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Frauenrechte in Afghanistan

Unter dem Taliban-Regime, dass sich ab 1994 in Afghanistan langsam wie ein Geschwür ausbreitete und bis zum Ende ihrer Herrschaft, im Jahr 2001, wurden den afghanischen Frauen ihre Menschenrechte und ihr Würde abgesprochen worden.

Autorin Nila Khalil

Als die internationale Gemeinschaft unter der Führung der USA mit dem Versprechen auf Demokratie, Schutz der Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit nach Afghanistan kam, war die Hoffnung groß, dass sich die Situation der Frauen wieder verbessern würde und sie endlich die gleichen Rechte wie Männer bekämen.
Internationale Organisationen, insbesondere die UN, die Europäische Union und die Entwicklungsagentur der USA, sagten ihre Unterstützung zu, um die Lage der afghanischen Frauen zu verbessern.

Die UNO machte ihre Unterstützung der afghanischen Regierung davon abhängig, dass diese die Rechte der Frauen und ihre stärkere Beteiligung in der Afghanischen Gesellschaft gewährleistete.
Die UN koordinierten diese Hilfen für Frauen und allmählich zeichnete sich eine Verbesserung der Situation ab: Frauen erhielten mehr Zugang zu Bildung und beteiligten sich vermehrt an der Gestaltung von Politik und Gesellschaft. Die unabhängige Menschenrechtskommission Afghanistan, UNAMA ( United Nations Assistance Mission in Afghanistan) wurde gegründet, und die Gleichberechtigung der Frau wurde in der Verfassung Afghanistans festgeschrieben.

Niloofar Rahmani

Mädchen durften wieder in Schulen und Universitäten, Frauen nahmen an Wahlen teil, und fünfundzwanzig Prozent der Sitze des afghanischen Parlaments wurden Frauen zugewiesen. Auch in anderen Bereichen der Politik, der Gesellschaft und der Wirtschaft wurden Frauen aktiv und Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten für Frauen nahmen zu.

Im Schlussdokument der Afghanistankonferenz  in Bonn im Dezember 2011 hat die internationale Gemeinschaft bekräftigt, auch nach 2014 und dem Abzug der ISAF-Truppen Afghanistan weiter helfen zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte damals Afghanistan langfristige Hilfe über den Abzug der internationalen Kampftruppen hinaus zu. „Afghanistan kann sich auch nach 2014 auf die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft verlassen“, sagte Merkel.

Da die UNO, wie auch die NATO ihre militärische Präsenz in Afghanistan zurückschraubte und sich dadurch auch die Hilfen verringerten, erlahmte seitens der UNO, insbesondere der USA, auch das Interesse und die Aufmerksamkeit für den Schutz der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und der garantierten Beteiligung von Frauen an der Politik.
Auch die Regierung unter Hamid Karsai auch nicht gerade mit Zuverlässigkeit glänzte, erfüllte diese ihre Verpflichtungen gegenüber Frauen nicht, denn die Gesetze und Vorschriften, die zur Sicherung der Frauenrechte eingeführt worden waren, standen lediglich auf dem Papier, wurden jedoch nicht angewandt.
Die Erwartung, dass die UNO und die Regierung Afghanistans die Gleichstellung und die Menschenrechte von Frauen gewährleisten würden, erfüllte sich nicht.
Im Gegenteil – niemand arbeitete ernsthaft an der Erfüllung dieser Verpflichtungen. Es zeigte sich beispielsweise, dass Frauen nur eine symbolische Rolle in der Struktur der afghanischen Regierung innehatten. Inzwischen hat sich, insbesondere aufgrund von wieder zunehmenden Sicherheitsproblemen, Armut, langlebigen Traditionen sozialer Unterdrückung und der Bedrohungen durch die Taliban, den IS und andere extremistische Gruppen, die Lage der afghanischen Frauen wieder verschlechtert, bis hin zu Lebensgefahr, und die Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten haben sich verringert und sogar dramatisch verschlechtert.

Nach einer Besichtigung eines Terroranschlag an einer Mädchenschule mit 14 getöteten Mädchen und 3 Lehrerinnen.

Fortsetzung von Krieg und Unsicherheit
Der fortdauernde Krieg und Terror und die insgesamt unsichere Lage hat für Frauen das Leben in vielen Provinzen wo die Taliban wieder die Macht stark erschwert. Die Recherchen von Afghan Women´s Network ergab mit rund 100 Vorfällen in nur 71 Tagen (01.11.2018 – 10.01.2019) ein erschreckendes Bild: In fast allen der 34 Provinzen Afghanistans waren mindestens zwei Vorfälle zu finden. In den unsicheren Teilen des Landes können derzeit Mädchen, wie auch in der Vergangenheit, keine Schulen besuchen; viele Familien erlauben ihren Töchtern nicht, zur Schule zu gehen, weil es zu wenig weibliche Lehrkräfte gibt. Heute, im einundzwanzigsten Jahrhundert, können sechzig Prozent der afghanischen Frauen und Mädchen weder lesen noch schreiben.

Viele Frauen, die in mehreren Provinzen für Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen gearbeitet hatten, mussten ihre Arbeit aufgrund der Sicherheitslage einstellen, oder haben schon in den letzten Jahren im Verborgenen gearbeitet und auch agiert. Darüber hinaus töteten und erschossen die Taliban mehrere Frauen wegen des bloßen Verdachts, mit der Regierung zusammengearbeitet zu haben. Menschenrechtlerinnen leben in Afghanistan unter ständiger Lebensgefahr.

Gewalt gegen Frauen in der Familie und in der Öffentlichkeit
Traditionen sozialer Unterdrückung gibt es heute überall in Afghanistan; immer noch leiden rund drei von vier Frauen unter unterschiedlichen Formen von Gewalt, nicht nur in der Familie, sondern auch in der Gesellschaft – am Arbeitsplatz, an Ausbildungsorten und sogar auf offener Straße. Viele Familien bevorzugen klar die Geburt eines Jungen und sind unglücklich über die Geburt eines Mädchens.

Kinder und Frauen werden zwangsverheiratet oder an ältere Männer verkauft, manchmal werden sie getauscht, gegen Vieh oder gegen die Lösung eines Konfliktes. Frauen und junge Mädchen werden vergewaltigt und Gewalt gegen Frauen wird von manchen im Namen der Religion gerechtfertigt. Polygamie stellt eine weitere Herausforderung für Frauen dar. Ein Mann hat beispielsweise das Recht, mit bis zu vier Frauen gleichzeitig verheiratet zu sein, und diese Frauen besitzen keinerlei Rechte. Viele Fälle von Gewalt gegen Frauen werden mittels informeller Gerichte oder in Stammesversammlungen entschieden. Die Entscheidungen dieser Stammesversammlungen sind unfair und ungerecht, vor aller Augen werden Frauen gesteinigt oder ausgepeitscht. 2015 wurde in der Provinz Ghor eine Frau gesteinigt, obwohl sie kein Verbrechen begangen hatte.

Nicht wenigen Frauen werden durch ihre Ehemänner Ohren und Nasen abgeschnitten. Viele Frauen  suchen in den Frauen- und Schutzhäusern der wenigen Internationalen oder auch privaten Organisationen Zuflucht vor dieser immer stärker um sich greifenden Gewalt. In vielen Provinzen sind die Täter dieser Gewaltakte mächtige Männer, Kriegsherren, Regierungsbeamte oder Parlamentsabgeordnete, und die Regierung sieht sich nicht in der Lage, sie zu verhaften und oder zu bestrafen.
Basierend auf Zahlen von UNAMA wurden im Jahr 2017 rund 3800 Fälle von Gewalt gegen Frauen registriert; 19 der betroffenen Frauen haben sich selbst verbrannt.

