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Die Macht der Manipulation

Terroranschlag der Taliban, im September 2020 in der Provinz Helmand

Mir liegt seit Monaten eine Stellungnahme der CIA vor, die sich auf einen Anti-Terror Einsatz vom 22. September 2020 bezieht.

Autorin Nila Khalil

Anhang II: Antwort der CIA

„Die CIA gibt zu der Darstellung vom Resolute Support aus September 2020 über die brutale Kampagne der Taliban die rechtmäßig gewählte Regierung Afghanistans zu destabilisieren, Stellung.“

Einleitung:
In den letzten 20 Jahren gab es neben dem offiziellen ISAF Einsatz der Alliierten Truppen auch unzählige geheim Operationen der CIA, bei denen sehr viele Zivilisten uns leben gekommen sind.
Einer der geheimen Einsätze gegen die Taliban, im September 2020 in der Provinz Helmand, zeigt deutlich mit welcher Propaganda die Taliban immer wieder diese Einsätze für sich nutzt, um der Zivilgesellschaft zu zeigen, wer für all dieses Chaos schuld sei. Diese Manipulation der Zivilbevölkerung ist mit daran Schuld, dass seit dem 15. August 2021 die Taliban die afghanische Regierung stürzen konnte.

Falschen Behauptungen halten sich hartnäckig, da die Taliban eine systematische Propagandakampagne gegen die Operationen der Nationalarmee und der Koalition der ISAF-Truppen führen, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung zu untergraben und ihre internationalen Partner, einschließlich der USA, zu verunglimpfen. Die Medien der Taliban stellen routinemäßig falsche Behauptungen auf, indem sie die Zahl der zivilen Opfer übertreiben und getötete oder gefangene Taliban-Kämpfer als
unschuldige Zivilisten darstellen. Ihre Strategie besteht darin, die afghanische Regierung zu schwächen um die Alliierten Truppen aus der Region zu vertreiben, indem sie Fehlinformationen verbreiten

So wurde beispielsweise am 22. September 2020 bei einem Anti-Terror Einsatz des US-Militärs und der afghanischen Nationalarmee einen Al-Qaida Stützpunkt in Helmand angegriffen,
bei dem mehrere Kämpfer getötet wurden, falsch dargestellt. Die Taliban verbreitete einen Berichte, wonach diese Operation eine Hochzeitsgesellschaft zum Ziel hatte und veröffentlichte Fotos auf denen zu sehen sei, dass es zivilen Opfer waren. Dies haben Hunderte von Afghanen dazu veranlasste, gegen die Regierung zu protestierten und somit der Nationalarmee
verwarfen, sie würde auf ihr eigenes Volk schießen.
Die Fotos mit den angeblich zivilen Opfern stammten von einem Terroranschlag außerhalb Afghanistans. Fachleute vom verschiedenen Geheimdiensten fanden anhand der Lichtverhältnisse, der Hintergründe, dem Bodenbelag und andere Dinge heraus, dass es unterschiedliche Orte und auch Zeitpunkte sind.

Dies ist kein Einzelfall, sondern eine gut
koordinierte und weit verbreitete Propaganda-Kampagne. Um den öffentlichen Diskurs weiter zu verzerren,
nutzen die Taliban ihre geheimen Verbindungen zu Stammesführern und lokalen Beamten, um falsche oder übertriebene Behauptungen über zivile Opfer im Anschluss an Anti-Terror Einsätze zu verbreiten.

Die offizielle Stellungnahme der CIA

„Anders als die Taliban sind die USA der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Wir dulden weder noch würden wir wissentlich an illegalen Aktivitäten teilnehmen, und wir arbeiten kontinuierlich mit unseren
ausländischen Partnern zusammen, um die Einhaltung des Gesetzes zu fördern. Wir ergreifen auch außergewöhnliche Maßnahmen, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen, um die Zahl der zivilen Opfer in bewaffneten Konflikten zu verringern und um die Rechenschaftspflicht für unsere Handlungen und die unserer Partner zu stärken.“
Weiter im Text heißt es:
„Die CIA nimmt Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen sehr ernst, unabhängig davon, wer sie begangen haben könnten oder was ihre Motivation war. Wenn wir Informationen erhalten, die darauf hinweisen, dass Personen, die mit einem ausländischen Verbindungspartner verbunden sind – egal mit welchem ausländischen Verbindungspartner -, Menschenrechtsverletzungen begangen haben, überprüfen wir gründlich die verfügbaren Informationen aus sowohl: geheimen als auch aus offenen Quellen, um festzustellen, ob die Anschuldigungen zutreffend sind. Wenn unsere Überprüfung irgendwelche Bedenken über das Verhalten des ausländischen Partners aufwirft, teilt die CIA dies der U.S.-Regierung und den ausländischen Partner mit. Des Weiteren gibt die CIA Anleitungen und Schulungen über das geltende Recht und bewährte Praktiken und ergreifen geeignete Schritte, um die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Missbräuche zu verringern, einschließlich der Information unserer Aufsichtsbehörden….“

Im nachfolgenden Absatz unter Punkt 21 Absatz 3 ff ist zu lesen:

„In einigen Fällen setzt die US-Regierung die Hilfe aus oder beendet sie, um die Ernsthaftigkeit unserer Bedenken zu unterstreichen. In extremen Fällen hat die CIA entschieden, unsere Beziehung zu einem ausländischen Partner ganz zu beenden.
Diese Praktiken sind gut etabliert, und all dies unterliegt einer strengen Berichterstattung und Aufsicht, sowohl innerhalb der Exekutive als auch durch den Kongress.
Die CIA ist stolz auf die Arbeit der US-Regierung mit unseren Koalitionspartnern bei der Verteidigung gegen den blutigen Feldzug, den die Taliban immer noch gegen das afghanische Volk führen.“

Weiter ist in Absatz 8 zu lesen:

„Die Taliban können das Leid beenden, das sie dem afghanischen Volk zugefügt haben, indem sie ihre Waffen niederlegen und mit der afghanischen Regierung zusammenarbeiten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen.“

Abschließend noch folgendes:

Die CIA schätzt die von Ihrer Organisation gebotene Möglichkeit, eine vorläufige Antwort auf die in ihrem Bericht enthaltenen Anschuldigungen zu geben. Obwohl wir noch nicht Zeit hatten, die Behauptungen vor der Veröffentlichung gründlich zu prüfen, werden wir diese weiter untersuchen, da wir uns der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlen und das tun, was richtig ist.“

Nila Khalil, Vojens Sogn, 29. August 2021

Die CIA und die Drogen

Die CIA und ihr schmutziges Spiel um Macht, Geld und Drogen

Autorin Naike Juchem

Mit Flugzeugen tief über Drogenplantagen hinweg und die Baretta 92 im Holster kämpfen furchtlose CIA Typen gegen die Drogenkartelle in Costa Rica an.
Sie stehen für das Gute in der Welt und retten den armen Bauern ihre Existenzen.
Die CIA als der Strahlemann der Welt.

Soweit die Filme aus Hollywood. Die Realität ist eine andere. Diese CIA geht über Menschen, Regierung und gar Völker – um ihre gierige Macht immer weiter zu treiben.


Als der Einfluss der internationalen Gemeinschaft durch die Führung der USA und der Vereinten Nationen wuchs, beseitigte das Prohibitionsregime schließlich auch noch die letzten Überreste des legalen Opiumhandels.

Aber der Kalte Krieg wurde auch mit verdeckten Operationen geführt, die an den Brennpunkten der globalen Konfrontation Bündnisse mit Kriegsherren und Verbrechersyndikaten begünstigten. Das unsichtbare Aufeinanderprallen konkurrierender Kräfte hemmte die Verbotsbemühungen der internationalen Gemeinschaft durch informellen staatlichen Schutz für Drogenhändler, die den Geheimdiensten nützlich waren.

In den 40 Jahren des Kalten Kriegs war die internationale Rauschgiftkontrolle auf diese Weise das Ergebnis einer subtilen, kaum verstandenen Wechselwirkung von Prohibition und Protektion. Es waren diese einander widerstrebenden Kräfte, die den globalen Drogenhandel in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg formten.

Der kommunistische Block – mit seinem Puritanismus, seiner Repression und seinem regulierten Handel – erwies sich als mächtige Kraft der Drogenprohibition und schloss einen großen Teil der Erde für den illegalen Drogenhandel. Nach seiner Machtübernahme 1949 startete das kommunistische Regime in China eine Antiopiumkampagne, die 1952 in der Identifizierung von 369.000 Drogenhändlern und 82.000 Verhaftungen, 35.000 Urteilen und 880 öffentlichen Hinrichtungen kulminierte. Die anschließende Phase der Massenmobilisierung und Zwangsbehandlung befreite die Süchtigen so rasch von ihrer Abhängigkeit, dass China, einst der größte Produzent und Konsument von Opium, Mitte der 50er Jahre drogenfrei war.

Die autoritäre Herrschaft der chinesischen Kommunisten über einen großen Teil der eurasischen Landmasse legte für diese riesige Region die illegale Opiumproduktion still und lenkte den Handel auf neue Schmuggelrouten um. Obwohl die asiatische Opiumzone dadurch schrumpfte, stimulierten geopolitische Entwicklungen zusammen mit den Kräften des illegalen Marktes eine beständige Ausweitung der Produktion im übrigen asiatischen Raum von der Türkei bis nach Laos.

Gleichzeitig boten verdeckte Operationen der USA Drogengroßhändlern innerhalb der asiatischen Opiumregion Schutz. Als der Kommunismus in den späten 40er Jahren in China und Osteuropa vorrückte, erkannte Washington darin eine unmittelbare globale Bedrohung. Die Regierung Truman, die neue Waffen für eine neue Art des Kriegs brauchte, schuf 1947 die Central Intelligence Agency (CIA) mit zwei Hauptaufgaben: Spionage und Geheimaktionen. Mit radikalem Pragmatismus schlossen ihre Agenten Bündnisse mit jeder Gruppe, die im Kampf gegen den Kommunismus nützlich sein konnte, auch mit Drogenhändlern.

Am Eisernen Vorhang verschmolzen verdeckte Kriegführung und Opiumhandel miteinander

Während des Kalten Kriegs konzentrierte sich der asiatische Opiumhandel auf drei unterschiedliche Regionen: Türkei, Zentralasien und Südostasien. Auf dem anatolischen Plateau lieferten die Opiumbauern legale Opiumquoten an eine staatliche Vermarktungsgesellschaft, verkauften illegale Überschüsse an Schmuggler und fachten damit einen Handel an, der östlich zu den iranischen Opiumhöhlen und westlich zu den Heroinlabors von Marseille führte. In Zentralasien bedienten die Mohnfelder Afghanistans und Pakistans regionale Märkte, besonders die fast grenzenlose Nachfrage des Iran nach Rauchopium. In Südostasien produzierten die Hochländer von Birma, Thailand und Laos – das berühmte Goldene Dreieck – Rauchopium für regionale Märkte, bis sie Anfang der 70er Jahre begannen, Heroin für Europa und Amerika herzustellen.

Es war einer der Zufälle der Geschichte, dass der Eiserne Vorhang in den späten 40er Jahren an den Rändern der asiatischen Opiumzone fiel, sodass dort für die Dauer des Kalten Kriegs verdeckte Kriegführung und Opiumhandel miteinander verschmolzen. Entlang dieser 7.500 Kilometer langen Grenze Chinas und der Sowjetunion konvergierten Geschichte und Geografie zur Bildung zweier Brennpunkte des Kalten Kriegs: Afghanistan im Westen und das südostasiatische Goldene Dreieck im Osten. Östlich wie westlich des massiven, 3.000 Kilometer langen und 7.500 Meter hohen Gebirgsriegels von Himalaja und Hindukusch zogen über die Handelsrouten der beiden Regionen seit ewigen Zeiten Karawanen aus China und Zentralasien.

Über diese Handelswege verbreiteten sich Waffen, Opium und auch der Islam, wodurch die Bergvölker der unwegsamen Hochländer Traditionen des Handels, des Raubs und des Widerstands gegen die Tieflandreiche ausbilden konnten. Auf den Handelsrouten durch Nordafghanistan nach Kabul „befriedigte der regelmäßige Überfall auf Karawanen die Gelüste der lokalen Eliten“. In ähnlicher Weise verführten Karawanenrouten, die vom Yunnanplateau in Südchina ausgingen, die Bergstämme von Assam bis Tongking zu Überfällen und regten Handel und Opiumanbau an.

CIA-Geheimkrieg und der Drogenhandel

40 Jahre lang kämpfte die CIA mehrere Geheimkriege um diese beiden Regionen an den äußeren Enden des asiatischen Massivs – in Birma in den 1950er Jahren, in Laos in den 1960er Jahren, in Afghanistan in den 1980er Jahren. Als die CIA in diesen zerklüfteten Bergregionen Stammesarmeen mobilisierte, nutzten deren Kriegsherren die Waffen und den Schutz des Geheimdienstes, um groß ins Drogengeschäft einzusteigen.

Aus der beschränkten Perspektive des Kalten Kriegs erhöhte die Duldung des Drogenhandels häufig die geheimdienstliche Effizienz. Aus der Sicht eines CIA-Agenten, der die Erfüllung seines Auftrags vor Augen hatte, befreite der Opiumhandel seine Organisation von den unbezahlbaren Kosten, die entstanden wären, hätte er sich selbst um die Wohlfahrt von Stämmen mit Tausenden von Mitgliedern kümmern müssen. Ebenso bedeutsam war, dass während der blutigen Kriege, die sich mit schweren Verlusten über Jahre hinzogen, die Kontrolle über diese zentrale landwirtschaftliche Einnahmequelle dem von der CIA ausgewählten Kriegsherrn die Herrschaft über Stämme, Clans und Dörfer ermöglichte. Da erbarmungslose Drogenfürsten wirkungsvolle antikommunistische Verbündete waren und Opium ihre Macht vermehrte, hatten CIA-Agenten, die eine halbe Welt von der Heimat entfernt allein auf sich gestellt operierten, allen Grund, den illegalen Drogenhandel zu dulden.

Anders als einige andere Geheimdienste benutzte die CIA den Drogenhandel nicht zur Finanzierung ihrer verdeckten Operationen. Ihre Mitschuld war auch nicht das Werk einiger weniger korrupter Agenten, die nach einem Anteil an den enormen Profiten gierten. Die Rolle der CIA im Heroinhandel war vielmehr eine unbeabsichtigte Konsequenz ihrer Taktik, ihrer „Realpolitik“ im Kalten Krieg.

Diese verdeckten Bündnisse mit nützlichen Drogenbaronen in Birma, Laos, Afghanistan und Nicaragua trugen in beträchtlichem Umfang zur Ausweitung des Drogenhandels in wichtigen Quellregionen bei, auch wenn das genaue Ausmaß nicht quantifizierbar ist. Da die Drogenbauern für jede neue Ernte Kredite und verlässliche Märkte brauchten, hatte jede Ausweitung der Drogenproduktion drei Voraussetzungen: Finanzierung, Logistik und, vor allem, Schutz.

