittelt das Buch keine fatalistische Botschaft. Denn Amiri weiß: „Die iranische Zivilgesellschaft ist für jede Stimme so dankbar, die nach draußen dringt. Wie oft wurden wir angefleht, dass wir doch bitte sagen sollen, was gerade passiert, wie sehr sie in ihrer Freiheit eingeschränkt werden oder überhaupt gar keine haben.“

Quellen: Iran Journal

Natalie Amiri, „Zwischen den Welten – von Macht und Ohnmacht im Iran“, Aufbau Verlag

Irans tapferste Frau

Irans tapferste Frau

Nasrin Sotoudehs Kampf für die Freiheit

Seit fast vier Jahrzehnten kämpft die Anwältin Nasrin Sotoudeh für die Rechte von Kindern, Frauen und verfolgten Minderheiten im Iran. Schon mehrmals musste sie dafür ins Gefängnis.

Beharrlichkeit und Leidenschaft, das sind ihre Stärken, wenn sie vor Gericht die Beweisanträge vorträgt oder sogar noch aus dem Gefängnis heraus für Menschenrechte kämpft.

Nasrin Sotoudeh ist Anwältin und Menschenrechtlerin und musste schon mehrfach hinter Gitter, weil sie sich in ihrer Heimat Iran gegen den Verschleierungszwang für Frauen und Minderjährige und für Menschen in Todeszellen einsetzte.

Seit 2018 sitzt Nasrin Sotoudeh wieder im Gefängnis – mit kurzer Haftunterbrechung wegen einer Corona-Infektion. Ihr Urteil wegen angeblicher „Anstiftung zu Korruption und Prostitution“, „offenes sündhaftes Auftreten in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ lautet 38 Jahre Gefängnis und 148 Peitschenhiebe. Bei dem Prozess durfte sie weder dabei sein noch sich verteidigen.

Female Genital Mutilation (FGM)

Die Genitalverstümmelung ist ein der schlimmsten Folter an Frauen im 21. Jahrhundert

Autorin Naike Juchem

Täglich werden 8.000 Mädchen und Frauen ihrer Genitalien und Würde beraubt. Die von Weiblicher Genitalverstümmelung betroffenen Mädchen und Frauen erleiden nicht nur physische, sondern auch schwerste seelische Schäden von lebenslanger Dauer.
Nach Angaben von UNICEF sind weltweit ca. 125 Millionen Frauen und Mädchen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen, vor allem im nördlichen Afrika aber auch in südostasiatischen Ländern. In Deutschland sind circa 65.000 Mädchen und Frauen von Genitalverstümmelung betroffen, Tendenz steigend!

Die Anfänge der weiblichen Genitalbeschneidung können weder zeitlich noch geographisch eindeutig bestimmt werden. Man geht davon aus, dass die Praxis sich vom Niltal in Ägypten über den afrikanischen Kontinent ausgebreitet hat, doch es wird auch für möglich gehalten, dass die Verbreitung unabhängig voneinander stattfand. Insbesondere im 19. Jahrhundert (bis Mitte des 20. Jahrhunderts) wurde die Beschneidung von Mädchen und Frauen auch in Europa und den USA praktiziert.


Die Antike
Hinweise auf die Beschneidung weiblicher Geschlechtsorgane finden sich bereits in der Antike: eine Darstellung im Karnak-Tempel von etwa 1350 v. Chr. zeigt eine Beschneidungsszene. Das erste schriftliche Zeugnis einer weiblichen Genitalbeschneidung ist eine Anklageschrift auf Papyrus aus Ägypten aus dem Jahr 163 v. Chr. Die Menschen im Alten Ägypten glaubten an die Doppelgeschlechtlichkeit des Menschen, welche durch die äußeren Geschlechtsorgane erst sichtbar werde. Erst durch die Entfernung der Vorhaut, beziehungsweise der Klitoris werde das Geschlecht „rein“ und die geschlechtsspezifische und soziale Rollenbildung könne beginnen. Ein Mädchen könne nur die volle Weiblichkeit erlangen, wenn es ihren männlichen Zusatz, die Klitoris, verliere.
Einer ägyptischen Sage zufolge hatte ein Pharao in einer Prophezeiung erfahren, dass ihn ein Junge vom Thron stoßen werde. Daraufhin ließ der Pharao alle Frauen zunähen (Infibulation, auch „pharaonische Beschneidung“ genannt), um sie am Empfangen und Gebären von Kindern zu hindern.
Der Geograph Strabon (64/63 v. Chr. –23n. Chr.) berichtetzum Land Ägypten: „Die Knaben be-schneiden sie, und den Mägden schneiden sie die Schaamlefzen aus.“. Außerdem berichtet Philon von Alexandria, der um die Zeit von Christi Geburt lebte, dass bei den Juden nur die Männer, bei den Ägyptern jedoch Männer und Frauen beschnitten seien. Auch der römische Arzt Galen (129 –ca. 200 n. Chr.) beschreibt eine weibliche Beschneidung der „Nymphe“, worunter er Klitoris und Labienverstand.
400 Jahre nach Galen erläutertder byzantinische Arzt Aëtios von Amida (ca. erste Hälfte des 6. Jahrhunderts n. Chr.) in seinem Buch über Geburtshilfe die Beschneidung einer Klitoris und gibt erstmalig auch eine Begründung für diese Operation: Verschönerung der Optik und Vermeidung der Erregung sexueller Lust. Im 7. Jahrhundert erwähnt der in Alexandria wirkende byzantinische Arzt Paulos von Aegina die Beschneidung junger Mädchen.

Das Mittelalter
Im Mittelalter waren die oben genannten Schriften bekannt. So führt der berühmte mittelalterliche Chirurg, Guy de Chauliac, die weibliche Beschneidung als operative Praxis an. Seine Beschreibungen stützt er hierbei auf die Schriften der arabischen Mediziner Avicenna (980-1037) und Abulcasis (gestorben ca. 1013). Im Canon medicinae von Avicenna wird die Beschneidungder Klitoris explizit empfohlen, insofern diese ein krankhaftes Wachstum aufweise. So könne laut Avicenna eine vergrößerte Klitoris dazu führen, dass der Beischlaf mit dem Mann verhindert werde oder die Frau mit anderen Frauen Geschlechtsverkehr habe.

Frühe Neuzeit
Im Zuge der Renaissance werden viele alte Schriften wiederentdeckt und übersetzt, darunter Bücher zu Körper und Anatomie. Ambroise Paré (1510-1590) schildert in seinem ersten Buchder Anatomie die Klitoris und verweist darauf, dass die Zusammenhänge zwischen Klitoris und Lust von „den Frauen missbraucht werden könne und diese daher zu binden oder zu schneiden seien“. Jean Riolan (ca. 1580-1657) fordert sogar die komplette Entfernung der Klitoris, um so die zügellose weibliche Sexualität zu disziplinieren. Im 18. Jahrhundert wird die Beschneidung von Frauen und Mädchen in Enzyklopädien in unterschiedlichen Artikeln erwähnt und beschrieben. So wird im Chambers Dictionary die Beschneidung der Klitoris analog zur Entfernung der männlichen Vorhaut erwähnt.

19. und 20. Jahrhundert
Auch wenn die weibliche Beschneidung in Europa bereits seit dem Mittelalter bekannt ist, so wird sie jedoch erst im 19. Jahrhundertbis in die 1940er Jahre breiter diskutiert und praktiziert. Klitoridektomien (operative Entfernungen der Klitoris) und andere operative Eingriffe wie Kauterisationen (Abtrennen der sekundären äußeren Geschlechtsorganedurch Hitze) und Infibu-lationen (Verschließung der Genitalöffnung) werden zur Bekämpfung von „weiblichen Leiden“ wie Hysterie, Nervosität, Nymphomanie, Masturbation vorgenommen, um diese zu heilen. Bedeutende Fürsprecher dieser Praktiken sind der Londoner Arzt Isaac Baker Brown, welcher Texte veröffentlicht, in denen er die Klitoridektomie zur Behandlung vorher genannter, nervöser Erkrankungen empfiehlt und der Wiener Gynäkologe Gustav Braun, welcher ebenfalls Klitoridektomien vornimmt, um Vaginismus und Masturbation zu kurieren. Die Verbreitung der Klitoridektomie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts lässt sich vermutlich unter anderemim Zusammenhang mit der Anti-Masturbations-Debatte, der Idee der Reflexneurose und der allgemeinen Annahmen über weibliche Sexualitäterklären. So wird Masturbation allgemein als eine Krankheit oder als krankheits auslösend aufgefasst. Weiter nimmt man an, dass die weiblichen Genitalien Neurosen und Störungen, wie z.B. Hysterie, auslösen können. Zudem geht man davon aus, dass das weibliche Sexualverlangen und empfinden grundsätzlich geringer sei als das des Mannes. Zeigt eine Frau ein von dieser Auffassung abweichende Verhalten, gilt dies als krankhafte Nymphomanieund somit als behandlungswürdig. Auch wenn die Klitoridektomie in der Fachwelt des 19. Jahrhunderts in Europa kontrovers diskutiert wird und der Arzt Isaac Brown 1867 seine Entlassung beim „London Surgical Home“ einreicht, wird der Eingriff weiter vorgenommen. Die letztmals bekanntgewordene Klitoridektomie in den USA gibt es 1953 bei einem zwölfjährigen Mädchen.

Gründe für Beschneidungen von Mädchen und Frauen
Die Gründe, die bis heute für Beschneidungen angeführt werden, variieren je nach Region und kulturellem Hintergrund, weisen aber auch Gemeinsamkeiten auf. Tradierte Vorstellungen bis hin zum Aberglauben dienen als Motive für die Genitalbeschneidung, jedoch gibt es auch ökonomische, soziale und psychologische Begründungen.

1. Beschneidung als Initiationsritus

In vielen Ländern wird die Beschneidung seit jeher als Ritus praktiziert, der den Übergang von der Kindheit zur Adoleszenz, vom Mädchen zu Frau beziehungsweise den Übergang in eine neue soziale Rollemarkiert. Zusammen mit der ersten Regelblutung ist die weibliche Genitalverstümmelung also das Ende der Kindheit und die notwendige Adoption von reifen weiblichen Wegen und Verhaltensweisen.
Die Beschneidung, die nicht selten ohne Betäubung vorgenommen wird, wird als eine Art Reifeprüfung interpretiert. Das Verhalten der Frau oder des Mädchens während der Verstümmelung dient dann zur Vorhersage über ihr Auftreten und Verhalten in der Zukunft.

2. Beschneidung als Tradition

Die lange Tradition der Beschneidung hat sich über verschiedene Epochen und religiösen Überzeugungen hinweg gehalten, was ihre tiefe Verwurzelung in den verschiedenen Gesellschaften bezeugt. Dies zeigt sich unter anderem in der Sprache: Im Sudan wird der Ausdruck „Rhalfa“ als übelstes Schimpfwort benutzt und bedeutet „Sohn einer Unbeschnittenen“. Zudem wird die Beschneidungspraxis nicht selten genutzt, um sich von der westlichen Kultur abzugrenzen und sich die eigene „Kultur“ zu bewahren. Eine psychologische Theorie geht außerdem von einem tief im Unterbewusstsein verankerten, primitiven Neidimpuls der älteren Generation aus. Beschneidungen fänden demnach statt, da die eigene Vitalität, Potenz und Fruchtbarkeit abnimmt.

3. Beschneidung aus ökonomischen Gründen

Mit der Beschneidung sind auch ökonomische Motive verbunden: Vor allem in ländlichen Regionen ist die Beschneidung der weiblichen Genitalien eine Grundvoraussetzung für die Verheiratung der Mädchen. Auch richtet sich in manchen Fällen der „Brautpreis“ nach dem Maß der Genitalverstümmelung: je stärker sie ist, desto höher ist er bemessen. Die Beschneidung der Genitalien soll die Jungfräulichkeit der Mädchen sichern, welche somit mittelbar die ökonomische Stellung der Familie im patriarchalischen Systemgewährleistet.

4. Hygienische, gesundheitliche und ästhetische Begründungen

Die Beschneidung, insbesondereder Klitoris, wird in vielen Ländern vordergründig mit gesundheitlichen Folgen begründet. So werden den weiblichen Geschlechtsorganen negative Eigenschaften zugesprochen. Die Klitoris sei giftig, heißt es, und jeder, der mit ihr in Berührung komme, werde gefährdet. Auch wird verbreitet, dass unbeschnittene Frauen keine Kinder gebären könnten oder die Gebärmutter bei Nicht-Infibulierten herausfiele. Auch wird den Betroffenen vermittelt, dass eine Entfernung der Schamlippen und der Klitoris eine hygienische Reinigung vereinfache. Ferner gehe es bei der Reinhaltung der Vagina nicht nur um Gesundheit und Hygiene, sondern außerdem um eine größere Attraktivität für den Mann. Dazu wird die Verstümmelung auch als Heilmittel für Melancholie, Nymphomanie, Hysterie, Irrsinn und Epilepsie sowie Kleptomanie und Neigung zum Schulschwänzen angesehen. In einigen Regionen gelten die äußeren weiblichen Geschlechtsorgane zudem als schmutzig und hässlich, sodass eine vermeintliche Korrektur durch die Verstümmelung stattfindet.

5. Beschneidung aus religiösen Gründen

Da es die Praxis der weiblichen Geschlechtsverstümmelung schon vor der Begründung der mono-theistischen Religionen gab, ist sie entgegen der heute vor allem in der muslimischen Welt verbreiteten Praxis zunächst keiner religiösen Überzeugung zuzuschreiben und kommt sowohl in muslimischwie in christlich-jüdisch geprägten Regionen vor. In den heiligen Schriften des Islam, des Christentums und des Judentums gibt es jedoch keinen Hinweis auf eine gebotene Be-schneidungspraxis von Mädchen und Frauen.
Dennoch sind vor allem in muslimisch geprägten Gesellschaften Versuche einer religiösen Begründung erkennbar. Dabei waren sich die muslimischen Autoritäten jedoch nie ganz einig: „Tatsächlich herrscht jedoch seit der Herausbildung der vier sunnitischen Rechtsschulen im 8. und 9. Jahrhundert aufgrund des geringen religiösen Quellenmaterials zu diesem Thema ein Streit unter den „ulama“ vor, wie die bereits zur Pharaonenzeitin Ägypten praktizierte und damit der sogenannten „Zeit der Unwissenheit“ entstammende Mädchenbeschneidung islamrechtlich zu bewerten sei. Alle vier Rechtsschulen waren sich bezüglich der Verankerung dieses Brauchs im islamischen Recht einig, stritten jedoch über seinen Stellenwert im Leben einer muslimischen Gläubigen. Während die Schafiiten die Mädchenbeschneidung als verpflichtend bezeichneten,stuften die Malekiten, Hanafiten und Hanbaliten sie als empfohlen (sunna) oder freigestellte ehrenvolle Tat (makrama) ein.“ Im November 2006 berieten sich verschiedene hochrangige Religions-und Rechtsgelehrte des Islam, Mediziner und staatliche wie zivilgesellschaftliche Vertreter aus Afrika und Europa an der Azhar-Universität in Kairo über das „Verbotdes Missbrauchs des weiblichen Körpers“ durch Beschneidung. Initiatoren der Konferenzwaren unter anderem der Leiter der deutschen Menschenrechtsorganisation „Target“, Rüdiger Nehberg,sowie dessen Lebensgefährtin, Annette Weber. Beide kämpfen seit Jahren gegen die weibliche Genitalverstümmelung. Die Konferenz verabschiedete schließlich eine Fatwa, die die weibliche Genitalbeschneidung ächtet und an die Muslime appelliert „diesen Brauch in Übereinstimmung mitder Lehre des Islam, die das Zufügen von Schaden am Menschen unterallen Umständen verbietet, zu beenden“. Auch wenn weibliche Genitalverstümmelung in christlichen Gebieten seltener anzutreffen ist und von den Kirchen geächtet wird, sah sich die koptische Kirche in Ägypten noch im Sommer 2017 veranlasst, eine Sensibilisierungskampagne gegen den Brauch zu starten.

6. Kontrolle weiblicher Sexualität und Rollenverständnis

Die Kontrolle des weiblichen Körpers und dessen Sexualität wird als ein allgemein wichtiges Begründungsmuster für die weibliche Genitalverstümmelung betrachtet. Die Beschneidung diene dazu, die Angst vor der weiblichen Sexualität in der patriarchalen Gesellschaft zu bändigen. Dem liege die Befürchtung zu Grunde, die Frau nicht kontrollieren zu können. Einige Beschneidungsformen wie die Infibulation sollen beispielsweise die Treue der Frau sicherstellen und zum Lustgewinn des Mannes beitragen. Die Beschneidung diene dazu, dass die Frau den Vorstellungen gerecht würden, die die Gesellschaft an sie stelle. Ohne Beschneidung könne keine soziale Integration in die Gesellschaft erfolgen. Umgekehrt gelten unbeschnittene Frauen in vielen Regionen Afrikas als nymphoman und promiskuitiv. Man befürchte zerstörerische Konsequenzen für die Familie, weil Frauen sich von der Lust und Sexualität einnähmen ließen und ihren Pflichten nicht mehr nachkämen. Es herrsche die Vorstellung vor, eine Klitoridektomie verhindere die Reibung der Klitoris an der Kleidung und so die permanenten Stimulation der Frau. Außerdem schütze eine Genitalverstümmelung die Frauen vor Vergewaltigungen.

Fazit: Die Genitalverstümmlung stellt eine Verletzung des Menschenrechts auf körperliche Unversehrtheit mit schlimmsten körperlichen und seelischen Folgen dar. Keine kulturelle oder religiöse Tradition kann dies rechtfertigen. Neben akuten können sich auch chronische körperliche Komplikationen oder gravierende psychische und soziale Folgen einstellen.

Naike Juchem, 04. Februar 2020

Wurde Deutschland je von Einwanderer, oder Flüchtlingen zerstört?

Autorin Naike Juchem

Immer wieder liest man von AfDlern, das die Flüchtlinge und Asylbewerber, Deutschland kaputt machen, Deutschland abschaffen, Deutschland wird islamisiert und noch so einiges weitere an Unsinn.

Die Anzahl der Muslime in Deutschland wurde 2015 auf etwa 4,4 bis 4,7 Millionen Menschen geschätzt, was 5,4 bis 5,7 % der Bevölkerung entspricht. Knapp 6% von 100! Ich sehe da mal keine islamisierung!
Dann gab die AfD auch ihr bestes im diesjährigen Wahlkampf  man soll sich sogar sein Land zurück holen! Als ob die Flüchtlinge es einem genommen haben. Doch stimmt das? Machen Flüchtlinge ein Land kaputt?

Zu Zeiten der Industrialisierung kamen rund 4 Millionen, überwiegend Polen, nach Deutschland. Haben diese Deutschland zerstört? Nein im Gegenteil. Diese Einwanderer halfen das Ruhrgebiet zu dem zu machen was es war und ist.Anfang des 19. Jahrhunderts, als das Ruhrgebiet noch ländlich geprägt ist, wohnen in den größten Städten wie Dortmund und Duisburg gerade einmal 5000 Menschen. Mülheim an der Ruhr bildet mit 11.000 Einwohnern zu dieser Zeit eine absolute Ausnahme. Dörfer wie Gelsenkirchen und Herne verzeichnen zu dieser Zeit nur einige Hundert Einwohner. Doch durch die wirtschaftliche Expansion müssen zahlreiche Arbeitskräfte angeworben werden. Um diese unterbringen zu können, werden im gesamten Ruhrgebiet um die Zechen neue Siedlungen gebaut. So steigt die Bevölkerungszahl zwischen 1850 und 1925 explosionsartig von 400.000 auf 3.800.000. Die Städte erlebten einen neuen Aufschwung und Dörfer entwickelten sich zu Städten. Zusätzlich entstehen ganze Städte neu, quasi aus dem Nichts.

Um 1914 gab es rund 1,4 Millionen Leih- und Wanderarbeiter in Deutschland. Natürlich am meisten im Ruhrgebiet den diese Boombranche jener Zeit war die Montanindustrie: Im Ruhrgebiet wurde Kohle gefunden, zunächst oft nur wenige Meter unter der Oberfläche. Bald eröffnete eine Zeche nach der nächsten. Hunderttausende fanden alleine in den Kohlegruben Arbeit. Der enorme Arbeitskräftebedarf konnte NUR mit ausländischen Arbeitern gedeckt werden – Deutschland wurde nach 1890 zum zweitgrößten Einwanderungsland der Welt, übertroffen nur noch von den USA. Auch sie zerstörten Deutschland nicht. Sie wurden gebraucht.

Während der Russischen Revolution flohen ca. 1 Millionen Russen nach Deutschland. Doch das Land genommen haben diese nicht.

Nach dem 2 Weltkrieg, eine Zeit, wo jeder zu sehen musste, das er selbst über die Runden kam, hat Deutschland rund 14 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene auf. Eine schwere Zeit und sicher auch eine Last. Kaputt gemacht haben sie Deutschland aber nicht.

  • Das Wirtschaftswunder konnte nur Gelingen, weil Deutschland bis 1973 rund 14 Millionen Gastarbeiter angeworben hat. Deutschland veränderte sich, aber kaputt ging es nicht.

Im Zuge der Wiedervereinigung sind rund 4 Millionen Spätaussiedler nach Deutschland gekommen. Grade die Jungen Russen, taten sich schwer wirklich in Deutschland anzukommen. Aber sie stahlen nicht unser Land und zerstörten es nicht.
Die Geschichte zeigt etwas auf, was Deutschland wirklich zerstörte und zwar der Nationalismus.

Um 1900 grassierte der Nationalismus überall in Europa, doch im Deutschen Reich traf dieser mit einer eigenartigen „Underdog“-Mentalität zusammen und bekam eine spezielle, trotzige Ausprägung. Von Bühlow brachte den nationalismus der Zeit auf den Punkt: „Wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren Platz an der Sonne!“
Trump würde es so sagen America first.

Dieser Nationalstolz führte zum Attentat auf Franz Ferdinand und seiner Frau Sophie und letztlich zum 1 Weltkrieg.