Natasha war eine Mitarbeiterin von mir

2018 nahm die Zahl der Verbrechen weiter zu und lag bei knapp 4200. Im vergangen Jahr blieb die Zahl auf gleich hohem Niveau. Menschenrechtsorganisationen können durch die instabile Lage in vielen Regionen gar keine Hilfe, bzw. Registrierungen vornehmen und so liegt die Zahl der tatsächlichen Opfer um ein vielfaches höher.
Die sehr lasche Verfolgung der Behörden, lässt somit eine Straffreiheit für die Männer zu und ist als Hauptgrund für die Zunahme dieser Gewalt zu nennen.
Selbst in Kabul sind Frauen und Mädchen nicht vor körperlicher Gewalt sicher. Als Beispiel hierfür sei der Mord an Farkhunda genannt. Dieses Mädchen wurde vor 2015 von Dutzenden Männern brutal getötet und verbrannt – nur wenige Kilometer entfernt vom Präsidentenpalast und vor den Augen von Sicherheitskräfte.
Dieser Vorfall spiegelt die Tragweite der Tragödie wider, mit der afghanische Frauen konfrontiert sind. Zwar wurden mehrere Personen im Zusammenhang mit diesem Mord verhaftet, jedoch gingen sie letztendlich straffrei aus. Frauen und Mädchen sind selbst an ihrem Arbeitsplatz oder an den Universitäten nicht sicher. Sie werden auf dem Arbeitsmarkt und in Bildungseinrichtungen von Männern auf unterschiedliche Arten belästigt und aufgefordert, illegitime Dinge zu tun; es gibt keinerlei Gesetze zur Unterstützung von Frauen in diesen Bereichen.

Die Erfolge der afghanischen Frauen und deren mangelnde Anerkennung
Menschenrechtsaktivistinnen haben in den letzten Jahren bedeutende Erfolge in Afghanistan und über die Grenzen Afghanistans hinaus erzielen können, sie haben nationale und internationale Preise gewonnen und damit der Welt ein anderes Gesicht von Afghanistan gezeigt, als das von Krieg und Gewalt. Doch die Beteiligung von Frauen an der politischen Entscheidungsfindung ist immer noch verschwindend gering.
Trotz positiver Errungenschaften im Leben der afghanischen Frauen beschränken sich der Fortschritt und die Entwicklungsmöglichkeiten von Frauen in vielerlei Hinsicht auf Worte und Slogans. Zahllose Gesetze, Programme und Strategien wurden entwickelt, um die Stellung der afghanischen Frau zu stärken, doch deren Umsetzung war weniger erfolgreich. Immer wieder wurden diese Maßnahmen ignoriert.

Es ist offensichtlich, dass Frauenrechte in Afghanistan nur eine symbolische Rolle spielen, diese Doppelmoral und die frauenfeindlichen Einstellungen zeigen sich an folgendem Beispiel: Hamid Karsai hatte dem Parlament zwölf Ministeramtskandidaten zur Aussprache des Vertrauens präsentiert; das Parlament hat daraufhin den elf männlichen Kandidaten das Vertrauen ausgesprochen, Nargis Nehan aber, die als einzige Frau als Ministerin für Bergbau und Erdöl vorgeschlagen war, wurde abgelehnt.
Dies zeigt, dass in allen drei Organen der afghanischen Regierung Frauenfeindlichkeit herrscht und nach wie vor politische Entscheidungen auf der Grundlage gefällt werden, die männliche Dominanzkultur zu erhalten. In all den Jahren konnte keine einzige Frau Mitglied des Obersten Gerichtshofs von Afghanistan werden, stets lehnte das Parlament die Mitwirkung von Frauen in dieser Institution ab; Frauen gelten in Afghanistan immer noch als Menschen zweiter Klasse.

Ein Teil von meinem Team

Die allgemein unsichere Lage, das Versagen der afghanischen Regierung bei der Gewährleistung von Sicherheit für Frauen, die Einschränkungen und verschiedenen Arten von Diskriminierung sind Gründe dafür, dass Frauen nicht in der Lage sind, in Frieden in Afghanistan zu leben, und sich gezwungen sehen, allein oder mit der Familie in andere Länder zu gehen, insbesondere nach Europa, um dort Asyl zu beantragen.

Afghanische Frauen, die in Europa Asyl suchen, und der Albtraum der Flucht

Im Gespräch mit Dr. Idah Nabateregga von TERRE DES FEMMES sprach die Vorsitzende von Afghan Women´s Network, Nila Khalil im Dezember 2019 über die Europäische Asylanträge von Afghanischen Frauen.
„Es ist nicht einfach für afghanische Frauen und Mädchen, nach Europa zu kommen. In der Regel sind sie viele Risiken eingegangen, um mit ihren Familien in europäische Länder zu gelangen. Viele der Frauen und jungen Mädchen haben auf dem Weg entweder ihr Leben oder ihre Kinder und Familien verloren, sie wurden eingesperrt und mussten niederträchtiges Verhalten und abscheuliche sexuelle Belästigungen von Grenzsoldaten und Schmugglern erdulden. Zwar ist es auch für Männer nicht einfach, auf illegalem Wege zu reisen, doch für Frauen ist es noch einmal schwieriger. Aber trotz all dieser Gefahren und Probleme auf den Fluchtrouten haben afghanische Asylsuchende weniger Chancen auf Asyl als Asylsuchende aus anderen Ländern. Afghanische Asylsuchende dürfen bis zu dem Zeitpunkt, an dem ihnen Asyl gewährt wird, keine Sprachkurse besuchen. Zwar steht ihnen eine Unterkunft zur Verfügung, sie werden finanziell versorgt und genießen Schutz, doch sehen sie sich mit mentalen und psychischen Problemen konfrontiert.“

In den Lagern und an den Orten, wo Geflüchtete leben, finden sich viele Beispiele für diese Art von Problemen. Eine afghanische Flüchtlingsfrau in Hessen, die von Oktober 2017 bis Mai 2019 in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht war, sprach bei einem Treffen im Januar 2020 mit der Vorsitzenden von Afghan Women´s Network.

„In Afghanistan hatte ich viele Probleme in der Familie und durfte nicht draußen arbeiten. Mein Mann und ich wollten an einem Ort leben, an dem wir in Frieden und wir selbst sein konnten und wo wir in Sicherheit sind. Also sind wir Richtung Europa aufgebrochen, ohne zu wissen, dass wir mit unserem Leben spielten. Stundenlang waren wir auf gefährlichen Routen zu Fuß in Richtung Bulgarien unterwegs. Mein Mann und ich wurden mit anderen Männern und Frauen von bulgarischen Grenzsoldaten festgenommen. Diese Grenzsoldaten folterten uns und brachten uns anschließend in ein Gefängnis, wo wir zusammen mit gefährlichen Gefangenen eingesperrt wurden.
Sie haben uns mehrere Tage lang nichts zu essen gegeben und uns so schlimm behandelt, dass ich es nicht aussprechen kann. Nachdem wir aus dem Gefängnis entlassen worden waren, sind wir nach Deutschland gelangt. Leider wurde unser Asylantrag abgelehnt und wir sollten nach Bulgarien zurückgeschickt werden. Ich war eineinhalb Jahre in einem Krankenhaus für geistige Gesundheit, aber ich kann keinen geistigen Frieden finden.“ (Anm.: Das Gespräch ging über mehrere Stunden und was jetzt geschrieben ist, ist die Quintessenz von diesem Interview)

Afghanische Frauen in Europa und Gewalt in der Familie
Abgesehen von mentalen und psychischen Gesundheitsproblemen erleben afghanische Frauen und Mädchen in vielen europäischen Ländern, insbesondere in Deutschland sexuelle und auch häusliche Gewalt. Nach Quellen deutscher Medien wurden allein 2017 zwei afghanische Frauen in den Städten Frankfurt und Herzogenrath von ihren Ehemännern getötet.