So erforderte das plötzliche Anschwellen der birmanischen Opiumproduktion in den 50er Jahren die Lufttransportlogistik der CIA, den militärischen Schutz durch Thailand und taiwanisches Finanzkapital. In gleicher Weise beruhte die steil ansteigende Opiumproduktion in Afghanistan in den 80er Jahren auf der logistischen Unterstützung des pakistanischen Geheimdienstes Interservice Intelligence (ISI), dem Schutz einer CIA-Geheimoperation und den Diensten pakistanischer Banken, besonders der Bank of Credit & Commerce International.

Aus den Hochländern gelangte das Opium zu den Labors und städtischen Märkten, wo es Verbrechersyndikate und korrupte Staatsdiener übernahmen, und auch unter ihnen fand die CIA antikommunistische Verbündete. Seit Beginn der Drogenprohibition in den 20er Jahren setzten staatliche Sicherheitsdienste auf der ganzen Welt Rauschgifthändler als nützliche geheimdienstliche „Aktivposten“, als Handlanger bei verdeckten Aktionen ein – von Chiang Kai-sheks Nationalchinesen, die sich der Green Gang bedienten, um in den 20er Jahren die Kommunisten zu bekämpfen, bis hin zu den Gaullisten in Frankreich, die das Marseiller Milieu in den 60er Jahren gegen terroristische Militärs einsetzten.

Im Kontext des Kalten Kriegs gab es eine ähnliche Affinität zwischen Geheimkriegsagenten und Verbrechersyndikaten. Ihre grundlegendste Gemeinsamkeit besteht in der Ausübung der „klandestinen Künste“, wie es ein ehemaliger CIA-Agent einmal genannt hat: die grundlegende Fähigkeit, außerhalb der normalen Kanäle der Zivilgesellschaft zu operieren. Unter allen Institutionenmoderner Gesellschaften können nur Geheimdienste und kriminelle Syndikate verdeckte Operationen durchführen, ohne Spuren zu hinterlassen.

In dem Maße, in dem unser Wissen über den Kalten Krieg wächst, wird auch die Liste der Drogenhändler, die für die CIA arbeiteten, immer länger: Korsensyndikate, irreguläre Truppen der Nationalchinesen, laotische Generäle, afghanische Kriegsherren, haitische Oberste, panamaische Generäle, honduranische Schmuggler und nicaraguanische Contra-Kommandeure. Diese Bündnisse mögen nur einen Bruchteil aller CIA-Operationen darstellen, aber sie hatten einen beträchtlichen Einfluss auf den Drogenhandel.

Die Schlachtfelder wurden zu Ödländern des Geheimkriegs, auf denen nur noch Opium blühte

Blickt man auf die Geheimkriege der CIA zurück, die zu Verstrickungen in den Drogenhandel führten, springt der Kontrast zwischen ihren kurzfristigen operativen Vorteilen und den langfristigen politischen Kosten ins Auge. Bei jeder dieser verdeckten Operationen nutzten Kriegsherren einheimischer Stämme Waffen, Logistik und politischen Schutz der CIA, um zu großen Drogenbaronen aufzusteigen, die Opiumproduktion in ihren Gebieten auszuweiten und Heroin auf den internationalen Märkten anzubieten. Statt diesen Drogenhandel zu stoppen, duldete ihn die CIA, blockierte, wo notwendig, Untersuchungen und machte die Geheimkriegsgebiete damit zu prohibitionsfreien Regionen, in denen der Handel unbehindert expandieren konnte.

Sobald ein CIA-Geheimkrieg zu Ende war, blieb sein Erbe in Form steigender Drogenproduktion erhalten. Die amerikanischen Agenten mochten abgereist sein, aber die Marktverbindungen der Geheimkriegszone und die Macht des Kriegsherrn vor Ort blieben und verwandelten diese Regionen auf künftige Jahrzehnte hin in große Drogenanbieter. Ihre Schlachtfelder wurden zu Ödländern des Geheimkriegs, auf denen nur noch Opium blühte. So entstanden Regionen, die dauerhaft vom Drogenhandel abhängig waren.

Da diese Geheimkriege außerhalb der konventionellen Diplomatie ausgefochten wurden, blieb ihr Ausgang außer Reichweite internationaler Regelungen: Die betroffenen Gesellschaften erhielten keine Aufbauhilfe und waren gezwungen, als Ersatz die Opiumproduktion auszuweiten. Nach der CIA-Intervention in den 50er Jahren stieg die birmanische Opiumproduktion von 18 Tonnen 1958 auf 600 Tonnen1970. Während des verdeckten Kriegs der CIA in den 80er Jahren nahm die afghanische Ernte von geschätzten 100 Tonnen 1971 auf 2.000 Tonnen 1991 zu – und stieg im Gefolge des Kriegs weiter auf 4.800 Tonnen. Ein Jahrzehnt nach dem Ende des Kalten Kriegs waren die drei größten verdeckten Schlachtfelder der CIA – Afghanistan, Birma und Laos – in dieser Reihenfolge auch die drei führenden Opiumproduzentender Welt.

Während des Kalten Kriegs war der stetige Zuwachs des illegalen Opium- und Kokaanbaus auf diese Weise das Werk zusammenwirkender globaler Kräfte, das heißt der nicht zu unterdrückenden Nachfrage nach illegalen Drogen, der Geheimbündnisse mit Drogenbaronen und der unbeabsichtigt stimulierenden Wirkung der Drogenprohibition.

In diesem Komplex sozialer Kräfte spielten die CIA-Geheimbündnisse mit Drogensyndikaten eine katalytische, wenn auch nicht intendierte Rolle bei der Ausweitung des globalen Heroinhandels. An zwei entscheidenden Wegscheiden, als das Heroinangebot und die Zahl der Süchtigen in den USA in den späten 40er und den späten 70er Jahren beträchtlich abgenommen hatten, trugen die CIA-Geheimbündnisse zu einem Anstieg des Opiumangebots bei, das bald den US-Drogenhandel wieder belebte. So gering der Anteil dieser Bündnisse an den Gesamtoperationen der CIA auch gewesen sein mochte, sie hatten erhebliche Auswirkungen auf den globalen Heroinhandel.

CIA-Affären mit Drogenbaronen

Die erste dieser CIA-Affären mit Drogenbaronen spielte sich ab, als der weltweite Drogenhandel sich auf dem Tiefpunkt seiner jüngeren 200-jährigenGeschichte befand: mitten im Zweiten Weltkrieg. In den USA war der Reinheitsgehalt illegalen Heroins von 28 Prozent 1938 auf nur drei Prozent drei Jahre später gefallen – ein Rekordtief. Zugleich hatte die Anzahl der Süchtigen rapide abgenommen: Nur noch etwa 20.000 waren es1944/45, ein Zehntel derjenigen, die noch 1924 gezählt worden waren.

Ende der 40er Jahre sah es ganz danach aus, als würde die Heroinsucht in den USA ein unbedeutendes Problem werden. Innerhalb eines Jahrzehnts jedoch blühten die Drogensyndikate wieder, die asiatischen Mohnfelder dehnten sich aus, in Marseille und Hongkong schossen Heroinraffinerien aus dem Boden. Der Grund für diese Erholung des Heroinhandels ist, zumindest teilweise, in einer Abfolge von CIA-Bündnissen mit Drogenhändlern zu suchen: mit korsischen Syndikaten in Marseille, nationalchinesischen Truppen in Birma und korrupten thailändischen Polizisten.

Der Kalte Krieg war ein globaler Konflikt, aber Europa und Südostasien waren in den späten 40er Jahren seine wichtigsten Schlachtfelder. Von1948 bis 1950 verbündete sich die CIA in ihrem Kampf gegen die Kommunistische Partei Frankreichs um die Kontrolle des strategischen Mittelmeerhafens Marseille mit der korsischen Unterwelt. Mit Unterstützung der CIA erlangten die Korsen die Kontrolle über den Hafen und nutzten sie im folgenden Vierteljahrhundert, um Heroin in die USA zu exportieren.

Gleichzeitig führte die CIA in Südostasien eine Reihe von verdeckten kriegerischen Operationen entlang der chinesischen Grenze durch, die den Anstoß zur Entstehung des Heroinkomplexes des Goldenen Dreiecks gaben. 1950 bewaffnete der Geheimdienst Überreste der nationalchinesischen Armee für eine Invasion Südwestchinas und unterhielt sie danach entlang der birmanisch-chinesischen Grenze als Puffer gegen die befürchtete Invasion der chinesischen Kommunisten in Südostasien.

Im Verlauf des folgenden Jahrzehnts verwandelten nationalchinesische Truppen den Nordosten Birmas in den weltgrößten Opiumproduzenten. Nachdem die Nationalchinesen das Opium über die Grenze nach Thailand transportiert hatten, übernahm der Chef der thailändischen Polizei, General Phao Siyan an, ein weiterer enger Verbündeter der USA, die Kontrolle des Exports und des lokalen Vertriebs und unterstützte mit den Profiten eine antikommunistische Allianz.

Das zweite Mal war die Komplizenschaft der CIA bei der Wiederbelebung des Drogenhandels noch eindeutiger. Mitte der 70er Jahre drosselten erfolgreiche Operationen der US-Antidrogenbehörde DEA von der Türkei bis Mexiko den Heroinzufluss in die USA, wodurch sich die Zahl der Süchtigen im Land um mehr als die Hälfte verminderte, von geschätzten 500.000 auf 200.000. 1979 jedoch schuf die geheime Militäroperation der CIA in Afghanistan alle Voraussetzungen für eine Ausweitung des zentralasiatischen Drogenhandels.

Um den afghanischen Widerstand gegen die sowjetische Besetzung zu stützen, verbündete sich die CIA über den pakistanischen Geheimdienst mit afghanischen Kriegsherren, die Waffen, Logistik und Schutz der CIA nutzten, um zu großen Drogenfürsten aufzusteigen. Innerhalb eines Jahres eroberte die anschwellende zentralasiatische Heroinproduktion über 60 Prozent des US-Marktes, beendete die lange Knappheit und ließ die Zahl der Süchtigen auf den früheren Höchststand zurückschnellen.

Die Zukunft von Afghanistan wird schwarz

Afghanistan ist seit 70 Jahren der Spielball der Nationen und keiner weiß es.

Um die Lage von Afghanistan zu begreifen, muss man die Machenschaften der UdSSR, CIA, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emirate kennen; und zum anderen in der Geschichte weiter zurückgehen.

Autoren Naike Juchem und Nila Khalil

Ende der 70er Jahren kam Afghanistan hin und wieder in den Medien vor, als die UdSSR in Afghanistan intervenierte. Die UdSSR war eine Weltmacht und sah eine Bedeutung durch die USA mit ihrer Kriegsmarine und Atombomben.

Das Territorium der UdSSR umfasste nach dem zweiten Weltkrieg eine Fläche von 22,4 Millionen Quadratkilometern. Dies war fast ein Sechstel des Festlandes der Erde. Von der West-Ost-Richtung erstreckte sich die UdSSR vom Schwarzen Meer, der Ostsee bis hin zum nördlichen Pazifischen Ozean.

Die UdSSR hat trotz dieser gewaltigen Größe keinen geografischen Zugang zum südlichen Pazifik, bzw. Indischen Ozean. Um auch dort mit der seiner Marie präsent sein zu können, wollte man einen Korridor von Usbekistan, was zur Russischen Föderation gehörte, durch Afghanistan und Pakistan. Da Pakistan an der Küste des Arabischen Meeres, eines Nebenmeeres des Indischen Ozeans liegt, wäre der militärische Zugang in den südlichen Pazifik gesichert gewesen.

Dieses Vorhaben scheiterte am Widerstand der Mujahideen, die umfassend mit finanzieller, materieller und personeller Unterstützung aus den arabischen Staaten profitiert habe. Hier sei die CAI, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Pakistan erwähnt.

Der Begriff Mujahideen verwenden Muslime um diejenigen zu beschreiben, die sich als Krieger im Namen Allahs für den Islam zu kämpfen sehen. Das Wort ist von der gleichen arabischen Wurzel wie der Dschihad – der heilige Krieg.

Ein Sinnloser Krieg gegen einen unsichtbaren Feind

Im Februar 89 beendeten die UdSSR einen Sinnlosen Krieg und zogen sich aus Afghanistan zurück. Was übrig blieb war ein Chaos aus innenpolitischer Zerstrittenheit und ein Land das wirtschaftlich am Boden lag.

Durch den Rückzug der UdSSR sahen sich die Mujahideen als „Arbeitslos“ und durch die Zerstrittenheit der vielen Ethnien im Land, sahen diese nun endlich die Möglichkeit einen Gottesstaat nach ihrem Willen aufzubauen. Auch hier waren Religionsgelehrte aus dem arabischen Raum im Hintergrund.

Kaum ein anderes Land der Welt befindet sich seit so langer Zeit in einem permanentem Kriegszustand. Im Zuge dieses Kriegs wurde das gesamte Land in Schutt und Asche gebombt; 1,5 Mio. Menschen verloren ihr Leben. Weitere Kriegsfolgen sind die Erblast von über 10 Mio. Anti-Personen Minen ( in keinem anderen Land der Welt liegen mehr Minen), eine Analphabetenrate von über 90 % und die Flucht von zeitweise bis zu 6,5 Mio. der 14 Mio. Einwohner Afghanistans nach Pakistan und Iran.

Auf den ersten Blick gleicht der Afghanistankrieg einem undurchsichtigen Chaos, in dem andauernd neue Fraktionen auftreten, die sich in ständig wechselnden Koalitionen bekämpfen. Jedoch lassen sich auf den zweiten Blick zwei Konfliktebenen unterscheiden: Zum einen gibt es die internationale Konfliktebene, da der Afghanistankrieg stark von den sicherheitspolitischen, wirtschaftspolitischen und ideologischen Interessen ausländischer Mächte, insbesondere seiner Anrainerstaaten, bestimmt wird. Zum anderen gibt es die innerafghanische Konfliktebene, auf der zunehmend Ethnizität an Bedeutung gewinnt. Beide Konfliktebenen sind miteinander verzahnt und haben in den Kriegsparteien ihre Überschneidungspunkte. Daher wird die Zukunft von Afghanistan nur jene gestalten können, die langfristig die Fraktionen militärisch und politisch behaupten. Da es an ausländischer Unterstützung für die Taliban nicht mangelt, ist ein erneuter Krieg unumgänglich.

Um Afghanistan zu begreifen, muss man in der Geschichte zurückgehen

Ein Reich mit der Bezeichnung Afghanistan existiert seit 1747. Afghanistan in seinen heutigen Grenzen entstand jedoch erst Ende des 19. Jahrhunderts als Pufferstaat zwischen den Interessengebieten der Kolonialmächte Britisch-Indien und Russland. In dieser Staatsgründung war das wesentliche Konfliktpotential Afghanistans schon von Anfang an angelegt.

Bei Afghanistan handelt es sich um einen Vielvölkerstaat, in dem über 50 ethnische Gruppen leben. Die größte Ethnie sind die segmentär organisierten Paschtunen, die in verschiedene Stammesverbände zerfallen; die Konföderationen der Durrani und Ghilzai bilden die umfassendsten paschtunischen Stammeseinheiten. Weitere wichtige ethnische Gruppen sind die Usbeken in Nordafghanistan und die Hazara im zentralen Hochland. Unter der Sammelbezeichnung Tadschiken wird die persischsprachige, sunnitische Bevölkerung Afghanistans zusammengefasst.