1933 erlangt Adolf Hitler die Macht. Wohin der Nationalismus dieser Deutschen, Deutschland dann führte, ist allgemein bekannt.
Da Deutschland als eine begeisterte Fussball Nation gilt, noch ein paar Sätze.

Als die Bundesliga in der Saison 1963/64 gegründet wurde, kamen nur sieben der insgesamt 300 Spieler nicht aus Deutschland. In der Saison 2015/16 sah das Verhältnis schon ganz anders aus. Von insgesamt 429 Fußballprofis in der 1. Bundesliga hatten nur 194 die deutsche Staatsbürgerschaft, 235 spielten mit einem ausländischen Pass. Zum Ende der Saison 2015/2016 waren Spieler aus Deutschland und insgesamt 54 anderen Ländern in der 1. Bundesliega vertreten.
Im Dezember 2013 gab das Bundesinnenministerium (BMI) bekannt, dass das BKA und Landespolizeibehörden bei dieser Überprüfung in 746 Fällen mit 849 Todesopfern zwischen 1990 und 2011 Anhaltspunkte für eine mögliche politische rechte Tatmotivation entdeckt hatten.

Nachfolgend habe ich nur einmal vier Fälle aufgelistet bei denen Menschen durch Neanazis ums Leben gekommen sind. Diese Liste lässt sich noch sehr leicht unglaulich lange fortsetzen. Denke aber das diese vier Fälle ausreichen um das kranke Denken von Nazis zu verdeutlichen.

Am 30. Juni 1986 starb der 23-jährige mosambikanische Vertragsarbeiter Manuel Antonio Diogo während einer Zugfahrt von Ost-Berlin nach Coswig. Diogo begegnete im Zug einer Gruppe Neonazis, diese fesselten ihn und seilten seinen Körper bei voller Fahrt aus dem Zug ab. Noch in derselben Nacht wurde der schwer verstümmelte Leichnam von Diogo zwischen zwei Haltepunkten aufgefunden.

Am 19. August 1987 wurde der 20-jährige iranische Flüchtling Kiomars Javadi in Tübingen nach einem vermeintlichen Diebstahl von Angestellten eines Supermarktes festgehalten und misshandelt. Der 18-jährige Lehrling Andreas U. nahm ihn für 18 Minuten in einen Würgegriff. Laut Gerichtsmedizinern war Kiomars bereits nach vier bis sechs Minuten tot.

In der Nacht vom 19. auf den 20. September 1987 gegen 23 Uhr wurde in  Magdeburg der mosambikanische Lehrling Carlos Conceicao durch einen rassistischen Mob getötet.

In der Nacht vom 16. auf den 17. Dezember 1988 steckte der 19-jährige Auszubildende Josef Saller, Mitglied einer Neonazi-Organisation aus rassistischen Gründen in der Schwandorfer Innenstadt ein Haus in Brand, in dem vorwiegend Türken wohnten. Vor Gericht sagte der 19-jährige Täter: „Ich hasse Ausländer.“ Durch den Brandanschlag verloren vier Menschen ihr Leben. Der Arbeiter Osman Can  seine Ehefrau Fatma, sein Sohn Mehmet und der Akustiker Jürgen Hübener  verbrannten bzw. erstickten
Dieser Text zeigt, nicht Flüchtlinge machen ein Land kaputt, sondern falsch gelebter und verstandener Nationalstolz.
Heute haben wir in Deutschland eine Partei, die AfD, die genau da weitermacht, wo wir eigentlich dachten das es 1945 aufgehört hatte. Nationalismus predigen, das zeigt die Geschichte, führt zu verderben. In diesem Sinne ein Zitat von Heinrich Heine

Fatal ist mir das Lumpenpack,
das, um die Herzen zu rühren,
den Patriotismus trägt zur Schau,
mit allen seinen Geschwüren.

Naike Juchem, 10. Dezember 2017

Afghanische Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Afghanische Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Autorin Nila Khalil

Die afghanische Regierung verhindert einen weiteren Versuch eine Untersuchung des IStGH gegen Kriegsverbrechen ab den Jahr 2003 zu verhindern.

Die afghanische Regierung hat beim IStGH einen Antrag gestellt, die Ermittlungen des IStGH in Afghanistan aufzuschieben, da inländische Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf afghanischem Boden stattfinden. Sie argumentiert, dass die IStGH Untersuchungen nicht erforderlich seien. Dieser Antrag wurde gestellt, nachdem die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs der Staatsanwaltschaft des IStGH im März 2020 die Zuständigkeit für diese Verbrechen übertragen hatte. Um ihre Behauptung zu beweisen, belegte die afghanische Regierung 151 untersuchte Fälle und bittet um einen Aufschub bis zum 12. Juni 2020, um weitere Informationen und Unterlagen zu diesen Fällen einzureichen. Die Staatsanwaltschaft des IStGH akzeptierte den Antrag.

Die Chefanklägerin Fatou Bensouda vom IStGH teilte den Richtern der Vorverfahrenskammer am 15. April 2020 mit, dass die afghanische Regierung einen Antrag auf Aufschub ihrer Untersuchung von Fällen gestellt habe. Die Anfrage erfolgte als Antwort auf die Mitteilung der Staatsanwaltschaft an Afghanistan und andere relevante Staaten über die Entscheidung der Berufungskammer des IStGH, eine Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu genehmigen, die seit dem 1. Mai 2003 auf afghanischem Gebiet begangen wurden. Die Untersuchung umfasst auch begangene Verbrechen in CIA Gefängnisse in Polen, Rumänien und Litauen, die seit dem 1. Juli 2002 einen Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan haben, die sogenannten „außerordentlichen Überstellungen“ der CIA von „Krieg gegen den Terror“ -Häftlingen durch diese Staaten.

In ihrem Antrag stellt die afghanische Regierung die Annahme des IStGH in Frage, dass sie keine echten Ermittlungen durchführt. Die Regierung gibt an, dass sie „Staatsangehörige oder andere Personen in diesem Zuständigkeitsbereich“ untersucht oder untersucht hat, die angeblich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

Die Ermittlungen und Verfahren… decken Vorwürfe von Verbrechen ab, die von afghanischen Streitkräften, den Taliban und anderen terroristischen Gruppen und internationalen Streitkräften begangen wurden. Die mutmaßlichen Verbrechen, die von den afghanischen Behörden untersucht wurden oder werden, umfassen sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Luftangriffen auf Zivilisten, Angriffe auf Zivilisten und ziviles Eigentum, Tötung und Verletzung von Zivilisten, Inhaftierungen und Folter sowie Zerstörung von zivilen Einrichtungen.

Die Regierung bestätigt 151 Fälle für diese Behauptung. Dazu gehören 33 Fälle von Kriegsverbrechen und drei Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, an denen Mitglieder der Taliban und angeschlossene Gruppen beteiligt waren. 26 Fälle von Kriegsverbrechen gegen die afghanischen Nationalen Sicherheitskräfte (ANSF) und internationale Streitkräfte; vier Kriegsverbrechen und drei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, an denen Mitglieder des Islamischen Staates für die Provinz Khorasan beteiligt waren, und 47 Fälle von Folter im Gefängnis Pul-e Charkhi (dem größten des Landes), im Internierungslager Bagram, im Internierungslager Kabul und in den Haftzentren der Nationalen Direktion für Sicherheit (Inlandsgeheimdienst) in Kabul und anderen Provinzen. Darüber hinaus wurden 30 Kriegsverbrechen und fünf Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht, bei denen die Identität der Täter derzeit nicht bekannt ist.

Zu den Verbrechen, die Mitgliedern der Taliban zugeschrieben werden, gehören Mord, Folter, brennende Zivilisten, Geiselnahme, Selbstmordattentate, Zwangsheirat von Frauen und Vergewaltigung von Kindern. Zu den Fällen gegen die ANSF gehören die Begehung von Mord, Verletzungen, Tötungen von Zivilisten (von Mitgliedern des NDS begangen) und die Zerstörung von Zivilobjekten. Luftangriffe auf zivile Häuser und Objekte in den Provinzen Kapisa, Nangrahar und Badghis sind die Verbrechen, die der von internationalen Truppen unterstützten afghanischen Luftwaffe zugeschrieben werden („Resolute Support Mission Forces“). Verbrechen, die gegen Mitglieder der IS untersucht werden, sind Selbstmordattentate, bei denen Zivilisten getötet und Schulen gewaltsam gestürmt wurden.

Von diesen 151 Fällen räumt die Regierung ein, dass nur 28 vor Gericht gestellt wurden oder zu einer Verurteilung der Täter geführt haben. Die verbleibenden 123 Fälle werden untersucht und / oder Haftbefehle gegen Verdächtige wurden an die afghanische Nationalpolizei (ANP) und Inlandsgeheimdienst gerichtet. In der Anfrage an den IStGH wurde nicht angegeben, ob Verdächtige in diesen 123 Fällen festgenommen wurden.

Die afghanische Regierung gab keine näheren Angaben zu den Fällen, sagte jedoch, sie werde vor dem 12. Juni 2020 zusätzliche Informationen und unterstützende Materialien vorlegen, die „sowohl die Vergangenheit als auch die aktuelle nationale Untersuchung“ abdecken. Die Regierung bat um mehr Zeit mit der Begründung, dass die Covid-19-Pandemie Schwierigkeiten beim Sammeln wesentlicher Dokumente und Materialien für den Antrag verursacht habe. Der Antrag der afghanischen Regierung wird gemäß Artikel 18 des IStGH gestellt. Es soll das Prinzip der Komplementarität stärken, wonach das Gericht wirksame innerstaatliche Ermittlungen in Bezug auf Kriegsverbrechen aufnimmt. Sobald die IStGH-Richter eine Untersuchung genehmigt haben, muss der Staatsanwalt die zuständigen Staaten informieren, die dann 30 Tage Zeit haben, um zu reagieren. Die afghanische Regierung hat daraufhin Artikel 18 Absatz 2 verwendet, um einen Aufschub zu beantragen, sowie Regel 53 der Geschäftsordnung des IStGH.

Artikel 18 Absatz 2 lautet:

Innerhalb eines Monats nach Erhalt dieser Mitteilung kann ein Staat den Gerichtshof darüber informieren, dass er seine Staatsangehörigen oder andere in seinem Zuständigkeitsbereich befindliche Personen in Bezug auf Straftaten untersucht oder untersucht hat, die Straftaten gemäß Artikel 5 darstellen können und sich auf die bereitgestellten Informationen beziehen in der Mitteilung an die Staaten.

Grundsätzlich heißt es in diesem Absatz, dass ein Vertragsstaat des Statuts, in diesem Fall Afghanistan, das Recht hat, die Zulässigkeit bestimmter Fälle, jedoch nicht der gesamten Untersuchung, anzufechten, indem er Beweise vorlegt, die entweder „seine Staatsangehörigen oder andere in seinem Zuständigkeitsbereich“ nachweisen können.; Werden untersucht oder wurden im Inland untersucht. Wenn dies zutrifft, wäre der IStGH nicht für die Fälle dieser Personen zuständig, wenn sie Gegenstand einer innerstaatlichen Untersuchung oder Strafverfolgung sind.Auf Ersuchen dieses Staates verschiebt der Staatsanwalt die Untersuchung dieser Personen durch den Staat, es sei denn, die Vorverfahrenskammer beschließt auf Antrag des Staatsanwalts, die Untersuchung zu genehmigen.

Dies bedeutet, dass der Staatsanwalt, wenn er den Antrag eines Staates auf Aufschub erhält und davon überzeugt ist, dass glaubwürdige Ermittlungen stattfinden, jede Untersuchung gegen diese Personen aufschiebt. Wenn der Staatsanwalt nicht von den Forderungen des Staates überzeugt ist, kann er eine gerichtliche Genehmigung einholen, um die Untersuchung fortzusetzen.

Die Kernbotschaft dieser Delegationen und von Präsident Ghani war, dass die afghanische Regierung bereit ist, die mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, aber Zeit braucht, um ihre nationalen Kapazitäten aufzubauen. Ziel war es, den Staatsanwalt des IStGH davon zu überzeugen, keine Genehmigung bei der Untersuchungskammer einzuholen.

Um ihre nationalen Kapazitäten zu verbessern, hat die afghanische Regierung einige praktische Schritte unternommen, um ihre Absicht zur Verfolgung von Kriegsverbrechen zu demonstrieren, indem sie beispielsweise Straftaten gemäß Artikel 5 in ihr überarbeitetes Strafgesetzbuch aufgenommen hat, das 2018 in Kraft trat. Die einrichtung der International Crimes Investigation Unit (ICIU) innerhalb der Struktur ihrer Generalstaatsanwaltschaft zur Untersuchung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und durch die Übersetzung in seine Landessprachen (Dari und Paschtu) und die Veröffentlichung im Amtsblatt im Jahr 2018.

Diese Schritte wurden als Argumente verwendet, um die Position der afghanischen Regierung zu verteidigen, dass sie ihren Untersuchungsverpflichtungen sowohl dem IStGH nachgekommen ist und nationales Recht, wie in seiner Erklärung widergespiegelt, die während der Berufungsverhandlungen beim IStGH im Dezember 2019 vorgelegt wurde. Dies sind zwar Schritte zu mehr Rechenschaftspflicht bei Kriegsverbrechen in Afghanistan, aber sie reichten aus mehreren Gründen nicht aus, um sie dem IStGH zu demonstrieren dass die Regierung bereit und in der Lage war, Ermittlungen aufzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen.Erstens: Existiert das 2007 vom afghanischen Parlament verabschiedete und seit 2008 geltende „Amnestiegesetz“ immer noch.

Das Gesetz sieht diejenigen straflos vor, die seit 1978 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben ( habe schon darüber berichtet), auch für solche Verbrechen, die angeblich nach dem 1. Mai 2003 begangen wurden und unter die zeitliche Zuständigkeit des IStGH fallen. Ähnliche Bedenken hinsichtlich der Straflosigkeit wurden im Zusammenhang mit der Initiative zur Freilassung von Taliban-Gefangenen im Zusammenhang mit den laufenden Friedensbemühungen geäußert.

Zweitens: Dies ist das erste Mal in der Geschichte, dass diese Bestimmungen (ein Aufschubantrag) der IStGH-Kernrechtsdokumente verwendet wurden. Daher gibt es keine offiziellen Leitlinien oder Interpretationen. Eine eingehende Prüfung dieser Bestimmungen zeigt jedoch, dass der Staatsanwalt den Antrag der afghanischen Regierung auf der Grundlage der sogenannten „Komplementaritätsschwellen“ prüfen muss, wobei das Gericht die Fähigkeit und Bereitschaft eines Staates beurteilt, die am meisten verantwortlichen Personen zu untersuchen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Artikel 5 des Statuts.

Die Staatsanwaltschaft muss dies auf der Grundlage der vom Staat vorgelegten Beweise beurteilen, die sie auch überprüfen müsste, ob sie echt sind. Die „verantwortungsvollsten Personen“ könnten diejenigen sein, die eine Schlüsselrolle bei der Politikgestaltung und der Anordnung oder Verurteilung der mutmaßlichen Verbrechen gespielt haben. Während des Prüfungsverfahrens könnte die Staatsanwaltschaft prüfen, ob die von der afghanischen Regierung vorgelegten Fälle gegen die „verantwortungsvollsten“ Täter gerichtet sind, die ihre Ermittlungen implizieren könnten, und ob die Verdächtigen auf die Begehung derselben Art von Verhalten untersucht werden, die sie tun würde wahrscheinliches Ziel. Daher erwähnte die Staatsanwaltschaft in ihrer Mitteilung vom 15. April, dass sie nach Erhalt der versprochenen Informationen und unterstützenden Materialien entscheiden wird, ob diese Materialien den „Umfang“ ihrer Untersuchung beeinflusst oder nicht.Bevor die Staatsanwaltschaft des IStGH 2017 ihren Antrag bei der Vorverfahrenskammer auf Genehmigung einer Untersuchung in Afghanistan einreichte, übermittelte die afghanische Regierung der Staatsanwaltschaft Einzelheiten zu 15 Fällen.

Die Fälle, die von afghanischen Institutionen untersucht wurden, betrafen Verbrechen afghanischer Soldaten, Mitglieder des Haqqani-Netzwerks (habe im November schon darüber berichtet) und Mitglieder von Milizgruppen. Mit Ausnahme von Anas Haqqani und Hafez al-Rashid, zwei hochrangigen Mitgliedern des Haqqani-Netzwerks, die 2019 bei einem Gefangenentausch freigelassen wurden, waren die anderen Täter unauffällige Personen, und ihre kriminellen Handlungen stellten keine Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Andere Versuche, das Gericht mit seinen Straßanträge aufzuschieben.

Dies ist nicht das erste Mal, dass die afghanische Regierung versucht, die IStGH-Untersuchungen in Afghanistan zu verhindern. Seit ihrer ersten direkten Kommunikation mit dem IStGH im Jahr 2016 hat die afghanische Regierung immer erklärt, dass die Gerechtigkeit der Opfer von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Afghanistan-Konflikten Teil ihrer innenpolitischen Agenda ist. Bevor der Staatsanwalt in Den Haag die Erlaubnis der Vorverfahrenskammer einholte, im November 2017 eine Untersuchung einzuleiten, entsandte die afghanische Regierung mindestens vier Delegationen, um IStGH-Beamte persönlich zu treffen. Präsident Ashraf Ghani traf Fatou Bensouda zweimal, auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2017 und auf der UN Generalversammlung in New York im September 2017.

Die Kernbotschaft dieser Delegationen und von Präsident Ghani war, dass die afghanische Regierung bereit war, die mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, aber Zeit brauchte, um ihre nationalen Kapazitäten aufzubauen. Ziel war es, den Staatsanwalt des IStGH davon zu überzeugen, keine Genehmigung bei der Untersuchungskammer einzuholen. Deßweiteren verfügt die International Crimes Investigation Unit der afghanischen Regierung, die mit der Untersuchung von Kriegsverbrechen beauftragt war, über sehr begrenzte Kapazitäten in Bezug auf Quantität und Qualität. Die 22 Mitarbeiter haben fast keine Berufserfahrung im internationalen Strafrecht oder in der Dokumentation internationaler Verbrechen, einem hochspezialisierten und komplexen Rechtsgebiet. Die Einheit hat noch keinen Fall vor einem Gericht eingereicht. Auch wurde noch keine Maßnahemen ergriffen ein Gericht zu autorisieren, an das diese Einheit ihre Fälle vorbringen kann.

Zum nächsten erfordert die Untersuchung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Schutzmechanismen für Opfer und Zeugen, die auch noch von keinem afghanischen Gesetz vorgesehen sind. Angesichts der gegenwärtigen politischen Turbulenzen in Afghanistan wäre es realistisch für die afghanische Regierung eine Herausforderung, die politische Stärke zu haben, frühere oder derzeitige Beamte auf höchster Ebene zu verfolgen, die möglicherweise die Verantwortung auf Befehlsebene für Kriegsverbrechen tragen.

Was die Anfrage an den IStGH nicht abdeckt.

Unter den 151 Fällen, die die afghanische Regierung in ihrem Aufschubantrag dargelegt hat, deckt keiner die mutmaßlichen Verbrechen ab, die den Streitkräften der Vereinigten Staaten oder ihrer Central Intelligence Agency (CIA) im Antrag der IStGH Staatsanwaltschaft auf eigene Ermittlungen zugeschrieben wurden. Die afghanische Regierung hat mit den USA, der NATO und anderen ausländischen Regierungen Abkommen über den Status der Streitkräfte unterzeichnet, die ihnen das ausschließliche Recht einräumen, ihre eigenen Soldaten zu verfolgen (Text des Abkommens mit der NATO, Artikel 11 werde ich noch schreiben).Nach einer zehnjährigen Voruntersuchung wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft in Den Haag im November 2017 bei der Vorverfahrenskammer und im Dezember 2019 bei der Berufungskammer eingereicht. Auf der Grundlage dieser Inhalte ermächtigten die Richter der Berufungskammer sie, eine Untersuchung in Afghanistan einzuleiten. In dem Antrag wurden die US-Streitkräfte und die CIA sowie die Taliban und ihre angegliederte Gruppe (das Haqqani-Netzwerk) und die afghanischen nationalen Sicherheitskräfte, insbesondere die NDS, als die wichtigsten mutmaßlichen Gruppen bei der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit genannt.

In Aktennummer 187 des Antrags heißt es:

Die verfügbaren Informationen bieten eine vernünftige Grundlage für die Annahme, dass Angehörige der US-Streitkräfte in der Zeit seit dem 1. Mai 2003 Kriegsverbrechen wie Folter und grausame Behandlung, Verbrechen gegen die persönliche Würde sowie Vergewaltigung und andere Formen begangen haben sexueller Gewalt. In der Zeit seit dem 1. Juli 2002 haben Mitglieder der CIA die Kriegsverbrechen der Folter und grausamen Behandlung begangen; Verbrechen über die persönliche Würde; und Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt. (Anm.: Zusammenfassung)

Aufgrund dieser Anschuldigungen nahmen die USA eine feindliche Position gegenüber hochrangigen IStGH Mitarbeitern ein, einschließlich der Staatsanwaltschaft und der Richter. Die USA argumentierten, dass der IStGH nicht für US-Bürger zuständig sei, da die USA das Römische Statut nicht unterzeichnet hätten. Der Staatsanwalt in Den Haag argumentierte, dass der IStGH zuständig sei, da die US-Bürger Kriegsverbrechen auf dem Territorium Afghanistans begangen hätten, das Vertragsstaat des IStGH ist. Da die USA jedoch jegliche Zuständigkeit des IStGH für ihre Bürger ablehnen, haben sie beim IStGH keinen Antrag auf Aufschub gestellt. Der Antrag der afghanischen Regierung deckt keine mutmaßlichen Fälle ab, die US-Bürgern zugeschrieben werden. Daher wird die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen in Fällen fortsetzen, die Angehörige der CIA und der US-Streitkräfte betreffen.

