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Frauenrechte in Afghanistan

Unter dem Taliban-Regime, dass sich ab 1994 in Afghanistan langsam wie ein Geschwür ausbreitete und bis zum Ende ihrer Herrschaft, im Jahr 2001, wurden den afghanischen Frauen ihre Menschenrechte und ihr Würde abgesprochen worden.

Autorin Nila Khalil

Als die internationale Gemeinschaft unter der Führung der USA mit dem Versprechen auf Demokratie, Schutz der Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit nach Afghanistan kam, war die Hoffnung groß, dass sich die Situation der Frauen wieder verbessern würde und sie endlich die gleichen Rechte wie Männer bekämen.
Internationale Organisationen, insbesondere die UN, die Europäische Union und die Entwicklungsagentur der USA, sagten ihre Unterstützung zu, um die Lage der afghanischen Frauen zu verbessern.

Die UNO machte ihre Unterstützung der afghanischen Regierung davon abhängig, dass diese die Rechte der Frauen und ihre stärkere Beteiligung in der Afghanischen Gesellschaft gewährleistete.
Die UN koordinierten diese Hilfen für Frauen und allmählich zeichnete sich eine Verbesserung der Situation ab: Frauen erhielten mehr Zugang zu Bildung und beteiligten sich vermehrt an der Gestaltung von Politik und Gesellschaft. Die unabhängige Menschenrechtskommission Afghanistan, UNAMA ( United Nations Assistance Mission in Afghanistan) wurde gegründet, und die Gleichberechtigung der Frau wurde in der Verfassung Afghanistans festgeschrieben.

Niloofar Rahmani

Mädchen durften wieder in Schulen und Universitäten, Frauen nahmen an Wahlen teil, und fünfundzwanzig Prozent der Sitze des afghanischen Parlaments wurden Frauen zugewiesen. Auch in anderen Bereichen der Politik, der Gesellschaft und der Wirtschaft wurden Frauen aktiv und Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten für Frauen nahmen zu.

Im Schlussdokument der Afghanistankonferenz  in Bonn im Dezember 2011 hat die internationale Gemeinschaft bekräftigt, auch nach 2014 und dem Abzug der ISAF-Truppen Afghanistan weiter helfen zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte damals Afghanistan langfristige Hilfe über den Abzug der internationalen Kampftruppen hinaus zu. „Afghanistan kann sich auch nach 2014 auf die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft verlassen“, sagte Merkel.

Da die UNO, wie auch die NATO ihre militärische Präsenz in Afghanistan zurückschraubte und sich dadurch auch die Hilfen verringerten, erlahmte seitens der UNO, insbesondere der USA, auch das Interesse und die Aufmerksamkeit für den Schutz der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und der garantierten Beteiligung von Frauen an der Politik.
Auch die Regierung unter Hamid Karsai auch nicht gerade mit Zuverlässigkeit glänzte, erfüllte diese ihre Verpflichtungen gegenüber Frauen nicht, denn die Gesetze und Vorschriften, die zur Sicherung der Frauenrechte eingeführt worden waren, standen lediglich auf dem Papier, wurden jedoch nicht angewandt.
Die Erwartung, dass die UNO und die Regierung Afghanistans die Gleichstellung und die Menschenrechte von Frauen gewährleisten würden, erfüllte sich nicht.
Im Gegenteil – niemand arbeitete ernsthaft an der Erfüllung dieser Verpflichtungen. Es zeigte sich beispielsweise, dass Frauen nur eine symbolische Rolle in der Struktur der afghanischen Regierung innehatten. Inzwischen hat sich, insbesondere aufgrund von wieder zunehmenden Sicherheitsproblemen, Armut, langlebigen Traditionen sozialer Unterdrückung und der Bedrohungen durch die Taliban, den IS und andere extremistische Gruppen, die Lage der afghanischen Frauen wieder verschlechtert, bis hin zu Lebensgefahr, und die Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten haben sich verringert und sogar dramatisch verschlechtert.

Nach einer Besichtigung eines Terroranschlag an einer Mädchenschule mit 14 getöteten Mädchen und 3 Lehrerinnen.

Fortsetzung von Krieg und Unsicherheit
Der fortdauernde Krieg und Terror und die insgesamt unsichere Lage hat für Frauen das Leben in vielen Provinzen wo die Taliban wieder die Macht stark erschwert. Die Recherchen von Afghan Women´s Network ergab mit rund 100 Vorfällen in nur 71 Tagen (01.11.2018 – 10.01.2019) ein erschreckendes Bild: In fast allen der 34 Provinzen Afghanistans waren mindestens zwei Vorfälle zu finden. In den unsicheren Teilen des Landes können derzeit Mädchen, wie auch in der Vergangenheit, keine Schulen besuchen; viele Familien erlauben ihren Töchtern nicht, zur Schule zu gehen, weil es zu wenig weibliche Lehrkräfte gibt. Heute, im einundzwanzigsten Jahrhundert, können sechzig Prozent der afghanischen Frauen und Mädchen weder lesen noch schreiben.

Viele Frauen, die in mehreren Provinzen für Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen gearbeitet hatten, mussten ihre Arbeit aufgrund der Sicherheitslage einstellen, oder haben schon in den letzten Jahren im Verborgenen gearbeitet und auch agiert. Darüber hinaus töteten und erschossen die Taliban mehrere Frauen wegen des bloßen Verdachts, mit der Regierung zusammengearbeitet zu haben. Menschenrechtlerinnen leben in Afghanistan unter ständiger Lebensgefahr.

Gewalt gegen Frauen in der Familie und in der Öffentlichkeit
Traditionen sozialer Unterdrückung gibt es heute überall in Afghanistan; immer noch leiden rund drei von vier Frauen unter unterschiedlichen Formen von Gewalt, nicht nur in der Familie, sondern auch in der Gesellschaft – am Arbeitsplatz, an Ausbildungsorten und sogar auf offener Straße. Viele Familien bevorzugen klar die Geburt eines Jungen und sind unglücklich über die Geburt eines Mädchens.

Kinder und Frauen werden zwangsverheiratet oder an ältere Männer verkauft, manchmal werden sie getauscht, gegen Vieh oder gegen die Lösung eines Konfliktes. Frauen und junge Mädchen werden vergewaltigt und Gewalt gegen Frauen wird von manchen im Namen der Religion gerechtfertigt. Polygamie stellt eine weitere Herausforderung für Frauen dar. Ein Mann hat beispielsweise das Recht, mit bis zu vier Frauen gleichzeitig verheiratet zu sein, und diese Frauen besitzen keinerlei Rechte. Viele Fälle von Gewalt gegen Frauen werden mittels informeller Gerichte oder in Stammesversammlungen entschieden. Die Entscheidungen dieser Stammesversammlungen sind unfair und ungerecht, vor aller Augen werden Frauen gesteinigt oder ausgepeitscht. 2015 wurde in der Provinz Ghor eine Frau gesteinigt, obwohl sie kein Verbrechen begangen hatte.

Nicht wenigen Frauen werden durch ihre Ehemänner Ohren und Nasen abgeschnitten. Viele Frauen  suchen in den Frauen- und Schutzhäusern der wenigen Internationalen oder auch privaten Organisationen Zuflucht vor dieser immer stärker um sich greifenden Gewalt. In vielen Provinzen sind die Täter dieser Gewaltakte mächtige Männer, Kriegsherren, Regierungsbeamte oder Parlamentsabgeordnete, und die Regierung sieht sich nicht in der Lage, sie zu verhaften und oder zu bestrafen.
Basierend auf Zahlen von UNAMA wurden im Jahr 2017 rund 3800 Fälle von Gewalt gegen Frauen registriert; 19 der betroffenen Frauen haben sich selbst verbrannt.

Natasha war eine Mitarbeiterin von mir

2018 nahm die Zahl der Verbrechen weiter zu und lag bei knapp 4200. Im vergangen Jahr blieb die Zahl auf gleich hohem Niveau. Menschenrechtsorganisationen können durch die instabile Lage in vielen Regionen gar keine Hilfe, bzw. Registrierungen vornehmen und so liegt die Zahl der tatsächlichen Opfer um ein vielfaches höher.
Die sehr lasche Verfolgung der Behörden, lässt somit eine Straffreiheit für die Männer zu und ist als Hauptgrund für die Zunahme dieser Gewalt zu nennen.
Selbst in Kabul sind Frauen und Mädchen nicht vor körperlicher Gewalt sicher. Als Beispiel hierfür sei der Mord an Farkhunda genannt. Dieses Mädchen wurde vor 2015 von Dutzenden Männern brutal getötet und verbrannt – nur wenige Kilometer entfernt vom Präsidentenpalast und vor den Augen von Sicherheitskräfte.
Dieser Vorfall spiegelt die Tragweite der Tragödie wider, mit der afghanische Frauen konfrontiert sind. Zwar wurden mehrere Personen im Zusammenhang mit diesem Mord verhaftet, jedoch gingen sie letztendlich straffrei aus. Frauen und Mädchen sind selbst an ihrem Arbeitsplatz oder an den Universitäten nicht sicher. Sie werden auf dem Arbeitsmarkt und in Bildungseinrichtungen von Männern auf unterschiedliche Arten belästigt und aufgefordert, illegitime Dinge zu tun; es gibt keinerlei Gesetze zur Unterstützung von Frauen in diesen Bereichen.

Die Erfolge der afghanischen Frauen und deren mangelnde Anerkennung
Menschenrechtsaktivistinnen haben in den letzten Jahren bedeutende Erfolge in Afghanistan und über die Grenzen Afghanistans hinaus erzielen können, sie haben nationale und internationale Preise gewonnen und damit der Welt ein anderes Gesicht von Afghanistan gezeigt, als das von Krieg und Gewalt. Doch die Beteiligung von Frauen an der politischen Entscheidungsfindung ist immer noch verschwindend gering.
Trotz positiver Errungenschaften im Leben der afghanischen Frauen beschränken sich der Fortschritt und die Entwicklungsmöglichkeiten von Frauen in vielerlei Hinsicht auf Worte und Slogans. Zahllose Gesetze, Programme und Strategien wurden entwickelt, um die Stellung der afghanischen Frau zu stärken, doch deren Umsetzung war weniger erfolgreich. Immer wieder wurden diese Maßnahmen ignoriert.

Es ist offensichtlich, dass Frauenrechte in Afghanistan nur eine symbolische Rolle spielen, diese Doppelmoral und die frauenfeindlichen Einstellungen zeigen sich an folgendem Beispiel: Hamid Karsai hatte dem Parlament zwölf Ministeramtskandidaten zur Aussprache des Vertrauens präsentiert; das Parlament hat daraufhin den elf männlichen Kandidaten das Vertrauen ausgesprochen, Nargis Nehan aber, die als einzige Frau als Ministerin für Bergbau und Erdöl vorgeschlagen war, wurde abgelehnt.
Dies zeigt, dass in allen drei Organen der afghanischen Regierung Frauenfeindlichkeit herrscht und nach wie vor politische Entscheidungen auf der Grundlage gefällt werden, die männliche Dominanzkultur zu erhalten. In all den Jahren konnte keine einzige Frau Mitglied des Obersten Gerichtshofs von Afghanistan werden, stets lehnte das Parlament die Mitwirkung von Frauen in dieser Institution ab; Frauen gelten in Afghanistan immer noch als Menschen zweiter Klasse.

Ein Teil von meinem Team

Die allgemein unsichere Lage, das Versagen der afghanischen Regierung bei der Gewährleistung von Sicherheit für Frauen, die Einschränkungen und verschiedenen Arten von Diskriminierung sind Gründe dafür, dass Frauen nicht in der Lage sind, in Frieden in Afghanistan zu leben, und sich gezwungen sehen, allein oder mit der Familie in andere Länder zu gehen, insbesondere nach Europa, um dort Asyl zu beantragen.

Afghanische Frauen, die in Europa Asyl suchen, und der Albtraum der Flucht

Im Gespräch mit Dr. Idah Nabateregga von TERRE DES FEMMES sprach die Vorsitzende von Afghan Women´s Network, Nila Khalil im Dezember 2019 über die Europäische Asylanträge von Afghanischen Frauen.
„Es ist nicht einfach für afghanische Frauen und Mädchen, nach Europa zu kommen. In der Regel sind sie viele Risiken eingegangen, um mit ihren Familien in europäische Länder zu gelangen. Viele der Frauen und jungen Mädchen haben auf dem Weg entweder ihr Leben oder ihre Kinder und Familien verloren, sie wurden eingesperrt und mussten niederträchtiges Verhalten und abscheuliche sexuelle Belästigungen von Grenzsoldaten und Schmugglern erdulden. Zwar ist es auch für Männer nicht einfach, auf illegalem Wege zu reisen, doch für Frauen ist es noch einmal schwieriger. Aber trotz all dieser Gefahren und Probleme auf den Fluchtrouten haben afghanische Asylsuchende weniger Chancen auf Asyl als Asylsuchende aus anderen Ländern. Afghanische Asylsuchende dürfen bis zu dem Zeitpunkt, an dem ihnen Asyl gewährt wird, keine Sprachkurse besuchen. Zwar steht ihnen eine Unterkunft zur Verfügung, sie werden finanziell versorgt und genießen Schutz, doch sehen sie sich mit mentalen und psychischen Problemen konfrontiert.“

In den Lagern und an den Orten, wo Geflüchtete leben, finden sich viele Beispiele für diese Art von Problemen. Eine afghanische Flüchtlingsfrau in Hessen, die von Oktober 2017 bis Mai 2019 in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht war, sprach bei einem Treffen im Januar 2020 mit der Vorsitzenden von Afghan Women´s Network.

„In Afghanistan hatte ich viele Probleme in der Familie und durfte nicht draußen arbeiten. Mein Mann und ich wollten an einem Ort leben, an dem wir in Frieden und wir selbst sein konnten und wo wir in Sicherheit sind. Also sind wir Richtung Europa aufgebrochen, ohne zu wissen, dass wir mit unserem Leben spielten. Stundenlang waren wir auf gefährlichen Routen zu Fuß in Richtung Bulgarien unterwegs. Mein Mann und ich wurden mit anderen Männern und Frauen von bulgarischen Grenzsoldaten festgenommen. Diese Grenzsoldaten folterten uns und brachten uns anschließend in ein Gefängnis, wo wir zusammen mit gefährlichen Gefangenen eingesperrt wurden.
Sie haben uns mehrere Tage lang nichts zu essen gegeben und uns so schlimm behandelt, dass ich es nicht aussprechen kann. Nachdem wir aus dem Gefängnis entlassen worden waren, sind wir nach Deutschland gelangt. Leider wurde unser Asylantrag abgelehnt und wir sollten nach Bulgarien zurückgeschickt werden. Ich war eineinhalb Jahre in einem Krankenhaus für geistige Gesundheit, aber ich kann keinen geistigen Frieden finden.“ (Anm.: Das Gespräch ging über mehrere Stunden und was jetzt geschrieben ist, ist die Quintessenz von diesem Interview)

Afghanische Frauen in Europa und Gewalt in der Familie
Abgesehen von mentalen und psychischen Gesundheitsproblemen erleben afghanische Frauen und Mädchen in vielen europäischen Ländern, insbesondere in Deutschland sexuelle und auch häusliche Gewalt. Nach Quellen deutscher Medien wurden allein 2017 zwei afghanische Frauen in den Städten Frankfurt und Herzogenrath von ihren Ehemännern getötet.

Gewalt ereignete sich auch in einem Flüchtlingslager in Schwerin, wo im November 2017 eine afghanische Frau durch einen iranischen Mann vergewaltigt wurde. Gemäß der Aussage eines Verteidigers von Frauenrechten in Frankfurt leben einige afghanische Familien hier nach denselben traditionellen Vorstellungen wie in Afghanistan und erlauben ihren Frauen nicht einmal, an Sprachkursen teilzunehmen. Die Hilfsangebote vieler Organisationen und Vereinigungen, die Geflüchtete bei ihren Integrationsbemühungen unterstützen, laufen dann ins Leere.
Ein weiterer schwerer Fall von Gewalt afghanischen Männer ist der Mord an Mia im Dezember 2017.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass Unsicherheit, Ungerechtigkeit, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und fehlende Gleichberechtigung der Männer die Hauptgründe dafür sind, dass viele afghanische Frauen in Europa Asyl beantragt haben. Niemand würde ohne die oben genannten Gründe derart viele Risiken eingehen, ohne dazu gezwungen zu sein, niemand würde seinen Geburtsort verlassen und in einem Land mit einer anderen Kultur und Sprache Asyl suchen.
Das Leben in Deutschland, oder deren westlichen Nachbarstaaten, ist nicht einfach, es muss von Null aufgebaut werden und es braucht Zeit, sich der Gesellschaft anzupassen und die neue Sprache und Kultur zu lernen. Angesichts der Situation afghanischer Asylbewerberinnen ist klar, dass diese mehr als manche andere Unterstützung benötigen – von Organisationen, die die Menschenrechte verteidigen, sowie von der deutschen und den europäischen Regierungen.

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es, dass alle Menschen in diesem Land die gleichen Rechte haben und dass dieses Land demokratisch regiert wird. Aus diesem Grund erhoffen sich die afghanischen Frauen mehr von der Regierung dieses Landes. Gerade Frauen, die alleine sind oder allein die Verantwortung für ihre ganze Familie tragen, sind auf die Unterstützung der Bundesregierung und von Menschenrechtsorganisationen angewiesen. Geflüchtete Afghaninnen wünschen sich, dass ihre Fälle in Bezug auf die Situation in Afghanistan und die politischen und sozialen Probleme von Frauen in diesem Land überprüft werden.

Nila Khalil, Vorsitzende von Afghan Women´s Network und Mitglied der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf. Den Haag, 25. April 2020.

Die Situation von LGBT-Personen in Afghanistan

Der Rückschritt vom Fortschritt

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“

So steht es in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Auch der Artikel 21 des Kapitels „Gleichheit“ der Charta der Grundrechte
der Europäischen Union verbietet die Diskriminierung aufgrund der
sexuellen Ausrichtung

Autorinnen Naike Juchem und Nila Khalil

Bei dem ersten Gedanken über die Menschenrechte werden aber sehr viele Menschen vergessen: die Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (Lesbian, Gay,
Bisexual and Transgender, LGBT).

Es gibt viele Studien über LGBT und deren damit einhergehende Diskriminierungen. Aber es gibt bis heute keine verlässlichen Zahlen über diese Menschen. Dies liegt zum einen daran, dass in vielen Ländern der Welt Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen verfolgt weden – auch in Europa.

Durch eine Staatliche und auch Gesellschaftliche Diskriminierung können und werden sich Millionen von Menschen nicht outen.
In vielen Ländern steht nicht nur die Homosexualität, sondern alles, was von Heterosexualität und dem binären Geschlechtermodell abweicht, unter Strafe – im Iran, Jemen, Sudan, Saudi-Arabien und Mauretanien, sowie in Teilen Nigerias und Somalias ist für gleichgeschlechtliche Liebe sogar die Todesstrafe ausgeschrieben. Jedoch ist die Lage für LGBT-Personen auch in manchen EU-Länder nach wie vor bedenklich.

Da die sexuellen Präferenzen nicht zu den offiziell erfassten ‚Personenstandsmerkmalen‘ zählen, gibt es dazu nur Daten aus empirischen Umfragen, wie viele Menschen sich als LGBT verstehen.

Die Umfrage „Sexual identity, UK: 2018“ des „Office of National Statistics” – nennt einen Anteil von rund 2 Prozent der Bevölkerung als LGBT, wobei die Anteile von 2014 bis 2018 leicht von 1,6 auf 2,2 Prozent ansteigen, was unter anderem darauf verweist, dass die Anzahl der Bisexuellen in Großbritannien, vor allem unter den Jüngeren, deutlich gestiegen ist.

Die YouGov-Studie „1 in 2 young people say they are not 100% heterosexual” (2015) nennt 46 Prozent unter den 18-24-jährigen Briten, die auch gleichgeschlechtliche Sex-Partner haben.

Eine europaweite Dalia-Studie: „Counting the LGBT population: 6 % of Europeans identify as LGBT“ (aus dem Jahr 2016) kommt zu dem Ergebnis, dass sich rund 6 Prozent der Europäer als LGBT bezeichnen. Die Spannweite beträgt dabei von 7,4 Prozent (in Deutschland) bis 1,5 Prozent (in Ungarn).

In den USA ist, nach den Ergebnissen der Studie: „Changes in American Adults’ Reported Same-Sex Sexual Experiences and Attitudes, 1973–2014“, der Anteil gleichgeschlechtlicher Sex-Partner im Zeitraum 1972 – 2014 bei den Frauen von 3,6 auf 8,7 Prozent gestiegen, bei den Männern von 4,5 auf 8,2 Prozent.

Diese Ergebnisse beruhen auf der Verwendung der Kinsey-Skala.

Nun ein Beispiel aus Afghanistan

Die Situation für LGBT-Menschen in Afghanistan ist nachdem die Taliban zur
Rückkehr an die Macht kam katastrophal.

Ein Interview mit Nimat* (*Sein Name wurde zum Schutz seiner Identität geändert), einem homosexuellen Mann, der im August 2021aus Afghanistan floh, als er hörte, dass die US-Streitkräfte mit den Taliban verhandelten .
Nimat hält sich derzeit als Migrant ohne Papiere in einem europäischen Land auf.

Afghanistan war vor der Machtübernahme durch die Taliban schon kein einladender Ort für LGBT-Menschen, dass sich die Lage für diese Menschen noch viel weiter verschlechtern wird, liegt auf der Hand.
Die Taliban wird eine extreme Auslegung der Scharia durchsetzen, in deren Folge viele Frauen, Oppositionelle und auch LGBT-Menschen hingerichtet werden.

„Mir wurde klar, dass es für mich in Afghanistan keine Hoffnung auf eine Zukunft gibt. Ich habe meiner Mutter gesagt, ich muss das Land verlassen, bevor sie mich finden und mir unter Folter viele Fragen stellen werden. Meine Mutter sagte: ‚Nein, warte, bis sich eine legale Möglichkeit ergibt. Du bist klug und vielleicht schaffst du es über ein Stipendium in ein europäisches Land zu kommen.“ Meine Mutter glaubt immer noch an ein gutes Ende, obwohl auch sie unter der Willkür der Taliban leidet. Zwei Tage später legte ich ihr nachts meinen Abschiedsbrief und Entschluss auf den Tisch. Ich konnte mit der Situation in Afghanistan nicht mehr umgehen, weil sie sehr hart für mich war. Ich hatte es satt, meine Identität, meine Sexualität und meine Ideologie zu verbergen. Ich konnte mit niemandem sprechen. Du bist die erste, die mir ruhig und gefasst zuhört.
In den letzten drei Jahren in Afghanistan war ich die ganze Zeit zu Hause. Ich habe Bücher gelesen, Filme gesehen und bin aus Angst zu Hause geblieben. Ich habe mich nicht getraut auszugehen. Ich ging nur für ein oder zwei Stunden mit meinen engsten Freunden und meiner Familie aus dem Haus. Noch nicht einmal mit Klassenkameraden oder anderen Jungs, weil ich Angst hatte.“

Seine Reise ins Asylverfahren verlief turbulent. Schließlich musste er einen Schleuser bezahlen, der ihn aus dem Iran in ein Land in Europa brachte. Er stellte einen Asylantrag, der jedoch später fälschlicherweise geschlossen wurde, wie er mir sagte. Er weiß nicht, wie es um seine Rechtsstellung bestellt ist.

Nimat verbrachte einige Zeit auf der Straße, bevor er einen Mann kennenlernte und bei ihm einzog. Er räumt ein, dass die Situation für LGBT- Menschen in Afghanistan düster ist, aber er glaubt, dass es für diejenigen, die aus dem Land geflohen sind, genauso schlimm ist. Komplizierte Verfahren und feindselige Systeme haben dazu geführt, dass einige Afghanen wie Nimat in einem rechtlichen Schwebezustand gestrandet sind.

Nimat lebt zwar nicht mehr auf der Straße, aber er hat immer noch Angst um seine Zukunft. Er erwägt, das Land, in dem er sich derzeit aufhält, in ein anderes europäisches Land zu verlassen, in der Hoffnung, dass das Asylverfahren anderswo nicht so turbulent verläuft.

Als Nimat noch in Afghanistan lebte, verheimlichte er seine Sexualität. Jetzt macht er sich Sorgen um die LGBT-Menschen, die nicht aus Afghanistan fliehen können.
Unter Tränen erzählt er: „Es gibt keine Untergrundgemeinschaft für LGBT, es gibt keine Oberschicht – nichts. Niemand spricht über seine Sexualität. Jeder versteckt sich. Niemand kennt meine Sexualität, nicht einmal meine Freunde – außer meinem Cousin weiß es niemand.“ 

Wie der Rest der Welt hat auch er in den letzten Tagen mit Entsetzen beobachtet, wie die Taliban die Kontrolle über Afghanistan übernommen haben.

„Es ist, als würde man The Walking Dead sehen“, sagt Nimat über die Taliban. „Es ist einfach so, als ob die Zombies das Land übernehmen würden. Sie haben das Land bereits übernommen, und es gibt keinen sicheren Ort mehr.“

Nimat macht sich große Sorgen um die LGBT’s in Afghanistan, aber er hat auch Angst um seine atheistischen Freunde, von denen er befürchtet, dass sie von den Taliban verfolgt werden.
Als Nimat noch in Afghanistan lebte, traf er sich einmal pro Woche mit einer Gruppe befreundeter Atheisten, um über die Bücher zu diskutieren, die sie lasen, und über verschiedene Ideologien zu sprechen. Da viele von ihnen ihren Atheismus offen zur Schau trugen, befürchtet Nimat, dass sie auf der Verfolgungsliste der Taliban ganz oben stehen könnten.

„Wir waren eine kleine Gemeinschaft, die donnerstags zusammenkam, um Bücher zu lesen und über verschiedene Ideologien in verschiedenen Ländern zu sprechen, wie Marxismus, Kapitalismus, Sozialismus und all das, und jetzt mache ich mir große Sorgen um diese Leute, weil sie versuchen wollten, das Land zu verlassen, und jetzt sind alle Wege versperrt. Ich mache mir große Sorgen um die Atheisten, weil sie sich exponiert haben, aber die LGBT-Gemeinschaft hat sich nicht exponiert. Nur vielleicht ein oder zwei haben sich geoutet. Ich habe Freunde, die ihre Facebook-Konten gelöscht haben, sie haben alle ihre Beiträge gelöscht, um sich zu verstecken, aber ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. Es gibt keine Gemeinschaft, die Atheisten in Afghanistan unterstützt.“
Nimat weinte immer mehr und ich bat ihm eine Pause an. Dankbar nahm er dieses an.

„Die Taliban sagen: ‚Wir sind wegen der Scharia hier, wir wollen nur das islamische Recht‘, und das islamische Recht ist sehr eindeutig in Bezug auf Atheisten und LGBT’s. Es ist ganz klar, dass ein Atheist ein Ungläubiger ist und dass ein Ungläubiger gesteinigt oder gehängt werden muss. Für die LGBTs gilt das Gleiche. Niemand kann mit den Taliban verhandeln. Sie wollen zurück in die Zeit vor 1.400 Jahren, als Mohammed in den Wüsten Saudi-Arabiens lebte. Sie wollen so leben, und es gibt nichts Gutes an ihrem Denken und Tun. Nila, du weißt selbst wie es für Mädchen und Frauen in Afghanistan steht. Wie erst um mich? Für Atheisten und LGBT-Menschen gibt es keine Zukunft in Afghanistan.  Alle diejenigen, die für Menschenrechte und Freiheit kämpfen sind weg, leben in Angst oder werden Hingerichtet. Du selbst hast dein Leben der Aufklärung und Bildung gewidmet und sitzt nun mit mir in einem fremden Land.“

Einige Begriffe im Zusammenhang mit LGBT

Um nicht noch mehr Verwirrung in den in dieses Thema zu bringen, verzichten die Autorinnen bewusst auf das Gendersternchen.
Diese nachfolgende Aufstellung stellt nur einen Auszug dar, neben diesen Begriffen gibt es noch zahlreiche weitere, die hinsichtlich dieser Thematik relevant sind und wären – aber auch den Rahmen sprengen würden.

Die Sexualität

Die Sexualität in der Definition im weiteren Sinn: Alle psychischen und physischen Vorgänge, die mit dem eigenen Geschlecht und dem Sexualtrieb zusammenhängen.
– Definition im engeren Sinn: Geschlechtliches Verhalten zwischen Sexualpartnern.

Geschlechtsidentität: Bewusstsein, einem Geschlecht anzugehören.
Cisgender: Personen, bei denen die Geschlechtsidentität dem Geschlecht entspricht, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde.
Binär: Begriff steht für „zweiteilig“ und reduziert auf zwei Geschlechter: männlich und weiblich.
Non-Binär: Sammelbezeichnung für Geschlechtsidentitäten, die sich also außerhalb der binären Einteilung befinden.
Genderfluid: Personen, die sich zwischen zwei oder mehr Geschlechtern bewegen, welches sich mit der Zeit oder in Abhängigkeit von Situationen verändern kann.
Genderqueer:
– Nicht eindeutig gegen die Begriffe “genderfluid“ oder und „non-binär“ abzugrenzen.
– Überbegriff für Personen, die nicht in die geschlechterbinäre Norm passen.
– Geschlechtsidentität von Personen, die sich sowohl als Frau und Mann (gleichzeitig oder abwechselnd) oder weder als Frau noch als Mann identifizieren.

Sexuelle Orientierung: Begehren einer Person hinsichtlich des Geschlechts einer Partnerin oder eines Partners für emotionale Verbundenheit, Liebe und Sexualität an. Zum Beispiel Homosexualität, Bisexualität und Heterosexualität.
Pansexuell: Sexuelle Orientierung, bei der Personen in ihrem Begehren keine Vorauswahl nach Geschlecht bzw. Geschlechtsidentität treffen.
Asexuell: Kein oder kaum Empfinden von sexueller Anziehung gegenüber anderen Menschen.
Demisexuell: Personen, die nur sexuelle Erregung verspüren, wenn zwischen ihnen und einer anderen Person eine starke emotionale Bindung besteht.
Autosexuell: Personen, die sich bevorzugt zu sich selbst hingezogen fühlen.

Politischer Hintergrund

Die Entwicklung der letzten Jahre belegt, dass das Bewusstsein für die Rechte
von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (Lesbian, Gay,
Bisexual and Transgender, LGBT) in der Europäischen Union zunimmt. Mit
der rechtsverbindlichen Charta der Grundrechte der Europäischen Union
stärkt der Vertrag von Lissabon den Rahmen für eine Gesetzgebung zur
Nichtdiskriminierung. Die EU ist nun verpflichtet in all ihren Politikfeldern und
Tätigkeiten Diskriminierung zu bekämpfen, auch Diskriminierung aufgrund
der sexuellen Ausrichtung.
Auf internationaler Ebene ist man sich darüber einig, dass Diskriminierung
aufgrund der sexuellen Ausrichtung und Geschlechtsidentität bekämpft
werden muss; bestätigt wurde dies durch die Annahme zweier Empfehlungen
und einer Entschließung des Ministerkomitees des Europarates und der
Parlamentarischen Versammlung.
Vor diesem Hintergrund hat das Europäische Parlament im Jahr 2009 die
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) aufgefordert,
die Situation von LGBT-Personen nach dem Inkrafttreten restriktiver
Rechtsvorschriften in Bezug auf ihre Rechte in einigen EU-Mitgliedstaaten
zu untersuchen.

Wichtigste Ergebnisse

Der Bericht der FRA über Homophobie, Transphobie und Diskriminierung
aufgrund der sexuellen Ausrichtung und Geschlechtsidentität zeigt drei
wesentliche Probleme auf, mit denen LGBT-Personen in der Europäischen
Union konfrontiert sind: dass sie gezwungen sind, ein Leben in
Verschwiegenheit und im „Verborgenen“ zu führen; dass sie gewalttätigen
Angriffen ausgesetzt sind; und dass sie keine Gleichbehandlung erfahren,
z. B. bei der Arbeit, bei Mietangelegenheiten oder beim Umzug innerhalb der Europäischen Union.
Unterschiedliche Entwicklungen
Was den Schutz von LGBT-Rechten anbelangt, so gibt es bei der Entwicklung im Bereich der Gesetzgebung in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten Unterschiede.
Im Rahmen der Untersuchung der FRA wurden sechs zentrale (miteinander
verknüpfte) Punkte ermittelt, bei denen sich sowohl positive als auch negative
Tendenzen erkennen lassen:

• Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung
Schwierigkeiten bei Paraden von LGBT-Personen oder aggressive Gegenproteste,
aber auch Verbesserungen beim Schutz von Demonstrationsteilnehmern.
Informationsverbot gegenüber Minderjährigen hinsichtlich gleichgeschlechtlicher
Beziehungen.
• Hassreden und Hassverbrechen
Begrenzter Schutz vor Intoleranz und Gewaltakten gegen LGBT-Personen; nur
wenige Mitgliedstaaten verfolgen solche Vorfälle in zunehmendem Maße
strafrechtlich.

• Ungleichbehandlung und Diskriminierung
Trotz EU-Rechtsprechung bleibt der Schutz von Transgender-Personen unklar;
eine beträchtliche Anzahl von Gleichbehandlungsstellen befasst sich jedoch
mit dem Thema der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigungsangelegenheiten
und anderen Bereichen.

• Freizügigkeit und Familienzusammenführung
Der Gleichbehandlungsgrundsatz in diesem Kontext wird nicht überall in
derselben Weise angewandt: einige EU-Mitgliedstaaten beschränken oder
verweigern die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und Ehen, die in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurden, andere Mitgliedstaaten
hingegen weiten die Gesetzgebung in diesem Bereich aus.

Internationaler Schutz von LGBT-Asylbewerbern
In zahlreichen Mitgliedstaaten herrscht nach wie vor die Haltung, dass
Asylbewerber, die Schutz vor Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung
oder Geschlechtsidentität beantragen, keinen Anspruch auf diesen Schutz
haben, wenn sie in ihrem eigenen Land leben können, ohne „sich zu
offenbaren“.

• Geschlechtsangleichung
Erschwerter Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten, Schwierigkeiten bei der
rechtlichen Anerkennung und Gleichbehandlung in den meisten Bereichen
des gesellschaftlichen Lebens; in einigen EU-Mitgliedstaaten hat sich diese
Situation jedoch gebessert.
Ungleiche Verhältnisse
Diese unterschiedlichen Entwicklungen zeigen, dass Fortschritte in der
Europäischen Union verschieden schnell und ungleichmäßig erfolgen:
Zwischen den EU-Mitgliedstaaten bestehen weiterhin gravierende
Unterschiede. Die Hauptursachen für die Hindernisse sind in der anhaltenden
Intoleranz und der negativen Einstellung gegenüber LGBT-Personen zu finden.

Abschließend noch die Resolution der Generalversammlung 217 A (III).

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

PRÄAMBEL

Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet, da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt, da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen, da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern, da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern, da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken, da ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist, verkündet die Generalversammlung diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbs wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu
gewährleisten.

Autorinnen Naike Juchem und Nila Khalil, 9. Oktober 2021

Quellen

– ILGA EUROPE (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association

– Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland und der Welt, Berlin

https://rainbow-europe.org/#8656/0/0

Afghanistan steht vor einem Wirtschaftsbankrott

Zentralbank in Kabul

Das Geld ist alle und dies zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt: der Winter steht vor der Tür.

Autorinnen Nila Khalil und Samira Ansary

Die afghanische Zentralbank hat in den Wochen, bevor die Taliban die Kontrolle über das Land übernahmen, den größten Teil ihrer Bargeldreserven in US-Dollar aufgebraucht. Dies geht aus einer Bewertung hervor, die für die internationalen Geberländer für Afghanistan erstellt wurde und die sowieso schon aktuelle Wirtschaftskrise nun noch weiter verschärft.

In einem zweiseitigen Bericht, der Anfang September von hochrangigen internationalen Wirtschaftsvertretern für die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) verfasst wurde, steht, dass die schwere Bargeldknappheit des Landes bereits Moante vor der Übernahme durch die Taliban begann.

In dem Bericht wird kritisiert, wie die frühere Führung der Zentralbank in den Monaten vor der Eroberung durch die Taliban mit der Krise umgegangen sei und warum eine ungewöhnlich hohe Zahl an US-Dollar versteigern und darüber hinaus Geld von der Zentralbank in Kabul in Zweigstellen der Provinzen gebracht wurde. In dem Bericht an die Weltbank und IWF steht: „Die Devisenreserven in den Tresoren der Zentralbank in Kabul sind erschöpft, die Zentralbank kann die Bargeldanforderungen nicht erfüllen und die Hauptursache des Problems ist die Misswirtschaft der Zentralbank vor der Machtübernahme durch die Taliban.“

Korruption hat kein Gewissen

Shah Mehrabi, der Vorsitzende des Prüfungsausschusses der Zentralbank, der die Bank vor der Übernahme durch die Taliban mit beaufsichtigt hatte, verteidigte das Vorgehen der Zentralbank und erklärte, sie habe versucht, einen Ansturm auf die afghanische Landeswährung zu verhindern. Es ist schon sehr bezeichnend, dass gerade solche Personen wie Mehrabi nach dem Sturz der Regierung noch im Amt sind.

Das Ausmaß der Bargeldknappheit ist mittlerweile in alle Städten von Afghanistan zu sehen, wo die Menschen stundenlang Schlange stehen, um ihre Ersparnisse in Dollar abzuheben, obwohl sie nur eine begrenzte Menge abheben können. Oder auch auf Märkte, wo die Menschen ihr bisschen Hab und Gut gegen etwas Geld verkaufen.

Seit fast zwei Jahrzehnten hat die Wirtschaft unter den Folgen der innerstaatlichen Instabilität zu leiden. Die Folgen sind verheerend. Viele Jungen ab 10 Jahre versuchen als Tagelöhner etwas Geld für die Familien zu beschaffen und somit können sie nicht weiter zur Schule gehen. Aus dieser Armut resultiert ein Analphabetismus, der mittlerweile weit über der Hälfte der Bevölkerung liegt.

In den letzten Monaten haben sich die Preise für Grundnahrungsmittel erneut um ein vielfaches verteuert. Gleichzeitig haben
durch die Machtübernahme der Taliban viele Menschen ihre Arbeit verloren. Millionen von Menschen stehen angesichts des nahenden Winters vor einer humanitäre Katastrophe. Ich hatte im Januar 2020 schon darüber berichtet und die aktuelle Wirtschaftskrise gepaart mit der Taliban als „Regierung“ macht es für die Menschen nicht einfacher.