Die ethnische Vielfalt in Afghanistan drückte sich seit Jahrzehnten in der gesellschaftlichen Schichtung aus. Die Paschtunen erschienen nach außen hin als die staatstragende Ethnie. Sie stellten von 1747 bis 1973 mit dem Königshaus, das dem durranischen Stammesverband angehört, die Spitze des Landes. Auch die traditionelle Elite bestand in ihrer Mehrheit aus paschtunischen Adligen. Die Tadschiken bildeten das Gros der Mittelschicht, weshalb sie die Wirtschaft und staatliche Verwaltung dominierten. Die Usbeken hatten auf den afghanischen Machtapparat nur wenig Einfluss und waren weitgehend auf ihren Siedlungsraum beschränkt. Die Hazara bildeten aufgrund ihres turko-mongoliden Aussehens und ihrer schiitischen Konfession eine marginalisierte Ethnie, die weitgehend von der Partizipation an den gesellschaftlichen Ressourcen ausgeschlossen bleibt.

Die CIA tragen eine Mitschuld an dem Chaos in Afghanistan *

Der auf Drogen aufgebauten Irrsinn zeichnete sich ab, als der weltweite Drogenhandel sich auf dem Tiefpunkt seiner jüngeren 200-jährigenGeschichte befand: mitten im Zweiten Weltkrieg. In den USA war der Reinheitsgehalt illegalen Heroins von 28 Prozent 1938 auf nur drei Prozent drei Jahre später gefallen – ein Rekordtief. Zugleich hatte die Anzahl der Süchtigen rapide abgenommen: Nur noch etwa 20.000 waren es1944/45, ein Zehntel derjenigen, die noch 1924 gezählt worden waren.

Ende der 40er Jahre sah es ganz danach aus, als würde die Heroinsucht in den USA ein unbedeutendes Problem werden. Innerhalb eines Jahrzehnts jedoch blühten die Drogensyndikate wieder, die asiatischen Mohnfelder dehnten sich aus, in Marseille und Hongkong schossen Heroinraffinerien aus dem Boden. Der Grund für diese Erholung des Heroinhandels ist in einer Abfolge von CIA-Bündnissen mit Drogenhändlern zu finden.

Die CAI unterhielt sehr enge Kontakte zu korsischen Drogensyndikate in Marseille, nationalchinesischen Truppen in Birma und korrupten thailändischen Polizisten.

  • lesen Sie hierzu den externen Bericht: Die CIA und ihr Opium

Eine unlösbare Zwickmühle

Die weltweit zunehmende islamistische Gewalt, der Staatszerfall in Asien und Afrika und der daraus resultierende Flüchtlingsstrom nach Europa zwingen die internationale Gemeinschaft, sich verstärkt mit der Befriedung von Krisenregionen und mit gesellschaftlichem Wiederaufbau zu beschäftigen. Wie man aber Lösungen für die Konflikte und Kriege erarbeiten will, sind äußerst schwierig, da zu viele Interessen an politischen, wirtschaftlichen und nicht zuletzt religiösen Gründen auf keine Einheit hinauslaufen werden – und dies auf dem Rücken der Zivilgesellschaft ausgetragen werden.

Nach fast 20 Jahre des internationalen ISAF Einsatz in Afghanistan herrscht in der Öffentlichkeit die Ansicht vor, der ISAF Einsatz sei generell fehlgeschlagen. Zwar waren fast alle militärischen Operationen zur Bekämpfung der Taliban von Erfolg gekrönt, und dennoch gelang es trotz gewaltiger finanzieller und personaler Anstrengungen nicht, eine stabile politische und funktionierende Verwaltung, sowie eine effektive Justiz zu etablieren.

Ebenso ist ein Großteil der afghanischen Bevölkerung der Meinung, die Lasten des Krieges seien ungerecht verteilt worden und sie hätte vom bisherigen Wiederaufbau nicht ausreichend profitiert. Bei Frauenrechten, Bildung, Gesundheit und Medien kann die internationale Allianz erfolgreiche Erfolge vorweisen, aber leider stehen diese Errungenschaften auf sehr wackeligen Beinen, da ihnen die ökonomische und gesellschaftliche Unterstützung fehlt.

Die internationalen Beziehungen zwischen Deutschland und Afghanistan gibt es schon seit 1919. Während der kritischen Sicherheitslage von Mitte der 1980er-Jahre bis 2001, hatte Deutschland kein Botschaft in Afghanistan unterhalten. Erst nach der Afghanistan-Konferenz von 2001 wurde wieder ein deutsches Verbindungsbüro in Kabul eingerichtet, das im Folgejahr wieder zur Botschaft aufgewertet wurde. Die deutsche Botschaft war die erste diplomatische Vertretung eines Staates in Afghanistan nach Ende des Taliban-Regimes.

Afghanistan liegt laut der Weltbank beim Investitionsklima auf Platz 162 von 175 untersuchten Ländern. 60 Unternehmen aus Deutschland waren schon kurz nach dem Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan vertreten.

Während die großen deutschen Konzerne zumeist mit Subunternehmen in Afghanistan tätig sind, unterhalten vor allem kleine und spezialisierte deutsche Firmen Vertretungen in dem Land. Siemens baut zum Beispiel das Telefonnetz aus und ist an der Modernisierung von zwei Wasserkraftwerken beteiligt. Der Essener Baukonzern Hochtief repariert und baut Straßen.

Die in Hamburg lebende Familie Rahimi, hat das 1968 in Kabul gegründete Hoechst-Werk vor einigen Jahren gekauft und stellt dort Hustensaft, Schmerzmittel und Antibiotika her. Die Afghanistan Investment Support Agency, wirbt damit, dass ihr Land als einen der weltweit am schnellsten wachsenden Märkte anpreist und seit 2003 bereits 2,4 Mrd. Dollar investiert wurden. Der Internationale Währungsfonds rechnete im Jahr 2007 mit einem Wirtschaftswachstum in Afghanistan von zwölf Prozent.

Die Meinung der meisten in Afghanistan engagierten Staaten lässt sich mit wenigen Worten beschreiben: Sicherheit ist Voraussetzung für politische Stabilität und politische Stabilität für wirtschaftlichen Aufbau. Heute ist klar, dass diese Strategie nicht funktioniert hat.

Alle Bemühungen der Alliierten für Sicherheit und Ordnung in Afghanistan aufzubauen, sind am Tag mit den „Friedensgesprächen“ in Doha, zwischen den USA und der Taliban gescheitert. Die USA lies mit ihrer Unterzeichnung das Volk von Afghanistan ins offene Messer laufen. Dieses perfide Abkommen mit Terroristen und das Versprechen, die USA werde ihre Truppen abziehen, war der ungehinderte Zugang der Taliban, um wieder die Herrschaft über Afghanistan zu gewinnen.

Nichts wurde in all den Jahren an Frieden und Sicherheit gewonnen.

Die Lage in Afghanistan hat sich seit Mai 2020 dramatisch verschlechtert und mit jedem weiteren Tag rücken die Taliban in immer mehr Städte und Provinzen vor.

Es ist abzusehen, dass ohne Alliierte Hilfe Afghanistan erneut ins Mittelalter katapultiert wird. Da im letzten Jahr China schon Truppen in die Nähe von Afghanistan verlegt hat, ist nun die Frage, wer wird als erstes das aufkommenden Taliban-Regime bekämpfen.

Die unglaublich Menge an Ressourcen werden einen nächsten Krieg nicht verhindern

Der run auf Ressourcen hatte nach dem Sturz des Taliban-Regimes schon einige Länder auf den Plan gerufen.

Die Türkei mischt seit 2001 in dem NATO geführten ISAF Einsatz kräftig mit und arbeitete in Afghanistan mit den selben Instrumenten wie die anderen Staaten: Streitkräfte, Institutionen

der Entwicklungszusammenarbeit und Hilfsorganisation. Die Türkei hat aber zwei weitere Punkte im Blick: die Außenwirtschaftspolitik und Investitionen durch private Firmen.

Bereits 2001 hatte die Türkei ihr ökonomisches Interessen klar definiert: der Energie- und im Transportsektor.

Die nachgewiesenen Öl- und Gasbestände in Afghanistan sind mittel- und langfristig für die türkische Wirtschaft genauso interessant wie auch chinesische Pläne, neue überregionale Transportwege (Projekt Seidenstraße) zu bauen, die durch Afghanistan bis nach Anatolien führen soll.

Die Ressourcen sind Fluch und Segen für Afghanistan. So haben US-amerikanische Geologen vor 10 Jahren riesige Vorräte an Lithium, Kupfer, Eisen und Gold entdeckt, die bis zu 1000 Milliarden Dollar wert sein sollen. Die Vorräte an Kupfer, Lithium, Eisen, Gold und Kobalt reichten aus, das Land zu einem weltweit führenden Rohstoffexporteur zu machen. Afghanistan hat somit das Potenzial, zum „Saudi-Arabien des Lithiums“ zu werden. Lithium wird für wiederaufladbare Batterien gebraucht – für Handys, Laptops oder Elektroautos.

Die US-Geologen beschreiben zudem große Vorkommen von „seltenen Erden“, die für nahezu alle Hightech-Produkte gebraucht werden und die zu 97 Prozent in China abgebaut werden. Westliche Exportunternehmen sind auf solche Rohstoffe angewiesen. Käme der Abbau von Bauxit in der Nähe von Baghlan in Gang, könnte gleichzeitig der seltene Rohstoff Gallium gewonnen werden, der etwa für Dünnschicht-Solarzellen gebraucht wird.

Der Sensationsfund könnte das Rückgrat der Wirtschaft werden. Der Nachteil wird die weitere Destabilisierung der Region werden. Durch eben jene Vorkommnisse könnte Afghanistan zum geopolitischen und geoökonomischen Brennpunkt der Welt werden.

Die Geschichte zeigt, dass solche Ressourcen für die betroffenen Länder eher Fluch als Segen sind. Gleiches ist heute schon im Kongo zu sehen.

Entdeckt wurden viele der Rohstoffreserven mithilfe von Karten- und Datenmaterial sowjetischer Bergbauexperten, die noch aus der Zeit der sowjetischen Besatzung in den 80er Jahren stammen. Nach dem Rückzug der sowjetischen Truppen und dem darauffolgenden Chaos nahmen afghanische Geologen die Karten an sich und brachten sie nach dem Sturz der Taliban 2001 in offizielle Dokumentensammlungen zurück. Dort fanden die US-Geologen die Aufzeichnungen 2004 und stellten auf ihrer Basis eigene Forschungen an. 2007 bereits veröffentlichten sie Berichte über die zur Rede stehenden Riesenvorkommen, allerdings ohne auf größeres Interesse der Regierung zu stoßen. Erst 2009 wurde eine Pentagon-Abteilung zur Wirtschaftsförderung auf die Erkenntnisse aufmerksam und ließ die Unterlagen nochmals prüfen.

Nun bleibt abzuwarten, wie politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich dieses enorme Kapital einsetzen lässt um eine weitere Eskalation des Terrors zu verhindern.

2012 investierte TPAO, die staatliche Ölfirma der Türkei, 100 Millionen US-Dollar und startete Bohrungen auf bereits explorierten Öl- und Gasfeldern im Norden Afghanistans. Die eigenen Interessen offen zu verfolgen hat der Türkei bislang nicht geschadet. Im Gegenteil, die afghanische Seite sieht sich eher auf gleicher Augenhöhe, wenn sie als Wirtschaftspartner und nicht als Hilfeempfänger angesprochen wird. Etlichen türkischen Bauunternehmen gelang es in relativ kurzer Zeit, auf dem afghanischen Markt Fuß zu fassen. Im Hoch- und Tiefbau hatten sie in den ersten Jahren des westlichen Engagements mehrere Nato-Aufträge übernommen. Dank der Erfahrungen, die sie dabei sammelten, konnten sie sich später größere öffentliche Bau- und Infrastrukturprojekte sichern. So wurden mehrere Abschnitte der afghanischen Ringroad, die die größeren Städte des Landes miteinander verbinden soll, von türkischen Unternehmen gebaut.

Auch in der Handelspolitik machte die Türkei lokale wirtschaftliche Engpässe für die eigene Wirtschaft zu nutzte. So sind türkische Geschäftsleute auf dem afghanischen Markt stark vertreten. Türkische Produkte sind begehrt. Oft sind sie der chinesischen, pakistanischen und iranischen Konkurrenz qualitativ überlegen und bezahlbar. Ein Vorzug türkischer Unternehmer ist zweifellos, dass sie risikobereiter sind als die meisten europäischen und US-amerikanischen Unternehmen.

Auch türkische Unternehmer und ihre Mitarbeiter wurden entführt oder gar getötet. Dennoch haben sie es größtenteils vermieden, sich hinter hohen Mauern und Stacheldraht zu verschanzen. So vermittelten sie den Einheimischen das Gefühl, sich nicht von ihnen abzuheben. Türkische Firmen werden vor Ort aber auch deshalb geschätzt, weil sie afghanische Arbeitskräfte einsetzen. Zwar ist der Verdienst bescheiden, doch einen Arbeitsplatz zu haben ist in Afghanistan mit seiner extrem hohen Arbeitslosigkeit bereits ein Privileg.

Die Türkei zieht die Fäden im Hintergrund

Die Türkei befürwortet eine regionale Lösung des Konflikts und initiierte deshalb den sogenannten Istanbul-Prozess. Die Türkei bindet darin nicht nur alle Nachbarn Afghanistans ein, sondern kooperiert auch mit USA, Russland, China sowie auch mit Großbritannien und Deutschland.

Türkische Generäle hatten mehrfach die Leitung verschiedener Teile der ISAF-Truppen. Zweimal kommandierten türkische Offiziere den gesamten ISAF-Einsatz. Dreimal übernahm die Türkei die Verantwortung für die Sicherheit in der Hauptstadt Kabul und in der Provinz Wardak. Heute schützen türkische Truppen den internationalen Flughafen in Kabul – auch dies aus wirtschaftlichen Gründen, für deren Export.

Auch ist die Türkei maßgeblich an der Ausbildung der Afghanischen Nationalarmee und der Nationalpolizei beteiligt und finanziert mehrere Militärschulen. So kommen Waffen aus Deutschland, Frankreich und Israel legal ins Land. Da die türkischen Geheimdienste mit internationalen Partnern zusammen arbeiten, ist es für andere Dienste sehr schwer – wenn nicht gar unmöglich, dieses Netzwerk zu durchschauen.

Ein falsches Spiel von „Brüder im Glauben“

Ungeachtet dieser engen Zusammenarbeit wird die türkische Beteiligung an militärischen Maßnahmen oft nur als symbolisch bezeichnet. Denn die Türkei hat es von Beginn an abgelehnt, sich an militärischen Aktionen gegen die Taliban, an der Terrorbekämpfung, aber auch an Operationen gegen die Produktion von Drogen und den Handel mit ihnen zu beteiligen; selbst bei der Minenräumung enthält sich die Türkei.

Die Türkei sieht sich nicht als Besatzungsmacht und signalisieren – mit Erfolg, der afghanischen Bevölkerung. Das dieser „brüderliche Glaube“ sehr zum Nachteil der Bevölkerung werden kann, wird seit Jahren nicht gesehen – und dies ist ein fataler Fehler in Anbetracht der immer stärker werdenden Taliban.