In der Anfrage der afghanischen Regierung werden keine Verbrechen der Hezb-e Islami unter der Führung von Gulbuddin Hekmatyar oder Al-Qaida erwähnt, die beide seit dem 1. Mai 2003 als am afghanischen Konflikt beteiligte Gruppen genannt werden. Hekmatyar und die afghanische Regierung haben 2017 Frieden geschlossen, im selben Jahr, als die IStGH Staatsanwaltschaft ihren Antrag einreichte. Seitdem wurden ihm oder seiner Partei keine Verbrechen zugeschrieben. Die Staatsanwaltschaft in Den Haag stellte in ihrem Antrag klar, dass diese Gruppen derzeit nicht im Mittelpunkt ihrer Ermittlungen stehe. Der Umfang ihrer Untersuchung ist jedoch im Allgemeinen nicht begrenzt. Wenn sie während ihrer Ermittlungen Beweise dafür findet, dass eine dieser Gruppen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, die so schwerwiegend sind, wie es der IStGH im Zusammenhang mit anderen Parteien im Krieg nach 2003 angestrebt hat, kann sie gegen Mitglieder dieser Gruppen ermitteln.

Die Staatsanwaltschaft sagt auch, dass der IS derzeit kein Schwerpunkt ihrer Ermittlungen ist, obwohl der Antrag der afghanischen Regierung auf Aufschub sieben Fälle gegen Mitglieder der IS umfasst. Seit 2017 hat der IS jedoch die Verantwortung für viele Angriffe gegen Zivilisten übernommen, insbesondere gegen Mitglieder der Sikh- und Schiitengemeinschaften. Der jüngste Angriff erfolgte am 25. März 2020 gegen einen Sikh-Tempel in Kabul, bei dem 26 Menschen starben. Als Reaktion auf den Angriff gab die afghanische Regierung am 4. April 2020 bekannt, dass der IS – Führer Mawlawi Abdullah Orakzai und 19 Mitglieder seiner Führung in der Provinz Kandahar festgenommen wurden. Bisher wurden keine Nachrichten über die Ermittlungen gegen sie gemeldet.

Nachdem der Inlandsgeheimdienst die Verhaftung von Orakzai veröffentlicht hatte, rief das pakistanische Außenministerium den afghanischen Botschafter Atif Mashal nach Pakistan. Durch ihn bat Pakistan Afghanistan, Orakzai zur „weiteren Untersuchung“ an Pakistan auszuliefern. Der Antrag wurde von der afghanischen Regierung am 11. April 2020 abgelehnt. Laut der Erklärung des pakistanischen Außenministeriums war Orakzai „an Aktivitäten gegen Pakistan in Afghanistan beteiligt“. Orakzai besitzt die pakistanische Staatsbürgerschaft, aber als Führer des IS hat er Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf afghanischem Boden begangen. Nach internationalem Recht, einschließlich des Römischen Statuts und afghanischen Gesetzen einschließlich des afghanischen Strafgesetzbuchs, fällt die Untersuchung von Verbrechen auf afghanischem Boden unter die Zuständigkeit der afghanischen Staatsanwaltschaft und Justiz.

Was passiert als nächstes

Die Chefanklägerin Fatou Bensouda betonte in ihrer Mitteilung an die Vorverfahrenskammer, dass sie bis zum 12. Juni 2020 warten werde, um weitere Informationen von der afghanischen Regierung zu erhalten, und dann „nur prüfen könne, ob die Informationen auch Auswirkungen auf eigene beabsichtigte Untersuchungen habe oder nicht“. Sie fügte hinzu, dass zu diesem Zeitpunkt und aufgrund des Ausbruchs von Covid-19 ihre Ermittlungen ausgesetzt sind und sie „keine aktiven Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf den Umfang der Anfrage der afghanischen Regierung ergreife“.

Die afghanische Regierung muss bis zum 12. Juni viel beweisen, um glaubwürdige Ermittlungen gegen Kriegsverbrechen gegen Einzelpersonen auf höchster Ebene zu beweisen, die die Notwendigkeit einer Untersuchung des IStGH zunichte machen könnten. Wenn die darin enthaltenen Informationen nicht ausreichen, um die Staatsanwaltschaft zu überzeugen, wird sie die Genehmigung der Vorverfahrenskammer einholen, um ihre Ermittlungen fortzusetzen. In dieser Situation haben beide Parteien (der Staatsanwalt und die afghanische Regierung) das Recht, gegen jede Entscheidung der Richter Berufung einzulegen. Wenn die Staatsanwaltschaft jedoch überzeugt ist, wird sie die Untersuchung der einschlägigen Fälle gemäß Artikel 18 Absatz 3 verschieben, der „sechs Monate nach dem Datum der Stundung oder zu einem beliebigen Zeitpunkt, zu dem es stattgefunden hat, von der Staatsanwaltschaft überprüft werden kann wesentliche Änderung der Umstände aufgrund der mangelnden Bereitschaft oder Unfähigkeit des Staates, die Untersuchung tatsächlich durchzuführen.“

Da der Aufschubantrag eines Staates auf bestimmte Fälle beschränkt ist, die den gezielten Fällen des Staatsanwalts ähneln könnten, könnte der Staatsanwalt die Fälle untersuchen, die der Antrag der afghanischen Regierung nicht abdeckt. Selbst wenn die afghanische Regierung dieses Argument gewinnt, was schon eine Herausforderung darstellt, ist es für die afghanische Regierung wahrscheinlich zu spät, die gesamte IStGH Untersuchung in Afghanistan zu verhindern.

Nila Khalil, Den Haag 20. Mai 2020

Die Probleme der Gesellschaft in der Europäischen Union

Teil I

Autoren Naike Juchem und Nila Khalil

Ein kleine Abhandlung über „Migranten” und Asylsuchende, Wachsende Unterstützung für Fremdenfeindlichkeit und populistische Parteien, das Vorhandensein einer nahezu rechtlosen Bevölkerung und Parallelgesellschaften. Den Islamistischer Extremismus und Verzerrte Darstellungen von Minderheiten in den Medien und schädliche Stereotypen.

Wir haben in einem etwas längeren Text viele Fakten von verschiedenen Europäischen Organisationen und Institutionen zusammen getragen, um ein doch endlich mal anderes Bild der Gesellschaft aufzuzeigen.
Wir verwenden hier bewusst Anführungszeichen, weil „Migranten” der Begriff ist, der von den Menschen am häufigsten verwendet wird, um Feindseligkeit gegen diese Gruppe auszudrücken, und die Einzelpersonen, auf die er sich bezieht, werden häufig nicht in der gesetzlichen oder fachspezifischen Definition dieses Begriffs gesehen.

Tatsächlich werden nur wenige oder gar keine Vorurteile gegen Ausländer vorgebracht, die in einem Land leben und arbeiten, in dem sie sich äußerlich nicht von der Mehrheit seiner Bewohner unterscheiden, die gleiche Sprache sprechen, grob betrachtet den gleichen Lebensstil pflegen und in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Aber Menschen, deren Aussehen oder Lebensstil sich deutlich von der Mehrheit unterscheiden, werden häufig als „Migranten“ bezeichnet, selbst wenn sie, und manchmal bereits ihre Eltern und Großeltern, in diesem Land geboren wurden und ihr Leben lang dort gelebt haben. Diese Menschen werden als Teil einer Gruppe gesehen, die rasant anwächst und oftmals als Bedrohung der indigenen Bevölkerung und deren Lebensstil betrachtet wird. Zu dieser Gruppe gehören auch Asylsuchende, die verbreitet als „Gesindel“ und „Sozialschmarotzer“ bezeichnet werden, und manchmal auch Menschen, die aufgrund der Verfolgung im Heimatland als Flüchtlinge anerkannt sind.

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Populäre Einstellungen gegenüber Migranten.
Die folgenden Einstellungen gegenüber Migranten wurden als weitverbreitet festgestellt, auf der Grundlage von Untersuchungen, Konferenzen und Feldforschungen in mehreren europäischen Staaten, die für die Publikation des Europarats: Migrants and their descendants –Guide to policies for the well-being of all in pluralist societies, durchgeführt wurden.

1.) „Migranten führen zu einem Anstieg der Kriminalität.” Dies wird von den Medien, öffentlichen Vertretern und bestimmten „Sicherheitsexperten“ ständig wiederholt und ohne Frage von einem großen Teil der Bevölkerung unhinterfragt wie folgt akzeptiert: „Migranten, besonders illegale Einwanderer, sind Kriminelle”; „Migranten halten sich weniger an das Gesetz als Einheimische”; „Migranten sind für einen Großteil der Verbrechen verantwortlich, die begangen werden”; „sie kommen in unser Land, um Verbrechen zu begehen” und „jetzt, da sie hier sind, sind unsere Städte und Straßen weniger sicher”.

2.) „Migranten bringen Krankheiten ins Land”oder „Migranten sind schuld an der Rückkehr bestimmter Krankheiten, die schon vor Jahrzehnten in Europa ausgerottet wurden”. Befürworter dieser Argumente behaupten, dass illegale oder nicht erfasste Migranten und deren Kinder häufig eine schlechtere Gesundheit aufweisen als der Rest der Bevölkerung und dass bestimmte Infektions-und ansteckende Krankheiten bei Migranten häufiger vorkommen als in der einheimischen Bevölkerung.

3.) „Migranten nehmen uns die Arbeitsplätze weg.” Diese Ansicht ist extrem verbreitet in europäischen Gesellschaften, insbesondere bei Arbeitern in Arbeitsbereichen, in denen es viele Migranten gibt. Dies gilt strenggenommennicht nur für Migranten, sondern auch für deren Kinder, die so genannte zweite Generation, die aufgrund ihres Aussehens, Kultur oder Familienzusammenhalts immer noch nicht als „Teil der Nation“ betrachtet werden.

4.) „Migranten verursachen eine Absenkung der Löhne.” Viele Menschen, die akzeptieren, dass es keinerlei Beweise für die Behauptung gibt, Migranten und Einheimische ständen in direkter Konkurrenz um Arbeitsplätze, glauben nichtsdestotrotz die Aussage, dass Migranten durch ihre Präsenz die Löhne drücken. Diese Meinung ist besonders stark am Arbeitsplatz anzutreffen und selbst bei den Gewerkschaften, zumindest an der Basis.

5.)„Migranten nutzen den Wohlfahrtsstaat aus.” Migranten und deren Familien werden beschuldigt, die Dienste zu missbrauchen, die vom Wohlfahrtsstaatauf dreierlei Weise bereitgestellt werden. Erstens wird behauptet, sie würden die staatlichen Dienste und Hilfsangebote übermäßig und in unfairer Weise nutzen, wobei angenommen wird, dass sie einen breiteren, freieren und weniger regulierten Zugang hättenals andere Bürger. Zweitens wird von ihnen angenommen, sie hätten Zugang zu Leistungen und Diensten, auf die sie keinen gesetzlichen Anspruch hätten, und würden damit Betrug begehen, zum Schaden der einheimischen Bevölkerung. Drittens wird unterstellt, dass sie während ihres Aufenthaltes, von dem angenommen wird, er sei nur temporär und vor allem vom Wunsch beflügelt, vom europäischen Sozialsystem zu profitieren, mehr von der Wirtschaft profitieren als dieser nutzen.

6.) „Migranten benehmen sich, als gehörte ihnen alles.” Diese Haltung ist besonders bei älteren Menschen anzutreffen, die den Eindruck haben, die Neuankömmlinge respektierten sie nicht, ihr vertrautes Leben werde erodiert und die „Migranten-Kultur und deren Lebensweise werden mehr respektiert als unsere” .

7.) „Migranten gründen Parallelgesellschaften.” Migranten werden häufig als soziale und politische Gruppe beschrieben, die den Angehörigen der Gastgesellschaft fremd ist. Es wird den Fällen Aufmerksamkeit gewidmet, in denen sie sich als geschlossene und selbstgenügsame Gemeinschaft verhalten, und weniger den Fällen, in denen sie offen sind und sich um freundschaftliche Beziehungen mit Angehörigen anderer Gruppen bemühen. Typische Behauptungen sind „die bleiben lieber unter sich”, „die wollen sich überhaupt nicht integrieren”, „die können unsere Sprache nicht sprechen” und „die wollen doch nur Rechte, aber keine Pflichten”.

8.) „Die Kinder der Migranten senken die Standards in unseren Schulen.” Es wird behauptet, die Kinder von Migranten „schneiden in Schulen schlecht ab, weil ihre Eltern nicht über die Fähigkeiten und die Bildung verfügen, um sie ordentlich zu erziehen”, und werden häufig für ihre eigenen Schwierigkeiten verantwortlich gemacht: „sie sprechen nicht die Sprache ihres Gastlandes”; „sie werdenmitten im Schuljahr angemeldet” und „sie wissen nicht, zu welcher Kultur sie wirklich gehören”.

9.) „Weibliche Migranten leben als Minderheit.” Nicht-europäische Migranten werden häufig als „rückständig” im Hinblick auf die Zivilisation im Allgemeinen und auf die Gleichheit von Mann und Frau im Besonderen betrachtet. Dieses Vorurteil wird heute vorwiegend gegen Muslime und Araber vorgebracht.
Es mag in einigen konkreten Situationen eine gewisse Wahrheit in einigen dieser Aussagen liegen. Aber bei allen handelt es sich um undifferenzierte Verallgemeinerungen und alle werden kontinuierlich in ganz Europa vorgebracht, sowohl im privaten als auch öffentlichen Diskurs. Zusammen genommen drücken sie eine tiefe und weitverbreitete Feindseligkeit gegenüber einem sehr großen Teil der Menschen aus, die in Folge alle moralisch und materiell darunter leiden werden.

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Muslime

Der Anstieg negativer Einstellungen gegenüber Muslimen in Europa wird durch Umfragen bestätigt, die vom Pew Global Attitudes Project durchgeführt wurden. In einigen europäischen Staaten hat sich der prozentuale Anteil der Befragten, die entweder eine „etwas nachteilige” oder eine „sehr nachteilige” Meinungüber Muslime haben, zwischen 2004-5 und 2010 erheblich erhöht oder ist in konkreten Fällen weiterhin hoch geblieben, manchmal nahezu 50%. Andere Umfragen in Europa bestätigen die Verbreitung negativer Ansichten über muslimische Minderheiten. Der Islam wird sogar von vielen Europäern als große Bedrohung für Europa betrachtet, weil sie glauben, diese Minderheit wachse und der Islam sei mit einem „modernen europäischen Leben“ unvereinbar.

Der Bericht 2009 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte bestätigt, dass dieses kontinuierliche antimuslimische Gefühl in Europa sich keinesfalls auf die Äußerung dieser Meinung beschränkt. Einer von drei Muslimen, die befragt wurden, erklärte, er sei schon einmal diskriminiert worden, und 11% sagten, sie seien in den vorausgegangenen 12 Monaten mindestens einmal „selbst“ Opfer rassistisch motivierter Gewalt gewesen: Körperverletzung, Bedrohung und Belästigung. Die höchste Diskriminierung gab es bei der Beschäftigung und bei Dienstleistungen, die im Privatsektor angeboten werden. Weitere Umfragen zeigen ebenfalls steigende Zahlen für Angriffe und Fälle von Diskriminierung gegen Muslime sowie Kundgebungen und öffentliche Veranstaltungen mit antimuslimischen Botschaften. Viele Beobachter und Organisationen, u.a. die Parlamentarische Versammlung des Europarats, stimmen überein, dass es einen drastischen Anstieg der Feindseligkeit gegen Muslime in ganz Europa gibt. Häufig verwenden sie den Begriff „Islamophobie”, um dieses Phänomen zu beschreiben. Wir haben uns gegen die Verwendung dieses Begriffes in diesem Bericht entschieden, da er dahingehend verstanden werden könnte, zu implizieren, der Islam als solcher sei von jeglicher Kritik ausgenommen, oder dass jene, die ihn kritisieren, notwendigerweise durch rassistische oder religiöse Vorurteile motiviert seien.
Wir teilen diese Auffassung nicht, da wir der Überzeugung sind, dass die Menschen in einer freien und pluralistischen Gesellschaft die Freiheit haben müssen, eine religiöse Überzeugung zu haben oder nicht und ihre Meinung über den Islam wie über jede andere Religion zu äußern. Gleichzeitig ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass verzerrte oder falsche Darstellungen religiöser Überzeugungen oder Praktiken oder Behauptungen, dass jene bestimmter Gruppen oder Personen charakteristisch für eine Religion als Ganzes seien, häufig Ausdruck von Vorurteilen sind und dazu beitragen, diese zu verbreiten. So waren z. B. Aussagen über den jüdischen Glauben und jüdische Praktiken in der Geschichte eine Methode des Antisemitismus, und viele weitverbreitete aktuelle Erklärungen über den Islam fallen in die gleiche Kategorie.

Rechtsextremistische Parteien haben die Angst vor dem Terrorismus insbesondere seit den Terrorangriffen am 11. September 2001 in den USA, am 15. und 20. November 2003 in Istanbul, am 11. März 2004 in Madrid, am 7. Juli 2005 in London und eine ganze Serie vergleichbarer Anschläge in der Russischen Föderation sowie demografische Veränderungen. So zum Beispiel der Anstieg der muslimischen Bevölkerung in vielen europäischen Staaten, vor allem durch Einwanderung mit großem Erfolg ausgeschlachtet. Sogar in vielen Volksparteien wird die Verunglimpfung des Islams häufiger, wenn nicht sogar Standard. Da eine steigende Zuwanderung von Muslimen nach Europa in den letzten Jahrzehnten zu „sichtbareren” muslimischen Gemeinschaften geführt haben und mit dem Anwachsen des politischen Islams zusammentraf, haben viele Europäer die Überzeugung angenommen, der Islam per sesei radikal, militant und mit europäischen Werten unvereinbar, und dass muslimische Migranten und deren Nachfahren nicht in die europäischen Gesellschaften auf eine Weise integriert werden könnten, wie dies bei Migrantenströmen in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Im Oktober 2010 erklärte der Menschenrechtskommissar des Europarats, dass diese Vorurteile „mit rassistischen Haltungen kombiniert werden – die sich vor allem gegen Menschen aus der Türkei, aus arabischen Ländern und Südasien richten. Muslime mit diesem Hintergrund werden aktuell auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungswesen in einer Reihe von europäischen Staaten diskriminiert. Es gibt Berichte, die zeigen, dass sie vermehrt von der Polizei im Rahmen wiederholter Identitätskontrollen und Durchsuchungen anvisiert werden. Dies ist ein schwerwiegendes Menschenrechtsproblem.“( Menschenrechtskommissar des Europarats, Erklärung zu den Menschenrechten, 28. Oktober 2010 )

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Juden

Antisemitismus sucht die Welt seit Jahrhunderten heim. In Europa ist er ein tief verwurzeltes kulturelles Merkmal, das im 19. Jahrhundert im Kontext eines ethnisch begründeten Nationalismus sowie von rassistischen Theorien der menschlichen Entwicklung seinen konkreten politischen Ausdruck gefunden hat. Dies gipfelte in der Ideologie des Nationalsozialismus. Der Antisemitismus, der im Holocaust seine weitreichendste und gewalttätigste Form erlebte, verursachte den Tod von sechs Millionen Juden und das Leiden zahlloser anderer Juden. Subtilere, weniger mörderische, aber immer noch abscheuliche Formen von Antisemitismus haben Leben zerstört, religiöse Gemeinschaften dezimiert, soziale und politische Gräben und komplizierte Beziehungen zwischen Staaten geschaffen sowie die Arbeit internationaler Organisationen begründet. Obwohl negative Meinungen über Juden weniger häufig in Europa sind als in anderen Teilen der Welt, sind sie in den letzten Jahren laut Pew Global Attitudes Project angestiegen. Eine 2009 durchgeführte Umfrage in einigen europäischen Staaten durch die Anti-Defamation League weist ebenso auf den alarmierenden Trend hin, Juden in der Finanzindustrie für die aktuelle globale Wirtschaftskrise verantwortlich zu machen. Nahezu ein Drittel der Befragten machte Juden im Bankensektor für die aktuelle Wirtschaftskrise verantwortlich. Ein ähnlicher Anteil glaubte, Juden hätten „zu viel Macht“ im Unternehmens-und Finanzbereich und seien nicht loyal ihrem Land gegenüber. In Westeuropa sind traditionell rechtsgerichtete Gruppen insgesamt für einen signifikanten Anteil der Angriffe auf Juden und jüdisches Eigentum verantwortlich, aber in den letzten Jahren wurde eine steigende Zahl dieser Angriffe von unzufriedenen muslimischen Jugendlichen begangen. In Osteuropa sind Skinheads und Angehörige des radikalen politischen Rands für die meisten gemeldeten antisemitischen Zwischenfälle verantwortlich.

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Christen

In den meisten europäischen Staaten, in denen das Christentumdie vorherrschende Religion für das letzte Jahrtausend oder so gewesen ist, sind die meisten Menschen in der Bevölkerung entweder Christen oder haben einen christlichen Hintergrund, und die Meinung der Allgemeinheit über Christen ist vorwiegend positiv. Es gibt jedoch einige europäische Staaten, vorwiegend muslimische, in denen Christen immer noch Formen der Diskriminierung ausgesetzt sind oder Opfer von Feindseligkeit und gelegentlicher Gewalt aufgrund von Religion oder ethnischer Abstammung werden: Tätliche Angriffe, Angriffe auf Kirchen, Einschränkung der Vereinigungsfreiheit und der Meinungsfreiheit. Der Botschafter Janez Lenarčič, Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE-ODIHR), erklärte im März 2009, dass „Intoleranz gegen und Diskriminierung von Christen sich auf verschiedene Weise im OSZE-Gebiet manifestieren. Obwohl die Verweigerung von Rechten ein wichtiges Thema sein kann, wo Christen eine Minderheit bilden, können auch Ausgrenzung und Marginalisierung von Christen erlebt werden, wenn sie eine Mehrheit in der Gesellschaft darstellen.”