Alleine der UN fehlen 1 Milliarde US-Dollar, um die Menschen in Afghanistan über den Winter zu bringen.
Auch wenn die Taliban sich als moderat hinstellt, sind sie es nicht. Faktisch werden sich Hilfsorganisationen bei der aktuellen Gefahrenlage durch die Taliban wohl kaum an Humanitärer Hilfe beteiligen. So wird es diesen Winter die ärmsten der Armen treffen. Die Menschen haben zum einen kein Geld für Lebensmittel und für Gas, bzw. andere Brennstoffe kein Geld.

Es kommt kein Geld mehr

Unter der Regierung Ghani war die Zentralbank auf Bargeldlieferungen in Höhe von 249 Millionen US-Dollar angewiesen. Dieses Geld wurde alle drei Monate in Kisten mit gebundenen 100 US-Dollar-Noten geliefert und in den Tresoren der Zentralbank und im Präsidentenpalastes gelagert.

Dieser Geldstrom ist nun versiegt, da ausländische Regierungen zur Zeit noch nicht direkt mit den Taliban verhandeln. In Anbetracht der Not von Millionen Menschen, muss es sehr bald eine Lösung geben – ob man nun will oder nicht.

Afghanistan steht vor einem Staatsbankrott

Die Zentralbank, die eine Schlüsselrolle in Afghanistan spielt, weil sie die Hilfsgelder von der EU und der USA verteilt, erklärte am Mittwoch, sie habe einen Plan zur Deckung des Devisenbedarfs des Landes ausgearbeitet – nannte jedoch keine Einzelheiten. Der Mangel an einer stabilen Währung macht es den Taliban schwer, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen, einschließlich der Bezahlung von Strom oder der Auszahlung von Gehältern an Regierungsangestellte, Universitäts Professoren, Ärzte und und und. Diese Menschen, die Afghanistan dringend braucht, werden schon seit Monaten nicht mehr bezahlt.

Die Auslandsreserven Afghanistans in Höhe von rund 9 Milliarden US-Dollar wurden eingefroren, als die Taliban Kabul erobert hatten, und die Zentralbank nur noch über die Bargeld in ihren Tresoren verfügte.

Dem Bericht zufolge versteigerte die Zentralbank zwischen dem 1. Juni und dem 15. August 1,5 Milliarden Dollar an lokale Devisenhändler, was als auffallend hoch bezeichnet wurde. Am 15. August hatte die Zentralbank ausstehende Verbindlichkeiten in Höhe von 700 Mio. US-Dollar und 50 Mrd. Afghanis (569 Mio. US-Dollar) gegenüber den Geschäftsbanken. Dies ist einer der Hauptgründe für die nun leeren Kassen im Land.

Nach vorliegenden Berichten hatte die
afghanische Zentralbank Auktionen für den Devisenhandel angemeldet, aber da ging es um einen Betrag von fast 1,5 Milliarden Dollar. Tatsächlich verkaufte die Zentralbank Betrag  lediglich 714 Millionen US-Dollar an Devisenhändler.

Wo ist das Geld?

Der Bericht stellt auch die Entscheidung der Zentralbank in Frage, einen Teil ihrer Reserven in Provinzfilialen verlagern zu haben, was ein sehr hohes Risiko für die Banken darstellte.

Ende 2020 seien rund 202 Millionen US-Dollar in Filialen in den Provinzen des Landes aufbewahrt worden – obwohl zum damaligen Zeitpunkt schon dreiviertel der Provinzen unter der Kontrolle der Taliban waren.
Im Jahr 2019 waren es lediglich 12,9 Millionen US-Dollar, die in den Filialen aufbewahrt wurden.

In dem Bericht heißt es weiter, dass:
„Einiges an Geld in den Provinzfilialen verloren gegangen sei,“ (gestohlen trifft es wohl besser)“, ohne aber genaue Höhe des Verlustes an Geld anzugeben.

Der ehemalige Leiter der Zentralbank, Ajmal Ahmady, der das Land am Tag nach dem Sturz der Regierung durch die Taliban verließ, reagierte bis zum jetzigen Zeitpunkt auf keine E-Mails oder anderen Nachrichten von den Wirtschaftsvertretern für die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds.

Ahmady erklärte in den letzten Wochen auf Twitter, er habe sein Bestes getan, um die Situation zu meistern, und machte für etwaige Liquiditätsengpässe und des Einfrierens vom Zentralbankvermögen ausländische Regierungen dafür verantwortlich.

In seinen Erklärungen sagte er, dass die Zentralbank die Wirtschaft vor dem Fall von Kabul gut geführt habe und das kein Geld von einem Reservekonto gestohlen worden sei. Weiter teilte er mit: „das er sich schlecht fühle, weil er Mitarbeiter zurückgelassen habe.“  Ahmady müsse um seine Sicherheit fürchten, daher habe er sich abgesetzt.

Nila Khalil und Samira Ansary, Kodling. 2. Oktober 2021

Der IStGH klagt die Taliban an

Das Vetorecht von China und Russland könnte eine Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die Taliban blockieren.

Autoren Nila Khalil und Samira Ansary

Der neue Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, hat das Gericht gebeten, eine Untersuchung der mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den Taliban und den Anhängern des Islamischen Staats in Afghanistan seit 2003 begangen wurden, wieder aufzunehmen.

Dies ist eine große Herausforderung für den britischen Juristen Khan, denn die globale Machtpolitik der USA, China und Russlands legen bei Anklagen gegen die Menschlichkeit oft ihr Vetorecht ein.

IStGH – den USA, China und Russland ein Dorn im Auge

Karim Khan hat die bisherige Chefanklägerin, Fatou Bensouda aus Gambia, Mitte Juni 2021 abgelöst. Er wurde für eine Amtszeit von neun Jahren gewählt.

Khan wird sein Amt in einer kritischen Zeit für das Gericht antreten. Es steht unter großem politischen Druck wegen geplanten 

Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen in Palästina und in Afghanistan. Dadurch wären auch Prozesse gegen Militärs aus Israel oder den USA möglich. Den Grundlagenvertrag des Tribunals, das sogenannte Römische Statut, haben 123 Staaten ratifiziert. Die USA gehören dem IStGH – ebenso wie Russland und China – nicht an und haben ihn wiederholt scharf attackiert. Ermittlungen des Strafgerichtshofs gegen US-Bürger lehnt Washington als „illegitim“ ab.

Der neuste Schritt von Karim Khan zeigt die Entschlossenheit, das Völkerrecht nicht nur zur Untersuchung vergangener, sondern auch aktueller Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuwenden. Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag hat den Taliban über die afghanische Botschaft in den Niederlanden mitgeteilt, dass er beabsichtigt, eine Untersuchung wieder aufzunehmen.

Bereit im Frühjahr 2018 reichte die Chefanwältin aus dem Netzwerk von Nila Khalil, Samira Ansary, dutzende Beweise an Menschenrechtsverletzungen persönlich bei Fatou Bensouda ein. Durch die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen den USA und der Taliban, im September 2019, wurden frühere IStGH-Untersuchung im April 2020 ausgesetzt, nachdem die damalige afghanische Regierung von Ashraf Ghani darum gebeten hatte, Zeit zu erhalten, um in Zusammenarbeit mit den IStGH-Anwälten Beweise zu sammeln.

Da die Nationlarmee von Afghanistan am 16. August gegen die Taliban kapitulierte und Ashraf Ghani sich ins Exil abgesetzt hat, wird es täglich schwieriger Beweise und Dokumente der Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Taliban und andere Terrorgruppen zu sichern.

Khan kündigen auf einer Pressekonferenz in Den Haag mit: „Das es keine Aussicht mehr auf eine echte und wirksame innerstaatliche Untersuchung der Verbrechen in Afghanistan gibt. Sein Vorschlag sieht vor, mutmaßliche Kriegsverbrechen, die von den USA und der afghanischen Armee begangen wurden, zwar nicht als vorrangig einzustufen, aber nicht fallen zu lassen, da sie nicht fortgesetzt werden.

Die derzeitige De-facto-Kontrolle des afghanischen Territoriums durch die Taliban und ihre Auswirkungen, auch auf die Strafverfolgung und die Justiz in Afghanistan, stellen eine grundlegende Änderung der Innenpolitischen Umstände dar. Die Schwere, das Ausmaß und der anhaltende Charakter der Taliban und des Islamischen Staates – zu deren Terroranschläge auf Zivilisten, gezielte außergerichtliche Hinrichtungen, die Verfolgung von Frauen und Mädchen und Verbrechen gegen Kinder, muss schnellstmöglich gehandelt werden, bevor es zu weiterer Eskalation kommt. Eines der Kriterien für die Entscheidung, ob die ins Stocken geratenen Ermittlungen wieder aufgenommen werden sollen, hängt davon ab, inwieweit innerstaatliche Rechtsmittel zur Verfügung stehen.

In seiner Stellungnahme sagt Khan, dass der IStGH für seine Ermittlungen nicht verpflichtet sei, sich ein Urteil über die De-jure- oder De-facto-Regierung des Landes zu bilden. Er sagt auch, dass es keine Institution innerhalb oder außerhalb des Landes gibt, die seiner Ansicht nach legitimerweise eine weitere Verschiebung der IStGH-Untersuchung beantragen kann.

Es besteht Hoffnung zur Anklage

Eines der Verbrechen, das wahrscheinlich untersucht wird, ist das Selbstmordattentat am 26. August 2021 auf dem Flughafen von Kabul, zu dem sich der Islamische Staat in der Provinz Chorasan bekannte.

Letztes Jahr gaben die Richter des IStGH einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, eine umfassende Untersuchung gegen Afghanistan wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen einzuleiten, die nach 2003 begangen wurden.

Der Staatsanwalt wurde zunächst von einer unteren Kammer abgewiesen, die der Meinung war, dass eine Untersuchung nicht „im Interesse der Justiz“ sei. Da der Staatsanwalt dem zuständige IStGH-Gremium mit ausreichend Dokumentationen überzeugen konnte, intervenierte die afghanische Regierung im April 2020 mit einem Antrag auf Vertagung, um das Verfahren auszusetzen, mit dem Argument: „Einige der Verbrechen am besten im Inland untersuchten zu lassen. Der Antrag, der der afghanischen Regierung das Recht gab, einen Aufschub zu beantragen, war nicht dazu gedacht, eine Lücke in der Straflosigkeit zu schaffen oder die ‚goldene Stunde‘ zu vergeuden, sobald die Bedingungen für die Eröffnung einer Untersuchung erfüllt seien.

Da unter anderem auch in diesem Fall Verbrechen nach Artikel 5: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord; weiterhin begangen wurden, hatte das hinauszögern seitens der nun regierenden Taliban den Anschein, man lässt vieles im Sand verlaufen.

In belegbaren Dokumenten, die dem IStGH von der Staatsanwaltschaft in Den Haag vorgelegt wurden, ist ganz klar die Glaubwürdigkeit gegeben. In den geheimen Dokumenten, ist eindeutig belegt, dass die Taliban Tausende von Gefangenen, die mit Al-Qaida und IS-Terrorgruppen in Verbindung stehen, aus der Hafteinrichtungen des Luftwaffenstützpunkts Bagram entlassen haben.

Nach Sichtung der Daten und Dokumente, kann die Staatsanwaltschaft, wie auch der IStGH davon ausgehen, dass die Taliban jetzt und in Zukunft Verbrechen nach Artikel 5 nicht ernsthaft untersuchen werden.

Auch die britische Organisation: Coalition for Genocide Response (Koalition für die Bekämpfung des Völkermordes) begrüßte die neuerliche Anklage, denn auch sie befürchten, dass in den nächsten Monaten die Gefahr von Gräueltaten, einschließlich des Völkermordes an Ethnien der Hazara größer wird.

In einer privaten Email schrieb Ewelina U. Ochab, Mitbegründerin der Coalition for Genocide Response: „Das Mandat des IStGH, hochrangige Täter zu verfolgen, wenn Staaten nicht in der Lage oder nicht willens sind, ist eines, das konsequent und ohne Furcht oder Bevorzugung angewandt werden sollte, und als solches darf es nicht die Verbrechen anderer mutmaßlicher Täter in der Region vernachlässigen, einschließlich der Staatsangehörigen von Nichtvertragsstaaten, die sich zum betreffenden Zeitpunkt in Afghanistan aufhielten.“

Das Vetorecht verhindert Aufklärung

Im Jahr 2015 war der IStGH nicht in der Lage, die Aktionen des IS in Syrien zu untersuchen, da eine Anklage nach dem Völkerrecht durch den UN-Sicherheitsrat erfolgen musste. Da es zur damaligen Zeit Anklagen seitens des IStGH gegen Truppen von Präsident Baschar al-Assad ging, legte Russland sein Veto ein. Womit der gesamte Antrag auf Völkermord gegen den IS und Syrien von Russland im Weltsicherheitsrat blockiert wurde.

Nun bleibt abzuwarten, wie sich Russland und China in Afghanistan engagieren werden und sie eventuell von ihrem Vetorecht gebraucht machen werden, um dem IStGH erneut eine Anklage gegen Terroristen zu Blockieren.

Nila Khalil und Samira Ansary, Kodling, 28. September 2021

Dschihadisten in Europa

Mit Blick auf den Sturz der afghanischen Regierung durch die Taliban, sind sehr viele Menschen über die Zukunft von Afghanistan besorgt, doch gibt es auch eine andere Sorge, die noch nicht in den Medien angekommen ist: die Gefährder.

Autorinnen Naike Juchem und Nila Khalil

Der Begriff des Gefährders ist innerhalb der letzten Jahre zu einer festen Größe im Sprachgebrauch der Sicherheitsbehörden avanciert. Er findet z.B. als Bezeichnung für Personen Verwendung, von denen eine islamistisch motivierte Terrorgefahr ausgeht. Der Begriff erstreckt sich aber auch auf andere Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität. Der Gefährderbegriff ist allerdings nicht legal definiert. Er ist also nicht als Rechtsbegriff im deutschen Gesetz verankert. Vielmehr handelt es sich um einen polizeilichen Arbeitsbegriff, der insbesondere im Zusammenhang mit Terrorismus verwendet wird. 2004 wurde der Begriff des Gefährders durch die Arbeitsgemeinschaft der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes folgendermaßen definiert:

„Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird.

Zahl der Gefährder in Europa

Deutschland
Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt vor neuen Terroranschläge von islamistischen Terrorgruppen und einer daraus resultierenden Bedrohung auch für Europa. Die Gefährdung durch  Terrorgruppen wie  Al-Qaida und den Islamischer Staat (IS) sind weltweit nicht zurückgegangen. „Wir haben momentan überhaupt keinen Anlass dazu, Entwarnung zu geben“, so der BND-Präsident Bruno Kahl.

Die Zahl der Gefährder wird in Deutschland von keiner offiziellen Stelle regelmäßig veröffentlicht und ist somit auch nicht Teil des Bundesverfassungsschutzberichts. Aufschluss geben Anfragen der Parteien im Deutschen Bundestag oder Abfragen der Presse beim Bundeskriminalamt (BKA).

Das BKA listet 679 Personen als Gefährder und 509 Personen als relevante Personen im Bereich der politisch-motivierten Kriminalität mit religiösem Hintergrund auf. Dabei dürfte es sich ausschließlich um Mitglieder der islamistischen Szene handeln (Stand: 01.11.2019).

Beim Rechtsextremismus liegen die Zahlen bei 46 Gefärdern bzw. 126 relevanten Personen (Stand: 25.11.2019). Die wenigsten Gefährder und relevanten Personen listet das BKA im Bereich der politisch-motivierten Kriminalität auf. Hier geht das BKA von fünf Gefährdern und 85 relevanten Personen aus. (Stand: 15.10.2019). Im Bereich der sogenannten Ausländischen Ideologie (u.a. die kurdische Arbeiterpartei PKK) zeigt die Liste 21 Gefärdern bzw. 50 relevanten Personen.

Frankreich

In Frankreich sehen die Zahlen sehr viel dramatischer aus als in Deutschland.

Wie der französische Innenminister Gérald Darmanin am 30. August 2021 in der Generaldirektion für Innere Sicherheit  (Inlands Geheimdienst) mitteilte, sind derzeit 8.132 Gefärder in den Dateien zur Prävention von Radikalisierung mit terroristischem Hintergrund registriert. Nach der Einschätzung der französischen Geheimdienste DGSE und DCRI ist die Gefahr von Terroranschlägen durch Islamisten extrem hoch.

Belgien

Im Jahr 2014 erlebte Belgien den ersten Anschlag des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf westlichem Boden und 2016 mit den Bombenanschlägen auf den Brüsseler Flughafen und einer Metrostation einen der tödlichsten Anschläge in der Geschichte des Landes. In den letzten Jahren ist klar geworden, dass die Gefahr, die von terroristischen Organisationen wie dem Islamischen Staat oder Al-Qaida ausgeht, nicht gebannt ist. Im Gegenteil, es ist die Rede von einem neuen Ausbruch des dschihadistischen Terrorismus.
Nach Informationen des Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst (SGRS), sind in Belgien 645 Dschihadisten in der offiziellen Datenbank gespeichert.
Diese Zahl der potenziellen Terroristen ist für ein Land mit weniger als zwölf Millionen Einwohnern extrem hoch.

Niederlande

Nach den Unterlagen vom Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst (AIVD) der Niederlande, lag die Zahl der Dschihadisten im Jahr 2000 bei etwas 750 Personen, wovon etwa 150 Personen sich im Ausland aufhalten. Die Tatsache, dass die Zahlen seit Jahren ziemlich gleich bleiben, liegt am Mangel von islamistischen Führungspersönlichkeiten sowie auf interne Spaltungen und Zersplitterung der Netzwerke unter sich. Infolgedessen und aufgrund eines stärkeren Bewusstseins der polizeilichen Arbeit und Sicherheitsprävention, ist die Bewegung weniger nach außen gerichtet und erreicht weniger Menschen mit ihrer Botschaft.

Es gibt einen Weltterrorismusindex, in dem die fast 16.000 Anschläge aufgeführt sind, die jedes Jahr verübt werden. Hauptsächlich trifft dies aus Nigeria, Sudan, Syrien, Pakistan, Malaysia und Afghanistan zu.
Warum trifft es hier vornehmlich nur muslimische Länder, wenn man all zu oft der Annahme ist, das der Terror sich auf Europa bezieht?
Um diese Frage zu klären, muss man in der Zeit einige Jahre zurückgehen.

Krieg gegen die Ungläubigen

„Der Befehl, die Amerikaner und ihre Verbündeten zu töten, ist eine individuelle Verpflichtung für jeden Muslim“, hatte Osama bin Laden Anfang 1998 gesagt.

Im Zweiten Golfkrieg, der vom 17. Januar bis 28. Februar 1991 war, und der Irak der größten Kriegskoalition seit dem Zweiten Weltkrieg gegenüber stand, zeichnete sich dieser Krieg durch die ungewöhnlich asymmetrische Verteilung der Kriegsopfer, die einseitige Verfügung des Kriegsendes und den hohen Grad an mittelbaren Umweltschäden aus, etwa durch Geschosse mit angereichertem Uran.

In all diesem Chaos aus Zerstörung durch Bomben und das wegbrechen von politischen Strukturen bildeten sich kleine fundamentalistische Gruppen, um ihre gewünschte Staatsform wie im Iran zu etablieren. Was als loser Zusammenschluss ohne genaue Ziele begann, entwickelte sich mit dem Ende des zweiten Irak Krieges zur gefährlichsten Terror-Organisation von Islamisten: Al-Qaida. So konnte am Vormittag des 7. August 1998 ein mit Sprengstoff beladener Kleinlastwagen zum Eingang der amerikanischen Botschaft in der kenianischen Hauptstadt Nairobi verfahren und vor dem Tor der Botschaft eine Autobombe zünden, deren Wucht der Explosion ist so stark was, dass die komplette Fassade der US-Botschaft aufgerissen wird und ein weiteres Gebäude kollabiert. 213 Menschen wurden Opfer bei diesem Anschlag.

Fast zur gleichen Zeit wurde das Botschaftsgebäude der USA in Daressalam, der Hauptstadt von Tansania, ebenfalls Ziel eines Bombenanschlags, bei dem elf Menschen ums Leben kamen.

Die anschließenden Ermittlungen ergaben, dass die Anschläge vom einem bis dahin unbekannten Terrornetzwerk namens Al-Qaida, aus Pakistan, unter Führung von Osama bin Laden begannen wurden.

Terrorismus und sein Konzept

Die europäischen Geheimdienste definieren Terrorismus als: „eine Handlungsweise, auf die Gegner zurückgreifen, die die Regeln der konventionellen Kriegsführung brechen, um die Unzulänglichkeit ihrer Mittel auszugleichen und ihre politischen Ziele zu erreichen und wahllos Zivilisten angreift und dass die von ihm ausgeübte Gewalt in erster Linie darauf abzielt, die Auswirkungen seines brutalen Ausbruchs auf die öffentliche Meinung auszunutzen, um Regierungen zu zwingen, deren Forderungen zu erfüllen.“

Der Terrorismus ist weltweit verbreitet und nimmt viele Formen an. Ihre ständige Weiterentwicklung macht sie besonders schwer fassbar. Aus diesem Grund ist der 20 jährige ISAF Einsatz in Afghanistan auch gescheitert. Terror ist nicht erkennbar!

Dschihadismus, die größte Terroristische Bedrohung im 21. Jahrhundert

Trotz der verstärkten Anti-Terror-Maßnahmen auf internationaler Ebene nehmen die Aktivitäten terroristischer Gruppen zu. Wie die Anschläge in Paris, Berlin, Madrid, Brüssel, Antwerpen oder anderen Städten gezeigt haben, kein europäische Land ist immun gegen diesen Terror.

Der Terrorismus ist ein altes Phänomen und ist oft mit einer Vielzahl von Forderungen verbunde. In den letzten Jahrzehnten haben Organisationen mit nationalistischem Hintergrund, Bewegungen im Zusammenhang mit der Entkolonialisierung und Gruppen, die extremistische Ideologien mit politischer oder religiöser Grundlage vertreten, Anschläge in vielen Ländern der Welt verübt.

Seit einigen Jahren geht jedoch die größte Gefahr von dschihadistischen Netzwerken aus. Diese Bedrohung hat weltweit ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht und wird insbesondere von Daesh, Al- Qaeda, IS, Taliban und den mit ihnen verbundenen Netzwerken verkörpert, deren Ziel die Durchsetzung einer totalitären islamischen Ideologie durch Gewalt ist.

Die Rekrutierung

Nach Ansicht der Dschihadisten befinden sie sich im Krieg mit dem Westen und der Kampf gegen den Westen ist obligatorisch. Der Beitrag, den sie zum Kampf leisten, kann von der Mittelbeschaffung bis zu dschihadistischen Aktionen, von der Erweiterung des Wissens bis zur Online-Propaganda und vom Aktivismus für Gefangene bis zur Verübung von Anschlägen reichen.

So verließ Anfang September 2012 der damals 21-jährige Houssien Elouassaki seine Heimatstadt Vilvoorde in Richtung Syrien. Um nach Syrien zu gelangen, reiste er in die Südtürkei und überquerte dort die syrische Grenze. Kurz nach seiner Einreise nach Syrien trat er in die dschihadisten Gruppe: Majlis Shurat al-Mujahidin.
Ihm gelang es, Dutzende von belgischen und niederländischen Kämpfern für diese Gruppe zu rekrutieren. Schnell wurde er der Anführer der Gruppe,
Von Abu Atheer belohnt, übernahm er die Verantwortung für alle ausländischen Kämpfer,  die sich der Gruppe anschlossen.
Elouassaki war einer der allerersten Belgier, die sich dem syrischen Dschihad anschloss. Im Laufe der Jahre haben 422 ausländische terroristische Kämpfer Belgien und die Niederlande verlassen, um sich dem Kampf gegen das Regime von Bashar al-Assad anzuschließen.
In den Anfangsjahren des syrischen Bürgerkriegs verließ viele junge Muslime die Europäische Heimat um sich dem Dschihad anzuschließen. Wobei die meisten von ihnen aus drei bestimmten Netzwerken stammen:  zum einen aus dem Shariah4Belgium, dem Resto du Tawheed und das Netzwerk von Khalid Zerkani. Dies ist nach ihrem Anführer, dem belgisch-marokkanischen Dschihad-Veteranen, benannt.

Im Laufe der Jahre wurden mindestens
80 Personen rekrutiert, die aus dem Dunstkreis von Shariah4Belgium kamen. Bei Resto du Tawheed und dem Zerkani-Netzwerk sollen es sich mindestens um100
Personen handeln.

Als Abu Atheer im April 2013 Abu Bakr al-Baghdadi die Treue schwor, folgte die Mehrheit der belgischen Kämpfer seinem Beispiel und schloss sich dem späteren Islamischen Staat an.
Einige weigern sich und schließen sich der Jabhat an-Nusra Bewegung an,
Die Lager der ausländischen Kämpfer in Syrien waren plötzlich gespalten. Ein Großteil der ausländischen Kämpfer schloss sich daraufhin Katiba al-Battar al-Libi an, einer kleinen Untergliederung des Islamischen Staates. Es ist bemerkenswert, dass der kleines Zeig des IS nur kurze Zeit existierte, aber am radikalsten war. Mitleider dieser Gruppe waren für die Anschläge in Paris (November 2015) und Brüssel (März 2016) verantwortlich.

Im März 2019 beendete eine massive Luftoffensive der Koalitionstruppen die territoriale Existenz des Islamischen Staates in seiner letzten Hochburg, der syrisch-irakischen Grenzstadt Bagdad.  Hunderte, wenn nicht Tausende von Männern, Frauen und Kinder des Islamischen Staates wurden buchstäblich in die Luft gesprengt.
Jüngsten Zahlen der Geheimdienste zufolge sind etwa 130 ausländische terroristische Kämpfer nach Belgien zurückgekehrt. 165 der etwa rund 290 zurückgebliebenen Personen sind nach dem Bericht des Auslandsnachrichtendienstes tot.
Der Verbleib von etwa 125 Personen ist unbekannt. Es ist möglich, dass sie auf
andere Kriegsschauplätze verlagert wurden. Da der Islamische Staat bekanntlich seine Kämpfer aus Syrien und Irak über Libyen oder Ägypten in die Sahelzone, Zentralafrika oder nach Afghanistan und Pakistan verlegt.
Bisher gibt es keine Beweise dafür, dass belgische Kämpfer auf diese Weise nach Afrika oder Zentralasien gegangen sind. Ausschließen kann man es nicht.

Auch der Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst (AIVD) in den Niederlanden überwacht den dschihadistischen Terrorismus, da dieser nach wie vor die größte Bedrohung darstellt. Der radikale Islam ist der Nährboden für dschihadistisch-terroristische Gewalt, so wurde am 18. März 2019 ein Anschlag auf eine Straßenbahn in Utrecht verübt, bei dem vier Menschen getötet und zwei schwer verletzt wurden. Am 20. März 2020 verurteilte das Landgericht Utrecht den Dschihadisten Gökmen T. deshalb zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.

Die niederländische dschihadistische Bewegung ist im öffentlichen Leben nicht sehr präsent. Trotzdem gab es in Europa, auch in den Niederlanden, eine relativ hohe Zahl von Verhaftungen, vermeidbaren Anschlägen und Vorfällen, die mit dem dschihadistischen Terrorismus in Verbindung gebracht werden können.
Da ein kleiner Teil der bestraften Dschihadisten Rückkehrer aus dem IS Gebiet sind, können sie neue, transnationale Netzwerke bilden.
Nach offiziellen Angaben des AIVD wurden 2019 folgende Personen aus der niederländischen Dschihad-Bewegung festgenommen.

Im Februar 2019 wurde in De Lutte ein Mann festgenommen, der der dschihadistischen Bewegung in den Niederlanden angehören soll. Er wird verdächtigt, ein terroristisches Verbrechen vorzubereiten. Bei seiner Verhaftung wurde eine Schusswaffe gefunden.

Im März 2019 wurde in Breda ein Mann wegen des Verdachts auf Beteiligung am Terrorismus festgenommen. Er soll sich der Al-Qaida-Schwesterorganisation Al Shabaab in Somalia angeschlossen haben.

Im Juli 2019 wurde in Maastricht ein Mann wegen des Verdachts der Anstiftung zu einer terroristischen Straftat festgenommen. Er wird außerdem verdächtigt, durch das Sammeln und Verbreiten von Informationen im Internet für den Terrorismus zu trainieren.

Der Mann war auf Websites aktiv, auf denen transnationale Online-Netzwerke alle Arten von dschihadistischen Informationen verbreiten, dschihadistisches Wissen aufbauen und pflegen sowie Propaganda produzieren und verbreiten. Dschihadisten erhalten über diese Netze Zugang zu Propaganda, Predigten und Reden von Dschihad-Gelehrten, aber auch zu Lehrmaterial, das für Anschläge genutzt werden kann.

Im Oktober 2019 wurde in Uithoorn eine Frau festgenommen, ebenfalls wegen des Verdachts der Anstiftung zu einer terroristischen Straftat. Sie wird außerdem verdächtigt, sich an einer terroristischen Vereinigung beteiligt und Gelegenheit, Mittel, Kenntnisse und Fähigkeiten zur Begehung einer terroristischen Straftat zur Verfügung gestellt zu haben. Sie war in ähnlichen Online-Netzwerken aktiv wie der oben erwähnte Mann aus Maastricht.

Im November 2019 wurden zwei Männer aus Zoetermeer unter dem Verdacht festgenommen, einen Anschlag in den Niederlanden vorbereitet zu haben. Ein Zeitpunkt und ein Ziel waren noch nicht bekannt.

Ebenfalls im November 2019 wurde ein Fünfzehnjähriger in Heemskerk wegen Anstiftung zu einer terroristischen Straftat und Verbreitung von hetzerischem Material festgenommen. Er verbreitete dschihadistisches Material über soziale Medien.

Im November wurden in den Niederlanden und Belgien insgesamt sechs Personen unter dem Verdacht der Terrorismusfinanzierung festgenommen. Das Geld wurde über eine Stiftung zur Unterstützung von Kriegsopfern gesammelt, aber die Verdächtigen sollen das Geld an ISIS-Kämpfer oder mit ISIS verbundene Personen in der Türkei und in Syrien übergeben haben.

Die Einschätzung der dschihadistisch-terroristischen Bedrohung ist nach wie vor geprägt von der Gefahr von Anschlägen im Westen durch einige wenige global agierende dschihadistische Organisationen, lokale Netzwerke und Einzelpersonen. Die Bedrohung des Westens hat seit 2017 abgenommen, was insbesondere durch den starken Rückgang der Zahl der Anschläge in Europa in den letzten Jahren belegt wird.
Die Bedrohung hat also abgenommen, ist aber immer noch erheblich.

Dschihadistische Bedrohung in den Niederlanden
Dies hat mit organisatorischen und ideologischen Spaltungen sowie mit einem Mangel an Hierarchie und Führung zu tun. Auch wächst die Bewegung nicht: Es kommen nur wenige neue Mitglieder hinzu und nur wenige treten aus.

Dennoch stellt die Bewegung nach wie vor eine Bedrohung dar. Schließlich folgen die Dschihadisten in den Niederlanden einer Ideologie der Gewalt und verbreiten diese hauptsächlich in geschlossenen Online-Kreisen. Einige Dschihadisten sprechen auch Drohungen gegen niederländische Personen oder Objekte aus, und es gibt Dschihadisten, die tatsächlich terroristische Gewalttaten begehen wollen.

Eine ernstzunehmende Bedrohungdurch ISIS und Al-Qaida

Die internationale dschihadistische Bedrohung des Westens geht in erster Linie von IS, Al-Qaida und den ihnen angeschlossenen Organisationen und Netzwerken aus. Die Gruppen, die mit Al-Qaida und IS verbunden sind, sind hauptsächlich in lokale oder regionale Konflikte verwickelt. Einige Gruppen verüben auch Anschläge gegen westliche Interessen in ihrer Region oder im Westen selbst.

Eine weitere Bedrohung geht von dschihadistischen Netzwerken oder Einzelpersonen aus, die keiner dieser Organisationen angehören. Einige Netze oder Personen sind tatsächlich an der Unterstützung  oder an der Planung und Durchführung von Angriffen beteiligt.

Die akute Bedrohung Europas durch den IS hat sich im vergangenen Jahr weiter abgeschwächt, aber die Gruppe beabsichtigt trotz des Verlusts ihres geografischen „Kalifats“ weiterhin, Anschläge in westlichen Ländern zu verüben oder verüben zu lassen. Im März 2019 fiel ihre letzte Hochburg, Baghuz.

Geografisch gesehen existiert das „Kalifat“ nicht mehr, aber das bedeutet nicht das Ende vom IS. Die Organisation hat sich in den letzten Jahren von einer zentral geführten Organisation zu einer so genannten „Aufstandsbewegung“ im Irak und in Syrien gewandelt. Das bedeutet, dass Untergrundzellen Anschläge, Morde und Raubüberfälle verüben, wichtige Personen gegen Lösegeld entführen und so weiter.

Die zentrale Führung in Syrien und im Irak ist nach wie vor intakt und steht nach wie vor in Kontakt mit IS-nahen dschihadistischen Organisationen. Diese so genannten „Provinzen“ sind an lokalen und regionalen Konflikten in verschiedenen Ländern und Regionen, unter anderem in Afrika und Südasien, beteiligt und stellen daher auch dort eine Bedrohung für die westlichen Interessen dar. Gleichzeitig kann die IS-Führung diesen „Provinzen“ eine gewisse Orientierung geben.

Weder der Tod von IS Führer Abu Bakr al-Baghdadi im Oktober 2019 noch die Ernennung seines Nachfolgers Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qureishi haben die Bedrohung durch den IS beeinträchtigt. Der ISIS versucht nach wie vor, Anschläge im Westen zu verüben, wobei Syrien und der Irak wahrscheinlich seine Hauptstützpunkte bleiben werden.
Da in Afghanistan seit August 2021 die Regierung in einem territorialen Land hat, wird davon ausgegangen, dass sich der IS auf dieses neue Gebiet konzentrieren. Neueste Terroranschläge, wie zum Beispiel am Flughafen in Kabul oder in der Provinz Herat.

Auch Al-Qaida will weiterhin Anschläge im Westen verüben. Die Möglichkeiten, von Pakistan/Afghanistan aus, wo sich die höchste Al-Qaida Führung befindet, Anschläge gegen den Westen vorzubereiten und auszuführen, sind in den letzten Monaten extrem gestiegen.

Die von ihnen ausgehende Bedrohung hängt zum Teil von den militärischen Entwicklungen in dem Gebiet ab. Die Ende 2019 von der syrischen Armee begonnene Offensive gegen Kämpfer im Nordwesten Syriens könnte sich langfristig als entscheidend erweisen.

Die Bedrohung durch Gewalt von Al-Qaida-Mitgliedsorganisationen wurde durch einen Anschlag auf eine US-Militärbasis im Dezember 2019 deutlich, zu dem sich Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAS) bekannte. Darüber hinaus ermutigt Al-Qaida, wie auch der IS, die angeschlossenen Organisationen, selbst Anschläge zu verüben.

Neben Al-Qaida und ISIS gibt es dschihadistische Netzwerke in und außerhalb Europas, die sich ebenfalls auf die Planung und Unterstützung von Anschlägen konzentrieren. Im Prinzip können Dschihadisten im Schengen-Raum unerkannt reisen. Dies ermöglicht es Dschihadisten aus einem Schengen-Land, einen Anschlag in einem anderen zu verüben.

Darüber hinaus gibt es transnationale Vermittlungsnetze, die Dschihadisten unterstützen. Diese Netze verbinden Dschihadisten im Westen und in anderen Teilen der Welt und tragen damit erheblich zur internationalen Bedrohung durch den Dschihadismus bei.

Bedrohung durch Heimkehrer

Rückkehrer haben ein höheres Bedrohungsprofil als Dschihadisten, die das Land nicht verlassen haben. Dies gilt insbesondere für Männer, da sie in der Regel über eine Kampf- und Sprengstoffausbildung, Kampferfahrung und angesammelte internationale dschihadistische Kontakte verfügen. Nach ihrer Rückkehr könnten diese Erfahrungen und Kontakte genutzt werden, um lokale und transnationale Netzwerke zu stärken und/oder sie zu gewalttätigen Aktionen zu mobilisieren.

Viele Rückkehrer engagieren sich in der Propaganda oder als Vermittler und schließen sich der dschihadistischen Ideologie an. Bislang wurde nur wenigen Rückkehrern nachgewiesen, dass sie an tatsächlichen Angriffen beteiligt waren.

Die europäischen Geheimdienste schätzen die Gewaltgefahr, die von weiblichen Rückkehrern ausgeht, geringer ein als die von Männern, da sie nicht unbedingt an einer Waffenausbildung teilgenommen oder Kampferfahrung gesammelt haben.

Einige dieser Frauen können jedoch eine stärkere Rolle in den Netzwerken spielen. Grund dafür sind ihre Erfahrungen in Syrien und der Status, den sie daraus ableiten können. Eine mögliche Inhaftierung kann auch zu ihrem Status und Einfluss in den Netzwerken beitragen. Sie werden von anderen Frauen als Heldinnen angesehen.

Weibliche Dschihadistinnen

Nach dem Fall der letzten IS-Hochburg Baghuz im März 2019 landeten viele dschihadistische Frauen und ihre Kinder in Flüchtlingslagern im Nordosten Syriens. Nicht nur die humanitäre Situation in diesen Lagern ist besorgniserregend, auch die Sicherheitslage ist schlecht. Kinder, die in den Lagern aufwachsen, kommen immer noch mit dem radikalen Gedankengut vom IS in Berührung und können rekrutiert werden. Dies trägt weiterhin zur langfristigen terroristischen Bedrohung bei.

Austausch der Geheimdienste auf europäischer Eben

Die internationale Zusammenarbeit zwischen den europäischen Geheimdiensten hat sich als entscheidend für die Terrorismusbekämpfung erwiesen. Diese Zusammenarbeit ist teilweise in der Gruppe für Terrorismusbekämpfung (CTG) verankert. Es handelt sich um eine europäische Partnerschaft der Sicherheitsdienste der EU-Länder sowie Norwegens, des Vereinigten Königreichs und der Schweiz.