Nicht einmal wurde Militärcamps der Türkei seitens der Taliban angegriffen, womit sich bei der Bevölkerung ein positives Bild für die Türkei zeigt.

Doch solange die türkische Regierung immer noch im Glauben ist, sich in einem Konkurrenzkampf mit dem Westen zu befinden, wird Afghanistan von Menschen gleichen Glaubens still und heimlich unterwandert.

Die Taliban braucht keinen Drogenhandel – sie bekommen Steuern

Opium ist trotz allem für Afghanistan eine sehr lukrative Einnahmequelle und dies weiß eigentlich jeder. Die Taliban war in Afghanistan nie weg. In den letzten 10 Jahren haben sie immer wieder Provinzen und Städte eingenommen. So kamen sie auch immer an Waffen und Munition, die sie bei den Stürmungen auf Militär- oder Polizeikasernen erbeuteten.

Die Taliban haben in Afghanistan eigene staatsähnliche Strukturen aufgebaut, mit sogar eigenen Gerichten. Durch den illegalen Landraub, verfügt die Taliban quasi über ihr eigenes Land – so hat diese Terrorgruppe Steuereinnahmen. Auch durch die Besetzung und Kontrolle von Grenzübergänge, bekommen die Taliban Einnahmen durch Zollgebühren.

Der Geldstrom aus dem Ausland, wie dieser noch in den 90er Jahren war, ist nicht mehr in dem Maße, wie einst. Auch wenn Geheimdienste Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Pakistan im Visier haben, dementieren dies vehement.

Durch den alltäglichen Terror und seit Wochen das schnelle Vorrücken auf Städte und Provinzen, mangelt es den Taliban nicht an finanziellen Mitteln. Sie plündern und rauben was ihnen unter die Finger kommt.

Was kommt wird alle bisherigen Prognosen übersteigen

Der Krieg rückt näher, und somit auch die Angst vor einer erneuten Übernahme der Taliban. Die nächsten Wochen werden zeigen, wie sich die internationale Gemeinschaft in Afghanistan verhält. Je mehr Staaten ihre Botschaften schließen werden, desto mehr verliert die Bevölkerung den Glauben an die Regierung und das bisherige Staatssystem.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Taliban Kabul angreift und die jetzige Regierung stürzen wird. Die Apokalypse steht vor der nächsten Stufe und das was kommt, wird ein Massenmord.

Die Menschen wissen nicht mehr wohin sie noch fliehen sollen, und die hoch ausgebildeten Militärs werden sich wohl kaum der Taliban beugen. Wenn das jetzige Staatssystem zusammen bricht und die Soldaten und Polizisten keinen Sold und Lohn bekommen werden, steht einem Bürgerkrieg kaum noch was im Weg.

Die Taliban wird ihrerseits die zivil Bevölkerung als Schutzschilde nutzen, wie sie dies vor 20 Jahren schon einmal taten und in den von ihnen kontrollierten Provinzen schon seit Jahren tun.

Mit jedem Tag, an dem die Taliban Städte und Provinzen einnehmen, sinkt die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt und Terror.

Naike Juchem und Nila Khalil, 14. August 2021

Quelle

– Alfred W. McCoy. Professor an der Universität Wisconsin für südostasiatische Geschichte. Die CIA und das Heroin. Weltpolitik durch Drogenhandel

– Bundeszentrale für politische Bildung

– Library.fes.de Conrad Schetter

– Naike Juchem & Nila Khalil: Die Zukunft von Afghanistan wird schwarz

– Naike Juchem, Textauszug aus Kapitel 11, Teil III: Zu Besuch bei der Deutschen Botschaft

– Stiftung Wissenschaft und Politik

Das Friedensabkommen von Doha

Ich versuche nun das Friedensabkommen von Doha mal etwas einzuordnen

Autorin Nila Khalil

Ich habe eine Flut von Mails bekommen und musste über viele Stunden die alle erst lesen, dann übersetzten und zusammen geschrieben.

Zwei wichtige Dokumente für den Beginn eines afghanischen Friedensprozesses wurden unterzeichnet. Das Doha-Abkommen zur Friedenssicherung in Afghanistan und eine gleichzeitige bilaterale Erklärung zwischen den USA und Afghanistan. Die beiden Dokumente zusammen sollen die Tür für innerafghanische Friedensgespräche öffnen, dh zwischen der Taliban und der Islamischen Republik Afghanistan am 10. März.

Die Erklärung der Taliban, die Gewalt nach dem Ende der Woche der „Reduzierung der Gewalt“ am 2. März nicht niedrig zu halten; ihre anhaltende Weigerung, mit der afghanischen Regierung zu sprechen; die Weigerung der Regierung, Gefangene freizulassen, die die USA den Taliban mitgeteilt hatten, und der innenpolitische Konflikt nach den Wahlen in Kabul stellt jeweils ein erhebliches Hindernis für den geplanten Beginn der Gespräche dar.

Das „Doha-Abkommen“ Das am 29. Februar 2020 in Katars Hauptstadt Doha unterzeichnete „Abkommen zur Friedenssicherung in Afghanistan“ der USA und der Taliban bezeichnet sich selbst als zwei der „vier Teile“ dessen, was ausmachen wird ein zukünftiges „umfassendes Friedensabkommen“ für Afghanistan: Garantien der Taliban, Afghanistan nicht von Al-Qaida und ähnlichen Gruppen nutzen zu lassen, um die USA und ihre Verbündeten zu bedrohen und US- und andere ausländische Truppen abzuziehen.

Die Unterzeichner dieses Abkommens: Der US-Afghanistan-Gesandte Zalmay Khalilzad und der stellvertretende Vorsitzende der Taliban für politische Angelegenheiten, Mullah Abdul Ghani, besser bekannt als Mullah Baradar. Es wurde von US-Außenminister Mike Pompeo und Ministern und Top-Diplomaten aus fast 30 anderen Ländern bezeugt, aber nicht von jemandem aus der afghanischen Regierung oder einem anderen Vertreter der Islamischen Republik Afghanistans.

Das Doha-Abkommen ist als „die ersten beiden Teile“ eines „umfassenden Friedensabkommens“ vorhanden.

Die beiden Hauptteile des Doha-Abkommens sind: Garantien, Durchsetzungsmechanismen und Ankündigung eines Zeitplans für den Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus Afghanistan“; angegeben als „alle Streitkräfte der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und Koalitionspartner, einschließlich aller nicht diplomatischen Zivilpersonen, privaten Sicherheitsunternehmen, Ausbilder, Berater und Hilfspersonal. Garantien und Durchsetzungsmechanismen, die verhindern, dass eine Gruppe oder Einzelperson den Boden Afghanistans gegen die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten nutzt. Sie werden als Mitglieder der Taliban und „jede Gruppe oder Einzelperson, einschließlich al-Qaida“, angegeben.

Die erste Garantie bezieht sich auf eine große Forderung der Taliban, die behaupten, dass die Anwesenheit von US-amerikanischen und anderen ausländischen Truppen, die sie als „Besatzung“ bezeichnen, der Hauptgrund für den anhaltenden Krieg in Afghanistan ist. Die zweite Garantie legt die Maßnahmen fest, die die Taliban ergreifen müssen, um ein großes Sicherheitsbedenken der USA auszuräumen. Der US-Rückzug soll schrittweise erfolgen, und nur die zweite und letzte Phase sind zustandsabhängig. Erstens werden die USA 135 Tage nach der Unterzeichnung des Abkommens, dh bis Mitte Juli 2020, ihre Truppenzahlen auf 8.600 (derzeit 12-13.000) reduziert und sich vollständig von fünf Militärbasen zurückgezogen haben. NATO-Verbündete und andere Koalitionskräfte werden ebenfalls proportional reduziert.

Am Ende der zweiten Phase, die neuneinhalb Monate dauert, dh bis Ende April 2021, werden die USA den Rest ihrer Truppen abgezogen haben, aber nur „mit dem Engagement und den Maßnahmen in Bezug auf die Verpflichtungen der Taliban zum Teil 2 dieser Vereinbarung. Teil 2 befasst sich mit Bedrohungen der Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten durch die Taliban, Al-Qaida und andere Gruppen. Darüber hinaus sieht das Doha-Abkommen vor, dass „innerafghanische Verhandlungen“, dh die echten afghanischen Friedensgespräche, am 10. März 2020 beginnen. Dies ist zehn Tage nach der Unterzeichnung des Abkommens. Dies ist eine Bestimmung, die ebenfalls als in einer früheren Vereinbarung enthalten gemeldet wurde. Entwurf der Vereinbarung, die bereits im September 2019 fast unterzeichnet wurde. Das Abkommen nennt zwei Ziele für diese Verhandlungen: Einen „dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand“ und ein „Abkommen über die künftige politische Roadmap Afghanistans“.

Diese Vereinbarung legt den Taliban nur wenige Verpflichtungen auf.

Die Taliban hat sich verpflichtet, „keinem ihrer Mitglieder, anderen Einzelpersonen oder Gruppen, einschließlich Al-Qaida, zu erlauben, den Boden Afghanistans zu nutzen, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu bedrohen“. Die Taliban setzen sich auch ausdrücklich dafür ein, dass freigelassene Gefangene die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten nicht gefährden dürfen. Die Hoffnung, dass die US-Verbündeten Afghanistan umfassen könnten, also die afghanische Regierungstruppen und Zivilisten, die in von der Regierung kontrollierten Gebieten leben, wurde durch die Wiederaufnahme der Gewalt gegen afghanische Streitkräfte durch die Taliban am Tag nach der Unterzeichnung des Abkommens zunichte gemacht. Die Verpflichtungen der Taliban gegenüber Al-Qaida und anderen Gruppen umfassen: „eine klare Botschaft senden“, dass sie „keinen Platz in Afghanistan haben.“ Verhinderung von Rekrutierung, Schulung und Spendenbeschaffung, die Mitglieder der Taliban anweisen, nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten, keine Visa, Pässe oder andere Dokumente zur Verfügung zu stellen, die ihnen die Einreise nach Afghanistan ermöglichen.

Mit Asyl- oder Aufenthaltssuchenden in Afghanistan so umzugehen, dass diese Personen keine Bedrohung für die USA und ihre Verbündeten darstellen. Es gibt keine Bestimmung, die die Taliban verpflichtet, ausländische Kämpfer zu übergeben oder zu vertreiben. In der Tat wird der Begriff „ausländische Kämpfer“ überhaupt nicht verwendet. Vielmehr werden sie als solche bezeichnet, die eine Bedrohung für die USA und ihre Verbündeten darstellen. Einzelheiten darüber, wie die Verpflichtungen der Taliban überwacht und überprüft würden, fehlen in der Vereinbarung völlig! Es könnte in das Friedensabkommen aufgenommen worden sein, was Pompeo als die zwei „militärische Umsetzungsdokumente“ bezeichnete, die klassifiziert wurden, um „unsere Soldaten zu schützen“. Nur der US-Kongress habe Zugang zu ihnen, sagte er auf einer Pressekonferenz am 1. März 2020 in Washington DC.

Ein Bericht der Washington Post vom 28. Februar, der auf einem Interview mit General Austin „Scott“ Miller, dem Kommandeur der US-Truppen und der NATO Resolute Support Mission, basiert, zeigte, dass das US-Militär eine Art „Hotline“ mit den Taliban eingerichtet hatte, die es bereits gegeben hatte verwendet, um dringende Botschaften zu übermitteln, um Verstöße in der Woche zur Reduzierung von Gewalt zu beheben, die am 28. Februar 2020 endete. Eine solche Vereinbarung könnte verwendet werden, um Bedenken beider Seiten hinsichtlich der Bedrohung der US-Sicherheit durch Taliban oder andere Gruppen oder des Abzugs von US-Truppen auszuräumen. Im Gegensatz zu den Verpflichtungen der Taliban enthält das Abkommen neben dem Abzug ihrer Truppen noch viel mehr Verpflichtungen für die USA, obwohl alle die USA wirklich nur dazu verpflichten, das Angebot zur Erreichung verschiedener Ziele zu suchen oder zu beantragen. Die USA haben zugestimmt:Sie arbeiten mit um „allen relevanten Seiten“ an einem Plan zur Freilassung von bis zu 5.000 Taliban-Gefangenen und bis zu 1.000 Gefangenen der „anderen Seite“ (der Wortlaut ist seltsam, was darauf hinweist, dass dies möglicherweise nicht nur Afghanen betrifft, die von den Taliban gehalten werden, sondern möglicherweise auch ausländische Geiseln – oder es ist eine Möglichkeit zu vermeiden, die Regierungstruppen zu benennen, da die Taliban die afghanische Regierung nicht anerkennen) bis zum 10. März, dem „ersten Tag der innerafghanischen Verhandlungen.“

Der nächste Punkt ist die Aufhebung der Sanktionen gegen Taliban-Mitglieder, wenn die innerafghanischen Gespräche beginnen. Die USA werden ihre eigenen Sanktionen überprüfen, um sie bis zum 27. August 2020 aufzuheben und „diplomatische Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Afghanistans“ aufzunehmen, um die UN-Sanktionen bis zum 29. Mai 2020 aufzuheben. Suche nach „positiven“ Beziehungen zu den Taliban und der neuen afghanischen islamischen Regierung nach der Ansiedlung, wie durch den innerafghanischen Dialog und die Verhandlungen bestimmt.

Suche nach wirtschaftlicher Zusammenarbeit für den Wiederaufbau eines Afghanistan nach der Besiedlung nicht in die inneren Angelegenheiten Afghanistans eingreifen und die Anerkennung und Billigung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für dieses Abkommen beantragen. Staatssekretär Pompeo sagte in seiner Pressekonferenz am 1. März auch, dass es keine „Nebengeschäfte“ gebe. Die US-afghanische ErklärungDer Titel der „Gemeinsamen Erklärung der Islamischen Republik Afghanistan und der Vereinigten Staaten von Amerika zur Friedenssicherung in Afghanistan“ vom 29. Februar 2020, in der die IRoA das Doha-Abkommen „zur Kenntnis nimmt“, spiegelt sich in der Verwendung ähnlicher Formulierungen wider und Konzepte, dass es als Kontext zum US-Taliban-Abkommen betrachtet werden muss.

Das Abkommen wurde notwendig, weil sich die Taliban weigerten, direkte Kontakte zu Regierungsbeamten aufrechtzuerhalten, und die USA einen Weg finden mussten, die afghanische Regierung trotz dieser Tatsache an Bord zu bringen. In der Erklärung heißt es: Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban ebnet den Weg für innerafghanische Verhandlungen über eine politische Einigung und einen dauerhaften und umfassenden Waffenstillstand. Die Islamische Republik Afghanistan bekräftigt ihre Bereitschaft, an solchen Verhandlungen teilzunehmen, und ihre Bereitschaft, einen Waffenstillstand mit den Taliban abzuschließen.

Bezeichnenderweise bezieht sich diese Erklärung nicht auf den 10. März 2020 als das Datum, bis zu dem die innerafghanischen Friedensgespräche beginnen sollten. Es heißt lediglich, dass beide Seiten sich verpflichten, „die Voraussetzungen für eine politische Einigung“ und einen „dauerhaften, nachhaltigen Waffenstillstand“ zu schaffen. Die Vereinbarung scheint jedoch einen schnellen Zeitplan vorzusehen. Zum Beispiel hat sich die IRoA verpflichtet, mit dem UN-Sicherheitsrat zusammenzuarbeiten, um Mitglieder der Taliban zu entfernen, wenn die innerafghanischen Verhandlungen beginnen, und mit dem Ziel, dies bis zum 29. Mai 2019 nach Abschluss einer „Rahmenvereinbarung“ und eines „dauerhaften und umfassenden“ Waffenstillstands. Diese Bestimmung über eine Rahmenvereinbarung ist interessant.Es spiegelt den Ansatz des US-Gesandten Khalilzad wider, mit den Taliban zu verhandeln.

Im Januar 2019 erzielte er erstmals eine Rahmenvereinbarung mit den Taliban, in der die Tagesordnung für die Verhandlungen festgelegt und beide Parteien zu Gesprächen verpflichtet wurden. In einer zweiten Phase, von Januar 2019 bis Februar 2020, verhandelten beide Parteien die Einzelheiten der bereits vereinbarten Tagesordnungspunkte. Die US / IRoA-Erklärung greift einen Großteil des Doha-Abkommens auf, obwohl der Wortlaut häufig unterschiedlich ist.Ein umfassendes und in der Erklärung auch nachhaltig Friedensabkommen, das aus vier „miteinander verbundenen und unabhängigen“ Teilen besteht.Ein zweiphasiger Abzug der US-Truppen, der zweite auf Bedingungen beruhend und vertrauensbildende Maßnahmen wie ein Gefangenenaustausch und die Streichung von Taliban von UN-Sanktionen. Verpflichtung der USA, positive Beziehungen zu Afghanistan aufrechtzuerhalten und die Androhung von Gewalt gegen Afghanistan nicht zu nutzen.

Die afghanische Regierung verpflichtet sich hauptsächlich, sich den geplanten innerafghanischen Friedensgesprächen anzuschließen, ein Ziel, das sie ohnehin lange angestrebt hatte! Es übernimmt auch die Verpflichtung, Al-Qaida, das lokale islamische Staatsunternehmen, ISKP und andere terroristische Gruppen auf seinem Boden zu bekämpfen, auch durch die Herstellung oder den Vertrieb von Betäubungsmitteln. Im Gegensatz dazu gibt es im Abkommen zwischen den Taliban und den USA keinen Hinweis auf eine andere terroristische Gruppe außer Al-Qaida oder Betäubungsmittel.

Die USA verpflichten sich ferner zu: Weiterhin die afghanischen Sicherheitskräfte und andere Regierungsinstitutionen zu unterstützen und nach Finanzmitteln für sie suchen. Regionalen Konsens für eine politische Lösung in Afghanistan herstellen und sich nicht in afghanische innere Angelegenheiten eingreifen.Die USA bieten auch an, die Anti-Terror-Operationen gegen Al-Qaida, ISKP und „andere internationale Terroristengruppen“ fortzusetzen, wenn die Islamische Republik Afghanistan dies wünscht, im Einklang mit den gegenseitigen Verpflichtungen im Rahmen bestehender Sicherheitsabkommen.

Beide Seiten betonen die „besondere Bindung“ zwischen den USA und den afghanischen Sicherheitskräften, die in den Jahren ihres gemeinsamen Kampfes geknüpft wurden. Sie drücken auch ihr Engagement für ihre Investitionen in den Aufbau der afghanischen Institutionen aus, die zur Schaffung demokratischer Normen und der Rechte der Bürger erforderlich sind und für die Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts. Die USA bekräftigen ferner, dass sie die Islamische Republik Afghanistan als souveränen UN-Mitgliedstaat anerkennen. Dies liest sich wie eine Zusicherung, dass das Doha-Abkommen keine quasi-diplomatische Anerkennung der Taliban als legitime oder sogar parallele Regierung darstellt – daher die umständliche Formel, die im Abkommen des „Islamischen Emirats Afghanistan“ verwendet wird, das von den Vereinigten Staaten nicht anerkannt wird Staaten als Staat und bekannt als die Taliban.

Die IEA ist die Selbstbezeichnung der Taliban und drückt ihre Position aus, dass sie immer noch die legitime Regierung des Landes sind, die durch eine ihrer Ansicht nach illegale militärische Intervention gestürzt wurde. Die US-Intervention wurde vom UN-SC sanktioniert.Während die USA dies nicht anerkennen Die Taliban „als Staat“ haben die Bewegung als politische Einheit und Partei des Konflikts in Afghanistan anerkannt. Dies hat bereits aufeinanderfolgende Regierungen in Kabul verärgert, beginnend mit der Einrichtung des politischen Büros der Taliban im Jahr 2013 in Doha, wobei zunächst die IEA-Insignien und die Flagge verwendet wurden. Problematische Lücken und offene FragenDas auffälligste Merkmal des Abkommens von Doha ist, wie sehr es die afghanische Regierung und die IRoA aus dem Weg räumt und wie viel es daher einem diplomatischen Sieg der Taliban gleichkommt.

Dies trotz der gleichzeitig abgegebenen US-afghanischen Erklärung, die viele Erklärungen enthält, die Kabul versichern sollen, dass die US-Unterstützung fortgesetzt wird. Bei näherer Betrachtung sehen diese Unterstützungsbekundungen jedoch eher schwach aus. Die USA scheinen Verbündete finanziell zu belasten, beispielsweise die Finanzierung der afghanischen Streitkräfte, und haben Ghani bislang nicht offiziell als Wahlsieger 2019 anerkannt, was seine Position gegenüber den Taliban in den geplanten Gesprächen gestärkt hätte. Es wurde nur „bemerkt“, dass er zum Gewinner erklärt wurde und die neue Regierung aufforderte, inklusiv zu sein und die Bestrebungen aller Afghanen widerzuspiegeln. Die Erklärung und das Abkommen enthalten vier Details, die die Position der afghanischen Regierung weiter schwächen: Erstens haben die USA nicht angekündigt, ihren Truppenabzug erst dann abzuschließen, wenn ein Friedensabkommen abgeschlossen ist!

Erstens: Der Abschluss des Rückzugs, ist nur an die Verpflichtungen der Taliban gemäß Teil 2 des Abkommens gebunden, der sich mit Bedrohungen der Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten durch die Taliban, Al-Qaida und ähnliche Gruppen befasst. Verteidigungsminister Esper nannte die 14-monatige Frist in einem Fernsehinterview am Tag der Unterzeichnung der Vereinbarung. Darüber hinaus bestand er über eine Stellungnahme in der Washington Post am 1. März darauf, dass der Rückzug von Fortschritten beim innerafghanischen Friedensabkommen abhängig sei. Dies wird jedoch weder in der Vereinbarung noch in der Erklärung erwähnt. Was das Abkommen betrifft, können die USA mit innerafghanischen Gesprächen und laufenden innerafghanischen Konflikten abreisen.

Zweitens: Schien die Bestimmung, dass die afghanische Regierung vor Beginn der innerafghanischen Friedensgespräche „bis zu 5.000“ Taliban-Gefangene freigelassen hat, nicht mit der Regierung vereinbart worden zu sein. Dem zuzustimmen würde bedeuten, dass die afghanische Regierung ihren einzigen starken Verhandlungschip mit den Taliban verschenkt, noch bevor die Gespräche beginnen. (Die Taliban haben diese Bestimmung als Freilassung aller ihrer Gefangenen gelesen, siehe diesen Medienbericht.) Drittens: Sieht das Abkommen nicht die künftige direkte Rolle der afghanischen Regierung vor. Es heißt nur, dass „afghanische Seiten“ an Gesprächen mit den Taliban teilnehmen sollten. In der Zwischenzeit bestand Sher Abbas Stanakzai von den Taliban in einem Interview am 29. Februar in Doha darauf, dass „es heute keine Regierung in Afghanistan gibt“, weil „die Regierungen Kabuls nicht anerkannt wurden weil sie„ Marionetten “sind.

Die Wahlen wurden nicht transparent abgehalten, und die öffentliche Wahlbeteiligung war recht gering. Viertens: Ist es ein Blickfang, dass das Abkommen zwischen den USA und den Taliban die USA und ihre Verbündeten schützt, nicht jedoch die afghanische Bevölkerung, Regierung oder Sicherheitskräfte vor Bedrohungen durch die Taliban und terroristische Gruppen wie Al-Qaida. Die USA haben dagegen eine für die Taliban äußerst günstige Einigung erzielt. Abdul Salam Za’if, ehemaliger Taliban-Diplomat, der nach seiner Inhaftierung in Guantánamo nach Kabul zurückkehrte (er betrachtet sich immer noch als Mitglied der Bewegung und verwendet „wir“ für die Taliban), sagte in einem Interview in Doha, wo er an der Unterzeichnung teilnahm Zeremonie, dass „alle“ ihre Forderungen erfüllt worden waren. Es war daher nicht verwunderlich, dass die Taliban die Unterzeichnung des Abkommens als „Tag des Sieges“ feierten.

Der Taliban-Führer Mawlawi Hebatullah Akhunzada verwendete den Begriff auch in einer Erklärung vom 29. Februar, die auf der Website der Taliban veröffentlicht wurde. Er sagte, die im Abkommen mit den USA verankerte „Beendigung der Besetzung Afghanistans“ sei ein „Sieg. Ein anderer Teil seiner Erklärung hat viele in der afghanischen Öffentlichkeit besonders geärgert, nämlich als er all jenen, die sich gegen die Taliban ausgesprochen hatten, Vergebung und Verzeihung anbot: „Jeder, der an Feindseligkeiten gegen das Islamische Emirat teilnahm oder Vorbehalte gegen das Islamische Emirat hat, ist vergeben und begnadigt für alle vergangenen Handlungen.“

Hadi Marifat, Exekutivdirektor der afghanischen Organisation für Menschenrechte und Demokratie, nannte dies eine Beleidigung, der Taliban-Führer hätte stattdessen „seine Opfer um Vergebung bitten“ sollen. Viele offene FragenEs gibt auch einige offene Fragen zu beiden Dokumenten, wie zum Beispiel: Was würde mit dem bestehenden bilateralen US-afghanischen Sicherheitsabkommen geschehen, das im Oktober 2014 unterzeichnet wurde und normalerweise unter dem Akronym BSA bekannt ist. Würde der Abzug des nicht-diplomatischen Zivilpersonals, privater Sicherheitsunternehmen, Ausbilder, Berater und des Personals der unterstützenden Dienste der amerikanischen und anderer Streitkräfte sowie der Streitkräfte anderer Nationen auch ausländische Geheimdienste, insbesondere CIA-Paramilitärs, abdecken? Die Taliban setzen ihren Kampf gegen die afghanischen Regierungstruppen fortUnmittelbar nach der Unterzeichnung des Abkommens töteten die Taliban jede Illusion, dass die einwöchige „Reduzierung der Gewalt“, die am 28. Februar endete, aber für den Tag der Unterzeichnung in Doha verlängert wurde, zumindest bis zum Beginn des Abkommens andauern könnte innerafghanische Friedensgespräche.

Am 1. März hatte Präsident Ghani seine Absicht angekündigt, die Reduzierung der Gewalt zumindest bis dahin aufrechtzuerhalten. Auch das US-Militär und die US-Diplomaten haben den Eindruck erweckt, dass, wie General Miller am 27. Februar sagte, „die Taliban ihre Angriffe nach der Woche der Reduzierung der Gewalt weiter reduzieren werden“, einschließlich der Angriffe auf afghanische Regierungstruppen. Aber Stanakzai sagte: Basierend auf dem Abkommen wird der Krieg zwischen dem Islamischen Emirat Afghanistan und den USA ab morgen (1. März) auf Null fallen, was bedeutet, dass sie keine Angriffe aufeinander inszenieren werden, sondern wenn es um den Krieg zwischen den Taliban und den USA geht Die Regierungstruppen von Kabul (Begriff, den die Taliban für die afghanische Regierung verwenden) benötigen ein neues Abkommen, das in den innerafghanischen Gesprächen erörtert wird.

Am Abend des 2. März bestätigte der Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahed gegenüber AFP, dass: Die Reduzierung der Gewalt ist jetzt beendet und unsere Operationen werden normal fortgesetzt. Gemäß dem Abkommen (US-Taliban) werden unsere Mudschaheddin keine ausländischen Streitkräfte angreifen, aber unsere Operationen gegen die Regierungstruppen von Kabul werden fortgesetzt. Der Terror geht weiterKleine Kämpfe und andere Vorfälle ereigneten sich tatsächlich am Tag nach der Unterzeichnung des Abkommens. Zu den am 1. und 2. März gemeldeten Vorfällen gehörten: Kämpfe in Zabul. Ein Attentat auf einen Militäroffizier der Regierung in Kandahar.Berichte über die Entführung von 50 Zivilisten im von den Taliban kontrollierten Bezirk Chak in der Provinz Maidan Wardak.

Die Detonation einer Motorradbombe bei einem Fußballspiel in Nader Shah Kot, Provinz Khost, bei dem drei Zivilisten getötet wurden.Es war nicht sofort klar, ob dies die einzigen Vorfälle waren, die am 1. und 2. März stattfanden, ob die Taliban hinter einigen oder allen von ihnen steckten oder ob sie die Anzahl der Sicherheitsvorfälle bereits auf ein höheres Niveau als bei der Reduzierung von erhöht hatten Gewaltwoche.

Berichten zufolge hatte das afghanische Innenministerium am 3. März in den vergangenen 24 Stunden 33 Taliban-Angriffe in 16 Provinzen mit sechs Toten und 14 Verwundeten gezählt! Das ist deutlich mehr als in der Woche der „Reduzierung der Gewalt“, liegt aber immer noch 50 bis 60 Prozent unter dem üblichen Durchschnitt! Am Tag der Unterzeichnung des Abkommens von Doha wurden vier Polizisten getötet und ein fünfter verletzt, was der Polizeisprecher von Kandahar, Jamal Nasir Barakzai, als „ferngesteuerte“ Landminenexplosion im Bezirk Mianeshin in der Provinz Kandahar bezeichnete. Barakzai sagte, die Polizisten hätten einen Kontrollposten in der Gegend mit Lebensmittel versorgt. Während der Woche der Reduzierung der Gewalt waren Menschen in einer Reihe von Provinzen, aus die Straßen gegegen um ihre Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand und Frieden zu demonstrieren. Die Ankündigung der Taliban, in den Krieg zurückzukehren, und diese ersten Angriffe, insbesondere gegen die Fußballspieler und Anhänger in Khost, haben möglicherweise bereits die Hoffnungen derer zunichte gemacht, die jetzt Frieden fordern. Hindernisse für die laufenden Gespräche.a) Freilassung der Gefangenen.

Das erste unmittelbar umstrittene Thema ist die Freilassung von Gefangenen, die im US-Taliban-Abkommen vorgesehen ist, bevor die Gespräche am 10. März beginnen und in der US-afghanischen Erklärung vager formuliert sind: Um die Voraussetzungen für eine politische Einigung und einen dauerhaften, nachhaltigen Waffenstillstand zu schaffen, wird die Islamische Republik Afghanistan an einer von den USA unterstützten Diskussion mit Vertretern der Taliban über vertrauensbildende Maßnahmen teilnehmen, um zu prüfen, ob eine erhebliche Anzahl von Gefangenen freigelassen werden kann beide Seiten. Die Vereinigten Staaten und die Islamische Republik Afghanistan werden das IKRK um Unterstützung bitten, um diese Diskussion zu unterstützen. Es scheint offensichtlich, dass Khalilzad den Taliban die Freilassung von Gefangenen versprochen hatte, ohne die Zustimmung von Präsident Ghani zu erhalten.