Die weiteren nachstehend aufgeführten Phänomene sind alle mehr oder weniger die Produkte von Intoleranz und Vorurteilen, aber sie verschlimmern sie auch durch eine Reihe von sich gegenseitig verstärkenden Teufelskreisen.
Wachsende Unterstützung für Fremdenfeindlichkeit und populistische Parteien
Im vorausgegangenen Abschnitt haben wir eine kurze und grobe Darstellung der populären Vorurteile gegen einzelne Gruppen der Bevölkerung gegeben. In diesem Abschnitt untersuchen wir die politischen Parteien in verschiedenen Teilen Europas, die entstanden sind oder in signifikanter Weise ihre Gefolgschaft vergrößern konnten,indem sie diesen Vorurteilen politisch Ausdruck verliehen und diese gefördert haben. Der Aufstieg dieser Parteien und deren Einfluss auf die allgemeine Politik ist wahrscheinlich das Phänomen, das europäischen Liberalen die größte Sorge bereitet, da es die Furcht auslöst, der „demokratische RechtsbestandEuropas” könne in Gefahr sein Zweifellos finden signifikante soziale und ideologische Veränderungen auf der politischen Landkarte Europas statt. Von Nordeuropa bis zum Mittelmeererleben wir eine Welle von radikalem Populismus. Die betreffenden Parteien sind in der Regel dem rechten oder rechtsextremen politischen Spektrum zuzuordnen, aber es wäre ein Fehler, sie als neofaschistisch zu bezeichnen. Obwohl es Elemente gibt, die sie mit „traditionellen” Neonazi-oder neofaschistischen Bewegungen in Europanach dem Zweiten Weltkrieg teilen, die in der Regel ein marginales Phänomen geblieben sind, haben die neuen Parteien eine wesentlich breitere Basis, die sich in nahezu alleSchichten der Gesellschaft erstreckt, ungeachtet von Bildungsgrad, Geschlecht oder Status. Sie sprechen fast jeden an, der das Gefühl hat, seine oder ihre Lebensgrundlage und sein oder ihr Lebensstil sei durch die Wirtschaftskriseund durch Einwanderung bedroht. Tatsächlich kombinieren einige von ihnen diese fremdenfeindliche Haltung mit dem Appell an Linksliberalismus, Verteidigung des Sozialstaates und scheinbar linker Wirtschaftspolitik (sowie dezidiert positiven Ansichten über Israel).
In Westeuropa ist die Ablehnung von Einwanderung ihr gemeinsames Thema. In vielen mittel-und osteuropäischen Staaten richtet sich die gleiche Angst gegen die Roma und manchmal andere Minderheiten, wie z. B. die Juden.In den letzten Monaten konnten Parteien, die sich gegen Einwanderung aussprechen, beeindruckende Gewinne verbuchen, u.a. in Staaten mit einem Ruf für liberale Politik und eine tolerante Wählerschaft. In den letzten zwei Jahren haben die Wahl-und Umfrageergebnisse in vielen europäischen Staaten einen Anstieg der Wählerunterstützung für Bewegungen gezeigt, die behaupten, die Interessen und die Kultur der „einheimischen“ Mehrheit gegen die Einwanderung und die Ausbreitung des Islams zu verteidigen. Obwohl sie noch nicht die Mehrheit haben, sind diese Parteien eine wachsende Kraft in der europäischen Politik. In einigen Staaten haben sie sich als zweitstärkste Partei mit rund 30% der Wählerstimmen etablieren können, und manchmal haben sie ihren Rivalen eine Regierungsmehrheit genommen, die Bildung einer Regierung von ihrer Unterstützung abhängig gemacht oder waren sogar Teil einer Regierungskoalition. Immer häufiger führen ihre Wahlerfolge dazu, dass Politiker, die den großen Volksparteien angehören, mit ihnen bei der Rhetorik gegen Einwanderung oder für Fremdenfeindlichkeit zu konkurrieren, was wiederum zur Ausbreitung rassistischer Einstellungen in der Allgemeinbevölkerung beiträgt und diese legitimiert.

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Diskriminierung

Vorurteile gegen Migranten, Menschen mit Migrationshintergrund oder Angehörige von Minderheiten spiegeln sich häufig in Diskriminierung wider, wobei den Betroffenen Dienste oder Leistungen verweigert werden, auf die sie Anspruch haben und die Angehörige anderer Gruppen erhalten. Diese Behandlung entfremdet sie und trägt zu ihrer Isolierung vom Rest der Gesellschaft bei. Dies widerspricht den Grundprinzipien, denen sich alle Mitgliedstaaten des Europarats verpflichtet fühlen und stellt an sich eine der schwierigsten Hürden bei der Schaffung oder dem Erhalt offener und harmonischer Gesellschaften in Europa dar. Die Diskriminierung scheint in den folgenden Bereichen besonders verbreitet zu sein und äußerst schädliche Folgen zu haben: Beschäftigung, Wohnen, Bildung, Gesundheit und Sozialdienste und Maßnahmen der Polizei und der Gerichte.BeschäftigungIn nahezu jedem europäischen Staat liegt die Arbeitslosenquote bei Roma, Migranten und Menschen, die als Ausländer wahrgenommen werden, signifikant höher als die der Gesamtbevölkerung. Dies ist nicht immer Beweis für eine direkte Diskriminierung seitens der Arbeitgeber, da diese Quotemanchmal auf den Zusammenbruch ganzer Industrien zurückzuführen ist, insbesondere der Bauindustrie, wo vorwiegend Migranten arbeiten, oder Folge der Anwendung einer „zuletzt eingestellt, zuerst gefeuert“-Politik ist oder im Fall der Roma durch das Verschwinden traditioneller Handwerke sowie die faktische Wohnabgrenzung, die ein Merkmal ihrer sozialen Ausgrenzung ist, verursacht wird. Aber in einigen Staaten erklären Nichtregierungsorganisationen im Bereich Antirassismus, selbst wenn in konkreten Fällen die rassistische Diskriminierung beim Zugang zu Beschäftigung von den Gerichten sanktioniert wird, dass die Strafen nicht immer ausreichend überzeugend sind, insbesondere dann nicht, wenn große Unternehmen betroffen sind; während in anderen Fällen die Beschäftigung immer noch der Bereich des sozialen Lebens ist, für den die meisten Fälle von Diskriminierung gemeldet werden.

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Wohnen

Berichte der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats weisen mit Sorge darauf hin, dass laut mehrerer Quellen die direkte und indirekte Rassendiskriminierung von Migranten, Personen mit Migrationshintergrund und anderen erkennbaren Minderheitengruppen sowohl im privaten als auch öffentlichen Wohnungssektor in einer Reihe von europäischen Staaten weiterhin ein Problem ist. Selbst für Staaten, in denen die Diskriminierung aufgrund der ethnischen Abstammung bei der Wohnungsvergabe verboten ist, dass einige Kommunen dessen ungeachtet städtische Vorschriften in einer Weise auslegen, die bestimmte sozial benachteiligte Gruppen diskriminiert, u.a. indem sie die Entscheidungen bei der Wohnungsvergabe vom Ruf des Antragstellers oder seiner Familie beim vorherigen Vermieter abhängig macht.

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Bildung

Dieser Bereich wird als wichtiges Instrument für den Kampf gegen Rassismus und Intoleranz erachtet, aber die Bildung scheint auch ein Bereich zu sein, in dem Rassismus und Diskriminierung aufgrund von ethnischer Abstammung und Religion existieren können, mit schädlichen Folgen für die Kinder und die Gesellschaft als Ganzes. Wir haben bereits die Situation der Roma-Kinder geschildert, die in einigen Fällen in getrennten Schulen oder in Schulen für geistig Behinderte untergebracht werden. Außerdem scheint es in einigen europäischen Staaten auch einen disproportional hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in bestimmten Schulen zu geben, was anscheinend mit der Bildung von ghettomäßigen Wohnsiedlungen und auch den angeblich schlechteren Schulleistungen von Migrantenkindern oder Kindern mit Migrationshintergrund verbunden ist. Leistungen und Sozialdienste Politiker sind häufig bemüht, auf Beschwerden einzugehen, Migranten missbrauchten oder belasteten in ungebührlicher Weise den Sozialstaat, indem sie den Zugang der Migranten zu Leistungen und Diensten einschränken, z. B. indem sie diese an umfangreiche Kriterien knüpfen, wie z. B. Aufenthaltsdauer (normalerweise nicht weniger als fünf Jahre), Rechtsstatus (einschließlich Arbeitserlaubnis und damit die Verfügbarkeit eines Einkommens), Nationalität. Fehlen eines Eintrags im Bundeszentralregister, Begrenzung auf Grund-und Notfallleistungen oder indem sie sie rigoroseren Bedarfsprüfungen als die Allgemeinheit unterziehen. Selbst wenn ausländischen Bewohnern offiziell dieselben Rechte wie anderen Antragstellern zugestanden werden, ist die Atmosphäre häufig feindselig und die bürokratischen Hürden so hoch, dass sie abgeschreckt werden, überhaupt einen Antrag zu stellen. Vielmehr ist es so, dass bereits am Ort der Einreise die Tatsache, dass jemand sozialen Beistand benötigt, ein ausreichender Grund für seine Abweisung ist. Polizei und Gerichte Migranten oder Angehörige von Minderheiten sind in einigen europäischen Staaten in disproportionaler Weise von Polizeiüberprüfungen betroffen und werden manchmal von den Polizeibeamten rassistisch beschimpft, schikaniert oder sogar körperlich misshandelt.
Die Tatsache, dass diese Gruppen häufiger von der Polizei angehalten und durchsucht werden, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sie im Strafjustizsystem landen. Diese Gruppen scheinen in der Tat in nahezu allen Gefängnissen in Europa überrepräsentiert zu sein. Und doch ist „die Frage nach Diskriminierung und Justiz eine der wichtigsten politischen Fragen unserer Gesellschaft, und sie erhält immer noch nicht die gebührende Aufmerksamkeit“, so Sebastian Roche, der als Forschungsdirektor für das französische Staatliche Zentrum für wissenschaftliche Forschung die Diskriminierung in der Justiz untersucht hat. Er fügt hinzu: „Wir können einem Staat nicht die Schuld geben, wenn seine Unternehmen diskriminieren, aber wir können einem Staat die Schuld geben, wenn sein Justizsystem und seine Polizei diskriminiert.“
Der Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz zeigt deutlich, dass zumindest in einigen Staaten die Polizei nicht aktiv genug ist, die Anzeigen von Opfern rassistischer Angriffe oder Hassreden aufzunehmen. Sie weigern sich häufig eine Anzeige aufzunehmen oder protokollieren diese nicht ordnungsgemäß. In anderen Fällen endet ein Opfer einer erkennbaren Minderheit, der bei der Polizei eine Anzeige wegen rassistischer Übergriffe machen will, in einer schwierigen Situation, weil die Polizei, anstatt das Verhalten des mutmaßlichen Täters der rassistischen Handlungen zu untersuchen, das Opferzu schikanieren beginnt. Darüber hinaus werden Polizeibeamte, denen Fehlverhalten gegenüber Migranten oder Angehörigen ethnischer Minderheiten vorgeworfen wird, bei weitem nicht immer verfolgt und wenn, dann selten mit Erfolg.

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Das Vorhandensein einer nahezu rechtlosen Bevölkerung.

Fast alle europäischen Staaten haben unter dem Druck der öffentlichen Meinung ihr Bestes getan, die Einwanderung zu kontrollieren und auf bestimmte Kategorien von Menschen zu begrenzen. Natürlich haben sie das Recht, dies zu tun. Da aber der relative Wohlstand Europas und seine abnehmende innerstaatliche Arbeiterschaft weiterhin Beschäftigungsmöglichkeiten bietet, die immer mehr Migranten anlocken, ist die Folge eine immer umfangreichere illegale Einwanderung, da die Menschen denKontrollen ausweichen und sich temporär oder dauerhaft auf dem Kontinent niederlassen. Und dies führt wiederum zu einer Situation, die nur schwer mit dem Anspruch Europas zu vereinbaren ist, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. „Illegale”, „ungesetzliche” oder „nicht erfasste” Migranten führen eine halb geheime Existenz, die es schwierig macht, verlässliche Daten über sie zu erfassen, aber ihre Zahl ist sicherlich hoch.
Ein Hinweis ist die Schätzung der EU-Kommission, dass zwischen 2005-07 ca. 1,4 Millionen Menschen festgenommen wurden, weil sie sich illegal in einem EU-Staat aufhielten, und nahezu 760.000 wurden abgeschoben. Für Staaten außerhalb der EU stehen nur wenige Daten zur Verfügung, aber zumindest in einigen sind die Zahlen bestimmt vergleichbar.
Wenn wir annehmen, dass die Festgenommenen nur einen Bruchteil der Gesamtzahl ausmachen, wird deutlich, dass wir hier über eine Bevölkerung von vielen Millionen sprechen. Ebenso klar dürfte sein, dass diese Bevölkerung nicht nur ihrer bürgerlichen und politischen Rechte beraubt ist, sondern ihr in der Praxis sogar die grundlegendsten Menschenrechte versagt bleiben. Sie sind im wahrsten Sinne des Wortes „ohne Recht“: Da das Gesetz sie mit Festnahme und Abschiebung bedroht, können siees nicht zu ihrem Schutz anrufen. Tatsächlich macht eben diese Tatsache sie attraktiver für Arbeitgeber: Da sie nur wenige Mittel und keinerlei Zuflucht haben, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als die Arbeit zu akzeptieren, die sie finden können, ungeachtet der Frage, wie wenig ihnen bezahlt wird oder wie unsicher, ungesund oder entwürdigend die Beschäftigungsbedingungen sind.
Kurz gesagt, sie sind jeder Form von Ausbeutung schutzlos ausgeliefert. Gleichzeitig macht sie ihr „illegaler” Status bei der restlichen Bevölkerung noch unbeliebter als die Migranten, obwohl diese allein durch die Tatsache, Migranten zu sein, in denselben Topf geworfen werden. Damit sind illegale Einwanderer, ebenso wie andere Migranten, aber in einem größeren Umfang, in den gefährlichsten, schwierigsten und schmutzigsten Jobs zu finden. Sie arbeiten in der Regel in landwirtschaftlichen Betrieben, kleinen und mittleren Unternehmen, im Dienstleistungsbereich (Restaurants, Hotels, Hauswirtschaft) und, im Fall nicht erfasster weiblicher Einwanderer, in der Sexindustrie. Die Geburten dieser nicht erfassten Einwanderer werden häufig nicht angemeldet, mit der Folge, dass die Kinder selbst auch von Geburt an nicht erfasst werden. Man schließt sie von medizinischer Versorgung und Bildung aus. Eine wachsende Zahl von ihnen muss auf der Straße schlafen. Sie sind nach wie vor schutzlos dem Missbrauch durch kriminelle Vereinigungen ausgesetzt, die sich an Schmuggel, Menschenhandel und modernen Formen der Sklaverei beteiligen. Weibliche Einwanderer sind von den zusätzlichen Gefahren der Marginalisierung, von Jobverlust und Aberkennung wirtschaftlicher und sozialer Rechte betroffen. Viele Industriezweige zahlen keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit, und Frauen fehlt es an gesetzlichem Schutz.
Laut der verfügbaren Daten gibt es viele Fälle von Gewalt gegen nicht erfasste Frauen, und sie sind die primären Opfer des abscheulichen Verbrechens des Menschenhandels. Obwohl Asylsuchende, von denen es im Jahr 2008 355.000 in den OSZE-Staaten gab, bei steigenden Zahlen in den Anrainerstaaten des Mittelmeeres, streng genommen keine nicht erfassten Menschen sind, befinden sie sich in vielfacher Hinsicht in derselben Lage und sind vielen ähnlichen Gefahren ausgesetzt. Das Stellen eines Asylantrags wird allgemein von der Öffentlichkeit, vielfach unterstützt von den Medien, als simpler Versuch gesehen, die Einwanderungskontrollen zu umgehen. In vielen Fällen stimmt dies vielleicht, obwohl es auch stimmt, dass individuelle Umstände enorm variieren können, und es gibt eine große Grauzone zwischen einem „reinen“ politischen Flüchtling und einem „reinen“ Wirtschaftsflüchtling.
Leider zeigen die europäischen Staaten eine starke Tendenz, Asylsuchende als schuldig zu betrachten, also „Scheinanträge“ zu stellen, bis das Gegenteil bewiesen wurde, und erlegen ihnen die Beweispflicht auf, obwohl es viele Gründe gibt, warum echte politische Flüchtlinge nicht immer ausreichende Beweise für ihre Geschichte vorlegen können. Viele Asylsuchende sind inhaftiert, während ihr Antrag geprüft wird, und viele dürfen, selbst wenn sie „frei“ sind, nicht arbeiten und erhalten, wenn überhaupt, nur eine minimale soziale Absicherung, weil auch hier die öffentliche Meinung dienstbeflissen bedient wird, die sie als „Schmarotzer“ verunglimpft. Dies alles führt sie in eine Lage, die der von nicht erfassten Einwanderern ähnelt. Da man ihnen nahezu vollständig verbietet, ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, ist ihr Versuch, dies illegal zu tun, fast vorprogrammiert; und jeder Beschwerde von ihnen wird wahrscheinlich mit dem Hinweis begegnet, es stehe ihnen ja „frei”, in ihr Heimatland zurückzukehren, eine Antwort, die den Gegenstand ihres Antrags, der in der Zwischenzeit geprüft wird, praktisch vorverurteilt. Daher genießen auch sie einen sehr eingeschränkten Rechtsschutz und sind vielfach dem gleichen Missbrauch ausgesetzt wie illegale Einwanderer. In beiden Fällen verschärft der Mangel an Alternativen zur Inhaftierung und die damit zusammenhängende Tendenz, jeden festzusetzen, der in illegaler Weise in ein Land einreist, einschließlich Schwangeren und Familien mit kleinen Kindern, die Situation noch und erschwert eine Versöhnung mit den erklärten europäischen Grundsätzen.
Selbst jene, deren Asylantrag genehmigt wurde oder die eine „temporäre Aufenthaltsgenehmigung“ erhalten haben, müssen häufig trotzdem gehen, unter Androhung der Abschiebung, wenn sie dies nicht „freiwillig“ machen, falls oder wenn das Gastland zu dem Schluss kommt, die Situation in ihrem Heimatland habe sich gebessert. Solche Beurteilungen sind häufig anfechtbar, um das Mindeste zu sagen, und selbst wenn sie begründet sind, können die Folgen dieser Beurteilungen sehr unmenschlich sein, insbesondere wenn Kinder, die im Gastland herangewachsen sind, in ihr „Heimatland“ zurückgeschickt werden, das sie nicht aus eigener Erfahrung kennen.

Das Europäische Netzwerk gegen Nationalismus, Rassismus, Faschismus und zur Unterstützung von Migranten und Flüchtlingen veröffentlicht regelmäßig eine Liste jener Menschen, die an den Grenzen Europas oder in Abschiebehaft sterben. Seit 1993 wurden mit Hilfe vieler Netzwerkorganisationen mehr als 11.000 dieser Todesfälle dokumentiert. Zweifelsfrei sind viele dieser Todesfälle natürlichen Ursachen geschuldet, und sicherlich kann man nicht für alle Todesfälle die europäischen Behörden verantwortlich machen. Es ist aber schwierig, diese unglücklichen Menschen nicht zumindest teilweise als Opfer einer fehlenden klaren, umfassenden und humanen Einwanderungspolitik in Europa zu sehen, und einige von ihnen als Opfer einer erschreckenden Abgebrühtheit bei der Anwendung der bestehenden nationalen Politik. Viele, die z. B. auf See ertrunken sind, hätten gerettet werden können, wenn man die hochseeuntauglichen Boote, in denen sie saßen, rechtzeitigaufgegriffen hätte, wie dies das internationale humanitäre Recht vorsieht. Die Verantwortung für ihren Tod muss in vielen Fällen auch von den Staaten übernommen werden, aus denen sie abgefahren sind, wobei diese Staaten striktere Maßnahmen hätten ergreifen müssen, um sie an der Abfahrt zu hindern.
Parallelgesellschaften
Das Wort „Ghetto”, das in der Geschichte die jüdischen Viertel in zahlreichen europäischen Städten meinte, wird heute verwendet, um ein komprimiertes städtisches Viertel zu bezeichnen,in dem ethnische, religiöse, nationale oder andere Gemeinschaften, die gesamtstaatlich gesehen eine Minderheit darstellen, auf lokaler Ebene eine große Mehrheit der örtlichen Bevölkerung bilden.
Diese Konzentrationen sind nicht ausnahmslos oder notwendigerweise ungesund. Historisch betrachtet kommen sie in vielen Gesellschaften vor und waren häufig eine nützliche Phase bei der schrittweisen Integration von Einwanderergruppen in die Gastgesellschaft. Der Begriff „Ghetto” wird jedoch in der Regel in einem negativen Sinn verwendet, wenn ein Stadtteil größtenteils vom Rest der Stadt durch soziale oder wirtschaftliche Ausgrenzung, oder Selbstausgrenzung, getrennt ist. Das typische Ghetto ist ein heruntergekommener Innenstadtbereich mit hoher Arbeitslosenquote und Jugendkriminalität. Alternativ kann dieser Begriff ein Gebiet meinen, dessen Bewohner unter sich bleiben, kaum die Sprache des Landes sprechen und in dem sich Angehörige der „einheimischen“ Bevölkerung, wenn sie überhaupt dorthin kommen, nicht willkommen und sicher fühlen, während in den örtlichen Schulen die Klassen nur aus Kindern von Minderheiten bestehen und den Schulen die Mittel fehlen, um sicherzustellen, dass diese Kinder die Landessprache fließend sprechen und lesen können.
Dies ist in westeuropäischen Städten ein vertrautes Muster geworden. Es trägt signifikant zur Angst vor und der Ablehnung von Migranten und Minderheiten bei, die von vielen Europäern geäußert werden. Die Ablehnung wird des Weiteren von der Überzeugung bestärkt, dass dieseGemeinschaften ihre Isolation selbst gewählt haben und vorsätzlich danach streben, in „Parallelgesellschaften“ zu leben, den Kontakt mit der restlichen Bevölkerung minimieren wollen, während sie gleichzeitig immer mehr Gebiete der Stadt „kolonisieren“, obwohl zumindest in einigen Fällen die Angehörigen der fraglichen Gemeinschaft denken, es sei die Gastgesellschaft, die sie ablehne und isoliere. Tatsächlich sind Ghettos und Parallelgesellschaften zwei klar zu unterscheidende Phänomene, die manchmal, aberbei weitem nicht immer, zusammen auftreten. In vielen Fällen ist das Ghetto nicht monoethnisch, sondern weist eine Reihe von Minderheiten auf, die zusammenleben und sich häufig untereinander nicht verstehen. Ebenso können Parallelgesellschaften manchmal geografisch breit verteilt sein, gemischt mit der Gesamtgemeinschaft existieren, aber der echte soziale Kontakt mit dieser Gesamtgemeinschaft wird auf ein Minimum beschränkt.
Das Entstehen von Parallelgesellschaften hat mehrere gefährliche Folgen. Erstens kann die soziale und wirtschaftliche Entbehrung zu Unruhen führen, die nicht notwendigerweise mit kulturellen oder religiösen Missständen zu tun haben müssen.
Zweitens werden Angehörige der neuen, besser ausgebildeten Mittelschicht, die in einer geschlossenen Gesellschaft innerhalb einer offenen Gesellschaft aufwachsen, immer unzufriedener mit der ausbleibenden sozialen Mobilität und können unter einer Art „kultureller Schizophrenie“ leiden. Angehörige dieser Gruppe neigen zur Radikalisierung.
Drittens gewähren Parallelgesellschaften, aufgrund ihrer geschlossenen Natur, häufig Deckung für kriminelle Handlungen und in einigen Fällen für terroristische Netzwerke. Natürlich trägt diese Isolation zur gegenseitigen Entfremdung zwischender betroffenen Gemeinschaft und der sie umgebenden Gesellschaft bei. Sie ist für eine jedwede sinnvolle Umsetzung des Gedankens eines „Zusammenlebens“ schädlich. Ob sie nun das Ergebnis einer vorsätzlichen „multikulturellen“ Politik ist oder nicht, jede ernsthafte Integrationspolitik muss versuchen, diese Isolation zu überwinden.
Islamistischer Extremismus
Obwohl der Islam seit vielen Jahren in Europa existiert, haben die terroristischen Angriffe vom 11. September in den USA und nachfolgende ähnlich dramatische Angriffe in Europa vor allem in Madrid, März 2004; London, Juli 2005; und eine Serie von Angriffen in Moskau, der letzte im Flughafen Domodedovo im Februar 2011 zur Wahrnehmung geführt, der Terrorismus sei ein Merkmal des Islams als solcher. Es wird sogar manchmal behauptet, „nicht alle Muslime sind Terroristen, aber nahezu alle Terroristen sind Muslime“. Offizielle Statistiken ergeben ein anderes Bild.