Die eingerichtete Plattforme, auf der Daten über Dschihad-Kämpfer direkt untereinander ausgetauscht werden, erleichtert die Zusammenarbeit und trägt dazu bei, einen besseren Einblick in transnationale und internationale Verbindungen zu gewinnen.
Konkret führt diese Zusammenarbeit dazu, dass potenzielle dschihadistische Angreifer in Europa früher erkannt, identifiziert und festgenommen werden.

Autoren Naike Juchem und Nila Khalil, 12. September 2021

Quellen
– Bundeszentrale für politische Bildung

– Report on intelligence files in the European Union: Council Implementing Regulation (EU) 2021/138 of 5 February 2021 implementing Article 2(3) of Regulation (EC) No 2580/2001 on specific restrictive measures directed against certain persons and entities with a view to combating terrorism
– Official Journal of the European Union
L 43/8 vom 8. Februar 2021

– Le Terrorisme Islamiste en Europe von Guy Van Vlierden und Pieter Van Ostaeyen

– Nauel Semaan, Terrorismusbekämpfung bei der Konrad Adenauer Stiftung

– Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages (2017): Sachstand Legaldefinition des Begriffes „Gefährder“. WD 3 – 3000 – 046/17.

– Wegner, M. & Hunold, D. (2017): Die Transformation der Sicherheitsarchitektur – die Gefährergesetze im Lichte des Vorsorge-Paradigmas. KriPoZ (6), S. 367-375.
– BKA: Kriminalität im Kontext von
Zuwanderung 2020 in Zahlen.(Bundeslagebild 2020)

– Nationaal Coördinator Terrorismebestrijding en Veiligheid (NCTV)

– Nachrichtendienste:
  AIVD (Niederlande)
  BND (Deutschland)
  DGSE und DCRI (Frankreich)

Im Jahr als die Freiheit am Hindukusch verloren ging

Taliban enter outskirts of Kabul as US begins embassy evacuation“

Autorin Nila Khalil

Am Sonntagnacht klingelte mein Notfall Telefon. „Kabul fällt!“  Dies waren die Worte von meiner Freundin und langjährige Weggefährtin Samira Ansary.
Mit einem Schlag war ich hellwach. Der Tag X traf mich am 15. August 2021 um 1.12 Uhr. „Ich komme“ ,war meine Antwort.

Ich rief meinen Bodyguard an – der in Schottland lebt und sagte ihm: „es geht los.“
Der schwerste Gang war an die Schlafzimmertür meiner Eltern, sie leben seit einem Jahr bei mir im Haus in Den Haag. Ohne ein Wort zu sagen, sah meine Mutter mich mit Tränen in den Augen an. Sie wusste das es soweit war.

Die nächsten Anrufe galten jenen Personen die seit 6 Jahren auf einem Notfallplan stehen.

Um 2 Uhr fing in drei Länder auf drei Kontinenten und Australien eine Organisation an zu laufen, die 1000 mal durchgesprochen wurde. Gleichzeitig telefonierte ich mit Freunden in Afghanistan um überhaupt einen Überblick der Lage vor Ort zu bekommen. Mein Mailfach füllte sich in wenigen Minuten. Meine Eltern lasen die Mails und druckten die wichtigsten aus. Alle Mails wurden an die andere Personen weitergeleitet – sofern sie diese nicht schon hatten.

Gegen 5 Uhr kamen Erik, Linda, Marpe de Joost und meine Tochter in mein Haus, um sich einen Überblick via Internet in Afghanistan zu verschaffen. Im Fernsehen kamen auf den Afghanischen Sender fast die gleichen Meldungen. Egal welche Seiten wir im Internet sahen – sie zeigten fast alle das gleiche.

Um 6.17 Uhr kam die Nachricht von meinem Bodyguard: bin auf dem Weg.
Um 6.23 Uhr kam die Nachricht von einem, ich nenne ihn mal, Staatsminister, „bis heute vormittag hast du ein Flugzeug.“

Afghanistan Ende Juli

Die Meldungen von dem Vorrücken der Taliban in immer mehr Städte und Provinzen machte mir und meinem Team in Afghanistan große Angst. Mit meinem Team wurde beschlossen, dass wir alle Mädchen und Frauen aus unseren 6 Häuser ruhig und unauffällig zusammen ziehen. Bei knapp 300 Mädchen und Frauen, die an geheimen Orten leben, ist dies gar nicht so einfach.
Aus eben jenen Sicherheitsgründen der Gefahr, der Taliban ausgeliefert zu sein, sind diese geschundenen und zwangsverheitaten Mädchen und junge Frauen räumlich getrennt. Diese nun alle an einem zentralen Ort, ist äußerst gefährlich. Zumal zwei unserer Frauenhäuser in einer Provinz sind, wo die Taliban seit Wochen sehr präsent ist.

Mein Team hatte es hinbekommen unauffällig die beiden Häuser zu räumen, um die Mädchen, Frauen und Mitarbeiterinnen in meine Heimatstadt zu bringen – wo unsere Zentrale, Schule und ein weiteres Frauenhaus von uns ist.

Ab Mitte der ersten Woche im August
wurden mit allen Beteiligten der 40-seitige Notfallplan täglich via Telefon und Video besprochen. Alle wussten es passiert etwas – nur nicht wann.

Time to say goodbye

Im Mai 2020 schrieb ich nach einem Terroranschlag in meiner Heimatstadt, 5000 Kilometer entfernt mein Testament.
Am Sonntagmorgen legte ich den Schnellhefter mit meinem Willen – wenn mir etwas passieren sollte, auf den Esszimmertisch in meinem Haus. Es brauchte keine Diskussionen über meine Entscheidung, denn die gab es in letzten Monaten mehr als genug.

Um 7.30 Uhr fuhr Marpe mich die wenigen Kilometer zu dem kleinen Flugplatz „The Hague Airport“ nach Den Haag.
An einem abgesprochen Treffpunkt traf ich Joris, den Piloten, der mich in ein europäisches Land, welches ich hier nicht nennen werde, fliegen soll, um dort meinen Bodyguard und eben jenes Flugzeug für nach Afghanistan zu treffen.

Marpe war sehr gefasst, auch wenn wir beide Tränen in den Augen hatten. „Al het beste, mijn engel“, sagte sie unter Tränen.

Schweigend ging ich mit Joris zu seiner Cessna 172, die mich zu einer Militärbasis in einem europäischen Land fliegen soll.
Nach dem Check und Anmelden, rollte Joris los und wenig später spürte ich den Boden nicht mehr.

Kurs in einen Alptraum

Die Schönheit von meiner Wahlheimat nahm ich kaum wahr. Meine Gedanken waren klar und trotzdem lief vor meinen Augen ein Film ab, bei dem mir kalt wurde.
Ich musste mich irgendwie ablenken und scrollte auf meinem Smartphone herum.
Auf Facebook wurde mir ein Beitrag vom  „The Guardian“ angezeigt: Taliban enter outskirts of Kabul as US begins embassy evacuation.

Ihr Feiglinge! Versteckt euch in dem best abgesichertsten Gebäude in Afghanistan und packen die Koffer.

US Botschaft in Kabul

Der Flug über die Nordsee war sehr eintönig und mir gingen zig Wie- Warum-Wieso-Fragen durch den Kopf. Joris machte gar keine Anstalten für ein Gespräch – er wusste wohin ich fliegen muss.

Um kurz nach 10 Uhr war die kleine Cessna in der Nähe der Militärbasis. Ich sah ein riesengroßes Flugzeug auf dem Rollfeld stehen und sagte zu Joris: „Dit wordt waarschijnlijk mijn taxi.“
Joris bekam vom Tower die Landeposition mitgeteilt. Die kleine Cessna rollte auf einen Hanger zu, wo eine beachtliche Gruppe an Menschen stand.
Das Kleinflugzeug kam zum stehen, da kam auch schon ein kleine Gruppe von Menschen auf die Cessna zu. Drei der Leute kannte ich: meinen Bodyguard, den Staatsminister von dem Land, in dem ich jetzt war und der Außenminister.

Marcel umarmte mich fest und gab mir einen Kuss auf die Wange „Ich bin bei dir. Alles wird gut.“ Ich streichte sein schönes Gesicht „ich weiß.“
Der Staatsminister drückte mich fest an sich und wuschelt mir die Haare – macht er immer. Der Außenminister reichte mir die Hand und sah mich offen an „Sie wissen was sie tun?“ Ich nickte „Ja! Weiß ich. Jasper auch.“

In einem sehr großen Raum unterhalb vom Tower wurden mir noch einige Personen aus der Gruppe vorgestellt. Militärs, die drei Piloten, Leute vom Geheimdienst, Beamte und Politiker.
Neueste Bilder und Informationen aus Afghanistan wurden der Gruppe gezeigt und die aktuelle Lage analysiert.
Eine Frau aus dem Innenministerium hatte zwei Ordner mit den Namen bei sich, die Asyl in eben jenem Land bekommen werden, die als erste Gruppe einreisen werden. 107 Namen. Ich kenne von jedem dieser Namen den Lebenslauf.
Im zweite Ordner waren die Namen derer 87 Personen die als letztes eingeflogen würden. Wovon dieser Liste 17 Personen in Zukunft in den Niederlande leben werden. 90 Mädchen und junge Frauen und 10 Mitarbeiter aus meinem Team werden diese Woche Australien als neue Heimat haben.

Die Piloten und ein Major gaben der Gruppe die Flugroute bekannt und das nach Anweisung des Militärs eine Landung in Usbekistan vorgenommen werde.
Ich erkläre den circa 50 Personen in dem Raum noch einmal den Notfallplan und wie der Status aktuell vor Ort sei.

Um 15.30 war alles analysiert, diskutiert und erklärt. Mit einem Bus fuhr mein Bodyguard, ich, 18 Soldaten, die Piloten und vier Männer vom Militärischen Geheimdienst an den Airbus A330.

An Bord zwischen dem Cockpit und der 1. Klasse standen eine Unmenge an Koffer und Taschen. Dies waren zweifellos die Waffen und Ausrüstung der Soldaten, vom Geheimdienst und von Marcel.

Das Flugzeug rollte um 16.17 Uhr zur Startbahn mit Ziel Afghanistan. Mit einem Schlag wurde mir klar, ich werden meine Heimatstadt wahrscheinlich nie wieder sehen werden.

Termez, Usbekistan

Termez Usbekistan

Auf dem Flug lenkte ich mich ab und sprach sehr viel mit Marcel. Er zeigte mir die neusten Foto von seiner Familie und wie stolz er auf seine beiden Söhne sei. Seine Frau, eine wunderschöne Frau mit den wohl schönsten rötlichen Haaren die ich je gesehen habe, lächelte auf dem Hochglanzfoto mich an.
Die Erinnerungen an die Urlaube, oder Kurztrips, bei ihnen in Schottland taten mir gut und lenken etwas von meiner Angst ab.
Marcel ist ein eiskalter Killer und trotzdem ein Mensch mit einem sehr guten, herzlichen und fürsorglichen Charakter. Nur seine Frau kennt seinen „Beruf“.

Mittlerweile war ich schon 18 Stunden wach und fand keine Ruhe in mir. Ich nahm den Ordner mit dem Notfallplan und las wieder die Punkte durch. Mittlerweile könnte ich den Text auch rückwärts auswendig sagen. Marcel hielt meine Hand und sagte immer wieder, dass alles gut werde. Die 18 Soldaten seien ausgebildete Elite-Kampfsoldaten und Scharfschützen. Sie wären für meine und unsere Sicherheit abgestellt – immerhin ein kleiner Trost.

Die Bordküche war prall gefüllt und wir konnten Essen und Trinken was wir wollten. Es gab nur keinen Platzservice durch eine Stewardess – und so etwas nennt man dann 1. Klasse.
Also ging ich die drei Reihen nach vorne in die Bordküche und machte mir Hähnchenfleisch in pikanter Chili-Sojasauce mit Reis warm. Bis das Essen warm war, aß ich ein Stück Apfelstreuselkuchen und trank einen Kaffee dabei.

Zwei der Männer vom Militärischen Geheimdienst, die vor mir saßen, kamen auch an die Bordküche und schauten nach dem Menüplan. Einer der beiden nahm das gleiche wie ich und der andere machte sich Pasta mit Tomaten-Auberginensauce warm.
„Would you like a can of cola?“ Fragte mich der eine. „With pleasure.“ „I’m Mikkel and he’s Steen.“ Hello, i am Nila.“ „I know.“
Bei Kuchen und Kaffee standen wir in der Küche und Mikkel fragten mich sehr viel über Afghanistan. Ich sagte das, was ich schon mein Lebenlang kenne und weiß. Da meine Einschätzung und deren Analyse übereinstimmten, wurde ich von Steen gefragt, ob ich nicht besser das Ressort wechseln möchte. Ich schüttelte den Kopf und erzählte von den Frauenhäuser und meiner Arbeit in den letzten 14 Jahren in Afghanistan.

Nach und nach füllte sich der Bericht an der kleinen Bordküche. Wir hatten sehr angenehme Gespräche bei einem vorzüglichen Rotwein.

Der Landeanflug auf eine NATO Militärbasis in Usbekistan begann.
Das Flugzeug rollte zu einer Parkposition und wurde kurze Zeit später betankt.
Die Männer vom Militärischen Geheimdienst telefonierten wie wild und ich merkte, dass etwas nicht stimmte. Marcel sah mich wortlos an.

In der anderen Bordküche, hinter der 1. Klasse, und erste Reihe links und recht dahinter war ein Chaos an PC’s, Drucker und Kabel.
Ich stand in der Gruppe und sah Dokumente vom Geheimdienst. Uns wurde die chaotische Lage in Kabul aufgezeigt.
Nach deren Meldungen hätte die Armee keinen Widerstand geleistet und alle Flüge wären eingestellt.
Mikkel reichte mir zwei Seiten, auf denen ein Alptraum zu lesen war. Ich konnte dies nicht glauben. „I can’t believe this! Is that really true?“ „Yes. it’s true.“

Ich stehe einen Steinwurf von der Grenze zu Afghanistan und 450 Kilometer Luftlinie von meiner Heimatstadt entfernt, und muss solche Nachrichten erst einmal verarbeiten.
Was nun? Es gibt kein Vertrauen mehr zu Menschen, denen ich jahrelang vertraut hatte. Ranghohe Polizisten und Militärs könnten jetzt unsere Feinde sein.
Müssen wir so kurz vorm Ziel aufgeben?

Es wurden wieder aktuelle Satellitenbilder ausgewertet und die Nachricht, dass sich die Armee kampflos ergeben hätte, war nun der größte Risikofaktor. Mit einem Jumbojet auf einem Flughafen zu landen, der unter Kontrolle von Terroristen sein wird, wird dies ein Himmelfahrtskommando.
Ich rief Samira an und fragte nach dem aktuellen Status in der Stadt. „Die „Party“ ist in Kabul. Hier ist es noch ruhig. Wir haben alle Angst, aber noch ist es ruhig.“ Da Samira Englisch sprach, musste ich das Gespräch für die Gruppe nicht übersetzen. Es wurde nochmals wie wild telefoniert und niemand konnte oder wollte eine Entscheidung treffen.

Der Kapitän von dem Flugzeug sagte, dass es nicht besser werden würde, wenn wir noch länger warten. In Europa wurde heftig diskutiert. Der Staatsminister fragte mich, wie schnell alle Mädchen und Frauen am Flughafen sein können. Samira sagte in zweieinhalb Stunden. Ich fragte den Staatsminister nochmal: „hast du eben Alle gesagt?“ „Ja. Alle! Wir können für einen weiteren Flug nicht garantieren und ich lasse dich nicht in dem Land zurück.“

Notfallplan 2.0

Alles was in den letzten 6 Jahren geplant wurde, konnte ich jetzt in die Tonne treten.
„Ich habe zu lange gewartet. Wir hätten vor Wochen schon Evakuieren müssen.“
Mikkel wedelte mit den zwei Blätter, die ich kurz zuvor gelesen hatte. „Niemand konnte dies ahnen. Also gibt dir jetzt nicht die Schuld! Wir sind hier und es wird eine Lösung geben.“
In weniger als 10 Minuten war klar, dass es nur eine Landung geben wird.
„Wir müssen weit weg von der Aufmerksamkeit auf dem Flughafen diese Aktion durchführen“, sagte Marcel in einem militärischen Befehlston. „That means?“ Fragte der Kommandant der Spezialeinheit. „Hinten! Am Ende vom linken Rollfeld. Da ist Schutz für die Mädchen und niemand rechnet damit.“

Satellitenbilder vom Militärischen Geheimdienst wurden ausgedruckt und besprochen. Jeder Meter auf dem Flughafen wurde analysiert. Wo bleibt das Flugzeug stehen? Von wo müssen wir landen? Wie und wo kann man das Flugzeug drehen? Muss das Flugzeug bei der Evakuierung zuerst gedreht werden?
Wo ist Schutz für die Mädchen und Frauen bis wir da sind? Wie weit ist es von diesem oder jenem Punkt, bis zum Flugzeug, zum Flughafengebäude oder oder oder.
Es wurde gerechnet, skizziert, notiert und diskutiert.

Der Co-Pilot rechnete die Länge der Startbahn. Am Ende der beiden Rollbahnen war noch eine Querverdindung zur anderen Piste. Je nach Windverhältnisse werden Flughäfen aus verschiedenen Richtungen angeflogen. Es ist völlig normal, dass die Flugzeug drehen um zum Terminal oder eben Startbahn zu kommen. Wir werden unter diesen Umständen nicht ans Terminal können. Also bleibt eine Evakuierung nur über die Notfalltreppen am Flugzeug.
Der Kapitän sagte, „Wir kommen von der anderen Seite! So tief und kurz es geht. Rollen bis zum Ende der Startbahn, sammeln die Kinder ein und dann einmal links herum und Abflug.“
Es gab keine andere Option um – hoffentlich, sicher und schnell zu starten.

Termez, Usbekistan

Es wurde entschieden, dass wir drei der vier Notfalltüren auf der rechten Seite benutzen und wie ohne Chaos – aber sehr zügig das Flugzeug beladen wird. Ich schickte die Satellitenbilder und einen Sitzplan vom Flugzeug mit allen Skizzen und Notizen an Samiras Mail Adresse. Sie mussten dies den Mädchen und Frauen erklären – wie; war mir in diesem Moment egal. Die Mädchen haben noch nie ein Flugzeug gesehen und von innen schon gar nicht.

Die Piloten zeigten den Soldaten wo die Notfalltreppen am Flugzeug sind und wie diese funktionierten. Eine Hühnerleiter mit aufklappbarem Geländer trifft wohl besser zu.

Die Kampfsoldaten und Marcel besprachen ihren Einsatz bei der Landung, wie sie das Flugzeug absichern werden und wer außerhalb welche Aufgabe hatte.
9 Scharfschützen, 10 Elite-Soldaten und zwei Männer vom Militärischen Geheimdienst gegen eine unbekannte Zahl von Terroristen. Mikkel und Steen waren für das Filmen aus dem Flugzeug verantwortlich.

Marcel sprach ein weiteres Problem an. Wir waren nicht mehr genug Leute, um an den Türen und im Flugzeug für Ordnung zu sorgen. Einer der Piloten erklärten sich bereit, dass er an die zweite Türen gehen würden. Ich sollte an Tür 3. Mikkel würde an die vierte Tür gehen.

Die Scharfschützen würden das Flugzeug absichert. Ein Scharfschütze an der ersten Tür direkt hinter dem Cockpit. Dort war die 1.Klasse, da diese von uns schon besetzt war, konnte diese Tür auch nicht zur Evakuierung benutzt werden.
Vier Scharfschützen wären an den Türen vom Gepäckraum. Zwei außerhalb des Flugzeugs auf der rechten Seite um das Flugzeug nach hinten abzusichern. Der letze und Marcel draußen auf der linken Seite.
Da meine Mädchen und Mitarbeiterinnen von links kommen werden, waren sie abgesichert.
Ich sprach meine Angst in der Gruppe an, wenn es zu einem Schusswechsel kommen sollte, könnten die Kinder Panik bekommen.
„Nila, don’t worry, we are trained for this.“ Der Kommandant der Spezialeinheit erklärte mir noch einmal die Positionen der Scharfschützen und wer welche Aufgabe bei der Evakuierung hatte.

Die Internationale Flugbehörde in Kanada und für Europa, in Paris, waren schon seit Sonntagmorgen über diesen Flug – der keine offizielle Kennung hatte, informiert.
Der Flug wurde nun von Termez nach Multan in Pakistan, als Frachtflug registriert. Bei den afghanischen Behörden wurde eine Überfluggenehmigung beantragt und diese wurde auch bewilligt. Lediglich der Luftraum über Kabul sei gesperrt. Also muss das Flugzeug einen Bogen fliegen, und nah an dem chinesischen Luftraum bleiben.
Auf den Luftkarten zeigt uns der Co-Pilot die genannte Flugroute und grinste „A minute before we landing, they don’t know we’re coming.“

Wir standen schon fast 5 Stunden in Termez und die Zeit lief gegen uns. Ich rief Samira an und sie bestätigte, das in einer Stunde alle am Flugplatz seien. Dieses Gespräch hörte unter anderem auch der Staatsminister in Europa und er gab grünes Licht.

Der Kapitän sagte über die Lautsprecher, wie er anfliegen werden und das dies etwas unangenehm für den Magen werden könnte. Er würde dies nun beim Start schon mal vorführen.

45 Minuten bis zur Freiheit

Der A330 rollte an und mit einem unglaublichen Schub jagte die Maschine über die Startbahn. Es dauerte wirklich nur Sekunden und ich hatte das Gefühl als ob ich senkrecht in den Himmel geschossen werde. Wenige Augenblick später dachte ich, ich falle – trotz Sicherheitsgurt, nach rechts aus meinem Sitz. Jegliche Achterbahn ist ein Ponyhof gegen einen solchen Start.

„We’ll be landing in 45 minutes. Down, in, out. The pilots leave the engines on. Everything has to happen very quickly.“ Eine klare Ansage vom Kommandant der Spezialeinheit.
Die Männer zogen ihre Schutzwesten und Helme an. Die Waffen wurden klar gemacht und die Body-Cam’s gecheckt.
Die Koffer der Waffen und alles was nicht mehr gebraucht wurde, kam im Heck vom Flugzeug in einen Raum, wo die Kojen für die Crew sind. Jeder Sitzplatz wird bei diesem Flug gebrauch. Eigentlich sollte man meinen, dass ein so großes Flug eine ganze Ortschaft aufnehmen könnte, und jetzt zählte jeder Platz.

Die Gruppen für den Außeneinsatz setzte sich im Flugzeug in den Bereich der Türen. Ich setzte mich in die zweite Reihe an meiner Tür. Marcel setzte sich neben mich.
Wenn man 1.Klasse gewöhnt ist, kommt einem die Economy Claas wie ein Hühnerkäfig vor.

Es waren noch 28 Minuten bis zur Landung. Mir schlug das Herz bis zum Hals. Marcel hatte sein Gewehr auf dem Schoß liegen. Mir gingen Bilder von der Erstürmung der Landshut durch den Kopf und sah die Panzer auf dem Rollfeld stehen. Ich sprach meine Gedanken laut aus. „Nila, niemand weiß das wir kommen. Es gibt keinen Flugverkehr. Warum sollen die Panzer auf das Rollfeld stellen?“ Wo er recht hatte, hatte er recht.

17 Minute bis zur Landung.

Über die Lautsprecher wurde nochmals gesagt, wie wir meine Mädchen und Mitarbeiterinnen ins Flugzeug schaffen müssen. Ich zählte die Reihen, die für mich zuständig waren. Von Reihe 25 bis 32.
Wie kann ich dies Kenntlich machen? Wenn 300 Menschen in Panik in ein Flugzeug stürmen, wird der sowieso schon enge Raum noch kleiner.
In dieser Sekunde kam mir die Idee: die Gepäckklappen über den Sitzen.
Ich schnallte mich ab, zwängte mich an Marcel vorbei und öffnete die Klappen hinter unserer Sitzreihe. Dann lief ich den Gang richtig Cockpit. Bei Reihe 25 öffnete ich links und recht die Klappen. Das gleiche auf dem anderen Gang der Mittleren Sitzgruppe. Ich lief den Gang hoch zu Mikkel und tat bei Reihe  32 das gleiche. „Was machst du?“ Fragte Mikkel. Ich erkläre ihm mein Vorhaben. „Sehr gut. So könnten wir vielleicht ohne größeres Chaos das Flugzeug laden.“

Noch 12 Minuten bis zur Landung.

Ich setze mich neben Marcel und er gab mit einen Kuss „Klasse Idee.“
„10 minutes until landing“, kam es über die Lautsprecher.
„Stellen Sie den Sitz in eine aufrechte position, klappen Sie den Tisch nach unten, wir wünschen Ihnen….“ auf diese Ansage einer Stewardess wartete man bei diesem Flug vergebens. Jeder wusste was er zu tun hatte. Mein Puls war extrem hoch und ich hatte Angst. Im Flugzeug waren Männer die wussten was sie taten. Dies gab mir dann doch etwas Sicherheit.

Anflug auf Gardez

„5 minutes until landing.“

Bei einem normalen Linienflug sieht man schon lange die Landschaft durch die Fenster – hier war immer noch der Himmel zu sehen. Wir waren so kurz vorm Ziel immer noch über den Wolken.
„3 minutes to landing. Now it gets uncomfortable.“
Das Flugzeug legte sich wie beim Start in eine Steilkurve nach links und gleichzeitig nach unten. Ich dachte, mir schlägt jemand die Faust in den Magen.
Es ging in einer gefühlten Schallgeschwindigkeit durch die Wolken.
Jetzt erst sah ich den Hindukusch. „Die Freiheit wird am Hindukusch verteidig…“ sagte einst ein deutscher Politiker. Welche Freiheit?

Der Boden kam unglaublich schnell näher und die Bremsklappen zeigten ihre Wirkung. Durch mein Fenster sah ich meine Heimatstadt näher kommen und mit einem Ruck setzte das Flugzeug auf und sofort bremsten die Reifen diese gewaltige Masse ab.
Nun waren wir im Taliban-Land gelandet und die Zielscheibe meiner Feinde.

Aus meinem Fenster sah ich Häuser und Bauten weit vom Flugfeld entfernt. Ich versuchte jeden Zentimeter zu erfassen. Von wo kommen die Taliban? Schießen sie schon? Wo ist Samira und die Kinder?
Das Flugzeug rollte und rollte immer weiter vom Flughafengebäude weg.
Ich presse mein Gesicht gegen das Fenster um nach vorne zu schauen. Von rechts müssen die Kinder bald kommen. Wie weit ist diese verdammte Rollbahn?
Das Flugzeug bremsten sehr stark ab.
Im Augenwinkel sah ich Menschen laufen.
„Stop!“ Brüllte ich durch das Flugzeug. „Stop!“
Das Flugzeug stand noch nicht, da wurden schon die Türen aufgemacht. Noch im rollen betätigte ein Soldat den Schalter um die Treppe auszufahren.

Das Flugzeug stand

Ab jetzt ging alles in einer wahnsinnigen Geschwindigkeit. Die Spezialeinheit stürmte mit Marcel aus dem Flugzeug. Ich sah wie die Scharfschützen unter dem Flugzeug auf die anderen Seite liefen.
Die anderen Soldaten liefen den Kinder entgegen. Im laufen zeigen die Soldaten auf die drei Notleitern. Hand in Hand rannten zwei Kinder oder Erwachsene auf das Flugzeug zu. Diese Maßnahme haben wir schon 1000 mal durchgeführt. Seit Jahren machen wir so einen Teil von Bewegungsport. Jetzt wissen die älteren Frauen und Kinder – die schon länger bei uns sind, warum wir dies immer und immer wieder trainiert haben.
Wenn Menschen in Panik sind, und dann stürzen, kann es sein, dass die Person die auf dem Boden liegt, es gar nicht mehr auf die Füße schafft oder sogar tot getreten wird.

Ich hörte Schüsse. Wusste nicht wo und von wem. Die ersten Mädchen hatten die Leiter erreicht. „Hoch, hoch, hoch!“ Brülte ich. Die Frauen und Mädchen kannten eine solche Leiter gar nicht. Ängstlich bewegte sich Marwa die Stufen hoch. „Komm hoch! Schau nicht nach unten! Sieh mich an! Kommt hoch! Schneller!“ Ich zog Marwa ins Flugzeug und sagte, wo sie sich hinzusetzen sollte.
Nach und nach kamen die Mädchen und Frauen die Leiter hoch. „Rein, rein, rein“, schrie ich gegen den Lärm der Turbinen an.
Ich hörte wieder das geschossen wurde. Ich zog zwei weite Mädchen ins Flugzeug, die bei der Höhe der Leiter Angst bekam. „Kommt rein! Ihr braucht keine Angst. Sofort nach links auf die andere Seite. Los, los, los.“

Ich hörte meinen Namen rufen und sah Ava mit einem Kind auf dem Arm. Sie hatte zwei große Taschen links und rechts an sich hängen, und noch das Kind auf dem Arm! Ich lief die steile Treppe herunter und packte das Kind.
Janina hatten einen großen Rucksack auf dem Rücken und ein Kind an der Hand. Der Rucksack schien sehr schwer zu sein, denn sie kam kaum die Treppe hoch. „Lass das Kind los! Lass das Kind los!“ Brüllte ich.
Ich packte das Kind am rechten Arm und zog es die Treppe hoch. „Janina, schmeiß den Rucksack in die Bordküche und schaff Ordnung im Flugzeug! Alle Sitze von außen nach innen besetzen.“

Ich sah auf den letzten 300 Meter zum Flugzeug niemand mehr laufen, also scheinen alle am oder im Flugzeug zu sein. Ich hörte im Flugzeug wie Ava und Zoja die Kinder zählten. „Rein, rein, rein!“ schrie ich nach draußen. An meiner Treppe waren noch etwa 20 Mädchen und Frauen, als die Turbinen hochliefen. Hinter den Mädchen und Frauen sicherten die Soldaten ab. Es fielen wieder Schüsse.
5 Mädchen standen noch an der Treppe. Marcel kam gelaufen und schoss links am Flugzeug vorbei. Hinter uns hörte ich Schüsse.
Bei Mikkel waren noch 5 Frauen an der Treppe. Ich schrie: „hier her. Komm zu mir!“
Wieder fielen Schüsse. Mina stand wie angewurzelt auf der vierten Stufe. „Komm hoch! Komm hoch!“ Schrie ich. Ein Soldaten hinter ihr drückte sie die Leiter hoch. Ich griff nach der Hand von Mina und zerrte sie ins Flugzeug. Marcel kam mit einem Soldaten als letztes die steile Leiter hoch und packte im gleichen Augenblick die schwere Tür und zog sie zu sich. Die Leiter bewegt sich hoch, als das Flugzeug rollte.
Ich hörte im Flugzeug das Kommando „Go, go, go.“

Das Flugzeug fuhr die wenigen Meter auf der Querverdindung und beschleunigte in Richtung Flughafengebäude.
„Ready for take off“ , kam es durch die Lautsprecher. Die Soldaten und meine Mitarbeiterinnen schnallten noch Kinder und Frauen an. Ich war in der Mitte der Sitzreihen fertig. Noch drei Reihen am Fenster musste ich machen. Das Flugzeug wurde immer schneller.
„Attention, attention. We take off, we take off“, war die Durchsage über die Lautsprecher.

Marcel zog mich am Arm zu sich und  schubste mich in eine Sitzreihe links von mir. „Auf den Boden! Halte dich fest.“
In diesem Moment war das Flugzeug in der Luft. Der Geräuchspegel im Flugzeug war sehr laut. Die Kinder und Erwachsene hatte Angst. Mit vollem Schub ging es fast senkrecht in den Himmel. Der Druck im Kopf und Ohren war gewaltig.
„Nila, Nila!“ Schrieen die drei Mädchen in deren Sitzreihe ich auf dem Boden lag. „Alles ist gut. Habt keine Angst.“
Es ging immer weiter nach oben. Ich lag mit dem Bauch auf dem Boden und packte mit beiden Händen die Sitzhalterung der vorderen Reihe.
Das Flugzeug schoss immer weiter in den Himmel und mir schnitt das Aluminium von der Sitzhalterung in die Hand. Links drücken mir die Beine von zwei Mädchen in die Rippen.

Nach ein paar Minuten hörte ich „Save. We are over the airspace of Pakistan“ über die Lautsprecher. Ich fing an zu weinen. Wir haben es tatsächlich geschafft. Wir sind in Sicherheit. „Nila, come into the cockpit, please“ , sagte der Flugkapitän.
Ich quetschte mich vom Boden auf den Knien aus der Sitzreihe.
Auf dem Weg nach vorne sah ich verängstigte Kinder und Frauen. Mein Team und die Soldaten an Bord kümmerten sich um sie. Samira kam auf mich zu und weinte „Wir haben es geschafft.“ Ich umarmte meine Freundin „Ja.Wir haben es geschafft. Danke für alles.“

Im Cockpit wurde mir ein Telefonhörer gereicht. Am Telefon war der Staatsminister und langjähriger Freund von mir. Ich sagte ihm, „alles ist gut. Wir sind auf dem Heimweg. Drei Kleinkinder die nicht auf den Listen stehen, sind noch an Bord. Ich kann dir erst mehr sagen, wenn ich einen Überblick in dem Chaos habe.“

Ordnung schaffen im Chaos

Um nun Ruhe in das Flugzeug zubekommen, bat ich nach dem Mikrofon für die Lautsprecher. Steen zeigte mir den Hörer, den die Stewardessen immer benutzten um zu erklären, wo die Schwimmwesten sind und was man alles beachten muss.

Ich erkläre den Mädchen und Frauen, wo dieser Flug hingehen wird und wir non Stop fliegen werden. Wo die Toiletten im Flugzeug sind und wie man diese benutzt. Wir haben schließlich einen langen Flug vor uns. Wer Schmerzen oder Übelkeit hat, sollte sich bitte melden.

Elite-Soldaten als „Saftschubse“

Nach zwei Stunden hatten wir das Chaos und die Angst der Mädchen und Frauen im Griff und sie mit Getränken versorgt. Da wir vor dem Start eine kurze Einweisung in das bedienen der Bordküchen bekamen, konnten wir auch das Essen warm machen. Wie die Flugbegleiter_innen dies gleichzeitig für alle Passagiere hinbekommen, ist mir ein Rätsel. Wir machten es so gut es ging. Mein Team und einige Soldaten verteilen das Essen.

In der 1.Klasse saß ich direkt hinter dem Cockpit mit Ava, Janina, Samira und Zoja auf dem Boden. Vor uns die Männer vom Militärischen Geheimdienst, Marcel und der Kommandant der Spezialeinheit.
Wir besprachen jetzt den Einsatz. Steen wollte uns „Mädels“ die Filmaufnahmen nicht zeigen. Janina sagte ihm die passende Antwort: „Die „Mädels“ haben schon schlimmeres gesehen.“
Was wir sahen, werde ich nicht schreiben, denn dies sind Aufnahmen vom Geheimdienst. Die Auswertungen werden nun wahrscheinlich noch einige Tage dauern.

Janina öffnete ihren Rucksack, zog drei Festplatten heraus und sagte trocken: „diese Auswertungen werden Jahre brauchen.“ Ich sah Janina fragend an. „Nila, du glaubst doch nicht, dass wir all unsere Daten zurücklassen. Wir haben sämtliche Festplatten ausgebaut und alles andere verbrannt oder zerstört.“ Ihr kamen die Tränen. „Alles wofür wir gelebt haben, existiert nicht mehr.“

Das Fazit der Freiheit

Es mag sein, dass ich als Heldin gefeiert werde – dies bin ich nicht!
Ich habe durch jahrelange Freundschaften und Zusammenarbeit ein unglaublich starkes Team an meiner Seite. Auch habe ich vor vielen Jahren durch Zufälle die vielleicht richtigen Menschen getroffen, um aus einer alten Schule und einem heruntergekommen Haus, einen Grundstein für mein Leben zu legen.

Vieles habe ich mit wunderbaren Menschen in den letzten Jahren geschafft und aufgebaut. Immerhin hatten wir ein Netzwerk von 46 Frauenhäuser in Afghanistan und Pakistan.

Vor 31 Jahren wurde ein 10-jähriges Mädchen gezwungen seine Heimat und Eltern zu verlassen. Eine Flucht in Angst, Gewalt, Entbehrungen und Tod zu erleben, wünscht man niemand.

14 Jahre lebte dieses verängstigtes Kind in einem fremden Land bei einer fremden Tante und Onkel. Mir wurde von beiden sehr viel mit auf den Weg gegeben, wofür ich meinen heutigen Eltern für immer dankbar sein werde.

In den letzten 16 Jahren verlief mein Leben nicht gerade lustig. 2005 kam mein Vater bei einem Autobombenanschlag ums Leben. Ich flog damals von Deutschland zurück ins Chaos aus Krieg und Terror.

Eineinhalb Jahre nach dem Tod von meinem Vater, fand ich eines morgens meine Mutter tot in ihrem Bett – sie hatte sich das Leben genommen. Ihr Trauma von diesem Heimtückischen Anschlag hatte sie nicht verkraften.
Die Taliban nahm mir das zweimal meine Eltern.

Die Taliban wollten mich schon 2017 töten. Feige aus dem Hinterhalt hatten sie auf mein Auto geschossen. Die Quittung waren 4 erschossen Kämpfer der selbst ernannten Gotteskrieger.

Meine Tochter schaffte ich wegen diesen Terroristen 5000 Kilometer weit in Sicherheit  – ich kam zurück und stellte mich dem Terror entgegen.

Nun habt ihr Gotteskäpfer wieder ein ganzen Land als Geisel und eure Worte sind nur Lügen.

Ihr zeigt dieser Welt euren menschenverachtenden „Glauben“ und seid nur mir euren Waffen stark.
Auch diesmal habe ich aus privater Rache gegen euch, meine Stärke gezeigt!

Das kleine Flüchtlingskind von einst, kam mit Kampfsoldaten und einem Flugzeug mitten in euer Reich um wenigstens ein paar Zeitzeugen eurer Grausamkeit zu retten.

Durch euch habe ich meine Heimat, meine Kindheit und Eltern verloren.
Durch mich haben wieder einmal ein paar von euch das Leben verloren.

Quid pro quo

Nila Khalil, im Jahr als die Freiheit am Hindukusch verloren ging

Die Zukunft von Afghanistan wird schwarz

Afghanistan ist seit 70 Jahren der Spielball der Nationen und keiner weiß es.

Um die Lage von Afghanistan zu begreifen, muss man die Machenschaften der UdSSR, CIA, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emirate kennen; und zum anderen in der Geschichte weiter zurückgehen.