Ghani hatte bereits am 20. Februar mehr als eine Woche vor der Unterzeichnung des Doha-Abkommens klargestellt, dass dieses Thema Teil der Verhandlungen der afghanischen Regierung mit den Taliban sein muss. Auf einer Pressekonferenz in Kabul am 1. März bekräftigte er, dass er „keine Verpflichtung“ zur Freilassung von 5.000 Gefangenen eingegangen sei, dass die Freilassung von Häftlingen „nicht im Bereich der USA liege. Nur die afghanische Regierung hat diese Autorität.“ Er sagte, das Thema „könnte in die Tagesordnung der innerafghanischen Gespräche aufgenommen werden“, könne aber nicht „eine Voraussetzung für Gespräche“ sein. Anstelle des fast sofortigen Gefängnisaustauschs, der in der Vereinbarung vorgesehen ist, ist in der Erklärung kein Zeitplan festgelegt.

Vielmehr wird der Gefängnisaustausch als Beispiel für eine „vertrauensbildende Maßnahme“ angeführt, bei der die USA Gespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban führen sollen. Zu diesem Zweck hatte Ghani vor der Unterzeichnungszeremonie ein sechsköpfiges Verhandlungsteam nach Doha geschickt. Die Taliban sagten, sie hätten sich geweigert, die Gruppe zu treffen. Am 2. März sagte ein Sprecher des Präsidenten, das Team habe „Kontakt“ mit den Taliban aufgenommen. Am 3. März bestätigte Suhail Shahin, der Sprecher des Doha-Büros der Taliban, dies indirekt, bestand jedoch darauf, dass sich nur „die für die Gefangenen auf beiden Seiten zuständigen Behörden treffen könnten, um die Freilassung der Gefangenen zu erörtern“. Die Gefangenenfrage gibt Ghani die Möglichkeit, die Taliban, die sich bisher geweigert haben, direkt mit Vertretern der Regierung zu verhandeln, dazu zu bringen, sich offiziell mit der Regierung zusammenzusetzen und nicht nur mit Einzelpersonen in ihren privaten Funktionen, wie dies der Fall war während des innerafghanischen Dialogs im Juli 2019 in Doha.Wenn Kabul die Taliban nicht dazu bringen kann, die Regierung als mindestens ein Element des Verhandlungsteams der anderen Seite zu akzeptieren, würde dies den Taliban von Beginn der Friedensgespräche an die Oberhand geben.

Die Taliban würden nur einer heterogenen Delegation gegenüberstehen, die die Verwaltung nicht vertritt. Noch schädlicher wäre es, wenn die Taliban ein Veto einlegen könnten, wer ein „akzeptables“ Mitglied der Kabuler Delegation ist, wie dies auch für das Doha-Treffen im Juli 2019 der Fall war. Stanekzai hat klargestellt, dass wie im Abkommen zwischen den USA und den Taliban festgelegt, die innerafghanischen Gespräche am 10. März erst beginnen würden, „sobald 5.000 unserer Geiseln freigelassen wurden. Wenn die Gefangenen nicht rechtzeitig freigelassen werden, werden sich die innerafghanischen Gespräche verzögern.“ b) Wohin ein Kabul-Verhandlungsteam? Nur noch eine Woche bis zum angeblichen Beginn der afghanischen Friedensgespräche, sind die beiden Regierungschefs der Nationalen Einheit, die in der Praxis seit langem praktisch nicht mehr existieren, Ashraf Ghani und Dr. Abdullah, jetzt im Streit darüber, wer gewann die Präsidentschaftswahl im September 2019.

In den letzten Tagen hat das Ghani-Lager darauf bestanden, dass er die Wahl gewonnen hat, basierend auf dem Urteil der Unabhängigen Wahlkommission vom 18. Februar. Abdullah hat nicht eingeräumt, eine Haltung, die irgendwie durch das Versäumnis der meisten Regierungen gestützt wird, Ghani zu seiner zweiten Amtszeit zu gratulieren. Das Ghani-Lager versuchte, Abdullah an Bord zu bringen, indem es Abdullah eine Rolle als Leiter des IRoA-Verhandlungsteams anbot, dessen Mitglieder von dem geplanten Beginn der innerafghanischen Gespräche nominiert werden müssen. Es bot jedoch keine exekutive Regierungsrolle an und hat sich geweigert, eine neue Version der National Unity Government (NUG) in irgendeiner Form zu akzeptieren. Abdullah hat in keiner Weise eine öffentliche Erklärung zu diesem Angebot abgegeben, außer dass es zu diesem Thema keine Kontakte zum Palast gab und dass die Bemühungen zur Bildung eines Verhandlungsteams beschleunigt werden, sobald der US-Chefunterhändler Zalmay Khalilzad Kabul besucht. Dass Abdullah, im Gegensatz zu den meisten anderen Schwergewichts-Politikern an der Zeremonie zur gemeinsamen Erklärung der USA und Afghanistans am 29. Februar in Kabul teilnahm, könnte als versöhnlicher Schritt angesehen werden. Er hat jedoch klargestellt, dass seine Anwesenheit keine Anerkennung dafür darstellt, dass Ghani die Wahl gewonnen hat. Während einer separaten Pressekonferenz erklärte er, dass er als Teil der NUG anwesend sei. Wahrscheinlicher war seine Anwesenheit darauf ausgelegt, weiterhin gute Beziehungen zu den USA zu gewährleisten.

Bisher scheinen die beiden politischen Lager zumindest in dieser Frage eine gemeinsame Sprache gefunden zu haben, dass Gespräche mit den Taliban eng mit der Verteidigung dessen verbunden sind, was beide heute als „republikanisches System“ bezeichnen, wie es in der aktuellen Verfassung verankert ist. Es gibt jedoch keinen Hinweis darauf, dass sie sich getroffen haben, um ein Team oder eine Verhandlungslinie zu erörtern, oder dass entweder Ghani oder Abdullah Maßnahmen ergriffen haben, um die Beteiligung einer breiteren afghanischen Gesellschaft sicherzustellen, die von der organisierten Zivilgesellschaft vertreten wird und Frauen als Schlüssel darstellt Komponente im Verhandlungsteam. Es gibt in der Tat keine Anzeichen dafür, dass sie die Notwendigkeit einer engen Koordinierung bei der Verteidigung der demokratischen und Menschenrechte der afghanischen Bürger, wie sie im gegenwärtigen afghanischen Rechtssystem verankert sind, zumindest vollständig berücksichtigt haben. Wenn diese beiden Führer keinen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss zwischen der Regierung und dem Verhandlungsteam erzielen, würde dies eindeutig jede IRoA-Delegation in Gesprächen mit den Taliban in hohem Maße untergraben. c) drohende Einweihungen Für die Zeit der Unterzeichnung der Erklärung schien der Streit zwischen Abdullah und Ghani über den Präsidenten in einen Waffenstillstand geraten zu sein, da die beiden Rivalen die Pläne für ihre Einweihungszeremonien am 26. Februar 2020 verschoben hatten, vermutlich aufgrund des Drucks der USA.

Nun scheint Ghani zumindest einen neuen Termin im Tagebuch zu haben, den 9. März 2020, am Tag vor Beginn der Friedensgespräche. Mitglieder des Lagers Ghani scheinen jedoch zu glauben, dass das Datum nicht in Stein gemeißelt ist, zumal sich die Gemeinsame Erklärung nicht darauf bezieht. Die jüngste Haltung der US-Regierung zum Streit um das Präsidentenamt ist nicht klar. Ein am 26. Februar von US-Gesandter Khalilzad veröffentlichter Tweet, der besagt, dass „der Wahlprozess abgeschlossen ist, Präsident Ghani, als erklärter Gewinner“, wurde weithin als Anerkennung von Ghanis Sieg in Kabul interpretiert. Es war jedoch weit entfernt von den üblichen offiziellen Glückwünschen, die neu gewählte Präsidenten erhalten hatten, keine große Gewissheit darüber zu haben, dass Washington seinen Anspruch unterstützt. Fazit Mit ihrer Zustimmung zu den Taliban haben die USA die afghanische Regierung und die Republik weiter untergraben und den Taliban einen diplomatischen Sieg beschert. Darüber hinaus hängt die Vereinbarung jetzt an einem sehr dünnen Faden.

Khalilzads offensichtlicher Doppelhandel, den Taliban mitzuteilen, dass ihre Gefangenen befreit werden würden, ohne dass Ghani diesbezüglich eine Einigung erzielt, droht die innerafghanischen Gespräche von Anfang an zu untergraben. Seine Zustimmung zu den Forderungen der Taliban an die Gefangenen würde Kabuls einzige starke Karte als Gegenleistung für das Versprechen, Gespräche aufzunehmen, wegnehmen. Es ist nicht verwunderlich, dass Ghani den Freilassungen nicht zugestimmt hat, obwohl dies ihn in eine noch prekärere Lage brachte, da er das Risiko eingeht, die USA, den wichtigsten Geldgeber und militärischen Unterstützer seiner Regierung, zu bekämpfen. Dieses jüngste Beispiel der USA, die die afghanische Regierung untergraben, war nicht das erste: Die Wahlen wurden auch durch Khalilzads Rede von einer „Übergangsregierung“ beschädigt, und das Fehlen jeglicher ausdrücklicher Unterstützung für wichtige Verfassungsinstitutionen im Abkommen ist ebenfalls besorgniserregend. Am wichtigsten ist, dass die USA vor langer Zeit ihren ursprünglichen Ansatz aufgegeben haben, dass „nichts vereinbart wird, bis alles vereinbart ist“, als sie beschlossen, die beiden Themen der Gespräche zwischen der Taliban- und der afghanischen Regierung und einen dauerhaften Waffenstillstand in die Zeit nach ihrer Entfernung zu verbannen ( der Hauptfeind der Taliban). Darüber hinaus sollen seine Verpflichtungen dazu führen, dass afghanische Regierungstruppen oder Zivilisten ungeschützt bleiben.

Der Rückzug begann „heute“, teilte Trump der amerikanischen Öffentlichkeit am 1. März mit, und der Befehl zum Beginn des Rückzugs wurde am 2. März erteilt. In der Zwischenzeit haben die Taliban beschlossen, ihre „Reduzierung der Gewalt“ nicht über die Unterzeichnung des Abkommens hinaus auszudehnen. Afghanen sehen sich nun der unangenehmen Aussicht gegenüber, dass der „Dschihad“ der Taliban nur andere Afghanen anspricht, fast alle Mitmuslime. Dies war der eigentliche Charakter der meisten Kriegsanstrengungen der Taliban seit dem Ende 2014 abgeschlossenen ISAF-Rückzug. jetzt ist es offiziell geworden.

Die USA haben unterdessen die Wahl, ob sie sich an die im Doha-Abkommen festgelegte Bedingung halten oder nicht, wenn sie über ihren Truppenabzug entscheiden. Vor dem Hintergrund der Entscheidung der Taliban, die Angriffe auf afghanische Regierungstruppen und möglicherweise zivile Regierungsanlagen, jedoch nicht auf US-amerikanische oder andere ausländische Ziele, wieder aufzunehmen, begann das umstrittene Problem des Gefangenenaustauschs und die innenpolitischen Turbulenzen zwischen den Lagern Ghani und Abdullah in Kabul innerafghanische Friedensgespräche innerhalb der geplanten zehn Tage erscheinen zunehmend unwahrscheinlich. Nur drei Tage nach der Unterzeichnung des Doha-Abkommens und der gemeinsamen US-afghanischen Erklärung wird bereits geklärt, was geschehen muss, bevor sich afghanische Parteien zusammensetzen können, um über den Frieden zu diskutieren. Das mag geklärt werden, aber anscheinend nicht ohne Zugeständnisse von Ghani oder den Taliban oder beidem an Gefangene. In der Zwischenzeit widerspricht die Wiederaufnahme der Taliban-Angriffe dem Geist des Doha-Abkommens. Die geringe Hoffnung und Dynamik, die durch die siebentägige Reduzierung der Gewalt in diesem gewalttätigsten Konflikt der Welt geschaffen wurde, ist möglicherweise bereits verloren gegangen.

Nila Khalil, Vorsitzende von Afghan Women’s Network und Mitglied der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf. 16. April 2020

Afghanische Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Afghanische Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Autorin Nila Khalil

Die afghanische Regierung verhindert einen weiteren Versuch eine Untersuchung des IStGH gegen Kriegsverbrechen ab den Jahr 2003 zu verhindern.

Die afghanische Regierung hat beim IStGH einen Antrag gestellt, die Ermittlungen des IStGH in Afghanistan aufzuschieben, da inländische Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf afghanischem Boden stattfinden. Sie argumentiert, dass die IStGH Untersuchungen nicht erforderlich seien. Dieser Antrag wurde gestellt, nachdem die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs der Staatsanwaltschaft des IStGH im März 2020 die Zuständigkeit für diese Verbrechen übertragen hatte. Um ihre Behauptung zu beweisen, belegte die afghanische Regierung 151 untersuchte Fälle und bittet um einen Aufschub bis zum 12. Juni 2020, um weitere Informationen und Unterlagen zu diesen Fällen einzureichen. Die Staatsanwaltschaft des IStGH akzeptierte den Antrag.

Die Chefanklägerin Fatou Bensouda vom IStGH teilte den Richtern der Vorverfahrenskammer am 15. April 2020 mit, dass die afghanische Regierung einen Antrag auf Aufschub ihrer Untersuchung von Fällen gestellt habe. Die Anfrage erfolgte als Antwort auf die Mitteilung der Staatsanwaltschaft an Afghanistan und andere relevante Staaten über die Entscheidung der Berufungskammer des IStGH, eine Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu genehmigen, die seit dem 1. Mai 2003 auf afghanischem Gebiet begangen wurden. Die Untersuchung umfasst auch begangene Verbrechen in CIA Gefängnisse in Polen, Rumänien und Litauen, die seit dem 1. Juli 2002 einen Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan haben, die sogenannten „außerordentlichen Überstellungen“ der CIA von „Krieg gegen den Terror“ -Häftlingen durch diese Staaten.

In ihrem Antrag stellt die afghanische Regierung die Annahme des IStGH in Frage, dass sie keine echten Ermittlungen durchführt. Die Regierung gibt an, dass sie „Staatsangehörige oder andere Personen in diesem Zuständigkeitsbereich“ untersucht oder untersucht hat, die angeblich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

Die Ermittlungen und Verfahren… decken Vorwürfe von Verbrechen ab, die von afghanischen Streitkräften, den Taliban und anderen terroristischen Gruppen und internationalen Streitkräften begangen wurden. Die mutmaßlichen Verbrechen, die von den afghanischen Behörden untersucht wurden oder werden, umfassen sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Luftangriffen auf Zivilisten, Angriffe auf Zivilisten und ziviles Eigentum, Tötung und Verletzung von Zivilisten, Inhaftierungen und Folter sowie Zerstörung von zivilen Einrichtungen.

Die Regierung bestätigt 151 Fälle für diese Behauptung. Dazu gehören 33 Fälle von Kriegsverbrechen und drei Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, an denen Mitglieder der Taliban und angeschlossene Gruppen beteiligt waren. 26 Fälle von Kriegsverbrechen gegen die afghanischen Nationalen Sicherheitskräfte (ANSF) und internationale Streitkräfte; vier Kriegsverbrechen und drei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, an denen Mitglieder des Islamischen Staates für die Provinz Khorasan beteiligt waren, und 47 Fälle von Folter im Gefängnis Pul-e Charkhi (dem größten des Landes), im Internierungslager Bagram, im Internierungslager Kabul und in den Haftzentren der Nationalen Direktion für Sicherheit (Inlandsgeheimdienst) in Kabul und anderen Provinzen. Darüber hinaus wurden 30 Kriegsverbrechen und fünf Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht, bei denen die Identität der Täter derzeit nicht bekannt ist.

Zu den Verbrechen, die Mitgliedern der Taliban zugeschrieben werden, gehören Mord, Folter, brennende Zivilisten, Geiselnahme, Selbstmordattentate, Zwangsheirat von Frauen und Vergewaltigung von Kindern. Zu den Fällen gegen die ANSF gehören die Begehung von Mord, Verletzungen, Tötungen von Zivilisten (von Mitgliedern des NDS begangen) und die Zerstörung von Zivilobjekten. Luftangriffe auf zivile Häuser und Objekte in den Provinzen Kapisa, Nangrahar und Badghis sind die Verbrechen, die der von internationalen Truppen unterstützten afghanischen Luftwaffe zugeschrieben werden („Resolute Support Mission Forces“). Verbrechen, die gegen Mitglieder der IS untersucht werden, sind Selbstmordattentate, bei denen Zivilisten getötet und Schulen gewaltsam gestürmt wurden.

Von diesen 151 Fällen räumt die Regierung ein, dass nur 28 vor Gericht gestellt wurden oder zu einer Verurteilung der Täter geführt haben. Die verbleibenden 123 Fälle werden untersucht und / oder Haftbefehle gegen Verdächtige wurden an die afghanische Nationalpolizei (ANP) und Inlandsgeheimdienst gerichtet. In der Anfrage an den IStGH wurde nicht angegeben, ob Verdächtige in diesen 123 Fällen festgenommen wurden.

Die afghanische Regierung gab keine näheren Angaben zu den Fällen, sagte jedoch, sie werde vor dem 12. Juni 2020 zusätzliche Informationen und unterstützende Materialien vorlegen, die „sowohl die Vergangenheit als auch die aktuelle nationale Untersuchung“ abdecken. Die Regierung bat um mehr Zeit mit der Begründung, dass die Covid-19-Pandemie Schwierigkeiten beim Sammeln wesentlicher Dokumente und Materialien für den Antrag verursacht habe. Der Antrag der afghanischen Regierung wird gemäß Artikel 18 des IStGH gestellt. Es soll das Prinzip der Komplementarität stärken, wonach das Gericht wirksame innerstaatliche Ermittlungen in Bezug auf Kriegsverbrechen aufnimmt. Sobald die IStGH-Richter eine Untersuchung genehmigt haben, muss der Staatsanwalt die zuständigen Staaten informieren, die dann 30 Tage Zeit haben, um zu reagieren. Die afghanische Regierung hat daraufhin Artikel 18 Absatz 2 verwendet, um einen Aufschub zu beantragen, sowie Regel 53 der Geschäftsordnung des IStGH.

Artikel 18 Absatz 2 lautet:

Innerhalb eines Monats nach Erhalt dieser Mitteilung kann ein Staat den Gerichtshof darüber informieren, dass er seine Staatsangehörigen oder andere in seinem Zuständigkeitsbereich befindliche Personen in Bezug auf Straftaten untersucht oder untersucht hat, die Straftaten gemäß Artikel 5 darstellen können und sich auf die bereitgestellten Informationen beziehen in der Mitteilung an die Staaten.

Grundsätzlich heißt es in diesem Absatz, dass ein Vertragsstaat des Statuts, in diesem Fall Afghanistan, das Recht hat, die Zulässigkeit bestimmter Fälle, jedoch nicht der gesamten Untersuchung, anzufechten, indem er Beweise vorlegt, die entweder „seine Staatsangehörigen oder andere in seinem Zuständigkeitsbereich“ nachweisen können.; Werden untersucht oder wurden im Inland untersucht. Wenn dies zutrifft, wäre der IStGH nicht für die Fälle dieser Personen zuständig, wenn sie Gegenstand einer innerstaatlichen Untersuchung oder Strafverfolgung sind.Auf Ersuchen dieses Staates verschiebt der Staatsanwalt die Untersuchung dieser Personen durch den Staat, es sei denn, die Vorverfahrenskammer beschließt auf Antrag des Staatsanwalts, die Untersuchung zu genehmigen.

Dies bedeutet, dass der Staatsanwalt, wenn er den Antrag eines Staates auf Aufschub erhält und davon überzeugt ist, dass glaubwürdige Ermittlungen stattfinden, jede Untersuchung gegen diese Personen aufschiebt. Wenn der Staatsanwalt nicht von den Forderungen des Staates überzeugt ist, kann er eine gerichtliche Genehmigung einholen, um die Untersuchung fortzusetzen.

Die Kernbotschaft dieser Delegationen und von Präsident Ghani war, dass die afghanische Regierung bereit ist, die mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, aber Zeit braucht, um ihre nationalen Kapazitäten aufzubauen. Ziel war es, den Staatsanwalt des IStGH davon zu überzeugen, keine Genehmigung bei der Untersuchungskammer einzuholen.

Um ihre nationalen Kapazitäten zu verbessern, hat die afghanische Regierung einige praktische Schritte unternommen, um ihre Absicht zur Verfolgung von Kriegsverbrechen zu demonstrieren, indem sie beispielsweise Straftaten gemäß Artikel 5 in ihr überarbeitetes Strafgesetzbuch aufgenommen hat, das 2018 in Kraft trat. Die einrichtung der International Crimes Investigation Unit (ICIU) innerhalb der Struktur ihrer Generalstaatsanwaltschaft zur Untersuchung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und durch die Übersetzung in seine Landessprachen (Dari und Paschtu) und die Veröffentlichung im Amtsblatt im Jahr 2018.

Diese Schritte wurden als Argumente verwendet, um die Position der afghanischen Regierung zu verteidigen, dass sie ihren Untersuchungsverpflichtungen sowohl dem IStGH nachgekommen ist und nationales Recht, wie in seiner Erklärung widergespiegelt, die während der Berufungsverhandlungen beim IStGH im Dezember 2019 vorgelegt wurde. Dies sind zwar Schritte zu mehr Rechenschaftspflicht bei Kriegsverbrechen in Afghanistan, aber sie reichten aus mehreren Gründen nicht aus, um sie dem IStGH zu demonstrieren dass die Regierung bereit und in der Lage war, Ermittlungen aufzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen.Erstens: Existiert das 2007 vom afghanischen Parlament verabschiedete und seit 2008 geltende „Amnestiegesetz“ immer noch.

Das Gesetz sieht diejenigen straflos vor, die seit 1978 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben ( habe schon darüber berichtet), auch für solche Verbrechen, die angeblich nach dem 1. Mai 2003 begangen wurden und unter die zeitliche Zuständigkeit des IStGH fallen. Ähnliche Bedenken hinsichtlich der Straflosigkeit wurden im Zusammenhang mit der Initiative zur Freilassung von Taliban-Gefangenen im Zusammenhang mit den laufenden Friedensbemühungen geäußert.

Zweitens: Dies ist das erste Mal in der Geschichte, dass diese Bestimmungen (ein Aufschubantrag) der IStGH-Kernrechtsdokumente verwendet wurden. Daher gibt es keine offiziellen Leitlinien oder Interpretationen. Eine eingehende Prüfung dieser Bestimmungen zeigt jedoch, dass der Staatsanwalt den Antrag der afghanischen Regierung auf der Grundlage der sogenannten „Komplementaritätsschwellen“ prüfen muss, wobei das Gericht die Fähigkeit und Bereitschaft eines Staates beurteilt, die am meisten verantwortlichen Personen zu untersuchen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Artikel 5 des Statuts.

Die Staatsanwaltschaft muss dies auf der Grundlage der vom Staat vorgelegten Beweise beurteilen, die sie auch überprüfen müsste, ob sie echt sind. Die „verantwortungsvollsten Personen“ könnten diejenigen sein, die eine Schlüsselrolle bei der Politikgestaltung und der Anordnung oder Verurteilung der mutmaßlichen Verbrechen gespielt haben. Während des Prüfungsverfahrens könnte die Staatsanwaltschaft prüfen, ob die von der afghanischen Regierung vorgelegten Fälle gegen die „verantwortungsvollsten“ Täter gerichtet sind, die ihre Ermittlungen implizieren könnten, und ob die Verdächtigen auf die Begehung derselben Art von Verhalten untersucht werden, die sie tun würde wahrscheinliches Ziel. Daher erwähnte die Staatsanwaltschaft in ihrer Mitteilung vom 15. April, dass sie nach Erhalt der versprochenen Informationen und unterstützenden Materialien entscheiden wird, ob diese Materialien den „Umfang“ ihrer Untersuchung beeinflusst oder nicht.Bevor die Staatsanwaltschaft des IStGH 2017 ihren Antrag bei der Vorverfahrenskammer auf Genehmigung einer Untersuchung in Afghanistan einreichte, übermittelte die afghanische Regierung der Staatsanwaltschaft Einzelheiten zu 15 Fällen.

Die Fälle, die von afghanischen Institutionen untersucht wurden, betrafen Verbrechen afghanischer Soldaten, Mitglieder des Haqqani-Netzwerks (habe im November schon darüber berichtet) und Mitglieder von Milizgruppen. Mit Ausnahme von Anas Haqqani und Hafez al-Rashid, zwei hochrangigen Mitgliedern des Haqqani-Netzwerks, die 2019 bei einem Gefangenentausch freigelassen wurden, waren die anderen Täter unauffällige Personen, und ihre kriminellen Handlungen stellten keine Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Andere Versuche, das Gericht mit seinen Straßanträge aufzuschieben.

Dies ist nicht das erste Mal, dass die afghanische Regierung versucht, die IStGH-Untersuchungen in Afghanistan zu verhindern. Seit ihrer ersten direkten Kommunikation mit dem IStGH im Jahr 2016 hat die afghanische Regierung immer erklärt, dass die Gerechtigkeit der Opfer von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Afghanistan-Konflikten Teil ihrer innenpolitischen Agenda ist. Bevor der Staatsanwalt in Den Haag die Erlaubnis der Vorverfahrenskammer einholte, im November 2017 eine Untersuchung einzuleiten, entsandte die afghanische Regierung mindestens vier Delegationen, um IStGH-Beamte persönlich zu treffen. Präsident Ashraf Ghani traf Fatou Bensouda zweimal, auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2017 und auf der UN Generalversammlung in New York im September 2017.

Die Kernbotschaft dieser Delegationen und von Präsident Ghani war, dass die afghanische Regierung bereit war, die mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, aber Zeit brauchte, um ihre nationalen Kapazitäten aufzubauen. Ziel war es, den Staatsanwalt des IStGH davon zu überzeugen, keine Genehmigung bei der Untersuchungskammer einzuholen. Deßweiteren verfügt die International Crimes Investigation Unit der afghanischen Regierung, die mit der Untersuchung von Kriegsverbrechen beauftragt war, über sehr begrenzte Kapazitäten in Bezug auf Quantität und Qualität. Die 22 Mitarbeiter haben fast keine Berufserfahrung im internationalen Strafrecht oder in der Dokumentation internationaler Verbrechen, einem hochspezialisierten und komplexen Rechtsgebiet. Die Einheit hat noch keinen Fall vor einem Gericht eingereicht. Auch wurde noch keine Maßnahemen ergriffen ein Gericht zu autorisieren, an das diese Einheit ihre Fälle vorbringen kann.

Zum nächsten erfordert die Untersuchung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Schutzmechanismen für Opfer und Zeugen, die auch noch von keinem afghanischen Gesetz vorgesehen sind. Angesichts der gegenwärtigen politischen Turbulenzen in Afghanistan wäre es realistisch für die afghanische Regierung eine Herausforderung, die politische Stärke zu haben, frühere oder derzeitige Beamte auf höchster Ebene zu verfolgen, die möglicherweise die Verantwortung auf Befehlsebene für Kriegsverbrechen tragen.

Was die Anfrage an den IStGH nicht abdeckt.

Unter den 151 Fällen, die die afghanische Regierung in ihrem Aufschubantrag dargelegt hat, deckt keiner die mutmaßlichen Verbrechen ab, die den Streitkräften der Vereinigten Staaten oder ihrer Central Intelligence Agency (CIA) im Antrag der IStGH Staatsanwaltschaft auf eigene Ermittlungen zugeschrieben wurden. Die afghanische Regierung hat mit den USA, der NATO und anderen ausländischen Regierungen Abkommen über den Status der Streitkräfte unterzeichnet, die ihnen das ausschließliche Recht einräumen, ihre eigenen Soldaten zu verfolgen (Text des Abkommens mit der NATO, Artikel 11 werde ich noch schreiben).Nach einer zehnjährigen Voruntersuchung wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft in Den Haag im November 2017 bei der Vorverfahrenskammer und im Dezember 2019 bei der Berufungskammer eingereicht. Auf der Grundlage dieser Inhalte ermächtigten die Richter der Berufungskammer sie, eine Untersuchung in Afghanistan einzuleiten. In dem Antrag wurden die US-Streitkräfte und die CIA sowie die Taliban und ihre angegliederte Gruppe (das Haqqani-Netzwerk) und die afghanischen nationalen Sicherheitskräfte, insbesondere die NDS, als die wichtigsten mutmaßlichen Gruppen bei der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit genannt.

In Aktennummer 187 des Antrags heißt es:

Die verfügbaren Informationen bieten eine vernünftige Grundlage für die Annahme, dass Angehörige der US-Streitkräfte in der Zeit seit dem 1. Mai 2003 Kriegsverbrechen wie Folter und grausame Behandlung, Verbrechen gegen die persönliche Würde sowie Vergewaltigung und andere Formen begangen haben sexueller Gewalt. In der Zeit seit dem 1. Juli 2002 haben Mitglieder der CIA die Kriegsverbrechen der Folter und grausamen Behandlung begangen; Verbrechen über die persönliche Würde; und Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt. (Anm.: Zusammenfassung)

Aufgrund dieser Anschuldigungen nahmen die USA eine feindliche Position gegenüber hochrangigen IStGH Mitarbeitern ein, einschließlich der Staatsanwaltschaft und der Richter. Die USA argumentierten, dass der IStGH nicht für US-Bürger zuständig sei, da die USA das Römische Statut nicht unterzeichnet hätten. Der Staatsanwalt in Den Haag argumentierte, dass der IStGH zuständig sei, da die US-Bürger Kriegsverbrechen auf dem Territorium Afghanistans begangen hätten, das Vertragsstaat des IStGH ist. Da die USA jedoch jegliche Zuständigkeit des IStGH für ihre Bürger ablehnen, haben sie beim IStGH keinen Antrag auf Aufschub gestellt. Der Antrag der afghanischen Regierung deckt keine mutmaßlichen Fälle ab, die US-Bürgern zugeschrieben werden. Daher wird die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen in Fällen fortsetzen, die Angehörige der CIA und der US-Streitkräfte betreffen.

In der Anfrage der afghanischen Regierung werden keine Verbrechen der Hezb-e Islami unter der Führung von Gulbuddin Hekmatyar oder Al-Qaida erwähnt, die beide seit dem 1. Mai 2003 als am afghanischen Konflikt beteiligte Gruppen genannt werden. Hekmatyar und die afghanische Regierung haben 2017 Frieden geschlossen, im selben Jahr, als die IStGH Staatsanwaltschaft ihren Antrag einreichte. Seitdem wurden ihm oder seiner Partei keine Verbrechen zugeschrieben. Die Staatsanwaltschaft in Den Haag stellte in ihrem Antrag klar, dass diese Gruppen derzeit nicht im Mittelpunkt ihrer Ermittlungen stehe. Der Umfang ihrer Untersuchung ist jedoch im Allgemeinen nicht begrenzt. Wenn sie während ihrer Ermittlungen Beweise dafür findet, dass eine dieser Gruppen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, die so schwerwiegend sind, wie es der IStGH im Zusammenhang mit anderen Parteien im Krieg nach 2003 angestrebt hat, kann sie gegen Mitglieder dieser Gruppen ermitteln.

Die Staatsanwaltschaft sagt auch, dass der IS derzeit kein Schwerpunkt ihrer Ermittlungen ist, obwohl der Antrag der afghanischen Regierung auf Aufschub sieben Fälle gegen Mitglieder der IS umfasst. Seit 2017 hat der IS jedoch die Verantwortung für viele Angriffe gegen Zivilisten übernommen, insbesondere gegen Mitglieder der Sikh- und Schiitengemeinschaften. Der jüngste Angriff erfolgte am 25. März 2020 gegen einen Sikh-Tempel in Kabul, bei dem 26 Menschen starben. Als Reaktion auf den Angriff gab die afghanische Regierung am 4. April 2020 bekannt, dass der IS – Führer Mawlawi Abdullah Orakzai und 19 Mitglieder seiner Führung in der Provinz Kandahar festgenommen wurden. Bisher wurden keine Nachrichten über die Ermittlungen gegen sie gemeldet.

Nachdem der Inlandsgeheimdienst die Verhaftung von Orakzai veröffentlicht hatte, rief das pakistanische Außenministerium den afghanischen Botschafter Atif Mashal nach Pakistan. Durch ihn bat Pakistan Afghanistan, Orakzai zur „weiteren Untersuchung“ an Pakistan auszuliefern. Der Antrag wurde von der afghanischen Regierung am 11. April 2020 abgelehnt. Laut der Erklärung des pakistanischen Außenministeriums war Orakzai „an Aktivitäten gegen Pakistan in Afghanistan beteiligt“. Orakzai besitzt die pakistanische Staatsbürgerschaft, aber als Führer des IS hat er Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf afghanischem Boden begangen. Nach internationalem Recht, einschließlich des Römischen Statuts und afghanischen Gesetzen einschließlich des afghanischen Strafgesetzbuchs, fällt die Untersuchung von Verbrechen auf afghanischem Boden unter die Zuständigkeit der afghanischen Staatsanwaltschaft und Justiz.

Was passiert als nächstes

Die Chefanklägerin Fatou Bensouda betonte in ihrer Mitteilung an die Vorverfahrenskammer, dass sie bis zum 12. Juni 2020 warten werde, um weitere Informationen von der afghanischen Regierung zu erhalten, und dann „nur prüfen könne, ob die Informationen auch Auswirkungen auf eigene beabsichtigte Untersuchungen habe oder nicht“. Sie fügte hinzu, dass zu diesem Zeitpunkt und aufgrund des Ausbruchs von Covid-19 ihre Ermittlungen ausgesetzt sind und sie „keine aktiven Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf den Umfang der Anfrage der afghanischen Regierung ergreife“.

Die afghanische Regierung muss bis zum 12. Juni viel beweisen, um glaubwürdige Ermittlungen gegen Kriegsverbrechen gegen Einzelpersonen auf höchster Ebene zu beweisen, die die Notwendigkeit einer Untersuchung des IStGH zunichte machen könnten. Wenn die darin enthaltenen Informationen nicht ausreichen, um die Staatsanwaltschaft zu überzeugen, wird sie die Genehmigung der Vorverfahrenskammer einholen, um ihre Ermittlungen fortzusetzen. In dieser Situation haben beide Parteien (der Staatsanwalt und die afghanische Regierung) das Recht, gegen jede Entscheidung der Richter Berufung einzulegen. Wenn die Staatsanwaltschaft jedoch überzeugt ist, wird sie die Untersuchung der einschlägigen Fälle gemäß Artikel 18 Absatz 3 verschieben, der „sechs Monate nach dem Datum der Stundung oder zu einem beliebigen Zeitpunkt, zu dem es stattgefunden hat, von der Staatsanwaltschaft überprüft werden kann wesentliche Änderung der Umstände aufgrund der mangelnden Bereitschaft oder Unfähigkeit des Staates, die Untersuchung tatsächlich durchzuführen.“

Da der Aufschubantrag eines Staates auf bestimmte Fälle beschränkt ist, die den gezielten Fällen des Staatsanwalts ähneln könnten, könnte der Staatsanwalt die Fälle untersuchen, die der Antrag der afghanischen Regierung nicht abdeckt. Selbst wenn die afghanische Regierung dieses Argument gewinnt, was schon eine Herausforderung darstellt, ist es für die afghanische Regierung wahrscheinlich zu spät, die gesamte IStGH Untersuchung in Afghanistan zu verhindern.

Nila Khalil, Den Haag 20. Mai 2020

Massive Ordnance Air Blast

Autorin Nila Khalil

Ich bin unglaublich wütend, was ich vorhin über die Präsidentenwahl der USA gelesen habe.
Oft muss ich den Schwachsinn  lesen, dass Mr. American First kein Kriegstreiber sei. Dies ist faktisch falsch!
Am 20. Januar 2017 wurde Mr. American First als 45. Präsident der USA in das Amt offiziell bestätigt und vereidigt.

Im April 2017 wurde die Massive Ordnance Air Blast über Afghanistan abgeworfen und mir kann KEINER sagen, dass der Präsident der USA von diesem Einsatz nichts wusste!
Nun mal eine kurze Erklärung, was die Massive Ordnance Air Blast überhaupt ist.

Die GBU-43/B Massive Ordnance Air Blast der United States Air Force ist die sprengkraftstärkste konventionelle Fliegerbombe im Arsenal der US-Streitkräfte. Sie enthält 8,48 Tonnen Sprengstoff und entwickelt eine nominelle Sprengkraft von 11 Tonnen TNT-Äquivalent und einen Sprengradius von 150 Meter.

Im Januar dieses Jahres habe ich über diesen Einsatz der Massive Ordnance Air Blast schon berichtet.
Im nachfolgenden Text, kann man dies auch alles nachlesen.

Die Lage in Afghanistan und die unglaublich Menschenverachtende Militär-Politik der USA.

Mit dem NATO ISAF Einsatz von 2001 wollte man die Terroristen in Afghanistan besiegen. Wer ist nun mehr der Terrorist?

Die damalige Allianz der USA und Großbritannien im Kampf gegen die Taliban Herrschaft, sollte eine Befreiung für das Volk sein. Mit dem Einmarsch von unzähligen NATO Soldaten sollte die Regierung im Kampf gegen den Terror gestärkt werden. Bis heute ist dieser ISAF Einsatz auf ganzer Linie gescheitert. Spezialeinheit wie das US Special Operations Command, die KSK der Bundeswehr oder die SAS aus Großbritannien konnten dem Terrorismus wenig entgegen setzen. Die Zivilbevölkerung litt und leidet am meisten unter dem gutgemeinten Vorsatz von „Frieden sichern“.

In nun 19 Jahren wurden Hunderttausende Afghanen getötet, zu Waisen, Verstümmelt, Traumatisiert, Obdachlos, Analphabeten, Bettelarm. Sieht so eine Militärische Intervention für Frieden aus? Nein! Terror wurde geschaffen. Terror von IS, Al Qaida und Taliban. Terror von Armeen der USA und der Nato. Das Böse besiegen in dem man böses selbst tut und fördert ist nicht das was Afghanistan braucht. 40 Jahre Krieg sollten endlich genug sein!

Frieden, Sicherheit und Zukunft sind es, was die Menschen in Afghanistan endlich wollen. Arbeiten und ihre Familien ernähren. Bildung muss eines der Elementarsten Bausteine für die Zukunft von Afghanistan sein. Die Wirtschaft kann nur wachsen,  wenn es in Afghanistan Frieden gibt.

Im April 2017 warf das US-Militär die sogenannte „Mutter aller Bomben“ über Afghanistan ab. Die Auswirkungen dieser monströsen Waffe blieben lange im Dunkeln. Doch nun wird immer mehr deutlich, was für einen Schaden die Bombe angerichtet hat – und wie zahlreiche Menschen im Schatten der Ignoranz darunter leiden.

Es war ein kleiner Bericht, der kaum Beachtung fand. Vor wenigen Wochen berichtete der afghanische Lokalsender Kabul News aus dem Distrikt Achin in der östlichen Provinz Nangarhar. 2017 geriet Achin kurzzeitig in die Schlagzeilen. Der Grund: Die afghanische IS-Zelle sowie die „Mutter aller Bomben“ („Massive Ordnance Air Blast oder „MOAB“), die größte nicht-nukleare Bombe des US-Militärs, die in ebenjener Region abgeworfen wurde. Doch nun berichten Einwohner Achins von mysteriösen Krankheiten, die seit der Detonation der Bombe regelmäßig auftreten und sich mittlerweile stark verbreitet haben. Gegenüber Kabul News sprechen einige Menschen aus Achin von einer „Seuche“, die vor allem Kinder befällt. Genannt werden unter anderem auffällige Hautkrankheiten.

Vor wenigen Tagen berichtete auch der afghanische Mainstream-Sender Tolo News, der eher US-freundlich gesinnt ist, über die Auswirkungen der Bombe in Achin, und zwar auf Mensch und Umwelt. „Nachdem die Bombe hier benutzt wurde, sind viele Krankheiten aufgetaucht. Viele Menschen haben Hautprobleme“, meint etwa Jam Roz, ein Einwohner Achins. Der afghanische Militäranalyst Atiqullah Amarkhil betont die langfristigen Effekte, die die Bombe auf Menschen hat: „Die Bombe hat Auswirkungen auf die Augen. Betroffene spüren Irritationen im Sehfeld. Hinzu kommen Auswirkungen auf die inneren Organe. Dies wird dann deutlich, wenn man die Luft im Detonationsumfeld einatmet. Des Weiteren sind Auswirkungen auf schwangere Frauen und Neugeborene wahrzunehmen.“

Eine weitere Folge ist die massive Zerstörung von Flora und Fauna. Laut den Einwohnern des Distriktes Mohmand Dara, der ebenfalls in der Provinz Nangarhar liegt, sind zahlreiche Ackerflächen aufgrund der Bombe zerstört und dort könne nichts mehr angebaut werden. Berichtet wird auch von vertrockneten Bäumen und Pflanzen sowie von Felsen, die schnell zu Staub zerfallen. „Derartige Berichte sind äußerst besorgniserregend und müssen ernst genommen werden. Die „Mutter aller Bomben“ und andere Waffen haben Afghanistan im Laufe der Jahre verseucht und die Lebensgrundlage vieler Menschen zerstört. Viele der betroffenen Regionen sind abgelegen und schwer zu erreichen, weshalb es noch lange dauern wird, bis wir uns über alle Folgen bewusst sind“, meint der afghanische Anthropologe Sayed Jalal Shajjan.

Was ist los in Nangarhar? Und überhaupt: Was ist los in ganz Afghanistan, das in diesem Jahr vom US-Militär derart bombardiert wurde wie schon lange nicht mehr? Allein im vergangenen Oktober fanden laut dem Pentagon mindestens 797 amerikanische Luftangriffe statt. Im Durchschnitt sind das 26 Angriffe pro Tag. Dies ist der afghanische Alltag, und zwar seit nun achtzehn Jahren. Dass der konstante Bombenhagel, ähnlich wie in Vietnam, jahrzehntelange Auswirkungen haben wird, ist mehr als nur vorhersehbar – und wird von den Verantwortlichen ignoriert.

Mehr als zwei Jahre sind seit der Detonation der MOAB vergangen. Die Auswirkungen der Bombe blieben jedoch weitgehend im Dunkeln. Kurz nach dem Abwurf der Bombe wurde die Region um Achin vom US-Militär und der afghanischen Armee weitreichend abgesperrt. Journalisten konnten deshalb nicht vor Ort recherchieren. Bis heute ist etwa unklar, wie viele Zivilisten durch die Bombe getötet wurden. Laut der offiziellen Version waren lediglich IS-Kämpfer, die in der Region aktiv gewesen sind, das Ziel. Wenige Wochen nach dem Abwurf befand ich mich im Distrikt Khogyani, der nahe Achins liegt. Schon damals meinten zahlreiche Einwohner, dass die „Mutter aller Bomben“ hauptsächlich Zivilisten getötet habe. Hinzu kam, dass sich die Menschen vor Ort über zwei Dinge sehr wohl bewusst waren. Zum einen wussten sie, dass Afghanistan vom US-Militär lediglich als Waffentestgelände missbraucht wird und dass mit dem Abwurf der MOAB ein vorläufiger Höhepunkt erreicht wurde. Des Weiteren berichteten die Menschen schon damals von gesundheitlichen Schäden, die sich seit dem Abwurf der Bombe verbreiteten.

Aufgrund der zunehmenden lokalen Berichte will sich nun die mit den USA verbündete Regierung, die damals den Bombenabwurf begrüßt hatte, der Thematik widmen. Das afghanische Gesundheitsministerium will Ärzte und weiteres medizinisches Personal in die betroffene Region schicken, um die Opfer zu behandeln und Proben zu entnehmen. Sima Samar, Menschenrechtsministerin sowie Beraterin von Präsident Ashraf Ghani, bestätigte die gesundheitlichen Probleme, die seit dem Abwurf der Bombe in Erscheinung getreten sind.

Ein Arzt aus der Provinz Nangarhar, der namentlich nicht genannt werden möchte, bestätigte gegenüber den NachDenkSeiten, dass Krankheiten, die mit dem Abwurf von US-Bomben in Verbindung stehen, seit dem Einmarsch der NATO Ende 2001 in ganz Afghanistan verbreitet sind. „Es handelt sich hierbei hauptsächlich um Hautkrankheiten und starken Juckreiz. Das mag harmlos klingen, ist es aber nicht. In vielen Fällen ist unsere Behandlung nicht ausreichend. Uns fehlt Medizin und vieles mehr. Hinzu kommt, dass uns oftmals die langzeitigen Auswirkungen solcher Krankheiten unbekannt sind“, so der Arzt. Am vergangenen Samstag stellten mehrere afghanische Parlamentsabgeordnete aufgrund der Berichte aus Achin das US-Militär an den Pranger und verlangten von den Vereinigten Staaten eine Entschädigung für die erkrankten Opfer.

Nila Khalil
Den Haag im Januar 2020