Die Frauenbewegung im Iran

Das Herz der iranischen Zivilgesellschaft – die Frauenbewegung

Autorin Cosima Schayani


Seit fünf Generationen kämpfen Frauen in Iran für mehr Rechte. Ihre Bewegung ist tief verwurzelt in der Gesellschaft – auch, weil sich viele dieser Frauen stets für die Rechte aller eingesetzt haben. Die Journalistin Shabnam von Hein skizziert die Frauenbewegung in Iran.

Shabnam von Hein 

„Rechte werden nicht gewährt, man muss sie erkämpfen“, sagt ein persisches Sprichwort. Das gilt erst recht für den langen Kampf der iranischen Frauen für Gleichberechtigung. Irans Frauen haben in den vergangenen hundert Jahren viel erreicht – und zum Teil auch wieder verloren. Geschenkt wurde ihnen nie etwas, schon gar nicht von den Politikern der Islamischen Republik.

Viele Politiker versprechen den Frauen vor Wahlen immer wieder, sich für ihre Rechte und Interessen einzusetzen. Sie wissen, dass die Frauen als Motor der Wahlen in Iran gelten und mobilisieren können. Ein Versprechen, das Irans Frauen immer wieder gemacht wurde, ist die Aufhebung des Verbots, das Frauen untersagt ins Fußballstadion zu gehen. Dieses Verbot hat sich nach der Islamischen Revolution 1979 schleichend durchgesetzt und wurde religiös begründet: Es führe „zur Sünde“, wenn Frauen „halbnackte“ Männer zu Gesicht bekämen.



Am 10. Oktober 2019 durften Frauen nun zum ersten Mal in der gut 40-jährigen Geschichte der Islamischen Republik ein Fußballspiel im Stadion sehen. Auf Druck des Fußball-Weltverbandes Fifa hatte Irans Regierung zuvor das Stadionverbot für Länderspiele gelockert. Doch es waren vor allem Irans Frauen, die über Jahre hinweg den Druck auf die Regierung und die Fifa aufgebaut hatten: Sie hatten sich immer wieder vor den Stadien versammelt und ein Ende der Diskriminierung verlangt.

Zum Ende des Verbots beigetragen hatte auch der tragische Tod von Sahar Khodayari. Die 29-jährige versuchte im Frühjahr 2019 als Mann verkleidet ins Stadion zu gelangen. Sie wollte unbedingt ihren Teheraner Fußballverein live sehen. Doch Sahar Khodayari wurde verhaftet wegen „Verletzung der moralischen Ordnung“ und „Beleidigung von Beamten“. Bis zur Anklage kam sie frei. Als sie jedoch erfuhr, dass eine Verurteilung bis zu sechs Monate Haft bedeuten könnte, zündete sie sich vor dem Gerichtsgebäude an. Sahar Khodayari starb an ihren Verbrennungen. Ihr Tod schockierte die iranische Gesellschaft – vor allem viele Frauen, auch solche, die für Fußball wenig übrighaben.

Die Frauenbewegung hat eine lange Tradition

Die Geschichte der Frauenbewegung in Iran reicht weit zurück. Der lange Kampf der Iranerinnen um Gleichberechtigung nahm seinen Anfang in der sogenannten Tabak-Bewegung: 1891 hatte der damalige König Naser al-Din Schah in seiner ständigen Geldnot das Monopol für die Herstellung und den Handel von Tabak im gesamten persischen Staatsgebiet an einen britischen Militär vergeben. Es gab Proteste, und Ajatollah Mirza Schirazi verhängte eine Tabak-Fatwa, die den Konsum von Tabak verbot.

Nicht nur Männer, auch Frauen ließen ihre Wasserpfeifen links liegen. Sogar die Frauen von Naser al-Din Schah schlossen sich dem Protest an: Die Rivalinnen in seinem Harem verbündeten sich und weigerten sich, dem König seine gewohnte Wasserpfeife vorzubereiten. Am Ende revidierte der König seine Entscheidung.

Die Tabak-Bewegung bildete den Keim der konstitutionellen Revolution in Iran ab dem Jahr 1905. Ziel war es, die Macht der Monarchie einzuschränken und ergänzend ein parlamentarisches System einzuführen. Viele Frauen schlossen sich dieser Revolution an – und bezahlten ihr Engagement teils mit ihrem Leben. So wie zum Beispiel die 20 Frauen, die sich als Männer verkleidet an Protesten im Westen Irans beteiligt hatten. Nachdem die Proteste brutal niedergeschlagen worden waren, fand man ihre Leichen unter den Toten.

Als im August 1906 König Mozaffar ad-Din Schah einen Erlass zur Schaffung eines Parlaments verkündete, blieben Frauen vom Wahlrecht jedoch ausgeschlossen: eine herbe Niederlage. Das sahen auch kultivierte und gebildete Männer so, die sich ein besseres Leben für ihre Töchter gewünscht hatten. Einer von ihnen war der moderne Geistliche Hadi Dowlatabadi. Seine Tochter Sedighe Dowlatabadi, geboren 1882, wurde zu einer der wichtigsten Frauenaktivistinnen in der Geschichte Irans. Als Herausgeberin und Autorin der ersten iranischen Frauenzeitschrift setzte sie sich für Frauenrechte ein, vor allem für den Zugang zu Bildung.

Bildung als Schlüssel zur Zukunft

Sedighe Dowlatabadi und andere Frauenaktivistinnen wussten, dass Bildung der Weg zu ihrem eigenen Erfolg war. Nach der konstitutionellen Revolution finanzierten wohlhabende Frauen Mädchenschulen und gründeten landesweit Frauenvereine. Mit ihnen entwickelte die Frauenbewegung starke Wurzeln in der iranischen Gesellschaft.

Mit dem Putsch des Kosaken-Offiziers Reza Khan gegen die Kadscharen begann 1925 für die Frauenbewegung in Iran eine neue Ära. Als erster König der neuen Pahlavi-Dynastie versuchte Reza Khan, dann Reza Schah Pahlavi genannt, seinem politischen Vorbild Mustafa Kemal Atatürk in der Türkei zu folgen und Iran zu modernisieren – mit radikalen Entscheidungen und eiserner Hand. Reza Schah schaffte die traditionelle Kleidung der Iranerinnen und Iraner ab; er verbot den Frauen das Tragen des Schleiers. Seit 1936 wurde der 7. Januar in der Pahlavi-Dynastie als „Tag der Befreiung der Frau“ gefeiert.

Reza Schah ließ auch einen landesweiten „Frauenverein“ gründen. Seine beiden Töchter Shams und Ashraf spielten in den nächsten Jahrzehnten eine wichtige Rolle innerhalb der iranischen Frauenbewegung. Sie wurden Verbündete der wichtigsten Frauenaktivistinnen wie etwa Sedighe Dowlatabadi. Im Schatten der offiziellen Frauenpolitik wuchs aber auch eine politisch links orientierte Frauenbewegung, die mit dem Motto „Gerechtigkeit für alle Frauen“ auch religiöse Frauen mobilisierte.

1941 musste Reza Schah auf Drängen britischer und sowjetischer Truppen, die Iran besetzten, abdanken. Sein Sohn, Mohammed Reza Pahlavi, wurde von den Besatzungsmächten inthronisiert. Im Februar 1963 erließ er per Dekret das aktive und passive Frauen-Wahlrecht. Es war einer der Reformpunkte der von Mohammed Reza diktierten „Weißen Revolution“: Der Monarch versuchte in der Bevölkerung Zustimmung dafür zu gewinnen, während er zugleich jegliche Opposition ausschaltete. 1967 wurde das fortschrittliche „Gesetz zum Schutz der Familie“ eingeführt – eine Errungenschaft aus 60 Jahren Frauenbewegung.

Bis zur Islamischen Revolution 1979 konnten Frauenaktivistinnen der zweiten Generation zahlreiche weitere Gesetzesänderungen durchsetzen. Zu dieser zweiten Generation zählte zum Beispiel Mehrangiz Dolatshahi. Sie gehörte zur Oberschicht und hatte Ende der 1930er Jahre in Berlin und Heidelberg studiert und promoviert. Von 1976 bis 1979 war sie die erste weibliche Botschafterin Irans – in Dänemark. Zuvor hatte sie als Parlamentarierin mit anderen zum Beispiel für das erwähnte moderne Familiengesetz gekämpft. Das Gesetz war dem Klerus ein Dorn im Auge, denn es stellte Mann und Frau gleich und erlaubte dem Staat, sich in Familienangelegenheiten einzumischen und sich für die Rechte der Frauen einzusetzen.

Zugleich trugen nach 1941 Frauen – vor allem aus den konservativ-traditionell-religiösen Familien sowie insgesamt aus ärmeren Schichten – wieder Schleier. Das erlaubte es vielen Frauen, wieder das Haus zu verlassen. Auf viele wirkte die Modernisierung dennoch eher abschreckend und entfremdend. Dem Regime des Schahs gelang es nicht, die konservativ-traditionellen Familien auf seinem Modernisierungskurs mitzunehmen. Universitäten etwa galten vielen als Orte der Sünde, weil dort Frauen in – aus ihrer Sicht – unpassender Kleidung dem männlichen Geschlecht viel zu nahekamen. Die verordnete Modernisierung war besonders schwierig für jenen Teil der Gesellschaft, der unterhalb der Armutsgrenze lebte – und das galt unter dem modernen, säkular-autoritären Regime des Schahs für rund 40 Prozent der Bevölkerung. Ab 1978 kam es immer wieder zu Massenproteste gegen den Schah. Die Islamische Revolution nahm ihren Anfang, im Januar 1979 floh Mohammed Reza ins Exil und die Islamische Republik wurde gegründet.

Nach 1979 gingen Errungenschaften wieder verloren

„Seit der islamischen Revolution in Iran wird die eine Hälfte der Gesellschaft, nämlich die Frauen, von der anderen Hälfte systematisch unterdrückt“, sagt die iranische Frauenrechtlerin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi. „Der obligatorische Hidschab oder das Stadionverbot sind nur die Spitze des Eisberges.“ Shirin Ebadi arbeitete bis 1979 als Richterin. Nach der islamischen Revolution verlor sie ihren Posten.

Für einen islamischen Staat, der Iran seit 1979 ist, ist das islamische Recht ein zentrales Element. Revolutionsführer Ajatollah Chomeini setzte das moderne „Gesetz zum Schutz der Familie“ von 1967 außer Kraft. Stattdessen wurde die Scharia wieder eingeführt – das islamische Recht, das sich auf den Koran, auf Überlieferungen und theologische Auslegungen als Quellen bezieht.

Die Scharia in Iran verbietet Frauen die Ausübung verschiedener Berufe, etwa das Richteramt. Das Ehe- und Familienrecht privilegiert Männer: Alle wichtigen Entscheidungen sollen von Männern getroffen werden. So liegt die Entscheidung beim Vater, ob seine Tochter studieren, arbeiten oder heiraten darf. Nach der Hochzeit entscheidet der Ehemann.

Die iranischen Frauen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben die Revolution von 1979 mitgetragen hatten, wussten nicht, dass sie nach dem Sieg der Revolution und der Machtübernahme des religiösen Flügels unter Ajatollah Chomeini vieles verlieren werden. Was aber auch Ajatollah Chomeini den iranischen Frauen nicht nehmen konnte, war das aktive und passive Wahlrecht. Und dass, obwohl er in den 1950er Jahren einer der bekanntesten Gegner des Wahlrechts für Frauen gewesen war.



Frauenrechte heute – zwischen Frust und Kampf

Trotz aller Repressalien gibt es auch positive Entwicklungen in den vergangenen 40 Jahren. Zum Beispiel hat sich der Frauenanteil an den Universitäten von 27 Prozent vor der Revolution von 1979 deutlich erhöht. Mittlerweile ist die Mehrheit der Studierenden im Iran weiblich. Doch auch mit ihrer guten Ausbildung haben es Frauen weiterhin schwer: Laut offiziellen Statistiken vom Oktober 2019 ist der Anteil der Frauen am Arbeitsmarkt mit nur 18 Prozent immer noch sehr gering.

Das Bild der finanziell unabhängigen und emanzipierten Frauen passt nicht in ein politisches System, das versucht religiöse Sitten und Gebräuche in der Gesellschaft weiter durchzusetzen. Dafür werden alle staatlichen Medien und Einrichtungen genutzt, vom Kindergarten bis zur Universität. Das Budget der Kultureinrichtungen, die für die „Propagierung islamischer Werte“ zuständig sind, war 2019 13 Mal höher als das Budget des Umweltministeriums. Die Einrichtungen finanzieren Kulturprogramme wie Reisen zu Wallfahrtsorten oder Freizeitangebote für Schüler und Schülerinnen sowie für Studierende. Voraussetzung: Sie müssen den religiösen Regeln folgen; für den Hidschab werben oder auch an staatlich organisierten Kundgebungen teilnehmen. Dennoch hat die massive Investition in die Kultureinrichtungen nicht viel gebracht. Das wichtigste Beispiel dafür ist die obligatorische Kleiderordnung für Frauen in der Öffentlichkeit. Obwohl es sogar eine Art Sittenpolizei gibt, die Frauen und ihre Kleidung im öffentlichen Raum kontrolliert, tragen dennoch viele ihr Kopftuch und ihren Mantel auf ihre eigene Art und Weise und protestieren damit mutig gegen die Vorschriften. Diese erzwingen eine Kopfbedeckung und verbieten körperbetonte Mode und sogar fröhliche Farben.


Mit Shirin Ebadi ist heute die dritte Generation von Frauenaktivistinnen in Iran vertreten oder kämpft aus dem Exil. Zu ihr gehören auch religiöse Frauen: Sie vertreten islamische Werte und kämpfen für ihre Position innerhalb des Systems. Zu diesen Stimmen gehört zum Beispiel Narges Mohammadi. Sie war Stellvertreterin von Shirin Ebadi im iranischen Menschenrechtszentrum in Teheran. Narges Mohammadi sitzt seit 2015 im Gefängnis. Die Menschenrechtsaktivistin hatte unter anderem eine Kampagne gegen die Todesstrafe in Iran organisiert. Sie wurde zu insgesamt 16 Jahren Haft verurteilt – allein für ihren Einsatz gegen die Todesstrafe wurde sie mit zehn Jahren Gefängnis bestraft.

Shirin Ebadi lebt seit 2009 im Exil in Großbritannien. In Iran war sie nicht mehr sicher. Sie verließ ihre Heimat auch auf Bitte vieler Mitstreiterinnen, um ihre Stimme im Ausland zu sein. Die Juristin weiß um die wichtigen gesellschaftlichen Wurzeln der Frauenbewegung: „Die Frauen und die Frauenbewegung in Iran wurden immer von progressiven Männern unterstützt. Weil die Frauen sich immer für die Bürgerrechte und für die allgemeinen Forderungen der Gesellschaft einsetzten – und weil sie bereit waren, den Preis dafür zu bezahlen.“

Einen hohen Preis haben nicht nur Shirin Ebadi oder Narges Mohammadi gezahlt. Die Frauenbewegung war ein wichtiger Pfeiler der Protestbewegung im Sommer 2009 nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl. Die Massenproteste wurden teils brutal niedergeschlagen. Viele Frauenaktivistinnen wurden verhaftet; viele andere – wie Shirin Ebadi – verließen aus Angst vor Repressalien das Land.

Ihre Mitstreiterin Narges Mohammadi blieb in Iran. Auch aus dem Gefängnis heraus spielt sie weiterhin eine wichtige Rolle für die Frauenbewegung. Am 24. Dezember 2019 wurde sie im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis zusammengeschlagen und unter Gewalt in ein anderes Gefängnis verlegt. Es war die Strafe dafür, dass sie im Gefängnis einen Häftlingsstreik organisiert hatte. Damit wollte sie gegen die brutale Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen vom November 2019 protestieren.

Narges Mohammadi glaubt weiterhin an die Wirksamkeit von zivilem Ungehorsam und setzt ihren Protest fort. Anfang Februar 2020 rief sie alle Iranerinnen und Iraner zum Boykott der Parlamentswahlen im gleichen Monat auf. Angesichts des brutalen Umgangs mit den Protestierenden im November 2019 stellte sie die Legitimität des herrschenden Systems infrage. Ihrem Aufruf zum „Wahlboykott“ folgten auch zwölf politische Gefangene aus der Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses, in dem sie zuvor inhaftiert war.

Quelle: Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz „CC BY-NC-ND 4.0 – Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International“ veröffentlicht. Autor/-in: Shabnam von Hein für bpb.de

Zur Stellung der Frau im Islam

Autorin Nila Khalil

Zur Stellung der Frau im Islam ( kleiner Auszug)

Worte von der wunderbaren Nila Faani, denen ich nichts mehr hinzuzufügen kann.

Um es gleich vorweg zu nehmen, ich verurteile KEINE Religion, denn auch Frauenrechte waren in der Christlichen Gesellschaft und westlichen Ländern auch lange nicht da, wo sie heute sind.
Nur, Leben wir im 21. Jahrhundert und man könnte sich schon mal so langsam von einem überalterten Weltbild befreien.

In den islamischen Ländern beinhaltet das Familienrecht heute zahlreiche die Frauen diskriminierende Bestimmungen, da das Familienrecht auf einem hierarchischen Rollenverständnis von Mann und Frau basiert. Zwar wurden in den letzten Jahren in diversen muslimischen Ländern verschiedene Reformversuche unternommen. Doch diese wurden von konservativen Kräften oft als Angriff auf das islamische Recht und seine Werte zurückgewiesen, und so bleibt das Familienrecht bis heute Gegenstand kontroverser Debatten um kulturelle, rechtliche  und religiöse Identität. Die Islamisierung in Afghanistan, Irak, Iran, Syrien oder Türkei, um nur einige der Länder zu nennen, erschwert eine Reform des Familienrechts und somit auch die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau zusätzlich.