Autoren Naike Juchem und Nila Khalil

Ende der 70er Jahren kam Afghanistan hin und wieder in den Medien vor, als die UdSSR in Afghanistan intervenierte. Die UdSSR war eine Weltmacht und sah eine Bedeutung durch die USA mit ihrer Kriegsmarine und Atombomben.

Das Territorium der UdSSR umfasste nach dem zweiten Weltkrieg eine Fläche von 22,4 Millionen Quadratkilometern. Dies war fast ein Sechstel des Festlandes der Erde. Von der West-Ost-Richtung erstreckte sich die UdSSR vom Schwarzen Meer, der Ostsee bis hin zum nördlichen Pazifischen Ozean.

Die UdSSR hat trotz dieser gewaltigen Größe keinen geografischen Zugang zum südlichen Pazifik, bzw. Indischen Ozean. Um auch dort mit der seiner Marie präsent sein zu können, wollte man einen Korridor von Usbekistan, was zur Russischen Föderation gehörte, durch Afghanistan und Pakistan. Da Pakistan an der Küste des Arabischen Meeres, eines Nebenmeeres des Indischen Ozeans liegt, wäre der militärische Zugang in den südlichen Pazifik gesichert gewesen.

Dieses Vorhaben scheiterte am Widerstand der Mujahideen, die umfassend mit finanzieller, materieller und personeller Unterstützung aus den arabischen Staaten profitiert habe. Hier sei die CAI, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Pakistan erwähnt.

Der Begriff Mujahideen verwenden Muslime um diejenigen zu beschreiben, die sich als Krieger im Namen Allahs für den Islam zu kämpfen sehen. Das Wort ist von der gleichen arabischen Wurzel wie der Dschihad – der heilige Krieg.

Ein Sinnloser Krieg gegen einen unsichtbaren Feind

Im Februar 89 beendeten die UdSSR einen Sinnlosen Krieg und zogen sich aus Afghanistan zurück. Was übrig blieb war ein Chaos aus innenpolitischer Zerstrittenheit und ein Land das wirtschaftlich am Boden lag.

Durch den Rückzug der UdSSR sahen sich die Mujahideen als „Arbeitslos“ und durch die Zerstrittenheit der vielen Ethnien im Land, sahen diese nun endlich die Möglichkeit einen Gottesstaat nach ihrem Willen aufzubauen. Auch hier waren Religionsgelehrte aus dem arabischen Raum im Hintergrund.

Kaum ein anderes Land der Welt befindet sich seit so langer Zeit in einem permanentem Kriegszustand. Im Zuge dieses Kriegs wurde das gesamte Land in Schutt und Asche gebombt; 1,5 Mio. Menschen verloren ihr Leben. Weitere Kriegsfolgen sind die Erblast von über 10 Mio. Anti-Personen Minen ( in keinem anderen Land der Welt liegen mehr Minen), eine Analphabetenrate von über 90 % und die Flucht von zeitweise bis zu 6,5 Mio. der 14 Mio. Einwohner Afghanistans nach Pakistan und Iran.

Auf den ersten Blick gleicht der Afghanistankrieg einem undurchsichtigen Chaos, in dem andauernd neue Fraktionen auftreten, die sich in ständig wechselnden Koalitionen bekämpfen. Jedoch lassen sich auf den zweiten Blick zwei Konfliktebenen unterscheiden: Zum einen gibt es die internationale Konfliktebene, da der Afghanistankrieg stark von den sicherheitspolitischen, wirtschaftspolitischen und ideologischen Interessen ausländischer Mächte, insbesondere seiner Anrainerstaaten, bestimmt wird. Zum anderen gibt es die innerafghanische Konfliktebene, auf der zunehmend Ethnizität an Bedeutung gewinnt. Beide Konfliktebenen sind miteinander verzahnt und haben in den Kriegsparteien ihre Überschneidungspunkte. Daher wird die Zukunft von Afghanistan nur jene gestalten können, die langfristig die Fraktionen militärisch und politisch behaupten. Da es an ausländischer Unterstützung für die Taliban nicht mangelt, ist ein erneuter Krieg unumgänglich.

Um Afghanistan zu begreifen, muss man in der Geschichte zurückgehen

Ein Reich mit der Bezeichnung Afghanistan existiert seit 1747. Afghanistan in seinen heutigen Grenzen entstand jedoch erst Ende des 19. Jahrhunderts als Pufferstaat zwischen den Interessengebieten der Kolonialmächte Britisch-Indien und Russland. In dieser Staatsgründung war das wesentliche Konfliktpotential Afghanistans schon von Anfang an angelegt.

Bei Afghanistan handelt es sich um einen Vielvölkerstaat, in dem über 50 ethnische Gruppen leben. Die größte Ethnie sind die segmentär organisierten Paschtunen, die in verschiedene Stammesverbände zerfallen; die Konföderationen der Durrani und Ghilzai bilden die umfassendsten paschtunischen Stammeseinheiten. Weitere wichtige ethnische Gruppen sind die Usbeken in Nordafghanistan und die Hazara im zentralen Hochland. Unter der Sammelbezeichnung Tadschiken wird die persischsprachige, sunnitische Bevölkerung Afghanistans zusammengefasst.

Die ethnische Vielfalt in Afghanistan drückte sich seit Jahrzehnten in der gesellschaftlichen Schichtung aus. Die Paschtunen erschienen nach außen hin als die staatstragende Ethnie. Sie stellten von 1747 bis 1973 mit dem Königshaus, das dem durranischen Stammesverband angehört, die Spitze des Landes. Auch die traditionelle Elite bestand in ihrer Mehrheit aus paschtunischen Adligen. Die Tadschiken bildeten das Gros der Mittelschicht, weshalb sie die Wirtschaft und staatliche Verwaltung dominierten. Die Usbeken hatten auf den afghanischen Machtapparat nur wenig Einfluss und waren weitgehend auf ihren Siedlungsraum beschränkt. Die Hazara bildeten aufgrund ihres turko-mongoliden Aussehens und ihrer schiitischen Konfession eine marginalisierte Ethnie, die weitgehend von der Partizipation an den gesellschaftlichen Ressourcen ausgeschlossen bleibt.

Die CIA tragen eine Mitschuld an dem Chaos in Afghanistan *

Der auf Drogen aufgebauten Irrsinn zeichnete sich ab, als der weltweite Drogenhandel sich auf dem Tiefpunkt seiner jüngeren 200-jährigenGeschichte befand: mitten im Zweiten Weltkrieg. In den USA war der Reinheitsgehalt illegalen Heroins von 28 Prozent 1938 auf nur drei Prozent drei Jahre später gefallen – ein Rekordtief. Zugleich hatte die Anzahl der Süchtigen rapide abgenommen: Nur noch etwa 20.000 waren es1944/45, ein Zehntel derjenigen, die noch 1924 gezählt worden waren.

Ende der 40er Jahre sah es ganz danach aus, als würde die Heroinsucht in den USA ein unbedeutendes Problem werden. Innerhalb eines Jahrzehnts jedoch blühten die Drogensyndikate wieder, die asiatischen Mohnfelder dehnten sich aus, in Marseille und Hongkong schossen Heroinraffinerien aus dem Boden. Der Grund für diese Erholung des Heroinhandels ist in einer Abfolge von CIA-Bündnissen mit Drogenhändlern zu finden.

Die CAI unterhielt sehr enge Kontakte zu korsischen Drogensyndikate in Marseille, nationalchinesischen Truppen in Birma und korrupten thailändischen Polizisten.

  • lesen Sie hierzu den externen Bericht: Die CIA und ihr Opium

Eine unlösbare Zwickmühle

Die weltweit zunehmende islamistische Gewalt, der Staatszerfall in Asien und Afrika und der daraus resultierende Flüchtlingsstrom nach Europa zwingen die internationale Gemeinschaft, sich verstärkt mit der Befriedung von Krisenregionen und mit gesellschaftlichem Wiederaufbau zu beschäftigen. Wie man aber Lösungen für die Konflikte und Kriege erarbeiten will, sind äußerst schwierig, da zu viele Interessen an politischen, wirtschaftlichen und nicht zuletzt religiösen Gründen auf keine Einheit hinauslaufen werden – und dies auf dem Rücken der Zivilgesellschaft ausgetragen werden.

Nach fast 20 Jahre des internationalen ISAF Einsatz in Afghanistan herrscht in der Öffentlichkeit die Ansicht vor, der ISAF Einsatz sei generell fehlgeschlagen. Zwar waren fast alle militärischen Operationen zur Bekämpfung der Taliban von Erfolg gekrönt, und dennoch gelang es trotz gewaltiger finanzieller und personaler Anstrengungen nicht, eine stabile politische und funktionierende Verwaltung, sowie eine effektive Justiz zu etablieren.

Ebenso ist ein Großteil der afghanischen Bevölkerung der Meinung, die Lasten des Krieges seien ungerecht verteilt worden und sie hätte vom bisherigen Wiederaufbau nicht ausreichend profitiert. Bei Frauenrechten, Bildung, Gesundheit und Medien kann die internationale Allianz erfolgreiche Erfolge vorweisen, aber leider stehen diese Errungenschaften auf sehr wackeligen Beinen, da ihnen die ökonomische und gesellschaftliche Unterstützung fehlt.

Die internationalen Beziehungen zwischen Deutschland und Afghanistan gibt es schon seit 1919. Während der kritischen Sicherheitslage von Mitte der 1980er-Jahre bis 2001, hatte Deutschland kein Botschaft in Afghanistan unterhalten. Erst nach der Afghanistan-Konferenz von 2001 wurde wieder ein deutsches Verbindungsbüro in Kabul eingerichtet, das im Folgejahr wieder zur Botschaft aufgewertet wurde. Die deutsche Botschaft war die erste diplomatische Vertretung eines Staates in Afghanistan nach Ende des Taliban-Regimes.

Afghanistan liegt laut der Weltbank beim Investitionsklima auf Platz 162 von 175 untersuchten Ländern. 60 Unternehmen aus Deutschland waren schon kurz nach dem Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan vertreten.

Während die großen deutschen Konzerne zumeist mit Subunternehmen in Afghanistan tätig sind, unterhalten vor allem kleine und spezialisierte deutsche Firmen Vertretungen in dem Land. Siemens baut zum Beispiel das Telefonnetz aus und ist an der Modernisierung von zwei Wasserkraftwerken beteiligt. Der Essener Baukonzern Hochtief repariert und baut Straßen.

Die in Hamburg lebende Familie Rahimi, hat das 1968 in Kabul gegründete Hoechst-Werk vor einigen Jahren gekauft und stellt dort Hustensaft, Schmerzmittel und Antibiotika her. Die Afghanistan Investment Support Agency, wirbt damit, dass ihr Land als einen der weltweit am schnellsten wachsenden Märkte anpreist und seit 2003 bereits 2,4 Mrd. Dollar investiert wurden. Der Internationale Währungsfonds rechnete im Jahr 2007 mit einem Wirtschaftswachstum in Afghanistan von zwölf Prozent.

Die Meinung der meisten in Afghanistan engagierten Staaten lässt sich mit wenigen Worten beschreiben: Sicherheit ist Voraussetzung für politische Stabilität und politische Stabilität für wirtschaftlichen Aufbau. Heute ist klar, dass diese Strategie nicht funktioniert hat.

Alle Bemühungen der Alliierten für Sicherheit und Ordnung in Afghanistan aufzubauen, sind am Tag mit den „Friedensgesprächen“ in Doha, zwischen den USA und der Taliban gescheitert. Die USA lies mit ihrer Unterzeichnung das Volk von Afghanistan ins offene Messer laufen. Dieses perfide Abkommen mit Terroristen und das Versprechen, die USA werde ihre Truppen abziehen, war der ungehinderte Zugang der Taliban, um wieder die Herrschaft über Afghanistan zu gewinnen.

Nichts wurde in all den Jahren an Frieden und Sicherheit gewonnen.

Die Lage in Afghanistan hat sich seit Mai 2020 dramatisch verschlechtert und mit jedem weiteren Tag rücken die Taliban in immer mehr Städte und Provinzen vor.

Es ist abzusehen, dass ohne Alliierte Hilfe Afghanistan erneut ins Mittelalter katapultiert wird. Da im letzten Jahr China schon Truppen in die Nähe von Afghanistan verlegt hat, ist nun die Frage, wer wird als erstes das aufkommenden Taliban-Regime bekämpfen.

Die unglaublich Menge an Ressourcen werden einen nächsten Krieg nicht verhindern

Der run auf Ressourcen hatte nach dem Sturz des Taliban-Regimes schon einige Länder auf den Plan gerufen.

Die Türkei mischt seit 2001 in dem NATO geführten ISAF Einsatz kräftig mit und arbeitete in Afghanistan mit den selben Instrumenten wie die anderen Staaten: Streitkräfte, Institutionen

der Entwicklungszusammenarbeit und Hilfsorganisation. Die Türkei hat aber zwei weitere Punkte im Blick: die Außenwirtschaftspolitik und Investitionen durch private Firmen.

Bereits 2001 hatte die Türkei ihr ökonomisches Interessen klar definiert: der Energie- und im Transportsektor.

Die nachgewiesenen Öl- und Gasbestände in Afghanistan sind mittel- und langfristig für die türkische Wirtschaft genauso interessant wie auch chinesische Pläne, neue überregionale Transportwege (Projekt Seidenstraße) zu bauen, die durch Afghanistan bis nach Anatolien führen soll.

Die Ressourcen sind Fluch und Segen für Afghanistan. So haben US-amerikanische Geologen vor 10 Jahren riesige Vorräte an Lithium, Kupfer, Eisen und Gold entdeckt, die bis zu 1000 Milliarden Dollar wert sein sollen. Die Vorräte an Kupfer, Lithium, Eisen, Gold und Kobalt reichten aus, das Land zu einem weltweit führenden Rohstoffexporteur zu machen. Afghanistan hat somit das Potenzial, zum „Saudi-Arabien des Lithiums“ zu werden. Lithium wird für wiederaufladbare Batterien gebraucht – für Handys, Laptops oder Elektroautos.

Die US-Geologen beschreiben zudem große Vorkommen von „seltenen Erden“, die für nahezu alle Hightech-Produkte gebraucht werden und die zu 97 Prozent in China abgebaut werden. Westliche Exportunternehmen sind auf solche Rohstoffe angewiesen. Käme der Abbau von Bauxit in der Nähe von Baghlan in Gang, könnte gleichzeitig der seltene Rohstoff Gallium gewonnen werden, der etwa für Dünnschicht-Solarzellen gebraucht wird.

Der Sensationsfund könnte das Rückgrat der Wirtschaft werden. Der Nachteil wird die weitere Destabilisierung der Region werden. Durch eben jene Vorkommnisse könnte Afghanistan zum geopolitischen und geoökonomischen Brennpunkt der Welt werden.

Die Geschichte zeigt, dass solche Ressourcen für die betroffenen Länder eher Fluch als Segen sind. Gleiches ist heute schon im Kongo zu sehen.

Entdeckt wurden viele der Rohstoffreserven mithilfe von Karten- und Datenmaterial sowjetischer Bergbauexperten, die noch aus der Zeit der sowjetischen Besatzung in den 80er Jahren stammen. Nach dem Rückzug der sowjetischen Truppen und dem darauffolgenden Chaos nahmen afghanische Geologen die Karten an sich und brachten sie nach dem Sturz der Taliban 2001 in offizielle Dokumentensammlungen zurück. Dort fanden die US-Geologen die Aufzeichnungen 2004 und stellten auf ihrer Basis eigene Forschungen an. 2007 bereits veröffentlichten sie Berichte über die zur Rede stehenden Riesenvorkommen, allerdings ohne auf größeres Interesse der Regierung zu stoßen. Erst 2009 wurde eine Pentagon-Abteilung zur Wirtschaftsförderung auf die Erkenntnisse aufmerksam und ließ die Unterlagen nochmals prüfen.

Nun bleibt abzuwarten, wie politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich dieses enorme Kapital einsetzen lässt um eine weitere Eskalation des Terrors zu verhindern.

2012 investierte TPAO, die staatliche Ölfirma der Türkei, 100 Millionen US-Dollar und startete Bohrungen auf bereits explorierten Öl- und Gasfeldern im Norden Afghanistans. Die eigenen Interessen offen zu verfolgen hat der Türkei bislang nicht geschadet. Im Gegenteil, die afghanische Seite sieht sich eher auf gleicher Augenhöhe, wenn sie als Wirtschaftspartner und nicht als Hilfeempfänger angesprochen wird. Etlichen türkischen Bauunternehmen gelang es in relativ kurzer Zeit, auf dem afghanischen Markt Fuß zu fassen. Im Hoch- und Tiefbau hatten sie in den ersten Jahren des westlichen Engagements mehrere Nato-Aufträge übernommen. Dank der Erfahrungen, die sie dabei sammelten, konnten sie sich später größere öffentliche Bau- und Infrastrukturprojekte sichern. So wurden mehrere Abschnitte der afghanischen Ringroad, die die größeren Städte des Landes miteinander verbinden soll, von türkischen Unternehmen gebaut.

Auch in der Handelspolitik machte die Türkei lokale wirtschaftliche Engpässe für die eigene Wirtschaft zu nutzte. So sind türkische Geschäftsleute auf dem afghanischen Markt stark vertreten. Türkische Produkte sind begehrt. Oft sind sie der chinesischen, pakistanischen und iranischen Konkurrenz qualitativ überlegen und bezahlbar. Ein Vorzug türkischer Unternehmer ist zweifellos, dass sie risikobereiter sind als die meisten europäischen und US-amerikanischen Unternehmen.

Auch türkische Unternehmer und ihre Mitarbeiter wurden entführt oder gar getötet. Dennoch haben sie es größtenteils vermieden, sich hinter hohen Mauern und Stacheldraht zu verschanzen. So vermittelten sie den Einheimischen das Gefühl, sich nicht von ihnen abzuheben. Türkische Firmen werden vor Ort aber auch deshalb geschätzt, weil sie afghanische Arbeitskräfte einsetzen. Zwar ist der Verdienst bescheiden, doch einen Arbeitsplatz zu haben ist in Afghanistan mit seiner extrem hohen Arbeitslosigkeit bereits ein Privileg.

Die Türkei zieht die Fäden im Hintergrund

Die Türkei befürwortet eine regionale Lösung des Konflikts und initiierte deshalb den sogenannten Istanbul-Prozess. Die Türkei bindet darin nicht nur alle Nachbarn Afghanistans ein, sondern kooperiert auch mit USA, Russland, China sowie auch mit Großbritannien und Deutschland.

Türkische Generäle hatten mehrfach die Leitung verschiedener Teile der ISAF-Truppen. Zweimal kommandierten türkische Offiziere den gesamten ISAF-Einsatz. Dreimal übernahm die Türkei die Verantwortung für die Sicherheit in der Hauptstadt Kabul und in der Provinz Wardak. Heute schützen türkische Truppen den internationalen Flughafen in Kabul – auch dies aus wirtschaftlichen Gründen, für deren Export.

Auch ist die Türkei maßgeblich an der Ausbildung der Afghanischen Nationalarmee und der Nationalpolizei beteiligt und finanziert mehrere Militärschulen. So kommen Waffen aus Deutschland, Frankreich und Israel legal ins Land. Da die türkischen Geheimdienste mit internationalen Partnern zusammen arbeiten, ist es für andere Dienste sehr schwer – wenn nicht gar unmöglich, dieses Netzwerk zu durchschauen.

Ein falsches Spiel von „Brüder im Glauben“

Ungeachtet dieser engen Zusammenarbeit wird die türkische Beteiligung an militärischen Maßnahmen oft nur als symbolisch bezeichnet. Denn die Türkei hat es von Beginn an abgelehnt, sich an militärischen Aktionen gegen die Taliban, an der Terrorbekämpfung, aber auch an Operationen gegen die Produktion von Drogen und den Handel mit ihnen zu beteiligen; selbst bei der Minenräumung enthält sich die Türkei.

Die Türkei sieht sich nicht als Besatzungsmacht und signalisieren – mit Erfolg, der afghanischen Bevölkerung. Das dieser „brüderliche Glaube“ sehr zum Nachteil der Bevölkerung werden kann, wird seit Jahren nicht gesehen – und dies ist ein fataler Fehler in Anbetracht der immer stärker werdenden Taliban.

Nicht einmal wurde Militärcamps der Türkei seitens der Taliban angegriffen, womit sich bei der Bevölkerung ein positives Bild für die Türkei zeigt.

Doch solange die türkische Regierung immer noch im Glauben ist, sich in einem Konkurrenzkampf mit dem Westen zu befinden, wird Afghanistan von Menschen gleichen Glaubens still und heimlich unterwandert.

Die Taliban braucht keinen Drogenhandel – sie bekommen Steuern

Opium ist trotz allem für Afghanistan eine sehr lukrative Einnahmequelle und dies weiß eigentlich jeder. Die Taliban war in Afghanistan nie weg. In den letzten 10 Jahren haben sie immer wieder Provinzen und Städte eingenommen. So kamen sie auch immer an Waffen und Munition, die sie bei den Stürmungen auf Militär- oder Polizeikasernen erbeuteten.

Die Taliban haben in Afghanistan eigene staatsähnliche Strukturen aufgebaut, mit sogar eigenen Gerichten. Durch den illegalen Landraub, verfügt die Taliban quasi über ihr eigenes Land – so hat diese Terrorgruppe Steuereinnahmen. Auch durch die Besetzung und Kontrolle von Grenzübergänge, bekommen die Taliban Einnahmen durch Zollgebühren.

Der Geldstrom aus dem Ausland, wie dieser noch in den 90er Jahren war, ist nicht mehr in dem Maße, wie einst. Auch wenn Geheimdienste Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Pakistan im Visier haben, dementieren dies vehement.

Durch den alltäglichen Terror und seit Wochen das schnelle Vorrücken auf Städte und Provinzen, mangelt es den Taliban nicht an finanziellen Mitteln. Sie plündern und rauben was ihnen unter die Finger kommt.

Was kommt wird alle bisherigen Prognosen übersteigen

Der Krieg rückt näher, und somit auch die Angst vor einer erneuten Übernahme der Taliban. Die nächsten Wochen werden zeigen, wie sich die internationale Gemeinschaft in Afghanistan verhält. Je mehr Staaten ihre Botschaften schließen werden, desto mehr verliert die Bevölkerung den Glauben an die Regierung und das bisherige Staatssystem.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Taliban Kabul angreift und die jetzige Regierung stürzen wird. Die Apokalypse steht vor der nächsten Stufe und das was kommt, wird ein Massenmord.

Die Menschen wissen nicht mehr wohin sie noch fliehen sollen, und die hoch ausgebildeten Militärs werden sich wohl kaum der Taliban beugen. Wenn das jetzige Staatssystem zusammen bricht und die Soldaten und Polizisten keinen Sold und Lohn bekommen werden, steht einem Bürgerkrieg kaum noch was im Weg.

Die Taliban wird ihrerseits die zivil Bevölkerung als Schutzschilde nutzen, wie sie dies vor 20 Jahren schon einmal taten und in den von ihnen kontrollierten Provinzen schon seit Jahren tun.

Mit jedem Tag, an dem die Taliban Städte und Provinzen einnehmen, sinkt die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt und Terror.

Naike Juchem und Nila Khalil, 14. August 2021

Quelle

– Alfred W. McCoy. Professor an der Universität Wisconsin für südostasiatische Geschichte. Die CIA und das Heroin. Weltpolitik durch Drogenhandel

– Bundeszentrale für politische Bildung

– Library.fes.de Conrad Schetter

– Naike Juchem & Nila Khalil: Die Zukunft von Afghanistan wird schwarz

– Naike Juchem, Textauszug aus Kapitel 11, Teil III: Zu Besuch bei der Deutschen Botschaft

– Stiftung Wissenschaft und Politik

Erinnerungen an den 11. September 2001

Der 11. September 2001

Autorin Nila Khalil

Ich saß in Stuttgart im Büro und prüfte Rechnungen der Firma, im Radio lief SWR3 und dann kam die Meldung von New York. Ich sah zu meiner Kollegin und konnte das eben gehörte nicht glauben. Immer öfter kamen Meldungen: noch ein Flugzeug, noch mehr Todesopfer, noch ein Flugzeug….

Am Abend sah ich mit meinen Eltern die Nachrichten in der ARD und wir konnten dies alles nicht glauben!

In den folgenden Tagen kamen immer neuere Meldungen über den Terroranschlag. Plötzlich war Afghanistan die „Achse des Bösen“ und  man wollte einen Terror bekämpfen, den die CIA aufgebaut hatte. Halleluja, wie gut man doch sehr schnell ein Feindbild in die Welt brachte: Afghanistan, Bin Laden, Taliban…. Mein Vater sagte nach einiger Zeit, als es immer deutlicher wurde, Bin Laden sei der Anführer und Afghanistan die Quelle des Terrors, dass dies nicht wahr sei. Immer und immer wieder sagte er, Bin Laden sei kein afghane.

Die Operation Enduring Freedom begann

Als die ersten Meldungen kamen, „Man sei in Afghanistan einmarschiert um den Terror zu bekämpfen, bekam ich Angst um meine Eltern (meine Leiblichen) in Afghanistan. Unsere Verwandten in Deutschland berichteten von Kämpfe in Kandahar, Masar-e Scharif, Bagram und auch Gardez. Ich war krank vor Sorge um meine Eltern. Meine Chefin in Stuttgart stellte mich frei und hatte Tränen in den Augen, wenn ich ihr aus den afghanischen Medien berichtete.  Die Operation Enduring Freedom brachte noch mehr Terror hervor. Terror wurde gegen die Bevölkerung und Soldaten des ISAF Einsatzes geführt.

Der Terror nahm mir meine Eltern

2005 kam die Nachricht, mein Vater sei von der Taliban getötet worden. Ich schrie und weinte nur noch. „Ich muss nach Afghanistan. Ich muss nach Hause!“ , schrie ich meine Tante und Onkel an. Sie sprachen mit mir und versuchten mich zu beruhigen. Mein Entschluss stand fest. Am gleichen Abend rief ich meine Chefin an und drei Tage später war ich in Kabul. Im Krieg, in einer anderen Zeit. Meine Mutter hatte diesen Autobombenanschlag auf einem Marktplatz in meiner Heimatstadt schwerst traumatisiert überlebt und ich kümmerte mich um sie, so gut es eben unter den Umständen möglich war. Eineinhalb Jahre später nahm sie sich das Leben.

Krieg gegen Terror

Nun ist dieser Anschlag auf WTC 19 Jahre her und die „paar“ Toten Menschen in New York haben das zigfache an Todesopfer, Flüchtlinge, Obdachlose, Armut und Zerstörung gebracht. Warum? Wofür?

Viele Zivilisten kamen in den letzten 19 Jahren ums Leben. Die Operation Enduring Freedom hatte außer Chaos und Terror noch mehr Chaos und Terror gebracht.

14 Jahre lebte ich im Krieg und Terror und habe in all den Jahren viele Opfer gesehen und frage mich, wer zündet eine Kerze für die ermordeten Kinder, Frauen und Männern seitens der USA an? Niemand will etwas von den Gräueltaten der glorreichen CIA oder Special Forces an Zivilisten in Afghanistan wissen. Wir sind ja die Börsen. So einfach ist es nicht!

Mein Beileid gilt allen Opfer und Hinterbliebenen in einem Sinnlosen Krieg gegen Terror oder Terror gegen Krieg.

Nila Khalil, komm. Vorsitzende von Afghan Women’s Network, Mitglied bei UNAMA Afghanistan und der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf.

Den Haag, 11. September 2020.

ISAF Vertrag der NATO von September 2014

In der Erkenntnis, dass die Mission der ISAF bis Ende 2014 abgeschlossen sein wird

Autorin Naike Juchem

So steht es in einem Papier, dass zur Friedens erhaltende Maßnahmen aufgesetzt wurde. Wie engstirnig und offensichtlich auch unwissend jene Herren waren, zeigten die vergangenen 7 Jahren.
Alle Bemühungen für Frieden, Sicherheit und Stabilität waren umsonst – oder nie ernsthaft gewollt.

Man glaubte 2001 mit dem US geführten Einsatz mal eben „die Achse des Bösen“ zu bekämpfen. Es wurde ein Desaster auf ganzer Linie, bei dem über 5000 Soldaten_innen ihr Leben verloren.
Nach 20 Jahren Friedensbemühungen bleiben aus Trümmer nichts zurück.

Viele Menschen hatten versucht in Afghanistan demokratische Wahlen,  Infrastrukturen und eine Normalität zu geben. Der unsichtbare und feige Feind sitzt lieber im Dreck und schwört auf den Koran.
Eine Rückwärts gewandte Gruppe von Männer, die sich selbst als Schüler- und Krieger Gottes sehen, missachten jeglichen Respekt vor dem Leben.

Was bleibt, sind die Narben von Hunger, Armut, Terror, Leid und Tod.
The never ending war – geht in die Verlängerung ,und wie immer leidet das Volk am meisten.

In dem nachfolgenden NATO Vertrag sind nur zwei Artikel aufgeführt, in denen das vorprogrammierte Chaos Festgeschrieben steht.

ISAF Vertrag der NATO von September 2014
(Auszug)

Zustimmung zwischen der Organisation des Nordatlantikvertrags und der Islamischen Republik Afghanistan über den Status der NATO-Streitkräfte und NATO-Personal, das einvernehmlich von der NATO geführte Aktivitäten in Afghanistan durchführt

Die Organisation des Nordatlantikvertrags, im Folgenden NATO

vertreten durch Herrn Maurits R. Jochems
Oberster ziviler Vertreter der NATO in Afghanistan,

und

die Islamische Republik Afghanistan, im Folgenden Afghanistan

vertreten durch Herrn Mohammed Haneef Atmar
Nationaler Sicherheitsberater,

im Folgenden als „Parteien“ bezeichnet,

In Anbetracht dessen haben die Staats- und Regierungschefs der Islamischen Republik Afghanistan und die zur Internationalen Sicherheitshilfe (ISAF) beitragenden Staaten in der Erklärung des Chicagoer Gipfels 2012 zu Afghanistan ihr festes und gemeinsames Engagement für ein souveränes, sicheres und demokratisches Engagement erneuert Afghanistan;

Bestätigung des gemeinsamen Verständnisses der Vertragsparteien über die Bedrohung der internationalen Gemeinschaft durch den Terrorismus und ihres gemeinsamen Engagements, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Bedrohung zu ergreifen und sicherzustellen, dass Afghanistan nie wieder ein sicherer Hafen für Terroristen wird;

In der Erkenntnis, dass die Mission der ISAF bis Ende 2014 abgeschlossen sein wird;

Unter Hinweis auf das Engagement der NATO und anderer Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, mit Afghanistan zusammenzuarbeiten, und auf das Abkommen der Vertragsparteien auf dem NATO-Gipfel in Lissabon zur Erneuerung und zum Aufbau einer robusten dauerhaften Partnerschaft, die ihre frühere Sicherheitskooperation ergänzt und darüber hinaus fortgesetzt wird;

Bekräftigung der Absicht der Vertragsparteien, dass diese dauerhafte Partnerschaft ein individuelles Programm von Kooperationsaktivitäten mit Sicherheitsministerien und anderen nationalen Institutionen sowie die Verbesserung der Fähigkeiten und Fertigkeiten der afghanischen Sicherheitskräfte, einschließlich ihrer Fähigkeit zur Bekämpfung der Bedrohungen durch den Terrorismus, umfasst Ausbildung und Unterstützung spezialisierter afghanischer Einheiten und angemessener Zugang zu NATO-Kursen, -Institutionen sowie militärischem und zivilem Fachwissen; und

Schließlich bekräftigen sie das Abkommen der Vertragsparteien über den Wert der NATO, die ab 2014 eine Mission außerhalb Afghanistans zur Bekämpfung, Ausbildung, Beratung und Unterstützung in Afghanistan führt;

Habe wie folgt zugestimmt:

Artikel 1: Definitionen
Abs. 1: „NATO“ bezeichnet die Organisation des Nordatlantikvertrags, ihre Nebenorgane, ihr militärisches Hauptquartier, alle ihre konstituierenden nationalen Elemente / Einheiten und die konstituierenden nationalen Elemente / Einheiten der operativen Partner.

Abs. 2: „NATO-Mitgliedstaaten“ sind derzeit Albanien, Belgien, Bulgarien, Kanada, Kroatien, die Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Island, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Türkei, Vereinigtes Königreich und Vereinigte Staaten.

Abs. 3: „Betriebspartner“ sind andere Staaten als die NATO-Mitgliedstaaten, die nach engen Konsultationen:
3,1: wurden von der afghanischen Regierung zur Teilnahme an von der NATO geführten Aktivitäten in Afghanistan zugestimmt und akzeptiert; und
3,2: wurden vom Nordatlantikrat zur Teilnahme an von der NATO geführten Aktivitäten in Afghanistan zugestimmt und akzeptiert.

Abs. 4: „NATO-Streitkräfte“ sind die Mitglieder der Streitkräfte, die Mitglieder der zivilen Komponente, das NATO-Personal sowie sämtliches Eigentum, die Ausrüstung und das Material der NATO, der NATO-Mitgliedstaaten und der auf dem Gebiet Afghanistans anwesenden Einsatzpartner.

Abs. 5: „Angehöriger der Streitkräfte“ bezeichnet jede Person, die zu den Land-, See- oder Luftverkehrsdiensten der NATO-Mitgliedstaaten und Betriebspartner gehört, die im Rahmen von Kommando- und Kontrollvereinbarungen der NATO tätig sind, um einvernehmlich von der NATO geführte Aktivitäten zu unterstützen oder damit verbunden zu sein.

Abs. 6: „Mitglied der zivilen Komponente“ bezeichnet jede Person, die von den NATO-Mitgliedstaaten oder operativen Partnern beschäftigt oder engagiert wird, die im Rahmen von NATO-Kommando- und Kontrollvereinbarungen zur Unterstützung oder im Zusammenhang mit einvernehmlich von der NATO geführten Aktivitäten tätig sind und kein Mitglied sind der Macht. „Mitglied der zivilen Komponente“ bedeutet jedoch nicht Personen mit ständigem Wohnsitz in Afghanistan oder afghanische Staatsangehörige, die normalerweise in Afghanistan wohnen.

Abs. 7: „NATO-Personal“ bezeichnet das militärische und zivile Personal, das der NATO zugewiesen oder angeschlossen ist oder von ihr beschäftigt wird.

Abs. 8: „NATO-Auftragnehmer“ sind Personen und juristische Personen, die im Rahmen eines Vertrags oder Unterauftrags mit oder zur Unterstützung der NATO, der NATO-Mitgliedstaaten oder der operativen Partner Waren und Dienstleistungen in Afghanistan an oder im Auftrag von NATO-Streitkräften liefern.

Abs. 9: „Mitarbeiter von NATO-Auftragnehmern“ bezeichnet die Mitarbeiter von NATO-Auftragnehmern.

Abs. 10: „Vereinbarte Einrichtungen und Gebiete“ bezeichnet die von Afghanistan an den in Anhang A aufgeführten Standorten bereitgestellten Einrichtungen und Gebiete auf dem Gebiet Afghanistans sowie andere Einrichtungen und Gebiete auf dem Gebiet Afghanistans, die Afghanistan künftig möglicherweise zur Verfügung stellt Die NATO, die NATO-Mitgliedstaaten und operationellen Partner, die NATO-Streitkräfte, die NATO-Auftragnehmer, die Mitarbeiter der NATO-Auftragnehmer und andere, wie einvernehmlich vereinbart, haben das Recht, gemäß diesem Abkommen Zugang zu und Nutzung zu erhalten.

Abs. 11: „Afghanische nationale Verteidigungs- und Sicherheitskräfte“ oder „ANDSF“ bezeichnet die Einheit, die sich aus Mitgliedern der Sicherheitskräfte des Innenministeriums und des afghanischen Verteidigungsministeriums sowie gegebenenfalls der Nationalen Sicherheitsdirektion und anderen Einheiten zusammensetzt einverstanden.

Abs. 12: „Steuern“ bezeichnet alle Steuern, Abgaben (einschließlich Zölle), Gebühren und ähnliche oder damit verbundene Abgaben jeglicher Art, die von der afghanischen Regierung erhoben werden und im Sinne dieses Abkommens von afghanischen Regierungsbehörden auf jeder Ebene bezeichnet werden. einschließlich der Provinz- und Distriktebene sowie von den Behörden dieser Regierungsbehörden.

Abs.13: „NATO-Streitkräfte“ sind die zuständigen Behörden der NATO, der NATO-Mitgliedstaaten oder der Einsatzpartner.

Artikel 11: Status des Personals

Abs. 1: Afghanistan behält zwar seine Souveränität bei, erkennt jedoch die besondere Bedeutung der Disziplinarkontrolle, einschließlich gerichtlicher und außergerichtlicher Maßnahmen, durch die Behörden der NATO-Streitkräfte gegenüber Mitgliedern der Streitkräfte und Mitgliedern der zivilen Komponente sowie des NATO-Personals an. Afghanistan erklärt sich daher damit einverstanden, dass der Staat, zu dem das Mitglied der Streitkräfte oder die Mitglieder der betreffenden zivilen Komponente gehören, oder der Staat, dessen Staatsangehöriger die Staatsangehörige ist, das ausschließliche Recht hat, die Zuständigkeit für diese Personen in Bezug auf auszuüben alle in Afghanistan begangenen Straftaten oder zivilrechtlichen Straftaten. Afghanistan ermächtigt diese Staaten, in solchen Fällen vor Gericht zu stehen oder gegebenenfalls andere Disziplinarmaßnahmen in Afghanistan zu ergreifen.

Abs. 2: Auf Ersuchen Afghanistans informiert die NATO Afghanistan über den Status von Strafverfahren in Bezug auf Straftaten, die angeblich von Mitgliedern der Streitkräfte oder Mitgliedern der zivilen Komponente oder von NATO-Mitarbeitern, an denen afghanische Staatsangehörige beteiligt sind, in Afghanistan begangen wurden, einschließlich der endgültigen Anordnung der Ermittlungen oder Anklage. Auf Ersuchen bemüht sich die NATO auch, die Teilnahme und Beobachtung solcher Verfahren durch Vertreter Afghanistans zu ermöglichen und zu erleichtern.

Abs.3: Im Interesse der Gerechtigkeit unterstützen sich die Vertragsparteien gegenseitig bei der Untersuchung von Vorfällen, einschließlich der Sammlung von Beweismitteln. Bei der Untersuchung von Straftaten berücksichtigen die Behörden der NATO-Streitkräfte jeden Bericht über Ermittlungen der afghanischen Behörden.