Gewalt ereignete sich auch in einem Flüchtlingslager in Schwerin, wo im November 2017 eine afghanische Frau durch einen iranischen Mann vergewaltigt wurde. Gemäß der Aussage eines Verteidigers von Frauenrechten in Frankfurt leben einige afghanische Familien hier nach denselben traditionellen Vorstellungen wie in Afghanistan und erlauben ihren Frauen nicht einmal, an Sprachkursen teilzunehmen. Die Hilfsangebote vieler Organisationen und Vereinigungen, die Geflüchtete bei ihren Integrationsbemühungen unterstützen, laufen dann ins Leere.
Ein weiterer schwerer Fall von Gewalt afghanischen Männer ist der Mord an Mia im Dezember 2017.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass Unsicherheit, Ungerechtigkeit, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und fehlende Gleichberechtigung der Männer die Hauptgründe dafür sind, dass viele afghanische Frauen in Europa Asyl beantragt haben. Niemand würde ohne die oben genannten Gründe derart viele Risiken eingehen, ohne dazu gezwungen zu sein, niemand würde seinen Geburtsort verlassen und in einem Land mit einer anderen Kultur und Sprache Asyl suchen.
Das Leben in Deutschland, oder deren westlichen Nachbarstaaten, ist nicht einfach, es muss von Null aufgebaut werden und es braucht Zeit, sich der Gesellschaft anzupassen und die neue Sprache und Kultur zu lernen. Angesichts der Situation afghanischer Asylbewerberinnen ist klar, dass diese mehr als manche andere Unterstützung benötigen – von Organisationen, die die Menschenrechte verteidigen, sowie von der deutschen und den europäischen Regierungen.

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es, dass alle Menschen in diesem Land die gleichen Rechte haben und dass dieses Land demokratisch regiert wird. Aus diesem Grund erhoffen sich die afghanischen Frauen mehr von der Regierung dieses Landes. Gerade Frauen, die alleine sind oder allein die Verantwortung für ihre ganze Familie tragen, sind auf die Unterstützung der Bundesregierung und von Menschenrechtsorganisationen angewiesen. Geflüchtete Afghaninnen wünschen sich, dass ihre Fälle in Bezug auf die Situation in Afghanistan und die politischen und sozialen Probleme von Frauen in diesem Land überprüft werden.

Nila Khalil, Vorsitzende von Afghan Women´s Network und Mitglied der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf. Den Haag, 25. April 2020.

Die Zukunft von Afghanistan wird schwarz

Afghanistan ist seit 70 Jahren der Spielball der Nationen und keiner weiß es.

Um die Lage von Afghanistan zu begreifen, muss man die Machenschaften der UdSSR, CIA, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emirate kennen; und zum anderen in der Geschichte weiter zurückgehen.

Autoren Naike Juchem und Nila Khalil

Ende der 70er Jahren kam Afghanistan hin und wieder in den Medien vor, als die UdSSR in Afghanistan intervenierte. Die UdSSR war eine Weltmacht und sah eine Bedeutung durch die USA mit ihrer Kriegsmarine und Atombomben.

Das Territorium der UdSSR umfasste nach dem zweiten Weltkrieg eine Fläche von 22,4 Millionen Quadratkilometern. Dies war fast ein Sechstel des Festlandes der Erde. Von der West-Ost-Richtung erstreckte sich die UdSSR vom Schwarzen Meer, der Ostsee bis hin zum nördlichen Pazifischen Ozean.

Die UdSSR hat trotz dieser gewaltigen Größe keinen geografischen Zugang zum südlichen Pazifik, bzw. Indischen Ozean. Um auch dort mit der seiner Marie präsent sein zu können, wollte man einen Korridor von Usbekistan, was zur Russischen Föderation gehörte, durch Afghanistan und Pakistan. Da Pakistan an der Küste des Arabischen Meeres, eines Nebenmeeres des Indischen Ozeans liegt, wäre der militärische Zugang in den südlichen Pazifik gesichert gewesen.

Dieses Vorhaben scheiterte am Widerstand der Mujahideen, die umfassend mit finanzieller, materieller und personeller Unterstützung aus den arabischen Staaten profitiert habe. Hier sei die CAI, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Pakistan erwähnt.

Der Begriff Mujahideen verwenden Muslime um diejenigen zu beschreiben, die sich als Krieger im Namen Allahs für den Islam zu kämpfen sehen. Das Wort ist von der gleichen arabischen Wurzel wie der Dschihad – der heilige Krieg.

Ein Sinnloser Krieg gegen einen unsichtbaren Feind

Im Februar 89 beendeten die UdSSR einen Sinnlosen Krieg und zogen sich aus Afghanistan zurück. Was übrig blieb war ein Chaos aus innenpolitischer Zerstrittenheit und ein Land das wirtschaftlich am Boden lag.

Durch den Rückzug der UdSSR sahen sich die Mujahideen als „Arbeitslos“ und durch die Zerstrittenheit der vielen Ethnien im Land, sahen diese nun endlich die Möglichkeit einen Gottesstaat nach ihrem Willen aufzubauen. Auch hier waren Religionsgelehrte aus dem arabischen Raum im Hintergrund.

Kaum ein anderes Land der Welt befindet sich seit so langer Zeit in einem permanentem Kriegszustand. Im Zuge dieses Kriegs wurde das gesamte Land in Schutt und Asche gebombt; 1,5 Mio. Menschen verloren ihr Leben. Weitere Kriegsfolgen sind die Erblast von über 10 Mio. Anti-Personen Minen ( in keinem anderen Land der Welt liegen mehr Minen), eine Analphabetenrate von über 90 % und die Flucht von zeitweise bis zu 6,5 Mio. der 14 Mio. Einwohner Afghanistans nach Pakistan und Iran.

Auf den ersten Blick gleicht der Afghanistankrieg einem undurchsichtigen Chaos, in dem andauernd neue Fraktionen auftreten, die sich in ständig wechselnden Koalitionen bekämpfen. Jedoch lassen sich auf den zweiten Blick zwei Konfliktebenen unterscheiden: Zum einen gibt es die internationale Konfliktebene, da der Afghanistankrieg stark von den sicherheitspolitischen, wirtschaftspolitischen und ideologischen Interessen ausländischer Mächte, insbesondere seiner Anrainerstaaten, bestimmt wird. Zum anderen gibt es die innerafghanische Konfliktebene, auf der zunehmend Ethnizität an Bedeutung gewinnt. Beide Konfliktebenen sind miteinander verzahnt und haben in den Kriegsparteien ihre Überschneidungspunkte. Daher wird die Zukunft von Afghanistan nur jene gestalten können, die langfristig die Fraktionen militärisch und politisch behaupten. Da es an ausländischer Unterstützung für die Taliban nicht mangelt, ist ein erneuter Krieg unumgänglich.

Um Afghanistan zu begreifen, muss man in der Geschichte zurückgehen

Ein Reich mit der Bezeichnung Afghanistan existiert seit 1747. Afghanistan in seinen heutigen Grenzen entstand jedoch erst Ende des 19. Jahrhunderts als Pufferstaat zwischen den Interessengebieten der Kolonialmächte Britisch-Indien und Russland. In dieser Staatsgründung war das wesentliche Konfliktpotential Afghanistans schon von Anfang an angelegt.

Bei Afghanistan handelt es sich um einen Vielvölkerstaat, in dem über 50 ethnische Gruppen leben. Die größte Ethnie sind die segmentär organisierten Paschtunen, die in verschiedene Stammesverbände zerfallen; die Konföderationen der Durrani und Ghilzai bilden die umfassendsten paschtunischen Stammeseinheiten. Weitere wichtige ethnische Gruppen sind die Usbeken in Nordafghanistan und die Hazara im zentralen Hochland. Unter der Sammelbezeichnung Tadschiken wird die persischsprachige, sunnitische Bevölkerung Afghanistans zusammengefasst.

Die ethnische Vielfalt in Afghanistan drückte sich seit Jahrzehnten in der gesellschaftlichen Schichtung aus. Die Paschtunen erschienen nach außen hin als die staatstragende Ethnie. Sie stellten von 1747 bis 1973 mit dem Königshaus, das dem durranischen Stammesverband angehört, die Spitze des Landes. Auch die traditionelle Elite bestand in ihrer Mehrheit aus paschtunischen Adligen. Die Tadschiken bildeten das Gros der Mittelschicht, weshalb sie die Wirtschaft und staatliche Verwaltung dominierten. Die Usbeken hatten auf den afghanischen Machtapparat nur wenig Einfluss und waren weitgehend auf ihren Siedlungsraum beschränkt. Die Hazara bildeten aufgrund ihres turko-mongoliden Aussehens und ihrer schiitischen Konfession eine marginalisierte Ethnie, die weitgehend von der Partizipation an den gesellschaftlichen Ressourcen ausgeschlossen bleibt.

Die CIA tragen eine Mitschuld an dem Chaos in Afghanistan *

Der auf Drogen aufgebauten Irrsinn zeichnete sich ab, als der weltweite Drogenhandel sich auf dem Tiefpunkt seiner jüngeren 200-jährigenGeschichte befand: mitten im Zweiten Weltkrieg. In den USA war der Reinheitsgehalt illegalen Heroins von 28 Prozent 1938 auf nur drei Prozent drei Jahre später gefallen – ein Rekordtief. Zugleich hatte die Anzahl der Süchtigen rapide abgenommen: Nur noch etwa 20.000 waren es1944/45, ein Zehntel derjenigen, die noch 1924 gezählt worden waren.

Ende der 40er Jahre sah es ganz danach aus, als würde die Heroinsucht in den USA ein unbedeutendes Problem werden. Innerhalb eines Jahrzehnts jedoch blühten die Drogensyndikate wieder, die asiatischen Mohnfelder dehnten sich aus, in Marseille und Hongkong schossen Heroinraffinerien aus dem Boden. Der Grund für diese Erholung des Heroinhandels ist in einer Abfolge von CIA-Bündnissen mit Drogenhändlern zu finden.

Die CAI unterhielt sehr enge Kontakte zu korsischen Drogensyndikate in Marseille, nationalchinesischen Truppen in Birma und korrupten thailändischen Polizisten.

  • lesen Sie hierzu den externen Bericht: Die CIA und ihr Opium

Eine unlösbare Zwickmühle

Die weltweit zunehmende islamistische Gewalt, der Staatszerfall in Asien und Afrika und der daraus resultierende Flüchtlingsstrom nach Europa zwingen die internationale Gemeinschaft, sich verstärkt mit der Befriedung von Krisenregionen und mit gesellschaftlichem Wiederaufbau zu beschäftigen. Wie man aber Lösungen für die Konflikte und Kriege erarbeiten will, sind äußerst schwierig, da zu viele Interessen an politischen, wirtschaftlichen und nicht zuletzt religiösen Gründen auf keine Einheit hinauslaufen werden – und dies auf dem Rücken der Zivilgesellschaft ausgetragen werden.

Nach fast 20 Jahre des internationalen ISAF Einsatz in Afghanistan herrscht in der Öffentlichkeit die Ansicht vor, der ISAF Einsatz sei generell fehlgeschlagen. Zwar waren fast alle militärischen Operationen zur Bekämpfung der Taliban von Erfolg gekrönt, und dennoch gelang es trotz gewaltiger finanzieller und personaler Anstrengungen nicht, eine stabile politische und funktionierende Verwaltung, sowie eine effektive Justiz zu etablieren.

Ebenso ist ein Großteil der afghanischen Bevölkerung der Meinung, die Lasten des Krieges seien ungerecht verteilt worden und sie hätte vom bisherigen Wiederaufbau nicht ausreichend profitiert. Bei Frauenrechten, Bildung, Gesundheit und Medien kann die internationale Allianz erfolgreiche Erfolge vorweisen, aber leider stehen diese Errungenschaften auf sehr wackeligen Beinen, da ihnen die ökonomische und gesellschaftliche Unterstützung fehlt.

Die internationalen Beziehungen zwischen Deutschland und Afghanistan gibt es schon seit 1919. Während der kritischen Sicherheitslage von Mitte der 1980er-Jahre bis 2001, hatte Deutschland kein Botschaft in Afghanistan unterhalten. Erst nach der Afghanistan-Konferenz von 2001 wurde wieder ein deutsches Verbindungsbüro in Kabul eingerichtet, das im Folgejahr wieder zur Botschaft aufgewertet wurde. Die deutsche Botschaft war die erste diplomatische Vertretung eines Staates in Afghanistan nach Ende des Taliban-Regimes.

Afghanistan liegt laut der Weltbank beim Investitionsklima auf Platz 162 von 175 untersuchten Ländern. 60 Unternehmen aus Deutschland waren schon kurz nach dem Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan vertreten.

Während die großen deutschen Konzerne zumeist mit Subunternehmen in Afghanistan tätig sind, unterhalten vor allem kleine und spezialisierte deutsche Firmen Vertretungen in dem Land. Siemens baut zum Beispiel das Telefonnetz aus und ist an der Modernisierung von zwei Wasserkraftwerken beteiligt. Der Essener Baukonzern Hochtief repariert und baut Straßen.

Die in Hamburg lebende Familie Rahimi, hat das 1968 in Kabul gegründete Hoechst-Werk vor einigen Jahren gekauft und stellt dort Hustensaft, Schmerzmittel und Antibiotika her. Die Afghanistan Investment Support Agency, wirbt damit, dass ihr Land als einen der weltweit am schnellsten wachsenden Märkte anpreist und seit 2003 bereits 2,4 Mrd. Dollar investiert wurden. Der Internationale Währungsfonds rechnete im Jahr 2007 mit einem Wirtschaftswachstum in Afghanistan von zwölf Prozent.

Die Meinung der meisten in Afghanistan engagierten Staaten lässt sich mit wenigen Worten beschreiben: Sicherheit ist Voraussetzung für politische Stabilität und politische Stabilität für wirtschaftlichen Aufbau. Heute ist klar, dass diese Strategie nicht funktioniert hat.

Alle Bemühungen der Alliierten für Sicherheit und Ordnung in Afghanistan aufzubauen, sind am Tag mit den „Friedensgesprächen“ in Doha, zwischen den USA und der Taliban gescheitert. Die USA lies mit ihrer Unterzeichnung das Volk von Afghanistan ins offene Messer laufen. Dieses perfide Abkommen mit Terroristen und das Versprechen, die USA werde ihre Truppen abziehen, war der ungehinderte Zugang der Taliban, um wieder die Herrschaft über Afghanistan zu gewinnen.

Nichts wurde in all den Jahren an Frieden und Sicherheit gewonnen.

Die Lage in Afghanistan hat sich seit Mai 2020 dramatisch verschlechtert und mit jedem weiteren Tag rücken die Taliban in immer mehr Städte und Provinzen vor.

Es ist abzusehen, dass ohne Alliierte Hilfe Afghanistan erneut ins Mittelalter katapultiert wird. Da im letzten Jahr China schon Truppen in die Nähe von Afghanistan verlegt hat, ist nun die Frage, wer wird als erstes das aufkommenden Taliban-Regime bekämpfen.

Die unglaublich Menge an Ressourcen werden einen nächsten Krieg nicht verhindern

Der run auf Ressourcen hatte nach dem Sturz des Taliban-Regimes schon einige Länder auf den Plan gerufen.

Die Türkei mischt seit 2001 in dem NATO geführten ISAF Einsatz kräftig mit und arbeitete in Afghanistan mit den selben Instrumenten wie die anderen Staaten: Streitkräfte, Institutionen

der Entwicklungszusammenarbeit und Hilfsorganisation. Die Türkei hat aber zwei weitere Punkte im Blick: die Außenwirtschaftspolitik und Investitionen durch private Firmen.

Bereits 2001 hatte die Türkei ihr ökonomisches Interessen klar definiert: der Energie- und im Transportsektor.

Die nachgewiesenen Öl- und Gasbestände in Afghanistan sind mittel- und langfristig für die türkische Wirtschaft genauso interessant wie auch chinesische Pläne, neue überregionale Transportwege (Projekt Seidenstraße) zu bauen, die durch Afghanistan bis nach Anatolien führen soll.

Die Ressourcen sind Fluch und Segen für Afghanistan. So haben US-amerikanische Geologen vor 10 Jahren riesige Vorräte an Lithium, Kupfer, Eisen und Gold entdeckt, die bis zu 1000 Milliarden Dollar wert sein sollen. Die Vorräte an Kupfer, Lithium, Eisen, Gold und Kobalt reichten aus, das Land zu einem weltweit führenden Rohstoffexporteur zu machen. Afghanistan hat somit das Potenzial, zum „Saudi-Arabien des Lithiums“ zu werden. Lithium wird für wiederaufladbare Batterien gebraucht – für Handys, Laptops oder Elektroautos.

Die US-Geologen beschreiben zudem große Vorkommen von „seltenen Erden“, die für nahezu alle Hightech-Produkte gebraucht werden und die zu 97 Prozent in China abgebaut werden. Westliche Exportunternehmen sind auf solche Rohstoffe angewiesen. Käme der Abbau von Bauxit in der Nähe von Baghlan in Gang, könnte gleichzeitig der seltene Rohstoff Gallium gewonnen werden, der etwa für Dünnschicht-Solarzellen gebraucht wird.

Der Sensationsfund könnte das Rückgrat der Wirtschaft werden. Der Nachteil wird die weitere Destabilisierung der Region werden. Durch eben jene Vorkommnisse könnte Afghanistan zum geopolitischen und geoökonomischen Brennpunkt der Welt werden.

Die Geschichte zeigt, dass solche Ressourcen für die betroffenen Länder eher Fluch als Segen sind. Gleiches ist heute schon im Kongo zu sehen.

Entdeckt wurden viele der Rohstoffreserven mithilfe von Karten- und Datenmaterial sowjetischer Bergbauexperten, die noch aus der Zeit der sowjetischen Besatzung in den 80er Jahren stammen. Nach dem Rückzug der sowjetischen Truppen und dem darauffolgenden Chaos nahmen afghanische Geologen die Karten an sich und brachten sie nach dem Sturz der Taliban 2001 in offizielle Dokumentensammlungen zurück. Dort fanden die US-Geologen die Aufzeichnungen 2004 und stellten auf ihrer Basis eigene Forschungen an. 2007 bereits veröffentlichten sie Berichte über die zur Rede stehenden Riesenvorkommen, allerdings ohne auf größeres Interesse der Regierung zu stoßen. Erst 2009 wurde eine Pentagon-Abteilung zur Wirtschaftsförderung auf die Erkenntnisse aufmerksam und ließ die Unterlagen nochmals prüfen.

Nun bleibt abzuwarten, wie politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich dieses enorme Kapital einsetzen lässt um eine weitere Eskalation des Terrors zu verhindern.

2012 investierte TPAO, die staatliche Ölfirma der Türkei, 100 Millionen US-Dollar und startete Bohrungen auf bereits explorierten Öl- und Gasfeldern im Norden Afghanistans. Die eigenen Interessen offen zu verfolgen hat der Türkei bislang nicht geschadet. Im Gegenteil, die afghanische Seite sieht sich eher auf gleicher Augenhöhe, wenn sie als Wirtschaftspartner und nicht als Hilfeempfänger angesprochen wird. Etlichen türkischen Bauunternehmen gelang es in relativ kurzer Zeit, auf dem afghanischen Markt Fuß zu fassen. Im Hoch- und Tiefbau hatten sie in den ersten Jahren des westlichen Engagements mehrere Nato-Aufträge übernommen. Dank der Erfahrungen, die sie dabei sammelten, konnten sie sich später größere öffentliche Bau- und Infrastrukturprojekte sichern. So wurden mehrere Abschnitte der afghanischen Ringroad, die die größeren Städte des Landes miteinander verbinden soll, von türkischen Unternehmen gebaut.

Auch in der Handelspolitik machte die Türkei lokale wirtschaftliche Engpässe für die eigene Wirtschaft zu nutzte. So sind türkische Geschäftsleute auf dem afghanischen Markt stark vertreten. Türkische Produkte sind begehrt. Oft sind sie der chinesischen, pakistanischen und iranischen Konkurrenz qualitativ überlegen und bezahlbar. Ein Vorzug türkischer Unternehmer ist zweifellos, dass sie risikobereiter sind als die meisten europäischen und US-amerikanischen Unternehmen.

Auch türkische Unternehmer und ihre Mitarbeiter wurden entführt oder gar getötet. Dennoch haben sie es größtenteils vermieden, sich hinter hohen Mauern und Stacheldraht zu verschanzen. So vermittelten sie den Einheimischen das Gefühl, sich nicht von ihnen abzuheben. Türkische Firmen werden vor Ort aber auch deshalb geschätzt, weil sie afghanische Arbeitskräfte einsetzen. Zwar ist der Verdienst bescheiden, doch einen Arbeitsplatz zu haben ist in Afghanistan mit seiner extrem hohen Arbeitslosigkeit bereits ein Privileg.

Die Türkei zieht die Fäden im Hintergrund

Die Türkei befürwortet eine regionale Lösung des Konflikts und initiierte deshalb den sogenannten Istanbul-Prozess. Die Türkei bindet darin nicht nur alle Nachbarn Afghanistans ein, sondern kooperiert auch mit USA, Russland, China sowie auch mit Großbritannien und Deutschland.

Türkische Generäle hatten mehrfach die Leitung verschiedener Teile der ISAF-Truppen. Zweimal kommandierten türkische Offiziere den gesamten ISAF-Einsatz. Dreimal übernahm die Türkei die Verantwortung für die Sicherheit in der Hauptstadt Kabul und in der Provinz Wardak. Heute schützen türkische Truppen den internationalen Flughafen in Kabul – auch dies aus wirtschaftlichen Gründen, für deren Export.

Auch ist die Türkei maßgeblich an der Ausbildung der Afghanischen Nationalarmee und der Nationalpolizei beteiligt und finanziert mehrere Militärschulen. So kommen Waffen aus Deutschland, Frankreich und Israel legal ins Land. Da die türkischen Geheimdienste mit internationalen Partnern zusammen arbeiten, ist es für andere Dienste sehr schwer – wenn nicht gar unmöglich, dieses Netzwerk zu durchschauen.

Ein falsches Spiel von „Brüder im Glauben“

Ungeachtet dieser engen Zusammenarbeit wird die türkische Beteiligung an militärischen Maßnahmen oft nur als symbolisch bezeichnet. Denn die Türkei hat es von Beginn an abgelehnt, sich an militärischen Aktionen gegen die Taliban, an der Terrorbekämpfung, aber auch an Operationen gegen die Produktion von Drogen und den Handel mit ihnen zu beteiligen; selbst bei der Minenräumung enthält sich die Türkei.

Die Türkei sieht sich nicht als Besatzungsmacht und signalisieren – mit Erfolg, der afghanischen Bevölkerung. Das dieser „brüderliche Glaube“ sehr zum Nachteil der Bevölkerung werden kann, wird seit Jahren nicht gesehen – und dies ist ein fataler Fehler in Anbetracht der immer stärker werdenden Taliban.

Nicht einmal wurde Militärcamps der Türkei seitens der Taliban angegriffen, womit sich bei der Bevölkerung ein positives Bild für die Türkei zeigt.

Doch solange die türkische Regierung immer noch im Glauben ist, sich in einem Konkurrenzkampf mit dem Westen zu befinden, wird Afghanistan von Menschen gleichen Glaubens still und heimlich unterwandert.

Die Taliban braucht keinen Drogenhandel – sie bekommen Steuern

Opium ist trotz allem für Afghanistan eine sehr lukrative Einnahmequelle und dies weiß eigentlich jeder. Die Taliban war in Afghanistan nie weg. In den letzten 10 Jahren haben sie immer wieder Provinzen und Städte eingenommen. So kamen sie auch immer an Waffen und Munition, die sie bei den Stürmungen auf Militär- oder Polizeikasernen erbeuteten.

Die Taliban haben in Afghanistan eigene staatsähnliche Strukturen aufgebaut, mit sogar eigenen Gerichten. Durch den illegalen Landraub, verfügt die Taliban quasi über ihr eigenes Land – so hat diese Terrorgruppe Steuereinnahmen. Auch durch die Besetzung und Kontrolle von Grenzübergänge, bekommen die Taliban Einnahmen durch Zollgebühren.

Der Geldstrom aus dem Ausland, wie dieser noch in den 90er Jahren war, ist nicht mehr in dem Maße, wie einst. Auch wenn Geheimdienste Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Pakistan im Visier haben, dementieren dies vehement.

Durch den alltäglichen Terror und seit Wochen das schnelle Vorrücken auf Städte und Provinzen, mangelt es den Taliban nicht an finanziellen Mitteln. Sie plündern und rauben was ihnen unter die Finger kommt.

Was kommt wird alle bisherigen Prognosen übersteigen

Der Krieg rückt näher, und somit auch die Angst vor einer erneuten Übernahme der Taliban. Die nächsten Wochen werden zeigen, wie sich die internationale Gemeinschaft in Afghanistan verhält. Je mehr Staaten ihre Botschaften schließen werden, desto mehr verliert die Bevölkerung den Glauben an die Regierung und das bisherige Staatssystem.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Taliban Kabul angreift und die jetzige Regierung stürzen wird. Die Apokalypse steht vor der nächsten Stufe und das was kommt, wird ein Massenmord.

Die Menschen wissen nicht mehr wohin sie noch fliehen sollen, und die hoch ausgebildeten Militärs werden sich wohl kaum der Taliban beugen. Wenn das jetzige Staatssystem zusammen bricht und die Soldaten und Polizisten keinen Sold und Lohn bekommen werden, steht einem Bürgerkrieg kaum noch was im Weg.

Die Taliban wird ihrerseits die zivil Bevölkerung als Schutzschilde nutzen, wie sie dies vor 20 Jahren schon einmal taten und in den von ihnen kontrollierten Provinzen schon seit Jahren tun.

Mit jedem Tag, an dem die Taliban Städte und Provinzen einnehmen, sinkt die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt und Terror.

Naike Juchem und Nila Khalil, 14. August 2021

Quelle

– Alfred W. McCoy. Professor an der Universität Wisconsin für südostasiatische Geschichte. Die CIA und das Heroin. Weltpolitik durch Drogenhandel

– Bundeszentrale für politische Bildung

– Library.fes.de Conrad Schetter

– Naike Juchem & Nila Khalil: Die Zukunft von Afghanistan wird schwarz

– Naike Juchem, Textauszug aus Kapitel 11, Teil III: Zu Besuch bei der Deutschen Botschaft

– Stiftung Wissenschaft und Politik

ISAF Vertrag der NATO von September 2014

In der Erkenntnis, dass die Mission der ISAF bis Ende 2014 abgeschlossen sein wird

Autorin Naike Juchem

So steht es in einem Papier, dass zur Friedens erhaltende Maßnahmen aufgesetzt wurde. Wie engstirnig und offensichtlich auch unwissend jene Herren waren, zeigten die vergangenen 7 Jahren.
Alle Bemühungen für Frieden, Sicherheit und Stabilität waren umsonst – oder nie ernsthaft gewollt.

Man glaubte 2001 mit dem US geführten Einsatz mal eben „die Achse des Bösen“ zu bekämpfen. Es wurde ein Desaster auf ganzer Linie, bei dem über 5000 Soldaten_innen ihr Leben verloren.
Nach 20 Jahren Friedensbemühungen bleiben aus Trümmer nichts zurück.

Viele Menschen hatten versucht in Afghanistan demokratische Wahlen,  Infrastrukturen und eine Normalität zu geben. Der unsichtbare und feige Feind sitzt lieber im Dreck und schwört auf den Koran.
Eine Rückwärts gewandte Gruppe von Männer, die sich selbst als Schüler- und Krieger Gottes sehen, missachten jeglichen Respekt vor dem Leben.

Was bleibt, sind die Narben von Hunger, Armut, Terror, Leid und Tod.
The never ending war – geht in die Verlängerung ,und wie immer leidet das Volk am meisten.

In dem nachfolgenden NATO Vertrag sind nur zwei Artikel aufgeführt, in denen das vorprogrammierte Chaos Festgeschrieben steht.

ISAF Vertrag der NATO von September 2014
(Auszug)

Zustimmung zwischen der Organisation des Nordatlantikvertrags und der Islamischen Republik Afghanistan über den Status der NATO-Streitkräfte und NATO-Personal, das einvernehmlich von der NATO geführte Aktivitäten in Afghanistan durchführt

Die Organisation des Nordatlantikvertrags, im Folgenden NATO

vertreten durch Herrn Maurits R. Jochems
Oberster ziviler Vertreter der NATO in Afghanistan,

und

die Islamische Republik Afghanistan, im Folgenden Afghanistan

vertreten durch Herrn Mohammed Haneef Atmar
Nationaler Sicherheitsberater,

im Folgenden als „Parteien“ bezeichnet,

In Anbetracht dessen haben die Staats- und Regierungschefs der Islamischen Republik Afghanistan und die zur Internationalen Sicherheitshilfe (ISAF) beitragenden Staaten in der Erklärung des Chicagoer Gipfels 2012 zu Afghanistan ihr festes und gemeinsames Engagement für ein souveränes, sicheres und demokratisches Engagement erneuert Afghanistan;

Bestätigung des gemeinsamen Verständnisses der Vertragsparteien über die Bedrohung der internationalen Gemeinschaft durch den Terrorismus und ihres gemeinsamen Engagements, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Bedrohung zu ergreifen und sicherzustellen, dass Afghanistan nie wieder ein sicherer Hafen für Terroristen wird;

In der Erkenntnis, dass die Mission der ISAF bis Ende 2014 abgeschlossen sein wird;

Unter Hinweis auf das Engagement der NATO und anderer Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, mit Afghanistan zusammenzuarbeiten, und auf das Abkommen der Vertragsparteien auf dem NATO-Gipfel in Lissabon zur Erneuerung und zum Aufbau einer robusten dauerhaften Partnerschaft, die ihre frühere Sicherheitskooperation ergänzt und darüber hinaus fortgesetzt wird;

Bekräftigung der Absicht der Vertragsparteien, dass diese dauerhafte Partnerschaft ein individuelles Programm von Kooperationsaktivitäten mit Sicherheitsministerien und anderen nationalen Institutionen sowie die Verbesserung der Fähigkeiten und Fertigkeiten der afghanischen Sicherheitskräfte, einschließlich ihrer Fähigkeit zur Bekämpfung der Bedrohungen durch den Terrorismus, umfasst Ausbildung und Unterstützung spezialisierter afghanischer Einheiten und angemessener Zugang zu NATO-Kursen, -Institutionen sowie militärischem und zivilem Fachwissen; und

Schließlich bekräftigen sie das Abkommen der Vertragsparteien über den Wert der NATO, die ab 2014 eine Mission außerhalb Afghanistans zur Bekämpfung, Ausbildung, Beratung und Unterstützung in Afghanistan führt;

Habe wie folgt zugestimmt:

Artikel 1: Definitionen
Abs. 1: „NATO“ bezeichnet die Organisation des Nordatlantikvertrags, ihre Nebenorgane, ihr militärisches Hauptquartier, alle ihre konstituierenden nationalen Elemente / Einheiten und die konstituierenden nationalen Elemente / Einheiten der operativen Partner.

Abs. 2: „NATO-Mitgliedstaaten“ sind derzeit Albanien, Belgien, Bulgarien, Kanada, Kroatien, die Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Island, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Türkei, Vereinigtes Königreich und Vereinigte Staaten.

Abs. 3: „Betriebspartner“ sind andere Staaten als die NATO-Mitgliedstaaten, die nach engen Konsultationen:
3,1: wurden von der afghanischen Regierung zur Teilnahme an von der NATO geführten Aktivitäten in Afghanistan zugestimmt und akzeptiert; und
3,2: wurden vom Nordatlantikrat zur Teilnahme an von der NATO geführten Aktivitäten in Afghanistan zugestimmt und akzeptiert.

Abs. 4: „NATO-Streitkräfte“ sind die Mitglieder der Streitkräfte, die Mitglieder der zivilen Komponente, das NATO-Personal sowie sämtliches Eigentum, die Ausrüstung und das Material der NATO, der NATO-Mitgliedstaaten und der auf dem Gebiet Afghanistans anwesenden Einsatzpartner.

Abs. 5: „Angehöriger der Streitkräfte“ bezeichnet jede Person, die zu den Land-, See- oder Luftverkehrsdiensten der NATO-Mitgliedstaaten und Betriebspartner gehört, die im Rahmen von Kommando- und Kontrollvereinbarungen der NATO tätig sind, um einvernehmlich von der NATO geführte Aktivitäten zu unterstützen oder damit verbunden zu sein.

Abs. 6: „Mitglied der zivilen Komponente“ bezeichnet jede Person, die von den NATO-Mitgliedstaaten oder operativen Partnern beschäftigt oder engagiert wird, die im Rahmen von NATO-Kommando- und Kontrollvereinbarungen zur Unterstützung oder im Zusammenhang mit einvernehmlich von der NATO geführten Aktivitäten tätig sind und kein Mitglied sind der Macht. „Mitglied der zivilen Komponente“ bedeutet jedoch nicht Personen mit ständigem Wohnsitz in Afghanistan oder afghanische Staatsangehörige, die normalerweise in Afghanistan wohnen.

Abs. 7: „NATO-Personal“ bezeichnet das militärische und zivile Personal, das der NATO zugewiesen oder angeschlossen ist oder von ihr beschäftigt wird.

Abs. 8: „NATO-Auftragnehmer“ sind Personen und juristische Personen, die im Rahmen eines Vertrags oder Unterauftrags mit oder zur Unterstützung der NATO, der NATO-Mitgliedstaaten oder der operativen Partner Waren und Dienstleistungen in Afghanistan an oder im Auftrag von NATO-Streitkräften liefern.

Abs. 9: „Mitarbeiter von NATO-Auftragnehmern“ bezeichnet die Mitarbeiter von NATO-Auftragnehmern.

Abs. 10: „Vereinbarte Einrichtungen und Gebiete“ bezeichnet die von Afghanistan an den in Anhang A aufgeführten Standorten bereitgestellten Einrichtungen und Gebiete auf dem Gebiet Afghanistans sowie andere Einrichtungen und Gebiete auf dem Gebiet Afghanistans, die Afghanistan künftig möglicherweise zur Verfügung stellt Die NATO, die NATO-Mitgliedstaaten und operationellen Partner, die NATO-Streitkräfte, die NATO-Auftragnehmer, die Mitarbeiter der NATO-Auftragnehmer und andere, wie einvernehmlich vereinbart, haben das Recht, gemäß diesem Abkommen Zugang zu und Nutzung zu erhalten.

Abs. 11: „Afghanische nationale Verteidigungs- und Sicherheitskräfte“ oder „ANDSF“ bezeichnet die Einheit, die sich aus Mitgliedern der Sicherheitskräfte des Innenministeriums und des afghanischen Verteidigungsministeriums sowie gegebenenfalls der Nationalen Sicherheitsdirektion und anderen Einheiten zusammensetzt einverstanden.

Abs. 12: „Steuern“ bezeichnet alle Steuern, Abgaben (einschließlich Zölle), Gebühren und ähnliche oder damit verbundene Abgaben jeglicher Art, die von der afghanischen Regierung erhoben werden und im Sinne dieses Abkommens von afghanischen Regierungsbehörden auf jeder Ebene bezeichnet werden. einschließlich der Provinz- und Distriktebene sowie von den Behörden dieser Regierungsbehörden.

Abs.13: „NATO-Streitkräfte“ sind die zuständigen Behörden der NATO, der NATO-Mitgliedstaaten oder der Einsatzpartner.

Artikel 11: Status des Personals

Abs. 1: Afghanistan behält zwar seine Souveränität bei, erkennt jedoch die besondere Bedeutung der Disziplinarkontrolle, einschließlich gerichtlicher und außergerichtlicher Maßnahmen, durch die Behörden der NATO-Streitkräfte gegenüber Mitgliedern der Streitkräfte und Mitgliedern der zivilen Komponente sowie des NATO-Personals an. Afghanistan erklärt sich daher damit einverstanden, dass der Staat, zu dem das Mitglied der Streitkräfte oder die Mitglieder der betreffenden zivilen Komponente gehören, oder der Staat, dessen Staatsangehöriger die Staatsangehörige ist, das ausschließliche Recht hat, die Zuständigkeit für diese Personen in Bezug auf auszuüben alle in Afghanistan begangenen Straftaten oder zivilrechtlichen Straftaten. Afghanistan ermächtigt diese Staaten, in solchen Fällen vor Gericht zu stehen oder gegebenenfalls andere Disziplinarmaßnahmen in Afghanistan zu ergreifen.

Abs. 2: Auf Ersuchen Afghanistans informiert die NATO Afghanistan über den Status von Strafverfahren in Bezug auf Straftaten, die angeblich von Mitgliedern der Streitkräfte oder Mitgliedern der zivilen Komponente oder von NATO-Mitarbeitern, an denen afghanische Staatsangehörige beteiligt sind, in Afghanistan begangen wurden, einschließlich der endgültigen Anordnung der Ermittlungen oder Anklage. Auf Ersuchen bemüht sich die NATO auch, die Teilnahme und Beobachtung solcher Verfahren durch Vertreter Afghanistans zu ermöglichen und zu erleichtern.

Abs.3: Im Interesse der Gerechtigkeit unterstützen sich die Vertragsparteien gegenseitig bei der Untersuchung von Vorfällen, einschließlich der Sammlung von Beweismitteln. Bei der Untersuchung von Straftaten berücksichtigen die Behörden der NATO-Streitkräfte jeden Bericht über Ermittlungen der afghanischen Behörden.

Abs. 4: Die NATO erkennt die entscheidende Rolle an, die afghanische Strafverfolgungsbeamte bei der Durchsetzung des afghanischen Rechts und der afghanischen Ordnung sowie beim Schutz des afghanischen Volkes spielen. Relevante afghanische Behörden benachrichtigen die Behörden der NATO-Streitkräfte unverzüglich, wenn sie den Verdacht haben, dass ein Mitglied der Streitkräfte oder ein Mitglied der zivilen Komponente oder das NATO-Personal an der Begehung eines Verbrechens beteiligt ist, damit die Behörden der NATO-Streitkräfte unverzüglich Maßnahmen ergreifen können. Angehörige der Streitkräfte sowie Mitglieder der zivilen Komponente und des NATO-Personals dürfen von afghanischen Behörden nicht festgenommen oder inhaftiert werden. Mitglieder der Streitkräfte sowie Mitglieder der zivilen Komponente und des NATO-Personals, die von afghanischen Behörden aus irgendeinem Grund, einschließlich afghanischer Strafverfolgungsbehörden, festgenommen oder inhaftiert wurden, werden unverzüglich den zuständigen Behörden der NATO-Streitkräfte übergeben.

Abs.5: Afghanistan behält sich das Recht vor, die Zuständigkeit für NATO-Auftragnehmer und Mitarbeiter von NATO-Auftragnehmern auszuüben.

Wo für?

Autorin Nila Khalil

Zwanzig Jahren versuchte man in Afghanistan Frieden und Stabilität zu bekommen.
Zwanzig Jahre wurde gegen einen Terror gekämpft, der feige und menschenverachtend ist.
Wo für?

Zwanzig Jahre wurde unglaublich viel Geld in Infrastruktur investiert um dem Volk von Afghanistan ein Leben zurück zur Normalität zu geben.
Zwanzig Jahre wurde gegen jede Entwicklung dieses Landes Terror betrieben. Ob nun Ingenieure aus Schweden für ein ausreichendes Stomnetz sorgen oder Menschenrechtler.
Der Terror macht vor Kinder, Frauen, ältere Männer  – ja, vor dem ganzen Volk keinen Halt. Ein Volk, dass den islamischen Glauben hat, wird von Terroristen gegängelt, entführt, vergewaltigt und ermordet, die im „Glauben“ des Islams handeln.
Wo für?

Zurück zum Anfang

Knapp vier Wochen nach den Terroranschlag von New York und Washington, im September 2001, hatten die USA und Großbritannien mit dem Militärschlag gegen das Taliban-Regime in Afghanistan begonnen und dabei mehrere Städte attackiert. Es wurde mit Kanon auf Spatzen geschossen.

Der damalige US-Präsident George W. Bush sagte kurz nach Beginn der Militärschläge, er habe der Taliban- Führung vor Wochen mehrere Forderungen gestellt und keine sei erfüllt worden. Nun müssten die Taliban die Konsequenzen tragen – die Konsequenzen trugen und ertrugen ausschließen das Volk.

Wenige Minuten nach den Angriffen der alliierten Militärs hatte der Fernsehsender „El Dschasira“ ein Video mit einem Statement von Osama Bin Laden gezeigt, in dem Bin Laden zum Heilige Krieg gegen die Juden und Christen aufrief.

Der islamische Terror kam nach Europa und es wurden Menschen in Rom, Barcelona, Madrid, London und Paris Opfer von einem „Glauben“ der mit einer friedlichen Religion sehr wenig zu tun hat, und dies nicht nur mit Bomben und Gewehre, auch mit Milzbrand!
Die meisten Opfer von Bomben und Gewehren dieses islamischen Terrors waren und sind Muslime.
Für was?

UN-Konferenz in Deutschland

Während in Afghanistan weiter Bombe fallen wird Ende November 2001 die UN-Konferenz zur Zukunft Afghanistans auf dem Petersberg bei Bonn einberufen.
Repräsentanten möglichst vieler ethnischer Gruppen Afghanistans waren bei dieser Konferenz anwesend und man versuchte unter hochdruck Frieden in Afghanistan zu erreichen
Es zeichte sich damals schon ab, dass es doch sehr große Defizite zwischen der Interimsregierung unter dem Paschtunenführer Hamid Karsai, anderen Volksgruppen und der Nordallianz gibt.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte kurz vor Weihnachten in New York die Resolution zur Entsendung einer multinationalen Schutztruppe für Afghanistan verabschiedet.
Eine Schutztruppe sollte auf der Basis der Petersberger Vereinbarungen zunächst für sechs Monate die afghanische Übergangsregierung bei der Gewährleistung der Sicherheit in Kabul und Umgebung unterstützen. Nach dieser Resolution ist die Schutztruppe auch zur Waffengewalt gegen Eigenschutz, der Übergangsregierung und der Bevölkerung ermächtigt.

Das Katz und Mausspiel – wobei niemand weiß wer die Katze ist.

Bereits seit 2001 unterhält die CIA eine Abteilung die zur Terrorismusbekämpfung in Afghanistan operiert und die parallel und getrennt zum Einsatz des US-Militärs agiert. Die CIA rekrutiert mit diesem Ableger afghanische Paramilitärs und
rüstet dieses auf um diese Gruppen gegen Al-Qaida- und Tabilan-Kämpfer einzusetzen.

Am 4. September 2009 wurde ein Luftangriff auf zwei entführte Tanklaster bei Kundus ausgeführt, deren Einsatz ein deutscher Obest befehligte und bei dem es mehrere getötete Zivilisten gab. In Deutschland kochte dieser Vorfall über und es wurde eine politische Schlammschlacht geführt.

Die afghanische Einheiten, die vom der CIA unterstützt werden, haben standrechtliche Hinrichtungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen verübt und wurden bis heute nicht für diese Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen.

In dem Human Right Watch Bericht vom Oktober 2019 steht in dem 53-seitige Bericht: „They’ve Shot Many Like This“, * dass alleine im Zeitraum von Ende 2017 bis Mitte 2019 14 Fälle von Menschenrechtsverletzungen dieser paramilitärischen Kampftruppen vorliegen.

Auszug aus der Stellungnahme der CIA vom 30. Oktober 2019

„Die Grausamkeit der Taliban und die gezielte Tötung von Zivilisten sind die Hauptursachen für das anhaltende
Leidens. Seit vielen Jahren haben wohlmeinende Journalisten und Nichtregierungsorganisationen über angebliche Übergriffe der afghanischen Streitkräfte berichtet.
Der CIA wurde keine Zeit zur Verfügung gestellt um die einzelnen Anschuldigungen in diesem Bericht zu untersuchen, und eine bestimmte Rolle in den Antiterroroperationen der afghanischen Regierung zu bestätigen oder zu dementieren können. Wir können mit einiger Sicherheit sagen, dass viele, wenn nicht sogar alle, der gegen die afghanischen Streitkräfte vorgebrachten Behauptungen wahrscheinlich falsch
oder übertrieben sind.“

Die Bilanz von 20 Jahren Bemühungen für Frieden sind erschreckend.

Nun ziehen sich die Alliierten Truppen von dem ISAF Einsatz aus Afghanistan zurück und haben in Zwanzig Jahren Stabilisierung für Frieden nichts erreicht.  Im Gegenteil.
Der Allgegenwärtige Terror in Afghanistan kostet täglich bis zu 50 Menschen das Leben.
3.596 Soldaten sind in 20 Jahren Friedenssichernden Krieg gefallen. Wo für?
Allein von 2009 bis 2020 wurden in Afghanistan 36928 Zivilisten durch Terror getötet. Im gleichen Zeitraum wurden 72334 Menschen verletzt.
Hunderttausende wurden Obdachlos oder sind im Land auf der Flucht vor dem Terror.
Wo für?

Afghanistan zählt nach über 40 Jahren Kreig zu den ärmsten Länder der Welt und Hilfe der Vereinten Nationen für die Menschen wird immer weniger. Hunger, Armut und Obdachlosigkeit haben schon lange überhand genommen und es wird täglich schlimmer.
Afghanistan wird niemals zur Ruhe kommen, solange es die Taliban gibt.
Mit dem Abzug der ISAF Truppen ist nun jede Hoffnung auf Frieden verloren gegangen.
Die Zukunft für Afghanistan wird schwarz.

Nila Khalil, Den Haag, 3. Juli 2021