Die Ehe im Islam ist ein Vertrag zwischen Mann und Frau. Dieses Verständnis gilt eigentlich auf der ganzen Welt als Ehe; und eine Einwilligung von beiden Seiten ist grundsätzlich erforderlich.
Die Heiratsfähigkeit wird im klassisch-islamischen Recht mit der Pubertät erreicht. Allerdings gibt es verschiedene Ansichten darüber, wann dieses Alter erreicht ist. Das positive Recht, dazu später mehr, kann ein höheres Alter vorsehen. Die Altersschranken vor allem für Mädchen bleiben in vielen islamischen Staaten jedoch tief und geht mitunter auf ein Alter von 10 Jahren der Mädchen aus. Auch wenn das positive Recht ein höheres Heiratsalter vorsieht, bleibt eine Ehe, die bereits zuvor nach islamischem Recht geschlossen wurde, oftmals gültig. Somit bleiben Kinderehen weiterhin möglich. Arrangierte Ehen sind in den Städten und gut florierenden Provinzen der Länder in dem der Islamische Glaube vorherrschend ist, seltener geworden, in ländlichen Gebieten jedoch immer noch oft praktiziert.
In Artikel 16 Absatz 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht: Die Ehe darf nur auf Grund der freien und vollen Willenserklärung der zukünftigen Ehegatten geschlossen werden. Zwangsverheiratung ist und bleibt eine Form von Gewalt im Namen der Ehe.
Um es gleich vorweg zu nehmen, Zwangsehen gibt es NICHT nur in de Islamischen Welt. Darauf habe ich in anderen Text auch schon öfter hingewiesen.
Das Familienrecht in islamischen Ländern stützt sich grundsätzlich auf drei Rechtsquellen; das positive Recht, das klassisch-islamische Recht und das Gewohnheitsrecht. Ähnlich anderen Rechtsbereichen wie das Strafrecht wurde das Familienrecht zwar in den letzten Jahren als positives Recht kodifiziert, enthält aber inhaltlich so viele Verweise auf das klassisch-islamische Recht wie kein anderer Rechtsbereich.
In den islamischen Ländern beinhaltet das Familienrecht noch heute zahlreiche diskriminierende Bestimmungen für Mädchen und Frauen, da das Familienrecht auf einem hierarchischen Rollenverständnis von Mann und Frau basiert.
Nächstes ist die Polygamie in der Religion des Islams. Ein Mann hat nach dem Koran das Recht, vier Frauen zu heiraten, wenn er fähig ist, sie gleich zu behandeln. Im Zuge der Reformierungsbemühungen haben Ägypten, im Jahr 2000, und Marokko, 2004, Einschränkungen im Familienrecht eingefügt, die zum Beispiel die Einwilligung der ersten Frau verlangen. Ausserdem muss gerichtlich überprüft werden, ob ein Mann die ökonomischen Voraussetzungen erfüllt, um eine polygame Ehe einzugehen. Fraglich bleibt dabei oftmals, ob bei der Einwilligung der ersten Ehefrau eine tatsächliche Wahlmöglichkeit im Hinblick auf die Konsequenzen besteht oder bestanden hat. In der Türkei und in Tunesien ist die Polygamie gesetzlich verboten.
Die umstrittene und viel diskutierte Sure 4:34 des Korans sieht ein Züchtigungsrecht des Ehemannes vor, das er kraft seiner Autorität gegenüber seiner Ehefrau im Falle von Ungehorssam habe. Dies verstößt schon gegen Menschenrechtsverletzungen in den Artikel 1 bis 5 der AEMR ( Allgemeine Erklärung der Menschenrechte).
Entsprechend hat die Ehefrau dem Ehemann gegenüber die Pflicht zum Gehorsam, auch dies verstößt eindeutig gegen Menschenrechte.
Die „Pflichten“ beinhaltet die Führung des Haushalts, die Kindererziehung, aber auch das Ersuchen um Erlaubnis, falls sie arbeiten oder reisen möchte. Falls der Ehemann seinen Pflichten zum Unterhalt nicht nachkommt, kann die Frau ihm ihren Gehorsam verweigern. Dies gilt auch umgekehrt: Kommt die Frau ihren Pflichten nicht nach, ist der Ehemann nicht verpflichtet, für ihren Unterhalt zu sorgen. Auch hier finden wir weiter Verstöße gegen  Artikel 18, 19, 22 und 23 der AEMR.
Artikel 6 der AMER ist auch ein oft kontrover geführter Grundsatz von Menschenrechtskonvention. Je nach Land bestehen für Frauen zudem eine Bekleidungsvorschriften oder gar Vorschriften zur Geschlechtersegregation etwa im Bildungsbereich. Teilweise werden Frauen vom öffentlichen Leben bzw. von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. In Gerichtsverfahren, so etwa bei Zeugenaussagen oder der Bemessung einer Kompensationszahlung, hat eine Frau eine deutlich geringere Position als ein Mann. Oft wiegt ihre Aussage nur halb so viel wie die des Mannes.
Weitere Vorbehalte gegenüber der UN-Frauenrechtskonvention ist
das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ist von fast allen Staaten weltweit ratifiziert worden. Die meisten islamischen Länder haben jedoch zahlreiche Vorbehalte angebracht bzw. den Vorrang des islamischen Rechts reklamiert, so etwa das Königreich Saudi Arabien wörtlich: «In case of contradiction between any term of the Convention and the norms of islamic law, the Kingdom is not under obligation to observe the contradictory terms of the Convention.» Auch wenn die Zulässigkeit solch genereller Vorbehalte höchst umstritten ist, zeigt sich damit klar der Unwille vieler muslimischen Staaten, den Frauen Rechte einzuräumen, die über das islamische Recht hinausgehen.

Nun komme ich noch auf meine, und derer von tausend engagierten Frauen, Arbeit zu sprechen.
Seit den 1980er Jahren hat sich neben der schon existierenden säkularen feministischen Bewegung in verschiedenen islamischen Ländern eine islamische Frauenrechtsbewegung entwickelt, die versucht, durch Neuinterpretation der religiösen Quellen für eine Gleichstellung von Mann und Frau im Islam zu argumentieren. Eine andere Argumentationsstrategie greift auf ein „goldenes Zeitalter“ im Islam zurück und möchte damit frauenfeindliche Interpretationen und Praktiken als unislamisch darstellen. Dazu gab es erst vom 25. November, der Tag gegen Gewalt an Frauen,  bis zum 10. Dezember, dem Tag der Internationalen Menschenrechte, in Afghanistan sehr viele Kundgebungen und Veranstaltungen. Die „Orange Days“ fanden 2019 in 70 Länder der Welt statt.
Die Hauptthemen der islamischen Feministinnen beziehen sich auf rechtliche Fragen wie die Gleichstellung der Ehepartner, Zwangsehe, Kinderehe, Scheidung bzw. Verstossung, die männliche Vormundschaft einer Frau und das Sorgerecht, sowie auf Kleidervorschriften der Frau Kopftuch Hijab bzw. Gesichtsschleier Niqab. Auch darüber habe ich schon berichtet. Auf Fragen zur Sexualität der Frau und insbesondere sexuellen Gehorsam, Gewalt gegen Frauen, wie das Züchtigungsrecht oder die Einbindung von Frauen in religiösen Berufen und in der Moschee, Frau als Vorbeterin, etc.
Der islamische Feminismus stösst wie der säkulare Feminismus in der islamischen Welt zwar manchmal auf Zustimmung, aber auch vielfach auf Ablehnung. Gerade muslimische Traditionalisten und islamische Fundamentalisten lehnen die Neuinterpretation der religiösen Quellen ab. Unter Umständen werden Vorwürfe wie Verwestlichung und Häresie, also eine verdammende Meinung, gegen islamische Feministinnen angeführt.

Nila Khalil, Den Haag, 28 Dezember 2019

Massive Ordnance Air Blast

Autorin Nila Khalil

Ich bin unglaublich wütend, was ich vorhin über die Präsidentenwahl der USA gelesen habe.
Oft muss ich den Schwachsinn  lesen, dass Mr. American First kein Kriegstreiber sei. Dies ist faktisch falsch!
Am 20. Januar 2017 wurde Mr. American First als 45. Präsident der USA in das Amt offiziell bestätigt und vereidigt.

Im April 2017 wurde die Massive Ordnance Air Blast über Afghanistan abgeworfen und mir kann KEINER sagen, dass der Präsident der USA von diesem Einsatz nichts wusste!
Nun mal eine kurze Erklärung, was die Massive Ordnance Air Blast überhaupt ist.

Die GBU-43/B Massive Ordnance Air Blast der United States Air Force ist die sprengkraftstärkste konventionelle Fliegerbombe im Arsenal der US-Streitkräfte. Sie enthält 8,48 Tonnen Sprengstoff und entwickelt eine nominelle Sprengkraft von 11 Tonnen TNT-Äquivalent und einen Sprengradius von 150 Meter.

Im Januar dieses Jahres habe ich über diesen Einsatz der Massive Ordnance Air Blast schon berichtet.
Im nachfolgenden Text, kann man dies auch alles nachlesen.

Die Lage in Afghanistan und die unglaublich Menschenverachtende Militär-Politik der USA.

Mit dem NATO ISAF Einsatz von 2001 wollte man die Terroristen in Afghanistan besiegen. Wer ist nun mehr der Terrorist?

Die damalige Allianz der USA und Großbritannien im Kampf gegen die Taliban Herrschaft, sollte eine Befreiung für das Volk sein. Mit dem Einmarsch von unzähligen NATO Soldaten sollte die Regierung im Kampf gegen den Terror gestärkt werden. Bis heute ist dieser ISAF Einsatz auf ganzer Linie gescheitert. Spezialeinheit wie das US Special Operations Command, die KSK der Bundeswehr oder die SAS aus Großbritannien konnten dem Terrorismus wenig entgegen setzen. Die Zivilbevölkerung litt und leidet am meisten unter dem gutgemeinten Vorsatz von „Frieden sichern“.

In nun 19 Jahren wurden Hunderttausende Afghanen getötet, zu Waisen, Verstümmelt, Traumatisiert, Obdachlos, Analphabeten, Bettelarm. Sieht so eine Militärische Intervention für Frieden aus? Nein! Terror wurde geschaffen. Terror von IS, Al Qaida und Taliban. Terror von Armeen der USA und der Nato. Das Böse besiegen in dem man böses selbst tut und fördert ist nicht das was Afghanistan braucht. 40 Jahre Krieg sollten endlich genug sein!

Frieden, Sicherheit und Zukunft sind es, was die Menschen in Afghanistan endlich wollen. Arbeiten und ihre Familien ernähren. Bildung muss eines der Elementarsten Bausteine für die Zukunft von Afghanistan sein. Die Wirtschaft kann nur wachsen,  wenn es in Afghanistan Frieden gibt.

Im April 2017 warf das US-Militär die sogenannte „Mutter aller Bomben“ über Afghanistan ab. Die Auswirkungen dieser monströsen Waffe blieben lange im Dunkeln. Doch nun wird immer mehr deutlich, was für einen Schaden die Bombe angerichtet hat – und wie zahlreiche Menschen im Schatten der Ignoranz darunter leiden.

Es war ein kleiner Bericht, der kaum Beachtung fand. Vor wenigen Wochen berichtete der afghanische Lokalsender Kabul News aus dem Distrikt Achin in der östlichen Provinz Nangarhar. 2017 geriet Achin kurzzeitig in die Schlagzeilen. Der Grund: Die afghanische IS-Zelle sowie die „Mutter aller Bomben“ („Massive Ordnance Air Blast oder „MOAB“), die größte nicht-nukleare Bombe des US-Militärs, die in ebenjener Region abgeworfen wurde. Doch nun berichten Einwohner Achins von mysteriösen Krankheiten, die seit der Detonation der Bombe regelmäßig auftreten und sich mittlerweile stark verbreitet haben. Gegenüber Kabul News sprechen einige Menschen aus Achin von einer „Seuche“, die vor allem Kinder befällt. Genannt werden unter anderem auffällige Hautkrankheiten.

Vor wenigen Tagen berichtete auch der afghanische Mainstream-Sender Tolo News, der eher US-freundlich gesinnt ist, über die Auswirkungen der Bombe in Achin, und zwar auf Mensch und Umwelt. „Nachdem die Bombe hier benutzt wurde, sind viele Krankheiten aufgetaucht. Viele Menschen haben Hautprobleme“, meint etwa Jam Roz, ein Einwohner Achins. Der afghanische Militäranalyst Atiqullah Amarkhil betont die langfristigen Effekte, die die Bombe auf Menschen hat: „Die Bombe hat Auswirkungen auf die Augen. Betroffene spüren Irritationen im Sehfeld. Hinzu kommen Auswirkungen auf die inneren Organe. Dies wird dann deutlich, wenn man die Luft im Detonationsumfeld einatmet. Des Weiteren sind Auswirkungen auf schwangere Frauen und Neugeborene wahrzunehmen.“

Eine weitere Folge ist die massive Zerstörung von Flora und Fauna. Laut den Einwohnern des Distriktes Mohmand Dara, der ebenfalls in der Provinz Nangarhar liegt, sind zahlreiche Ackerflächen aufgrund der Bombe zerstört und dort könne nichts mehr angebaut werden. Berichtet wird auch von vertrockneten Bäumen und Pflanzen sowie von Felsen, die schnell zu Staub zerfallen. „Derartige Berichte sind äußerst besorgniserregend und müssen ernst genommen werden. Die „Mutter aller Bomben“ und andere Waffen haben Afghanistan im Laufe der Jahre verseucht und die Lebensgrundlage vieler Menschen zerstört. Viele der betroffenen Regionen sind abgelegen und schwer zu erreichen, weshalb es noch lange dauern wird, bis wir uns über alle Folgen bewusst sind“, meint der afghanische Anthropologe Sayed Jalal Shajjan.

Was ist los in Nangarhar? Und überhaupt: Was ist los in ganz Afghanistan, das in diesem Jahr vom US-Militär derart bombardiert wurde wie schon lange nicht mehr? Allein im vergangenen Oktober fanden laut dem Pentagon mindestens 797 amerikanische Luftangriffe statt. Im Durchschnitt sind das 26 Angriffe pro Tag. Dies ist der afghanische Alltag, und zwar seit nun achtzehn Jahren. Dass der konstante Bombenhagel, ähnlich wie in Vietnam, jahrzehntelange Auswirkungen haben wird, ist mehr als nur vorhersehbar – und wird von den Verantwortlichen ignoriert.

Mehr als zwei Jahre sind seit der Detonation der MOAB vergangen. Die Auswirkungen der Bombe blieben jedoch weitgehend im Dunkeln. Kurz nach dem Abwurf der Bombe wurde die Region um Achin vom US-Militär und der afghanischen Armee weitreichend abgesperrt. Journalisten konnten deshalb nicht vor Ort recherchieren. Bis heute ist etwa unklar, wie viele Zivilisten durch die Bombe getötet wurden. Laut der offiziellen Version waren lediglich IS-Kämpfer, die in der Region aktiv gewesen sind, das Ziel. Wenige Wochen nach dem Abwurf befand ich mich im Distrikt Khogyani, der nahe Achins liegt. Schon damals meinten zahlreiche Einwohner, dass die „Mutter aller Bomben“ hauptsächlich Zivilisten getötet habe. Hinzu kam, dass sich die Menschen vor Ort über zwei Dinge sehr wohl bewusst waren. Zum einen wussten sie, dass Afghanistan vom US-Militär lediglich als Waffentestgelände missbraucht wird und dass mit dem Abwurf der MOAB ein vorläufiger Höhepunkt erreicht wurde. Des Weiteren berichteten die Menschen schon damals von gesundheitlichen Schäden, die sich seit dem Abwurf der Bombe verbreiteten.

Aufgrund der zunehmenden lokalen Berichte will sich nun die mit den USA verbündete Regierung, die damals den Bombenabwurf begrüßt hatte, der Thematik widmen. Das afghanische Gesundheitsministerium will Ärzte und weiteres medizinisches Personal in die betroffene Region schicken, um die Opfer zu behandeln und Proben zu entnehmen. Sima Samar, Menschenrechtsministerin sowie Beraterin von Präsident Ashraf Ghani, bestätigte die gesundheitlichen Probleme, die seit dem Abwurf der Bombe in Erscheinung getreten sind.

Ein Arzt aus der Provinz Nangarhar, der namentlich nicht genannt werden möchte, bestätigte gegenüber den NachDenkSeiten, dass Krankheiten, die mit dem Abwurf von US-Bomben in Verbindung stehen, seit dem Einmarsch der NATO Ende 2001 in ganz Afghanistan verbreitet sind. „Es handelt sich hierbei hauptsächlich um Hautkrankheiten und starken Juckreiz. Das mag harmlos klingen, ist es aber nicht. In vielen Fällen ist unsere Behandlung nicht ausreichend. Uns fehlt Medizin und vieles mehr. Hinzu kommt, dass uns oftmals die langzeitigen Auswirkungen solcher Krankheiten unbekannt sind“, so der Arzt. Am vergangenen Samstag stellten mehrere afghanische Parlamentsabgeordnete aufgrund der Berichte aus Achin das US-Militär an den Pranger und verlangten von den Vereinigten Staaten eine Entschädigung für die erkrankten Opfer.

Nila Khalil
Den Haag im Januar 2020

Menschenrechte

Autorin Nila Khalil

A/RES/22/2263
A/RES/67/146
A/61/438, Ziff. 27

Dies sind die Resolutionsnummern der Vereinten Nationen zur Diskriminierung der Frauen und zur Ächtung der Genitalverstümmelung bei Mädchen.
Zwangsehe mit minderjährigen Mädchen.

Um nun all meine Wut zu schreiben, würde dieser Artikel ins Endlose gehen. Ich beschränke mich nur auf die Genitalverstümmelung und Zwangsehen bei minderjährigen Mädchen – dies auch nur in Auszügen.

Zu Punkt 1
Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in New York, wurde am 20. Dezember 2012 einstimmig die Resolution zur Verstärkung der weltweiten Bemühungen um die Durchführung der weiblichen Genitalverstümmelung beschlossen.
Die UN hat weibliche Genitalverstümmelung weltweit als Menschenrechtsverletzung geächtet und durch zahlreiche internationale Übereinkommen verboten. Dennoch werden jeden Tag bis zu 8.000 Mädchen, zum Teil bereits im Alter von 5 Jahren auf schlimmste Weise verstümmelt. Dies überwiegend in muslimisch geprägten Länder.
Die Genitalverstümmelung von Mädchen ist ein globales Gewaltphänomen mit mindestens 4 Millionen Opfern jedes Jahr. Mittlerweile haben zwar viele Länder, in denen die genitale Verstümmelung von Mädchen verbreitet ist, Strafgesetze erlassen. Dennoch müssen derzeit über 264 Millionen Mädchen und Frauen in afrikanischen, arabischen und asiatischen Ländern mit den schwerwiegenden Folgen weiterleben. Weltweit jede 20. Frau wurde Opfer dieser barbarischen „Tradition“ und leidet unter dieser seelischen Vergewaltigung.
In manchen Ländern ist nahezu die gesamte weibliche Bevölkerung betroffen, wie etwa in Ägypten, Guinea und Somalia.
Diese systematische Gewalt gegen die weibliche Bevölkerung ist in etwa 28 afrikanischen Ländern verbreitet und tritt verstärkt sowohl im Nahen Osten als auch in Asien und Zentralasien auf.

Die von Unicef herausgegebenen Verbreitungszahlen führen außer den afrikanischen Ländern nur auch den Irak und Jemen an. Allerdings hat Unicef im Februar 2016 die Opferzahlen nach oben korrigiert, da die Verbreitung in Indonesien und Malaysia mit mindestens 50 Millionen Betroffenen repräsentativ belegt ist. Studien unter anderem aus dem Iran, Oman, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Pakistan zeigen das wahre geographische Ausmaß. Es bleibt abzuwarten, ob die wichtige Feldforschung in diesen Ländern den Weg in die offizielle Verbreitungsstatistik finden wird.
Da in letzter Zeit vermehrt die Arbeit von Menschenrechtsorganidationen in vielen afrikanischen und asiatischen Ländern massiv behindert und blockiert wird, können die Organisationen oft nur auf Fallzahlen zurückgreifen.

Der Weg nach Europa

Durch Migration tritt die Genitalverstümmelung auch immer mehr in den USA, Australien und Europa in Erscheinung. Recherchen von UNICEF und der Waris Dirie Foundation haben ergeben, dass in Europa mindestens 500.000 betroffene Frauen und Mädchen leben und circa 180.000 minderjährige Mädchen als akut gefährdet eingestuft werden.
Allein in Deutschland sind nach Schätzung etwa 81.000 Mädchen von dieser besonders schweren Form der Gewalt bedroht oder bereits betroffen.
Die Gewalt macht also keineswegs vor europäischen Rechtsstaaten Halt. Um in Deutschland Mädchen umfassend vor der Verstümmelung ihrer Genitalien schützen zu können, sollten effektive präventions Maßnahmen, wie die Einführung einer Meldepflicht nach französichem Vorbild mit verpflichtende Kindervorsorgeuntersuchungen, schnellstmöglich greifen. Ein Gesetz mit der Strafbarkeit zur Genitalverstümmelung gibt es in Deutschland bereits seit September 2013. Dort wird die Verstümmelung weiblicher Genitalien als Straftatbestand gemäß § 226 a Strafgesetzbuch (StGB) eingestuft und kann mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Auch in Österreich zählt die Genitalverstümmelung als Tatbestand einer schweren Körperverletzung nach
§ 84 Abs. 1 StGB, unter bestimmten Voraussetzungen, etwa wenn die Tat ein schweres
Leiden zur Folge hat, sogar den Tatbestand einer Körperverletzung mit schweren
Dauerfolgen nach § 85 StGB, und ist als solche strafrechtlich zu ahnden.

So in etwa lautet jedes Gesetz in den Mitgliedstaaten der EU.
Unter der Resolutionsnummer: COM/2013/0833 final, kann man auch den Handlungsbedarf zur FGM in der Europäischen Union nachlesen.

Eine Auflistung von FGM Fälle in den EU-Mitgliedstaaten.

Land, Jahr der Erhebung, Zahl der Frauen mit Genitalverstümmelung, Zahl der in Bezug auf Genitalverstümmelung gefährdeten Mädchen und die Zahl der Strafsachen.

Belgien: 2011. Frauen mit FGM: 260 und die Zahl der gefährdeten Mädchen: 975.
Dänemark: Keine Daten verfügbar lediglich ein Straftatbestand.
Deutschland: 2007. Frauen mit FGM:19 000 und 4 000 gefährdete Mädchen.
Irland: 2011. Frauen mit FGM: 3170. Keine weiteren Daten verfügbar.
Spanien: Keine Daten verfügbar. Dafür sechs Strafbestände.
Frankreich: 2007. Frauen mit FGM: 61 000. Bei den Mädchen keine Daten verfügbar. Dafür 29 Fälle von Straftatbestände.
Italien: 2009. Frauen mit FGM:35000. Gefährdete Mädchen circa 1 000 und 2 Fälle von Strafbarkeit.
Ungarn: 2012. 170 – 350 Frauen mit FGM und sonst keine Daten verfügbar.
Niederlande: 2013. Frauen mit FGM: 29 210 und  40 – 50g efährdete Mädchen jedes Jahr. Eine Strafbarkeit ist bekannt.
Schweden: Keine Daten verfügbar, dafür 2 Strafbestände.
Im Vereinigten Königreich lag 2007 die Zahl der Frauen mit FGM bei 65 790. Die unglaubliche Zahl von 30 000 gefährdeten Mädchen ist erschreckend hoch.

Nun eine Auflistung der Länder in denen die Genitalverstümmelung praktiziert wird. Die Angaben sind in Prozent der Frauenanteile in den jeweiligen Ländern.

Ägypten: 87%
Äthiopien: 65%
Benin: 9%
Burkina Faso: 76%
Côte d’Ivoire: 37%
Dschibuti: 93%
Eritrea: 83%
Gambia: 75%
Ghana: 4%
Guinea: 97%
Guinea-Bissau: 45%
Indonesien: 49%
Irak: 8%
Jemen:19%
Kamerun: 1%
Kenia: 21%
Liberia: 44%
Mali: 83%
Mauretanien: 67%
Niger: 2%
Nigeria: 18%
Senegal: 23%
Sierra Leone: 86%
Somalia: 98%
Sudan: 87%
Tansania:10%
Togo: 8%
Tschad: 38%
Uganda: 1%
Zentralafrikanische Republik:24%

☆☆☆

Punkt 2
Zwangsehen mit minderjährigen Mädchen oder der Menschen als Wegwerfartikel.

Um eines gleich vorweg zu nehmen, mir ist durchaus bewusst das es auch Zwangsehen mit Jungen gibt. Diese sind in der weltweiten Statistik mit unter 1% angeführt.

In den meisten Ländern gilt man zwar erst ab 18 Jahren als „ehemündig“, aber in vielen Ländern gibt es eine Reihe von Ausnahmen, wenn zum Beispiel die Eltern oder ein Gericht zustimmen. Das ist problematisch, da es häufig die Eltern sind, die die Ehe arrangiert haben. In einigen Ländern gibt es außerdem ein unterschiedliches Mindest-Heiratsalter für Mädchen und für Jungen. Wie so oft ist außerdem die Frage, ob auf dem Papier bestehende Gesetze auch wirksam durchgesetzt werden. Gesetze gegen Kinderehen sind also wichtig, aber nur ein Element von vielen zur nachhaltigen Bekämpfung von Kinderehen.

Lückenhafte Gesetze zum Schutz vor Kinderehen gibt es übrigens nicht nur in Ländern des globalen Südens: In einigen US-Bundesstaaten sind beispielsweise Kinderehen in Ausnahmen erlaubt. Auch in Deutschland war bis vor kurzem eine Heirat ab 16 möglich, wenn das Familiengericht zustimmte – diese Regelung wurde erst 2017 geändert und auf 18 Jahre erhöht.

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Was nun folgt ist die brutale Realität in der ein Mädchenleben nichts wert ist und in der Frauen keine Rechte haben, wie ich es an der Situation von Pakistan zeigen werde. Ich verzichte bewusst auf Fotos von verbrannten und getöteten Kinder.

In Pakistan dürfen Männer minderjährige Mädchen heiraten, sobald sie ihre erste Periode hatten. Dies hat ein Gericht im Februar 2020 in der Stadt Sindh entschieden und verstößt damit gegen das Verbot von Kinderehen, welches die Vereinten Nationen in der
Resolution 61/144
Verabschiedet auf der 81. Plenarsitzung am 19. Dezember 2006 verabschiedet hat.
Das Gericht in Pakistan hat auf Grundlage der Scharia entschieden. Die Scharia ist das islamische Recht, dass sich auf die Lehren des Korans bezieht. Da die Scharia im Islam die Ordnung Gottes repräsentiert, steht sie für strenggläubige Muslime über dem Gesetz.
Der Rechtsspruch wurde durch das Höchste Gericht in Sindh, einer der vier pakistanischen Provinzen, am 3. Februar 2020 verkündet. Er war das Ergebnis einer Klage, bei der ein 14-Jähriges katholisches Mädchen zur Konvertierung zum Islam und anschließender Kinderehe gezwungen wurde.
Diese Urteil verstößt gegen geltendes Völkerrecht.

Um zu beweisen, dass die Eheschließung ungültig und illegal war, zeigten die Eltern des Mädchens die Taufurkunde und eine Schulbescheinigung bei der Anhörung vor. Beide Beweise bestätigten, dass ihre Tochter zum Zeitpunkt der Ehe noch minderjährig war. Die Familie berief sich in ihrer Klage auf das Verbot von Kinderehen, dass das Höchste Gericht in Sindh 2014 verabschiedet hatte.
Entgegen dieser Rechtslage entschieden die Richter, dass die Eheschließung zwischen dem Mädchen und ihrem Mann nach der Scharia rechtsgültig sei, da das junge Mädchen ihre erste Periode bereits hatte.

Wie Frauenverachtend das patriarchalischen Denken am Beispiel Pakistans ist, zeigt der nachfolgende Text.

Ein sechsjähriges Mädchen wurde vergewaltigt, gefoltert und mit einem Stein zu Tode geprügelt, bevor man ihren Körper im Müll fand. Ein 5-jähriges Mädchen in Südpakistan wurde vergewaltigt, auf den Kopf geschlagen und in Brand gesteckt. Eine Frau im Osten des Landes wurde aus ihrem Auto gezerrt und auf der Straße vor ihren Kindern sexuell missbraucht.
Wie in Indien werden auch in Pakistan Neugeborene auf Müllhalden entsorgt oder verkauft, weil sie Mädchen sind. Sie sind ungewollt, überflüssig – Müll eben. Oft werden sie direkt nach der Geburt von den Hebammen in einem Müllsack entsorgt.
Mädchen werden täglich brutal vergewaltigt und anschließend umgebracht und einfach auf einer Müllhalde weggeworfen. Wenn Opfer überleben werden diese oft wie Kriminelle behandelt oder für die sexuellen Angriffe verantwortlich gemacht.

Ein weiter Bericht zeigt, dass Mädchen und Frauen in Pakistan keinen Wert darstellen. So eurde ein 16-jähriges Mädchen lebendig verbrannt, weil sie einen Heiratsantrag abgelehnt hatte.

In Pakistan gibt es jedes Jahr Tausende Fälle von Gewalt gegen Frauen, von Vergewaltigungen und Säureangriffen. Das gezielte abtreiben weiblicher Föten, das Töten und Aussetzen geht täglich bis zum Ehrenmord.

Hunderte von Kindern werden in Pakistan jährlich ausgesetzt. Andere werden gleich getötet und entsorgt. Viele sind das Ergebnis einer Vergewaltigung, manchmal vom eigenen Ehemann oder dessen Familienangehörigen. Die Kinder dürfen nicht leben, weil sie unehelich sind, weil sie daran erinnern, wie sie gezeugt wurden, weil sie ein lebender Beweis wären. Niemand will sie haben.

Die pakistanischen Medien veröffentlichen regelmäßig Berichte über die brutale Vergewaltigung und Ermordung von Mädchen und Frauen.
Immer wieder kommt es in Pakistan zu Protesten, wie im Falle der Entführung, Vergewaltigung und Ermordung eines 10-jährigen Mädchens aus Islamabad. Nachdem sich das Mädchen in einem Park verirrt hatte, in dem sie spielen ging, wurde die Leiche gefunden und das Foto ihres Körpers, das in den sozialen Medien verbreitet wurde, zeigte Anzeichen von Folter. Obwohl die pakistanischen Gesetze die Rechte und Freiheiten von Frauen unterstützen, werden sie nicht umgesetzt. Als sich die Familie an die Polizei wandte, um den Fall ihrer Entführung zu melden, spielte die Polizei die Vermisstenanzeige herunter, dass 10-jährige Mädchen sei nur davongelaufen. Nach der Untersuchung des Leichnam wurde bei dem Mädchen inneren Blutungen durch Vergewaltigung festgestellt. Daraufhin verhaftete die Polizei einen nahen Verwandten von dem Mädchen und auch drei Polizeibeamte. Den Polizeibeamten konnte Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, aber auch nur, weil Menschen nach dem Mord an dem Mädchen auf die Straße gingen.

Laut der pakistanischen Kinderschutzorganisation
Sahil wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 2020 durchschnittlich mehr als acht Kinder täglich sexuell missbraucht. In seinem im September 2020 veröffentlichten sechsmonatigen Bericht „Cruel Number“ berichtete Sahil, dass allein bis Juni dieses Jahres 497 Kinder sexuell missbraucht wurden. Laut Sahil wurden 38 Kinder getötet, nachdem sie sexuell missbraucht worden waren.

Im August 2020 sorgte ein Mord an einem sechsjährigen Mädchen in für Empörung. Sie wurde vergewaltigt, gefoltert und mit einem Stein zu Tode geprügelt, bevor ihr Körper in einen Sack gesteckt wurde.

Ein 5-jähriges Mädchen in Südpakistan wurde vergewaltigt, auf den Kopf geschlagen und in Brand gesteckt. Das Mädchen wurde am 04.September 2020 entführt, nachdem es in einem Geschäft in der südlichen Hafenstadt Karachi Kekse gekauft hatte, teilte die Polizei mit. Ihre Leiche wurde zwei Tage später gefunden und eine Autopsie ergab, dass sie sexuell angegriffen worden war. Die Polizei hat in dem Fall mehr als 20 Verdächtige festgenommen.

Studien zur Gewalt gegen Frauen schätzen, dass alle zwei Stunden eine Frau in Pakistan vergewaltigt wird. Etwa 70 bis 90 Prozent der Frauen leiden unter häuslicher Gewalt. Nur 5 Prozent der missbrauchenden Ehemänner und Familienmitglieder werden überhaupt verurteilt. Oft werden die Opfer auch von ihren eigenen Familienangehörigen gezwungen zu schweigen oder sie werden bestraft.

Eine Frau wandte sich an ihren Schwiegervater, als ihr Ehemann sie schlug, aber dieser befahl stattdessen, sie zu verbrennen, nachdem ihr Ehemann sie beschuldigt hatte, weniger als 35 Dollar aus seiner Brieftasche gestohlen zu haben. Ihr Mann und ihr Schwager übergossen sie mit Öl und zündeten sie lebendig an.
Allein in den letzten acht Jahren wurden in Islamabad viertausend Frauen von ihren Familienmitgliedern in Brand gesteckt und weniger als 4 Prozent überlebten. Die Mehrheit der Opfer war zwischen achtzehn und fünfunddreißig Jahre alt und ungefähr 30 Prozent waren schwanger.

Auch werden Mädchen und Frauen unter dem bloßen Vorwurf getötet, „illegale“ sexuelle Beziehungen eingegangen zu sein. Sie erhalten nie die Gelegenheit, ihre Version der Behauptung zu geben, da dies keinen Sinn macht – die Behauptung allein reicht aus, um die Ehre eines Mannes zu beschmutzen, und sie reicht daher aus, um die Ermordung der Frau zu rechtfertigen.

Nach dem Gesetz, das das Parlament im März 2020  verabschiedet hat, kann jeder, der ein Minderjährigi entführt, vergewaltigt oder ermordet, mit lebenslanger Haft oder Todesstrafe rechnen. Aber bisher sei niemand nach den Gesetzen strafrechtlich verfolgt worden.

Nila Khalil, komm. Vorsitzende von Afghan Women’s Network und Mitglied der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf.
Den Haag 1. Oktober 2020

Quellen:
Afghan Women’s Network, Global Citizen, Terres des hommes, UNICEF, WHO.

Die Zukunft für Afghanistan wird schwarz

Autorin Nila Khalil

Die Zukunft für Afghanistan wird schwarz.

Jahrzehntelang hat der Westen in Afghanistan «nation building» versucht und zugleich Krieg geführt – nun hinterlässt er das Land im Chaos.

Mit dem absehbaren Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan erlischt der letzte Funken Hoffnung, die Idealen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verbreiten – nötigenfalls mithilfe militärischer Gewalt. Was bleibt, ist ein Scherbenhaufen.

Während die Welt im Bann der Corona-Pandemie steht und man darüber spekuliert, wie diese sich auf die Globalisierung und das Kräfteverhältnis unter den Grossmächten auswirken wird, könnte der bevorstehende Abzug der Nato aus Afghanistan, obwohl in den Medien wenig beachtet, die Welt geopolitisch in anderer eminenter Weise verändern. Die Folgen sind nicht absehbar, werden aber fatale Folgen haben.
Es wird eine Ironie der Geschichte sein, dass gescheiterte militärische Interventionen in dem zehnt ärmsten Land der Welt zum zweiten Mal eine weltpolitische Zeitwende einzuläuten scheint.
Um dies nun begreiflich zu machen, muss man der Geschichte von Afghanistan weiter zurück gehen. 1989 musste die mächtige Rote Armee aus Afghanistan abziehen. Nach zehn Jahren Krieg akzeptierte die Sowjetunion, dass sie gescheitert war, mit militärischer Gewalt ihr kommunistisches System durchzusetzen. Diese Niederlage hatte weitreichende Folgen. Im gleichen Jahr fiel die Berliner Mauer, und zwei Jahre später gab es dann keinen Warschauer Pakt und keine Sowjetunion mehr. Die Welt war eine andere geworden.

Eine Niederlage mit tiefgreifenden Folgen
Etwas mehr als dreissig Jahre später werden nun auch Nato-Truppen aus Afghanistan abziehen müssen. Nach fast zwanzig Jahren Krieg muss der Westen akzeptieren, dass es nicht möglich war, dort militärisch ein westliches politisches System durchzusetzen. Sicherlich werden die Konsequenzen für den Westen nicht so dramatisch sein. Und doch signalisiert ein Nato-Rückzug auch das Ende einer westlich dominierten Welt und damit der Hoffnung, dass sich nach dem Verfall des Kommunismus die liberale Demokratie global durchsetzen würde. In absehbarer Zukunft wird es kaum noch vergleichbare militärische Interventionen des Westens geben. Es sind nun andere Staaten, die militärisch intervenieren, um eigene nationale Interessen zu verfolgen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Indien oder China mit ihrer Großmacht an Streitkräften ins Land kommen.

Die Ressourcen sind Fluch und Segen
US-amerikanische Geologen haben vor 10 Jaher in Afghanistan Vorräte an Lithium, Kupfer, Eisen und Gold entdeckt, die bis zu 1000 Milliarden Dollar wert sein sollen. Damit zeichnen sich neue Interessenkonflikte in dem Land ab.
Die Geologen haben in Afghanistan riesige Mineralvorkommen entdeckt. Ihr Wert wird auf 1000 Milliarden Dollar geschätzt (820 Milliarden Euro). Die Vorräte an Kupfer, Lithium, Eisen, Gold und Kobalt reichten aus, das Land zu einem weltweit führenden Rohstoffexporteur zu machen. Afghanistan hat somit das Potenzial, zum „Saudi-Arabien des Lithiums“ zu werden. Lithium wird für wiederaufladbare Batterien gebraucht – für Handys, Laptops oder Elektroautos.
Die US-Geologen beschreiben zudem große Vorkommen von „seltenen Erden“, die für nahezu alle Hightech-Produkte gebraucht werden und die zu 97 Prozent in China abgebaut werden. Westliche Exportunternehmen sind auf solche Rohstoffe angewiesen. Käme der Abbau von Bauxit in der Nähe von Baghlan in Gang, könnte gleichzeitig der seltene Rohstoff Gallium gewonnen werden, der etwa für Dünnschicht-Solarzellen gebraucht wird.
Der Sensationsfund könnte das Rückgrat der Wirtschaft werden. Der Nachteil könnte eine weitere Destabilisierung der Region sein oder werden. Durch eben jene Vorkommnisse könnte Afghanistan zum geopolitischen und geoökonomischen Brennpunkt der Welt werden.
Die Geschichte zeige vielmehr, dass solche Ressourcen für die betroffenen Länder eher Fluch als Segen sind. Gleiches ist heute schon im Kongo zu sehen.
Entdeckt wurden viele der Rohstoffreserven mithilfe von Karten- und Datenmaterial sowjetischer Bergbauexperten, die noch aus der Zeit der sowjetischen Besatzung in den 80er Jahren stammen. Nach dem Rückzug der sowjetischen Truppen und dem darauffolgenden Chaos nahmen afghanische Geologen die Karten an sich und brachten sie nach dem Sturz der Taliban 2001 in offizielle Dokumentensammlungen zurück. Dort fanden die US-Geologen die Aufzeichnungen 2004 und stellten auf ihrer Basis eigene Forschungen an. 2007 bereits veröffentlichten sie Berichte über die zur Rede stehenden Riesenvorkommen, allerdings ohne auf großeres Interesse der Regierung zu stoßen. Erst 2009 wurde eine Pentagon-Abteilung zur Wirtschaftsförderung auf die Erkenntnisse aufmerksam und ließ die Unterlagen nochmals prüfen.
Nun bleibt abzuwarten, wie politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich dieses enorme Kapital einsetzen lässt um eine weitere Eskalation des Terrors zu verhindern.

Das Friedensabkommen
Mit dem im Februar 2020 unterzeichneten Abkommen zum Frieden in Afghanistan, in Doha, haben die Amerikaner die Reissleine gezogen. Das Abkommen wird keinen Frieden bringen, lediglich den USA die Möglichkeit geben, relativ geordnet abzuziehen. Die noch verbliebenen 38 Nato-Verbündeten werden dem zwangsläufig folgen müssen. Das Abkommen ist das Eingeständnis einer Niederlage, deren Bedeutung weit über Afghanistan hinausgehen wird. Dafür gibt es vier Gründe.

Erstens ist es eine Niederlage supermoderner westlicher Armeen gegen einen schlecht bewaffneten nichtstaatlichen Akteur. Dabei verfügte die Nato über eine enorme militärische sowie technische Überlegenheit und hatte die totale Lufthoheit. Auf dem Höhepunkt des Krieges standen beinahe 180.000 Soldaten und private Sicherheitskräfte unter Nato-Kommando, während es auf der anderen Seite nicht mehr als 60.000 Taliban-Kämpfer gab. Auch wurden die Taliban im Gegensatz zu den Mujahedin in den achtziger Jahren von keiner Grossmacht unterstützt.

Zweitens ist es eine Niederlage durch Selbstüberschätzung der USA. Was anfänglich wie ein schneller Sieg aussah, wurde zum längsten militärischen Auslandseinsatz in der Geschichte der USA und der Nato. Obwohl die Zahl getöteter Soldaten relativ gering blieb, sind die finanziellen Kosten des Krieges enorm. Allein für die USA hatte das US Congressional Budget Office die Kosten bis 2017 auf 2,4 Billionen Dollar geschätzt. Es gibt keine vergleichbaren Schätzungen für die anderen Nato-Verbündeten, aber man kann annehmen, dass sich die Gesamtkosten des Krieges bis zu einem endgültigen Abzug 2021 auf vier Billionen Dollar summieren könnten. Das würde dem Doppelten des jährlichen BSP des gesamten afrikanischen Kontinents entsprechen.
Drittens ist es die Niederlage einer Strategie, solche Kriege durch Ausbildung, Ausrüstung und den Einsatz lokaler Sicherheitskräfte zu gewinnen. Die Stärke der afghanischen Armee, Polizei und anderer Sicherheitskräfte wird auf 350.000 Personen geschätzt. Sie werden nicht nur von der Nato ausgerüstet und trainiert, sondern auch alle Gehälter vom Soldaten und Polizisten bis hin zu den Offizieren werden gänzlich vom Westen bezahlt.
Obwohl die afghanischen Sicherheitskräfte zahlenmässig und in ihrer Ausrüstung den Taliban hoch überlegen sein sollten, verlieren sie kontinuierlich Territorien. Fehlt es der fremdfinanzierten Truppe an Motivation? Was aber passiert erst, wenn nach dem Abzug der Nato keine Gehälter mehr ausbezahlt werden? Die sich auflösende Armee würde dann zu einem unkalkulierbaren Sicherheitsrisiko werden.
Viertens ist es eine Niederlage der Nato. Noch zu ihrem 70. Jahrestag wurde die Nato als erfolgreichste Militärallianz der Menschheitsgeschichte gelobt. Nur zwei Jahre später gilt ihr grösster Auslandseinsatz gegen einen militärisch und zahlenmässig weit unterlegenen Gegner als gescheitert. Hinzu kommen noch Fragen über den inneren Zusammenhalt. Wichtige Nato-Mitglieder wie Frankreich und Kanada waren bereits vor Jahren aus diesem Krieg ausgestiegen. Es ist bezeichnend, dass die Verhandlungen mit den Taliban von den USA im Alleingang geführt wurden.

Das Scheitern westlicher Ideen
Von den mit Milliarden Dollar unterstützten ideellen Zielen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung der Frau wird nach einem Nato-Abzug wohl wenig übrig bleiben. Demokratische Wahlen sind bereits jetzt zur Farce verkommen. Die Ergebnisse der letzten bereits um fast zwei Jahre verschobenen Präsidentschaftswahl wurden erst nach fünf Monaten bekannt. Danach liessen sich gleich zwei Kandidaten zu Präsidenten küren. Gemessen an der Zahl aller wahlberechtigten Afghanen lag die Wahlbeteiligung bestenfalls bei zehn Prozent; demnach ist Präsident Ghani von nur fünf Prozent aller möglichen Stimmen wiedergewählt worden. Also kaum ein Zeichen demokratischer Legitimität. Politische Parteien nach dem europäischen Sinn gibt es nicht, Politik wird weiterhin von ethnischen und religiösen Loyalität bestimmt.

Afghanistan ist nie ein Rechtsstaat geworden.
Im Gegenteil, die hohe Rechtsunsicherheit hat der Taliban, Warlords, Kriminellen und der Korruption Tür und Tor geöffnet. Bereits 2017 berichtete die New York Times, dass viele Afghanen die Rechtsprechung der Taliban einem korrupten staatlichen Rechtssystem vorzögen. Auch mit der Gleichberechtigung der Frauen sieht es nicht gut aus. Das Kabuler Unicef-Büro, wie auch Afghan Women´s Network, berichten, dass der Grundschulbesuch von Mädchen in den Regierungsgebieten inzwischen ebenso selten ist wie in von den Taliban kontrollierten Provinzen. Der Anteil an Mädchen die nicht in die Schulen gehen können steigt unaufhörlich an. Mittlerweile liegt dieser bei fast 70 %.
Auch  in dem kürzlich von Präsident Ghani einberufenen Friedenskomitee gibt es keine einzige Frau.

Der mit vielen Milliarden Dollar aufgebaute Staat scheint bereits in der Auflösung, das Abkommen zwischen den USA und den Taliban wird diesen Prozess noch beschleunigen. Bei den Verhandlungen in Doha spielte die Regierung keine Rolle. Schlimmer noch, die USA haben bereits begonnen, den Geldhahn zuzudrehen. Man hat den Eindruck, dass die USA mittlerweile eher auf die Taliban setzen, um den Einfluss von Al-Kaida oder des IS zurückzudrängen.
Letztlich werden aber auch die Taliban kaum die Sieger sein. Sie sind eine traditionell-ländlich geprägte, von Paschtunen beherrschte Bewegung und haben nur wenig Unterstützung in den schnell wachsenden multiethnischen Städten. Es steht zu befürchten, dass unter den vielen enttäuschten und entwurzelten jungen Afghanen der viel radikalere IS Fein Einfluss gewinnen könnte.

Die Lage ist katastrophal
Nach dem Abzug der westlichen Truppen wird es einen Flickenteppich bewaffneter afghanischer Gruppen geben, der jedes Regieren unmöglich machen könnte. Auch die Taliban könnten zersplittern. Die Situation wird noch undurchsichtiger durch die von westlichen Geheimdiensten finanzierten paramilitärischen Milizen und Gegen-Milizen. Hinzu kommt, dass die Nato das Land mit modernen Waffen überschwemmt hat und den Leuten dazu noch die Ausbildung gab, damit umzugehen. Gleiches wird sich ereignen, wie wir es aus dem Irak und Syrien alle kennen. Darüber hinaus hat sich Afghanistan zum weltweit grössten Produzenten illegalen Opiums entwickelt; unter den Taliban war das Land einst fast frei von Opium-Anbau.
Die letzten Jahre brauchten die Konflikte mindestens 160.000 Kriegstoten, ungezählten Kriegsversehrten, 2,5 Millionen Binnenvertriebenen und 2,7 Millionen Flüchtlingen. Die Wirtschaft liegt seit Jahren am Boden, und über der Zukunft liegt der Schatten des Chaos. Was sollen die vielen Afghanen tun, die gehofft hatten, sich mithilfe des Westens eine neue Zukunft aufzubauen und nun in grosser Gefahr sein werden? Nach UNHCR-Angaben sind schon heute Afghanen und Syrer die grösste Gruppe der in Europa Asyl Suchenden.

Die einzige Hoffnung scheint, dass die Afghanen aus den Erfahrungen nach dem Abzug der Sowjettruppen gelernt haben und vor der Wiederholung des damaligen Chaos zurückschrecken. Es könnte die innerafghanische Lösung ermöglichen, die heute noch undenkbar ist; ein geteiltes Teil.
Nach über vierzig Jahren verfehlter und leidvoller ausländischer Interventionen sollte Afghanistan das Recht haben, für sich selbst zu entscheiden. Um als Friedensmediator aufzutreten, fehlt es dem Westen definitiv an Glaubwürdigkeit.

Autoren: Michael von der Schulenburg, ehemaliger Diplomat der OSZE und der UN.
Nila Khalil, Vorsitzende von Afghan Women’s Network und Mitglied der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf.

Die vergessen Kinder

Autoren Evke Freya von Ahlefeldt und Naike Juchem

Die vergessenen Kinder

Libanon

Der Libanon ist ein Staat in Vorderasien am Mittelmeer. Er grenzt im Norden und Osten an Syrien und im Süden entlang der Blauen Linie an Israel. Im Westen wird er vom Mittelmeer begrenzt.
Also in mitten des Pulverfass von Israel und der nun seit 9 Jahren anhaltenden Krieg in Syrien. 

Seit dem ersten Libanonkrieg von 1982 wurde dieses Land immer wieder von schweren und blutigen Konflikte heimgesucht.
Zwar ist der Libanon mit dem Wiederaufbau begriffen, aber Terror und bewaffnete Konflikte zerstört zu oft die Pläne und dringend benötige Schutzmaßnahmen der Bevölkerung. Das Wohl der Kinder wird bei diesen geopolitischen Gegebenheiten weitgehendst unterlaufen, obwohl es langsam besser wird. Libanon hat bis zu einem Idealzustand, d.h. bis zum kompletten Schutz der Kinderrechte, noch einen sehr weiten Weg vor sich.

Ein paae Punkte sollen nun die dramatische Lage der Kinder aufzeigen.

• Die Armut

Schätzungen zufolge sind mehr als 55 Prozent der Bevölkerung des Landes in Armut gefangen und kämpfen um das Nötigste, das heißt, fast doppelt so viel wie im Jahr 2019 (28 Prozent)“, steht  es in einem Papier der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (Economic and Social Commission for Western Asia, ESCWA) vom 20. August 2020.

Der Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen verdreifachte sich demnach von acht Prozent im vergangenen Jahr auf aktuell 23 Prozent. Insgesamt leben laut ESCWA derzeit 2,7 Millionen Menschen unterhalb der oberen Armutsgrenze. Sie müssen mit we­niger als 11,80 Euro pro Tag auskommen.
Die Staatsverschuldung beträgt rund 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Rund die Hälfte der Staatsausgaben ging 2019 in den Schuldendienst. Das Land hat mit Devisenengpässen zu kämpfen, einige Banken stehen kurz vor dem Zusammenbruch.

Als signifikant bezeichnet die UN-Kommission die Erosion der Mittelschicht, die im Ver­lauf des vergangenen Jahres von einem 57-Prozent-Anteil auf unter 40 Prozent sank. Der Anteil der Reichen in der libanesischen Bevölkerung sank von 15 Prozent (2019) auf fünf Prozent im Jahr 2020.

Diese Armut nimmt den Kindern ihre Chance auf einen Schulbesuch und hindert sie daran aus der Spital des Analphabetismus heraus zu kommen. Durch eben jene Armut sind die Kinder gezwungen zu arbeiten, bevor sie das gesetzliche Alter dafür erreicht haben.

• Recht auf Bildung

Ungefähr 10% der Kinder im Libanon gehen nicht zur Schule. Für andere lässt die Qualität der Bildung und der Schulgebäude sehr zu wünschen übrig, trotz der Bemühungen, die das Land zuletzt unternommen hat. Daher gibt es eine bedeutende Kluft zwischen Schulbesuch und Beschäftigung: Viele junge Leute mit Schulabschluss sind ohne Arbeit und haben keinen Zugang zu einer fachlichen Berufsausbildung. Die Wirtschaft liegt in Folge der bewaffneten Konflikte und Kriege seit Jahren am Boden.

Die bewaffneten Konflikte der letzten Jahre haben zudem zur Zerstörung zahlreicher Schulen geführt und bedeuteten einen enormen Rückschritt für die Qualität der Bildung.

• Kinderarbeit

Auch wenn die Situation im Libanon nicht die schlimmste in der Region sein mag, so sind doch 7% der Kinder immer noch gezwungen zu arbeiten, um ihre Familien zu unterstützen. Viele Jungen und junge Männer arbeiten in der Landwirtschaft, in der Metallverarbeitung oder in Fabriken. Die Arbeitsbedingungen sind hart und unmenschlich und Kinder arbeiten sich für ein dürftiges Gehalt zu Tode.
Der Libanon hat zwar die ILO (Internationale Arbeitsorganisation) Konvention Nummer 182 zur Kinderarbeit unterschrieben, verfügt aber nicht über ausreichende Mittel um die Klauseln gesetzlich durchzusetzen.

ILO-Konvention 182: Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit

Das Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit wurde von den Vereinten Nationen 1999 beschlossen. Im Februar 2013 hatten 174 Staaten die Konvention Nummer 182 ratifiziert. Diese definiert verbindlich, was die sogenannten schlimmsten Formen der Kinderarbeit (worst forms of child labour) sind. Dies geschieht in Abgrenzung zu den in Konvention Nr. 138 beschriebenen Rahmenbedingungen, in denen Kinder und Jugendliche arbeiten können.

Die ILO definiert die schlimmsten Formen der Kinderarbeit wie folgt:
– Alle Formen von Sklaverei und sklaverei-ähnlichen, ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. Dazu gehören auch Kinderhandel und der Einsatz von zwangsrekrutierten Kindersoldaten

– Das Anbieten und das Inanspruchnehmen von Kinderprostitution sowie die Produktion von Kinderpornografie

– Die Verwendung oder das Anbieten von Kindern für illegale Aktivitäten, wie Beispielsweise Drogenanbau, -verarbeitung und -schmuggel.

– Arbeit, die durch ihr Wesen oder die Umstände die mentale und physische Gesundheit der Kinder aufs Spiel setzt

In der Konvention wird festgelegt, dass die unterzeichnenden Staaten alles tun sollen, um diese Formen von Kinderarbeit effektiv und nachhaltig zu bekämpfen. Dazu verpflichten sie sich beispielsweise, nationale Institutionen aufzubauen oder zu stärken, die Gesetzgebung anzupassen und die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren.

• Recht auf Wasser

Durch die immer wieder geführten Konflikte und Kriege
habeb viele Dörfer keinen Zugang zu Trinkwasser. Viele Hilfsorganisationen haben Mittel zur Verfügung gestellt, um den Zugang zu Wasser wiederherzustellen, aber für manche Kinder in den am meisten entlegenen Dörfern ist der Zugang zu Trinkwasser immer noch nicht garantiert.

In den vergangenen Jahren hat es in dem Land kaum geregnet. Fielen in früheren Jahrzehnten jährlich durchschnittlich mehr als 800 Millimeter Niederschlag, waren es im Jahr  2013 nur noch 400 Millimeter. Das war die geringste Menge seit 60 Jahren.

Dabei ist der Libanon im Grunde nicht von Wasserknappheit bedroht. Jährlich gehen in dem Land um die 8,6 Milliarden Kubikmeter Regen nieder. Die übliche Nachfrage liegt bei 1,47 Milliarden bis 1,53 Milliarden Kubikmetern, wie aus einem Bericht des Issam-Fares-Instituts (IFI) der Amerikanischen Universität in Beirut über die Auswirkungen von Bevölkerungswachstum und Klimawandel auf die Wasservorräte, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit hervorgeht.

Laut Nadim Farajalla, wissenschaftlicher Leiter des IFI-Programms für Klimawandel und Umwelt in der arabischen Welt, ist der Libanon jedoch nicht in der Lage, Wasser effizient zu speichern. Die Verschmutzung und übermäßige Verwendung in der Landwirtschaft und in Privathaushalten habe den Druck auf die Ressource weiter verschärft.

Der Libanon sei immer „ein sehr nasses Land“ gewesen, erklärt Bruno Minjauw, Interimsvertreter der Weltagrarorganisation FAO im Libanon. Deshalb habe man sich lange nicht um mögliche Probleme im Zusammenhang mit Wasser gekümmert. Die geringen Niederschlagsmengen führt Minjauw eindeutig auf den Klimawandel zurück. „Seit Jahren treten Dürren oder regenarme Jahreszeiten immer häufiger auf. Deshalb ist es an der Zeit, mit Wasser nachhaltiger umzugehen.“

Auch das Trinkwasser, welches von öffentlicher Seite zur Verfügung gestellt wird, ist seit Jahren nicht ausreichend. Die Menschen müssen deshalb gegen Bezahlung auf private Anbieter zurückgreifen. Diese Bedingungen sind nicht günstig für Kinder, die Kompromisse eingehen müssen, wenn sie Zugang zu Wasser haben wollen: Entweder arbeiten, um dabei zu helfen, private Anbieter zu bezahlen oder Kosten in anderen Bereichen zu reduzieren. Es wird dann als erstes bei der Nahrung, Hygiene oder Freizeit gespart.

• Kinderehen

Zwangsehen mit minderjährigen Mädchen ist in der muslimischen Welt keine Seltenheit und somit auch im Libanon ein Normalzustand.
Zwischen 2000 und 2009 gaben mehr als 10% der jungen libanesischen Frauen an, dass sie vor ihrem 18. Lebensjahr verheiratet wurden. Mädchen haben kein Mitspracherecht bei der Wahl ihres Ehemanns.
Hier greift nun wieder die Armut in das Schicksal von geschätzten 650 Millionen Kinderehen. Auch wenn muslimische Regierungen immer wieder auf ein Mindestalter der Mädchen einer Heirat von 16 Jahren plädieren, ist es keine Seltenheit, dass Mädchen bereits mit 10 Jahren verheiratet werden.
Die Mädchen buchstäblich an einen Mann verkauft. Der Preis ist entweder in Vieh (Hammel, Ziegen ectr.), landwirtschaftlichen Flächen oder Bargeld verhandelt worden.

• Opfer der Konflikte

Im Libanon zeigen seit Jahren die Menschen ihren Unmut gegenüber den Regierungen und tun dies gegenüber dem neuen Regime immer noch. Bestes Beispiel war der Unfall am 17. August im Hafen von Beirut, bei dem nach UNICEF Angaben 80.000 Kinder obdachlos wurden.

Die Kinder sind die leidtragenden bei diesen Unruhen und Gewalt auf den Straßen. Viele Schulen schließen mussten oder wurden zerstört. Hinzu kommt der sehr schwachen Schutz und Sicherheit der Kinder.

Die Konflikte, die seit Jahren im Libanon herrschen, haben viele Familien auseinander gerissen.
Manche Kinder sind ganz auf sich allein gestellt, weil die Eltern oder Verwandten in Beirut, Tripolis, Sidon oder anderen Ballungsgebieten des Landes arbeiten.
Auch im Libanon gibt es immer wieder Terroranschläge von radikal islamistisch fundamentalen Gruppen.
Kinder sind all zu oft Opfer dieser sinnlosen Anschläge.

• Flüchtlingskinder

Die geographische Lage Libanons führt dazu, dass viele irakische, syrische und palästinensische Flüchtlingsfamilien ins Land kommen. Jedoch hat der Libanon die Genfer Flüchtlingskonvention der UN nicht ratifiziert und demnach sind die Rechte von Kindern in diesen Situationen nicht gut, bis gar nicht,  geschützt. Die Mehrheit der Kinder leben in extremer Armut.

Oft werden Flüchtlingskinder von Libanesen beschäftigt, wo sie unter miserablen Bedingungen und für beschämend wenig Geld arbeiten müssen.
Diese Kinder können aufgrund der Konflikte und Kriege, die sie in ihren Heimatländern erlebt haben, auch unter gravierenden psychologischen Problemen leiden und der Libanon hat keine Ressourcen, um ihre Traumata zu behandeln.

In Flüchtlingscamps sind Kinder oft vielfältigen Gefahren ausgesetzt, da ihre Rechte nicht geschützt werden. Selbst wenn eine Schule vorhanden ist, besuchen viele diese nicht. Häusliche Gewalt ist ebenfalls verbreitet und Kinder greifen oft zu Drogen, um sich besser zu fühlen.

Die Gesundheitsversorgung ist darüber hinaus in diesen Camps minimal. Es gibt viele Hilfsorganisationen,  die dem libanesischen medizinischen Personal helfen, jedoch reicht dies bei weitem nicht. Kranke Kinder erhalten wenig oder keine Versorgung und es gibt einen katastrophalen Mangel an Hygiene.

• Diskriminierung von Mädchen

Durch viele islamische Gesetze werden Frauen im Libanon noch immer diskriminiert. Sowohl Frauen als auch Mädchen haben einen anderen Status als Männer.
Die libanesische Regierung arbeitet zwar daran, die eine oder andere Schutzmaßnahme für Frauen zu etablieren und Mädchen einige Rechte zu gewähren, da jedoch kein Gesetz in die Praxis umgesetzt wurde, hält die Diskriminierung an.

Ein Beispiel soll das abstruse Denken des völlig kruden Weltbilds  der „Gelehrten“  zeigen.

☆ Laut gesetzlichen Regelungen kann nur der Vater seine libanesische Nationalität an seine Kinder weitergeben, die Mutter nicht.

Covid-19

Auch der Libanon ist von Sars-CoV-2 betroffen und viele Hilfsorganisationen sehen gerade in den völlig überfüllten Flüchtigslager eine Pulverfass.
Zwei Millionen Menschen leben unter oft erbärmlichen Zustände. Der Mangel an Nahrungsmittel und der desolate Zustand von Hygiene, ließen die Todesopfer an Sars-CoV-2 erkrankten Menschen von 279 am 8. August sprunghaft auf 911 bis zum 23. November ansteigen.

Autoren: Evke Freya von Ahlefeldt und Naike Juchem.
24. November 2020

Quellen:
– Economic and Social Commission for Western Asia, ESCWA)
– Issam-Fares-Instituts
– UNICEF Paris
– UNHCR

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

Autorin Naike Juchem

Toller Satz! Schön das dieser Satz bei der UN Generalversammlung am 10. Dezember 1948 beschlossen wurde. Blöd nur, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte kein völkerrechtlicher Vertrag ist, der verbindlich ist. So kann der Artikel 1 aus den AEMR auch auslegen wie man möchte! Vielmehr handelt es sich um eine Resolution.
Schon die Präambel erklärt grundsätzlich die Absicht: Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt. Von nur diesen drei Punkten sind wir heute um Lichtjahre entfernt!

Um mal etwas weiter auszuholen und zu schreiben, wie krank so manches Denken einiger Mitbewohner aus diesem Planeten ist, schreibe ich über die OIC, Organisation der Islamischen Konferenz.
1990 beschloss die OIC ihre Menschenrechte, die inhaltlich erheblich von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte abweicht! Sie garantiert z.B. keine Gleichberechtigung von Männern und Frauen oder auch kein Recht auf freie Wahl der Religion oder des Ehepartners. Weiter stellt sie alle dargestellten Rechte unter den Vorbehalt der islamischen Scharia. In Anbetracht von 700 Millionen Zwangsverheiratete Frauen UND Kinder, ist der Homo sapiens in seiner Entwicklung anscheint zurück gegangen.

Kambodscha erlebte nach dem Genozid der Roten Khmer einen Alptraum an Krankheiten, Kindersterben, Mangelernährung, Hepatitis-E, bitterste Armut und einer astronomischen Zahl an Analphabetismus. Die Resultierte aus dem Genozid der Roten Khmer 1979 an geschätzten 2,5 Millionen Kambodschaner verübte.
13 Jahre brauchte es, bis die UN mit ihrer Resolution 745 endlich anfing etwas in diesem Land zu helfen! Von ursprünglich geplanten 500 Millionen Dollar, wurde es dreimal so viel. Geld wurde verbrannt für ….. eigentlich Schwachsinn.

Seit Jahren erleben wir immer mehr Rassismus in Deutschland und Europa. Die BILD titelt ja fast täglich über die Islamisierung von Deutschland. Die AfD und andere Gefolgsleute nehmen diese Schlagwörter auf und spalten unser Land mehr, als es dies durch die Mauer war.

In den Nachbarländer hält der Zustrom zu “Patrioten“ an. Artikel 1 der Menschenrechte? Weit am Ziel vorbei. Wohin uns Nationalstolz gebracht hat, kann jeder in den Geschichtsbücher nachlesen! Natürlich bin ich auch stolz auf mein Land, auf unser Grundgesetz und auf unsere Infrastruktur.
Das ich in Deutschland geboren bin, war reiner Zufall! Dieser jedem gegebene Zufall steht nun wohl für eine Berechtigung, dass man Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt. Dieser Zufall steht wohl für eine Berechtigung, dass man Menschen nach der Hautfarbe, Herkunft und Religion nicht in “seinem“ Land haben möchte.

Mein Land, dein Land, unser Land. Der Mensch hat in grauer Vorzeit angefangen Grenzen zu ziehen, erst um sein Revier, dann begann es so etwas 3000 vor Chr. mit den Territorialen Grenzen. Diese Grenzen haben sich in den letzten paar tausend Jahren immer mal verschoben, verändert oder wurden sogar mit dem Lineal gezogen. Leider oft mit Waffengewalt. Dies war 3000 vor Chr. schon so und ist es heute immer noch.
Bei all diesem Irrsinn wird Artikel 1 der Menschenrechte außer acht gelassen. Mit Panikmache konnte man in grauer Vorzeit schon Menschen mobilisieren. Heute wird in die gleiche Kerbe geschlagen wie schon vor tausenden Jahren.

Die Welt verändert sich, dies ist FAKT!
Die agronomischen Flächen auf der Welt werden größer, der Klimawandel ist seit Tagen 24 Stunden auf Dauerschleife zu sehen und zu hören. Der Planet Erde hat sich schon IMMER gewandelt, nur in den letzten Jahren doch erheblich schneller und nicht gerade zum Vorteil der Lebewesen – Homo sapiens eingeschlossen.
Von Christi Geburt an, lebten ungefähr 350 Millionen Menschen auf der Welt, dass sind die heutigen Einwohner der USA und stieg auf 600 Millionen, in einem Zeitraum von 1600 Jahre an. Erst mit der Entdeckung des Erdöls also ums Jahr 1804 lebten erstmals mehr als 1 Milliarde Menschen auf unserem Planeten. In nur 200 Jahren sind es von 1 auf 7 Milliarden, Ende Oktober oder Anfang November 2011 wurde der 7 Milliardste Mensch geboren. Jetzt sind wir bei 7,7 Milliarden.

Die alten G7 Staaten haben in den letzten Jahren 40% aller Ressourcen verbraucht. Bei einer Einwohnerzahl von 750 Millionen! Nun kommen die Chinesen mit mehr als einer Milliarde Menschen daher. Auch sie wollen unseren Lebensstiel und Qualität haben, also brauchen diese auch 40% der Ressourcen. Auch der Inder mit seinen über 1 Milliarde Einwohner braucht bald die erwähnten 40%. Nun kann sich auch jeder ausrechnen dass drei mal 40% etwas mehr als 100% sind. Dem Aufmerksamen Leser ist bestimmt aufgefallen das ich Afrika, Südamerika und Asien nicht erwähnt habe.

Es wird Panik gemacht über ein paar Flüchtlinge die nach Deutschland / Europa kommen. Die nächste Generation wird es etwas schwere haben, so ohne Erdöl und mit Trinkwasser und Lebensmittelknappheit und dem ganzen Klimagedöhns. Was wir jetzt als Katastrophe sehen, mit Überschwemmungen, Dürrezeiten – auch in Deutschland und dem anstieg des Meerespeilgels. Dieser wurde 1996 in Osttimor schon festgestellt. Also nichts neues. Gehandelt wurde damals schon nicht.

Nun will ich zum Schluss kommen und möchte die Worte von Charlie Chaplin zitieren: „….. Ich möchte weder herrschen, noch irgend wen erobern, sondern jedem Menschen helfen, wo immer ich kann. Den Juden, den Heiden, den Farbigen, den Weißen. Jeder Mensch sollte dem anderen helfen, nur so verbessern wir die Welt. Wir sollten am Glück des andern teilhaben und nicht einander verabscheuen. Hass und Verachtung bringen uns niemals näher. Auf dieser Welt ist Platz genug für jeden…“

Autorin: Naike Juchem, 15. Mai 2016