Abs. 4: Die NATO erkennt die entscheidende Rolle an, die afghanische Strafverfolgungsbeamte bei der Durchsetzung des afghanischen Rechts und der afghanischen Ordnung sowie beim Schutz des afghanischen Volkes spielen. Relevante afghanische Behörden benachrichtigen die Behörden der NATO-Streitkräfte unverzüglich, wenn sie den Verdacht haben, dass ein Mitglied der Streitkräfte oder ein Mitglied der zivilen Komponente oder das NATO-Personal an der Begehung eines Verbrechens beteiligt ist, damit die Behörden der NATO-Streitkräfte unverzüglich Maßnahmen ergreifen können. Angehörige der Streitkräfte sowie Mitglieder der zivilen Komponente und des NATO-Personals dürfen von afghanischen Behörden nicht festgenommen oder inhaftiert werden. Mitglieder der Streitkräfte sowie Mitglieder der zivilen Komponente und des NATO-Personals, die von afghanischen Behörden aus irgendeinem Grund, einschließlich afghanischer Strafverfolgungsbehörden, festgenommen oder inhaftiert wurden, werden unverzüglich den zuständigen Behörden der NATO-Streitkräfte übergeben.

Abs.5: Afghanistan behält sich das Recht vor, die Zuständigkeit für NATO-Auftragnehmer und Mitarbeiter von NATO-Auftragnehmern auszuüben.

Das Friedensabkommen von Doha

Ich versuche nun das Friedensabkommen von Doha mal etwas einzuordnen

Autorin Nila Khalil

Ich habe eine Flut von Mails bekommen und musste über viele Stunden die alle erst lesen, dann übersetzten und zusammen geschrieben.

Zwei wichtige Dokumente für den Beginn eines afghanischen Friedensprozesses wurden unterzeichnet. Das Doha-Abkommen zur Friedenssicherung in Afghanistan und eine gleichzeitige bilaterale Erklärung zwischen den USA und Afghanistan. Die beiden Dokumente zusammen sollen die Tür für innerafghanische Friedensgespräche öffnen, dh zwischen der Taliban und der Islamischen Republik Afghanistan am 10. März.

Die Erklärung der Taliban, die Gewalt nach dem Ende der Woche der „Reduzierung der Gewalt“ am 2. März nicht niedrig zu halten; ihre anhaltende Weigerung, mit der afghanischen Regierung zu sprechen; die Weigerung der Regierung, Gefangene freizulassen, die die USA den Taliban mitgeteilt hatten, und der innenpolitische Konflikt nach den Wahlen in Kabul stellt jeweils ein erhebliches Hindernis für den geplanten Beginn der Gespräche dar.

Das „Doha-Abkommen“ Das am 29. Februar 2020 in Katars Hauptstadt Doha unterzeichnete „Abkommen zur Friedenssicherung in Afghanistan“ der USA und der Taliban bezeichnet sich selbst als zwei der „vier Teile“ dessen, was ausmachen wird ein zukünftiges „umfassendes Friedensabkommen“ für Afghanistan: Garantien der Taliban, Afghanistan nicht von Al-Qaida und ähnlichen Gruppen nutzen zu lassen, um die USA und ihre Verbündeten zu bedrohen und US- und andere ausländische Truppen abzuziehen.

Die Unterzeichner dieses Abkommens: Der US-Afghanistan-Gesandte Zalmay Khalilzad und der stellvertretende Vorsitzende der Taliban für politische Angelegenheiten, Mullah Abdul Ghani, besser bekannt als Mullah Baradar. Es wurde von US-Außenminister Mike Pompeo und Ministern und Top-Diplomaten aus fast 30 anderen Ländern bezeugt, aber nicht von jemandem aus der afghanischen Regierung oder einem anderen Vertreter der Islamischen Republik Afghanistans.

Das Doha-Abkommen ist als „die ersten beiden Teile“ eines „umfassenden Friedensabkommens“ vorhanden.

Die beiden Hauptteile des Doha-Abkommens sind: Garantien, Durchsetzungsmechanismen und Ankündigung eines Zeitplans für den Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus Afghanistan“; angegeben als „alle Streitkräfte der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und Koalitionspartner, einschließlich aller nicht diplomatischen Zivilpersonen, privaten Sicherheitsunternehmen, Ausbilder, Berater und Hilfspersonal. Garantien und Durchsetzungsmechanismen, die verhindern, dass eine Gruppe oder Einzelperson den Boden Afghanistans gegen die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten nutzt. Sie werden als Mitglieder der Taliban und „jede Gruppe oder Einzelperson, einschließlich al-Qaida“, angegeben.

Die erste Garantie bezieht sich auf eine große Forderung der Taliban, die behaupten, dass die Anwesenheit von US-amerikanischen und anderen ausländischen Truppen, die sie als „Besatzung“ bezeichnen, der Hauptgrund für den anhaltenden Krieg in Afghanistan ist. Die zweite Garantie legt die Maßnahmen fest, die die Taliban ergreifen müssen, um ein großes Sicherheitsbedenken der USA auszuräumen. Der US-Rückzug soll schrittweise erfolgen, und nur die zweite und letzte Phase sind zustandsabhängig. Erstens werden die USA 135 Tage nach der Unterzeichnung des Abkommens, dh bis Mitte Juli 2020, ihre Truppenzahlen auf 8.600 (derzeit 12-13.000) reduziert und sich vollständig von fünf Militärbasen zurückgezogen haben. NATO-Verbündete und andere Koalitionskräfte werden ebenfalls proportional reduziert.

Am Ende der zweiten Phase, die neuneinhalb Monate dauert, dh bis Ende April 2021, werden die USA den Rest ihrer Truppen abgezogen haben, aber nur „mit dem Engagement und den Maßnahmen in Bezug auf die Verpflichtungen der Taliban zum Teil 2 dieser Vereinbarung. Teil 2 befasst sich mit Bedrohungen der Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten durch die Taliban, Al-Qaida und andere Gruppen. Darüber hinaus sieht das Doha-Abkommen vor, dass „innerafghanische Verhandlungen“, dh die echten afghanischen Friedensgespräche, am 10. März 2020 beginnen. Dies ist zehn Tage nach der Unterzeichnung des Abkommens. Dies ist eine Bestimmung, die ebenfalls als in einer früheren Vereinbarung enthalten gemeldet wurde. Entwurf der Vereinbarung, die bereits im September 2019 fast unterzeichnet wurde. Das Abkommen nennt zwei Ziele für diese Verhandlungen: Einen „dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand“ und ein „Abkommen über die künftige politische Roadmap Afghanistans“.

Diese Vereinbarung legt den Taliban nur wenige Verpflichtungen auf.

Die Taliban hat sich verpflichtet, „keinem ihrer Mitglieder, anderen Einzelpersonen oder Gruppen, einschließlich Al-Qaida, zu erlauben, den Boden Afghanistans zu nutzen, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu bedrohen“. Die Taliban setzen sich auch ausdrücklich dafür ein, dass freigelassene Gefangene die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten nicht gefährden dürfen. Die Hoffnung, dass die US-Verbündeten Afghanistan umfassen könnten, also die afghanische Regierungstruppen und Zivilisten, die in von der Regierung kontrollierten Gebieten leben, wurde durch die Wiederaufnahme der Gewalt gegen afghanische Streitkräfte durch die Taliban am Tag nach der Unterzeichnung des Abkommens zunichte gemacht. Die Verpflichtungen der Taliban gegenüber Al-Qaida und anderen Gruppen umfassen: „eine klare Botschaft senden“, dass sie „keinen Platz in Afghanistan haben.“ Verhinderung von Rekrutierung, Schulung und Spendenbeschaffung, die Mitglieder der Taliban anweisen, nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten, keine Visa, Pässe oder andere Dokumente zur Verfügung zu stellen, die ihnen die Einreise nach Afghanistan ermöglichen.

Mit Asyl- oder Aufenthaltssuchenden in Afghanistan so umzugehen, dass diese Personen keine Bedrohung für die USA und ihre Verbündeten darstellen. Es gibt keine Bestimmung, die die Taliban verpflichtet, ausländische Kämpfer zu übergeben oder zu vertreiben. In der Tat wird der Begriff „ausländische Kämpfer“ überhaupt nicht verwendet. Vielmehr werden sie als solche bezeichnet, die eine Bedrohung für die USA und ihre Verbündeten darstellen. Einzelheiten darüber, wie die Verpflichtungen der Taliban überwacht und überprüft würden, fehlen in der Vereinbarung völlig! Es könnte in das Friedensabkommen aufgenommen worden sein, was Pompeo als die zwei „militärische Umsetzungsdokumente“ bezeichnete, die klassifiziert wurden, um „unsere Soldaten zu schützen“. Nur der US-Kongress habe Zugang zu ihnen, sagte er auf einer Pressekonferenz am 1. März 2020 in Washington DC.

Ein Bericht der Washington Post vom 28. Februar, der auf einem Interview mit General Austin „Scott“ Miller, dem Kommandeur der US-Truppen und der NATO Resolute Support Mission, basiert, zeigte, dass das US-Militär eine Art „Hotline“ mit den Taliban eingerichtet hatte, die es bereits gegeben hatte verwendet, um dringende Botschaften zu übermitteln, um Verstöße in der Woche zur Reduzierung von Gewalt zu beheben, die am 28. Februar 2020 endete. Eine solche Vereinbarung könnte verwendet werden, um Bedenken beider Seiten hinsichtlich der Bedrohung der US-Sicherheit durch Taliban oder andere Gruppen oder des Abzugs von US-Truppen auszuräumen. Im Gegensatz zu den Verpflichtungen der Taliban enthält das Abkommen neben dem Abzug ihrer Truppen noch viel mehr Verpflichtungen für die USA, obwohl alle die USA wirklich nur dazu verpflichten, das Angebot zur Erreichung verschiedener Ziele zu suchen oder zu beantragen. Die USA haben zugestimmt:Sie arbeiten mit um „allen relevanten Seiten“ an einem Plan zur Freilassung von bis zu 5.000 Taliban-Gefangenen und bis zu 1.000 Gefangenen der „anderen Seite“ (der Wortlaut ist seltsam, was darauf hinweist, dass dies möglicherweise nicht nur Afghanen betrifft, die von den Taliban gehalten werden, sondern möglicherweise auch ausländische Geiseln – oder es ist eine Möglichkeit zu vermeiden, die Regierungstruppen zu benennen, da die Taliban die afghanische Regierung nicht anerkennen) bis zum 10. März, dem „ersten Tag der innerafghanischen Verhandlungen.“

Der nächste Punkt ist die Aufhebung der Sanktionen gegen Taliban-Mitglieder, wenn die innerafghanischen Gespräche beginnen. Die USA werden ihre eigenen Sanktionen überprüfen, um sie bis zum 27. August 2020 aufzuheben und „diplomatische Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Afghanistans“ aufzunehmen, um die UN-Sanktionen bis zum 29. Mai 2020 aufzuheben. Suche nach „positiven“ Beziehungen zu den Taliban und der neuen afghanischen islamischen Regierung nach der Ansiedlung, wie durch den innerafghanischen Dialog und die Verhandlungen bestimmt.

Suche nach wirtschaftlicher Zusammenarbeit für den Wiederaufbau eines Afghanistan nach der Besiedlung nicht in die inneren Angelegenheiten Afghanistans eingreifen und die Anerkennung und Billigung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für dieses Abkommen beantragen. Staatssekretär Pompeo sagte in seiner Pressekonferenz am 1. März auch, dass es keine „Nebengeschäfte“ gebe. Die US-afghanische ErklärungDer Titel der „Gemeinsamen Erklärung der Islamischen Republik Afghanistan und der Vereinigten Staaten von Amerika zur Friedenssicherung in Afghanistan“ vom 29. Februar 2020, in der die IRoA das Doha-Abkommen „zur Kenntnis nimmt“, spiegelt sich in der Verwendung ähnlicher Formulierungen wider und Konzepte, dass es als Kontext zum US-Taliban-Abkommen betrachtet werden muss.

Das Abkommen wurde notwendig, weil sich die Taliban weigerten, direkte Kontakte zu Regierungsbeamten aufrechtzuerhalten, und die USA einen Weg finden mussten, die afghanische Regierung trotz dieser Tatsache an Bord zu bringen. In der Erklärung heißt es: Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban ebnet den Weg für innerafghanische Verhandlungen über eine politische Einigung und einen dauerhaften und umfassenden Waffenstillstand. Die Islamische Republik Afghanistan bekräftigt ihre Bereitschaft, an solchen Verhandlungen teilzunehmen, und ihre Bereitschaft, einen Waffenstillstand mit den Taliban abzuschließen.

Bezeichnenderweise bezieht sich diese Erklärung nicht auf den 10. März 2020 als das Datum, bis zu dem die innerafghanischen Friedensgespräche beginnen sollten. Es heißt lediglich, dass beide Seiten sich verpflichten, „die Voraussetzungen für eine politische Einigung“ und einen „dauerhaften, nachhaltigen Waffenstillstand“ zu schaffen. Die Vereinbarung scheint jedoch einen schnellen Zeitplan vorzusehen. Zum Beispiel hat sich die IRoA verpflichtet, mit dem UN-Sicherheitsrat zusammenzuarbeiten, um Mitglieder der Taliban zu entfernen, wenn die innerafghanischen Verhandlungen beginnen, und mit dem Ziel, dies bis zum 29. Mai 2019 nach Abschluss einer „Rahmenvereinbarung“ und eines „dauerhaften und umfassenden“ Waffenstillstands. Diese Bestimmung über eine Rahmenvereinbarung ist interessant.Es spiegelt den Ansatz des US-Gesandten Khalilzad wider, mit den Taliban zu verhandeln.

Im Januar 2019 erzielte er erstmals eine Rahmenvereinbarung mit den Taliban, in der die Tagesordnung für die Verhandlungen festgelegt und beide Parteien zu Gesprächen verpflichtet wurden. In einer zweiten Phase, von Januar 2019 bis Februar 2020, verhandelten beide Parteien die Einzelheiten der bereits vereinbarten Tagesordnungspunkte. Die US / IRoA-Erklärung greift einen Großteil des Doha-Abkommens auf, obwohl der Wortlaut häufig unterschiedlich ist.Ein umfassendes und in der Erklärung auch nachhaltig Friedensabkommen, das aus vier „miteinander verbundenen und unabhängigen“ Teilen besteht.Ein zweiphasiger Abzug der US-Truppen, der zweite auf Bedingungen beruhend und vertrauensbildende Maßnahmen wie ein Gefangenenaustausch und die Streichung von Taliban von UN-Sanktionen. Verpflichtung der USA, positive Beziehungen zu Afghanistan aufrechtzuerhalten und die Androhung von Gewalt gegen Afghanistan nicht zu nutzen.

Die afghanische Regierung verpflichtet sich hauptsächlich, sich den geplanten innerafghanischen Friedensgesprächen anzuschließen, ein Ziel, das sie ohnehin lange angestrebt hatte! Es übernimmt auch die Verpflichtung, Al-Qaida, das lokale islamische Staatsunternehmen, ISKP und andere terroristische Gruppen auf seinem Boden zu bekämpfen, auch durch die Herstellung oder den Vertrieb von Betäubungsmitteln. Im Gegensatz dazu gibt es im Abkommen zwischen den Taliban und den USA keinen Hinweis auf eine andere terroristische Gruppe außer Al-Qaida oder Betäubungsmittel.

Die USA verpflichten sich ferner zu: Weiterhin die afghanischen Sicherheitskräfte und andere Regierungsinstitutionen zu unterstützen und nach Finanzmitteln für sie suchen. Regionalen Konsens für eine politische Lösung in Afghanistan herstellen und sich nicht in afghanische innere Angelegenheiten eingreifen.Die USA bieten auch an, die Anti-Terror-Operationen gegen Al-Qaida, ISKP und „andere internationale Terroristengruppen“ fortzusetzen, wenn die Islamische Republik Afghanistan dies wünscht, im Einklang mit den gegenseitigen Verpflichtungen im Rahmen bestehender Sicherheitsabkommen.

Beide Seiten betonen die „besondere Bindung“ zwischen den USA und den afghanischen Sicherheitskräften, die in den Jahren ihres gemeinsamen Kampfes geknüpft wurden. Sie drücken auch ihr Engagement für ihre Investitionen in den Aufbau der afghanischen Institutionen aus, die zur Schaffung demokratischer Normen und der Rechte der Bürger erforderlich sind und für die Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts. Die USA bekräftigen ferner, dass sie die Islamische Republik Afghanistan als souveränen UN-Mitgliedstaat anerkennen. Dies liest sich wie eine Zusicherung, dass das Doha-Abkommen keine quasi-diplomatische Anerkennung der Taliban als legitime oder sogar parallele Regierung darstellt – daher die umständliche Formel, die im Abkommen des „Islamischen Emirats Afghanistan“ verwendet wird, das von den Vereinigten Staaten nicht anerkannt wird Staaten als Staat und bekannt als die Taliban.

Die IEA ist die Selbstbezeichnung der Taliban und drückt ihre Position aus, dass sie immer noch die legitime Regierung des Landes sind, die durch eine ihrer Ansicht nach illegale militärische Intervention gestürzt wurde. Die US-Intervention wurde vom UN-SC sanktioniert.Während die USA dies nicht anerkennen Die Taliban „als Staat“ haben die Bewegung als politische Einheit und Partei des Konflikts in Afghanistan anerkannt. Dies hat bereits aufeinanderfolgende Regierungen in Kabul verärgert, beginnend mit der Einrichtung des politischen Büros der Taliban im Jahr 2013 in Doha, wobei zunächst die IEA-Insignien und die Flagge verwendet wurden. Problematische Lücken und offene FragenDas auffälligste Merkmal des Abkommens von Doha ist, wie sehr es die afghanische Regierung und die IRoA aus dem Weg räumt und wie viel es daher einem diplomatischen Sieg der Taliban gleichkommt.

Dies trotz der gleichzeitig abgegebenen US-afghanischen Erklärung, die viele Erklärungen enthält, die Kabul versichern sollen, dass die US-Unterstützung fortgesetzt wird. Bei näherer Betrachtung sehen diese Unterstützungsbekundungen jedoch eher schwach aus. Die USA scheinen Verbündete finanziell zu belasten, beispielsweise die Finanzierung der afghanischen Streitkräfte, und haben Ghani bislang nicht offiziell als Wahlsieger 2019 anerkannt, was seine Position gegenüber den Taliban in den geplanten Gesprächen gestärkt hätte. Es wurde nur „bemerkt“, dass er zum Gewinner erklärt wurde und die neue Regierung aufforderte, inklusiv zu sein und die Bestrebungen aller Afghanen widerzuspiegeln. Die Erklärung und das Abkommen enthalten vier Details, die die Position der afghanischen Regierung weiter schwächen: Erstens haben die USA nicht angekündigt, ihren Truppenabzug erst dann abzuschließen, wenn ein Friedensabkommen abgeschlossen ist!

Erstens: Der Abschluss des Rückzugs, ist nur an die Verpflichtungen der Taliban gemäß Teil 2 des Abkommens gebunden, der sich mit Bedrohungen der Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten durch die Taliban, Al-Qaida und ähnliche Gruppen befasst. Verteidigungsminister Esper nannte die 14-monatige Frist in einem Fernsehinterview am Tag der Unterzeichnung der Vereinbarung. Darüber hinaus bestand er über eine Stellungnahme in der Washington Post am 1. März darauf, dass der Rückzug von Fortschritten beim innerafghanischen Friedensabkommen abhängig sei. Dies wird jedoch weder in der Vereinbarung noch in der Erklärung erwähnt. Was das Abkommen betrifft, können die USA mit innerafghanischen Gesprächen und laufenden innerafghanischen Konflikten abreisen.

Zweitens: Schien die Bestimmung, dass die afghanische Regierung vor Beginn der innerafghanischen Friedensgespräche „bis zu 5.000“ Taliban-Gefangene freigelassen hat, nicht mit der Regierung vereinbart worden zu sein. Dem zuzustimmen würde bedeuten, dass die afghanische Regierung ihren einzigen starken Verhandlungschip mit den Taliban verschenkt, noch bevor die Gespräche beginnen. (Die Taliban haben diese Bestimmung als Freilassung aller ihrer Gefangenen gelesen, siehe diesen Medienbericht.) Drittens: Sieht das Abkommen nicht die künftige direkte Rolle der afghanischen Regierung vor. Es heißt nur, dass „afghanische Seiten“ an Gesprächen mit den Taliban teilnehmen sollten. In der Zwischenzeit bestand Sher Abbas Stanakzai von den Taliban in einem Interview am 29. Februar in Doha darauf, dass „es heute keine Regierung in Afghanistan gibt“, weil „die Regierungen Kabuls nicht anerkannt wurden weil sie„ Marionetten “sind.

Die Wahlen wurden nicht transparent abgehalten, und die öffentliche Wahlbeteiligung war recht gering. Viertens: Ist es ein Blickfang, dass das Abkommen zwischen den USA und den Taliban die USA und ihre Verbündeten schützt, nicht jedoch die afghanische Bevölkerung, Regierung oder Sicherheitskräfte vor Bedrohungen durch die Taliban und terroristische Gruppen wie Al-Qaida. Die USA haben dagegen eine für die Taliban äußerst günstige Einigung erzielt. Abdul Salam Za’if, ehemaliger Taliban-Diplomat, der nach seiner Inhaftierung in Guantánamo nach Kabul zurückkehrte (er betrachtet sich immer noch als Mitglied der Bewegung und verwendet „wir“ für die Taliban), sagte in einem Interview in Doha, wo er an der Unterzeichnung teilnahm Zeremonie, dass „alle“ ihre Forderungen erfüllt worden waren. Es war daher nicht verwunderlich, dass die Taliban die Unterzeichnung des Abkommens als „Tag des Sieges“ feierten.

Der Taliban-Führer Mawlawi Hebatullah Akhunzada verwendete den Begriff auch in einer Erklärung vom 29. Februar, die auf der Website der Taliban veröffentlicht wurde. Er sagte, die im Abkommen mit den USA verankerte „Beendigung der Besetzung Afghanistans“ sei ein „Sieg. Ein anderer Teil seiner Erklärung hat viele in der afghanischen Öffentlichkeit besonders geärgert, nämlich als er all jenen, die sich gegen die Taliban ausgesprochen hatten, Vergebung und Verzeihung anbot: „Jeder, der an Feindseligkeiten gegen das Islamische Emirat teilnahm oder Vorbehalte gegen das Islamische Emirat hat, ist vergeben und begnadigt für alle vergangenen Handlungen.“

Hadi Marifat, Exekutivdirektor der afghanischen Organisation für Menschenrechte und Demokratie, nannte dies eine Beleidigung, der Taliban-Führer hätte stattdessen „seine Opfer um Vergebung bitten“ sollen. Viele offene FragenEs gibt auch einige offene Fragen zu beiden Dokumenten, wie zum Beispiel: Was würde mit dem bestehenden bilateralen US-afghanischen Sicherheitsabkommen geschehen, das im Oktober 2014 unterzeichnet wurde und normalerweise unter dem Akronym BSA bekannt ist. Würde der Abzug des nicht-diplomatischen Zivilpersonals, privater Sicherheitsunternehmen, Ausbilder, Berater und des Personals der unterstützenden Dienste der amerikanischen und anderer Streitkräfte sowie der Streitkräfte anderer Nationen auch ausländische Geheimdienste, insbesondere CIA-Paramilitärs, abdecken? Die Taliban setzen ihren Kampf gegen die afghanischen Regierungstruppen fortUnmittelbar nach der Unterzeichnung des Abkommens töteten die Taliban jede Illusion, dass die einwöchige „Reduzierung der Gewalt“, die am 28. Februar endete, aber für den Tag der Unterzeichnung in Doha verlängert wurde, zumindest bis zum Beginn des Abkommens andauern könnte innerafghanische Friedensgespräche.

Am 1. März hatte Präsident Ghani seine Absicht angekündigt, die Reduzierung der Gewalt zumindest bis dahin aufrechtzuerhalten. Auch das US-Militär und die US-Diplomaten haben den Eindruck erweckt, dass, wie General Miller am 27. Februar sagte, „die Taliban ihre Angriffe nach der Woche der Reduzierung der Gewalt weiter reduzieren werden“, einschließlich der Angriffe auf afghanische Regierungstruppen. Aber Stanakzai sagte: Basierend auf dem Abkommen wird der Krieg zwischen dem Islamischen Emirat Afghanistan und den USA ab morgen (1. März) auf Null fallen, was bedeutet, dass sie keine Angriffe aufeinander inszenieren werden, sondern wenn es um den Krieg zwischen den Taliban und den USA geht Die Regierungstruppen von Kabul (Begriff, den die Taliban für die afghanische Regierung verwenden) benötigen ein neues Abkommen, das in den innerafghanischen Gesprächen erörtert wird.

Am Abend des 2. März bestätigte der Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahed gegenüber AFP, dass: Die Reduzierung der Gewalt ist jetzt beendet und unsere Operationen werden normal fortgesetzt. Gemäß dem Abkommen (US-Taliban) werden unsere Mudschaheddin keine ausländischen Streitkräfte angreifen, aber unsere Operationen gegen die Regierungstruppen von Kabul werden fortgesetzt. Der Terror geht weiterKleine Kämpfe und andere Vorfälle ereigneten sich tatsächlich am Tag nach der Unterzeichnung des Abkommens. Zu den am 1. und 2. März gemeldeten Vorfällen gehörten: Kämpfe in Zabul. Ein Attentat auf einen Militäroffizier der Regierung in Kandahar.Berichte über die Entführung von 50 Zivilisten im von den Taliban kontrollierten Bezirk Chak in der Provinz Maidan Wardak.

Die Detonation einer Motorradbombe bei einem Fußballspiel in Nader Shah Kot, Provinz Khost, bei dem drei Zivilisten getötet wurden.Es war nicht sofort klar, ob dies die einzigen Vorfälle waren, die am 1. und 2. März stattfanden, ob die Taliban hinter einigen oder allen von ihnen steckten oder ob sie die Anzahl der Sicherheitsvorfälle bereits auf ein höheres Niveau als bei der Reduzierung von erhöht hatten Gewaltwoche.

Berichten zufolge hatte das afghanische Innenministerium am 3. März in den vergangenen 24 Stunden 33 Taliban-Angriffe in 16 Provinzen mit sechs Toten und 14 Verwundeten gezählt! Das ist deutlich mehr als in der Woche der „Reduzierung der Gewalt“, liegt aber immer noch 50 bis 60 Prozent unter dem üblichen Durchschnitt! Am Tag der Unterzeichnung des Abkommens von Doha wurden vier Polizisten getötet und ein fünfter verletzt, was der Polizeisprecher von Kandahar, Jamal Nasir Barakzai, als „ferngesteuerte“ Landminenexplosion im Bezirk Mianeshin in der Provinz Kandahar bezeichnete. Barakzai sagte, die Polizisten hätten einen Kontrollposten in der Gegend mit Lebensmittel versorgt. Während der Woche der Reduzierung der Gewalt waren Menschen in einer Reihe von Provinzen, aus die Straßen gegegen um ihre Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand und Frieden zu demonstrieren. Die Ankündigung der Taliban, in den Krieg zurückzukehren, und diese ersten Angriffe, insbesondere gegen die Fußballspieler und Anhänger in Khost, haben möglicherweise bereits die Hoffnungen derer zunichte gemacht, die jetzt Frieden fordern. Hindernisse für die laufenden Gespräche.a) Freilassung der Gefangenen.

Das erste unmittelbar umstrittene Thema ist die Freilassung von Gefangenen, die im US-Taliban-Abkommen vorgesehen ist, bevor die Gespräche am 10. März beginnen und in der US-afghanischen Erklärung vager formuliert sind: Um die Voraussetzungen für eine politische Einigung und einen dauerhaften, nachhaltigen Waffenstillstand zu schaffen, wird die Islamische Republik Afghanistan an einer von den USA unterstützten Diskussion mit Vertretern der Taliban über vertrauensbildende Maßnahmen teilnehmen, um zu prüfen, ob eine erhebliche Anzahl von Gefangenen freigelassen werden kann beide Seiten. Die Vereinigten Staaten und die Islamische Republik Afghanistan werden das IKRK um Unterstützung bitten, um diese Diskussion zu unterstützen. Es scheint offensichtlich, dass Khalilzad den Taliban die Freilassung von Gefangenen versprochen hatte, ohne die Zustimmung von Präsident Ghani zu erhalten.

Ghani hatte bereits am 20. Februar mehr als eine Woche vor der Unterzeichnung des Doha-Abkommens klargestellt, dass dieses Thema Teil der Verhandlungen der afghanischen Regierung mit den Taliban sein muss. Auf einer Pressekonferenz in Kabul am 1. März bekräftigte er, dass er „keine Verpflichtung“ zur Freilassung von 5.000 Gefangenen eingegangen sei, dass die Freilassung von Häftlingen „nicht im Bereich der USA liege. Nur die afghanische Regierung hat diese Autorität.“ Er sagte, das Thema „könnte in die Tagesordnung der innerafghanischen Gespräche aufgenommen werden“, könne aber nicht „eine Voraussetzung für Gespräche“ sein. Anstelle des fast sofortigen Gefängnisaustauschs, der in der Vereinbarung vorgesehen ist, ist in der Erklärung kein Zeitplan festgelegt.

Vielmehr wird der Gefängnisaustausch als Beispiel für eine „vertrauensbildende Maßnahme“ angeführt, bei der die USA Gespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban führen sollen. Zu diesem Zweck hatte Ghani vor der Unterzeichnungszeremonie ein sechsköpfiges Verhandlungsteam nach Doha geschickt. Die Taliban sagten, sie hätten sich geweigert, die Gruppe zu treffen. Am 2. März sagte ein Sprecher des Präsidenten, das Team habe „Kontakt“ mit den Taliban aufgenommen. Am 3. März bestätigte Suhail Shahin, der Sprecher des Doha-Büros der Taliban, dies indirekt, bestand jedoch darauf, dass sich nur „die für die Gefangenen auf beiden Seiten zuständigen Behörden treffen könnten, um die Freilassung der Gefangenen zu erörtern“. Die Gefangenenfrage gibt Ghani die Möglichkeit, die Taliban, die sich bisher geweigert haben, direkt mit Vertretern der Regierung zu verhandeln, dazu zu bringen, sich offiziell mit der Regierung zusammenzusetzen und nicht nur mit Einzelpersonen in ihren privaten Funktionen, wie dies der Fall war während des innerafghanischen Dialogs im Juli 2019 in Doha.Wenn Kabul die Taliban nicht dazu bringen kann, die Regierung als mindestens ein Element des Verhandlungsteams der anderen Seite zu akzeptieren, würde dies den Taliban von Beginn der Friedensgespräche an die Oberhand geben.

Die Taliban würden nur einer heterogenen Delegation gegenüberstehen, die die Verwaltung nicht vertritt. Noch schädlicher wäre es, wenn die Taliban ein Veto einlegen könnten, wer ein „akzeptables“ Mitglied der Kabuler Delegation ist, wie dies auch für das Doha-Treffen im Juli 2019 der Fall war. Stanekzai hat klargestellt, dass wie im Abkommen zwischen den USA und den Taliban festgelegt, die innerafghanischen Gespräche am 10. März erst beginnen würden, „sobald 5.000 unserer Geiseln freigelassen wurden. Wenn die Gefangenen nicht rechtzeitig freigelassen werden, werden sich die innerafghanischen Gespräche verzögern.“ b) Wohin ein Kabul-Verhandlungsteam? Nur noch eine Woche bis zum angeblichen Beginn der afghanischen Friedensgespräche, sind die beiden Regierungschefs der Nationalen Einheit, die in der Praxis seit langem praktisch nicht mehr existieren, Ashraf Ghani und Dr. Abdullah, jetzt im Streit darüber, wer gewann die Präsidentschaftswahl im September 2019.

In den letzten Tagen hat das Ghani-Lager darauf bestanden, dass er die Wahl gewonnen hat, basierend auf dem Urteil der Unabhängigen Wahlkommission vom 18. Februar. Abdullah hat nicht eingeräumt, eine Haltung, die irgendwie durch das Versäumnis der meisten Regierungen gestützt wird, Ghani zu seiner zweiten Amtszeit zu gratulieren. Das Ghani-Lager versuchte, Abdullah an Bord zu bringen, indem es Abdullah eine Rolle als Leiter des IRoA-Verhandlungsteams anbot, dessen Mitglieder von dem geplanten Beginn der innerafghanischen Gespräche nominiert werden müssen. Es bot jedoch keine exekutive Regierungsrolle an und hat sich geweigert, eine neue Version der National Unity Government (NUG) in irgendeiner Form zu akzeptieren. Abdullah hat in keiner Weise eine öffentliche Erklärung zu diesem Angebot abgegeben, außer dass es zu diesem Thema keine Kontakte zum Palast gab und dass die Bemühungen zur Bildung eines Verhandlungsteams beschleunigt werden, sobald der US-Chefunterhändler Zalmay Khalilzad Kabul besucht. Dass Abdullah, im Gegensatz zu den meisten anderen Schwergewichts-Politikern an der Zeremonie zur gemeinsamen Erklärung der USA und Afghanistans am 29. Februar in Kabul teilnahm, könnte als versöhnlicher Schritt angesehen werden. Er hat jedoch klargestellt, dass seine Anwesenheit keine Anerkennung dafür darstellt, dass Ghani die Wahl gewonnen hat. Während einer separaten Pressekonferenz erklärte er, dass er als Teil der NUG anwesend sei. Wahrscheinlicher war seine Anwesenheit darauf ausgelegt, weiterhin gute Beziehungen zu den USA zu gewährleisten.

Bisher scheinen die beiden politischen Lager zumindest in dieser Frage eine gemeinsame Sprache gefunden zu haben, dass Gespräche mit den Taliban eng mit der Verteidigung dessen verbunden sind, was beide heute als „republikanisches System“ bezeichnen, wie es in der aktuellen Verfassung verankert ist. Es gibt jedoch keinen Hinweis darauf, dass sie sich getroffen haben, um ein Team oder eine Verhandlungslinie zu erörtern, oder dass entweder Ghani oder Abdullah Maßnahmen ergriffen haben, um die Beteiligung einer breiteren afghanischen Gesellschaft sicherzustellen, die von der organisierten Zivilgesellschaft vertreten wird und Frauen als Schlüssel darstellt Komponente im Verhandlungsteam. Es gibt in der Tat keine Anzeichen dafür, dass sie die Notwendigkeit einer engen Koordinierung bei der Verteidigung der demokratischen und Menschenrechte der afghanischen Bürger, wie sie im gegenwärtigen afghanischen Rechtssystem verankert sind, zumindest vollständig berücksichtigt haben. Wenn diese beiden Führer keinen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss zwischen der Regierung und dem Verhandlungsteam erzielen, würde dies eindeutig jede IRoA-Delegation in Gesprächen mit den Taliban in hohem Maße untergraben. c) drohende Einweihungen Für die Zeit der Unterzeichnung der Erklärung schien der Streit zwischen Abdullah und Ghani über den Präsidenten in einen Waffenstillstand geraten zu sein, da die beiden Rivalen die Pläne für ihre Einweihungszeremonien am 26. Februar 2020 verschoben hatten, vermutlich aufgrund des Drucks der USA.

Nun scheint Ghani zumindest einen neuen Termin im Tagebuch zu haben, den 9. März 2020, am Tag vor Beginn der Friedensgespräche. Mitglieder des Lagers Ghani scheinen jedoch zu glauben, dass das Datum nicht in Stein gemeißelt ist, zumal sich die Gemeinsame Erklärung nicht darauf bezieht. Die jüngste Haltung der US-Regierung zum Streit um das Präsidentenamt ist nicht klar. Ein am 26. Februar von US-Gesandter Khalilzad veröffentlichter Tweet, der besagt, dass „der Wahlprozess abgeschlossen ist, Präsident Ghani, als erklärter Gewinner“, wurde weithin als Anerkennung von Ghanis Sieg in Kabul interpretiert. Es war jedoch weit entfernt von den üblichen offiziellen Glückwünschen, die neu gewählte Präsidenten erhalten hatten, keine große Gewissheit darüber zu haben, dass Washington seinen Anspruch unterstützt. Fazit Mit ihrer Zustimmung zu den Taliban haben die USA die afghanische Regierung und die Republik weiter untergraben und den Taliban einen diplomatischen Sieg beschert. Darüber hinaus hängt die Vereinbarung jetzt an einem sehr dünnen Faden.

Khalilzads offensichtlicher Doppelhandel, den Taliban mitzuteilen, dass ihre Gefangenen befreit werden würden, ohne dass Ghani diesbezüglich eine Einigung erzielt, droht die innerafghanischen Gespräche von Anfang an zu untergraben. Seine Zustimmung zu den Forderungen der Taliban an die Gefangenen würde Kabuls einzige starke Karte als Gegenleistung für das Versprechen, Gespräche aufzunehmen, wegnehmen. Es ist nicht verwunderlich, dass Ghani den Freilassungen nicht zugestimmt hat, obwohl dies ihn in eine noch prekärere Lage brachte, da er das Risiko eingeht, die USA, den wichtigsten Geldgeber und militärischen Unterstützer seiner Regierung, zu bekämpfen. Dieses jüngste Beispiel der USA, die die afghanische Regierung untergraben, war nicht das erste: Die Wahlen wurden auch durch Khalilzads Rede von einer „Übergangsregierung“ beschädigt, und das Fehlen jeglicher ausdrücklicher Unterstützung für wichtige Verfassungsinstitutionen im Abkommen ist ebenfalls besorgniserregend. Am wichtigsten ist, dass die USA vor langer Zeit ihren ursprünglichen Ansatz aufgegeben haben, dass „nichts vereinbart wird, bis alles vereinbart ist“, als sie beschlossen, die beiden Themen der Gespräche zwischen der Taliban- und der afghanischen Regierung und einen dauerhaften Waffenstillstand in die Zeit nach ihrer Entfernung zu verbannen ( der Hauptfeind der Taliban). Darüber hinaus sollen seine Verpflichtungen dazu führen, dass afghanische Regierungstruppen oder Zivilisten ungeschützt bleiben.

Der Rückzug begann „heute“, teilte Trump der amerikanischen Öffentlichkeit am 1. März mit, und der Befehl zum Beginn des Rückzugs wurde am 2. März erteilt. In der Zwischenzeit haben die Taliban beschlossen, ihre „Reduzierung der Gewalt“ nicht über die Unterzeichnung des Abkommens hinaus auszudehnen. Afghanen sehen sich nun der unangenehmen Aussicht gegenüber, dass der „Dschihad“ der Taliban nur andere Afghanen anspricht, fast alle Mitmuslime. Dies war der eigentliche Charakter der meisten Kriegsanstrengungen der Taliban seit dem Ende 2014 abgeschlossenen ISAF-Rückzug. jetzt ist es offiziell geworden.

Die USA haben unterdessen die Wahl, ob sie sich an die im Doha-Abkommen festgelegte Bedingung halten oder nicht, wenn sie über ihren Truppenabzug entscheiden. Vor dem Hintergrund der Entscheidung der Taliban, die Angriffe auf afghanische Regierungstruppen und möglicherweise zivile Regierungsanlagen, jedoch nicht auf US-amerikanische oder andere ausländische Ziele, wieder aufzunehmen, begann das umstrittene Problem des Gefangenenaustauschs und die innenpolitischen Turbulenzen zwischen den Lagern Ghani und Abdullah in Kabul innerafghanische Friedensgespräche innerhalb der geplanten zehn Tage erscheinen zunehmend unwahrscheinlich. Nur drei Tage nach der Unterzeichnung des Doha-Abkommens und der gemeinsamen US-afghanischen Erklärung wird bereits geklärt, was geschehen muss, bevor sich afghanische Parteien zusammensetzen können, um über den Frieden zu diskutieren. Das mag geklärt werden, aber anscheinend nicht ohne Zugeständnisse von Ghani oder den Taliban oder beidem an Gefangene. In der Zwischenzeit widerspricht die Wiederaufnahme der Taliban-Angriffe dem Geist des Doha-Abkommens. Die geringe Hoffnung und Dynamik, die durch die siebentägige Reduzierung der Gewalt in diesem gewalttätigsten Konflikt der Welt geschaffen wurde, ist möglicherweise bereits verloren gegangen.

Nila Khalil, Vorsitzende von Afghan Women’s Network und Mitglied der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf. 16. April 2020

Afghanische Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Afghanische Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Autorin Nila Khalil

Die afghanische Regierung verhindert einen weiteren Versuch eine Untersuchung des IStGH gegen Kriegsverbrechen ab den Jahr 2003 zu verhindern.

Die afghanische Regierung hat beim IStGH einen Antrag gestellt, die Ermittlungen des IStGH in Afghanistan aufzuschieben, da inländische Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf afghanischem Boden stattfinden. Sie argumentiert, dass die IStGH Untersuchungen nicht erforderlich seien. Dieser Antrag wurde gestellt, nachdem die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs der Staatsanwaltschaft des IStGH im März 2020 die Zuständigkeit für diese Verbrechen übertragen hatte. Um ihre Behauptung zu beweisen, belegte die afghanische Regierung 151 untersuchte Fälle und bittet um einen Aufschub bis zum 12. Juni 2020, um weitere Informationen und Unterlagen zu diesen Fällen einzureichen. Die Staatsanwaltschaft des IStGH akzeptierte den Antrag.

Die Chefanklägerin Fatou Bensouda vom IStGH teilte den Richtern der Vorverfahrenskammer am 15. April 2020 mit, dass die afghanische Regierung einen Antrag auf Aufschub ihrer Untersuchung von Fällen gestellt habe. Die Anfrage erfolgte als Antwort auf die Mitteilung der Staatsanwaltschaft an Afghanistan und andere relevante Staaten über die Entscheidung der Berufungskammer des IStGH, eine Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu genehmigen, die seit dem 1. Mai 2003 auf afghanischem Gebiet begangen wurden. Die Untersuchung umfasst auch begangene Verbrechen in CIA Gefängnisse in Polen, Rumänien und Litauen, die seit dem 1. Juli 2002 einen Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan haben, die sogenannten „außerordentlichen Überstellungen“ der CIA von „Krieg gegen den Terror“ -Häftlingen durch diese Staaten.

In ihrem Antrag stellt die afghanische Regierung die Annahme des IStGH in Frage, dass sie keine echten Ermittlungen durchführt. Die Regierung gibt an, dass sie „Staatsangehörige oder andere Personen in diesem Zuständigkeitsbereich“ untersucht oder untersucht hat, die angeblich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

Die Ermittlungen und Verfahren… decken Vorwürfe von Verbrechen ab, die von afghanischen Streitkräften, den Taliban und anderen terroristischen Gruppen und internationalen Streitkräften begangen wurden. Die mutmaßlichen Verbrechen, die von den afghanischen Behörden untersucht wurden oder werden, umfassen sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Luftangriffen auf Zivilisten, Angriffe auf Zivilisten und ziviles Eigentum, Tötung und Verletzung von Zivilisten, Inhaftierungen und Folter sowie Zerstörung von zivilen Einrichtungen.

Die Regierung bestätigt 151 Fälle für diese Behauptung. Dazu gehören 33 Fälle von Kriegsverbrechen und drei Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, an denen Mitglieder der Taliban und angeschlossene Gruppen beteiligt waren. 26 Fälle von Kriegsverbrechen gegen die afghanischen Nationalen Sicherheitskräfte (ANSF) und internationale Streitkräfte; vier Kriegsverbrechen und drei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, an denen Mitglieder des Islamischen Staates für die Provinz Khorasan beteiligt waren, und 47 Fälle von Folter im Gefängnis Pul-e Charkhi (dem größten des Landes), im Internierungslager Bagram, im Internierungslager Kabul und in den Haftzentren der Nationalen Direktion für Sicherheit (Inlandsgeheimdienst) in Kabul und anderen Provinzen. Darüber hinaus wurden 30 Kriegsverbrechen und fünf Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht, bei denen die Identität der Täter derzeit nicht bekannt ist.

Zu den Verbrechen, die Mitgliedern der Taliban zugeschrieben werden, gehören Mord, Folter, brennende Zivilisten, Geiselnahme, Selbstmordattentate, Zwangsheirat von Frauen und Vergewaltigung von Kindern. Zu den Fällen gegen die ANSF gehören die Begehung von Mord, Verletzungen, Tötungen von Zivilisten (von Mitgliedern des NDS begangen) und die Zerstörung von Zivilobjekten. Luftangriffe auf zivile Häuser und Objekte in den Provinzen Kapisa, Nangrahar und Badghis sind die Verbrechen, die der von internationalen Truppen unterstützten afghanischen Luftwaffe zugeschrieben werden („Resolute Support Mission Forces“). Verbrechen, die gegen Mitglieder der IS untersucht werden, sind Selbstmordattentate, bei denen Zivilisten getötet und Schulen gewaltsam gestürmt wurden.

Von diesen 151 Fällen räumt die Regierung ein, dass nur 28 vor Gericht gestellt wurden oder zu einer Verurteilung der Täter geführt haben. Die verbleibenden 123 Fälle werden untersucht und / oder Haftbefehle gegen Verdächtige wurden an die afghanische Nationalpolizei (ANP) und Inlandsgeheimdienst gerichtet. In der Anfrage an den IStGH wurde nicht angegeben, ob Verdächtige in diesen 123 Fällen festgenommen wurden.

Die afghanische Regierung gab keine näheren Angaben zu den Fällen, sagte jedoch, sie werde vor dem 12. Juni 2020 zusätzliche Informationen und unterstützende Materialien vorlegen, die „sowohl die Vergangenheit als auch die aktuelle nationale Untersuchung“ abdecken. Die Regierung bat um mehr Zeit mit der Begründung, dass die Covid-19-Pandemie Schwierigkeiten beim Sammeln wesentlicher Dokumente und Materialien für den Antrag verursacht habe. Der Antrag der afghanischen Regierung wird gemäß Artikel 18 des IStGH gestellt. Es soll das Prinzip der Komplementarität stärken, wonach das Gericht wirksame innerstaatliche Ermittlungen in Bezug auf Kriegsverbrechen aufnimmt. Sobald die IStGH-Richter eine Untersuchung genehmigt haben, muss der Staatsanwalt die zuständigen Staaten informieren, die dann 30 Tage Zeit haben, um zu reagieren. Die afghanische Regierung hat daraufhin Artikel 18 Absatz 2 verwendet, um einen Aufschub zu beantragen, sowie Regel 53 der Geschäftsordnung des IStGH.

Artikel 18 Absatz 2 lautet:

Innerhalb eines Monats nach Erhalt dieser Mitteilung kann ein Staat den Gerichtshof darüber informieren, dass er seine Staatsangehörigen oder andere in seinem Zuständigkeitsbereich befindliche Personen in Bezug auf Straftaten untersucht oder untersucht hat, die Straftaten gemäß Artikel 5 darstellen können und sich auf die bereitgestellten Informationen beziehen in der Mitteilung an die Staaten.

Grundsätzlich heißt es in diesem Absatz, dass ein Vertragsstaat des Statuts, in diesem Fall Afghanistan, das Recht hat, die Zulässigkeit bestimmter Fälle, jedoch nicht der gesamten Untersuchung, anzufechten, indem er Beweise vorlegt, die entweder „seine Staatsangehörigen oder andere in seinem Zuständigkeitsbereich“ nachweisen können.; Werden untersucht oder wurden im Inland untersucht. Wenn dies zutrifft, wäre der IStGH nicht für die Fälle dieser Personen zuständig, wenn sie Gegenstand einer innerstaatlichen Untersuchung oder Strafverfolgung sind.Auf Ersuchen dieses Staates verschiebt der Staatsanwalt die Untersuchung dieser Personen durch den Staat, es sei denn, die Vorverfahrenskammer beschließt auf Antrag des Staatsanwalts, die Untersuchung zu genehmigen.

Dies bedeutet, dass der Staatsanwalt, wenn er den Antrag eines Staates auf Aufschub erhält und davon überzeugt ist, dass glaubwürdige Ermittlungen stattfinden, jede Untersuchung gegen diese Personen aufschiebt. Wenn der Staatsanwalt nicht von den Forderungen des Staates überzeugt ist, kann er eine gerichtliche Genehmigung einholen, um die Untersuchung fortzusetzen.

Die Kernbotschaft dieser Delegationen und von Präsident Ghani war, dass die afghanische Regierung bereit ist, die mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, aber Zeit braucht, um ihre nationalen Kapazitäten aufzubauen. Ziel war es, den Staatsanwalt des IStGH davon zu überzeugen, keine Genehmigung bei der Untersuchungskammer einzuholen.

Um ihre nationalen Kapazitäten zu verbessern, hat die afghanische Regierung einige praktische Schritte unternommen, um ihre Absicht zur Verfolgung von Kriegsverbrechen zu demonstrieren, indem sie beispielsweise Straftaten gemäß Artikel 5 in ihr überarbeitetes Strafgesetzbuch aufgenommen hat, das 2018 in Kraft trat. Die einrichtung der International Crimes Investigation Unit (ICIU) innerhalb der Struktur ihrer Generalstaatsanwaltschaft zur Untersuchung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und durch die Übersetzung in seine Landessprachen (Dari und Paschtu) und die Veröffentlichung im Amtsblatt im Jahr 2018.

Diese Schritte wurden als Argumente verwendet, um die Position der afghanischen Regierung zu verteidigen, dass sie ihren Untersuchungsverpflichtungen sowohl dem IStGH nachgekommen ist und nationales Recht, wie in seiner Erklärung widergespiegelt, die während der Berufungsverhandlungen beim IStGH im Dezember 2019 vorgelegt wurde. Dies sind zwar Schritte zu mehr Rechenschaftspflicht bei Kriegsverbrechen in Afghanistan, aber sie reichten aus mehreren Gründen nicht aus, um sie dem IStGH zu demonstrieren dass die Regierung bereit und in der Lage war, Ermittlungen aufzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen.Erstens: Existiert das 2007 vom afghanischen Parlament verabschiedete und seit 2008 geltende „Amnestiegesetz“ immer noch.

Das Gesetz sieht diejenigen straflos vor, die seit 1978 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben ( habe schon darüber berichtet), auch für solche Verbrechen, die angeblich nach dem 1. Mai 2003 begangen wurden und unter die zeitliche Zuständigkeit des IStGH fallen. Ähnliche Bedenken hinsichtlich der Straflosigkeit wurden im Zusammenhang mit der Initiative zur Freilassung von Taliban-Gefangenen im Zusammenhang mit den laufenden Friedensbemühungen geäußert.

Zweitens: Dies ist das erste Mal in der Geschichte, dass diese Bestimmungen (ein Aufschubantrag) der IStGH-Kernrechtsdokumente verwendet wurden. Daher gibt es keine offiziellen Leitlinien oder Interpretationen. Eine eingehende Prüfung dieser Bestimmungen zeigt jedoch, dass der Staatsanwalt den Antrag der afghanischen Regierung auf der Grundlage der sogenannten „Komplementaritätsschwellen“ prüfen muss, wobei das Gericht die Fähigkeit und Bereitschaft eines Staates beurteilt, die am meisten verantwortlichen Personen zu untersuchen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Artikel 5 des Statuts.

Die Staatsanwaltschaft muss dies auf der Grundlage der vom Staat vorgelegten Beweise beurteilen, die sie auch überprüfen müsste, ob sie echt sind. Die „verantwortungsvollsten Personen“ könnten diejenigen sein, die eine Schlüsselrolle bei der Politikgestaltung und der Anordnung oder Verurteilung der mutmaßlichen Verbrechen gespielt haben. Während des Prüfungsverfahrens könnte die Staatsanwaltschaft prüfen, ob die von der afghanischen Regierung vorgelegten Fälle gegen die „verantwortungsvollsten“ Täter gerichtet sind, die ihre Ermittlungen implizieren könnten, und ob die Verdächtigen auf die Begehung derselben Art von Verhalten untersucht werden, die sie tun würde wahrscheinliches Ziel. Daher erwähnte die Staatsanwaltschaft in ihrer Mitteilung vom 15. April, dass sie nach Erhalt der versprochenen Informationen und unterstützenden Materialien entscheiden wird, ob diese Materialien den „Umfang“ ihrer Untersuchung beeinflusst oder nicht.Bevor die Staatsanwaltschaft des IStGH 2017 ihren Antrag bei der Vorverfahrenskammer auf Genehmigung einer Untersuchung in Afghanistan einreichte, übermittelte die afghanische Regierung der Staatsanwaltschaft Einzelheiten zu 15 Fällen.

Die Fälle, die von afghanischen Institutionen untersucht wurden, betrafen Verbrechen afghanischer Soldaten, Mitglieder des Haqqani-Netzwerks (habe im November schon darüber berichtet) und Mitglieder von Milizgruppen. Mit Ausnahme von Anas Haqqani und Hafez al-Rashid, zwei hochrangigen Mitgliedern des Haqqani-Netzwerks, die 2019 bei einem Gefangenentausch freigelassen wurden, waren die anderen Täter unauffällige Personen, und ihre kriminellen Handlungen stellten keine Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Andere Versuche, das Gericht mit seinen Straßanträge aufzuschieben.

Dies ist nicht das erste Mal, dass die afghanische Regierung versucht, die IStGH-Untersuchungen in Afghanistan zu verhindern. Seit ihrer ersten direkten Kommunikation mit dem IStGH im Jahr 2016 hat die afghanische Regierung immer erklärt, dass die Gerechtigkeit der Opfer von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Afghanistan-Konflikten Teil ihrer innenpolitischen Agenda ist. Bevor der Staatsanwalt in Den Haag die Erlaubnis der Vorverfahrenskammer einholte, im November 2017 eine Untersuchung einzuleiten, entsandte die afghanische Regierung mindestens vier Delegationen, um IStGH-Beamte persönlich zu treffen. Präsident Ashraf Ghani traf Fatou Bensouda zweimal, auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2017 und auf der UN Generalversammlung in New York im September 2017.

Die Kernbotschaft dieser Delegationen und von Präsident Ghani war, dass die afghanische Regierung bereit war, die mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, aber Zeit brauchte, um ihre nationalen Kapazitäten aufzubauen. Ziel war es, den Staatsanwalt des IStGH davon zu überzeugen, keine Genehmigung bei der Untersuchungskammer einzuholen. Deßweiteren verfügt die International Crimes Investigation Unit der afghanischen Regierung, die mit der Untersuchung von Kriegsverbrechen beauftragt war, über sehr begrenzte Kapazitäten in Bezug auf Quantität und Qualität. Die 22 Mitarbeiter haben fast keine Berufserfahrung im internationalen Strafrecht oder in der Dokumentation internationaler Verbrechen, einem hochspezialisierten und komplexen Rechtsgebiet. Die Einheit hat noch keinen Fall vor einem Gericht eingereicht. Auch wurde noch keine Maßnahemen ergriffen ein Gericht zu autorisieren, an das diese Einheit ihre Fälle vorbringen kann.

Zum nächsten erfordert die Untersuchung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Schutzmechanismen für Opfer und Zeugen, die auch noch von keinem afghanischen Gesetz vorgesehen sind. Angesichts der gegenwärtigen politischen Turbulenzen in Afghanistan wäre es realistisch für die afghanische Regierung eine Herausforderung, die politische Stärke zu haben, frühere oder derzeitige Beamte auf höchster Ebene zu verfolgen, die möglicherweise die Verantwortung auf Befehlsebene für Kriegsverbrechen tragen.

Was die Anfrage an den IStGH nicht abdeckt.

Unter den 151 Fällen, die die afghanische Regierung in ihrem Aufschubantrag dargelegt hat, deckt keiner die mutmaßlichen Verbrechen ab, die den Streitkräften der Vereinigten Staaten oder ihrer Central Intelligence Agency (CIA) im Antrag der IStGH Staatsanwaltschaft auf eigene Ermittlungen zugeschrieben wurden. Die afghanische Regierung hat mit den USA, der NATO und anderen ausländischen Regierungen Abkommen über den Status der Streitkräfte unterzeichnet, die ihnen das ausschließliche Recht einräumen, ihre eigenen Soldaten zu verfolgen (Text des Abkommens mit der NATO, Artikel 11 werde ich noch schreiben).Nach einer zehnjährigen Voruntersuchung wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft in Den Haag im November 2017 bei der Vorverfahrenskammer und im Dezember 2019 bei der Berufungskammer eingereicht. Auf der Grundlage dieser Inhalte ermächtigten die Richter der Berufungskammer sie, eine Untersuchung in Afghanistan einzuleiten. In dem Antrag wurden die US-Streitkräfte und die CIA sowie die Taliban und ihre angegliederte Gruppe (das Haqqani-Netzwerk) und die afghanischen nationalen Sicherheitskräfte, insbesondere die NDS, als die wichtigsten mutmaßlichen Gruppen bei der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit genannt.

In Aktennummer 187 des Antrags heißt es:

Die verfügbaren Informationen bieten eine vernünftige Grundlage für die Annahme, dass Angehörige der US-Streitkräfte in der Zeit seit dem 1. Mai 2003 Kriegsverbrechen wie Folter und grausame Behandlung, Verbrechen gegen die persönliche Würde sowie Vergewaltigung und andere Formen begangen haben sexueller Gewalt. In der Zeit seit dem 1. Juli 2002 haben Mitglieder der CIA die Kriegsverbrechen der Folter und grausamen Behandlung begangen; Verbrechen über die persönliche Würde; und Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt. (Anm.: Zusammenfassung)

Aufgrund dieser Anschuldigungen nahmen die USA eine feindliche Position gegenüber hochrangigen IStGH Mitarbeitern ein, einschließlich der Staatsanwaltschaft und der Richter. Die USA argumentierten, dass der IStGH nicht für US-Bürger zuständig sei, da die USA das Römische Statut nicht unterzeichnet hätten. Der Staatsanwalt in Den Haag argumentierte, dass der IStGH zuständig sei, da die US-Bürger Kriegsverbrechen auf dem Territorium Afghanistans begangen hätten, das Vertragsstaat des IStGH ist. Da die USA jedoch jegliche Zuständigkeit des IStGH für ihre Bürger ablehnen, haben sie beim IStGH keinen Antrag auf Aufschub gestellt. Der Antrag der afghanischen Regierung deckt keine mutmaßlichen Fälle ab, die US-Bürgern zugeschrieben werden. Daher wird die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen in Fällen fortsetzen, die Angehörige der CIA und der US-Streitkräfte betreffen.

In der Anfrage der afghanischen Regierung werden keine Verbrechen der Hezb-e Islami unter der Führung von Gulbuddin Hekmatyar oder Al-Qaida erwähnt, die beide seit dem 1. Mai 2003 als am afghanischen Konflikt beteiligte Gruppen genannt werden. Hekmatyar und die afghanische Regierung haben 2017 Frieden geschlossen, im selben Jahr, als die IStGH Staatsanwaltschaft ihren Antrag einreichte. Seitdem wurden ihm oder seiner Partei keine Verbrechen zugeschrieben. Die Staatsanwaltschaft in Den Haag stellte in ihrem Antrag klar, dass diese Gruppen derzeit nicht im Mittelpunkt ihrer Ermittlungen stehe. Der Umfang ihrer Untersuchung ist jedoch im Allgemeinen nicht begrenzt. Wenn sie während ihrer Ermittlungen Beweise dafür findet, dass eine dieser Gruppen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, die so schwerwiegend sind, wie es der IStGH im Zusammenhang mit anderen Parteien im Krieg nach 2003 angestrebt hat, kann sie gegen Mitglieder dieser Gruppen ermitteln.

Die Staatsanwaltschaft sagt auch, dass der IS derzeit kein Schwerpunkt ihrer Ermittlungen ist, obwohl der Antrag der afghanischen Regierung auf Aufschub sieben Fälle gegen Mitglieder der IS umfasst. Seit 2017 hat der IS jedoch die Verantwortung für viele Angriffe gegen Zivilisten übernommen, insbesondere gegen Mitglieder der Sikh- und Schiitengemeinschaften. Der jüngste Angriff erfolgte am 25. März 2020 gegen einen Sikh-Tempel in Kabul, bei dem 26 Menschen starben. Als Reaktion auf den Angriff gab die afghanische Regierung am 4. April 2020 bekannt, dass der IS – Führer Mawlawi Abdullah Orakzai und 19 Mitglieder seiner Führung in der Provinz Kandahar festgenommen wurden. Bisher wurden keine Nachrichten über die Ermittlungen gegen sie gemeldet.

Nachdem der Inlandsgeheimdienst die Verhaftung von Orakzai veröffentlicht hatte, rief das pakistanische Außenministerium den afghanischen Botschafter Atif Mashal nach Pakistan. Durch ihn bat Pakistan Afghanistan, Orakzai zur „weiteren Untersuchung“ an Pakistan auszuliefern. Der Antrag wurde von der afghanischen Regierung am 11. April 2020 abgelehnt. Laut der Erklärung des pakistanischen Außenministeriums war Orakzai „an Aktivitäten gegen Pakistan in Afghanistan beteiligt“. Orakzai besitzt die pakistanische Staatsbürgerschaft, aber als Führer des IS hat er Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf afghanischem Boden begangen. Nach internationalem Recht, einschließlich des Römischen Statuts und afghanischen Gesetzen einschließlich des afghanischen Strafgesetzbuchs, fällt die Untersuchung von Verbrechen auf afghanischem Boden unter die Zuständigkeit der afghanischen Staatsanwaltschaft und Justiz.

Was passiert als nächstes

Die Chefanklägerin Fatou Bensouda betonte in ihrer Mitteilung an die Vorverfahrenskammer, dass sie bis zum 12. Juni 2020 warten werde, um weitere Informationen von der afghanischen Regierung zu erhalten, und dann „nur prüfen könne, ob die Informationen auch Auswirkungen auf eigene beabsichtigte Untersuchungen habe oder nicht“. Sie fügte hinzu, dass zu diesem Zeitpunkt und aufgrund des Ausbruchs von Covid-19 ihre Ermittlungen ausgesetzt sind und sie „keine aktiven Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf den Umfang der Anfrage der afghanischen Regierung ergreife“.

Die afghanische Regierung muss bis zum 12. Juni viel beweisen, um glaubwürdige Ermittlungen gegen Kriegsverbrechen gegen Einzelpersonen auf höchster Ebene zu beweisen, die die Notwendigkeit einer Untersuchung des IStGH zunichte machen könnten. Wenn die darin enthaltenen Informationen nicht ausreichen, um die Staatsanwaltschaft zu überzeugen, wird sie die Genehmigung der Vorverfahrenskammer einholen, um ihre Ermittlungen fortzusetzen. In dieser Situation haben beide Parteien (der Staatsanwalt und die afghanische Regierung) das Recht, gegen jede Entscheidung der Richter Berufung einzulegen. Wenn die Staatsanwaltschaft jedoch überzeugt ist, wird sie die Untersuchung der einschlägigen Fälle gemäß Artikel 18 Absatz 3 verschieben, der „sechs Monate nach dem Datum der Stundung oder zu einem beliebigen Zeitpunkt, zu dem es stattgefunden hat, von der Staatsanwaltschaft überprüft werden kann wesentliche Änderung der Umstände aufgrund der mangelnden Bereitschaft oder Unfähigkeit des Staates, die Untersuchung tatsächlich durchzuführen.“

Da der Aufschubantrag eines Staates auf bestimmte Fälle beschränkt ist, die den gezielten Fällen des Staatsanwalts ähneln könnten, könnte der Staatsanwalt die Fälle untersuchen, die der Antrag der afghanischen Regierung nicht abdeckt. Selbst wenn die afghanische Regierung dieses Argument gewinnt, was schon eine Herausforderung darstellt, ist es für die afghanische Regierung wahrscheinlich zu spät, die gesamte IStGH Untersuchung in Afghanistan zu verhindern.

Nila Khalil, Den Haag 20. Mai 2020

Die buddhistischen Statuen im Bamiyan Tal

Autorin Nila Khalil

Die tragische Geschichte von den einzigartigen buddhistischen Statuen in Bamiyan Tal Die Buddha-Statuen von Bamiyan waren einst die größten stehenden Buddha-Statuen der Welt. Sie befanden sich bis zur Zerstörung durch die Taliban im März 2001 im 2500 Meter hoch gelegenen Tal von Bamiyan, das sich im Zentrum von Afghanistan befindet und von der UNESCO als Weltkulturerbe gelistet ist.

Der Tag an dem die Seele starb, war am 12. März 2001, da sprengten die Taliban auf Anordnung von Mullah Omar, Anführer der Taliban und damaliger de facto Staatschef Afghanistans, die Buddha-Statuen von Bamiyan in die Luft. Zuvor hatten die Taliban über nahezu einen Monat erfolglos versucht, die Buddhas durch Beschuss mit Panzern, Geschützen und Raketen zu zerstören. Die beiden größten und bekanntesten dieser Statuen waren 53 bzw. 35 m hoch. Daneben waren eine ganze Reihe von weiteren, kleineren Buddha-Statuen in die dortigen Felsklippen eingearbeitet.

Sie waren historische Zeugnisse einer dort etwa vom 3. bis zum 10. Jahrhundert praktizierten, und in ihrer Art einzigartigen buddhistischen Kunst. Es gibt Bestrebungen, die Statuen wieder aufzubauen. Hierzu wurden auch Hilfsgelder zugesichert, ohne dass jedoch ein konkreter Beschluss gefasst wurde. Da die Taliban seit Jahren wieder auf dem Vormarsch sind, ist mit einem Wiederaufbau in naher Zukunft nicht mehr zurechnen. Wie kamen die Buddhas ins Bamiyan-Tal? Durch die Geostrategischelage von Bamiyan an einer der Haupthandelsrouten vom Nahen Osten nach China und Indien hatte das Tal bereits in der Antike eine große Bedeutung.

Die Handelskarawanen trugen sowohl zum kulturellen als auch zum materiellen Wohlstand der Region bei, der den Bau der riesigen Statuen erst ermöglichte. Entlang dieser Handelsstraßen waren in Zentralasien eine Reihe unterschiedlich großer Siedlungen entstanden. Unter der Herrschaft der Kuschana-Dynastie festigte sich der Buddhismus langsam in der Region. Zwischen dem 2. und 4. Jahrhundert n. Chr. entstanden dort eine Reihe von buddhistischen Stupas, Tempel und Klosterstätten. Im Bamiyan-Tal war eines der größeren Kloster- und Tempelanlagen und beherbergte im 6. Jahrhundert mehrere tausend buddhistische Mönche.

Der Zeitpunkt, an dem in Bamiyan der Buddhismus einzog, wird zwischen dem 2. und 4. Jahrhundert n. Chr. angenommen. Im 8. Jahrhundert geriet Bamiyan unter islamische Herrschaft. Dennoch konnte sich der Buddhismus noch etwa zwei Jahrhunderte in dieser Region halten. In der Felswand, aus der die großen Statuen herausgearbeitet worden waren, befanden sich auch aus dem Fels gegrabene Höhlen, in denen die Mönche wohnten, und Gebetshallen mit reichhaltigen Wandmalereien. Rund um die Figuren wurden Gänge und Galerien geschaffen.

Ein japanisches Archäologen-Team schätzte die Zahl der Wohnhöhlen auf rund 900. Terror macht selbst vor Kunst und Kultur nicht Halt. Mit der Verdrängung des Buddhismus durch den Islam verloren die Statuen an Bedeutung und wurden zum Ziel von Zerstörungen, da die Darstellung menschlicher Figuren nicht erwünscht waren. So verloren die Statuen zuerst ihren Schmuck, dann die Gesichter und Hände. Die Statuen wurden in den letzten Jahrhunderte mehrfach beschädigt. Insbesondere die Geschlechtsteile der Skulpturen sollen Ende des 19. Jahrhunderts auf Befehl von Abdur Rahman Khan mit Artillerie beschossen worden sein, als seine Truppen im Rahmen der Feldzüge in Hazarajat einmarschierten.

1824 wurde Bamiyan von den ersten Europäern besucht. Der deutsche Oberleutnant Oskar von Niedermayer, fertigte 1916 die ersten beiden Lichtbilder der Statuen an. Für seine Verdienste bei seiner Nahost Expedition wurde von Niedermayer am 5. September 1916 mit der Verleihung des Ritterkreuzes in den Militär-Max-Joseph-Orden aufgenommen. Damit verbunden war die Erhebung in den persönlichen Adel und er durfte sich ab diesem Zeitpunkt Ritter von Niedermayer nennen. 1930 begannen französische Archäologen mit Forschungs- und Freilegungsarbeiten sowie Notsicherungen, um dem Verfall der Statuen entgegen zu wirken.

Mitte Juni 1938 besuchte der deutsche Schriftsteller Hans-Hasso von Veltheim das Bamiyan-Tal und veröffentlichte 1951 in seinen „Tagebüchern aus Asien“ einen ausführlichen Bericht über jene Anlage. Von Veltheim fand die Gesichter der beiden Buddhas bis zur Oberlippe abgehauen vor und vermutete aufgrund der sorgfältigen Bearbeitung, dass buddhistische Gläubige selbst beim Ansturm der Horden von Dschingis Khan, im Jahre 1222, die Gesichter entfernt haben könnten, um die verehrten Statuen nur verstümmelt in die Hände der Mongolen fallen zu lassen.

Die Zeit der Kriege und Terror Vor dem Einmarsch der Roten Armee in Afghanistan, im Jahre 1979, war Bamiyan ein Touristenziel aus aller Welt. Während der folgenden Kriege war das Plateau oberhalb der bis zu 100 Meter hohen Felswand mit den Statuen ein immer wieder umkämpfter strategisch wichtiger Ort, von dem aus das südlich gelegene Tal kontrolliert werden konnte. So befanden sich dort nacheinander Stellungen der sowjetischen Truppen, der Mudschahedin und schließlich der Taliban. Die Höhlen wurden als Munitionsdepots verwendet.

Im September 1998 zerstörten die Taliban den bis dahin noch vorhandenen Teil des Kopfes des kleineren Buddha. Dabei wurden die darüber befindlichen Reste an Wandmalereien ebenfalls weitgehend zerstört. Am 12. März 2001 sprengten Taliban-Milizen auf Anordnung von Mullah Mohammed Omar die Statuen. Zusätzlich zu den beiden großen Statuen wurden auch eine der kleineren, sitzenden Buddha-Statuen und die etwa 10 Meter hohe Statue im benachbarten Kakrak-Tal gesprengt. Für die Zerstörung der Statuen brauchten die Taliban vier Tage. Dieser Akt wurde als ein performativer Ikonoklasmus gedeutet, der sich letztlich auch gegen das als westlich wahrgenommene Konzept des Kulturerbes gerichtet habe. Die Zerstörung konnte trotz vielfältiger Interventionen der UNO, westlichen- und islamischen Regierungen nicht verhindert werden. Neben den Statuen von Bamiyan wurden auch fast alle buddhistischen Ausstellungsstücke des Museums in Kabul zerstört, die einen unwiederbringlichen Schatz an buddhistischer Kunst darstellten.

Tausendjährige Spurensuche nach Taliban

Mit den ISAF Einsatz der US geführten Militär Allianz, konnte ein Team von Archäologen unter der Leitung von Professor Zemaryalai Tarzi, von der Universität Kabul, der in den 1970er-Jahren die Statuen inklusive deren Fresken umfangreich restauriert hatte, im Jahr 2002 mit Ausgrabungen im Bamiyan-Tal wieder begonnen werden. Den vermuteten dritten großen Buddha zu finden, war ebenfalls ein Ziel dieses Projekts. Die Archäologen stützten sich bei ihrer Suche auf die Überlieferung Xuanzangs, nach der sich dieser Buddha innerhalb der Mauern eines östlich der Stadt Bamiyan gelegenen buddhistischen Mönchsklosters befinden sollte. Im Jahr 2006 war sich Tarzi nach an mehreren Orten durchgeführten Ausgrabungen sicher, das richtige Kloster in einer Entfernung von etwa 1,5 Kilometern gefunden zu haben. Aufgrund der Größe dieses Tempelkomplexes mahnte er allerdings zu Geduld. Die Ausgrabungen würden weiter fortgesetzt werden.

Mitte 2008 wurde der Fund einer weiteren Statue, nämlich einer 19 Meter großen Darstellung eines schlafenden Buddhas, bekanntgegeben. Die meisten Teile dieser Statue waren jedoch praktisch nicht mehr vorhanden, während deren Hals, Schultern, Teile des rechten Armes und deren Kopfkissen gefunden werden konnte. Während die Suche nach dem 300 Meter großen Buddha im Jahr 2009 weiter im Gange war, hatten die Archäologen bereits mehrere Klosterstätten freigelegt und außerdem auch Ausgrabungsarbeiten bei der großen Stupa Bamiyans durchgeführt. Neben Tarzis Team führen auch japanische Archäologen Ausgrabungen im Bamiyan-Tal durch. Die Angst vor einem Kollateralschaden Mit dem Abzug der US und Nato Truppen ab 2021 wächst die Angst vor einem archäologischen Kollateralschaden durch die blinde Wut der Taliban. Was die Gotteskrieger 2001 schon einmal schafften zu zerstören, wird diese wohl kaum davon abhalten 20 Jahre archäologische Arbeit und Forschung binnen Tage zu zerstören.

Nila Khalil, Den Haag, 22. Oktober 2020

Schönste Pilotin der Welt

Autorin Nila Khalil

„Schönste Pilotin der Welt“ oder „Weibliches Top Gun“,
schrieben einst einige Zeitungen über Niloofar Rahmani.


Sie war das Symbol der neuen starken Frauen in Afghanistans, die dem Terror Widerstand leistete und sollte der Beweis für die neue Freiheit für Frauen nach den Taliban sein.
Niloofar bekam und bekommt Todesdrohungen seitens der Taliban, aber auch aus der eigener Familie. Mit ihrer unkonventionellen Arbeit beschäme sie schließlich die Familie.

Niloofar ist die erste Luftwaffenpilotin seit Jahrzehntenin Afghanistan, sie war Covergirl und Hoffnungsträgerin zugleich. 2016 beantragte Niloofar Asyl in den USA und musste sich in Afghanistan als Verräterin beschimpfen lassen.
Die afghanische Regierung reagierte heftig auf Niloofars Asylantrag. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums,
Mohammed Radmanisch, sagte damals, Rahmani habe die Drohungen gegen sie nur erfunden, um Asyl beantragen zu
können. „Hätte sie wirklich Probleme gehabt, hätte sie sich bei zahlreichen Stellen beschweren können. Rahmani sei eine Schande für Afghanistan. Ein Offizier müsse Tapferkeit im Angesicht des Feindes zeigen und dürfe nicht davon rennen.


Schon als Kind wollte Niloofar Pilotin werden wollen, es sei ihr großer Traum gewesen. Ihre Vorbilder seien zwei Hubschrauberpilotinnen, die es während der Sowjetzeit in Afghanistan gab. Die Eltern unterstützten Niloofar immer,
auch als Unbekannte Niloofar Bruder angegriffen hatten. Die Familie musste seither mehrmals umziehen, um sich zu schützen.


2017 verlieh ihr das US –
Außenministerium den Courageous Women Award. Mich
elle Obama hielt die Rede und sagte, Niloofar Rahimi fliege weiter, trotz der Drohungen der Taliban und aus ihrer Familie.
In den sozialen Medien wurde Rahmanis Motive emotional diskutiert. Die Frauenrechtlerin Waschma Frogh, die ein Jahr als Beraterin im afghanischen Verteidigungsministerium gearbeitet hatte, sagte, der Fall sollte endlich eine nationale Debatte über die Behandlung von Frauen in den Streitkräften auslösen.

Auch der Journalist Bilal Sarwary schrieb 2017: Das Land habe diese Frau wie auch vi
ele andere im Stich gelassen.
Von vielen Afghanen wurde Rahmani angesichts der instabilen Politischen Lage im Land entweder Deserteurin oder Feigling genannt.

Wo für?

Autorin Nila Khalil

Zwanzig Jahren versuchte man in Afghanistan Frieden und Stabilität zu bekommen.
Zwanzig Jahre wurde gegen einen Terror gekämpft, der feige und menschenverachtend ist.
Wo für?

Zwanzig Jahre wurde unglaublich viel Geld in Infrastruktur investiert um dem Volk von Afghanistan ein Leben zurück zur Normalität zu geben.
Zwanzig Jahre wurde gegen jede Entwicklung dieses Landes Terror betrieben. Ob nun Ingenieure aus Schweden für ein ausreichendes Stomnetz sorgen oder Menschenrechtler.
Der Terror macht vor Kinder, Frauen, ältere Männer  – ja, vor dem ganzen Volk keinen Halt. Ein Volk, dass den islamischen Glauben hat, wird von Terroristen gegängelt, entführt, vergewaltigt und ermordet, die im „Glauben“ des Islams handeln.
Wo für?

Zurück zum Anfang

Knapp vier Wochen nach den Terroranschlag von New York und Washington, im September 2001, hatten die USA und Großbritannien mit dem Militärschlag gegen das Taliban-Regime in Afghanistan begonnen und dabei mehrere Städte attackiert. Es wurde mit Kanon auf Spatzen geschossen.

Der damalige US-Präsident George W. Bush sagte kurz nach Beginn der Militärschläge, er habe der Taliban- Führung vor Wochen mehrere Forderungen gestellt und keine sei erfüllt worden. Nun müssten die Taliban die Konsequenzen tragen – die Konsequenzen trugen und ertrugen ausschließen das Volk.

Wenige Minuten nach den Angriffen der alliierten Militärs hatte der Fernsehsender „El Dschasira“ ein Video mit einem Statement von Osama Bin Laden gezeigt, in dem Bin Laden zum Heilige Krieg gegen die Juden und Christen aufrief.

Der islamische Terror kam nach Europa und es wurden Menschen in Rom, Barcelona, Madrid, London und Paris Opfer von einem „Glauben“ der mit einer friedlichen Religion sehr wenig zu tun hat, und dies nicht nur mit Bomben und Gewehre, auch mit Milzbrand!
Die meisten Opfer von Bomben und Gewehren dieses islamischen Terrors waren und sind Muslime.
Für was?

UN-Konferenz in Deutschland

Während in Afghanistan weiter Bombe fallen wird Ende November 2001 die UN-Konferenz zur Zukunft Afghanistans auf dem Petersberg bei Bonn einberufen.
Repräsentanten möglichst vieler ethnischer Gruppen Afghanistans waren bei dieser Konferenz anwesend und man versuchte unter hochdruck Frieden in Afghanistan zu erreichen
Es zeichte sich damals schon ab, dass es doch sehr große Defizite zwischen der Interimsregierung unter dem Paschtunenführer Hamid Karsai, anderen Volksgruppen und der Nordallianz gibt.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte kurz vor Weihnachten in New York die Resolution zur Entsendung einer multinationalen Schutztruppe für Afghanistan verabschiedet.
Eine Schutztruppe sollte auf der Basis der Petersberger Vereinbarungen zunächst für sechs Monate die afghanische Übergangsregierung bei der Gewährleistung der Sicherheit in Kabul und Umgebung unterstützen. Nach dieser Resolution ist die Schutztruppe auch zur Waffengewalt gegen Eigenschutz, der Übergangsregierung und der Bevölkerung ermächtigt.

Das Katz und Mausspiel – wobei niemand weiß wer die Katze ist.

Bereits seit 2001 unterhält die CIA eine Abteilung die zur Terrorismusbekämpfung in Afghanistan operiert und die parallel und getrennt zum Einsatz des US-Militärs agiert. Die CIA rekrutiert mit diesem Ableger afghanische Paramilitärs und
rüstet dieses auf um diese Gruppen gegen Al-Qaida- und Tabilan-Kämpfer einzusetzen.

Am 4. September 2009 wurde ein Luftangriff auf zwei entführte Tanklaster bei Kundus ausgeführt, deren Einsatz ein deutscher Obest befehligte und bei dem es mehrere getötete Zivilisten gab. In Deutschland kochte dieser Vorfall über und es wurde eine politische Schlammschlacht geführt.

Die afghanische Einheiten, die vom der CIA unterstützt werden, haben standrechtliche Hinrichtungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen verübt und wurden bis heute nicht für diese Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen.

In dem Human Right Watch Bericht vom Oktober 2019 steht in dem 53-seitige Bericht: „They’ve Shot Many Like This“, * dass alleine im Zeitraum von Ende 2017 bis Mitte 2019 14 Fälle von Menschenrechtsverletzungen dieser paramilitärischen Kampftruppen vorliegen.

Auszug aus der Stellungnahme der CIA vom 30. Oktober 2019

„Die Grausamkeit der Taliban und die gezielte Tötung von Zivilisten sind die Hauptursachen für das anhaltende
Leidens. Seit vielen Jahren haben wohlmeinende Journalisten und Nichtregierungsorganisationen über angebliche Übergriffe der afghanischen Streitkräfte berichtet.
Der CIA wurde keine Zeit zur Verfügung gestellt um die einzelnen Anschuldigungen in diesem Bericht zu untersuchen, und eine bestimmte Rolle in den Antiterroroperationen der afghanischen Regierung zu bestätigen oder zu dementieren können. Wir können mit einiger Sicherheit sagen, dass viele, wenn nicht sogar alle, der gegen die afghanischen Streitkräfte vorgebrachten Behauptungen wahrscheinlich falsch
oder übertrieben sind.“

Die Bilanz von 20 Jahren Bemühungen für Frieden sind erschreckend.

Nun ziehen sich die Alliierten Truppen von dem ISAF Einsatz aus Afghanistan zurück und haben in Zwanzig Jahren Stabilisierung für Frieden nichts erreicht.  Im Gegenteil.
Der Allgegenwärtige Terror in Afghanistan kostet täglich bis zu 50 Menschen das Leben.
3.596 Soldaten sind in 20 Jahren Friedenssichernden Krieg gefallen. Wo für?
Allein von 2009 bis 2020 wurden in Afghanistan 36928 Zivilisten durch Terror getötet. Im gleichen Zeitraum wurden 72334 Menschen verletzt.
Hunderttausende wurden Obdachlos oder sind im Land auf der Flucht vor dem Terror.
Wo für?

Afghanistan zählt nach über 40 Jahren Kreig zu den ärmsten Länder der Welt und Hilfe der Vereinten Nationen für die Menschen wird immer weniger. Hunger, Armut und Obdachlosigkeit haben schon lange überhand genommen und es wird täglich schlimmer.
Afghanistan wird niemals zur Ruhe kommen, solange es die Taliban gibt.
Mit dem Abzug der ISAF Truppen ist nun jede Hoffnung auf Frieden verloren gegangen.
Die Zukunft für Afghanistan wird schwarz.

Nila Khalil, Den Haag, 3. Juli 2021

Meine Flucht aus Afghanistan

Mein Name ist Nila.
Ich wurde 1980 in Afghanistan geboren. Als der Krieg der Sowjets bereits 10 Jahre dauerte und die Lebensverhältnisse immer schlechter wurden, bin ich im Frühjahr 1990 mit Verwandten, ohne meine Eltern, sie hatten das Geld für ihre Flucht nicht, nach Deutschland geflohen.
Die Flucht ging über den Iran, Türkei, Bulgarien, Rumänien, Österreich bis schließlich nach Deutschland.


Ich erlebte als Kind Tod, Gewalt, Hass, Hunger und Angst.
Zu Beginn unserer Flucht trat mein Cousin auf eine Landmine und wurde buchstäblich wenige Meter neben mir zerfetzt.
Der Krieg und aufkommende Terror der links und rechts von uns tobte, ließ uns nur Nachts wandern. Die Gefahr aufgegriffen zu werden, war zu groß.

Flüchtigslager im Iran

Im Iran lebten wir zwei Wochen in einem Flüchtigslager mit vielen anderen Afghanen. Zu viel Gewalt und zu wenig Toiletten war eine unerträglich Situation. Mein Onkel beschloss, dass es keine Sinn machen würde im Iran auf irgend eine Besserung zu warten. Ein Fahrer mit einem Pickup sollte unsere kleine siebenköpfige Gruppe an die Grenze der Türkei bringen. Nach wenigen Stunden ging das Auto „kaputt“ und wir mussten wieder laufen – heute weiß ich, es war Absicht von dem Fahrer, denn Geld bekam mein Onkel nicht mehr zurück.

Humanitäre Hilfe in der Türkei

In der Türkei bekamen wir in einer Einrichtung vom Roten Halbmond Lebensmittel und neue Kleider. Meine Tante, dessen Sohn auf die Landmine trat, bekam fürchterliche Bauchschmerzen und musste ins Krankenhaus. Die Blinddarm Operation musste mein Onkel bezahlen. Nach der zweiwöchigen Zwangspause ging es weiter nach Bulgarien. Mal mit dem Bus und wieder weite Strecken zu Fuß. Ich hatte überhaupt kein Zeitgefühl mehr. Schmerzen in den Beinen und Sonnenbrand auf der Haut.

In Bulgarien

In der Nähe von Sofa wurden wir in ein Gefängnis eingesperrt. Ein feuchtes Kellerloch beschreibt es besser. Mein Onkel bezahlte „Lösegeld“ und nach zwei Tagen wurden wir endlich entlassen.
Gingen wir durch Ortschaften,  wurden wir beschimpft oder sogar mit Steinen beworfen.
Also gingen wir wieder nur Nachts.

In Rumänien

Rumänien war 1990 das Armenhaus von Europa und das brutale Regime von Ceaușescu war noch überall spürbar. Am Tag hatten wir uns vor der Polizei und Bevölkerung versteckt und fast jede Nacht sind wir gelaufen. Immer auf der Hut vor der Polizei oder anderen Autos.

In Österreich

Im September sind wir in Österreich angekommen und ich musste völlig entkräftet und abgemagert in ein Spital. Ich hatte selbst zum weinen keine Kraft mehr. Ich konnte nicht mehr und wollte auch nicht mehr weiter.
Mein Onkel und seine Frau hatte in Afghanistan studiert und konnten mehrer Sprachen. Mit dem Behörden wurde verhandelt, dass wir nach Deutschland zu unseren Verwandten durften.
Unsere Verwandten die ich gar nicht kannte, kamen aus Stuttgart, Bochum und Oberhausen uns abholen.
Ich sollte zu Mila und Milad Faani  nach Stuttgart. Beide sind 1980 mit mitte 20 schon geflohen.
Als wir in Salzburg über die Grenze fuhren und Mila mir sagte, dass ich nun in Deutschland und in Sicherheit sei, fing ich an zu weinen.

In Stuttgart Wangen in der Nätherstraße begann mein neues Leben.

Am Nachmittag saßen alle im Haus bei Mila und Milad und sprachen sehr viel. Ich hörte den Gesprächen bei warmen Kakao und Käsekuchen zu. Vieles konnte ich damals nicht begreifen, oder wollte es auch nicht.
Die erste Nacht im eigenen Bett war für mich eine Wohltat. Mila schlief bei mir und hielt mich fest. „Ich bin nicht deine Mutter, werde aber mein Bestes geben. Dies verspreche ich dir.“
Mila hatte in Afghanistan BWL studiert und arbeitete seit 1981 bei Mercedes-Benz in der Verwaltung. Milad hatte Maschinenbau studiert und war bei Mercedes-Benz Vorarbeiter.
Milad hatte bei Mercedes als Fließbandarbeiter angefangen und Ende der 80er seinen Meisterbrief gemacht. Beide erzogen mich in einem freien, liberalen und weltoffen Denken, wofür ich ihnen heute noch sehr dankbar bin.
Mila und eine pensionierte Lehrerin aus der Nachbarschaft unterrichteten mich in deutsch. Ich musste eine völlig neue Schrift, Sprache und Kultur lernen. Im Frühjahr 1991 musste ich bei der Jugendbehörde einen Eignungstest machen, um festzustellen für welche Schule ich geeignet sei. Ich konnte auf die Realschule. Dort blieb ich auch und machte meine Mittlere Reife.
Nach der Schule lernte ich Bürokauffrau und arbeitete auch in diesem Beruf. Ich sparte Geld um meine Eltern nach Deutschland zu holen. Ich hatte bereits den deutschen Pass und wollte über die Familiezuführung dies erreichen.

Der Alptraum

Im Sommer 2005 kam ein Anruf aus Afghanistan und Milad wurde mitgeteilt, dass mein Vater bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen war. 12 Personen seien bei diesem Terroranschlag getötet worden. Die Leiche von meinem Vater sei bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Als mir Mila und Milad dies mitteilten, schrie und heulte ich: „Ich muss zurück nach Afghanistan! Ich muss!“ Alles reden von den beiden brachte nichts. Am nächsten Morgen rief ich meine Chefin an und sagte ihr von meinem Entschluss. Drei Tage später saß ich im Flugzeug auf dem Weg nach Kabul.

Raus aus dem Paradies, hinein in den Krieg.

Da stand ich nun mit meinen 25 Jahren in einem Land, dass nicht meine Heimat war.
Meine Mutter überlebte schwerst traumatisiert diesen Anschlag und ich kümmerte mich um sie so gut es unter den Umständen möglich war. Durch Zufall traf ich Shabnam, meine ehemalige Lehrerin, in der Stadt und sie hatte nach unserem Gespräch die absurde Idee, dass ich Lehrerin werden sollte. „Du bist ein kluges Mädchen und so etwas braucht diese Stadt.“ Mein Beruf war schon besiegelt ohne das ich gefragt wurde. Shabnam hatte Anfang der 70er in Deutschland Lehramt studiert und sie brachte mir all ihr Wissen bei.
So wurde ich im Herbst 2005 Lehrerin an einer Mädchenschule in dem Land, aus dem ich 15 Jahre zuvor geflohen war.

Von einer Freundin hörte ich von einem Frauenhaus in den Bergen zu Pakistan und fuhr eines Tages mit meinem alten Datsun dieses Haus suchen. Was ich vorfand war mehr ein großes Gebäude das irgendwie nach einem Haus aussah. Tristesse auf dem gesamten Gelände und Mädchen die durch Zwangsheirat traumatisiert waren, vegetierten vor sich hin. Der Leiterin des Frauenhauses erzählte ich von meiner Wunsch, den Mädchen und jungen Frauen etwas Bildung beizubringen. Svea war von der Idee begeistert und so fuhr ich alle zwei Wochen die fast 100 Kilometer zu dem Frauenhaus um den Mädchen die Grundformen von lesen und schreiben beizubringen.


Im Sommer 2006 wurde ich von meinen Lehrerkolleginnen als Direktorin der Schule einstimmig vorgeschlagen und so nahm ich die neuen Herausforderungen an.
Neben all dem pflegte ich noch meine Mutter und wusste oft nicht, wie ich überhaupt noch an sie ran kommen könnte. Sie war oft sehr apathisch und starrte ins Leere. Oft weinten wir zusammen und ich wusste keinen Rat mehr.
Im Herbst 2006 fand ich sie eines Morgens tot im Bett – sie hatte den Freitod gewählt. Nun war ich ganz alleine.
Mein Geld in einer Keksdose und den deutschen Pass vor mir auf dem Tisch, brachten mich zum zweifeln. Ich hatte das Privileg um in wenigen Stunden das Land verlassen zu können. Mein Verstand schrie: geh. Mein Herz sagte: bleib.
Ich hatte plötzlich eine Verantwortung die ich nie wollte. Ich hatte Kolleginnen die an mich glaubten. Ich unterrichtete Kinden in der Schule und im Frauenhaus, die an mich glaubten.

Die Zufälle im Leben

Im Frühjahr 2007 traf ich in meiner Stadt einen deutschen, der sich die Projekte von Deutschland anschauen wollte, die ab 1968 in Gardez gebaut wurden. Unter anderem auch meine Schule. Mit ihm, einem Kamerateam aus Australien und einer Journalistin aus den USA fuhr ich in das Frauenhaus in die Berge in der Nähe von Pakistan.
Er war der Mann, der den Stein ins rollen brachte. Seine Kontakte aus früheren Jahren in der Humanitären Hilfe in Kambodscha und Thailand waren der Grundstein für eine Hilfsorganisationen die in meinem Beisein in Istanbul gegründet wurde. In vier Tagen wurde etwas geschaffen, von dem ich nie zu träumen gewagt hätte. Ich wurde die Direktorin einer Stiftung, die sich um zwangsverheiratete und misshandelte Mädchen kümmert und von Anfang an über eine unglaubliche Summe Geld verfügte.

Durch Zufall trafen wir einen Major der US Armee im PRT ( Provincial Reconstruction Teams) Khost und in ihm fand ich und wir einen Menschen der an das Frauenhaus glaubte. Major Roger Juarez stellte Soldaten für uns ab, die halfen das Frauenhaus etwas bewohnbarer zu machen. Roger schickte zwei Militär Ärztinnen an das Frauenhaus und sorge auch dafür, dass dringende Operationen von den Mädchen im Camphospital durchgeführt wurden. Mit dem unglaublich vielen Geld der neuen Stiftung wurde ein Frauenhaus nach meinen Vorstellungen an einem geheimen Ort gebaut. Auch da war Roger der Chef und nach seinem Architekten Plan wurde das erste Frauenhaus unserer Stiftung quasi aus dem Boden gestampft. Wir wurden auf drängen von Roger auch vom PRT in Gardez mit sehr viel Hilfe unterstützt. Ich kann sagen, dass mir die US Armee in vielen vielen Bereichen tatkräftige Unterstützung gab und ich lernte Menschen und keine Soldaten kennen.


Im April 2007 wurde ich auf nicht gerade legalen Weg Mutter von einem 12-jährigen Mädchen. Mit ihr hatte ich viele Probleme durch ihre traumatische Erlebnisse.

Die ersten Schritte in die Politik

Ab 2010 ging es für mich in die Lokalpolitik. Ich wollte mich nie politisch engagieren, sah aber ein, dass ich diesen Schritt gehen musste um voran zukommen.
Mit einem jungen und engagierten Team in der Schule in Gardez ging es nun auch auf politischer Ebene voran.
Wir wurden als die Speerspitze der neuen Frauenbewegung in Afghanistan gesehen. Schnell sprach sich in den Kreise von Dr. Sima Samar herum, was wir bewegten. Sima brachte mich zu UNAMA und plötzlich war ich bei der größten Institution der Welt: der UN.
Ich schaffte mich vom einfachen Mitglied der UNAMA hoch bis zur Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf.
Als ehemaliges Flüchtlingskind zur Bürokauffrau und dann Lehrerin bis hin zur Menschenrechtlerin ist ein Weg, den ich nie zu träumen gewagt hätte. Durch meinen Ehrgeiz und mein Auftreten selbst vor der Regierung in Afghanistan machte ich mir nicht nur Freunde. Es war zum Teil Lebensgefährlich was ich tat. So entschloss ich mich der Vernunft zu beugen und wurde bei Veranstaltungen oder Fahrten zu anderen Terminen von einem Bodyguard begleitet.


Neben meinem Bodyguard gehörte die Beschusshemmende Weste zum Alltag wie der Lippenstift oder die High Heels.
Da ich nun eine Tochter hatte, wurde ich von meinen Team aus der Schusslinie geholt und war nur noch bei Veranstaltungen die räumlich gesichert wurden.

Mein Auto, August 2016

Der Terror kam sehr nah

Im August 2016 wurde ich zum Ziel der Taliban. Mein Fahrer fuhr in einen Hinterhalt der Taliban und wenn ich kein gepanzertes Auto gehabt hätte, wären wir im Kugelhagel gestorben. Mein Freund und Bodyguard tat das, wofür er ausgebildet wurde und so verloren vier Kämpfer der Taliban an jenem Tag ihr Leben.
Die Sicherheit von meiner Tochter stand immer an oberster Stelle und so schaffte ich sie wenige Tage später nach Europa.
Amira kam in eine Einrichtung in der Flüchtlingskinder ohne Eltern untergebracht sind und machte in den Niederlande ihre Ausbildung als Erzieherin.

In den letzten Jahren war ich mit meiner Tochter immer wieder auf Urlaub in Deutschland bei meinen Eltern (Mila und Milad) oder in dem Niederlande. Da ich und Amira den Gründer jener Einrichtung seit 2007 kennen und wir auch sehr eng zusammen arbeiten, war es ein logischer Schritt, dass meine Tochter in die Niederlande ging. In meinem drei Monate „Urlaub“ im Frühjahr und wieder im Herbst, arbeitete ich dann auch in und von den Niederlande aus.
Dr. Erik de Joost wollte mir 2016 schon die Leitung seiner Einrichtung übertragen. Ich lernte ab. Meine Arbeit war in Afghanistan. Dort wurde ich gebraucht. Trotz des Terror gegen mich, ging ich zurück um das zu tun was ich kann: kämpfen.

Das Leben geht andere Wege

Im Dezember 2019 kam ich wieder auf „Urlaub“ in die Niederlande und wollte nur drei Monate bleiben. Mein Leben war für die Rechte der Mädchen in Afghanistan zu kämpfen vorgesehen. Also ging es am 4. März 2020 mit einem Linienflug von Schiphol über Istanbul zurück nach Kabul. Das ich 48 Stunden später mit einem Mädchen das lebendig verbrannt werden sollte, mit einem Ambulanzjet in Rotterdam wieder landen würde, war mir am 4. März nicht bewusst.
Vom Ministerie van Volksgezondheid wurde mir am 9. März per sofort die Vormundschaft für jenes Kind übertragen. Ich musste über Operationen, Leben oder Tod entscheiden. Der März war für mich der Alptraum. Meine Eltern kamen am 13. März von Stuttgart nach Den Haag und ich bin ihnen für die wohl schwerste Zeit in meinem Leben sehr dankbar.
Zurück nach Afghanistan war nicht mehr möglich. Ich hatte die Verantwortung für ein Kind, dass ab dem 6. März bis zum 13. August im künstlichen Koma lag.

Meine Heimat im Herzen war immer Stuttgart gewesen. In Gardez hatte ich 14 Jahre nur gewohnt und gearbeitet. Wo ist also meine Heimat? Durch die Umstände von Lenara bin ich die nächsten Jahre an die Niederlande und die Klinik gebunden. So kaufte ich mir an Ostern ein Haus in der Nähe von Den Haag.
Dr. Erik de Joost und seine Tochter Marpe wollten, dass ich nun endlich die Leitung der Einrichtung übernehmen sollte.
In langen Gesprächen mit meinen Eltern, mit Erik, Linda und Marpe de Joost und meinem Team in Afghanistan gab ich nach. Und so bin ich seit dem 1. April die Leiterin einer seit 27 Jahren bestehenden Einrichtung für traumatisierte und sozialschwache Kinder in der Nähe von Den Haag.
Meine Arbeitstage haben in der Regel 16 bis 18 Stunden und all die vielen Probleme in Afghanistan, mit Lenara und die Bürokratie in den Niederlanden und Europa sind ungleiche Gegner für mich. Mit schwerem Herzen gab ich zum 1. April die Leitung der Mädchenschule in Gardez und der Frauenhäuser ab.
In 13 Jahren hat sich ein Netzwerk von 46 Frauenhäuser gebildet. 6 dieser Häuser sind in meinem Privatbesitz und drei aus Sicherheitsgründen außerhalb von Afghanistan. Ich gab mein Lebenswerk an Freunde ab. Ich bin immer noch die Chefin, wenn ich auch die Leitung nur noch kommissarisch habe.

Das Corona Jahr

Das Jahr 2020 hätte turbulenter nicht sein können. In meinem Leben passte auf einmal nichts mehr zusammen und die Arbeit und Sorgen wurde nicht weniger,  auch wenn ich 36 Stunden arbeiten würde. Auf einer Freizeit mit 20 Jugendlichen aus unserer Einrichtung, traf ich in Juli auf dem Ijsselmeer eine weiter persönliche Veränderung – ich gab die Leitung und den Ersten Vorsitz des Netzwerkes Afghan Women’s zum 1. September 2020 ab.
Meine ganze Kraft gilt meinen beiden Töchter und mit der Leitung der Kinder- und Jugendeinrichtung habe ich mehr als genügend Aufgaben, was meinen Arbeitstag nicht gerade weniger macht.

Noch eine Anmerkung:
Ich bin zwar in einem muslimischen Land geboren, habe aber sonst mit dem Islam nichts zu tun.
Ich mag Weihnachten und Käsespätzle sehr.

Nila Khalil, Den Haag, 17. November 2020

Landraub in Afghanistan

Autorin Nila Khalil

Landraub in Afghanistan

Ein Bericht von
Fazan Muzhary von Afghanistan Analysts Network in Zusammenarbeit mit Nila Khalil, Samira Ansary und Sarah Reza Kezemi von Afghan Women’s Network.

Als die Taliban ihre Kontrollbereiche im ganzen Land erweitert haben, sind Einzelberichte über Taliban-Kommissionen und Kommandeure in mehreren Provinzen aufgetaucht, die Staatsland verkaufen. Ein genauerer Blick auf die drei bekanntesten Beispiele – Helmand, Uruzgan und Takhar zeigt jedoch ein düstereres Bild, als Medienberichte und Behauptungen von Regierungsbeamten vermuten lassen. Obwohl es klar ist, dass die Taliban an der „Landbewirtschaftung“ beteiligt waren einschließlich Umverteilung, Verpachtung und Besteuerung von Land sowie der Errichtung neuer Basare und Townships, gibt es keine eindeutigen Beweise dafür, dass sie systematisch Staatsland verkauft haben. Dies bedeutet nicht, dass ihre Interventionen nicht problematisch sind, nicht zuletzt aufgrund des Fehlens eines ordnungsgemäßen Dokumentationssystems oder sogar der Klarheit darüber, ob das Land verschenkt, verkauft, verpachtet oder vermietet wurde.
Wenn die Taliban jemals Teil einer neuen Regierung werden, sind mit der Verwirrung um den Landraub mit neunen Streitigkeiten vorprogrammiert.
Die Landstreitigkeiten waren lange Zeit die Auslöser für gewaltsame Konflikte in Afghanistan. Der Wettbewerb um Land nahm in Zeiten wachsender Bevölkerung und wirtschaftlicher Not immer mehr zu. Das Privateigentum an Land in Afghanistan ist ein komplexes rechtliches Problem, da das Landeigentum sowohl auf Regierungsgesetzen als auch auf ein informelles System des lokalen Konsenses beruht und in beiden Bereichen erhebliche Mängel aufweist. Das formelle und das informelle System widersprechen sich manchmal und weisen zwei unterschiedlichen Eigentümern den selben Landabschnitt zu. Das System, dass das Staatsland regelt, ist noch komplexer, da diese Kategorie rechtlich nicht nur Land im Besitz der Regierung umfasst, sondern auch jedes Land, in dem Privateigentum nicht rechtlich nachgewiesen werden kann, was angesichts der Anzahl von Personen, die keine Eigentumsurkunden haben oder andere Dokumentation haben, zu vielen Problemen in den Ortschaften und Volksgruppen ein gewaltiges Problem darstellt.
Nicht alle staatlichen Grundstücke können an private Eigentümer verkauft oder verpachtet werden. Es gibt viele Unterkategorien, die nach dem Landverwaltungsgesetz von 2008 nicht verkauft werden können. Dies schließt Land ein, das in den letzten fünf Jahren für die Landwirtschaft und Beweidung genutzt wurde, Weiden, Wälder, Minen, historische Stätten oder jeden Teil des Landes, der vom Staat für öffentliche Zwecke als notwendig bestimmt wird, einschließlich den Stadtentwicklungsplänen.
Alle afghanischen Regierungen im Laufe der Geschichte, einschließlich der Taliban-Regierung von 1996-2001, haben Land als Instrument genutzt, mit der Beschlagnahmung, Umverteilung und des Verkaufs, insbesondere in Zeiten von Krieg und Eroberung. Politiker auf lokaler und nationaler Ebene haben staatseigenes Land verkauft und verteilt, um ihre Unterstützer zu belohnen und zu stärken.

In der modernen Geschichte Afghanistans war dieses Phänomen in den Jahrzehnten der Herrschaft von Amir Abdul Rahman (1880-1901) am ausgeprägtesten, als die Regierung von Kabul Land in Zentral- und Nordafghanistan einnahm und es einer großen Anzahl paschtunischer Siedler aus anderen Ländern übergab oder verkaufte Teile des Landes. Dieser Landtransfer setzte sich bis in die 1970er Jahre auf einem niedrigeren Niveau fort. Der Fall der Taliban im Jahr 2001 und die anschließende Machtumbildung führten zu einer neuen Runde des Landraubes, als mächtige Politiker, Kommandeure und Einheimische im ganzen Land Land beschlagnahmten, oder zurücknahmen. Dies schloss neue Regierungsbeamte und andere mächtige Persönlichkeiten ein, die Staatsland zu ihrem eigenen persönlichen Vorteil verkauften. Die afghanische Regierung reagierte mit dem Erlass des Dekrets 99 im April 2002 und der Anordnung eines landesweiten Einfrierens der Verteilung von Staatsland, um dem entgegenzuwirken. Was als weit verbreitete Verteilung von öffentlichem Land an unverdiente Begünstigte in den örtlichen Provinz angesehen wurde und auf nationaler Ebene sich fortsetzte. Trotzdem wurde die Verteilung von staatseigenem Land an mächtige Militärkommandanten, politische Persönlichkeiten und bereits wohlhabende Einzelpersonen nach diesem Datum weiter fortgesetzt.
Im Rahmen ihres Mandats zum Staatsaufbau erließ die afghanische Regierung nach 2001 mehrere neue Gesetze zu Eigentum und Staatsgrundstücken und übertrug die Verantwortung auf verschiedene Regierungsbehörden, Abteilungen und Kommissionen. Dieser Rahmen sah die zentrale Verteilung von Staatsgrundstücken vor, bei denen jeder einzelne Verkauf von Staatsgrundstücken vom Präsidenten genehmigt werden muss. Andere am Verkauf beteiligte Unternehmen konnten nur Empfehlungen aussprechen, die dann wiederum der Zustimmung des Präsidenten unterlagen. Afghanistan verfügt zwar über einen rechtlichen Rahmen mit detaillierten Richtlinien, Regeln und Standard, verfügt jedoch nicht über die institutionellen Kapazitäten für die konsequente Durchsetzung dieser Gesetze. Eine Untersuchung der UNAMA im Jahr 2015 ergab, dass das afghanische System zur Verteilung von Staatsland unter dem „Fehlen einer übergreifenden Landverteilungspolitik und dem nahezu fehlenden integrierten, transparenten und rechenschaftspflichtigen Landverteilungssystem“ litt . Ein weiteres kompliziertes Problem ist die Tatsache, dass der größte Teil des besten Staatslandes bereits eingenommen wurde. Wie Nila Khalil von UNAMA dies vor dem Regierungsrat in Kabul im Jahr 2015 sagte.
„Landraub ist weit verbreitet und es gibt wenig bis gar kein solches Staatsland mehr, das verteilt oder verkauft werden kann, weil alles von den Taliban oder mächtigen Investoren erobert und vom Staat noch nicht zurückgewonnen wurde. Untersuchungen von meinem juristischen Team ergaben, dass es sich bei den genannten Grundstücken um wünschenswerte Staatsgrundstücke handelte und um Grundstücke, die für einen bestimmten Zweck genutzt werden können, zum Beispiel für die Unterbringung in oder in der Nähe eines Stadtgebiets, für die Landwirtschaft oder die kommerzielle Entwicklung oder weil das Land wertvoll oder potenziell wertvoll war. Die Möglichkeiten für die Regierung, durch den Verkauf von Staatsgrundstücken erhebliche Einnahmen zu erzielen, scheinen relativ begrenzt zu sein, da das, was noch verkauft werden kann, in der Regel Land ist, das nicht attraktiv genug ist, gestohlen oder bereits verkauft wurde.“
Berichte, dass die Taliban Staatsgrundstücke in von ihnen kontrollierten Gebieten verkauften, erreichten das juristische Team um Samira Ansary erstmals 2013 durch einen Mitarbeiter von Afghan Women’s Network aus der Provinz Helmand. Im Jahr 2017 gab es Medienberichte, dass die Taliban Staatsgrundstücke in der Provinz Uruzgan verkauft und sogar eine ganz neue Gemeinde in der Provinz Takhar im Norden eingeweiht hatten. Auf der Grundlage dieser Berichte beschloss das Juristische Team aus Gardez sich dieses Thema genauer zu untersuchen. In den drei untersuchten Provinzen Helmand, Uruzgan und Takhar wurde die staatliche Landumverteilung durch die Taliban zwar bestätigt, aber das Bild hinsichtlich des Verkaufs von Staatsland war weniger klar. Zum Zeitpunkt des Schreibens ist das Autorenteam nicht in der Lage, weitere Fälle zu finden, in denen die Taliban Staatsgrundstücke verkauften oder umverteilten.
(Anmerkung: Es ist schwierig, mit Menschen zu sprechen, die in Gebieten leben, die von den Taliban kontrolliert werden. Da recherchen in diesem Thema und Gebieten zumal Lebensgefährlichen sind, bleiben nur Aussagen oder kleinere Protokolle von Mitarbeitern aus bekannten Organisationen als Grundlage dieses Artikels.)
Auch konnten Anwohner in den von der Regierung kontrollierten Gebieten nicht die erforderlichen Angaben machen. Der Sprecher der Taliban, Zabihullah Mujahed, lehnte den Begriff des Landverkaufs in einem WhatsApp-Interview vollständig ab und erklärte gegenüber Sarah Reza Kezemi, von Afghan Women’s Network, dass dies während der Kriegszeit nicht die Politik der Taliban gewesen sei. Stattdessen hätten Arme und Landlose Menschen sowie Verwandten von Märtyrern in einigen Gebieten Grundstücke erhalten, auf denen Häuser gebaut werden konnten und diese Art der Verteilung in „toten Wüsten“ stattgefunden habe.
Mujahid gab nicht an, wie viel Land an Landlose oder Arme verteilt wurde oder in welchen Provinzen dies geschehen war. Er räumte jedoch ein, dass in einigen Fällen Land für Geschäfte verteilt worden war, wie dies in Takhar der Fall war.
Bewohner von Ortschaften in der Provinz Helmand sagten, die Taliban hätten tatsächlich Land verkauft, könnten jedoch keine Einzelheiten darüber liefern, welche Taliban-Kommandeure oder -Kommissionen an den angeblichen Transaktionen beteiligt gewesen seien.
In Uruzgan konnte erneut die Umverteilung von Land, sowohl staatlichem als auch privatem Land, bestätigt werden, aber nicht die Behauptungen dass die Taliban Staatsland verkauften.
In Takhar herrschte erhebliche Verwirrung über die Bedingungen, unter denen Menschen Land für eine ganz neue Ortschaft erhalten hatten. Laut Mujahed hatten die Menschen in Takhar das Land erhalten, ohne eine Zahlung zu leisten. Die Einheimischen sagten Fazan Muzhary, dass sie für die Grundstücke und Geschäfte bezahlt hätten, obwohl die Beträge recht niedrig waren. In allen drei Provinzen befand sich das verkaufte oder verteilte Land in Wüstengebieten und war in der Vergangenheit nicht bewässert worden. Wie sich in den letzten Jahren herausgestellt hatte, gaben Recherchen den Beweis das die zunehmende Entwicklung bisher nicht genutzter Wüstengebiete, die hauptsächlich durch den Opiumanbau bedingt sind, durch jenes hin und her verteilen im Besitz der Taliban sind.

Nun zwei Punke aus den Provinzen Helmand und Uruzgan
Die Landvergabe in der Provinz Helmand
Laut den Befragten in Helmand, darunter Anwohner, pro-Taliban-Gesprächspartner, Journalisten und Parlamentarier, begannen die Taliban um 2010 mit der Verteilung von Staatsland in den Wüstengebieten von Nad Ali, Marja, Greshk und anderen Distrikten. Nach Angaben der Anwohner hatten einige ehemalige Mudschaheddin-Kommandeure und Älteste, die mit einem ehemaligen Gouverneur in Verbindung standen, seit etwa 2006 Wüstenland erobert und verkauft. Als die Taliban zwischen 2009 und 2010 die Kontrolle über diese Gebiete übernahmen, nahmen sie die meisten großen Grundstücke zurück. Es waren Felder die Tausende von Jeribs umfassen (ein Jerib entspricht ungefähr 0,2 Hektar) und begannen, diese neu zu verteilen.
Im Laufe der Zeit bauten die Anwohner mehrere neue Basare, darunter einen in der Nähe von Shawal, den Esmat-Basar, der zu einem wichtigen Knotenpunkt für die Taliban geworden ist. In dem Ort ist ein Taliban-Gericht tätig, und die Menschen vor Ort nehmen Land zur Beilegung der Streitigkeiten mit.
Drei Personen, zwei die in den von Taliban kontrollierten Gebieten leben und eine Person, die regelmäßig dort hin reist, beschrieben die Prozesse, in denen es um solche Umverteilungen ging. Eine andere Person beschrieb, wie sein Verwandter, der beide Beine und ein Auge verloren hatte, als eine Rakete sein Haus in der Gegend von Zarghun Kalay in Nad Ali traf, dasss er Land von den Taliban erhielt. Er erklärte, dass sein Verwandter im Frühjahr 2019 mit zwei Dorfbewohner und den Imam seines Dorfes zum Esmat-Basar fuhr, um ein Stück Land anzufordern. Die beiden Dorfbewohner und der Imam sahen, dass er tatsächlich bei einem Angriff verletzt worden war. Anschließend schrieb er einen Antrag an die Militärkommission der Taliban, in dem er um ein Stück Land bat. Als Antwort auf seinen Antrag versorgten ihn die Taliban mit 20 Jeribs Land in der Wüste in der Nähe von Shurab, wo sich früher eine britisches PRT (Provincial Reconstruction Team) befand. Seit er dieses Land erhalten hatte, hätte der Mann ein Haus gebaut und Sonnenkollektoren installiert und lebe dort seit der Vertrag “rechtens“ sei.
Die beiden anderen Personen bestätigten dieses Verfahren und sagten, dass in den meisten Fällen Behinderte und Waisen 20 Jeribs erhielten, manche würden 15 Jeribs erhalten. Den Grund für diese Unterschiede können sie aber nicht sagen.
Alle drei Personen sagten, der Empfänger sei nicht für das Land belastet worden, sondern müsse lediglich 4.000 pakistanische Rupien (ungefähr 26 Dollar) für den Traktor zahlen, mit dem das Land abgegrenzt wurde. Alle drei Personen sagten im Gespräch mit Fazan Muzhary, dass viele Menschen ihre Anträge bei der Militärkommission der Taliban eingereicht hätten, die meisten jedoch bisher kein Land erhalten haben. Die Verteilung scheint auf Eis zu liegen, aber sie erwartet, dass sie in naher Zukunft wieder beginnen würde.

Warum Menschen Land in den Wüstengebieten kaufen, hat zwei Gründe:
Erstens ist dort billiges Land zu kaufen. Das Land in den Wüstengebieten von Nad Ali und Marja ist viel billiger als in anderen Teilen dieser Bezirke. (Anm.: In den Bezirken Nad Ali, Nawa oder Marja wird ein Jerib Land für 700.000 bis 900.000 Rupien verkauft 4.431 bis 5.697 US Dollar, während in den Wüsten ein Jerib 40.000 bis 60.000 Rupien, also ungefähr 253 bis 379 US Dollar kostet.)

Der zweite Grund ist, dass sie für die afghanische Regierung nicht sichtbar sind, insbesondere für den Mohnanbau. Der Hauptzweck von Menschen, die Land in dieser Gegend gekauft haben, war der Anbau von Mohn und Cannabis. Der Grund dafür ist, dass das Gebiet völlig außerhalb der Kontrolle der Regierung liegt und niemand die Mohnernte zerstören kann. Obwohl es einige Bauern gibt, die auf ihren Feldern Weizen und Mais anbauen, ist Mohn das häufigste Produkt in der Wüste.

Dieser Trend wurde auch von Analytiker der Universität Kabul festgestellt, die den Anbau im Südwesten untersuchten,  in den Jahren von 2008 bis 2011 gab es seitens der der Afghanischen Regierung einige Maßnahmen um denOpiumanbau in Helmand einzuschränken. Die Bauern in diesen Wüstengebieten haben keinen Zugang zum großen Wasserkanal Boghra und sind auf solarbetriebene Brunnen angewiesen um ihr Ernten bewässern.
Nach Recherchen Fazan Muzhary sagten auch einige Bewohner jener Felder aus, dass in einigen Gebieten eine Bedingung für das Erhalten von Land darin bestehen, dass sich ein Familienmitglied der Taliban anschließt müsse. Dies hat eine pro-Taliban-Gemeinschaft in den Wüstengebieten geschaffen.
Die afghanische Regierung in Helmand konnte die Verteilung von Staatsland in diesen Bezirken nicht verhindern, obwohl sie es versucht hatte. Im Dezember 2017 gab das Büro des Gouverneurs eine Warnung heraus, die besagte, dass die Verteilung von Staatsland durch die Taliban illegal sei und Uneinigkeit schüren würde, die durch Profit motiviert sei. Die Regierung warnte davor, dass von den Taliban verteiltes Land beschlagnahmt würde und dass die Beteiligten gesetzlich geregelt würden und dass Personen, die Staatsland pachten wollten, sich an die Landbehörde in Lashkargah wenden sollten.
Es ist unnötig zu erwähnen, dass die Regierung bisher nicht in der Lage war, die Verteilung von Land zu verhindern, geschweige denn ihre beabsichtigte Politik der Rückeroberung des Landes oder der Bereitstellung neuer Pachtverträge umzusetzen. Durch dieses lasche Verhalten der Regierung wird dr Boden für Terror immer weiter gesät.

Der Abgeordneter Mirwais Khadem sagte im Gespräch mit Sarah Reza Kezemi, dass die Taliban kürzlich den Verkauf von Staatsland an die lokale Bevölkerung vollständig eingestellt hätten und das die Menschen, die relativ kleine Grundstücke erhalten hätten, entweder von den Taliban oder von Stammesältesten das Land weiter kultivieren und sogar verkaufen durften. Laut der Aussage von Khadem wurden jedoch große Grundstücke beschlagnahmt und neu verteilt, die zuvor vom Staat beschlagnahmt worden waren. Die Taliban kontrolliere auch das Graben neuer Brunnen in ihren Gebieten, da dies ein primärer Weg ist, um Land in die Wüste auszudehnen. Wenn ein Eigentümer einen Brunnen benötigt, sollte er die Erlaubnis der Militärkommission der Taliban einholen, die auf der Grundlage der Bedürfnisse der Person entscheidet.

Landvergabe in der Provinz Uruzgan
In Uruzgan konzentrierten sich die Berichte über Landverkäufe der Taliban weitgehend auf die Gebiete um die Provinzhauptstadt Tirinkot. Obwohl der Verkauf von Staatsgrundstücken nicht bestätigt werden konnte, ist klar, dass die Taliban nach der Ausweitung ihrer Kontrolle auf dieses Gebiet, im Jahr 2015 und so Stück für Stück in die Landbewirtschaftung eingegriffen haben, nachdem sie ihre Kontrolle fest etabliert hatten. Zu den betroffenen Gebieten gehörte Sarmurghab , Mehrabad, Sahnan und Darafshan.
In Sarmurghab verteilten die Taliban eine große Menge privaten Landes in einem Gebiet, das als Nabi Khan Hadda bekannt ist. Das Land gehörte Haji Muhammad Nabi Khan Tokhi, der von der örtlichen Regierung die Erlaubnis erhalten hatte, dort eine Gemeinde zu errichten, der dann aber nach Kandahar zog, als die Taliban die Kontrolle über sein Gebiet übernahmen. ( Anm.: Nabi Khan Tokhi starb im Juni 2019). Laut dem ehemaligen Vorsitzenden des Provinzrates, Amanullah Hotak, hatten die Menschen bereits etwa 60 Geschäfte und einige Häuser in Nabis Gemeinde gebaut, bevor die Taliban die Kontrolle über das Gebiet übernahmen. Nach der Ankunft der Taliban wurde der Basar weiter ausgebaut. In Sarmurghab verkauften oder gaben die Taliban den Anwohnern zahlreiche zusätzliche Grundstücke für Geschäfte und Häuser.
Laut Sharifullah Sharafat, einem lokalen Journalisten, der mit Azadi Radio zusammenarbeitet, ist die Siedlung nun zu einer großen und funktionierenden Stadt geworden. Im Gespräch mit dem juristischen Team von Afghan Women´s Network sagte er: „Ich war vor zwei Jahren in dieser Gegend. Es ist vollständig unter der Kontrolle der Taliban. Es gab mehr als 2.000 Geschäfte und alle Arten von Einrichtungen, einschließlich Kliniken. Dieses Gebiet sei eine wichtige Stadt geworden.Viele Menschen aus Tirinkot gehen jetzt zu ihren Einkäufen nach Nabi Khan Hadda, insbesondere nachdem die afghanische Regierung die Verwendung pakistanischer Rupien in Tirinkot verboten habe. Da die Verwendung von pakistanischen Rupien in Nabi Khan Hadda erlaubt sei, gehen die Leute dorthin um ihre Einfäufe zu erledigen. Die Waren in Nabi Khan Hadda seien zudem auch billiger als anderorts.“ (Anm.: Diese Zahlen und Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.)

Soweit nun einen kleinen Einblick in die Verwirrungen der Afghanischen Regierung und Taliban.
Ich könnte nun den ganzen umfassenden Text übersetzten und auch so schreiben, dass dies in Deutschland oder Österreich verstanden wird, wie grotesk dies alles ist und eben dadurch es auch nie zu einem Frieden und schon gar nicht zu einer Stabilen Innenpolitischen Lage in Afghanistan kommen kann und wird.
Dieser Bereich ist ein Auszug von hunderten DIN A4 Seiten der von Juli 2013 bis März 2020 geht.

Nila Khalil, Vorsitzende von Afghan Women’s Network.
Den Haag, 15. April 2020
In Zusammenarbeit mit Fazan Muzhary von Afghanistan Analysts Network und Samira Ansary sowie Sarah Reza Kezemi von Afghan Women’s Network.

Anmerkung: Zum Schutz der Person habe ich die Gesichter unkenntlich gemacht.

Menschenrechte

Autorin Nila Khalil

A/RES/22/2263
A/RES/67/146
A/61/438, Ziff. 27

Dies sind die Resolutionsnummern der Vereinten Nationen zur Diskriminierung der Frauen und zur Ächtung der Genitalverstümmelung bei Mädchen.
Zwangsehe mit minderjährigen Mädchen.

Um nun all meine Wut zu schreiben, würde dieser Artikel ins Endlose gehen. Ich beschränke mich nur auf die Genitalverstümmelung und Zwangsehen bei minderjährigen Mädchen – dies auch nur in Auszügen.

Zu Punkt 1
Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in New York, wurde am 20. Dezember 2012 einstimmig die Resolution zur Verstärkung der weltweiten Bemühungen um die Durchführung der weiblichen Genitalverstümmelung beschlossen.
Die UN hat weibliche Genitalverstümmelung weltweit als Menschenrechtsverletzung geächtet und durch zahlreiche internationale Übereinkommen verboten. Dennoch werden jeden Tag bis zu 8.000 Mädchen, zum Teil bereits im Alter von 5 Jahren auf schlimmste Weise verstümmelt. Dies überwiegend in muslimisch geprägten Länder.
Die Genitalverstümmelung von Mädchen ist ein globales Gewaltphänomen mit mindestens 4 Millionen Opfern jedes Jahr. Mittlerweile haben zwar viele Länder, in denen die genitale Verstümmelung von Mädchen verbreitet ist, Strafgesetze erlassen. Dennoch müssen derzeit über 264 Millionen Mädchen und Frauen in afrikanischen, arabischen und asiatischen Ländern mit den schwerwiegenden Folgen weiterleben. Weltweit jede 20. Frau wurde Opfer dieser barbarischen „Tradition“ und leidet unter dieser seelischen Vergewaltigung.
In manchen Ländern ist nahezu die gesamte weibliche Bevölkerung betroffen, wie etwa in Ägypten, Guinea und Somalia.
Diese systematische Gewalt gegen die weibliche Bevölkerung ist in etwa 28 afrikanischen Ländern verbreitet und tritt verstärkt sowohl im Nahen Osten als auch in Asien und Zentralasien auf.

Die von Unicef herausgegebenen Verbreitungszahlen führen außer den afrikanischen Ländern nur auch den Irak und Jemen an. Allerdings hat Unicef im Februar 2016 die Opferzahlen nach oben korrigiert, da die Verbreitung in Indonesien und Malaysia mit mindestens 50 Millionen Betroffenen repräsentativ belegt ist. Studien unter anderem aus dem Iran, Oman, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Pakistan zeigen das wahre geographische Ausmaß. Es bleibt abzuwarten, ob die wichtige Feldforschung in diesen Ländern den Weg in die offizielle Verbreitungsstatistik finden wird.
Da in letzter Zeit vermehrt die Arbeit von Menschenrechtsorganidationen in vielen afrikanischen und asiatischen Ländern massiv behindert und blockiert wird, können die Organisationen oft nur auf Fallzahlen zurückgreifen.

Der Weg nach Europa

Durch Migration tritt die Genitalverstümmelung auch immer mehr in den USA, Australien und Europa in Erscheinung. Recherchen von UNICEF und der Waris Dirie Foundation haben ergeben, dass in Europa mindestens 500.000 betroffene Frauen und Mädchen leben und circa 180.000 minderjährige Mädchen als akut gefährdet eingestuft werden.
Allein in Deutschland sind nach Schätzung etwa 81.000 Mädchen von dieser besonders schweren Form der Gewalt bedroht oder bereits betroffen.
Die Gewalt macht also keineswegs vor europäischen Rechtsstaaten Halt. Um in Deutschland Mädchen umfassend vor der Verstümmelung ihrer Genitalien schützen zu können, sollten effektive präventions Maßnahmen, wie die Einführung einer Meldepflicht nach französichem Vorbild mit verpflichtende Kindervorsorgeuntersuchungen, schnellstmöglich greifen. Ein Gesetz mit der Strafbarkeit zur Genitalverstümmelung gibt es in Deutschland bereits seit September 2013. Dort wird die Verstümmelung weiblicher Genitalien als Straftatbestand gemäß § 226 a Strafgesetzbuch (StGB) eingestuft und kann mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Auch in Österreich zählt die Genitalverstümmelung als Tatbestand einer schweren Körperverletzung nach
§ 84 Abs. 1 StGB, unter bestimmten Voraussetzungen, etwa wenn die Tat ein schweres
Leiden zur Folge hat, sogar den Tatbestand einer Körperverletzung mit schweren
Dauerfolgen nach § 85 StGB, und ist als solche strafrechtlich zu ahnden.

So in etwa lautet jedes Gesetz in den Mitgliedstaaten der EU.
Unter der Resolutionsnummer: COM/2013/0833 final, kann man auch den Handlungsbedarf zur FGM in der Europäischen Union nachlesen.

Eine Auflistung von FGM Fälle in den EU-Mitgliedstaaten.

Land, Jahr der Erhebung, Zahl der Frauen mit Genitalverstümmelung, Zahl der in Bezug auf Genitalverstümmelung gefährdeten Mädchen und die Zahl der Strafsachen.

Belgien: 2011. Frauen mit FGM: 260 und die Zahl der gefährdeten Mädchen: 975.
Dänemark: Keine Daten verfügbar lediglich ein Straftatbestand.
Deutschland: 2007. Frauen mit FGM:19 000 und 4 000 gefährdete Mädchen.
Irland: 2011. Frauen mit FGM: 3170. Keine weiteren Daten verfügbar.
Spanien: Keine Daten verfügbar. Dafür sechs Strafbestände.
Frankreich: 2007. Frauen mit FGM: 61 000. Bei den Mädchen keine Daten verfügbar. Dafür 29 Fälle von Straftatbestände.
Italien: 2009. Frauen mit FGM:35000. Gefährdete Mädchen circa 1 000 und 2 Fälle von Strafbarkeit.
Ungarn: 2012. 170 – 350 Frauen mit FGM und sonst keine Daten verfügbar.
Niederlande: 2013. Frauen mit FGM: 29 210 und  40 – 50g efährdete Mädchen jedes Jahr. Eine Strafbarkeit ist bekannt.
Schweden: Keine Daten verfügbar, dafür 2 Strafbestände.
Im Vereinigten Königreich lag 2007 die Zahl der Frauen mit FGM bei 65 790. Die unglaubliche Zahl von 30 000 gefährdeten Mädchen ist erschreckend hoch.

Nun eine Auflistung der Länder in denen die Genitalverstümmelung praktiziert wird. Die Angaben sind in Prozent der Frauenanteile in den jeweiligen Ländern.

Ägypten: 87%
Äthiopien: 65%
Benin: 9%
Burkina Faso: 76%
Côte d’Ivoire: 37%
Dschibuti: 93%
Eritrea: 83%
Gambia: 75%
Ghana: 4%
Guinea: 97%
Guinea-Bissau: 45%
Indonesien: 49%
Irak: 8%
Jemen:19%
Kamerun: 1%
Kenia: 21%
Liberia: 44%
Mali: 83%
Mauretanien: 67%
Niger: 2%
Nigeria: 18%
Senegal: 23%
Sierra Leone: 86%
Somalia: 98%
Sudan: 87%
Tansania:10%
Togo: 8%
Tschad: 38%
Uganda: 1%
Zentralafrikanische Republik:24%

☆☆☆

Punkt 2
Zwangsehen mit minderjährigen Mädchen oder der Menschen als Wegwerfartikel.

Um eines gleich vorweg zu nehmen, mir ist durchaus bewusst das es auch Zwangsehen mit Jungen gibt. Diese sind in der weltweiten Statistik mit unter 1% angeführt.

In den meisten Ländern gilt man zwar erst ab 18 Jahren als „ehemündig“, aber in vielen Ländern gibt es eine Reihe von Ausnahmen, wenn zum Beispiel die Eltern oder ein Gericht zustimmen. Das ist problematisch, da es häufig die Eltern sind, die die Ehe arrangiert haben. In einigen Ländern gibt es außerdem ein unterschiedliches Mindest-Heiratsalter für Mädchen und für Jungen. Wie so oft ist außerdem die Frage, ob auf dem Papier bestehende Gesetze auch wirksam durchgesetzt werden. Gesetze gegen Kinderehen sind also wichtig, aber nur ein Element von vielen zur nachhaltigen Bekämpfung von Kinderehen.

Lückenhafte Gesetze zum Schutz vor Kinderehen gibt es übrigens nicht nur in Ländern des globalen Südens: In einigen US-Bundesstaaten sind beispielsweise Kinderehen in Ausnahmen erlaubt. Auch in Deutschland war bis vor kurzem eine Heirat ab 16 möglich, wenn das Familiengericht zustimmte – diese Regelung wurde erst 2017 geändert und auf 18 Jahre erhöht.

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Was nun folgt ist die brutale Realität in der ein Mädchenleben nichts wert ist und in der Frauen keine Rechte haben, wie ich es an der Situation von Pakistan zeigen werde. Ich verzichte bewusst auf Fotos von verbrannten und getöteten Kinder.

In Pakistan dürfen Männer minderjährige Mädchen heiraten, sobald sie ihre erste Periode hatten. Dies hat ein Gericht im Februar 2020 in der Stadt Sindh entschieden und verstößt damit gegen das Verbot von Kinderehen, welches die Vereinten Nationen in der
Resolution 61/144
Verabschiedet auf der 81. Plenarsitzung am 19. Dezember 2006 verabschiedet hat.
Das Gericht in Pakistan hat auf Grundlage der Scharia entschieden. Die Scharia ist das islamische Recht, dass sich auf die Lehren des Korans bezieht. Da die Scharia im Islam die Ordnung Gottes repräsentiert, steht sie für strenggläubige Muslime über dem Gesetz.
Der Rechtsspruch wurde durch das Höchste Gericht in Sindh, einer der vier pakistanischen Provinzen, am 3. Februar 2020 verkündet. Er war das Ergebnis einer Klage, bei der ein 14-Jähriges katholisches Mädchen zur Konvertierung zum Islam und anschließender Kinderehe gezwungen wurde.
Diese Urteil verstößt gegen geltendes Völkerrecht.

Um zu beweisen, dass die Eheschließung ungültig und illegal war, zeigten die Eltern des Mädchens die Taufurkunde und eine Schulbescheinigung bei der Anhörung vor. Beide Beweise bestätigten, dass ihre Tochter zum Zeitpunkt der Ehe noch minderjährig war. Die Familie berief sich in ihrer Klage auf das Verbot von Kinderehen, dass das Höchste Gericht in Sindh 2014 verabschiedet hatte.
Entgegen dieser Rechtslage entschieden die Richter, dass die Eheschließung zwischen dem Mädchen und ihrem Mann nach der Scharia rechtsgültig sei, da das junge Mädchen ihre erste Periode bereits hatte.

Wie Frauenverachtend das patriarchalischen Denken am Beispiel Pakistans ist, zeigt der nachfolgende Text.

Ein sechsjähriges Mädchen wurde vergewaltigt, gefoltert und mit einem Stein zu Tode geprügelt, bevor man ihren Körper im Müll fand. Ein 5-jähriges Mädchen in Südpakistan wurde vergewaltigt, auf den Kopf geschlagen und in Brand gesteckt. Eine Frau im Osten des Landes wurde aus ihrem Auto gezerrt und auf der Straße vor ihren Kindern sexuell missbraucht.
Wie in Indien werden auch in Pakistan Neugeborene auf Müllhalden entsorgt oder verkauft, weil sie Mädchen sind. Sie sind ungewollt, überflüssig – Müll eben. Oft werden sie direkt nach der Geburt von den Hebammen in einem Müllsack entsorgt.
Mädchen werden täglich brutal vergewaltigt und anschließend umgebracht und einfach auf einer Müllhalde weggeworfen. Wenn Opfer überleben werden diese oft wie Kriminelle behandelt oder für die sexuellen Angriffe verantwortlich gemacht.

Ein weiter Bericht zeigt, dass Mädchen und Frauen in Pakistan keinen Wert darstellen. So eurde ein 16-jähriges Mädchen lebendig verbrannt, weil sie einen Heiratsantrag abgelehnt hatte.

In Pakistan gibt es jedes Jahr Tausende Fälle von Gewalt gegen Frauen, von Vergewaltigungen und Säureangriffen. Das gezielte abtreiben weiblicher Föten, das Töten und Aussetzen geht täglich bis zum Ehrenmord.

Hunderte von Kindern werden in Pakistan jährlich ausgesetzt. Andere werden gleich getötet und entsorgt. Viele sind das Ergebnis einer Vergewaltigung, manchmal vom eigenen Ehemann oder dessen Familienangehörigen. Die Kinder dürfen nicht leben, weil sie unehelich sind, weil sie daran erinnern, wie sie gezeugt wurden, weil sie ein lebender Beweis wären. Niemand will sie haben.

Die pakistanischen Medien veröffentlichen regelmäßig Berichte über die brutale Vergewaltigung und Ermordung von Mädchen und Frauen.
Immer wieder kommt es in Pakistan zu Protesten, wie im Falle der Entführung, Vergewaltigung und Ermordung eines 10-jährigen Mädchens aus Islamabad. Nachdem sich das Mädchen in einem Park verirrt hatte, in dem sie spielen ging, wurde die Leiche gefunden und das Foto ihres Körpers, das in den sozialen Medien verbreitet wurde, zeigte Anzeichen von Folter. Obwohl die pakistanischen Gesetze die Rechte und Freiheiten von Frauen unterstützen, werden sie nicht umgesetzt. Als sich die Familie an die Polizei wandte, um den Fall ihrer Entführung zu melden, spielte die Polizei die Vermisstenanzeige herunter, dass 10-jährige Mädchen sei nur davongelaufen. Nach der Untersuchung des Leichnam wurde bei dem Mädchen inneren Blutungen durch Vergewaltigung festgestellt. Daraufhin verhaftete die Polizei einen nahen Verwandten von dem Mädchen und auch drei Polizeibeamte. Den Polizeibeamten konnte Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, aber auch nur, weil Menschen nach dem Mord an dem Mädchen auf die Straße gingen.

Laut der pakistanischen Kinderschutzorganisation
Sahil wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 2020 durchschnittlich mehr als acht Kinder täglich sexuell missbraucht. In seinem im September 2020 veröffentlichten sechsmonatigen Bericht „Cruel Number“ berichtete Sahil, dass allein bis Juni dieses Jahres 497 Kinder sexuell missbraucht wurden. Laut Sahil wurden 38 Kinder getötet, nachdem sie sexuell missbraucht worden waren.

Im August 2020 sorgte ein Mord an einem sechsjährigen Mädchen in für Empörung. Sie wurde vergewaltigt, gefoltert und mit einem Stein zu Tode geprügelt, bevor ihr Körper in einen Sack gesteckt wurde.

Ein 5-jähriges Mädchen in Südpakistan wurde vergewaltigt, auf den Kopf geschlagen und in Brand gesteckt. Das Mädchen wurde am 04.September 2020 entführt, nachdem es in einem Geschäft in der südlichen Hafenstadt Karachi Kekse gekauft hatte, teilte die Polizei mit. Ihre Leiche wurde zwei Tage später gefunden und eine Autopsie ergab, dass sie sexuell angegriffen worden war. Die Polizei hat in dem Fall mehr als 20 Verdächtige festgenommen.

Studien zur Gewalt gegen Frauen schätzen, dass alle zwei Stunden eine Frau in Pakistan vergewaltigt wird. Etwa 70 bis 90 Prozent der Frauen leiden unter häuslicher Gewalt. Nur 5 Prozent der missbrauchenden Ehemänner und Familienmitglieder werden überhaupt verurteilt. Oft werden die Opfer auch von ihren eigenen Familienangehörigen gezwungen zu schweigen oder sie werden bestraft.

Eine Frau wandte sich an ihren Schwiegervater, als ihr Ehemann sie schlug, aber dieser befahl stattdessen, sie zu verbrennen, nachdem ihr Ehemann sie beschuldigt hatte, weniger als 35 Dollar aus seiner Brieftasche gestohlen zu haben. Ihr Mann und ihr Schwager übergossen sie mit Öl und zündeten sie lebendig an.
Allein in den letzten acht Jahren wurden in Islamabad viertausend Frauen von ihren Familienmitgliedern in Brand gesteckt und weniger als 4 Prozent überlebten. Die Mehrheit der Opfer war zwischen achtzehn und fünfunddreißig Jahre alt und ungefähr 30 Prozent waren schwanger.

Auch werden Mädchen und Frauen unter dem bloßen Vorwurf getötet, „illegale“ sexuelle Beziehungen eingegangen zu sein. Sie erhalten nie die Gelegenheit, ihre Version der Behauptung zu geben, da dies keinen Sinn macht – die Behauptung allein reicht aus, um die Ehre eines Mannes zu beschmutzen, und sie reicht daher aus, um die Ermordung der Frau zu rechtfertigen.

Nach dem Gesetz, das das Parlament im März 2020  verabschiedet hat, kann jeder, der ein Minderjährigi entführt, vergewaltigt oder ermordet, mit lebenslanger Haft oder Todesstrafe rechnen. Aber bisher sei niemand nach den Gesetzen strafrechtlich verfolgt worden.

Nila Khalil, komm. Vorsitzende von Afghan Women’s Network und Mitglied der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf.
Den Haag 1. Oktober 2020

Quellen:
Afghan Women’s Network, Global Citizen, Terres des hommes, UNICEF, WHO.

Die Zukunft für Afghanistan wird schwarz

Autorin Nila Khalil

Die Zukunft für Afghanistan wird schwarz.

Jahrzehntelang hat der Westen in Afghanistan «nation building» versucht und zugleich Krieg geführt – nun hinterlässt er das Land im Chaos.

Mit dem absehbaren Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan erlischt der letzte Funken Hoffnung, die Idealen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verbreiten – nötigenfalls mithilfe militärischer Gewalt. Was bleibt, ist ein Scherbenhaufen.

Während die Welt im Bann der Corona-Pandemie steht und man darüber spekuliert, wie diese sich auf die Globalisierung und das Kräfteverhältnis unter den Grossmächten auswirken wird, könnte der bevorstehende Abzug der Nato aus Afghanistan, obwohl in den Medien wenig beachtet, die Welt geopolitisch in anderer eminenter Weise verändern. Die Folgen sind nicht absehbar, werden aber fatale Folgen haben.
Es wird eine Ironie der Geschichte sein, dass gescheiterte militärische Interventionen in dem zehnt ärmsten Land der Welt zum zweiten Mal eine weltpolitische Zeitwende einzuläuten scheint.
Um dies nun begreiflich zu machen, muss man der Geschichte von Afghanistan weiter zurück gehen. 1989 musste die mächtige Rote Armee aus Afghanistan abziehen. Nach zehn Jahren Krieg akzeptierte die Sowjetunion, dass sie gescheitert war, mit militärischer Gewalt ihr kommunistisches System durchzusetzen. Diese Niederlage hatte weitreichende Folgen. Im gleichen Jahr fiel die Berliner Mauer, und zwei Jahre später gab es dann keinen Warschauer Pakt und keine Sowjetunion mehr. Die Welt war eine andere geworden.

Eine Niederlage mit tiefgreifenden Folgen
Etwas mehr als dreissig Jahre später werden nun auch Nato-Truppen aus Afghanistan abziehen müssen. Nach fast zwanzig Jahren Krieg muss der Westen akzeptieren, dass es nicht möglich war, dort militärisch ein westliches politisches System durchzusetzen. Sicherlich werden die Konsequenzen für den Westen nicht so dramatisch sein. Und doch signalisiert ein Nato-Rückzug auch das Ende einer westlich dominierten Welt und damit der Hoffnung, dass sich nach dem Verfall des Kommunismus die liberale Demokratie global durchsetzen würde. In absehbarer Zukunft wird es kaum noch vergleichbare militärische Interventionen des Westens geben. Es sind nun andere Staaten, die militärisch intervenieren, um eigene nationale Interessen zu verfolgen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Indien oder China mit ihrer Großmacht an Streitkräften ins Land kommen.

Die Ressourcen sind Fluch und Segen
US-amerikanische Geologen haben vor 10 Jaher in Afghanistan Vorräte an Lithium, Kupfer, Eisen und Gold entdeckt, die bis zu 1000 Milliarden Dollar wert sein sollen. Damit zeichnen sich neue Interessenkonflikte in dem Land ab.
Die Geologen haben in Afghanistan riesige Mineralvorkommen entdeckt. Ihr Wert wird auf 1000 Milliarden Dollar geschätzt (820 Milliarden Euro). Die Vorräte an Kupfer, Lithium, Eisen, Gold und Kobalt reichten aus, das Land zu einem weltweit führenden Rohstoffexporteur zu machen. Afghanistan hat somit das Potenzial, zum „Saudi-Arabien des Lithiums“ zu werden. Lithium wird für wiederaufladbare Batterien gebraucht – für Handys, Laptops oder Elektroautos.
Die US-Geologen beschreiben zudem große Vorkommen von „seltenen Erden“, die für nahezu alle Hightech-Produkte gebraucht werden und die zu 97 Prozent in China abgebaut werden. Westliche Exportunternehmen sind auf solche Rohstoffe angewiesen. Käme der Abbau von Bauxit in der Nähe von Baghlan in Gang, könnte gleichzeitig der seltene Rohstoff Gallium gewonnen werden, der etwa für Dünnschicht-Solarzellen gebraucht wird.
Der Sensationsfund könnte das Rückgrat der Wirtschaft werden. Der Nachteil könnte eine weitere Destabilisierung der Region sein oder werden. Durch eben jene Vorkommnisse könnte Afghanistan zum geopolitischen und geoökonomischen Brennpunkt der Welt werden.
Die Geschichte zeige vielmehr, dass solche Ressourcen für die betroffenen Länder eher Fluch als Segen sind. Gleiches ist heute schon im Kongo zu sehen.
Entdeckt wurden viele der Rohstoffreserven mithilfe von Karten- und Datenmaterial sowjetischer Bergbauexperten, die noch aus der Zeit der sowjetischen Besatzung in den 80er Jahren stammen. Nach dem Rückzug der sowjetischen Truppen und dem darauffolgenden Chaos nahmen afghanische Geologen die Karten an sich und brachten sie nach dem Sturz der Taliban 2001 in offizielle Dokumentensammlungen zurück. Dort fanden die US-Geologen die Aufzeichnungen 2004 und stellten auf ihrer Basis eigene Forschungen an. 2007 bereits veröffentlichten sie Berichte über die zur Rede stehenden Riesenvorkommen, allerdings ohne auf großeres Interesse der Regierung zu stoßen. Erst 2009 wurde eine Pentagon-Abteilung zur Wirtschaftsförderung auf die Erkenntnisse aufmerksam und ließ die Unterlagen nochmals prüfen.
Nun bleibt abzuwarten, wie politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich dieses enorme Kapital einsetzen lässt um eine weitere Eskalation des Terrors zu verhindern.

Das Friedensabkommen
Mit dem im Februar 2020 unterzeichneten Abkommen zum Frieden in Afghanistan, in Doha, haben die Amerikaner die Reissleine gezogen. Das Abkommen wird keinen Frieden bringen, lediglich den USA die Möglichkeit geben, relativ geordnet abzuziehen. Die noch verbliebenen 38 Nato-Verbündeten werden dem zwangsläufig folgen müssen. Das Abkommen ist das Eingeständnis einer Niederlage, deren Bedeutung weit über Afghanistan hinausgehen wird. Dafür gibt es vier Gründe.

Erstens ist es eine Niederlage supermoderner westlicher Armeen gegen einen schlecht bewaffneten nichtstaatlichen Akteur. Dabei verfügte die Nato über eine enorme militärische sowie technische Überlegenheit und hatte die totale Lufthoheit. Auf dem Höhepunkt des Krieges standen beinahe 180.000 Soldaten und private Sicherheitskräfte unter Nato-Kommando, während es auf der anderen Seite nicht mehr als 60.000 Taliban-Kämpfer gab. Auch wurden die Taliban im Gegensatz zu den Mujahedin in den achtziger Jahren von keiner Grossmacht unterstützt.

Zweitens ist es eine Niederlage durch Selbstüberschätzung der USA. Was anfänglich wie ein schneller Sieg aussah, wurde zum längsten militärischen Auslandseinsatz in der Geschichte der USA und der Nato. Obwohl die Zahl getöteter Soldaten relativ gering blieb, sind die finanziellen Kosten des Krieges enorm. Allein für die USA hatte das US Congressional Budget Office die Kosten bis 2017 auf 2,4 Billionen Dollar geschätzt. Es gibt keine vergleichbaren Schätzungen für die anderen Nato-Verbündeten, aber man kann annehmen, dass sich die Gesamtkosten des Krieges bis zu einem endgültigen Abzug 2021 auf vier Billionen Dollar summieren könnten. Das würde dem Doppelten des jährlichen BSP des gesamten afrikanischen Kontinents entsprechen.
Drittens ist es die Niederlage einer Strategie, solche Kriege durch Ausbildung, Ausrüstung und den Einsatz lokaler Sicherheitskräfte zu gewinnen. Die Stärke der afghanischen Armee, Polizei und anderer Sicherheitskräfte wird auf 350.000 Personen geschätzt. Sie werden nicht nur von der Nato ausgerüstet und trainiert, sondern auch alle Gehälter vom Soldaten und Polizisten bis hin zu den Offizieren werden gänzlich vom Westen bezahlt.
Obwohl die afghanischen Sicherheitskräfte zahlenmässig und in ihrer Ausrüstung den Taliban hoch überlegen sein sollten, verlieren sie kontinuierlich Territorien. Fehlt es der fremdfinanzierten Truppe an Motivation? Was aber passiert erst, wenn nach dem Abzug der Nato keine Gehälter mehr ausbezahlt werden? Die sich auflösende Armee würde dann zu einem unkalkulierbaren Sicherheitsrisiko werden.
Viertens ist es eine Niederlage der Nato. Noch zu ihrem 70. Jahrestag wurde die Nato als erfolgreichste Militärallianz der Menschheitsgeschichte gelobt. Nur zwei Jahre später gilt ihr grösster Auslandseinsatz gegen einen militärisch und zahlenmässig weit unterlegenen Gegner als gescheitert. Hinzu kommen noch Fragen über den inneren Zusammenhalt. Wichtige Nato-Mitglieder wie Frankreich und Kanada waren bereits vor Jahren aus diesem Krieg ausgestiegen. Es ist bezeichnend, dass die Verhandlungen mit den Taliban von den USA im Alleingang geführt wurden.

Das Scheitern westlicher Ideen
Von den mit Milliarden Dollar unterstützten ideellen Zielen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung der Frau wird nach einem Nato-Abzug wohl wenig übrig bleiben. Demokratische Wahlen sind bereits jetzt zur Farce verkommen. Die Ergebnisse der letzten bereits um fast zwei Jahre verschobenen Präsidentschaftswahl wurden erst nach fünf Monaten bekannt. Danach liessen sich gleich zwei Kandidaten zu Präsidenten küren. Gemessen an der Zahl aller wahlberechtigten Afghanen lag die Wahlbeteiligung bestenfalls bei zehn Prozent; demnach ist Präsident Ghani von nur fünf Prozent aller möglichen Stimmen wiedergewählt worden. Also kaum ein Zeichen demokratischer Legitimität. Politische Parteien nach dem europäischen Sinn gibt es nicht, Politik wird weiterhin von ethnischen und religiösen Loyalität bestimmt.

Afghanistan ist nie ein Rechtsstaat geworden.
Im Gegenteil, die hohe Rechtsunsicherheit hat der Taliban, Warlords, Kriminellen und der Korruption Tür und Tor geöffnet. Bereits 2017 berichtete die New York Times, dass viele Afghanen die Rechtsprechung der Taliban einem korrupten staatlichen Rechtssystem vorzögen. Auch mit der Gleichberechtigung der Frauen sieht es nicht gut aus. Das Kabuler Unicef-Büro, wie auch Afghan Women´s Network, berichten, dass der Grundschulbesuch von Mädchen in den Regierungsgebieten inzwischen ebenso selten ist wie in von den Taliban kontrollierten Provinzen. Der Anteil an Mädchen die nicht in die Schulen gehen können steigt unaufhörlich an. Mittlerweile liegt dieser bei fast 70 %.
Auch  in dem kürzlich von Präsident Ghani einberufenen Friedenskomitee gibt es keine einzige Frau.

Der mit vielen Milliarden Dollar aufgebaute Staat scheint bereits in der Auflösung, das Abkommen zwischen den USA und den Taliban wird diesen Prozess noch beschleunigen. Bei den Verhandlungen in Doha spielte die Regierung keine Rolle. Schlimmer noch, die USA haben bereits begonnen, den Geldhahn zuzudrehen. Man hat den Eindruck, dass die USA mittlerweile eher auf die Taliban setzen, um den Einfluss von Al-Kaida oder des IS zurückzudrängen.
Letztlich werden aber auch die Taliban kaum die Sieger sein. Sie sind eine traditionell-ländlich geprägte, von Paschtunen beherrschte Bewegung und haben nur wenig Unterstützung in den schnell wachsenden multiethnischen Städten. Es steht zu befürchten, dass unter den vielen enttäuschten und entwurzelten jungen Afghanen der viel radikalere IS Fein Einfluss gewinnen könnte.

Die Lage ist katastrophal
Nach dem Abzug der westlichen Truppen wird es einen Flickenteppich bewaffneter afghanischer Gruppen geben, der jedes Regieren unmöglich machen könnte. Auch die Taliban könnten zersplittern. Die Situation wird noch undurchsichtiger durch die von westlichen Geheimdiensten finanzierten paramilitärischen Milizen und Gegen-Milizen. Hinzu kommt, dass die Nato das Land mit modernen Waffen überschwemmt hat und den Leuten dazu noch die Ausbildung gab, damit umzugehen. Gleiches wird sich ereignen, wie wir es aus dem Irak und Syrien alle kennen. Darüber hinaus hat sich Afghanistan zum weltweit grössten Produzenten illegalen Opiums entwickelt; unter den Taliban war das Land einst fast frei von Opium-Anbau.
Die letzten Jahre brauchten die Konflikte mindestens 160.000 Kriegstoten, ungezählten Kriegsversehrten, 2,5 Millionen Binnenvertriebenen und 2,7 Millionen Flüchtlingen. Die Wirtschaft liegt seit Jahren am Boden, und über der Zukunft liegt der Schatten des Chaos. Was sollen die vielen Afghanen tun, die gehofft hatten, sich mithilfe des Westens eine neue Zukunft aufzubauen und nun in grosser Gefahr sein werden? Nach UNHCR-Angaben sind schon heute Afghanen und Syrer die grösste Gruppe der in Europa Asyl Suchenden.

Die einzige Hoffnung scheint, dass die Afghanen aus den Erfahrungen nach dem Abzug der Sowjettruppen gelernt haben und vor der Wiederholung des damaligen Chaos zurückschrecken. Es könnte die innerafghanische Lösung ermöglichen, die heute noch undenkbar ist; ein geteiltes Teil.
Nach über vierzig Jahren verfehlter und leidvoller ausländischer Interventionen sollte Afghanistan das Recht haben, für sich selbst zu entscheiden. Um als Friedensmediator aufzutreten, fehlt es dem Westen definitiv an Glaubwürdigkeit.

Autoren: Michael von der Schulenburg, ehemaliger Diplomat der OSZE und der UN.
Nila Khalil, Vorsitzende von Afghan Women’s Network und Mitglied der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf.