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Sehnsucht

Freiheit ist für mich sehr wertvoll

Sehnsucht
Von Nila Khalil

Gestern Abend saß ich mit Mynte Damgaard, ich kaufte am 25. August ihr Haus für meine Stiftung, in ihrem Wohnzimmer und sie stellte mir eine Frage, die ich gar nicht so leicht beantworten konnte.
„Was ist für dich Sehnsucht?“


Ich sah diese 79-jährige Frau an und wusste nicht, was ich ihr antworten konnte.
Vor zwei Jahren starb der Mann von Mynte und sie vermisst ihn sehr. Beide hatten vor über 50 Jahren den Hof ihrer Eltern übernommen. Die Landwirtschaft war hart und brauchte Anfang der 70er schon kaum Ertrag. Beiden wurde der Kinderwunsch verwehrt. 1975 bauten sie den Hof in ein Landschulheim um. Über 40 Jahren beherbergen sie tausende Kinder und Jugendliche.
Myntes Sehnsucht waren eigene Kinder und die Nähe zu ihrem Mann, der über 50 Jahre mit ihr das Leben teilte.
Mynte und Olaf hatten Sehnsucht nach einer friedlichen Welt und wollten Kinder ein Zuhause der Leibe und Geborgenheit geben  – wenn auch nicht für ihre eigenen Kinder, so gaben sie diese, wenn auch nur immer für ein paar Wochen, an tausende Kinder weiter. Alles in den beiden Häuser und Anwesen ist mit Liebe gebaut, dekoriert oder geplant gewesen.

Da wir schnellstmöglich eine Unterkunft für einen Teil meiner Mitarbeiterinnen, Mädchen und Frauen brauchten, kam ihr Anwesen wie gerufen.
Als ich mit einem Tross von Menschen am 25. August das Anwesen und Haus sah, spürte ich eine Aura die schwer zu beschreiben ist.
Der Grund von unserem Besuch in diesem Haus war allen klar: Wir kaufen ein Anwesen und Mynte geht mit diesem Geld in ein Altenheim – fertig.
Bei der Besichtigung von dem Anwesen und den anschließenden Gespräche sah ich die Traurigkeit bei dem Verlust ihres Lebenswerk in Myntes Augen.
Kann man jemanden die Wurzeln abhacken, die fünf Jahrzehnte alt sind? Ich hätte die Sehnsucht von Mynte zerstört.
Nun hat Mynte ein Lebenslanges Wohnrecht in ihrem Haus und auch wieder viele Kinder.

Mynte ist eine sehr angenehme Frau, mit einem großen Herz für Kinder. Also für uns und auch für sie war es Glück, dass wir uns gefunden haben.
Beim Tee und Plätzchen erzählte ich Mynte den Beginn meiner „Karriere“ in Afghanistan.
2005 hatte meine ehemalige Lehrerin, Shabnam, die Sehnsucht Bildung für Mädchen in Afghanistan weiter zu bringen. Sie wollte mich unbedingt an meine ehemalige Schule holen, damit ich die damalige Lehrerinnen an der Schule unterstütze. Ich bin und war nie Lehrerin. In Stuttgart hatte ich eine Ausbildung als Bürokauffrau gemacht. Vielleicht war irgendwo tief in mir die Sehnsucht wenigstens ein paar Mädchen Bildung und somit ein etwas besseres Leben zu geben.

In New York

Nun aber zurück zu der Frage von Mynte: Was ist für mich Sehnsucht?

Ist es die Sehnsucht nach meiner Freiheit, die ich mein Leben lang verteidige oder die Sehnsucht nach Frieden in Afghanistan?
Habe ich überhaupt noch Sehnsucht nach meinem Geburtsland?
Ist es die Sehnsucht für eine bessere Welt, die auch Mynte in ihrem Leben antrieb.

Was ist für dich Sehnsucht?“

Heimat? Liebe? Geborgenheit? Ich weiß noch nicht einmal wo meine Heimat ist.
Ohne Frage fühle ich mich in den Niederlanden sehr wohl und werde wohl auch die nächsten Jahre dort leben. Alleine schon wegen Lenara – oder nur wegen Lenara.
Oft stelle ich mir die Frage, was wäre wenn das UKE in Hamburg als erstes die Zusage für ihre Operationen gegen hätte, oder gar eine Spezialklinik in den USA.
Vielleicht ist meine Sehnsucht einfach nur eine Beständigkeit in oder für mein Leben.

Ich habe am Hindukusch gelebt und musste fliehen. Als Kind war meine Sehnsucht der Frieden und die Sicherheit keine Angst mehr zu haben.
In Deutschland hatte ich einen Beruf gelernt und konnte in dem Beruf arbeiten. Meine Sehnsucht waren meine Eltern. Ich hatte bereits einen deutschen Pass und wollte meine Eltern über die Familienzusammenführung nach Deutschland holen.
Der Terror in Afghanistan war schneller als die Behörden in Deutschland. Mir wurde durch einen Autobomben-Anschlag die Sehnsucht regelrecht zerfetzt.

Zurück in Afghanistan gab es keine Sehnsucht. Auf was auch?
Nach dem Suizid meiner Mutter war die Sehnsucht nach Stuttgart wieder da. Gleichzeitig aber auch die Sehnsucht nach Bildung für Mädchen.

Ich war in einem von Krieg und Terror gezeichneten Land und die Sehnsucht nach Frieden und Sicherheit kam nach 16 Jahren wieder zurück.

Mein Team von damals. Der Beginn von allem.

In den darauf folgenden Jahren kämpften ein paar mutige Frauen für die gleiche Sehnsucht nach Frieden und Sicherheit.
Was damals in einem kleinen schäbigen Büro an einer Mädchenschule begann, wurde Jahr für Jahr größer und mehr.

Alle unsere Sehnsucht wurde uns am 16. August genommen. Die Sehnsucht für eine Zukunft zerfiel am Flughafen in Kabul.
Die Sehnsucht auf Frieden wurde im Frühjahr 2020 in Doha zwar unterschrieben – aber uns paar mutigen Frauen war klar, dass dies das Ende jeglicher Hoffnung wird. Leider ist es im August 2021 auch so gekommen.

Nun sind es die gleichen Frauen wie einst in dem schäbigen Schulbüro, die jetzt über 5000 Kilometer entfernt sind und stehen wieder ganz am Anfang der Sehnsucht: Bildung und Sicherheit für Mädchen.

Da saß ich bei einer älteren Dame bei Tee und Gebäck in einem europäischen Land und konnte ihre Frage noch nicht einmal vernünftig beantworten.

Was ist für dich Sehnsucht?“

Meine Sehnsucht ist die Ruhe für mich.
Meine Sehnsucht ist das Vergessen von vielen Erinnerungen.
Meine Sehnsucht ist die Genesung und Gesundheit für Lenara.

Vor fast genau einem Jahr hatte ich Lenara gesagt, dass ich ihre Mutter sein werde und sie niemals wieder nach Afghanistan zurückkehren muss.

Die Sehnsucht nach Ruhe macht irgendwie immer einen großen Bogen um mich.

Irgendwo in Europa

Heute morgen saß ich mit Saina am Strand und erzählte ihr von Europa. Sie fragte mich, warum sie in Europa sei und nicht auch ihre Mutter.
Wie kann ich einem 3-jährigen Kind diese Frage beantworten?
Was sollte ich ihr sagen? Deine Mutter war so klug um dich in Sicherheit zu bringen – oder deine Mutter weiß, dass sie sterben wird.
Wie erklärt man einer 3-jährigen die Politik und Terror?
„Saina, ich bin nicht deine Mutter, ich werde aber mein bestes geben. Dies verspreche ich dir.“
Diese Worte von meiner Mutter sind nun 31 Jahre her und nun wiederhole ich diese bei Saina.

Ich habe in den letzten Wochen alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Vormundschaft für Saina in den Niederlanden zu erreichen – und somit auch ein ständiges Aufenthaltsrecht.

Saina wird irgendwann Sehnsucht nach der leiblichen Mutter haben und ich weiß zur Zeit nicht, was ich ihr sagen kann.

Amira hat hin und wieder auch Sehnsucht nach ihrer Mutter – nur wird sie ihrer Mutter ins Gericht brüllen wollen.

Ich glaube in all diesem Chaos aus meinem Leben, wird die Sehnsucht auf Beschaulichkeit, Ruhe und Normalität von Jahr zu Jahr größer in mir.

Nila Khalil, 5. Oktober, irgendwo in Europa


Die Situation in der Demokratischen Republik Kongo ist verheerend

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo folgen seit 20 Jahren bewaffnete Konflikte und Bürgerkriege aufeinander. In 10 von 26 Provinzen des Landes kämpfen rund 50 bewaffnete Gruppen um Einfluss und Macht. Allein 2017 wurden 1,7 Millionen Menschen vertrieben – das Land zählt mehr als 5 Millionen Binnenflüchtlinge.

Autorin Evke Freya von Ahlefeldt

Mehr als fünf Millionen Menschen wurden in den letzten zwei Jahren durch Unsicherheit und Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo entwurzelt, wobei nach Schätzungen der UNO allein in der Provinz Nord-Kivu fast zwei Millionen Menschen vertrieben wurden. UNHCR braucht für die Unterstützung der Binnenvertriebenen dringend die Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Bislang sind nur sechs Prozent der 195 Millionen US-Dollar, die UNHCR für seine lebenswichtigen Operationen in der DRK benötigt, finanziert worden.

59 Jahre nach der Unabhängigkeit von Juni 1960 steht die Demokratische Republik Kongo allerdings vor einem Scherbenhaufen. Die Sicherheitslage ist prekär angesichts der kaum funktionierenden staatlichen Strukturen und mehrerer Dutzend Rebellengruppen, die schwer bewaffnet sind.

Nach dem Machtwechsel im Januar 2019 zieht der ehemalige Präsident Kabila weiterhin die Fäden. Der neue Präsident Tshisekedi, der nur durch die Manipulation der Wahlergebnisse an die Macht kam, versucht sich von Kabila zu emanzipieren und auf politische Reformen hinzuarbeiten.
Kabila hatte Neuwahlen über Monate verschleppt, doch der immense Druck der internationalen Gemeinschaft gegen eine dritte Kandidatur Kabilas haben einen demokratischen Wandel eingefädelt.

Im Januar 2019 wurde der neue kongolesische Präsident Félix Tshisekedi in seinem Amt vereidigt. Dies stellte die erste friedliche Machtübernahme seit der Unabhängigkeit Kongos dar. Dennoch bestehen Zweifel an der Integrität des Prozesses und des Wahlausgangs. Der Wahl am 30. Dezember 2018 vorausgegangen waren zwei Jahre voller Ungewissheit, Proteste und Instabilität. Der vorangegangene Präsident Joseph Kabila hätte offiziell am Ende seiner Amtszeit am 19. Dezember 2016 abtreten müssen. Er hatte jedoch wiederholt Anläufe unternommen, die Verfassung zu seinen Gunsten zu ändern, um für eine weitere Amtszeit kandidieren zu können. Diese Versuche führten immer wieder zu massiven Protesten der Opposition in Kinshasa und anderen größeren Städten.

Kabila gab schließlich dem Druck der Bevölkerung sowie regionaler Organisationen und internationaler Geldgeber nach und ernannte Emmanuel Ramazani Shadary als Nachfolger. Shadary kandidierte für das Parteienbündnis „Front commun pour le Congo“ (FCC), in dem auch Kabilas „Parti du Peuple pour la Reconstruction et la Démocratie“ (PPRD) repräsentiert ist. Die wichtigsten Gegenkandidaten waren Félix Tshisekedi von der Koalitionspartei „Cap pour le Changement“ (CACH) sowie der populäre Martin Fayulu von der Oppositionspartei „Engagement pour la citoyenneté et le développement“ (ECiDé).

Wahlbeobachter aus dem In- und Ausland sehen die Wahl als manipuliert an. Der Rat der Kirchen des Kongos (Conférence Episcopale Nationale du Congo – CENCO) sowie Wahlergebnisse, die den Medien zugespielt wurden, bestätigten Fayulu als Gewinner. Doch die Nationale Wahlkommission (Commission electorale nationale et independante – CENI) gab Tshisekedi als Wahlsieger bekannt.

Trotzdem akzeptierte die Bevölkerung in einer Mischung aus Resignation und Hoffnung das Ergebnis. Nach dem jahrelangen Konflikt um den Machterhalt Kabilas gab wohl die Tatsache den Ausschlag, dass eben nicht Kabila selbst oder der von ihm ausgewählte Nachfolger, sondern ein anderer Kandidat das Präsidentenamt übernahm.
Indes waren Sondergesandte der Afrikanischen Union im Kongo, die ebenfalls Zweifel an der Richtigkeit der Wahlergebnisse hegten. Hinzu kommt, dass wegen Unruhen und einer Ebola-Epidemie in einigen Regionen die Wahl nicht stattfand. Dort konnten 1,25 Millionen Stimmberechtigte ihr Votum nicht abgeben. Sie sollen nun im März 2019 die Möglichkeit der Wahl erhalten. Inzwischen hat die EU als wichtiger Partner des Kongo die Wahlergebnisse anerkannt, zudem die Nachbarstaaten Uganda, Tansania und Kenia.

Politisch ist die DR Kongo sehr instabil

Die kongolesische Polizei und das kongolesische Militär gingen zuletzt Mitte 2018 teilweise gewaltsam und brutal gegen Regierungskritiker vor. Zu Jahresbeginn 2018 spricht die UN-Mission in dem zentralafrikanischen Land von mehreren Toten.
Das Internet wurde 2018 mehrmals „aus Gründen der staatlichen Sicherheit“ abgeschaltet. Vor allem in Kinshasa und der Provinzhauptstadt Kananga in der Provinz Kasaï eskaliert weiterhin die Gewalt. Hier kämpfen Rebellen und Sicherheitskräfte mit erneuter Härte gegeneinander. Tausende Menschen sind auf der Flucht.

Bewaffnete Konflikte und die langwährende politische Instabilität haben in der DR Kongo zu einer humanitären Langzeitkrise geführt.13 Millionen Menschen sind mittlerweile auf humanitäre Hilfe angewiesen. Viereinhalb Millionen Menschen mussten aufgrund der Gewalt ihre Heimat verlassen und sind innerhalb des Kongo auf der Flucht. Das sind so viele wie in keinem anderen afrikanischen Land. Mit mehr als 744.000 Binnenvertriebenen ist die Provinz Nord-Kivu im Osten des Landes am stärksten betroffen.

Auf dem Entwicklungsindex der UN steht das Land trotz seines Reichtums an Bodenschätzen auf Platz 176 von 188 Ländern. Die UN hab alleine im Jahr 2017  6.500 Menschenrechtsverletzungen registriert, ein Anstieg um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr!

Akute Unterernährung  und eine zunehmende wachsende Ernährungskrise zeichnen sich seit April 2021 ab.

Neben dem Schutz vor Menschenrechtsverletzungen benötigen diese Menschen vor allem Unterstützung im Bereich Gesundheit und Ernährung: 7,7 Millionen sind von einer Ernährungskrise betroffen, 2,2 Millionen Menschen sind stark unterernährt. Die ständigen Vertreibungen, die generelle Unsicherheit und die militärischen Auseinandersetzungen ermöglichen es den Bewohnern nördlich von Goma nur unregelmäßig, ihre Felder zu bearbeiten. Über 2 Millionen Kinder sind landesweit von akutem Hunger betroffen und es werden monatlich mehr. Allein in der Region Birambizo im Ostkongo leiden knapp 12 Prozent der Bevölkerung unter akuter Unterernährung, wobei die meisten Kinder sind.


Evke Freya von Ahlefeldt, UNICEF Paris.
19. Juni 2021

Wenn humanitäre Hilfe zur Lebensgefahr wird.

Brunnen bohren, Lebensmittel verteilen, Schulen bauen und dabei glücklichen Menschen in die Augen sehen. Dies ist oft das Bild von Menschen, wie sie Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen sehen – die Realität ist eine andere, denn es gibt Gruppierungen ob nun Terroristen, Milizen oder Regierungstruppen die humanitäre Helfer*innen als Bedrohung ihres Glaubens, Politik oder Ansichten sehen.

Autorin Evke Freya von Ahlefeldt

Entführungen und Angriffe auf Mitarbeitende von Hilfsorganisationen in Entwicklungsländern haben in den letzten 10 Jahren zugenommen.
Seit dem Bürgerkrieg in Syrien werden Entwicklungshelfer*innen bewusst zum Ziel von Angriffen verschiedener Gruppierungen.

Wenn die Sicherheit von Mitarbeitenden NGO’s nicht mehr garantiert ist, stellen viele Hilfsorganisationen ihre Arbeit in den entsprechenden Ländern ein. In Afghanistan, im Sudan, in Somalia und in Pakistan passiert dies am häufigsten. Auch Äthiopien, Jemen, Jordanien, Mali, Nigeria und Philippinen sind Länder, in denen es Angriffe gab und gibt.

Vor 2010 ließ sich der Großteil der Zwischenfälle auf kriminelle Ursprünge zurückführen. Entwicklungshelfer*innen wurden überfallen, weil die Angreifenden hofften, Geld oder Wertgegenstände zu erbeuten. Inzwischen sind viele Gewaltakte politisch / religiös motiviert. Entwicklungshelfer*innen werden entführt oder getötet, um Gefangene freizupressen oder politische Entscheidungen durchzusetzen.

Damit Übergriffe erst gar nicht passieren sollen, greifen Hilfsorganisationen auf bewaffneten Begleitschutz zurück oder statten Mitarbeitende mit Waffen aus. Dies ist aber erst durch die EU Verordnung  Nr 230/ 2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014  möglich. Diese Verordnung ist eines der Instrumente, mit denen die auswärtige Politik der EU direkt unterstützt wird.
Sie folgt der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates nach, die am 31. Dezember 2013 außer Kraft getreten ist.
Zu den wichtigsten der unter anderem in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) dargelegten Zielen des auswärtigen Handelns der Union gehört es, den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten, die internationale Sicherheit zu stärken und den Völkern, Ländern und Regionen, die von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind, zu helfen. Krisen und Konflikte, die Länder und Regionen
betreffen, und andere Faktoren wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, geschlechtsbezogene Gewalt, Klimawandel, Herausforderungen im Bereich der Computer- und Netzsicherheit und Sicherheitsbedrohungen infolge
von Naturkatastrophen stellen eine Gefahr für Stabilität und Sicherheit dar. Zur wirksamen und rechtzeitigen
Bewältigung dieser Probleme sind spezifische Finanzmittel und Finanzierungsinstrumente erforderlich, die die humanitäre Hilfe und die Instrumente der langfristigen Zusammenarbeit ergänzen.

Artikel 4 der Verordnung Nr. 230/201

Hilfe für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und
Krisenvorsorge

(1) Zur Verfolgung der in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b genannten Einzelziele leistet die Union technische und finanzielle Hilfe. Diese Hilfe umfasst die Unterstützung von Maßnahmen zum Aufbau und zur Stärkung der Kapazitäten der Union und ihrer Partner für die Verhütung von Konflikten, die Konsolidierung des Friedens und die Deckung des Bedarfs in Vor- und
Nachkrisensituationen in enger Koordinierung mit den Vereinten
Nationen und anderen internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen sowie staatlichen Akteuren und Akteuren der Zivilgesellschaft bei ihren Anstrengungen in folgenden Bereichen:
a) die Frühwarnung und die konfliktsensible Risikoanalyse bei
der politischen Gestaltung und bei der Umsetzung von Politiken zu fördern;
b) Vertrauensbildung, Schlichtung, Dialog und Versöhnung unter besonderer Berücksichtigung entstehender Spannungen zwischen Gemeinschaften zu erleichtern und entsprechende
Kapazitäten aufzubauen.

Absatz 3 c: bei der Hilfe für Behörden, die am Kampf gegen den Terrorismus beteiligt sind, wird unterstützenden Maßnahmen, die Folgendes betreffen, Vorrang eingeräumt: die Entwicklung und Stärkung von Rechtsvorschriften zur Terrorismusbe-
kämpfung, die Umsetzung und Durchsetzung von Finanzrecht, Zollvorschriften und Einwanderungsrecht, die Entwicklung von Verfahren zum Rechtsvollzug, die höchsten interna-
tionalen Standards entsprechen und die im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, die Stärkung der Mechanismen für demo-
kratische Kontrolle und institutionelle Aufsicht sowie die Verhütung gewalttätiger Radikalisierung.

Soweit einen Einblick in die Gesetzesvorlage der EU für humanitäre Helfer*innen.

Wie gefährlich unsere Arbeit vor Ort ist, möchte ich anhand eines Schreibens der UN aus Dezember 2020 zeigen.

Am Dienstag, den 27. Oktober 2020
wurden zwei somalische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Mogadischus Hauptstadt Somalias von mutmaßlichen Al-Shabab-Terroristen getötet. Sie arbeiteten an einer Polio-Impfkampagne für Kinder, die von UNICEF, der WHO und dem somalischen Gesundheitsministerium organisiert wurde.

Im Südsudan wurden in gleicher Woche zwei südsudanesische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen bei zwei separaten Angriffen im östlichen Bundesstaat Jonglei getötet.

Am Donnerstag, den 29. Oktober, wurde ein Team der NGO „Plan Internationa“  in der Nähe der Stadt Pibor angegriffen. Das Team hatte Kindern und jungen Müttern, die von der Gewalt und den Überschwemmungen betroffen waren, Ernährungshilfe geleistet. Ein Mitarbeiter der Hilfsorganisation wurde bei dem Angriff getötet. 

Am nächsten Tag wurde ein weiterer Mitarbeiter der südsudanesischen NGO „Nile Hope“, das ebenfalls Nahrungsmittelhilfe für die Zivilbevölkerung leistet, von bewaffneten Jugendlichen im Bezirk Canal/Pigi getötet.

In Syrien wurden am Mittwoch, den 4. November 2020, zwei syrische Mitarbeiter von UNICEF in Idlib getötet. Sie waren auf dem Weg zu einem von der UN-Agentur unterstützten Kinderschutzraum, als sie unter Beschuss gerieten.

Der UN-Untergeneralsekretär und Nothilfekoordinator für humanitäre Angelegenheiten, Mark Lowcock, prangerte eine Situation an, die „nicht toleriert werden kann. Angriffe auf humanitäre Helfer sind eine Verletzung des humanitären Völkerrechts und ein unanständiger Akt gegen Menschen, die hart und oft unter schwierigen Umständen arbeiten, um bedürftigen Menschen zu helfen.“

Die sechs in Somalia, Südsudan und Syrien getöteten Entwicklungshelfer waren alle lokale Mitarbeiter von humanitären Organisationen. Viele Entwicklungshelfer kommen aus den Gemeinden, denen sie dienen. In einigen Fällen haben sie bereits unter den Auswirkungen von Konflikten, Klimawandel und Naturkatastrophen gelitten, genau wie die Menschen, denen sie helfen.“

Laut der Datenbank zur Sicherheit von Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, die von der unabhängigen Forschungsorganisation Humanitarian Outcomes geführt wird, übertrafen die schweren Angriffe auf humanitäre Mitarbeiter im Jahr 2019 alle bisherigen Jahre in der Aufzeichnung. Mindestens 483 humanitäre Helfer wurden angegriffen und 125 von ihnen wurden getötet.

Evke Freya von Ahlefeldt, 14. Juni 2020

16 Gründe den Islam zu verlassen

16 Gründe den Islam zu verlassen

Mir ist bewusst, dass ich mir mit jenen folgenden 16 Punkte nicht unbedingt Freunde machen  – die ist mit aber auch völlig egal.

Vorwort
Ich heiße Cosima Schayani, bin in Deutschland geboren und habe Eltern, die Anfang 1980 aus dem Iran geflohen sind.
Meine Eltern sind Juristen und haben eine kleine Kanzlei.
Wer sich gegen das iranische Regim stellt, muss mit dem langen Arm des MOIS –
Ministerium für Nachrichtenwesen und Staatssicherheit, rechnen – auch in einer Garage in einem Stuttgarter Vorort.

Da ich nach über 40 Jahren Flucht meiner Eltern, keinen Bock auf weitere Repressalien habe, schreibe ich nicht direkt über ein Menschenverachtendes Mullah-Regim, sondern über eine Religion die im Iran vorherrschend ist: der Islam

1. Der Islam als totalitäres, patriarchalisches Rechtssystem

Der Islam ist nicht nur eine Religion, sondern auch ein totalitäres, von Männern beherrschtes gewalttätiges Rechtssystem (s. Sure 5 (Al-Maida), Vers 33). Der Islam ist darüber hinaus eine politische Anschauung, die aus Versen des Koran, aus dem Leben des Propheten und aus anderen Überlieferungen abgeleitet wird. Dem stelle ich die demokratische Verfassung (Deutschlands) und die Zivilordnung entgegen. Die Demokratie ist ein großes Geschenk sowohl in Deutschland als auch in meinem Herkunftsland, der Türkei. In beiden Ländern, so scheint es mir, wird nicht ausreichend erkannt, wie kostbar dieses Geschenk ist.

2. Der Prophet – alles andere als ein ethisches Vorbild

Mohammed, der Prophet des Islam, soll von Gott gesandt sein und sein Leben (d.h. seine Handlungsweisen) gelten als wegweisend für die gesamte Menschheit. Aber eben dieser Mohammed

• führte Kriege, zwang Menschen, ihren früheren Glauben abzulegen, ließ Gefangene köpfen. Das Siegen allein reichte ihm nicht: Er raubte auch den Besitz der Besiegten oder ließ deren Haus, Hof und Baumbestand in Brand stecken

• heiratete als 52-Jähriger ein Kind (die 9-jährige Aischa)

• hielt über ein Dutzend Frauen, die er z.T. von seinen Raubzügen gegen andere Stämme als Kriegsbeute mitgebracht hatte. Nachdem ihre Familien ermordet worden waren, nahm er sie als Ehefrauen oder Sklavinnen in seinen Harem auf

• ließ vom Glauben Abgefallenen kreuzweise Hand und Fuß abhacken. Er ließ sie verdursten.

• ließ seine Kritikerinnen und Kritiker, Dichterinnen und Dichter ermorden, und versprach den Mördern große Belohnung im Jenseits.

Die Liste dieser Beispiele ließe sich noch verlängern. Das Ergebnis ist eindeutig: Mohammed hat kein Leben gelebt, das als Vorbild für die Menschheit gelten kann, sondern das abschreckt und das allein schon Grund genug ist, die Religion, die er schuf, abzulehnen.

3. Gottesknechtschaft statt Leben in Selbstverantwortung

Koran und Überlieferungen (Hadithe) verbreiten die Mär, jede Handlung des Menschen wäre von Gott vorherbestimmt, und ohne Erlaubnis Gottes könne kein Mensch etwas tun. Sein Schicksal sei von Gott besiegelt. Allah bestimme, wer reich und wer arm werde, bestimme, wer Muslim und wer Ungläubiger würde und so fort. Mohammed hat einen Gott kreiert, der beliebig und ungerecht handelt, und wer nicht an ihn glaubt, sei Heide. Ich meine hingegen:

Erst die Selbstverantwortung führt den Menschen zur radikalen Bejahung der eigenen Existenz und zur Freiheit. Dadurch, dass im Islam alles als von Gott gelenkt behauptet wird, wird der Mensch in die Nichtigkeit, d.h. in die Unmündigkeit und Wertlosigkeit geführt und versinkt in Gleichgültigkeit und Passivität. Dies kann man in vielen muslimisch geprägten Ländern beobachten. Die negative Wirkung dieser Lehre wird noch dadurch verstärkt, dass viele gläubige Muslime glauben, dass das eigentliche Leben erst im Jenseits gelebt werde. Dieser Irrglaube behindert Wissenschaft, Fortschritt, Aufklärung, Mündigkeit und Freiheit. Abgesehen davon schwächt all dies die Moral, weil dem Menschen die Verantwortlichkeit für seine Taten abgenommen wird.

4. Intoleranz gegen Nicht- und Andersgläubige

Toleranz und Friede sind für den Islam lediglich Mittel, die man im Krieg als List einsetzen kann. In vielen islamischen Staaten müssen die Christen und Andersgläubigen eine zusätzliche Steuer zahlen. Im Osmanischen Reich wurden Christen die Kinder geraubt, um aus ihnen die brutalste Militäreinheit, die Janitscharen, zu formen. Natürlich gibt es im Koran Verse, die bejahen, dass die „Götzenanbeter“ ihre Götter anbeten sollen und die Moslems ihren Gott. Es gibt auch den Vers, der besagt, dass Juden, Christen und Sabäer, die gute Taten vollbracht haben, ins Paradies kommen werden. Es gibt auch einen Vers, der besagt, dass es keinen Zwang in der Religion geben dürfe (Sure 2 (Al-Bakara), Vers 256). Von daher könnte man meinen, der Islam sei tolerant.

Doch es gibt noch viel mehr Verse, die den genannten Vers aufheben und genau das Gegenteil proklamieren. Der Islam ist eine Religion, die die Welt als Kriegsschauplatz betrachtet, und zwar so lange, bis die gesamte Menschheit islamisch geworden ist. In der Sure 4 (Al-Nisa), Vers 91, heißt es: „Tötet sie, wo ihr sie findet“, und in der Sure 9 (At-Tauba), Vers 29 steht: „Kämpft mit Waffen gegen diejenigen, die nicht an Allah glauben noch an den Jüngsten Tag und die nicht für verboten erklären, was Allah und sein Gesandter (d.h. Mohammed) für verboten erklärt haben, die sich nicht nach der rechten Religion (d.h. dem Islam) richten, von denen, die die Schrift erhalten haben (d.h. Juden und Christen), kämpft (mit der Waffe) gegen diese, bis sie die Minderheitensteuer abgeben als Erniedrigte!“

An vielen Stellen im Koran rechtfertigt Mohammed (bzw. nach muslimischer Vorstellung Allah) die Gewalt gegen Andersgläubige. Sie seien des Todes (z.B. Sure 47 (Muhammad), Vers 4), sollen unterworfen werden (Sure 9 (At-Tauba), Vers 29), dürfen vertrieben und enteignet werden (Sure 59 (El-Haschr) Verse 1-7) Umfangreiche Kapitel der Werke, die die Sunna (d.h. das Norm setzende Handeln Mohammeds) enthalten, sind dem Jihad gegen Anders- und Nichtgläubige gewidmet.

Mit diesen Textstellen konfrontiert, weisen Muslime gerne auf Stellen im Alten Testament hin, an denen ebenfalls von Gewalt gegen Andersgläubige die Rede ist (z.B. 2.Mose 22, 17; 3.Mose 20). Aber erstens ist es Unsinn, die Pest mit der Cholera austreiben zu wollen, und zweitens haben sich die meisten Juden und Christen, im Unterschied zu vielen Muslimen, von diesen Wahnideen längst distanziert.

5. Christen- und Judenfeindlichkeit

Entgegen allen anderslautenden Behauptungen bekämpft der Islam nicht nur Heiden und Abtrünnige, sondern ist im Kern auch radikal juden- und christenfeindlich. Sure 3 (Al-Imran), Vers 19 lautet: „Als einzig wahre Religion bei Gott gilt der Islam.“ Das Christentum und das Judentum werden als Religion schlechthin verneint und denjenigen, die nicht an Mohammed und seine Version von Gott glauben, werden Strafen angedroht. Mohammed behauptet, dass Gott alle vor ihm entsandten „Propheten“ und auch Abraham zu sich gerufen und ihnen befohlen habe, an den Islam zu glauben. Juden wird zudem unterstellt, dass sie Unheil anrichten.

Vers 46 der Sure 4 (An-Nisa) schließt mit der Verfluchung der Juden: „ . . . Aber Gott hat sie (zur Strafe) für ihren Unglauben verflucht. Darum glauben sie wenig (oder: Darum sind nur wenige von ihnen gläubig).“ In der Sure 5 (Al-Maida), Vers 72 verkündet Mohammed: „Ungläubig sind diejenigen, die sagen: ‘Gott ist Christus, der Sohn der Maria!‘ In den Versen 171-173 derselben Sure wird auf die christliche Lehre von der Dreieinigkeit Gottes hingewiesen und beteuert, dass die bestraft werden, die an sie glauben. Mohammed verbietet den Muslimen sogar, mit Juden und Christen befreundet zu sein, weil sie „Frevler“ seien (Sure 5 (Al-Maida), Vers 51).

6. Frauen im Islam

Mohammed sicherte die gesellschaftliche Ordnung dadurch, dass er die Frau zur Bediensteten, zur Beute des Mannes machte. Die Unterdrückung der Frau wurde im Islam gesetzlich festgelegt. Frauen gelten als

• intellektuell und religiös (minder) erschaffen
• Quelle der Bosheit, der Zwietracht, als intrigant, undankbar und teuflisch
• bedauernswerte Wesen, da die meisten von ihnen ohnehin in der Hölle landen werden.

Mohammed bestimmte durch Sure 4 (Al-Nisa), Vers 3, dass die Männer bis zu vier Frauen, die ihnen gefallen, heiraten können. Und um diese Bestimmung zu verstärken, förderte er den Glauben, dass es eine Tugend sei, mehrere Frauen zu heiraten.

Auch als Zeugen sind Frauen nur halb soviel wert wie Männer, denn es steht geschrieben: „… und nehmt zwei Männer von euch als Zeugen. Wenn es nicht zwei Männer sein können, dann sollen es ein Mann und zwei Frauen sein, solche, die euch als Zeugen genehm sind – (zwei Frauen), damit (für den Fall,) dass die eine von ihnen irrt, die eine (die sich nicht irrt) die andere (die sich irrt), an den wahren Sachverhalt erinnere. (Sure 2 (Al-Bakara), Vers 282). Das gleiche Prinzip zeigt sich im Erbrecht: „… Auf eines männlichen Geschlechts kommt (bei der Erbteilung) gleichviel wie auf zwei weiblichen Geschlechts…“ (Sure 4 (An-Nisa), Vers 12). „Der Mann bekommt soviel wie der Anteil von zwei Frauen.“ (Sure 4, 176)

Zur Verschleierung der Frau heißt es: „Und sprich zu den gläubigen Frauen, dass sie ihre Blicke zu Boden schlagen und ihre Keuschheit wahren und ihren Schmuck (ihre Reize) nicht zur Schau tragen sollen, bis auf das, was davon sichtbar sein darf, und dass sie ihre Tücher um ihre Kleidungsausschnitte schlagen und ihren Schmuck vor niemand anderem enthüllen sollen als vor ihren Gatten oder Vätern oder den Vätern ihrer Gatten oder ihren Söhnen oder den Söhnen ihrer Gatten oder ihren Brüdern oder den Söhnen ihrer Brüder oder Söhnen ihrer Schwestern oder ihren Frauen oder denen, die sie von Rechts wegen besitzen, oder solchen von ihren männlichen Dienern, die keinen Geschlechtstrieb mehr haben, und den Kindern, die der Blöße der Frauen keine Beachtung schenken. Und sie sollen ihre Füße nicht so auf den Boden stampfen, dass bekannt wird, was sie von ihrem Schmuck verbergen.“ (Sure 24 (Al-Nur), Vers 31) Und an anderer Stelle heißt es (Sure 33 (Al-Ahzab), Vers 33): „Und bliebt in eurem Haus. Putzt euch nicht heraus, wie man das früher im Heidentum zu tun pflegte.“

Eine Ausnahme bildet die Sure 24 (Al-Nur), Vers 59, nach der die älteren Frauen sich nicht verschleiern müssen. In dieser Sure spricht Mohammed von Frauen, denen er keine weitere Ehe zutraut, weil sie alt sind. In Hinblick darauf, dass er als ein Mann von über 50 Jahren die neunjährige Aischa geehelicht hat, mag das verständlich erscheinen.

Immerhin gewährt er bei seiner Neigung zu sexuellem Kindesmissbrauch älteren Frauen einen kleinen Freiraum: „Und für diejenigen Frauen, die alt geworden sind und nicht mehr damit rechnen können zu heiraten, ist es keine Sünde, wenn sie ihre Kleider ablegen, soweit sie sich dabei nicht mit Schmuck herausputzen.“ (Sure 24, 60) Angesichts des Gebotes, dass die Frauen, die nicht mehr gebärfähig sind, kein Kopftuch zu tragen brauchen, sieht man, wie wenig die Bevölkerung den Koran tatsächlich liest.

Gleichzeitig frage ich mich, warum wohl die selbsternannten Islamvertreter den betreffenden Vers nicht in den Moscheen verlautbaren lassen. Damit würden ein großer Teil der Kopftücher abgelegt werden können. Natürlich gibt es Frauen, die dies nicht schaffen – gerade so wie jene Chinesinnen, deren Füße durch lebenslanges Verbinden verkrüppelt sind, nicht mehr ohne Verband leben können.

Dennoch fordere ich: Weg mit den Kopftüchern in den Schulen, in den Ämtern! Und auf jeden Fall muss es verboten werden, die Kinder zu verschleiern. Die Verschleierung der Kinder basiert auf der Verehelichung des Kindes Aischa mit Mohammed und bedeutet die Sexualisierung der kleinen Mädchen. Die Eltern, die dies tun, sollten eine Strafanzeige wegen Kindesmisshandlung erhalten.

7. Gewalt im Islam

Der Islam sät Gewalt (vgl. Sure 9,74 und 4,95). Den Kriegen, die Mohammed führte, gingen kleinere Unternehmungen voraus, etwa das Ausrauben von Karawanen aus Mekka. Diese Überfälle und die Kriege danach dienten der wirtschaftlichen Bereicherung Mohammeds und seiner Mitkrieger. Viele nahmen teil, weil sie wussten, dass sie Anteil an der Beute bekommen würden. Ein Fünftel der Kriegsbeute ging stets „an Allah“. Von daher hat die Gewalt vom 11. September 2001 in New York, die Bomben von Madrid (11.4.2004), die Bombe von London (7.7.2005) und auch die Gewalt zwischen den  Religionsgruppen im Irak, die Morde in der Türkei an Turan Dursun (4.9.1990) und anderen Journalisten und Kritikern eine lange Tradition.

Es hat Tradition, wenn Mütter den Tod ihrer Söhne im Jihad in Kauf nehmen und ankündigen, weitere Söhne haben zu wollen, die ebenfalls zum angeblich gottgewollten Selbstmordanschlag bereit sind. Die religiöse Verherrlichung von Gewalt muss aufhören! Ihr stelle ich die Aufklärung, den Frieden und den zivilisierten Diskurs entgegen.

8. Entmenschlichung der Männer

Indem Mohammed die Männer über die Frauen stellte, gelang es ihm, die Männer hörig zu machen. Denn in seinem System ist auch der Mann ein armer Untertan Gottes. Er muss sich blindlings beugen vor Gott und vor dessen Botschafter, d.h. vor Mohammed selbst. Indem Mohammed den Mann außerhalb seines Hauses knechtete und in ein Nichts verwandelte, ihn in den eigenen vier Wänden aber zum „Pascha“ machte, brachte er den Mann dazu, die schlechte Situation der Frau bereitwillig zu akzeptieren. Genau die Verse, die zuerst der Unterdrückung der Frau dienen sollten, sind zugleich die Verse, welche die Männer degradieren, entmenschlichen.

Die Sure 4 (Al-Nisa), Vers 38, ist ein frappierendes Beispiel dafür: „… Die Männer stehen über den Frauen, weil Gott sie von Natur vor diesen ausgezeichnet hat … Und wenn ihr fürchtet, dass irgendwelche Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!“ Die Angst der Männer, dass Frauen sich auflehnen, soll sie dazu verleiten, mit Gottes Segen genau die Frau zu schlagen, die sie lieben, mit der sie Kinder zeugen, mit der sie alt werden wollen. Darüber hinaus wird der Mann im Islam auf ein dumpfes Triebwesen reduziert, das schon beim bloßen Anblick offener Haare ejakuliert.

Ein erwachsener, reifer, mündiger Mensch weiß seinen Sexualtrieb zu beherrschen. Auch die in den Islam hineingeborenen Männer sollten dazu in der Lage sein, wenn man es ihnen abverlangt. Ich rufe die Männer auf: Sagt Nein zum Islam! Sagt Nein zu eurer Entmenschlichung! Dann werdet ihr echte Lebensgefährtinnen gewinnen, gleichberechtigte Partnerinnen. Wer eine zu Gehorsam verpflichtete Sklavin vorzieht, hat nicht einmal die unterste Stufe der kulturellen Zivilisation erreicht.

9. Unterjochung der Frauen selbst noch im Jenseits

Der versprochene Eintritt ins Paradies verlangt Frauen einen hohen Preis ab: Die Frau muss ihrem Mann zu Diensten stehen, ihm gehorchen, ihn zufrieden stellen, seine Begierden stillen. Aber auch wenn sie all dies fehlerlos bewerkstelligt, darf sie das herbeihalluzinierte Paradies nur dann betreten, wenn ihr Mann dem zustimmt. Schließlich sind sie nur die „vorübergehenden Frauen auf Erden“. Die eigentlichen Frauen der Männer (im Paradies) sind die Huris. Diese sind irdischen Frauen in jeder Hinsicht überlegen und kommen an erster Stelle.

Die Beschreibung des Paradieses in den Suren 78 (En-Nebe), 56 (El-Vakia) und 76 (Ed-Dehr) zeigt das sehr deutlich. En-Nebe verheißt den Männern „gleichaltrige (Huris) mit schwellenden Brüsten“ und „einen Becher Wein“. Die Sure El-Vakia verspricht „Gärten der Wonne“, und „großäugige Huris haben sie zur Verfügung“, „in ihrer Schönheit den wohlverwahrten Perlen gleich“. All dies zeigt, dass es für gläubige Musliminnen selbst im erträumten Paradies kaum Ruhe und Glück geben wird; sie werden ihre Ehemänner vielmehr in den Armen der Huris vorfinden.

10. Das muslimische Bild des Menschen: ein undankbares, zu absolutem Gehorsam verpflichtetes Geschöpf

Immer wieder stellt Mohammed fest, dass der Mensch von Grund auf ein undankbares Geschöpf ist. Vielgebrauchte Ausdrücke im Koran sind: Heuchler, Wildesel, der verfluchte Mensch. Wie undankbar ist er doch! Unzählige Male werden die Menschen gefragt: „Was wollt ihr alles leugnen von den Wohltaten eures Herrn?“ Die Menschen sind in Mohammeds Augen undankbare, zu absolutem Gehorsam verpflichtete Wesen, die im Namen einer sonderbaren göttlichen „Gerechtigkeit“ bestraft werden müssen. Diesem Bild stelle ich die Idee des mündigen Bürgers mit aufrechtem Gang entgegen, das Bild eines Menschen, der Behauptungen mit wachem Verstand kritisch prüft, anstatt sich in blindem Gehorsam archaischen Wahnideen zu unterwerfen.

11. guter Grund, sich aus dem Islam ausgetreten zu erklären:

„Muslim“ oder „Moslem“ ist ein arabisches Wort und bedeutet „der sich Unterwerfende“ oder „sich Hingebende“. Der Begriff, der sich Unterwerfende, also Untertan, zeigt, wie geknechtet der sogenannte Gläubige im Islam ist. Abzulehnen, sich „Untertan“ Allahs zu nennen, bedeutet, den Menschen von seiner Sklavrei durch diese religiöse Fiktion zu befreien. Andererseits sagt das Wort „Muslim, Moslem“ sprachlich nicht auf Anhieb etwas aus, während die Übersetzung ins Deutsche „Untertan“ eine Reihe von Fragen aufwirft. Hört ein Kind das Wort Moslem, denkt es sich nicht viel dabei. Wird ihm jedoch „Untertan“ gesagt“ wird es nachfragen:

• Warum Untertan?
• Wessen Untertan?
• Warum sind die anderen keine Untertanen?
• Warum bin ich ein Untertan?

Wenn wir nicht in Untertanen-Kategorien denken wollen, müssen wir für uns verständliche, klare Wörter einsetzen. Die Sprache ist Ausdruck des Denkens.

Und wenn Menschen an den Islam als Religion nicht glauben, kein „Untertan“ sein wollen, dann müssen sie dies offen tun. Die Lossagung in der eigenen Küche versteckt zu erklären, bedeutet ungewollt eine Zustimmung. Zugleich ist es die Verneinung dessen, was wir wissen, Verneinung der Selbstachtung im Sinne von Respekt vor der wichtigsten Eigenschaft des Menschen, die ihn vom Tier unterscheidet: sein Denkvermögen.

Ich schlage vor, dass wir das deutsche Wort einführen. Ich rufe alle Menschen auf, statt des arabischen Wortes „Muslim“ oder „Moslem“ das deutsche Wort „Untertan“ zu benutzen. Sprache ist Ausdruck des Denkens.

12. Grund – Ränkeschmieden und Lügen. TAKKIYA – „Du sollst lügen“

Runde Tische und die Islamkonferenz von Hern Schäuble sind eine Farce, es sei denn, die islamistischen Herren erklären selbst, dass es die Bestimmung der Takkiya gibt und sie diese nicht akzeptieren. Und zwar öffentlich. Ein Dialog mit den islamischen Verbänden ist nicht möglich, solange sie die Aufklärung in ihren Reihen nicht offiziell, weltweit und öffentlich nachvollziehbar beginnen. Denn Vortäuschen und Ränke schmieden ist ein Teil des islamischen Glaubens.

 3, Al-Imran, Vers 54: „“Und sie, (d.h. die Kinder Israels) schmiedeten Ränke. Aber (auch) Gott schmiedete Ränke. Er kann es am besten.“

7 Al-Araf, Vers 99: Sind sie denn sicher vor den Ränken Gottes?“ 27, An-Naml, Vers 50 u. 51: „Sie schmiedeten Ränke. Und wir schmiedeten (ebenfalls) Ränke, ohne dass sie es merkten, 51 Schau nur, wie das Ende ihrer Ränke war! Wir rotteten sie und ihr Volk allesamt aus!“

Im Ränkeschmieden teilt der Gott des Korans in Sure 10 (Yunus), Vers 21 mit, sei er schneller. Untertane (Muslime) können Meinungen und Unglauben vortäuschen, um sich zu schützen oder um ihr Leben zu retten, oder um der Sache des Islam zu dienen. Das wird „takkiya“ (taqqiya) genannt. Wendet er Takkiya an, wird er nicht bestraft. Dies besagt der Vers, “.. Anders ist es, wenn ihr euch vor ihnen (d.h. den Ungläubigen wirklich fürchtet. (In diesem Fall seid Ihr entschuldigt.)…” Al-Imran, Vers 28

„Takkiya“ gilt nicht nur für Personen sondern auch für Institutionen und sogar für Staaten. So kann ein islamischer Staat mit einem nichtislamischen Staat Frieden schließen und gemeinsam gegen andere ungläubige Staaten kämpfen.

Gott denkt auch an die Interessen der Untertanen (Moslems) und gibt ihnen die Möglichkeit, in bestimmten Situationen, besonders in Situationen, in denen man ihnen schaden könnte, sich so zu verstellen, als ob sie Freunde derUngläubigen wären. Das heißt, es ist rechtens, wenn Untertane (Moslems), um sich von eventuellen Gefahren zu schützen, sich heuchlerisch gegenüber Ungläubigen verhalten und die Ungläubigen mit falscher Freundschaft täuschen.

Der Religionsbeauftragte der Türkei hat dies so interpretiert, dass ein Staat der Untertanen (ein moslemischer Staat) mit Ungläubigen Frieden schließen kann, wenn dieser Frieden sich nicht gegen andere Untertanen (Moslems) richtet. Ein Untertanen-Staat (moslemischer Staat) kann mit Ungläubigen zusammenarbeiten, wenn sich dies gegen andere Ungläubige richtet.

Ich setze dem den Dialog und die transparente Demokratie entgegen. Mag sein, dass unsere Demokratie hier und da hinkt. Aber wir können darüber diskutieren. Wir können sie entwickeln, ohne Angst zu haben.

Selbst Cartoons müssen im Iran dem islamischen Glaubens angepasst werden

13. „Und nimm keine Ungläubigen zu Freunden“

Dies ist für eine Gesellschaft wie die unsrige in Deutschland besonders bedenklich.

Laut Überlieferungen des Koran hat Gott die Freundschaft zwischen Untertanen (Muslimen) und Ungläubigen (Nichtmuslimen) verboten. Sollten sie sich nicht fügen, werden sie bestraft. Weil Gott alles weiß, weiß er auch, was die Menschen denken und fühlen. Sollen die Menschen trotz dieser Verse Nichtmuslimen zugeneigt sein, sie lieben und mögen und Freundschaft zu ihnen hegen, dann weiß Gott das und er wird sie bestrafen.

Sure 3: Al-i Imran, Verse 28. ve 29: “Die Gläubigen sollen sich nicht die Ungläubigen anstatt der Gläubigen zu Freunden nehmen. Wer das tut, hat keine Gemeinschaft (mehr) mit Gott. 29: Sag: Ihr mögt geheim halten, was ihr in eurem Innern hegt, oder es kundtun, Gott weiß es. Er weiß (alles), was im Himmel und auf der Erde ist. Gott hat zu allem die Macht.“

Sure 3 (Al-Imran) 28 ist nicht die einzige Sure, die vor der Freundschaft mit Ungläubigen warnt. Auch Sure 4 (Al-Nisa) enthält eine solche Bestimmung: Al-Nisa 144 „Oh ihr, die ihr glaubt, nehmt euch nicht die Ungläubigen anstelle der Gläubigen zu Freunden. Wollt ihr denn Gott eine offenkundige Handhabe gegen euch liefern?“

Es gibt viele ähnliche Beispiele, die zeigen, dass Freundschaft und emotionale Bindung zu Ungläubigen gleichgesetzt wird damit, sich gegen Gott zu stellen. Mit einem solchen Verhalten geben die Gläubigen von sich aus Gott allen Grund, gegen sie vorzugehen, sie verlieren jeglichen Wert bei Gott. Sure 9 (At-Tauba), Vers 23, gehört für mich zu den grausamsten Versen, denn mittlerweile gibt es viele „Mischehen“ in Europa. „Ihr Gläubigen! Nehmt euch nicht eure Väter und eure Brüder zu Freunden, wenn sie den Unglauben dem Glauben vorziehen! Diejenigen von euch, die sich ihnen anschließen, sind die wahren Frevler!“

14. Grund: Der Koran gilt nur für Araber

Der Koran ist ein Buch, das den damaligen arabischen Traditionen entsprach und ist gültig nur für jene, für Araber. Abgesehen von der Sprache spricht es Konflikte und Verhaltensweisen an, die es in der damaligen arabischen Kultur gab. Auch die Konfliktlösungen entsprechen der damaligen arabischen Kultur und Norm. Ein Beweis dessen ist die Heirat Mohammeds mit der Frau seines Stiefsohnes und die diesbezüglich veröffentlichten Verse (z.B. Sure 33, Vers 37). Dies gilt auch für viele andere Bereiche des Lebens wie Erbrecht, Steuerrecht etc.

Desweiteren gibt es Verse, in denen Allah den Menschen in Mekka Undankbarkeit vorwirft, weil sie nicht glauben; denn er habe ihnen mit Mekka ein ergiebiges und sicheres Land zugewiesen. Auch dies ist ein Beweis, dass der Islam für eine räumlich und kulturel abgegrenzte Gruppe von Menschen gilt.

Laut Mohammed habe Gott jedem Stamm einen Propheten geschickt und ihnen Bücher in ihrer Sprache geschickt, denn Gott wollte, dass jeder Stamm seine Befehle in der eigenen Sprache liest und lernt. Sure 14, Abraham, Vers 4 „Und wir haben keinen Gesandten, (zu irgendeinem Volk) geschickt, außer (mit einer Verkündigung) in der Sprache seines Volkes, damit er ihnen (d.h. seinen Volksgenossen) Klarheit gibt.“

Deshalb hätten die Araber und aus dem arabischen Stamm Mohammed ein Buch ihrer Sprache bekommen. „Wir haben sie zu einem arabischen Koran gemacht. Vielleicht würdet ihr verständig sein.” (43. Az-Zuhruf, Verse 3-4) und sehen Sie auch nach in Sure 12, Yusuf, Vers 2: Wir haben sie (d.h. die Schrift) als einen arabischen Koran hinabgesandt. Vielleicht würdet ihr verständig sein.“ Sure 41, Fussilat, Vers 3 und 4: „Eine Schrift, deren Verse auseinandergesetzt sind, herabgesandt als ein arabischer Koran, für Leute, die Bescheid wissen. Vers 4: Wir haben dich mit dieser Offenbarungsschrift als Verkünder froher Botschaft und als Warner (zu deinen Landsleuten gesandt) Aber die meisten von ihnen wandten sich ab, so dass sie nicht hören.“

Sure 13, Ra´d. Vers 37: So wie er dir vorliegt haben wir ihn (d.h. den Koran) als eine arabische Entscheidung hinabgesandt. Solltest du aber nach (all) dem Wissen, das dir (von Gott her) zugekommen ist, ihren (persönlichen) Neigungen folgen (und den wahren Glauben aufgeben), dann hast du Gott gegenüber weder Freund noch Beschützer.“ Sure 20, Ta-Ha, Vers 113: “Und so haben wir sie (d.h. die Schrift) als einen arabischen Koran hinabgesandt…“ Sure 42, As Sura, Vers 7: „Und so haben wir dir einen arabischen Koran (als Offenbarung) eingegeben, damit du die Hauptstadt (d.h. Mekka) und die Leute in ihrer Umgebung warnst, und damit du /(deine Landsleute) vor dem Tag der Versammlung warnst (dem jüngsten Tag) an dem nicht zu zweifeln ist.“ Diese Suren und Verse zeigen, dass der Koran für eine bestimmte arabische Gesellschaft vorgesehen wurde.

Mohammed sagt damit, dass die Menschen jeweils in ihrer Sprache und in ihrer Kultur angesprochen werden. Sure 6, Al-An am, Verse 156-157 „Wir haben die Schrift zu euch hinabgesandt damit ihr (nicht etwa) sagt: Die Schrift ist nur auf zwei Gruppen (die) vor uns (gelebt haben, d.h. die Juden und die Christen) herabgesandt worden, und wir haben von dem, was sie (in der Schrift) geforscht (und erfahren) haben, keine Ahnung. 157: Oder (damit) ihr nicht etwa sagt: „Wenn die Schrift auf uns herabgesandt worden wäre, wären wir eher rechtgeleitet als sie.…“ Es gibt noch viele andere Suren und Verse, die diese Aussagen bestätigen. Allah spricht jene Araber, den Stamm Mohammeds, an. Seine Zielgruppe sind nicht einmal alle Araber sondern eine bestimmte Gruppe von Arabern.

Das zeigt auch die Art, wie Konflikte gelöst werden: Einige von Mohammeds Anhängern machten ihm Vorhaltungen wegen ihres „Untertanseins“, (d.h. Muslimseins). Sie wollten mehr Kriegsbeute haben. Dies ärgerte Mohammed. Er veröffentlichte dagegen folgenden Vers: Sure 49, Al–Hugurat, Vers 17 “Sie rechnen es dir gegeüber als ihr Verdienst an, dass sie den Islam angenommen haben. Sag: Rechnet es euch mir gegenüber nicht als euer Verdienst an, den Islam angenommen zu haben…“ Dass der Islam, die Religion der Untertanen, eine auf einen kleinen arabischen Raum begrenzte Religion ist, beweist auch das folklorisierende Verhalten vieler Untertane (Muslime) heute. Angefangen von der Übernahme arabischer Namen bis hin zu der folkloristischen arabischen Kleidung zeugt dies von alter arabischer Kultur, Tradition und Niveau.

15. Grund Der Koran, ein Buch voller Widersprüche

Am Koran darf nicht gezweifelt werden. Wenn der Koran die Offenbarung Gottes ist, dann darf er keinen Irrtum und keinen Widerspruch enthalten. Aber der Koran ist widersprüchlich und das obwohl in der Sure 4, An Nisa, Vers 82 steht: „…Wenn er von jemand anderem als von Gott wäre, würden sie in ihm viel Widerspruch finden…“ Beispiel 1: Wein trinken Sure 16, An-Nahl, Vers 67: „Und (wir geben euch) von den Früchten der Palmen und Weinstöcke (zu trinken), woraus ihr euch einen Rauschtrank macht, und (ausserdem) schönen Unterhalt.“ Widerspruch: Sure 2, Al-Baqara, Vers 219 „Man fragt dich nach dem Wein und dem Losspiel. Sag: In ihnen liegt eine schwere Sünde. Und dabei sind sie für die Menschen (auch manchmal) von Nutzen…“

Beispiel 2: Heirat mit Christen, Juden und anderen Ungläubigen Sure 2, Al-Baqara, Vers 221: „Und heiratet nicht heidnische Frauen, solange sie nicht gläubig werden! Eine gläubige Sklavin ist besser als eine heidnische Frau, auch, wenn diese euch gefallen sollte. Und gebt nicht (gläubige Frauen) an heidnische Männer in die Ehe, solange diese nicht gläubig werden! Ein gläubiger Sklave ist besser als ein heidnischer Mann, auch wenn dieser euch gefallen sollte.“ Hierbei liegt der Widerspruch in ein und demselben Vers. Warum sollen die Männer „heidnische“ Frauen heiraten nicht aber die Frauen? Warum soll die Frau einen untertänigen (moslemischen) Sklaven heiraten? Mohammed meint, wenn eine Frau einen „Untertan“ (Muslim) heiratet, wird sie sich dem „unterwerfen“ müssen.

16. Grund Cihad (Jihad), Krieg

Krieg ist für den Islam eine kanonische Vorschrift. Wenn ich sehe, dass in Europa die Grenzen aufgehoben sind und werden, scheint mir die Spielart der Demokratie des Menschen würdiger zu sein. Ich stelle dem Krieg im Islam den Frieden der aufgeklärten Gesellschaft entgegen. Es ist kein Zufall, dass es keine jüdischen und christlichen Selbstmordattentäter gibt. Sure 9, At Tauba, 41. ayet: „Rückt leichten oder schweren Herzens (oder mit leichtem Gepäck oder mit schwerer Rüstung, oder klein und groß) zum Kampf aus und führet mit eurem Vermögen und in eigener Person um Gottes willen Krieg..“ At-Tauba, Vers 73: „Prophet führe Krieg gegen die Ungläubigen und die Heuchler (oder setze den Ungläubigen und den Heuchlern heftig zu) und sei hart gegen sie!“ 9 At Tauba Vers 88: „Aber der Gesandte und diejenigen, die mit ihm glauben, führen mit ihrem Vermögen und in eigener Person Krieg (oder haben Krieg geführt, sich abgemüht) Ihnen kommen dereinst die guten Dinge zu, und ihnen wird es wohl ergehen.“ 9 At Tauba Vers 123: „Ihr Gläubigen, kämpft gegen diejenigen von den Ungläubigen, die euch nahe sind (d.h. mit ihren Wohnsitzen an euer Gebiet angrenzen) Sie sollen merken, dass ihr hart sein könnt. Ihr müsst wissen, dass Gott mit jenen ist, die ihn fürchten“

Sure 29 Al Ankabut Vers 69: „Diejenigen, aber, die sich um unseretwillen abmühen (d.h. Kriegsdienst leisten) werden wir unsere Wege führen.“ 47, Sure Mohammed Vers 4: Wenn Ihr (auf einem Feldzug) mit den Ungläubigen zusammentrefft, dann haut (ihnen mit dem Schwert) auf den Nacken! Wenn ihr sie schließlich vollständig niedergekämpft habt, dann legt (sie) in Fesseln, (um sie) später entweder auf dem Gnadenweg oder gegen Lösegeld (freizugeben) (Haut mit dem Schwert drein) bis der Krieg (euch vom Frieden abgelöst wird!) Dies ist der Wortlaut der Offenbarung. Wenn Gott wollte, würde er sich (selber) gegen sie helfen. Aber er möchte (nicht unmittelbar eingreifen, vielmehr die einen von euch (die gläubig sind) duch die anderen (die ungläubig sind) auf die Probe stellen. Und denen, die um Gottes willen getötet werden wird er ihre Werke nicht fehlgehen lassen..“

Schlussbemerkung

 Im Osten des Jemen gab es den Ort Hadramut. Dort lebte der Stamm Kinde. Die arabischen Quellen, welche über Mohammeds Krankheit berichten, schreiben, dass die Frauen dort ungeduldig auf die Nachricht vom Tod Mohammeds warteten. Als sie die erhielten, färbten sie ihre Nägel mit Henna, musizierten und tanzten dazu. Sie freuten sich und feierten, weil sie hofften, dass nun die Ära der Vernichtung der Freiheit und der Rechte der Frauen und ihre systematische Erniedrigung ein Ende haben würden. Der Nachfolger Mohammeds, Abu Bakr, aber ließ den Frauen und ihren Beschützern Hände und Füße abhacken und sämtliche Zähne ziehen. Ich gedenke dieser Frauen von Hadramut mit großer Hochachtung. Lasst uns daran arbeiten, dass ihre Hoffnungen endlich Realität werden. Anderthalb Jahrtausende schon haben die Wahnideen dieses archaischen Gotteskriegers Mohammed die Hirne der Menschen vernebelt und weltweit Unfrieden gestiftet. Es ist an der Zeit, diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten.

Quelle
Arzu Toker, geborene Türkin, lebt als Schriftstellerin, Journalistin, Moderatorin und Übersetzerin in Köln. Sie war Gründungsmitglied des Vereins „Zentralrat der Ex-Muslime“ und ist u.a. Autorin von „Kein Schritt zurück (2014)“ und „Frauen sind eure Äcker (2012)“.

Die Bilderkriegerin

Sarajewo habe sie die Kamera beiseite gelegt, um Verletzte ins Krankenhaus zu fahren, weil sie über die Vereinten Nationen noch an Kraftstoff gekommen wären. Erst hinterher dachte sie: „Du hast ja gar keine Fotos.“
So schrieb der „Spiegel“ über sie in einem Interview
.

Sterbender bosnischer Soldat, Sarajevo, Bosnien, 21. November 1994 © Anja Niedringhaus/EPA.

Ein Nachruf an Anja Niedringhaus

Es muss im Jahr 2011 oder 12 gewesen sein, als ich in der Stadt Khost (oder Chost) eine Frau angerempelt hatte.
Sie kam von rechst aus einer kleinen Marksstraße raus und ich drehte mich on diesem Moment nach links und stieß mit einer Frau zusammen. Sofort entschuldige ich mich bei ihr „Endschuldigung,’s dud mir leid. I han sie gar ned gseha.“

Die Frau in Jeans und Hijab sah mich mit großen Augen an und stand regungslos vor mir. „Excuse me, I’m sorry. I didn’t see her at all“ , sagte ich nun auf Englisch, denn offenbar verstand die Frau koi Schwäbisch.

„Alles ist gut. Ich bin nur geschockt, hier jemand aus Deutschland zu treffen.“ Bei diesen Worten staunte ich nicht schlecht.
Fast zeitgleich kam die Frage: „was machen Sie hier?“ Wir lachten gleichzeitig, weil auch jeder die Frage der anderen beantworten wollte.
Wir luden uns auch gleichzeitig zu einem Tee ein.

In einem kleinen Restaurant unweit vom Busbahnhof saß ich dieser Frau gegenüber und sah ihre aufmerksamen Augen.

Sie stelle sich mir vor und ich muss zugeben, dass ich bis dato noch nichts von Anja Niedringhaus gehört – aber gesehen hatte.
Ich sah sie ahnungslos an und so sagte mir Anja, dass sie im September 2009 die Erste war, die Fotos nach dem ISAF-Raketenangriff bei Kundus machte. Dieser Luftangriff, bei dem über 90 Zivilisten uns Leben gekommen waren, wurde damals in Deutschland heftigst diskutiert.

Natürlich kannte ich dieses Fotos. Sie gingen schließlich wie ein Lauffeuer um die Welt. Ich hörte Anja aufmerksam und gebannt zu, was sie in Sarajevo, Belgrad oder Falludscha erlebte.

Eine Frau die die Realität von Krieg und Terror in Bilder festhält, erzählte mir von sinnlosen Kriegen und Opfer. Anja zeigte mir Fotos, von denen ich einige kannte. Nun kannte ich auch die Hintergründe zu diesen Fotos.

„Warum tust du dies? Warum bringst du dich so in Gefahr?“ Fragte ich sie.
„Warum tue ich dies? Um den Menschen begreiflich zu machen, wie Böse diese Welt ist und das wir für den Frieden kämpfen müssen und nicht für den Krieg. Warum tust du dies?“ „Wir müssen für die Freiheit von Mädchen kämpfen und nicht für den Krieg“, war meine Antwort.

Anja war eine unerschrockene Frau, die für ihre Fotos aus dem Irak 2005 sogar mit dem Pulitzerpreis ausgezeichnet wurde.
Sie fotografierte die Welt auf ihre bekannte Weise und Blick durch die Kamera.

Anja starb am 4. April 2014 durch Kugeln aus einer AK47, die ein Afghanischer Polizei gezielt auf sie abfeuerte.
Anja wurde aus Dummheit und einem völlig falschen Glaube brutal ermordet.

Nila Khalil. 15. Oktober 2021

Meine Heimat

Wo ist meine Heimat?


Aufgewachsen in 2200 Meter Höhe am Hindukusch kannte ich nur diese Gegend als meine Heimat.
Aufgewachsen in einem Krieg kannte ich nur die Geräusche von Panzer, Raketen und Gewehre.
Aufgewachsen in Not, Angst und Armut kannte ich nur diese Heimat.
Geflohen aus dieser Heimat.

Aufbruch in eine neue Heimat.
Die Flucht brachte Angst, Not, Geräusche von Gewehren und den Tod.
Als 10-jährige wollte ich nicht mehr laufen, keine Angst mehr haben, keine Not mehr erleben.

Ich wollte sterben.

Als 10-jährige in ein Land zu kommen, dass ich nie kannte, war für mich befremdlich.
Als 10-jährige in einem Haus zu schlafen dessen Bewohner ich nicht kannte, war Angst.

Die Geräusche von Krieg waren weg und trotzdem da.
Fremde Verwandte gaben mir Liebe, Geborgenheit und Sicherheit.
Fremde Menschen gaben mir die Chance weiter in die Schule gehen zu können.
Fremde Menschen lernten mit mit eine fremde Sprache.
Fremden Menschen gaben mir einem Ausbildungsplatz.
Das fremde Land wurde meine Heimat.

Meine Heimat wurde mir Fremd.
Im Frühjahr 2005 wurde mir meine Heimat fremd und doch so bekannt.
Geräusche von Panzer, Raketen und Gewehren waren wieder da.
Die Angst kam zurück, wenn ich nachts die Decke über den Kopf schlug und nicht mehr leben wollte.
Fremde Menschen brachten mich an die Schule zurück. Fremde Menschen waren für mich da. Fremde Menschen glaubten an meine Stärke. Fremde Menschen gaben mir eine Tochter

Fremde Menschen schossen auf mich.
Fremde Menschen trieben mich mit meiner Tochter erneut zur Fluch.
Freunde nahmen meine Tochter in einem fremden Land auf. Erneut eine fremde Sprache lernen.

Meine Heimat brauchte mich
Zwischen den Welten der Heimat musste ich mich entscheiden. Ich entschied für die Heimat meiner Geburt.
Die Liebe zu meiner Heimat ließ mich wachsen und auch wenn die Geräusche von Krieg da waren, hatte ich keine Angst mehr.
Meine Heimat brachte mir eine zweite Tochter, die niemals ihrer Heimat sehen wird.
Ein fremdes Land wurde meine neue Heimat.

Am Montag, wenige Kilometer von meiner Heimat entfernt, wusste ich, dass ich dieser Heimat für immer den Rücken kehren werde.
Nun bin ich wieder in einem fremden Land und erfahre von fremden Menschen Hilfe, Geborgenheit und Sicherheit.

Meine Heimat wurde Deutschland und ich habe vielen Menschen für diese Heimat zu danken.
Meine Heimat wurden die Niederlande und ich habe mich endgültig entschieden.
Ich führer dies fort, was ich kann und wofür ich mein Lebenlang kämpfe: für die Freiheit und Menschenrechte.

Nila Khalil, Vojens Sogn, 22. August 2021

Weltkindertag

Kinder sind all zu oft die Leidtragenden in sinnlosen Kriegen, Ausbeutung und Armut

Autorin Naike Juchem

Was Kinder erleben müssen, kann man sich in der heilen Welt gar nicht vorstellen.
Von Terroranschläge über Bombenangriff durch Flugzeuge bis hin zu Augenzeugen von Exekutionen.
Es gibt für Millionen von Kinder keine Sicherheit und schon gar keine Traumatherapien. Millionen Kinder müssen ihr ganzes Leben mit Tod, Verstümmelungen, Vergewaltigungen, Gewalt, Hunger und Angst zurechtkommen.

Kaum jemand kümmt sich um verwaiste und traumatisierte Kinder im Jemen, Parkistan, Irak, Iran, Afghanistan, Mexiko, Honduras….
Kaum jemand nimmt diese Kinder in den Arm und tröstet sie.
All dies passiert täglich und es wird kaum wahrgenommen.

Kinderrechte jetzt!
So hieß das Motto zum diesjährigen Weltkindertag am 20. September. Dieser Tag ist der Weltkindertag in Deutschland und Österreich.

Die Vereinten Nationen begehen den Weltkindertag am 20. November als Internationalen Tag der Kinderrechte, dem Jahrestag, an dem die UN-Vollversammlung die Kinderrechtskonvention von 1989 verabschiedete; auch diesem Datum haben sich viele Staaten angeschlossen.

Wo sind die Kinderrechte, wenn Kinder aus Angst, Religion oder Ethnische Zugehörigkeit nicht in Schulen gehen können?
Wo sind die Kinderrechte, wenn Kinder täglich von Erwachsenen ausgebeutet werden?

99 Jahre Kindertag

Erste Ideen reichen bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts zurück und sind eng mit der Entwicklung der Kinderrechte verbunden. 1902 veröffentlichte die schwedische Reformpädagogin Ellen Key ihr Buch  „Jahrhundert des Kindes“, womit sie den Schutz, die Bedürfnisse und Rechte der Kinder in das Blickfeld einer zunehmend aufgeklärten Öffentlichkeit rückte.

Aufgerüttelt durch das massenhafte Elend der Flüchtlingskinder vor allem in Osteuropa nach dem Ersten Weltkrieg gründete die englische Grundschullehrerin Eglantyne Jebb das britische Komitee „Save the Children“. Überzeugt von der Notwendigkeit, für die Interessen des Kindes einzutreten, entwarf sie ein Fünf-Punkte-Programm, das sie 1923 an den Völkerbund in Genf schickte. Diese Charta – bekannt als Genfer Erklärung – wurde am 24. September 1924 von der Generalversammlung des Völkerbundes verabschiedet. Auch wenn es bei dieser Erklärung vor allem um den Schutz und das Wohl der Kinder ging, enthielt sie mit dem Artikel 5 ein wichtiges Element des sozialistisch geprägten internationalen Kindertages: „Das Kind soll in dem Gedanken erzogen werden, seine besten Kräfte in den Dienst seiner Mitmenschen zu stellen.“ 
Im Zuge dieser und weiterer Entwicklungen führten einige Staaten einen entsprechenden Tag ein. In Deutschland propagierte vor allem die Arbeiterbewegung einen Kindertag. Als 1931 in Wien die 2. Internationale
Arbeiterolympiade stattfand, begannen die Feierlichkeiten am 19. Juli mit einem „Fest des Kindes“ und es wurde ein Internationaler Kindertag ausgerufen. Wegen der politischen Verhältnisse wurde dieser Aktionstag als sozialistische Propaganda angesehen.

Mit der Gründung der UNO am 26. Juni 1945 und der darauffolgenden Auflösung des Völkerbundes 1946 wurde die Genfer Erklärung nicht übernommen und verlor somit ihre völkerrechtliche Grundlage.

Weltkindertag

Als die Geburtsstunde des UN-Weltkindertages gilt der 21. September 1954. An diesem Tag empfahl die 9. Vollversammlung der UNO ihren Mitgliedsstaaten die Einrichtung eines weltweiten Kindertages. So sollte

• der Einsatz für die Rechte der Kinder gefördert werden sowie

• die Freundschaft unter den Kindern und Jugendlichen.

• Außerdem sollten sich die Regierungen einmal im Jahr öffentlich verpflichten, die Arbeit des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen UNICEF zu unterstützen.

Die Staatengemeinschaft beauftragte UNICEF mit der Ausrichtung dieses weltweiten Tages. Damit griffen die Vereinten Nationen sowohl den Vorschlag auf, den die amerikanische Organisation International Union for Child Welfare unterbreitete, die bereits 1952 für einen weltweiten Kindertag plädierte, als auch trugen sie dem Umstand Rechnung, dass sich in den sozialistischen Staaten schon seit 1950 ein internationaler Kindertag (1. Juni) zu etablieren begann. Die Wahl eines geeigneten Datums wurde jedem UN-Mitglied freigestellt, ebenso der Schwerpunkt und die Art und Weise.

Am 29. November 1959 wurde von der Generalversammlung der UN die „Erklärung der Rechte des Kindes“ – 35 Jahre nach der Genfer Erklärung – einstimmig verabschiedet, aber noch immer nicht völkerrechtlich bindend. 1979 wurde von der UN das gesamte Jahr zum Internationalen Jahr des Kindes erklärt. Im Zuge dessen wurde auf polnische Initiative hin eine Kommission eingesetzt, die eine Kinderrechtskonvention erarbeiten sollte. Weitere zehn Jahre später, 1989, wurde das „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“ völkerrechtsverbindlich von der UN-Vollversammlung verabschiedet. Das Datum, der 20. November, wird seitdem von der UN als Internationaler Tag der Kinderrechte gefeiert.

Wo steht der Weltkindertag im 21.Jahrhundert?

Immer mehr Kriege beherrschen die Welt und somit immer mehr Flucht, Armut, Gewalt und Tod.
Immer mehr zeigt der Kapitalismus seine hässliches Gesicht in Form von Ausbeutung an Menschen  – hier vermehrt immer mehr Kinder.
Ob in der Türkei auf den Haselnuss Plantage für den all bekannten Nuss-Nougat-Brotaufstich oder in den Kobalt-Minen im Kongo. Ob in der Prostitution in Thailand, Philippinen oder Malaysia. Ob in den Bergwerken in Chile oder in der Landwirtschaft in Osteuropa.

Überall auf der Welt gibt es Kinderarbeit. Sei es in den Textilfabriken in Kambodscha oder Bangladesch. Kinder müssen in Kriegs und Krisengebieten als Tagelöhner arbeiten, damit die Familien genug zu essen haben.
Kinder werden aus Armut heraus für oft unter 200 Dollar verkauft. Sei es zur Prostitution, zum Betteln, Frühehen oder zum schufften auf Kakao-Plantage.

Es liegt an uns Erwachsenen dies endlich zu ändern und dafür zu sorgen, dass Kinder ihre Rechte auf Freiheit, Bildung und Sicherheit leben und erleben können.

Naike Juchem, 9. Oktober 2021

Afghanistan steht vor einem Wirtschaftsbankrott

Zentralbank in Kabul

Das Geld ist alle und dies zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt: der Winter steht vor der Tür.

Autorinnen Nila Khalil und Samira Ansary

Die afghanische Zentralbank hat in den Wochen, bevor die Taliban die Kontrolle über das Land übernahmen, den größten Teil ihrer Bargeldreserven in US-Dollar aufgebraucht. Dies geht aus einer Bewertung hervor, die für die internationalen Geberländer für Afghanistan erstellt wurde und die sowieso schon aktuelle Wirtschaftskrise nun noch weiter verschärft.

In einem zweiseitigen Bericht, der Anfang September von hochrangigen internationalen Wirtschaftsvertretern für die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) verfasst wurde, steht, dass die schwere Bargeldknappheit des Landes bereits Moante vor der Übernahme durch die Taliban begann.

In dem Bericht wird kritisiert, wie die frühere Führung der Zentralbank in den Monaten vor der Eroberung durch die Taliban mit der Krise umgegangen sei und warum eine ungewöhnlich hohe Zahl an US-Dollar versteigern und darüber hinaus Geld von der Zentralbank in Kabul in Zweigstellen der Provinzen gebracht wurde. In dem Bericht an die Weltbank und IWF steht: „Die Devisenreserven in den Tresoren der Zentralbank in Kabul sind erschöpft, die Zentralbank kann die Bargeldanforderungen nicht erfüllen und die Hauptursache des Problems ist die Misswirtschaft der Zentralbank vor der Machtübernahme durch die Taliban.“

Korruption hat kein Gewissen

Shah Mehrabi, der Vorsitzende des Prüfungsausschusses der Zentralbank, der die Bank vor der Übernahme durch die Taliban mit beaufsichtigt hatte, verteidigte das Vorgehen der Zentralbank und erklärte, sie habe versucht, einen Ansturm auf die afghanische Landeswährung zu verhindern. Es ist schon sehr bezeichnend, dass gerade solche Personen wie Mehrabi nach dem Sturz der Regierung noch im Amt sind.

Das Ausmaß der Bargeldknappheit ist mittlerweile in alle Städten von Afghanistan zu sehen, wo die Menschen stundenlang Schlange stehen, um ihre Ersparnisse in Dollar abzuheben, obwohl sie nur eine begrenzte Menge abheben können. Oder auch auf Märkte, wo die Menschen ihr bisschen Hab und Gut gegen etwas Geld verkaufen.

Seit fast zwei Jahrzehnten hat die Wirtschaft unter den Folgen der innerstaatlichen Instabilität zu leiden. Die Folgen sind verheerend. Viele Jungen ab 10 Jahre versuchen als Tagelöhner etwas Geld für die Familien zu beschaffen und somit können sie nicht weiter zur Schule gehen. Aus dieser Armut resultiert ein Analphabetismus, der mittlerweile weit über der Hälfte der Bevölkerung liegt.

In den letzten Monaten haben sich die Preise für Grundnahrungsmittel erneut um ein vielfaches verteuert. Gleichzeitig haben
durch die Machtübernahme der Taliban viele Menschen ihre Arbeit verloren. Millionen von Menschen stehen angesichts des nahenden Winters vor einer humanitäre Katastrophe. Ich hatte im Januar 2020 schon darüber berichtet und die aktuelle Wirtschaftskrise gepaart mit der Taliban als „Regierung“ macht es für die Menschen nicht einfacher.

Alleine der UN fehlen 1 Milliarde US-Dollar, um die Menschen in Afghanistan über den Winter zu bringen.
Auch wenn die Taliban sich als moderat hinstellt, sind sie es nicht. Faktisch werden sich Hilfsorganisationen bei der aktuellen Gefahrenlage durch die Taliban wohl kaum an Humanitärer Hilfe beteiligen. So wird es diesen Winter die ärmsten der Armen treffen. Die Menschen haben zum einen kein Geld für Lebensmittel und für Gas, bzw. andere Brennstoffe kein Geld.

Es kommt kein Geld mehr

Unter der Regierung Ghani war die Zentralbank auf Bargeldlieferungen in Höhe von 249 Millionen US-Dollar angewiesen. Dieses Geld wurde alle drei Monate in Kisten mit gebundenen 100 US-Dollar-Noten geliefert und in den Tresoren der Zentralbank und im Präsidentenpalastes gelagert.

Dieser Geldstrom ist nun versiegt, da ausländische Regierungen zur Zeit noch nicht direkt mit den Taliban verhandeln. In Anbetracht der Not von Millionen Menschen, muss es sehr bald eine Lösung geben – ob man nun will oder nicht.

Afghanistan steht vor einem Staatsbankrott

Die Zentralbank, die eine Schlüsselrolle in Afghanistan spielt, weil sie die Hilfsgelder von der EU und der USA verteilt, erklärte am Mittwoch, sie habe einen Plan zur Deckung des Devisenbedarfs des Landes ausgearbeitet – nannte jedoch keine Einzelheiten. Der Mangel an einer stabilen Währung macht es den Taliban schwer, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen, einschließlich der Bezahlung von Strom oder der Auszahlung von Gehältern an Regierungsangestellte, Universitäts Professoren, Ärzte und und und. Diese Menschen, die Afghanistan dringend braucht, werden schon seit Monaten nicht mehr bezahlt.

Die Auslandsreserven Afghanistans in Höhe von rund 9 Milliarden US-Dollar wurden eingefroren, als die Taliban Kabul erobert hatten, und die Zentralbank nur noch über die Bargeld in ihren Tresoren verfügte.

Dem Bericht zufolge versteigerte die Zentralbank zwischen dem 1. Juni und dem 15. August 1,5 Milliarden Dollar an lokale Devisenhändler, was als auffallend hoch bezeichnet wurde. Am 15. August hatte die Zentralbank ausstehende Verbindlichkeiten in Höhe von 700 Mio. US-Dollar und 50 Mrd. Afghanis (569 Mio. US-Dollar) gegenüber den Geschäftsbanken. Dies ist einer der Hauptgründe für die nun leeren Kassen im Land.

Nach vorliegenden Berichten hatte die
afghanische Zentralbank Auktionen für den Devisenhandel angemeldet, aber da ging es um einen Betrag von fast 1,5 Milliarden Dollar. Tatsächlich verkaufte die Zentralbank Betrag  lediglich 714 Millionen US-Dollar an Devisenhändler.

Wo ist das Geld?

Der Bericht stellt auch die Entscheidung der Zentralbank in Frage, einen Teil ihrer Reserven in Provinzfilialen verlagern zu haben, was ein sehr hohes Risiko für die Banken darstellte.

Ende 2020 seien rund 202 Millionen US-Dollar in Filialen in den Provinzen des Landes aufbewahrt worden – obwohl zum damaligen Zeitpunkt schon dreiviertel der Provinzen unter der Kontrolle der Taliban waren.
Im Jahr 2019 waren es lediglich 12,9 Millionen US-Dollar, die in den Filialen aufbewahrt wurden.

In dem Bericht heißt es weiter, dass:
„Einiges an Geld in den Provinzfilialen verloren gegangen sei,“ (gestohlen trifft es wohl besser)“, ohne aber genaue Höhe des Verlustes an Geld anzugeben.

Der ehemalige Leiter der Zentralbank, Ajmal Ahmady, der das Land am Tag nach dem Sturz der Regierung durch die Taliban verließ, reagierte bis zum jetzigen Zeitpunkt auf keine E-Mails oder anderen Nachrichten von den Wirtschaftsvertretern für die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds.

Ahmady erklärte in den letzten Wochen auf Twitter, er habe sein Bestes getan, um die Situation zu meistern, und machte für etwaige Liquiditätsengpässe und des Einfrierens vom Zentralbankvermögen ausländische Regierungen dafür verantwortlich.

In seinen Erklärungen sagte er, dass die Zentralbank die Wirtschaft vor dem Fall von Kabul gut geführt habe und das kein Geld von einem Reservekonto gestohlen worden sei. Weiter teilte er mit: „das er sich schlecht fühle, weil er Mitarbeiter zurückgelassen habe.“  Ahmady müsse um seine Sicherheit fürchten, daher habe er sich abgesetzt.

Nila Khalil und Samira Ansary, Kodling. 2. Oktober 2021

Die Lage in Mali ist sehr desolat

Was sich Außenpolitisch von China und Russland langsam und leise in West- und Zwntralafrika entwickelt, könnte bald fatale Folgen haben

Autorin Evke Freya von Ahlefeldt

Mali liegt im Übergangsbereich zwischen Nord- und Westafrika und hat eine lange und bewegte Geschichte. 

Bereits im Mittelalter bestanden auf dem Gebiet des heutigen Staates Mali verschiedene Großreiche. Eines von ihnen diente nach der Unabhängigkeit als Namensgeber für die heutige Republik Mali. Mali ist ein Vielvölkerstaat und dadurch kulturellen und sprachlichen sehr geprägt.

Das Land stand 20 Jahre lang für eine afrikanische Erfolgsgeschichte. Nach dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1991 wurde ein friedlicher Demokratisierungsprozess eingeleitet. Mali gab sich eine neue Verfassung und hielt freie Wahlen ab.

Anfang 2012 kam es zu einer schweren politischen Krise, bei der der Präsident gestürzt wurde. Dadurch brachten Tuareg-Rebellen und islamistische Extremisten, die unter der Führung von al-Qaida standen und somit weite Teile der nördlichen Regionen des Landes unter ihre Kontrolle brachten. Zusätzlich verschärft wurde die Situation durch eine Ernährungskrise aufgrund schlechter Ernten in der gesamten Sahelzone. Insgesamt mussten mehr als 500.000 Menschen aus ihren Heimatorten fliehen und in anderen Regionen Malis oder außerhalb des Landes Zuflucht suchen.

Im Jahr 2013 konnte die akute politische Krise in Mali überwunden werden. Von besonderer Bedeutung waren dabei die Bildung einer Übergangsregierung, demokratische Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie die Unterstützung des Landes durch seine Nachbarstaaten, die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen und Frankreich.

Schon im Juni 2019 – vor dem Umsturz gegen den gewählten Präsidenten – war ein Militärhilfeabkommen zwischen Russland und Mali unterzeichnet worden. Diese Unterzeichnung stellt den MINUSMA (UN-Einstz) vor neue Herausforderungen zum Schutz und zur Stabilisierung der Bevölkerung und Regierung.

Im August 2020 kam es wieder zu einem Militärputsch, die Regierung von Staatspräsident Keita wurde abgesetzt. Im Oktober 2020 wurde eine Übergangsregierung ernannt, die auf 18 Monate angelegt ist. Derzeit ist noch nicht absehbar, in welche Richtung sich die politische Situation in Mali weiterentwickelt. Durch diese innenpolitische Zerrissenheit und der kaum vorhandene Schutz durch Polizei, haben die Terrorgruppen freies Spiel. Hinzukommt, dass seit geraumer Zeit Russische Söldner in Mali agieren.  Die Auftraggeber jeder Söldner ist nicht so einfach zu durchschauen, denn es sind mal die Machthaber von Militär und mal al-Qaida, IS oder Tuareg-Rebellen. Die Sicherheitslage in den drei nördlichen Regionen: Timbuktu, Kidal und Gao ist sehr kritisch. Immer wieder sieht sich die malische Regierung gezwungen, nach Terroranschläge den Ausnahmezustand auszurufen bzw. zu verlängern.

Das Volk leidet – wie immer

Etwa die Hälfte der malischen Bevölkerung lebt in extremer Armut. Von 1.000 Neugeborenen sterben im Durchschnitt 106 vor ihrem fünften Geburtstag. Ein großer Teil der Bevölkerung hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und etwa 80 Prozent der Bevölkerung verfügt über keine angemessene Medizinische- und Sanitäre Versorgung. Nach Zahlen der UN betätige die Lebenserwartung der Landbevölkerung bei unter 58 Jahren. Das Bevölkerungswachstum in Mali liegt bei jährlich um die drei Prozent. Nach Angaben von UNHCR sind 48 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Malis jünger als 15 Jahre.

Das Bildungswesen in Mali liegt fast auf der Nulllinie und ist in einem sehr schlechten Zustand. Nur etwas mehr als die Hälfte der schulpflichtigen Kinder besucht eine Grundschule – lediglich etwa 50 Prozent schließen die Grundschule ab. Zwei Drittel der knapp 20 Millionen Malierinnen und Malier sind Analphabeten. Etwa 60 Prozent der Bevölkerung leben auf dem Land und betreiben Ackerbau und Viehwirtschaft. Die Verstädterung durch Bevölkerungswachstum und Landflucht nimmt aber rasant zu. Der Staat steht vor der schwierigen Aufgabe, Beschäftigungsperspektiven für die stark wachsende junge Bevölkerung zu schaffen und den Zugang zu Basisdienstleistungen für alle Einwohner zu gewährleisten.

Russland verfolgt keine Humanitäre Ziele in Afrika

Russland ist längst nicht das einzige Land, das Afrika als lukrativen Zukunftsmarkt erkannt hat. Während es vielen anderen Ländern wie etwa China vor allem um Afrika als Rohstofflieferant und Absatzmarkt für zivile Produkte geht, hat Russland bei letzterem wenig zu bieten. Anders in puncto Sicherheit: Die berühmt-berüchtigten AK-47-Gewehre kommen aus Russland. Ebenso Kampfhubschrauber, Panzer und andere Fahrzeuge.

Erstes größeres Ziel der neuen Afrika-Politik Moskaus war 2018 die Zentralafrikanische Republik (ZAR). Russland sorgte dafür, dass das UN-Sanktionskomitee eine Ausnahme machte und Waffen für die Regierungsarmee in das vom Krieg und Terror gebeutelte Land ließ. Die privaten Wagner-Kämpfer kamen gleich mit, ein paar hundert sollen es gewesen sein. Noch heute sind die Russen im Land. Ohne ihre Hilfe wäre die zum Jahreswechsel neu gewählte alte Regierung womöglich nicht mehr im Amt.

Frankreich reagiert immer gereizter auf die Außenpolitik von Russland. Paris warf Moskau in den vergangenen Wochen mehrfach vor, den Ruf Frankreichs in Afrika zu schädigen, um den eigenen Einfluss auszudehnen. Moskau wies dies einsilbig zurück und macht weiter wie bisher.

Im umkämpften Norden Mosambiks waren auf Regierungsseite zeitweise Wagner-Söldner gesichtet worden, in Libyen sollen zwischen 2019 und 2020 etwa 1000 dieser Söldner aktiv gewesen sein.

Da Russland seit Jahren auch Soldaten des Militärs aus Mali in Russland ausgebildet hat, wird der Spagat zwischen Freund und Feind immer größer – und gefährlicher für die ganze Region.

Laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI in Stockholm, ist Russland mittlerweile für fast die Hälfte aller Waffeneinfuhren auf den Afrikanische Kontinent verantwortlich – vor Frankreich, den USA und China. Es ist  ein Milliarden Dollar Geschäft für Russland. Da die Staaten in Afrika seit Jahrzehnten mit dem Rücken an der Wand stehen und somit Staatsvertäge in Form von Devisen an Länder wie Frankreich und Deutschland kaum zurück bezahlen könnne, ist Russland mit der Rückzahlung von Rohstoffe sehr entgegenkommen. Sprich Gold und andere Edelmetall. In Mali könnte es sogar um Uran gehen, mit dem auch französische Atomkraftwerke betrieben werden. Zugute kommen könnte das neben der russischen Staatskasse auch dem mutmaßlichen Wagner-Unternehmer Yevgeny Prigozhin.

Evke Freya von Ahlefeldt, Accra 30. September 2021

Dschihadisten in Europa

Mit Blick auf den Sturz der afghanischen Regierung durch die Taliban, sind sehr viele Menschen über die Zukunft von Afghanistan besorgt, doch gibt es auch eine andere Sorge, die noch nicht in den Medien angekommen ist: die Gefährder.

Autorinnen Naike Juchem und Nila Khalil

Der Begriff des Gefährders ist innerhalb der letzten Jahre zu einer festen Größe im Sprachgebrauch der Sicherheitsbehörden avanciert. Er findet z.B. als Bezeichnung für Personen Verwendung, von denen eine islamistisch motivierte Terrorgefahr ausgeht. Der Begriff erstreckt sich aber auch auf andere Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität. Der Gefährderbegriff ist allerdings nicht legal definiert. Er ist also nicht als Rechtsbegriff im deutschen Gesetz verankert. Vielmehr handelt es sich um einen polizeilichen Arbeitsbegriff, der insbesondere im Zusammenhang mit Terrorismus verwendet wird. 2004 wurde der Begriff des Gefährders durch die Arbeitsgemeinschaft der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes folgendermaßen definiert:

„Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird.

Zahl der Gefährder in Europa

Deutschland
Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt vor neuen Terroranschläge von islamistischen Terrorgruppen und einer daraus resultierenden Bedrohung auch für Europa. Die Gefährdung durch  Terrorgruppen wie  Al-Qaida und den Islamischer Staat (IS) sind weltweit nicht zurückgegangen. „Wir haben momentan überhaupt keinen Anlass dazu, Entwarnung zu geben“, so der BND-Präsident Bruno Kahl.

Die Zahl der Gefährder wird in Deutschland von keiner offiziellen Stelle regelmäßig veröffentlicht und ist somit auch nicht Teil des Bundesverfassungsschutzberichts. Aufschluss geben Anfragen der Parteien im Deutschen Bundestag oder Abfragen der Presse beim Bundeskriminalamt (BKA).

Das BKA listet 679 Personen als Gefährder und 509 Personen als relevante Personen im Bereich der politisch-motivierten Kriminalität mit religiösem Hintergrund auf. Dabei dürfte es sich ausschließlich um Mitglieder der islamistischen Szene handeln (Stand: 01.11.2019).

Beim Rechtsextremismus liegen die Zahlen bei 46 Gefärdern bzw. 126 relevanten Personen (Stand: 25.11.2019). Die wenigsten Gefährder und relevanten Personen listet das BKA im Bereich der politisch-motivierten Kriminalität auf. Hier geht das BKA von fünf Gefährdern und 85 relevanten Personen aus. (Stand: 15.10.2019). Im Bereich der sogenannten Ausländischen Ideologie (u.a. die kurdische Arbeiterpartei PKK) zeigt die Liste 21 Gefärdern bzw. 50 relevanten Personen.

Frankreich

In Frankreich sehen die Zahlen sehr viel dramatischer aus als in Deutschland.

Wie der französische Innenminister Gérald Darmanin am 30. August 2021 in der Generaldirektion für Innere Sicherheit  (Inlands Geheimdienst) mitteilte, sind derzeit 8.132 Gefärder in den Dateien zur Prävention von Radikalisierung mit terroristischem Hintergrund registriert. Nach der Einschätzung der französischen Geheimdienste DGSE und DCRI ist die Gefahr von Terroranschlägen durch Islamisten extrem hoch.

Belgien

Im Jahr 2014 erlebte Belgien den ersten Anschlag des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf westlichem Boden und 2016 mit den Bombenanschlägen auf den Brüsseler Flughafen und einer Metrostation einen der tödlichsten Anschläge in der Geschichte des Landes. In den letzten Jahren ist klar geworden, dass die Gefahr, die von terroristischen Organisationen wie dem Islamischen Staat oder Al-Qaida ausgeht, nicht gebannt ist. Im Gegenteil, es ist die Rede von einem neuen Ausbruch des dschihadistischen Terrorismus.
Nach Informationen des Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst (SGRS), sind in Belgien 645 Dschihadisten in der offiziellen Datenbank gespeichert.
Diese Zahl der potenziellen Terroristen ist für ein Land mit weniger als zwölf Millionen Einwohnern extrem hoch.

Niederlande

Nach den Unterlagen vom Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst (AIVD) der Niederlande, lag die Zahl der Dschihadisten im Jahr 2000 bei etwas 750 Personen, wovon etwa 150 Personen sich im Ausland aufhalten. Die Tatsache, dass die Zahlen seit Jahren ziemlich gleich bleiben, liegt am Mangel von islamistischen Führungspersönlichkeiten sowie auf interne Spaltungen und Zersplitterung der Netzwerke unter sich. Infolgedessen und aufgrund eines stärkeren Bewusstseins der polizeilichen Arbeit und Sicherheitsprävention, ist die Bewegung weniger nach außen gerichtet und erreicht weniger Menschen mit ihrer Botschaft.

Es gibt einen Weltterrorismusindex, in dem die fast 16.000 Anschläge aufgeführt sind, die jedes Jahr verübt werden. Hauptsächlich trifft dies aus Nigeria, Sudan, Syrien, Pakistan, Malaysia und Afghanistan zu.
Warum trifft es hier vornehmlich nur muslimische Länder, wenn man all zu oft der Annahme ist, das der Terror sich auf Europa bezieht?
Um diese Frage zu klären, muss man in der Zeit einige Jahre zurückgehen.

Krieg gegen die Ungläubigen

„Der Befehl, die Amerikaner und ihre Verbündeten zu töten, ist eine individuelle Verpflichtung für jeden Muslim“, hatte Osama bin Laden Anfang 1998 gesagt.

Im Zweiten Golfkrieg, der vom 17. Januar bis 28. Februar 1991 war, und der Irak der größten Kriegskoalition seit dem Zweiten Weltkrieg gegenüber stand, zeichnete sich dieser Krieg durch die ungewöhnlich asymmetrische Verteilung der Kriegsopfer, die einseitige Verfügung des Kriegsendes und den hohen Grad an mittelbaren Umweltschäden aus, etwa durch Geschosse mit angereichertem Uran.

In all diesem Chaos aus Zerstörung durch Bomben und das wegbrechen von politischen Strukturen bildeten sich kleine fundamentalistische Gruppen, um ihre gewünschte Staatsform wie im Iran zu etablieren. Was als loser Zusammenschluss ohne genaue Ziele begann, entwickelte sich mit dem Ende des zweiten Irak Krieges zur gefährlichsten Terror-Organisation von Islamisten: Al-Qaida. So konnte am Vormittag des 7. August 1998 ein mit Sprengstoff beladener Kleinlastwagen zum Eingang der amerikanischen Botschaft in der kenianischen Hauptstadt Nairobi verfahren und vor dem Tor der Botschaft eine Autobombe zünden, deren Wucht der Explosion ist so stark was, dass die komplette Fassade der US-Botschaft aufgerissen wird und ein weiteres Gebäude kollabiert. 213 Menschen wurden Opfer bei diesem Anschlag.

Fast zur gleichen Zeit wurde das Botschaftsgebäude der USA in Daressalam, der Hauptstadt von Tansania, ebenfalls Ziel eines Bombenanschlags, bei dem elf Menschen ums Leben kamen.

Die anschließenden Ermittlungen ergaben, dass die Anschläge vom einem bis dahin unbekannten Terrornetzwerk namens Al-Qaida, aus Pakistan, unter Führung von Osama bin Laden begannen wurden.

Terrorismus und sein Konzept

Die europäischen Geheimdienste definieren Terrorismus als: „eine Handlungsweise, auf die Gegner zurückgreifen, die die Regeln der konventionellen Kriegsführung brechen, um die Unzulänglichkeit ihrer Mittel auszugleichen und ihre politischen Ziele zu erreichen und wahllos Zivilisten angreift und dass die von ihm ausgeübte Gewalt in erster Linie darauf abzielt, die Auswirkungen seines brutalen Ausbruchs auf die öffentliche Meinung auszunutzen, um Regierungen zu zwingen, deren Forderungen zu erfüllen.“

Der Terrorismus ist weltweit verbreitet und nimmt viele Formen an. Ihre ständige Weiterentwicklung macht sie besonders schwer fassbar. Aus diesem Grund ist der 20 jährige ISAF Einsatz in Afghanistan auch gescheitert. Terror ist nicht erkennbar!

Dschihadismus, die größte Terroristische Bedrohung im 21. Jahrhundert

Trotz der verstärkten Anti-Terror-Maßnahmen auf internationaler Ebene nehmen die Aktivitäten terroristischer Gruppen zu. Wie die Anschläge in Paris, Berlin, Madrid, Brüssel, Antwerpen oder anderen Städten gezeigt haben, kein europäische Land ist immun gegen diesen Terror.

Der Terrorismus ist ein altes Phänomen und ist oft mit einer Vielzahl von Forderungen verbunde. In den letzten Jahrzehnten haben Organisationen mit nationalistischem Hintergrund, Bewegungen im Zusammenhang mit der Entkolonialisierung und Gruppen, die extremistische Ideologien mit politischer oder religiöser Grundlage vertreten, Anschläge in vielen Ländern der Welt verübt.

Seit einigen Jahren geht jedoch die größte Gefahr von dschihadistischen Netzwerken aus. Diese Bedrohung hat weltweit ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht und wird insbesondere von Daesh, Al- Qaeda, IS, Taliban und den mit ihnen verbundenen Netzwerken verkörpert, deren Ziel die Durchsetzung einer totalitären islamischen Ideologie durch Gewalt ist.

Die Rekrutierung

Nach Ansicht der Dschihadisten befinden sie sich im Krieg mit dem Westen und der Kampf gegen den Westen ist obligatorisch. Der Beitrag, den sie zum Kampf leisten, kann von der Mittelbeschaffung bis zu dschihadistischen Aktionen, von der Erweiterung des Wissens bis zur Online-Propaganda und vom Aktivismus für Gefangene bis zur Verübung von Anschlägen reichen.

So verließ Anfang September 2012 der damals 21-jährige Houssien Elouassaki seine Heimatstadt Vilvoorde in Richtung Syrien. Um nach Syrien zu gelangen, reiste er in die Südtürkei und überquerte dort die syrische Grenze. Kurz nach seiner Einreise nach Syrien trat er in die dschihadisten Gruppe: Majlis Shurat al-Mujahidin.
Ihm gelang es, Dutzende von belgischen und niederländischen Kämpfern für diese Gruppe zu rekrutieren. Schnell wurde er der Anführer der Gruppe,
Von Abu Atheer belohnt, übernahm er die Verantwortung für alle ausländischen Kämpfer,  die sich der Gruppe anschlossen.
Elouassaki war einer der allerersten Belgier, die sich dem syrischen Dschihad anschloss. Im Laufe der Jahre haben 422 ausländische terroristische Kämpfer Belgien und die Niederlande verlassen, um sich dem Kampf gegen das Regime von Bashar al-Assad anzuschließen.
In den Anfangsjahren des syrischen Bürgerkriegs verließ viele junge Muslime die Europäische Heimat um sich dem Dschihad anzuschließen. Wobei die meisten von ihnen aus drei bestimmten Netzwerken stammen:  zum einen aus dem Shariah4Belgium, dem Resto du Tawheed und das Netzwerk von Khalid Zerkani. Dies ist nach ihrem Anführer, dem belgisch-marokkanischen Dschihad-Veteranen, benannt.

Im Laufe der Jahre wurden mindestens
80 Personen rekrutiert, die aus dem Dunstkreis von Shariah4Belgium kamen. Bei Resto du Tawheed und dem Zerkani-Netzwerk sollen es sich mindestens um100
Personen handeln.

Als Abu Atheer im April 2013 Abu Bakr al-Baghdadi die Treue schwor, folgte die Mehrheit der belgischen Kämpfer seinem Beispiel und schloss sich dem späteren Islamischen Staat an.
Einige weigern sich und schließen sich der Jabhat an-Nusra Bewegung an,
Die Lager der ausländischen Kämpfer in Syrien waren plötzlich gespalten. Ein Großteil der ausländischen Kämpfer schloss sich daraufhin Katiba al-Battar al-Libi an, einer kleinen Untergliederung des Islamischen Staates. Es ist bemerkenswert, dass der kleines Zeig des IS nur kurze Zeit existierte, aber am radikalsten war. Mitleider dieser Gruppe waren für die Anschläge in Paris (November 2015) und Brüssel (März 2016) verantwortlich.

Im März 2019 beendete eine massive Luftoffensive der Koalitionstruppen die territoriale Existenz des Islamischen Staates in seiner letzten Hochburg, der syrisch-irakischen Grenzstadt Bagdad.  Hunderte, wenn nicht Tausende von Männern, Frauen und Kinder des Islamischen Staates wurden buchstäblich in die Luft gesprengt.
Jüngsten Zahlen der Geheimdienste zufolge sind etwa 130 ausländische terroristische Kämpfer nach Belgien zurückgekehrt. 165 der etwa rund 290 zurückgebliebenen Personen sind nach dem Bericht des Auslandsnachrichtendienstes tot.
Der Verbleib von etwa 125 Personen ist unbekannt. Es ist möglich, dass sie auf
andere Kriegsschauplätze verlagert wurden. Da der Islamische Staat bekanntlich seine Kämpfer aus Syrien und Irak über Libyen oder Ägypten in die Sahelzone, Zentralafrika oder nach Afghanistan und Pakistan verlegt.
Bisher gibt es keine Beweise dafür, dass belgische Kämpfer auf diese Weise nach Afrika oder Zentralasien gegangen sind. Ausschließen kann man es nicht.

Auch der Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst (AIVD) in den Niederlanden überwacht den dschihadistischen Terrorismus, da dieser nach wie vor die größte Bedrohung darstellt. Der radikale Islam ist der Nährboden für dschihadistisch-terroristische Gewalt, so wurde am 18. März 2019 ein Anschlag auf eine Straßenbahn in Utrecht verübt, bei dem vier Menschen getötet und zwei schwer verletzt wurden. Am 20. März 2020 verurteilte das Landgericht Utrecht den Dschihadisten Gökmen T. deshalb zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.

Die niederländische dschihadistische Bewegung ist im öffentlichen Leben nicht sehr präsent. Trotzdem gab es in Europa, auch in den Niederlanden, eine relativ hohe Zahl von Verhaftungen, vermeidbaren Anschlägen und Vorfällen, die mit dem dschihadistischen Terrorismus in Verbindung gebracht werden können.
Da ein kleiner Teil der bestraften Dschihadisten Rückkehrer aus dem IS Gebiet sind, können sie neue, transnationale Netzwerke bilden.
Nach offiziellen Angaben des AIVD wurden 2019 folgende Personen aus der niederländischen Dschihad-Bewegung festgenommen.

Im Februar 2019 wurde in De Lutte ein Mann festgenommen, der der dschihadistischen Bewegung in den Niederlanden angehören soll. Er wird verdächtigt, ein terroristisches Verbrechen vorzubereiten. Bei seiner Verhaftung wurde eine Schusswaffe gefunden.

Im März 2019 wurde in Breda ein Mann wegen des Verdachts auf Beteiligung am Terrorismus festgenommen. Er soll sich der Al-Qaida-Schwesterorganisation Al Shabaab in Somalia angeschlossen haben.

Im Juli 2019 wurde in Maastricht ein Mann wegen des Verdachts der Anstiftung zu einer terroristischen Straftat festgenommen. Er wird außerdem verdächtigt, durch das Sammeln und Verbreiten von Informationen im Internet für den Terrorismus zu trainieren.

Der Mann war auf Websites aktiv, auf denen transnationale Online-Netzwerke alle Arten von dschihadistischen Informationen verbreiten, dschihadistisches Wissen aufbauen und pflegen sowie Propaganda produzieren und verbreiten. Dschihadisten erhalten über diese Netze Zugang zu Propaganda, Predigten und Reden von Dschihad-Gelehrten, aber auch zu Lehrmaterial, das für Anschläge genutzt werden kann.

Im Oktober 2019 wurde in Uithoorn eine Frau festgenommen, ebenfalls wegen des Verdachts der Anstiftung zu einer terroristischen Straftat. Sie wird außerdem verdächtigt, sich an einer terroristischen Vereinigung beteiligt und Gelegenheit, Mittel, Kenntnisse und Fähigkeiten zur Begehung einer terroristischen Straftat zur Verfügung gestellt zu haben. Sie war in ähnlichen Online-Netzwerken aktiv wie der oben erwähnte Mann aus Maastricht.

Im November 2019 wurden zwei Männer aus Zoetermeer unter dem Verdacht festgenommen, einen Anschlag in den Niederlanden vorbereitet zu haben. Ein Zeitpunkt und ein Ziel waren noch nicht bekannt.

Ebenfalls im November 2019 wurde ein Fünfzehnjähriger in Heemskerk wegen Anstiftung zu einer terroristischen Straftat und Verbreitung von hetzerischem Material festgenommen. Er verbreitete dschihadistisches Material über soziale Medien.

Im November wurden in den Niederlanden und Belgien insgesamt sechs Personen unter dem Verdacht der Terrorismusfinanzierung festgenommen. Das Geld wurde über eine Stiftung zur Unterstützung von Kriegsopfern gesammelt, aber die Verdächtigen sollen das Geld an ISIS-Kämpfer oder mit ISIS verbundene Personen in der Türkei und in Syrien übergeben haben.

Die Einschätzung der dschihadistisch-terroristischen Bedrohung ist nach wie vor geprägt von der Gefahr von Anschlägen im Westen durch einige wenige global agierende dschihadistische Organisationen, lokale Netzwerke und Einzelpersonen. Die Bedrohung des Westens hat seit 2017 abgenommen, was insbesondere durch den starken Rückgang der Zahl der Anschläge in Europa in den letzten Jahren belegt wird.
Die Bedrohung hat also abgenommen, ist aber immer noch erheblich.

Dschihadistische Bedrohung in den Niederlanden
Dies hat mit organisatorischen und ideologischen Spaltungen sowie mit einem Mangel an Hierarchie und Führung zu tun. Auch wächst die Bewegung nicht: Es kommen nur wenige neue Mitglieder hinzu und nur wenige treten aus.

Dennoch stellt die Bewegung nach wie vor eine Bedrohung dar. Schließlich folgen die Dschihadisten in den Niederlanden einer Ideologie der Gewalt und verbreiten diese hauptsächlich in geschlossenen Online-Kreisen. Einige Dschihadisten sprechen auch Drohungen gegen niederländische Personen oder Objekte aus, und es gibt Dschihadisten, die tatsächlich terroristische Gewalttaten begehen wollen.

Eine ernstzunehmende Bedrohungdurch ISIS und Al-Qaida

Die internationale dschihadistische Bedrohung des Westens geht in erster Linie von IS, Al-Qaida und den ihnen angeschlossenen Organisationen und Netzwerken aus. Die Gruppen, die mit Al-Qaida und IS verbunden sind, sind hauptsächlich in lokale oder regionale Konflikte verwickelt. Einige Gruppen verüben auch Anschläge gegen westliche Interessen in ihrer Region oder im Westen selbst.

Eine weitere Bedrohung geht von dschihadistischen Netzwerken oder Einzelpersonen aus, die keiner dieser Organisationen angehören. Einige Netze oder Personen sind tatsächlich an der Unterstützung  oder an der Planung und Durchführung von Angriffen beteiligt.

Die akute Bedrohung Europas durch den IS hat sich im vergangenen Jahr weiter abgeschwächt, aber die Gruppe beabsichtigt trotz des Verlusts ihres geografischen „Kalifats“ weiterhin, Anschläge in westlichen Ländern zu verüben oder verüben zu lassen. Im März 2019 fiel ihre letzte Hochburg, Baghuz.

Geografisch gesehen existiert das „Kalifat“ nicht mehr, aber das bedeutet nicht das Ende vom IS. Die Organisation hat sich in den letzten Jahren von einer zentral geführten Organisation zu einer so genannten „Aufstandsbewegung“ im Irak und in Syrien gewandelt. Das bedeutet, dass Untergrundzellen Anschläge, Morde und Raubüberfälle verüben, wichtige Personen gegen Lösegeld entführen und so weiter.

Die zentrale Führung in Syrien und im Irak ist nach wie vor intakt und steht nach wie vor in Kontakt mit IS-nahen dschihadistischen Organisationen. Diese so genannten „Provinzen“ sind an lokalen und regionalen Konflikten in verschiedenen Ländern und Regionen, unter anderem in Afrika und Südasien, beteiligt und stellen daher auch dort eine Bedrohung für die westlichen Interessen dar. Gleichzeitig kann die IS-Führung diesen „Provinzen“ eine gewisse Orientierung geben.

Weder der Tod von IS Führer Abu Bakr al-Baghdadi im Oktober 2019 noch die Ernennung seines Nachfolgers Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qureishi haben die Bedrohung durch den IS beeinträchtigt. Der ISIS versucht nach wie vor, Anschläge im Westen zu verüben, wobei Syrien und der Irak wahrscheinlich seine Hauptstützpunkte bleiben werden.
Da in Afghanistan seit August 2021 die Regierung in einem territorialen Land hat, wird davon ausgegangen, dass sich der IS auf dieses neue Gebiet konzentrieren. Neueste Terroranschläge, wie zum Beispiel am Flughafen in Kabul oder in der Provinz Herat.

Auch Al-Qaida will weiterhin Anschläge im Westen verüben. Die Möglichkeiten, von Pakistan/Afghanistan aus, wo sich die höchste Al-Qaida Führung befindet, Anschläge gegen den Westen vorzubereiten und auszuführen, sind in den letzten Monaten extrem gestiegen.

Die von ihnen ausgehende Bedrohung hängt zum Teil von den militärischen Entwicklungen in dem Gebiet ab. Die Ende 2019 von der syrischen Armee begonnene Offensive gegen Kämpfer im Nordwesten Syriens könnte sich langfristig als entscheidend erweisen.

Die Bedrohung durch Gewalt von Al-Qaida-Mitgliedsorganisationen wurde durch einen Anschlag auf eine US-Militärbasis im Dezember 2019 deutlich, zu dem sich Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAS) bekannte. Darüber hinaus ermutigt Al-Qaida, wie auch der IS, die angeschlossenen Organisationen, selbst Anschläge zu verüben.

Neben Al-Qaida und ISIS gibt es dschihadistische Netzwerke in und außerhalb Europas, die sich ebenfalls auf die Planung und Unterstützung von Anschlägen konzentrieren. Im Prinzip können Dschihadisten im Schengen-Raum unerkannt reisen. Dies ermöglicht es Dschihadisten aus einem Schengen-Land, einen Anschlag in einem anderen zu verüben.

Darüber hinaus gibt es transnationale Vermittlungsnetze, die Dschihadisten unterstützen. Diese Netze verbinden Dschihadisten im Westen und in anderen Teilen der Welt und tragen damit erheblich zur internationalen Bedrohung durch den Dschihadismus bei.

Bedrohung durch Heimkehrer

Rückkehrer haben ein höheres Bedrohungsprofil als Dschihadisten, die das Land nicht verlassen haben. Dies gilt insbesondere für Männer, da sie in der Regel über eine Kampf- und Sprengstoffausbildung, Kampferfahrung und angesammelte internationale dschihadistische Kontakte verfügen. Nach ihrer Rückkehr könnten diese Erfahrungen und Kontakte genutzt werden, um lokale und transnationale Netzwerke zu stärken und/oder sie zu gewalttätigen Aktionen zu mobilisieren.

Viele Rückkehrer engagieren sich in der Propaganda oder als Vermittler und schließen sich der dschihadistischen Ideologie an. Bislang wurde nur wenigen Rückkehrern nachgewiesen, dass sie an tatsächlichen Angriffen beteiligt waren.

Die europäischen Geheimdienste schätzen die Gewaltgefahr, die von weiblichen Rückkehrern ausgeht, geringer ein als die von Männern, da sie nicht unbedingt an einer Waffenausbildung teilgenommen oder Kampferfahrung gesammelt haben.

Einige dieser Frauen können jedoch eine stärkere Rolle in den Netzwerken spielen. Grund dafür sind ihre Erfahrungen in Syrien und der Status, den sie daraus ableiten können. Eine mögliche Inhaftierung kann auch zu ihrem Status und Einfluss in den Netzwerken beitragen. Sie werden von anderen Frauen als Heldinnen angesehen.

Weibliche Dschihadistinnen

Nach dem Fall der letzten IS-Hochburg Baghuz im März 2019 landeten viele dschihadistische Frauen und ihre Kinder in Flüchtlingslagern im Nordosten Syriens. Nicht nur die humanitäre Situation in diesen Lagern ist besorgniserregend, auch die Sicherheitslage ist schlecht. Kinder, die in den Lagern aufwachsen, kommen immer noch mit dem radikalen Gedankengut vom IS in Berührung und können rekrutiert werden. Dies trägt weiterhin zur langfristigen terroristischen Bedrohung bei.

Austausch der Geheimdienste auf europäischer Eben

Die internationale Zusammenarbeit zwischen den europäischen Geheimdiensten hat sich als entscheidend für die Terrorismusbekämpfung erwiesen. Diese Zusammenarbeit ist teilweise in der Gruppe für Terrorismusbekämpfung (CTG) verankert. Es handelt sich um eine europäische Partnerschaft der Sicherheitsdienste der EU-Länder sowie Norwegens, des Vereinigten Königreichs und der Schweiz.

Die eingerichtete Plattforme, auf der Daten über Dschihad-Kämpfer direkt untereinander ausgetauscht werden, erleichtert die Zusammenarbeit und trägt dazu bei, einen besseren Einblick in transnationale und internationale Verbindungen zu gewinnen.
Konkret führt diese Zusammenarbeit dazu, dass potenzielle dschihadistische Angreifer in Europa früher erkannt, identifiziert und festgenommen werden.

Autoren Naike Juchem und Nila Khalil, 12. September 2021

Quellen
– Bundeszentrale für politische Bildung

– Report on intelligence files in the European Union: Council Implementing Regulation (EU) 2021/138 of 5 February 2021 implementing Article 2(3) of Regulation (EC) No 2580/2001 on specific restrictive measures directed against certain persons and entities with a view to combating terrorism
– Official Journal of the European Union
L 43/8 vom 8. Februar 2021

– Le Terrorisme Islamiste en Europe von Guy Van Vlierden und Pieter Van Ostaeyen

– Nauel Semaan, Terrorismusbekämpfung bei der Konrad Adenauer Stiftung

– Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages (2017): Sachstand Legaldefinition des Begriffes „Gefährder“. WD 3 – 3000 – 046/17.

– Wegner, M. & Hunold, D. (2017): Die Transformation der Sicherheitsarchitektur – die Gefährergesetze im Lichte des Vorsorge-Paradigmas. KriPoZ (6), S. 367-375.
– BKA: Kriminalität im Kontext von
Zuwanderung 2020 in Zahlen.(Bundeslagebild 2020)

– Nationaal Coördinator Terrorismebestrijding en Veiligheid (NCTV)

– Nachrichtendienste:
  AIVD (Niederlande)
  BND (Deutschland)
  DGSE und DCRI (Frankreich)

Das Friedensabkommen von Doha

Ich versuche nun das Friedensabkommen von Doha mal etwas einzuordnen

Autorin Nila Khalil

Ich habe eine Flut von Mails bekommen und musste über viele Stunden die alle erst lesen, dann übersetzten und zusammen geschrieben.

Zwei wichtige Dokumente für den Beginn eines afghanischen Friedensprozesses wurden unterzeichnet. Das Doha-Abkommen zur Friedenssicherung in Afghanistan und eine gleichzeitige bilaterale Erklärung zwischen den USA und Afghanistan. Die beiden Dokumente zusammen sollen die Tür für innerafghanische Friedensgespräche öffnen, dh zwischen der Taliban und der Islamischen Republik Afghanistan am 10. März.

Die Erklärung der Taliban, die Gewalt nach dem Ende der Woche der „Reduzierung der Gewalt“ am 2. März nicht niedrig zu halten; ihre anhaltende Weigerung, mit der afghanischen Regierung zu sprechen; die Weigerung der Regierung, Gefangene freizulassen, die die USA den Taliban mitgeteilt hatten, und der innenpolitische Konflikt nach den Wahlen in Kabul stellt jeweils ein erhebliches Hindernis für den geplanten Beginn der Gespräche dar.

Das „Doha-Abkommen“ Das am 29. Februar 2020 in Katars Hauptstadt Doha unterzeichnete „Abkommen zur Friedenssicherung in Afghanistan“ der USA und der Taliban bezeichnet sich selbst als zwei der „vier Teile“ dessen, was ausmachen wird ein zukünftiges „umfassendes Friedensabkommen“ für Afghanistan: Garantien der Taliban, Afghanistan nicht von Al-Qaida und ähnlichen Gruppen nutzen zu lassen, um die USA und ihre Verbündeten zu bedrohen und US- und andere ausländische Truppen abzuziehen.

Die Unterzeichner dieses Abkommens: Der US-Afghanistan-Gesandte Zalmay Khalilzad und der stellvertretende Vorsitzende der Taliban für politische Angelegenheiten, Mullah Abdul Ghani, besser bekannt als Mullah Baradar. Es wurde von US-Außenminister Mike Pompeo und Ministern und Top-Diplomaten aus fast 30 anderen Ländern bezeugt, aber nicht von jemandem aus der afghanischen Regierung oder einem anderen Vertreter der Islamischen Republik Afghanistans.

Das Doha-Abkommen ist als „die ersten beiden Teile“ eines „umfassenden Friedensabkommens“ vorhanden.

Die beiden Hauptteile des Doha-Abkommens sind: Garantien, Durchsetzungsmechanismen und Ankündigung eines Zeitplans für den Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus Afghanistan“; angegeben als „alle Streitkräfte der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und Koalitionspartner, einschließlich aller nicht diplomatischen Zivilpersonen, privaten Sicherheitsunternehmen, Ausbilder, Berater und Hilfspersonal. Garantien und Durchsetzungsmechanismen, die verhindern, dass eine Gruppe oder Einzelperson den Boden Afghanistans gegen die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten nutzt. Sie werden als Mitglieder der Taliban und „jede Gruppe oder Einzelperson, einschließlich al-Qaida“, angegeben.

Die erste Garantie bezieht sich auf eine große Forderung der Taliban, die behaupten, dass die Anwesenheit von US-amerikanischen und anderen ausländischen Truppen, die sie als „Besatzung“ bezeichnen, der Hauptgrund für den anhaltenden Krieg in Afghanistan ist. Die zweite Garantie legt die Maßnahmen fest, die die Taliban ergreifen müssen, um ein großes Sicherheitsbedenken der USA auszuräumen. Der US-Rückzug soll schrittweise erfolgen, und nur die zweite und letzte Phase sind zustandsabhängig. Erstens werden die USA 135 Tage nach der Unterzeichnung des Abkommens, dh bis Mitte Juli 2020, ihre Truppenzahlen auf 8.600 (derzeit 12-13.000) reduziert und sich vollständig von fünf Militärbasen zurückgezogen haben. NATO-Verbündete und andere Koalitionskräfte werden ebenfalls proportional reduziert.

Am Ende der zweiten Phase, die neuneinhalb Monate dauert, dh bis Ende April 2021, werden die USA den Rest ihrer Truppen abgezogen haben, aber nur „mit dem Engagement und den Maßnahmen in Bezug auf die Verpflichtungen der Taliban zum Teil 2 dieser Vereinbarung. Teil 2 befasst sich mit Bedrohungen der Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten durch die Taliban, Al-Qaida und andere Gruppen. Darüber hinaus sieht das Doha-Abkommen vor, dass „innerafghanische Verhandlungen“, dh die echten afghanischen Friedensgespräche, am 10. März 2020 beginnen. Dies ist zehn Tage nach der Unterzeichnung des Abkommens. Dies ist eine Bestimmung, die ebenfalls als in einer früheren Vereinbarung enthalten gemeldet wurde. Entwurf der Vereinbarung, die bereits im September 2019 fast unterzeichnet wurde. Das Abkommen nennt zwei Ziele für diese Verhandlungen: Einen „dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand“ und ein „Abkommen über die künftige politische Roadmap Afghanistans“.

Diese Vereinbarung legt den Taliban nur wenige Verpflichtungen auf.

Die Taliban hat sich verpflichtet, „keinem ihrer Mitglieder, anderen Einzelpersonen oder Gruppen, einschließlich Al-Qaida, zu erlauben, den Boden Afghanistans zu nutzen, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu bedrohen“. Die Taliban setzen sich auch ausdrücklich dafür ein, dass freigelassene Gefangene die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten nicht gefährden dürfen. Die Hoffnung, dass die US-Verbündeten Afghanistan umfassen könnten, also die afghanische Regierungstruppen und Zivilisten, die in von der Regierung kontrollierten Gebieten leben, wurde durch die Wiederaufnahme der Gewalt gegen afghanische Streitkräfte durch die Taliban am Tag nach der Unterzeichnung des Abkommens zunichte gemacht. Die Verpflichtungen der Taliban gegenüber Al-Qaida und anderen Gruppen umfassen: „eine klare Botschaft senden“, dass sie „keinen Platz in Afghanistan haben.“ Verhinderung von Rekrutierung, Schulung und Spendenbeschaffung, die Mitglieder der Taliban anweisen, nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten, keine Visa, Pässe oder andere Dokumente zur Verfügung zu stellen, die ihnen die Einreise nach Afghanistan ermöglichen.

Mit Asyl- oder Aufenthaltssuchenden in Afghanistan so umzugehen, dass diese Personen keine Bedrohung für die USA und ihre Verbündeten darstellen. Es gibt keine Bestimmung, die die Taliban verpflichtet, ausländische Kämpfer zu übergeben oder zu vertreiben. In der Tat wird der Begriff „ausländische Kämpfer“ überhaupt nicht verwendet. Vielmehr werden sie als solche bezeichnet, die eine Bedrohung für die USA und ihre Verbündeten darstellen. Einzelheiten darüber, wie die Verpflichtungen der Taliban überwacht und überprüft würden, fehlen in der Vereinbarung völlig! Es könnte in das Friedensabkommen aufgenommen worden sein, was Pompeo als die zwei „militärische Umsetzungsdokumente“ bezeichnete, die klassifiziert wurden, um „unsere Soldaten zu schützen“. Nur der US-Kongress habe Zugang zu ihnen, sagte er auf einer Pressekonferenz am 1. März 2020 in Washington DC.

Ein Bericht der Washington Post vom 28. Februar, der auf einem Interview mit General Austin „Scott“ Miller, dem Kommandeur der US-Truppen und der NATO Resolute Support Mission, basiert, zeigte, dass das US-Militär eine Art „Hotline“ mit den Taliban eingerichtet hatte, die es bereits gegeben hatte verwendet, um dringende Botschaften zu übermitteln, um Verstöße in der Woche zur Reduzierung von Gewalt zu beheben, die am 28. Februar 2020 endete. Eine solche Vereinbarung könnte verwendet werden, um Bedenken beider Seiten hinsichtlich der Bedrohung der US-Sicherheit durch Taliban oder andere Gruppen oder des Abzugs von US-Truppen auszuräumen. Im Gegensatz zu den Verpflichtungen der Taliban enthält das Abkommen neben dem Abzug ihrer Truppen noch viel mehr Verpflichtungen für die USA, obwohl alle die USA wirklich nur dazu verpflichten, das Angebot zur Erreichung verschiedener Ziele zu suchen oder zu beantragen. Die USA haben zugestimmt:Sie arbeiten mit um „allen relevanten Seiten“ an einem Plan zur Freilassung von bis zu 5.000 Taliban-Gefangenen und bis zu 1.000 Gefangenen der „anderen Seite“ (der Wortlaut ist seltsam, was darauf hinweist, dass dies möglicherweise nicht nur Afghanen betrifft, die von den Taliban gehalten werden, sondern möglicherweise auch ausländische Geiseln – oder es ist eine Möglichkeit zu vermeiden, die Regierungstruppen zu benennen, da die Taliban die afghanische Regierung nicht anerkennen) bis zum 10. März, dem „ersten Tag der innerafghanischen Verhandlungen.“

Der nächste Punkt ist die Aufhebung der Sanktionen gegen Taliban-Mitglieder, wenn die innerafghanischen Gespräche beginnen. Die USA werden ihre eigenen Sanktionen überprüfen, um sie bis zum 27. August 2020 aufzuheben und „diplomatische Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Afghanistans“ aufzunehmen, um die UN-Sanktionen bis zum 29. Mai 2020 aufzuheben. Suche nach „positiven“ Beziehungen zu den Taliban und der neuen afghanischen islamischen Regierung nach der Ansiedlung, wie durch den innerafghanischen Dialog und die Verhandlungen bestimmt.

Suche nach wirtschaftlicher Zusammenarbeit für den Wiederaufbau eines Afghanistan nach der Besiedlung nicht in die inneren Angelegenheiten Afghanistans eingreifen und die Anerkennung und Billigung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für dieses Abkommen beantragen. Staatssekretär Pompeo sagte in seiner Pressekonferenz am 1. März auch, dass es keine „Nebengeschäfte“ gebe. Die US-afghanische ErklärungDer Titel der „Gemeinsamen Erklärung der Islamischen Republik Afghanistan und der Vereinigten Staaten von Amerika zur Friedenssicherung in Afghanistan“ vom 29. Februar 2020, in der die IRoA das Doha-Abkommen „zur Kenntnis nimmt“, spiegelt sich in der Verwendung ähnlicher Formulierungen wider und Konzepte, dass es als Kontext zum US-Taliban-Abkommen betrachtet werden muss.

Das Abkommen wurde notwendig, weil sich die Taliban weigerten, direkte Kontakte zu Regierungsbeamten aufrechtzuerhalten, und die USA einen Weg finden mussten, die afghanische Regierung trotz dieser Tatsache an Bord zu bringen. In der Erklärung heißt es: Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban ebnet den Weg für innerafghanische Verhandlungen über eine politische Einigung und einen dauerhaften und umfassenden Waffenstillstand. Die Islamische Republik Afghanistan bekräftigt ihre Bereitschaft, an solchen Verhandlungen teilzunehmen, und ihre Bereitschaft, einen Waffenstillstand mit den Taliban abzuschließen.

Bezeichnenderweise bezieht sich diese Erklärung nicht auf den 10. März 2020 als das Datum, bis zu dem die innerafghanischen Friedensgespräche beginnen sollten. Es heißt lediglich, dass beide Seiten sich verpflichten, „die Voraussetzungen für eine politische Einigung“ und einen „dauerhaften, nachhaltigen Waffenstillstand“ zu schaffen. Die Vereinbarung scheint jedoch einen schnellen Zeitplan vorzusehen. Zum Beispiel hat sich die IRoA verpflichtet, mit dem UN-Sicherheitsrat zusammenzuarbeiten, um Mitglieder der Taliban zu entfernen, wenn die innerafghanischen Verhandlungen beginnen, und mit dem Ziel, dies bis zum 29. Mai 2019 nach Abschluss einer „Rahmenvereinbarung“ und eines „dauerhaften und umfassenden“ Waffenstillstands. Diese Bestimmung über eine Rahmenvereinbarung ist interessant.Es spiegelt den Ansatz des US-Gesandten Khalilzad wider, mit den Taliban zu verhandeln.

Im Januar 2019 erzielte er erstmals eine Rahmenvereinbarung mit den Taliban, in der die Tagesordnung für die Verhandlungen festgelegt und beide Parteien zu Gesprächen verpflichtet wurden. In einer zweiten Phase, von Januar 2019 bis Februar 2020, verhandelten beide Parteien die Einzelheiten der bereits vereinbarten Tagesordnungspunkte. Die US / IRoA-Erklärung greift einen Großteil des Doha-Abkommens auf, obwohl der Wortlaut häufig unterschiedlich ist.Ein umfassendes und in der Erklärung auch nachhaltig Friedensabkommen, das aus vier „miteinander verbundenen und unabhängigen“ Teilen besteht.Ein zweiphasiger Abzug der US-Truppen, der zweite auf Bedingungen beruhend und vertrauensbildende Maßnahmen wie ein Gefangenenaustausch und die Streichung von Taliban von UN-Sanktionen. Verpflichtung der USA, positive Beziehungen zu Afghanistan aufrechtzuerhalten und die Androhung von Gewalt gegen Afghanistan nicht zu nutzen.

Die afghanische Regierung verpflichtet sich hauptsächlich, sich den geplanten innerafghanischen Friedensgesprächen anzuschließen, ein Ziel, das sie ohnehin lange angestrebt hatte! Es übernimmt auch die Verpflichtung, Al-Qaida, das lokale islamische Staatsunternehmen, ISKP und andere terroristische Gruppen auf seinem Boden zu bekämpfen, auch durch die Herstellung oder den Vertrieb von Betäubungsmitteln. Im Gegensatz dazu gibt es im Abkommen zwischen den Taliban und den USA keinen Hinweis auf eine andere terroristische Gruppe außer Al-Qaida oder Betäubungsmittel.

Die USA verpflichten sich ferner zu: Weiterhin die afghanischen Sicherheitskräfte und andere Regierungsinstitutionen zu unterstützen und nach Finanzmitteln für sie suchen. Regionalen Konsens für eine politische Lösung in Afghanistan herstellen und sich nicht in afghanische innere Angelegenheiten eingreifen.Die USA bieten auch an, die Anti-Terror-Operationen gegen Al-Qaida, ISKP und „andere internationale Terroristengruppen“ fortzusetzen, wenn die Islamische Republik Afghanistan dies wünscht, im Einklang mit den gegenseitigen Verpflichtungen im Rahmen bestehender Sicherheitsabkommen.

Beide Seiten betonen die „besondere Bindung“ zwischen den USA und den afghanischen Sicherheitskräften, die in den Jahren ihres gemeinsamen Kampfes geknüpft wurden. Sie drücken auch ihr Engagement für ihre Investitionen in den Aufbau der afghanischen Institutionen aus, die zur Schaffung demokratischer Normen und der Rechte der Bürger erforderlich sind und für die Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts. Die USA bekräftigen ferner, dass sie die Islamische Republik Afghanistan als souveränen UN-Mitgliedstaat anerkennen. Dies liest sich wie eine Zusicherung, dass das Doha-Abkommen keine quasi-diplomatische Anerkennung der Taliban als legitime oder sogar parallele Regierung darstellt – daher die umständliche Formel, die im Abkommen des „Islamischen Emirats Afghanistan“ verwendet wird, das von den Vereinigten Staaten nicht anerkannt wird Staaten als Staat und bekannt als die Taliban.

Die IEA ist die Selbstbezeichnung der Taliban und drückt ihre Position aus, dass sie immer noch die legitime Regierung des Landes sind, die durch eine ihrer Ansicht nach illegale militärische Intervention gestürzt wurde. Die US-Intervention wurde vom UN-SC sanktioniert.Während die USA dies nicht anerkennen Die Taliban „als Staat“ haben die Bewegung als politische Einheit und Partei des Konflikts in Afghanistan anerkannt. Dies hat bereits aufeinanderfolgende Regierungen in Kabul verärgert, beginnend mit der Einrichtung des politischen Büros der Taliban im Jahr 2013 in Doha, wobei zunächst die IEA-Insignien und die Flagge verwendet wurden. Problematische Lücken und offene FragenDas auffälligste Merkmal des Abkommens von Doha ist, wie sehr es die afghanische Regierung und die IRoA aus dem Weg räumt und wie viel es daher einem diplomatischen Sieg der Taliban gleichkommt.

Dies trotz der gleichzeitig abgegebenen US-afghanischen Erklärung, die viele Erklärungen enthält, die Kabul versichern sollen, dass die US-Unterstützung fortgesetzt wird. Bei näherer Betrachtung sehen diese Unterstützungsbekundungen jedoch eher schwach aus. Die USA scheinen Verbündete finanziell zu belasten, beispielsweise die Finanzierung der afghanischen Streitkräfte, und haben Ghani bislang nicht offiziell als Wahlsieger 2019 anerkannt, was seine Position gegenüber den Taliban in den geplanten Gesprächen gestärkt hätte. Es wurde nur „bemerkt“, dass er zum Gewinner erklärt wurde und die neue Regierung aufforderte, inklusiv zu sein und die Bestrebungen aller Afghanen widerzuspiegeln. Die Erklärung und das Abkommen enthalten vier Details, die die Position der afghanischen Regierung weiter schwächen: Erstens haben die USA nicht angekündigt, ihren Truppenabzug erst dann abzuschließen, wenn ein Friedensabkommen abgeschlossen ist!

Erstens: Der Abschluss des Rückzugs, ist nur an die Verpflichtungen der Taliban gemäß Teil 2 des Abkommens gebunden, der sich mit Bedrohungen der Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten durch die Taliban, Al-Qaida und ähnliche Gruppen befasst. Verteidigungsminister Esper nannte die 14-monatige Frist in einem Fernsehinterview am Tag der Unterzeichnung der Vereinbarung. Darüber hinaus bestand er über eine Stellungnahme in der Washington Post am 1. März darauf, dass der Rückzug von Fortschritten beim innerafghanischen Friedensabkommen abhängig sei. Dies wird jedoch weder in der Vereinbarung noch in der Erklärung erwähnt. Was das Abkommen betrifft, können die USA mit innerafghanischen Gesprächen und laufenden innerafghanischen Konflikten abreisen.

Zweitens: Schien die Bestimmung, dass die afghanische Regierung vor Beginn der innerafghanischen Friedensgespräche „bis zu 5.000“ Taliban-Gefangene freigelassen hat, nicht mit der Regierung vereinbart worden zu sein. Dem zuzustimmen würde bedeuten, dass die afghanische Regierung ihren einzigen starken Verhandlungschip mit den Taliban verschenkt, noch bevor die Gespräche beginnen. (Die Taliban haben diese Bestimmung als Freilassung aller ihrer Gefangenen gelesen, siehe diesen Medienbericht.) Drittens: Sieht das Abkommen nicht die künftige direkte Rolle der afghanischen Regierung vor. Es heißt nur, dass „afghanische Seiten“ an Gesprächen mit den Taliban teilnehmen sollten. In der Zwischenzeit bestand Sher Abbas Stanakzai von den Taliban in einem Interview am 29. Februar in Doha darauf, dass „es heute keine Regierung in Afghanistan gibt“, weil „die Regierungen Kabuls nicht anerkannt wurden weil sie„ Marionetten “sind.

Die Wahlen wurden nicht transparent abgehalten, und die öffentliche Wahlbeteiligung war recht gering. Viertens: Ist es ein Blickfang, dass das Abkommen zwischen den USA und den Taliban die USA und ihre Verbündeten schützt, nicht jedoch die afghanische Bevölkerung, Regierung oder Sicherheitskräfte vor Bedrohungen durch die Taliban und terroristische Gruppen wie Al-Qaida. Die USA haben dagegen eine für die Taliban äußerst günstige Einigung erzielt. Abdul Salam Za’if, ehemaliger Taliban-Diplomat, der nach seiner Inhaftierung in Guantánamo nach Kabul zurückkehrte (er betrachtet sich immer noch als Mitglied der Bewegung und verwendet „wir“ für die Taliban), sagte in einem Interview in Doha, wo er an der Unterzeichnung teilnahm Zeremonie, dass „alle“ ihre Forderungen erfüllt worden waren. Es war daher nicht verwunderlich, dass die Taliban die Unterzeichnung des Abkommens als „Tag des Sieges“ feierten.

Der Taliban-Führer Mawlawi Hebatullah Akhunzada verwendete den Begriff auch in einer Erklärung vom 29. Februar, die auf der Website der Taliban veröffentlicht wurde. Er sagte, die im Abkommen mit den USA verankerte „Beendigung der Besetzung Afghanistans“ sei ein „Sieg. Ein anderer Teil seiner Erklärung hat viele in der afghanischen Öffentlichkeit besonders geärgert, nämlich als er all jenen, die sich gegen die Taliban ausgesprochen hatten, Vergebung und Verzeihung anbot: „Jeder, der an Feindseligkeiten gegen das Islamische Emirat teilnahm oder Vorbehalte gegen das Islamische Emirat hat, ist vergeben und begnadigt für alle vergangenen Handlungen.“

Hadi Marifat, Exekutivdirektor der afghanischen Organisation für Menschenrechte und Demokratie, nannte dies eine Beleidigung, der Taliban-Führer hätte stattdessen „seine Opfer um Vergebung bitten“ sollen. Viele offene FragenEs gibt auch einige offene Fragen zu beiden Dokumenten, wie zum Beispiel: Was würde mit dem bestehenden bilateralen US-afghanischen Sicherheitsabkommen geschehen, das im Oktober 2014 unterzeichnet wurde und normalerweise unter dem Akronym BSA bekannt ist. Würde der Abzug des nicht-diplomatischen Zivilpersonals, privater Sicherheitsunternehmen, Ausbilder, Berater und des Personals der unterstützenden Dienste der amerikanischen und anderer Streitkräfte sowie der Streitkräfte anderer Nationen auch ausländische Geheimdienste, insbesondere CIA-Paramilitärs, abdecken? Die Taliban setzen ihren Kampf gegen die afghanischen Regierungstruppen fortUnmittelbar nach der Unterzeichnung des Abkommens töteten die Taliban jede Illusion, dass die einwöchige „Reduzierung der Gewalt“, die am 28. Februar endete, aber für den Tag der Unterzeichnung in Doha verlängert wurde, zumindest bis zum Beginn des Abkommens andauern könnte innerafghanische Friedensgespräche.

Am 1. März hatte Präsident Ghani seine Absicht angekündigt, die Reduzierung der Gewalt zumindest bis dahin aufrechtzuerhalten. Auch das US-Militär und die US-Diplomaten haben den Eindruck erweckt, dass, wie General Miller am 27. Februar sagte, „die Taliban ihre Angriffe nach der Woche der Reduzierung der Gewalt weiter reduzieren werden“, einschließlich der Angriffe auf afghanische Regierungstruppen. Aber Stanakzai sagte: Basierend auf dem Abkommen wird der Krieg zwischen dem Islamischen Emirat Afghanistan und den USA ab morgen (1. März) auf Null fallen, was bedeutet, dass sie keine Angriffe aufeinander inszenieren werden, sondern wenn es um den Krieg zwischen den Taliban und den USA geht Die Regierungstruppen von Kabul (Begriff, den die Taliban für die afghanische Regierung verwenden) benötigen ein neues Abkommen, das in den innerafghanischen Gesprächen erörtert wird.

Am Abend des 2. März bestätigte der Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahed gegenüber AFP, dass: Die Reduzierung der Gewalt ist jetzt beendet und unsere Operationen werden normal fortgesetzt. Gemäß dem Abkommen (US-Taliban) werden unsere Mudschaheddin keine ausländischen Streitkräfte angreifen, aber unsere Operationen gegen die Regierungstruppen von Kabul werden fortgesetzt. Der Terror geht weiterKleine Kämpfe und andere Vorfälle ereigneten sich tatsächlich am Tag nach der Unterzeichnung des Abkommens. Zu den am 1. und 2. März gemeldeten Vorfällen gehörten: Kämpfe in Zabul. Ein Attentat auf einen Militäroffizier der Regierung in Kandahar.Berichte über die Entführung von 50 Zivilisten im von den Taliban kontrollierten Bezirk Chak in der Provinz Maidan Wardak.

Die Detonation einer Motorradbombe bei einem Fußballspiel in Nader Shah Kot, Provinz Khost, bei dem drei Zivilisten getötet wurden.Es war nicht sofort klar, ob dies die einzigen Vorfälle waren, die am 1. und 2. März stattfanden, ob die Taliban hinter einigen oder allen von ihnen steckten oder ob sie die Anzahl der Sicherheitsvorfälle bereits auf ein höheres Niveau als bei der Reduzierung von erhöht hatten Gewaltwoche.

Berichten zufolge hatte das afghanische Innenministerium am 3. März in den vergangenen 24 Stunden 33 Taliban-Angriffe in 16 Provinzen mit sechs Toten und 14 Verwundeten gezählt! Das ist deutlich mehr als in der Woche der „Reduzierung der Gewalt“, liegt aber immer noch 50 bis 60 Prozent unter dem üblichen Durchschnitt! Am Tag der Unterzeichnung des Abkommens von Doha wurden vier Polizisten getötet und ein fünfter verletzt, was der Polizeisprecher von Kandahar, Jamal Nasir Barakzai, als „ferngesteuerte“ Landminenexplosion im Bezirk Mianeshin in der Provinz Kandahar bezeichnete. Barakzai sagte, die Polizisten hätten einen Kontrollposten in der Gegend mit Lebensmittel versorgt. Während der Woche der Reduzierung der Gewalt waren Menschen in einer Reihe von Provinzen, aus die Straßen gegegen um ihre Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand und Frieden zu demonstrieren. Die Ankündigung der Taliban, in den Krieg zurückzukehren, und diese ersten Angriffe, insbesondere gegen die Fußballspieler und Anhänger in Khost, haben möglicherweise bereits die Hoffnungen derer zunichte gemacht, die jetzt Frieden fordern. Hindernisse für die laufenden Gespräche.a) Freilassung der Gefangenen.

Das erste unmittelbar umstrittene Thema ist die Freilassung von Gefangenen, die im US-Taliban-Abkommen vorgesehen ist, bevor die Gespräche am 10. März beginnen und in der US-afghanischen Erklärung vager formuliert sind: Um die Voraussetzungen für eine politische Einigung und einen dauerhaften, nachhaltigen Waffenstillstand zu schaffen, wird die Islamische Republik Afghanistan an einer von den USA unterstützten Diskussion mit Vertretern der Taliban über vertrauensbildende Maßnahmen teilnehmen, um zu prüfen, ob eine erhebliche Anzahl von Gefangenen freigelassen werden kann beide Seiten. Die Vereinigten Staaten und die Islamische Republik Afghanistan werden das IKRK um Unterstützung bitten, um diese Diskussion zu unterstützen. Es scheint offensichtlich, dass Khalilzad den Taliban die Freilassung von Gefangenen versprochen hatte, ohne die Zustimmung von Präsident Ghani zu erhalten.

Ghani hatte bereits am 20. Februar mehr als eine Woche vor der Unterzeichnung des Doha-Abkommens klargestellt, dass dieses Thema Teil der Verhandlungen der afghanischen Regierung mit den Taliban sein muss. Auf einer Pressekonferenz in Kabul am 1. März bekräftigte er, dass er „keine Verpflichtung“ zur Freilassung von 5.000 Gefangenen eingegangen sei, dass die Freilassung von Häftlingen „nicht im Bereich der USA liege. Nur die afghanische Regierung hat diese Autorität.“ Er sagte, das Thema „könnte in die Tagesordnung der innerafghanischen Gespräche aufgenommen werden“, könne aber nicht „eine Voraussetzung für Gespräche“ sein. Anstelle des fast sofortigen Gefängnisaustauschs, der in der Vereinbarung vorgesehen ist, ist in der Erklärung kein Zeitplan festgelegt.

Vielmehr wird der Gefängnisaustausch als Beispiel für eine „vertrauensbildende Maßnahme“ angeführt, bei der die USA Gespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban führen sollen. Zu diesem Zweck hatte Ghani vor der Unterzeichnungszeremonie ein sechsköpfiges Verhandlungsteam nach Doha geschickt. Die Taliban sagten, sie hätten sich geweigert, die Gruppe zu treffen. Am 2. März sagte ein Sprecher des Präsidenten, das Team habe „Kontakt“ mit den Taliban aufgenommen. Am 3. März bestätigte Suhail Shahin, der Sprecher des Doha-Büros der Taliban, dies indirekt, bestand jedoch darauf, dass sich nur „die für die Gefangenen auf beiden Seiten zuständigen Behörden treffen könnten, um die Freilassung der Gefangenen zu erörtern“. Die Gefangenenfrage gibt Ghani die Möglichkeit, die Taliban, die sich bisher geweigert haben, direkt mit Vertretern der Regierung zu verhandeln, dazu zu bringen, sich offiziell mit der Regierung zusammenzusetzen und nicht nur mit Einzelpersonen in ihren privaten Funktionen, wie dies der Fall war während des innerafghanischen Dialogs im Juli 2019 in Doha.Wenn Kabul die Taliban nicht dazu bringen kann, die Regierung als mindestens ein Element des Verhandlungsteams der anderen Seite zu akzeptieren, würde dies den Taliban von Beginn der Friedensgespräche an die Oberhand geben.

Die Taliban würden nur einer heterogenen Delegation gegenüberstehen, die die Verwaltung nicht vertritt. Noch schädlicher wäre es, wenn die Taliban ein Veto einlegen könnten, wer ein „akzeptables“ Mitglied der Kabuler Delegation ist, wie dies auch für das Doha-Treffen im Juli 2019 der Fall war. Stanekzai hat klargestellt, dass wie im Abkommen zwischen den USA und den Taliban festgelegt, die innerafghanischen Gespräche am 10. März erst beginnen würden, „sobald 5.000 unserer Geiseln freigelassen wurden. Wenn die Gefangenen nicht rechtzeitig freigelassen werden, werden sich die innerafghanischen Gespräche verzögern.“ b) Wohin ein Kabul-Verhandlungsteam? Nur noch eine Woche bis zum angeblichen Beginn der afghanischen Friedensgespräche, sind die beiden Regierungschefs der Nationalen Einheit, die in der Praxis seit langem praktisch nicht mehr existieren, Ashraf Ghani und Dr. Abdullah, jetzt im Streit darüber, wer gewann die Präsidentschaftswahl im September 2019.

In den letzten Tagen hat das Ghani-Lager darauf bestanden, dass er die Wahl gewonnen hat, basierend auf dem Urteil der Unabhängigen Wahlkommission vom 18. Februar. Abdullah hat nicht eingeräumt, eine Haltung, die irgendwie durch das Versäumnis der meisten Regierungen gestützt wird, Ghani zu seiner zweiten Amtszeit zu gratulieren. Das Ghani-Lager versuchte, Abdullah an Bord zu bringen, indem es Abdullah eine Rolle als Leiter des IRoA-Verhandlungsteams anbot, dessen Mitglieder von dem geplanten Beginn der innerafghanischen Gespräche nominiert werden müssen. Es bot jedoch keine exekutive Regierungsrolle an und hat sich geweigert, eine neue Version der National Unity Government (NUG) in irgendeiner Form zu akzeptieren. Abdullah hat in keiner Weise eine öffentliche Erklärung zu diesem Angebot abgegeben, außer dass es zu diesem Thema keine Kontakte zum Palast gab und dass die Bemühungen zur Bildung eines Verhandlungsteams beschleunigt werden, sobald der US-Chefunterhändler Zalmay Khalilzad Kabul besucht. Dass Abdullah, im Gegensatz zu den meisten anderen Schwergewichts-Politikern an der Zeremonie zur gemeinsamen Erklärung der USA und Afghanistans am 29. Februar in Kabul teilnahm, könnte als versöhnlicher Schritt angesehen werden. Er hat jedoch klargestellt, dass seine Anwesenheit keine Anerkennung dafür darstellt, dass Ghani die Wahl gewonnen hat. Während einer separaten Pressekonferenz erklärte er, dass er als Teil der NUG anwesend sei. Wahrscheinlicher war seine Anwesenheit darauf ausgelegt, weiterhin gute Beziehungen zu den USA zu gewährleisten.

Bisher scheinen die beiden politischen Lager zumindest in dieser Frage eine gemeinsame Sprache gefunden zu haben, dass Gespräche mit den Taliban eng mit der Verteidigung dessen verbunden sind, was beide heute als „republikanisches System“ bezeichnen, wie es in der aktuellen Verfassung verankert ist. Es gibt jedoch keinen Hinweis darauf, dass sie sich getroffen haben, um ein Team oder eine Verhandlungslinie zu erörtern, oder dass entweder Ghani oder Abdullah Maßnahmen ergriffen haben, um die Beteiligung einer breiteren afghanischen Gesellschaft sicherzustellen, die von der organisierten Zivilgesellschaft vertreten wird und Frauen als Schlüssel darstellt Komponente im Verhandlungsteam. Es gibt in der Tat keine Anzeichen dafür, dass sie die Notwendigkeit einer engen Koordinierung bei der Verteidigung der demokratischen und Menschenrechte der afghanischen Bürger, wie sie im gegenwärtigen afghanischen Rechtssystem verankert sind, zumindest vollständig berücksichtigt haben. Wenn diese beiden Führer keinen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss zwischen der Regierung und dem Verhandlungsteam erzielen, würde dies eindeutig jede IRoA-Delegation in Gesprächen mit den Taliban in hohem Maße untergraben. c) drohende Einweihungen Für die Zeit der Unterzeichnung der Erklärung schien der Streit zwischen Abdullah und Ghani über den Präsidenten in einen Waffenstillstand geraten zu sein, da die beiden Rivalen die Pläne für ihre Einweihungszeremonien am 26. Februar 2020 verschoben hatten, vermutlich aufgrund des Drucks der USA.

Nun scheint Ghani zumindest einen neuen Termin im Tagebuch zu haben, den 9. März 2020, am Tag vor Beginn der Friedensgespräche. Mitglieder des Lagers Ghani scheinen jedoch zu glauben, dass das Datum nicht in Stein gemeißelt ist, zumal sich die Gemeinsame Erklärung nicht darauf bezieht. Die jüngste Haltung der US-Regierung zum Streit um das Präsidentenamt ist nicht klar. Ein am 26. Februar von US-Gesandter Khalilzad veröffentlichter Tweet, der besagt, dass „der Wahlprozess abgeschlossen ist, Präsident Ghani, als erklärter Gewinner“, wurde weithin als Anerkennung von Ghanis Sieg in Kabul interpretiert. Es war jedoch weit entfernt von den üblichen offiziellen Glückwünschen, die neu gewählte Präsidenten erhalten hatten, keine große Gewissheit darüber zu haben, dass Washington seinen Anspruch unterstützt. Fazit Mit ihrer Zustimmung zu den Taliban haben die USA die afghanische Regierung und die Republik weiter untergraben und den Taliban einen diplomatischen Sieg beschert. Darüber hinaus hängt die Vereinbarung jetzt an einem sehr dünnen Faden.

Khalilzads offensichtlicher Doppelhandel, den Taliban mitzuteilen, dass ihre Gefangenen befreit werden würden, ohne dass Ghani diesbezüglich eine Einigung erzielt, droht die innerafghanischen Gespräche von Anfang an zu untergraben. Seine Zustimmung zu den Forderungen der Taliban an die Gefangenen würde Kabuls einzige starke Karte als Gegenleistung für das Versprechen, Gespräche aufzunehmen, wegnehmen. Es ist nicht verwunderlich, dass Ghani den Freilassungen nicht zugestimmt hat, obwohl dies ihn in eine noch prekärere Lage brachte, da er das Risiko eingeht, die USA, den wichtigsten Geldgeber und militärischen Unterstützer seiner Regierung, zu bekämpfen. Dieses jüngste Beispiel der USA, die die afghanische Regierung untergraben, war nicht das erste: Die Wahlen wurden auch durch Khalilzads Rede von einer „Übergangsregierung“ beschädigt, und das Fehlen jeglicher ausdrücklicher Unterstützung für wichtige Verfassungsinstitutionen im Abkommen ist ebenfalls besorgniserregend. Am wichtigsten ist, dass die USA vor langer Zeit ihren ursprünglichen Ansatz aufgegeben haben, dass „nichts vereinbart wird, bis alles vereinbart ist“, als sie beschlossen, die beiden Themen der Gespräche zwischen der Taliban- und der afghanischen Regierung und einen dauerhaften Waffenstillstand in die Zeit nach ihrer Entfernung zu verbannen ( der Hauptfeind der Taliban). Darüber hinaus sollen seine Verpflichtungen dazu führen, dass afghanische Regierungstruppen oder Zivilisten ungeschützt bleiben.

Der Rückzug begann „heute“, teilte Trump der amerikanischen Öffentlichkeit am 1. März mit, und der Befehl zum Beginn des Rückzugs wurde am 2. März erteilt. In der Zwischenzeit haben die Taliban beschlossen, ihre „Reduzierung der Gewalt“ nicht über die Unterzeichnung des Abkommens hinaus auszudehnen. Afghanen sehen sich nun der unangenehmen Aussicht gegenüber, dass der „Dschihad“ der Taliban nur andere Afghanen anspricht, fast alle Mitmuslime. Dies war der eigentliche Charakter der meisten Kriegsanstrengungen der Taliban seit dem Ende 2014 abgeschlossenen ISAF-Rückzug. jetzt ist es offiziell geworden.

Die USA haben unterdessen die Wahl, ob sie sich an die im Doha-Abkommen festgelegte Bedingung halten oder nicht, wenn sie über ihren Truppenabzug entscheiden. Vor dem Hintergrund der Entscheidung der Taliban, die Angriffe auf afghanische Regierungstruppen und möglicherweise zivile Regierungsanlagen, jedoch nicht auf US-amerikanische oder andere ausländische Ziele, wieder aufzunehmen, begann das umstrittene Problem des Gefangenenaustauschs und die innenpolitischen Turbulenzen zwischen den Lagern Ghani und Abdullah in Kabul innerafghanische Friedensgespräche innerhalb der geplanten zehn Tage erscheinen zunehmend unwahrscheinlich. Nur drei Tage nach der Unterzeichnung des Doha-Abkommens und der gemeinsamen US-afghanischen Erklärung wird bereits geklärt, was geschehen muss, bevor sich afghanische Parteien zusammensetzen können, um über den Frieden zu diskutieren. Das mag geklärt werden, aber anscheinend nicht ohne Zugeständnisse von Ghani oder den Taliban oder beidem an Gefangene. In der Zwischenzeit widerspricht die Wiederaufnahme der Taliban-Angriffe dem Geist des Doha-Abkommens. Die geringe Hoffnung und Dynamik, die durch die siebentägige Reduzierung der Gewalt in diesem gewalttätigsten Konflikt der Welt geschaffen wurde, ist möglicherweise bereits verloren gegangen.

Nila Khalil, Vorsitzende von Afghan Women’s Network und Mitglied der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf. 16. April 2020

Afghanische Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Afghanische Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Autorin Nila Khalil

Die afghanische Regierung verhindert einen weiteren Versuch eine Untersuchung des IStGH gegen Kriegsverbrechen ab den Jahr 2003 zu verhindern.

Die afghanische Regierung hat beim IStGH einen Antrag gestellt, die Ermittlungen des IStGH in Afghanistan aufzuschieben, da inländische Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf afghanischem Boden stattfinden. Sie argumentiert, dass die IStGH Untersuchungen nicht erforderlich seien. Dieser Antrag wurde gestellt, nachdem die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs der Staatsanwaltschaft des IStGH im März 2020 die Zuständigkeit für diese Verbrechen übertragen hatte. Um ihre Behauptung zu beweisen, belegte die afghanische Regierung 151 untersuchte Fälle und bittet um einen Aufschub bis zum 12. Juni 2020, um weitere Informationen und Unterlagen zu diesen Fällen einzureichen. Die Staatsanwaltschaft des IStGH akzeptierte den Antrag.

Die Chefanklägerin Fatou Bensouda vom IStGH teilte den Richtern der Vorverfahrenskammer am 15. April 2020 mit, dass die afghanische Regierung einen Antrag auf Aufschub ihrer Untersuchung von Fällen gestellt habe. Die Anfrage erfolgte als Antwort auf die Mitteilung der Staatsanwaltschaft an Afghanistan und andere relevante Staaten über die Entscheidung der Berufungskammer des IStGH, eine Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu genehmigen, die seit dem 1. Mai 2003 auf afghanischem Gebiet begangen wurden. Die Untersuchung umfasst auch begangene Verbrechen in CIA Gefängnisse in Polen, Rumänien und Litauen, die seit dem 1. Juli 2002 einen Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan haben, die sogenannten „außerordentlichen Überstellungen“ der CIA von „Krieg gegen den Terror“ -Häftlingen durch diese Staaten.

In ihrem Antrag stellt die afghanische Regierung die Annahme des IStGH in Frage, dass sie keine echten Ermittlungen durchführt. Die Regierung gibt an, dass sie „Staatsangehörige oder andere Personen in diesem Zuständigkeitsbereich“ untersucht oder untersucht hat, die angeblich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

Die Ermittlungen und Verfahren… decken Vorwürfe von Verbrechen ab, die von afghanischen Streitkräften, den Taliban und anderen terroristischen Gruppen und internationalen Streitkräften begangen wurden. Die mutmaßlichen Verbrechen, die von den afghanischen Behörden untersucht wurden oder werden, umfassen sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Luftangriffen auf Zivilisten, Angriffe auf Zivilisten und ziviles Eigentum, Tötung und Verletzung von Zivilisten, Inhaftierungen und Folter sowie Zerstörung von zivilen Einrichtungen.

Die Regierung bestätigt 151 Fälle für diese Behauptung. Dazu gehören 33 Fälle von Kriegsverbrechen und drei Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, an denen Mitglieder der Taliban und angeschlossene Gruppen beteiligt waren. 26 Fälle von Kriegsverbrechen gegen die afghanischen Nationalen Sicherheitskräfte (ANSF) und internationale Streitkräfte; vier Kriegsverbrechen und drei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, an denen Mitglieder des Islamischen Staates für die Provinz Khorasan beteiligt waren, und 47 Fälle von Folter im Gefängnis Pul-e Charkhi (dem größten des Landes), im Internierungslager Bagram, im Internierungslager Kabul und in den Haftzentren der Nationalen Direktion für Sicherheit (Inlandsgeheimdienst) in Kabul und anderen Provinzen. Darüber hinaus wurden 30 Kriegsverbrechen und fünf Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht, bei denen die Identität der Täter derzeit nicht bekannt ist.

Zu den Verbrechen, die Mitgliedern der Taliban zugeschrieben werden, gehören Mord, Folter, brennende Zivilisten, Geiselnahme, Selbstmordattentate, Zwangsheirat von Frauen und Vergewaltigung von Kindern. Zu den Fällen gegen die ANSF gehören die Begehung von Mord, Verletzungen, Tötungen von Zivilisten (von Mitgliedern des NDS begangen) und die Zerstörung von Zivilobjekten. Luftangriffe auf zivile Häuser und Objekte in den Provinzen Kapisa, Nangrahar und Badghis sind die Verbrechen, die der von internationalen Truppen unterstützten afghanischen Luftwaffe zugeschrieben werden („Resolute Support Mission Forces“). Verbrechen, die gegen Mitglieder der IS untersucht werden, sind Selbstmordattentate, bei denen Zivilisten getötet und Schulen gewaltsam gestürmt wurden.

Von diesen 151 Fällen räumt die Regierung ein, dass nur 28 vor Gericht gestellt wurden oder zu einer Verurteilung der Täter geführt haben. Die verbleibenden 123 Fälle werden untersucht und / oder Haftbefehle gegen Verdächtige wurden an die afghanische Nationalpolizei (ANP) und Inlandsgeheimdienst gerichtet. In der Anfrage an den IStGH wurde nicht angegeben, ob Verdächtige in diesen 123 Fällen festgenommen wurden.

Die afghanische Regierung gab keine näheren Angaben zu den Fällen, sagte jedoch, sie werde vor dem 12. Juni 2020 zusätzliche Informationen und unterstützende Materialien vorlegen, die „sowohl die Vergangenheit als auch die aktuelle nationale Untersuchung“ abdecken. Die Regierung bat um mehr Zeit mit der Begründung, dass die Covid-19-Pandemie Schwierigkeiten beim Sammeln wesentlicher Dokumente und Materialien für den Antrag verursacht habe. Der Antrag der afghanischen Regierung wird gemäß Artikel 18 des IStGH gestellt. Es soll das Prinzip der Komplementarität stärken, wonach das Gericht wirksame innerstaatliche Ermittlungen in Bezug auf Kriegsverbrechen aufnimmt. Sobald die IStGH-Richter eine Untersuchung genehmigt haben, muss der Staatsanwalt die zuständigen Staaten informieren, die dann 30 Tage Zeit haben, um zu reagieren. Die afghanische Regierung hat daraufhin Artikel 18 Absatz 2 verwendet, um einen Aufschub zu beantragen, sowie Regel 53 der Geschäftsordnung des IStGH.

Artikel 18 Absatz 2 lautet:

Innerhalb eines Monats nach Erhalt dieser Mitteilung kann ein Staat den Gerichtshof darüber informieren, dass er seine Staatsangehörigen oder andere in seinem Zuständigkeitsbereich befindliche Personen in Bezug auf Straftaten untersucht oder untersucht hat, die Straftaten gemäß Artikel 5 darstellen können und sich auf die bereitgestellten Informationen beziehen in der Mitteilung an die Staaten.

Grundsätzlich heißt es in diesem Absatz, dass ein Vertragsstaat des Statuts, in diesem Fall Afghanistan, das Recht hat, die Zulässigkeit bestimmter Fälle, jedoch nicht der gesamten Untersuchung, anzufechten, indem er Beweise vorlegt, die entweder „seine Staatsangehörigen oder andere in seinem Zuständigkeitsbereich“ nachweisen können.; Werden untersucht oder wurden im Inland untersucht. Wenn dies zutrifft, wäre der IStGH nicht für die Fälle dieser Personen zuständig, wenn sie Gegenstand einer innerstaatlichen Untersuchung oder Strafverfolgung sind.Auf Ersuchen dieses Staates verschiebt der Staatsanwalt die Untersuchung dieser Personen durch den Staat, es sei denn, die Vorverfahrenskammer beschließt auf Antrag des Staatsanwalts, die Untersuchung zu genehmigen.

Dies bedeutet, dass der Staatsanwalt, wenn er den Antrag eines Staates auf Aufschub erhält und davon überzeugt ist, dass glaubwürdige Ermittlungen stattfinden, jede Untersuchung gegen diese Personen aufschiebt. Wenn der Staatsanwalt nicht von den Forderungen des Staates überzeugt ist, kann er eine gerichtliche Genehmigung einholen, um die Untersuchung fortzusetzen.

Die Kernbotschaft dieser Delegationen und von Präsident Ghani war, dass die afghanische Regierung bereit ist, die mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, aber Zeit braucht, um ihre nationalen Kapazitäten aufzubauen. Ziel war es, den Staatsanwalt des IStGH davon zu überzeugen, keine Genehmigung bei der Untersuchungskammer einzuholen.

Um ihre nationalen Kapazitäten zu verbessern, hat die afghanische Regierung einige praktische Schritte unternommen, um ihre Absicht zur Verfolgung von Kriegsverbrechen zu demonstrieren, indem sie beispielsweise Straftaten gemäß Artikel 5 in ihr überarbeitetes Strafgesetzbuch aufgenommen hat, das 2018 in Kraft trat. Die einrichtung der International Crimes Investigation Unit (ICIU) innerhalb der Struktur ihrer Generalstaatsanwaltschaft zur Untersuchung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und durch die Übersetzung in seine Landessprachen (Dari und Paschtu) und die Veröffentlichung im Amtsblatt im Jahr 2018.

Diese Schritte wurden als Argumente verwendet, um die Position der afghanischen Regierung zu verteidigen, dass sie ihren Untersuchungsverpflichtungen sowohl dem IStGH nachgekommen ist und nationales Recht, wie in seiner Erklärung widergespiegelt, die während der Berufungsverhandlungen beim IStGH im Dezember 2019 vorgelegt wurde. Dies sind zwar Schritte zu mehr Rechenschaftspflicht bei Kriegsverbrechen in Afghanistan, aber sie reichten aus mehreren Gründen nicht aus, um sie dem IStGH zu demonstrieren dass die Regierung bereit und in der Lage war, Ermittlungen aufzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen.Erstens: Existiert das 2007 vom afghanischen Parlament verabschiedete und seit 2008 geltende „Amnestiegesetz“ immer noch.

Das Gesetz sieht diejenigen straflos vor, die seit 1978 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben ( habe schon darüber berichtet), auch für solche Verbrechen, die angeblich nach dem 1. Mai 2003 begangen wurden und unter die zeitliche Zuständigkeit des IStGH fallen. Ähnliche Bedenken hinsichtlich der Straflosigkeit wurden im Zusammenhang mit der Initiative zur Freilassung von Taliban-Gefangenen im Zusammenhang mit den laufenden Friedensbemühungen geäußert.

Zweitens: Dies ist das erste Mal in der Geschichte, dass diese Bestimmungen (ein Aufschubantrag) der IStGH-Kernrechtsdokumente verwendet wurden. Daher gibt es keine offiziellen Leitlinien oder Interpretationen. Eine eingehende Prüfung dieser Bestimmungen zeigt jedoch, dass der Staatsanwalt den Antrag der afghanischen Regierung auf der Grundlage der sogenannten „Komplementaritätsschwellen“ prüfen muss, wobei das Gericht die Fähigkeit und Bereitschaft eines Staates beurteilt, die am meisten verantwortlichen Personen zu untersuchen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Artikel 5 des Statuts.

Die Staatsanwaltschaft muss dies auf der Grundlage der vom Staat vorgelegten Beweise beurteilen, die sie auch überprüfen müsste, ob sie echt sind. Die „verantwortungsvollsten Personen“ könnten diejenigen sein, die eine Schlüsselrolle bei der Politikgestaltung und der Anordnung oder Verurteilung der mutmaßlichen Verbrechen gespielt haben. Während des Prüfungsverfahrens könnte die Staatsanwaltschaft prüfen, ob die von der afghanischen Regierung vorgelegten Fälle gegen die „verantwortungsvollsten“ Täter gerichtet sind, die ihre Ermittlungen implizieren könnten, und ob die Verdächtigen auf die Begehung derselben Art von Verhalten untersucht werden, die sie tun würde wahrscheinliches Ziel. Daher erwähnte die Staatsanwaltschaft in ihrer Mitteilung vom 15. April, dass sie nach Erhalt der versprochenen Informationen und unterstützenden Materialien entscheiden wird, ob diese Materialien den „Umfang“ ihrer Untersuchung beeinflusst oder nicht.Bevor die Staatsanwaltschaft des IStGH 2017 ihren Antrag bei der Vorverfahrenskammer auf Genehmigung einer Untersuchung in Afghanistan einreichte, übermittelte die afghanische Regierung der Staatsanwaltschaft Einzelheiten zu 15 Fällen.

Die Fälle, die von afghanischen Institutionen untersucht wurden, betrafen Verbrechen afghanischer Soldaten, Mitglieder des Haqqani-Netzwerks (habe im November schon darüber berichtet) und Mitglieder von Milizgruppen. Mit Ausnahme von Anas Haqqani und Hafez al-Rashid, zwei hochrangigen Mitgliedern des Haqqani-Netzwerks, die 2019 bei einem Gefangenentausch freigelassen wurden, waren die anderen Täter unauffällige Personen, und ihre kriminellen Handlungen stellten keine Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Andere Versuche, das Gericht mit seinen Straßanträge aufzuschieben.

Dies ist nicht das erste Mal, dass die afghanische Regierung versucht, die IStGH-Untersuchungen in Afghanistan zu verhindern. Seit ihrer ersten direkten Kommunikation mit dem IStGH im Jahr 2016 hat die afghanische Regierung immer erklärt, dass die Gerechtigkeit der Opfer von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Afghanistan-Konflikten Teil ihrer innenpolitischen Agenda ist. Bevor der Staatsanwalt in Den Haag die Erlaubnis der Vorverfahrenskammer einholte, im November 2017 eine Untersuchung einzuleiten, entsandte die afghanische Regierung mindestens vier Delegationen, um IStGH-Beamte persönlich zu treffen. Präsident Ashraf Ghani traf Fatou Bensouda zweimal, auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2017 und auf der UN Generalversammlung in New York im September 2017.

Die Kernbotschaft dieser Delegationen und von Präsident Ghani war, dass die afghanische Regierung bereit war, die mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, aber Zeit brauchte, um ihre nationalen Kapazitäten aufzubauen. Ziel war es, den Staatsanwalt des IStGH davon zu überzeugen, keine Genehmigung bei der Untersuchungskammer einzuholen. Deßweiteren verfügt die International Crimes Investigation Unit der afghanischen Regierung, die mit der Untersuchung von Kriegsverbrechen beauftragt war, über sehr begrenzte Kapazitäten in Bezug auf Quantität und Qualität. Die 22 Mitarbeiter haben fast keine Berufserfahrung im internationalen Strafrecht oder in der Dokumentation internationaler Verbrechen, einem hochspezialisierten und komplexen Rechtsgebiet. Die Einheit hat noch keinen Fall vor einem Gericht eingereicht. Auch wurde noch keine Maßnahemen ergriffen ein Gericht zu autorisieren, an das diese Einheit ihre Fälle vorbringen kann.

Zum nächsten erfordert die Untersuchung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Schutzmechanismen für Opfer und Zeugen, die auch noch von keinem afghanischen Gesetz vorgesehen sind. Angesichts der gegenwärtigen politischen Turbulenzen in Afghanistan wäre es realistisch für die afghanische Regierung eine Herausforderung, die politische Stärke zu haben, frühere oder derzeitige Beamte auf höchster Ebene zu verfolgen, die möglicherweise die Verantwortung auf Befehlsebene für Kriegsverbrechen tragen.

Was die Anfrage an den IStGH nicht abdeckt.

Unter den 151 Fällen, die die afghanische Regierung in ihrem Aufschubantrag dargelegt hat, deckt keiner die mutmaßlichen Verbrechen ab, die den Streitkräften der Vereinigten Staaten oder ihrer Central Intelligence Agency (CIA) im Antrag der IStGH Staatsanwaltschaft auf eigene Ermittlungen zugeschrieben wurden. Die afghanische Regierung hat mit den USA, der NATO und anderen ausländischen Regierungen Abkommen über den Status der Streitkräfte unterzeichnet, die ihnen das ausschließliche Recht einräumen, ihre eigenen Soldaten zu verfolgen (Text des Abkommens mit der NATO, Artikel 11 werde ich noch schreiben).Nach einer zehnjährigen Voruntersuchung wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft in Den Haag im November 2017 bei der Vorverfahrenskammer und im Dezember 2019 bei der Berufungskammer eingereicht. Auf der Grundlage dieser Inhalte ermächtigten die Richter der Berufungskammer sie, eine Untersuchung in Afghanistan einzuleiten. In dem Antrag wurden die US-Streitkräfte und die CIA sowie die Taliban und ihre angegliederte Gruppe (das Haqqani-Netzwerk) und die afghanischen nationalen Sicherheitskräfte, insbesondere die NDS, als die wichtigsten mutmaßlichen Gruppen bei der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit genannt.

In Aktennummer 187 des Antrags heißt es:

Die verfügbaren Informationen bieten eine vernünftige Grundlage für die Annahme, dass Angehörige der US-Streitkräfte in der Zeit seit dem 1. Mai 2003 Kriegsverbrechen wie Folter und grausame Behandlung, Verbrechen gegen die persönliche Würde sowie Vergewaltigung und andere Formen begangen haben sexueller Gewalt. In der Zeit seit dem 1. Juli 2002 haben Mitglieder der CIA die Kriegsverbrechen der Folter und grausamen Behandlung begangen; Verbrechen über die persönliche Würde; und Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt. (Anm.: Zusammenfassung)

Aufgrund dieser Anschuldigungen nahmen die USA eine feindliche Position gegenüber hochrangigen IStGH Mitarbeitern ein, einschließlich der Staatsanwaltschaft und der Richter. Die USA argumentierten, dass der IStGH nicht für US-Bürger zuständig sei, da die USA das Römische Statut nicht unterzeichnet hätten. Der Staatsanwalt in Den Haag argumentierte, dass der IStGH zuständig sei, da die US-Bürger Kriegsverbrechen auf dem Territorium Afghanistans begangen hätten, das Vertragsstaat des IStGH ist. Da die USA jedoch jegliche Zuständigkeit des IStGH für ihre Bürger ablehnen, haben sie beim IStGH keinen Antrag auf Aufschub gestellt. Der Antrag der afghanischen Regierung deckt keine mutmaßlichen Fälle ab, die US-Bürgern zugeschrieben werden. Daher wird die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen in Fällen fortsetzen, die Angehörige der CIA und der US-Streitkräfte betreffen.

In der Anfrage der afghanischen Regierung werden keine Verbrechen der Hezb-e Islami unter der Führung von Gulbuddin Hekmatyar oder Al-Qaida erwähnt, die beide seit dem 1. Mai 2003 als am afghanischen Konflikt beteiligte Gruppen genannt werden. Hekmatyar und die afghanische Regierung haben 2017 Frieden geschlossen, im selben Jahr, als die IStGH Staatsanwaltschaft ihren Antrag einreichte. Seitdem wurden ihm oder seiner Partei keine Verbrechen zugeschrieben. Die Staatsanwaltschaft in Den Haag stellte in ihrem Antrag klar, dass diese Gruppen derzeit nicht im Mittelpunkt ihrer Ermittlungen stehe. Der Umfang ihrer Untersuchung ist jedoch im Allgemeinen nicht begrenzt. Wenn sie während ihrer Ermittlungen Beweise dafür findet, dass eine dieser Gruppen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, die so schwerwiegend sind, wie es der IStGH im Zusammenhang mit anderen Parteien im Krieg nach 2003 angestrebt hat, kann sie gegen Mitglieder dieser Gruppen ermitteln.

Die Staatsanwaltschaft sagt auch, dass der IS derzeit kein Schwerpunkt ihrer Ermittlungen ist, obwohl der Antrag der afghanischen Regierung auf Aufschub sieben Fälle gegen Mitglieder der IS umfasst. Seit 2017 hat der IS jedoch die Verantwortung für viele Angriffe gegen Zivilisten übernommen, insbesondere gegen Mitglieder der Sikh- und Schiitengemeinschaften. Der jüngste Angriff erfolgte am 25. März 2020 gegen einen Sikh-Tempel in Kabul, bei dem 26 Menschen starben. Als Reaktion auf den Angriff gab die afghanische Regierung am 4. April 2020 bekannt, dass der IS – Führer Mawlawi Abdullah Orakzai und 19 Mitglieder seiner Führung in der Provinz Kandahar festgenommen wurden. Bisher wurden keine Nachrichten über die Ermittlungen gegen sie gemeldet.

Nachdem der Inlandsgeheimdienst die Verhaftung von Orakzai veröffentlicht hatte, rief das pakistanische Außenministerium den afghanischen Botschafter Atif Mashal nach Pakistan. Durch ihn bat Pakistan Afghanistan, Orakzai zur „weiteren Untersuchung“ an Pakistan auszuliefern. Der Antrag wurde von der afghanischen Regierung am 11. April 2020 abgelehnt. Laut der Erklärung des pakistanischen Außenministeriums war Orakzai „an Aktivitäten gegen Pakistan in Afghanistan beteiligt“. Orakzai besitzt die pakistanische Staatsbürgerschaft, aber als Führer des IS hat er Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf afghanischem Boden begangen. Nach internationalem Recht, einschließlich des Römischen Statuts und afghanischen Gesetzen einschließlich des afghanischen Strafgesetzbuchs, fällt die Untersuchung von Verbrechen auf afghanischem Boden unter die Zuständigkeit der afghanischen Staatsanwaltschaft und Justiz.

Was passiert als nächstes

Die Chefanklägerin Fatou Bensouda betonte in ihrer Mitteilung an die Vorverfahrenskammer, dass sie bis zum 12. Juni 2020 warten werde, um weitere Informationen von der afghanischen Regierung zu erhalten, und dann „nur prüfen könne, ob die Informationen auch Auswirkungen auf eigene beabsichtigte Untersuchungen habe oder nicht“. Sie fügte hinzu, dass zu diesem Zeitpunkt und aufgrund des Ausbruchs von Covid-19 ihre Ermittlungen ausgesetzt sind und sie „keine aktiven Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf den Umfang der Anfrage der afghanischen Regierung ergreife“.

Die afghanische Regierung muss bis zum 12. Juni viel beweisen, um glaubwürdige Ermittlungen gegen Kriegsverbrechen gegen Einzelpersonen auf höchster Ebene zu beweisen, die die Notwendigkeit einer Untersuchung des IStGH zunichte machen könnten. Wenn die darin enthaltenen Informationen nicht ausreichen, um die Staatsanwaltschaft zu überzeugen, wird sie die Genehmigung der Vorverfahrenskammer einholen, um ihre Ermittlungen fortzusetzen. In dieser Situation haben beide Parteien (der Staatsanwalt und die afghanische Regierung) das Recht, gegen jede Entscheidung der Richter Berufung einzulegen. Wenn die Staatsanwaltschaft jedoch überzeugt ist, wird sie die Untersuchung der einschlägigen Fälle gemäß Artikel 18 Absatz 3 verschieben, der „sechs Monate nach dem Datum der Stundung oder zu einem beliebigen Zeitpunkt, zu dem es stattgefunden hat, von der Staatsanwaltschaft überprüft werden kann wesentliche Änderung der Umstände aufgrund der mangelnden Bereitschaft oder Unfähigkeit des Staates, die Untersuchung tatsächlich durchzuführen.“

Da der Aufschubantrag eines Staates auf bestimmte Fälle beschränkt ist, die den gezielten Fällen des Staatsanwalts ähneln könnten, könnte der Staatsanwalt die Fälle untersuchen, die der Antrag der afghanischen Regierung nicht abdeckt. Selbst wenn die afghanische Regierung dieses Argument gewinnt, was schon eine Herausforderung darstellt, ist es für die afghanische Regierung wahrscheinlich zu spät, die gesamte IStGH Untersuchung in Afghanistan zu verhindern.

Nila Khalil, Den Haag 20. Mai 2020

Die buddhistischen Statuen im Bamiyan Tal

Autorin Nila Khalil

Die tragische Geschichte von den einzigartigen buddhistischen Statuen in Bamiyan Tal Die Buddha-Statuen von Bamiyan waren einst die größten stehenden Buddha-Statuen der Welt. Sie befanden sich bis zur Zerstörung durch die Taliban im März 2001 im 2500 Meter hoch gelegenen Tal von Bamiyan, das sich im Zentrum von Afghanistan befindet und von der UNESCO als Weltkulturerbe gelistet ist.

Der Tag an dem die Seele starb, war am 12. März 2001, da sprengten die Taliban auf Anordnung von Mullah Omar, Anführer der Taliban und damaliger de facto Staatschef Afghanistans, die Buddha-Statuen von Bamiyan in die Luft. Zuvor hatten die Taliban über nahezu einen Monat erfolglos versucht, die Buddhas durch Beschuss mit Panzern, Geschützen und Raketen zu zerstören. Die beiden größten und bekanntesten dieser Statuen waren 53 bzw. 35 m hoch. Daneben waren eine ganze Reihe von weiteren, kleineren Buddha-Statuen in die dortigen Felsklippen eingearbeitet.

Sie waren historische Zeugnisse einer dort etwa vom 3. bis zum 10. Jahrhundert praktizierten, und in ihrer Art einzigartigen buddhistischen Kunst. Es gibt Bestrebungen, die Statuen wieder aufzubauen. Hierzu wurden auch Hilfsgelder zugesichert, ohne dass jedoch ein konkreter Beschluss gefasst wurde. Da die Taliban seit Jahren wieder auf dem Vormarsch sind, ist mit einem Wiederaufbau in naher Zukunft nicht mehr zurechnen. Wie kamen die Buddhas ins Bamiyan-Tal? Durch die Geostrategischelage von Bamiyan an einer der Haupthandelsrouten vom Nahen Osten nach China und Indien hatte das Tal bereits in der Antike eine große Bedeutung.

Die Handelskarawanen trugen sowohl zum kulturellen als auch zum materiellen Wohlstand der Region bei, der den Bau der riesigen Statuen erst ermöglichte. Entlang dieser Handelsstraßen waren in Zentralasien eine Reihe unterschiedlich großer Siedlungen entstanden. Unter der Herrschaft der Kuschana-Dynastie festigte sich der Buddhismus langsam in der Region. Zwischen dem 2. und 4. Jahrhundert n. Chr. entstanden dort eine Reihe von buddhistischen Stupas, Tempel und Klosterstätten. Im Bamiyan-Tal war eines der größeren Kloster- und Tempelanlagen und beherbergte im 6. Jahrhundert mehrere tausend buddhistische Mönche.

Der Zeitpunkt, an dem in Bamiyan der Buddhismus einzog, wird zwischen dem 2. und 4. Jahrhundert n. Chr. angenommen. Im 8. Jahrhundert geriet Bamiyan unter islamische Herrschaft. Dennoch konnte sich der Buddhismus noch etwa zwei Jahrhunderte in dieser Region halten. In der Felswand, aus der die großen Statuen herausgearbeitet worden waren, befanden sich auch aus dem Fels gegrabene Höhlen, in denen die Mönche wohnten, und Gebetshallen mit reichhaltigen Wandmalereien. Rund um die Figuren wurden Gänge und Galerien geschaffen.

Ein japanisches Archäologen-Team schätzte die Zahl der Wohnhöhlen auf rund 900. Terror macht selbst vor Kunst und Kultur nicht Halt. Mit der Verdrängung des Buddhismus durch den Islam verloren die Statuen an Bedeutung und wurden zum Ziel von Zerstörungen, da die Darstellung menschlicher Figuren nicht erwünscht waren. So verloren die Statuen zuerst ihren Schmuck, dann die Gesichter und Hände. Die Statuen wurden in den letzten Jahrhunderte mehrfach beschädigt. Insbesondere die Geschlechtsteile der Skulpturen sollen Ende des 19. Jahrhunderts auf Befehl von Abdur Rahman Khan mit Artillerie beschossen worden sein, als seine Truppen im Rahmen der Feldzüge in Hazarajat einmarschierten.

1824 wurde Bamiyan von den ersten Europäern besucht. Der deutsche Oberleutnant Oskar von Niedermayer, fertigte 1916 die ersten beiden Lichtbilder der Statuen an. Für seine Verdienste bei seiner Nahost Expedition wurde von Niedermayer am 5. September 1916 mit der Verleihung des Ritterkreuzes in den Militär-Max-Joseph-Orden aufgenommen. Damit verbunden war die Erhebung in den persönlichen Adel und er durfte sich ab diesem Zeitpunkt Ritter von Niedermayer nennen. 1930 begannen französische Archäologen mit Forschungs- und Freilegungsarbeiten sowie Notsicherungen, um dem Verfall der Statuen entgegen zu wirken.

Mitte Juni 1938 besuchte der deutsche Schriftsteller Hans-Hasso von Veltheim das Bamiyan-Tal und veröffentlichte 1951 in seinen „Tagebüchern aus Asien“ einen ausführlichen Bericht über jene Anlage. Von Veltheim fand die Gesichter der beiden Buddhas bis zur Oberlippe abgehauen vor und vermutete aufgrund der sorgfältigen Bearbeitung, dass buddhistische Gläubige selbst beim Ansturm der Horden von Dschingis Khan, im Jahre 1222, die Gesichter entfernt haben könnten, um die verehrten Statuen nur verstümmelt in die Hände der Mongolen fallen zu lassen.

Die Zeit der Kriege und Terror Vor dem Einmarsch der Roten Armee in Afghanistan, im Jahre 1979, war Bamiyan ein Touristenziel aus aller Welt. Während der folgenden Kriege war das Plateau oberhalb der bis zu 100 Meter hohen Felswand mit den Statuen ein immer wieder umkämpfter strategisch wichtiger Ort, von dem aus das südlich gelegene Tal kontrolliert werden konnte. So befanden sich dort nacheinander Stellungen der sowjetischen Truppen, der Mudschahedin und schließlich der Taliban. Die Höhlen wurden als Munitionsdepots verwendet.

Im September 1998 zerstörten die Taliban den bis dahin noch vorhandenen Teil des Kopfes des kleineren Buddha. Dabei wurden die darüber befindlichen Reste an Wandmalereien ebenfalls weitgehend zerstört. Am 12. März 2001 sprengten Taliban-Milizen auf Anordnung von Mullah Mohammed Omar die Statuen. Zusätzlich zu den beiden großen Statuen wurden auch eine der kleineren, sitzenden Buddha-Statuen und die etwa 10 Meter hohe Statue im benachbarten Kakrak-Tal gesprengt. Für die Zerstörung der Statuen brauchten die Taliban vier Tage. Dieser Akt wurde als ein performativer Ikonoklasmus gedeutet, der sich letztlich auch gegen das als westlich wahrgenommene Konzept des Kulturerbes gerichtet habe. Die Zerstörung konnte trotz vielfältiger Interventionen der UNO, westlichen- und islamischen Regierungen nicht verhindert werden. Neben den Statuen von Bamiyan wurden auch fast alle buddhistischen Ausstellungsstücke des Museums in Kabul zerstört, die einen unwiederbringlichen Schatz an buddhistischer Kunst darstellten.

Tausendjährige Spurensuche nach Taliban

Mit den ISAF Einsatz der US geführten Militär Allianz, konnte ein Team von Archäologen unter der Leitung von Professor Zemaryalai Tarzi, von der Universität Kabul, der in den 1970er-Jahren die Statuen inklusive deren Fresken umfangreich restauriert hatte, im Jahr 2002 mit Ausgrabungen im Bamiyan-Tal wieder begonnen werden. Den vermuteten dritten großen Buddha zu finden, war ebenfalls ein Ziel dieses Projekts. Die Archäologen stützten sich bei ihrer Suche auf die Überlieferung Xuanzangs, nach der sich dieser Buddha innerhalb der Mauern eines östlich der Stadt Bamiyan gelegenen buddhistischen Mönchsklosters befinden sollte. Im Jahr 2006 war sich Tarzi nach an mehreren Orten durchgeführten Ausgrabungen sicher, das richtige Kloster in einer Entfernung von etwa 1,5 Kilometern gefunden zu haben. Aufgrund der Größe dieses Tempelkomplexes mahnte er allerdings zu Geduld. Die Ausgrabungen würden weiter fortgesetzt werden.

Mitte 2008 wurde der Fund einer weiteren Statue, nämlich einer 19 Meter großen Darstellung eines schlafenden Buddhas, bekanntgegeben. Die meisten Teile dieser Statue waren jedoch praktisch nicht mehr vorhanden, während deren Hals, Schultern, Teile des rechten Armes und deren Kopfkissen gefunden werden konnte. Während die Suche nach dem 300 Meter großen Buddha im Jahr 2009 weiter im Gange war, hatten die Archäologen bereits mehrere Klosterstätten freigelegt und außerdem auch Ausgrabungsarbeiten bei der großen Stupa Bamiyans durchgeführt. Neben Tarzis Team führen auch japanische Archäologen Ausgrabungen im Bamiyan-Tal durch. Die Angst vor einem Kollateralschaden Mit dem Abzug der US und Nato Truppen ab 2021 wächst die Angst vor einem archäologischen Kollateralschaden durch die blinde Wut der Taliban. Was die Gotteskrieger 2001 schon einmal schafften zu zerstören, wird diese wohl kaum davon abhalten 20 Jahre archäologische Arbeit und Forschung binnen Tage zu zerstören.

Nila Khalil, Den Haag, 22. Oktober 2020

Der Genozid der Roten Khmer

Autorin Naike Juchem

Drei Jahre, acht Monate und 20 Tage dauerte die Schreckensherrschaft der Roten Khmer in Kambodscha. 1979 marschierten Truppen in Kambodscha ein und beendeten die Zeit der Roten Khmer.

Wir alle kennen die Gräueltaten der NS Zeit in Europa. Wir alle sind Fassungslos über Euthanasie-Programme bis hin zu den bekannten KZ-Lager. Was die Rote Khmer am ihrem eigenen Volk tat, ist an menschlicher Grausamkeit nicht zu überbieten.

In drei Jahre, acht Monate und 20 Tage wurden in Kambodscha zwischen 1,8 und 2,5 Millionen Menschen ermordet. Zahlen  von inländischen Organisationen gehen sogar bis 3 Millionen! So genau kann es niemand sagen.
40 Jahre nach dem Genozid mit über 300 sogenannten Killing Feelds werden immer noch Massengeäber gefunden.

Oppositionelle, Lehrer, Richter, Intellektuelle… wurden grausam ermordet.
Die Rote Khmer katapultierte das einst reichste Land in Südostasien in nur drei Jahre, acht Monate und 20 Tage ins Mittelalter zurück.

Warum ich dies nun schreibe? Ich war als junger Mensch ab 1990 in Kambodscha in der Humanitären Hilfe und erlebte einen Alptraum an Alphabetismus der astronomisch war. Da wir mit einem Internationalen Team für Wasserbau in diesem Land waren, blieb es nicht aus, irgendwann auf ein Massengrab zu stoßen.  In der Provinz Takeo stieß ein Team von unserer Organisation auf ein solches Grab. Es war ein Grab mit „nur“ 36 Menschen.
Kambodscha zählt heute noch zu den ärmsten Länder der Welt. Bauern haben ein Jahreseinkommen von ungefähr 200 US-Dollar. Kinder werden für dieses Geld, heute noch, verkauft. Den Eltern wird vieles versprochen und dies wird NIE eingehalten! Die Kinder werden in den Touristenzentren von Thailand in die Prostitution gezwungen oder zum betteln. Damit die Kinder mehr Geld erbetteln, wird vor Verstümmelungen von den Schlepper nicht zurück geschreckt.

Naike Juchem, 26. April 2021

Wo für?

Autorin Nila Khalil

Zwanzig Jahren versuchte man in Afghanistan Frieden und Stabilität zu bekommen.
Zwanzig Jahre wurde gegen einen Terror gekämpft, der feige und menschenverachtend ist.
Wo für?

Zwanzig Jahre wurde unglaublich viel Geld in Infrastruktur investiert um dem Volk von Afghanistan ein Leben zurück zur Normalität zu geben.
Zwanzig Jahre wurde gegen jede Entwicklung dieses Landes Terror betrieben. Ob nun Ingenieure aus Schweden für ein ausreichendes Stomnetz sorgen oder Menschenrechtler.
Der Terror macht vor Kinder, Frauen, ältere Männer  – ja, vor dem ganzen Volk keinen Halt. Ein Volk, dass den islamischen Glauben hat, wird von Terroristen gegängelt, entführt, vergewaltigt und ermordet, die im „Glauben“ des Islams handeln.
Wo für?

Zurück zum Anfang

Knapp vier Wochen nach den Terroranschlag von New York und Washington, im September 2001, hatten die USA und Großbritannien mit dem Militärschlag gegen das Taliban-Regime in Afghanistan begonnen und dabei mehrere Städte attackiert. Es wurde mit Kanon auf Spatzen geschossen.

Der damalige US-Präsident George W. Bush sagte kurz nach Beginn der Militärschläge, er habe der Taliban- Führung vor Wochen mehrere Forderungen gestellt und keine sei erfüllt worden. Nun müssten die Taliban die Konsequenzen tragen – die Konsequenzen trugen und ertrugen ausschließen das Volk.

Wenige Minuten nach den Angriffen der alliierten Militärs hatte der Fernsehsender „El Dschasira“ ein Video mit einem Statement von Osama Bin Laden gezeigt, in dem Bin Laden zum Heilige Krieg gegen die Juden und Christen aufrief.

Der islamische Terror kam nach Europa und es wurden Menschen in Rom, Barcelona, Madrid, London und Paris Opfer von einem „Glauben“ der mit einer friedlichen Religion sehr wenig zu tun hat, und dies nicht nur mit Bomben und Gewehre, auch mit Milzbrand!
Die meisten Opfer von Bomben und Gewehren dieses islamischen Terrors waren und sind Muslime.
Für was?

UN-Konferenz in Deutschland

Während in Afghanistan weiter Bombe fallen wird Ende November 2001 die UN-Konferenz zur Zukunft Afghanistans auf dem Petersberg bei Bonn einberufen.
Repräsentanten möglichst vieler ethnischer Gruppen Afghanistans waren bei dieser Konferenz anwesend und man versuchte unter hochdruck Frieden in Afghanistan zu erreichen
Es zeichte sich damals schon ab, dass es doch sehr große Defizite zwischen der Interimsregierung unter dem Paschtunenführer Hamid Karsai, anderen Volksgruppen und der Nordallianz gibt.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte kurz vor Weihnachten in New York die Resolution zur Entsendung einer multinationalen Schutztruppe für Afghanistan verabschiedet.
Eine Schutztruppe sollte auf der Basis der Petersberger Vereinbarungen zunächst für sechs Monate die afghanische Übergangsregierung bei der Gewährleistung der Sicherheit in Kabul und Umgebung unterstützen. Nach dieser Resolution ist die Schutztruppe auch zur Waffengewalt gegen Eigenschutz, der Übergangsregierung und der Bevölkerung ermächtigt.

Das Katz und Mausspiel – wobei niemand weiß wer die Katze ist.

Bereits seit 2001 unterhält die CIA eine Abteilung die zur Terrorismusbekämpfung in Afghanistan operiert und die parallel und getrennt zum Einsatz des US-Militärs agiert. Die CIA rekrutiert mit diesem Ableger afghanische Paramilitärs und
rüstet dieses auf um diese Gruppen gegen Al-Qaida- und Tabilan-Kämpfer einzusetzen.

Am 4. September 2009 wurde ein Luftangriff auf zwei entführte Tanklaster bei Kundus ausgeführt, deren Einsatz ein deutscher Obest befehligte und bei dem es mehrere getötete Zivilisten gab. In Deutschland kochte dieser Vorfall über und es wurde eine politische Schlammschlacht geführt.

Die afghanische Einheiten, die vom der CIA unterstützt werden, haben standrechtliche Hinrichtungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen verübt und wurden bis heute nicht für diese Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen.

In dem Human Right Watch Bericht vom Oktober 2019 steht in dem 53-seitige Bericht: „They’ve Shot Many Like This“, * dass alleine im Zeitraum von Ende 2017 bis Mitte 2019 14 Fälle von Menschenrechtsverletzungen dieser paramilitärischen Kampftruppen vorliegen.

Auszug aus der Stellungnahme der CIA vom 30. Oktober 2019

„Die Grausamkeit der Taliban und die gezielte Tötung von Zivilisten sind die Hauptursachen für das anhaltende
Leidens. Seit vielen Jahren haben wohlmeinende Journalisten und Nichtregierungsorganisationen über angebliche Übergriffe der afghanischen Streitkräfte berichtet.
Der CIA wurde keine Zeit zur Verfügung gestellt um die einzelnen Anschuldigungen in diesem Bericht zu untersuchen, und eine bestimmte Rolle in den Antiterroroperationen der afghanischen Regierung zu bestätigen oder zu dementieren können. Wir können mit einiger Sicherheit sagen, dass viele, wenn nicht sogar alle, der gegen die afghanischen Streitkräfte vorgebrachten Behauptungen wahrscheinlich falsch
oder übertrieben sind.“

Die Bilanz von 20 Jahren Bemühungen für Frieden sind erschreckend.

Nun ziehen sich die Alliierten Truppen von dem ISAF Einsatz aus Afghanistan zurück und haben in Zwanzig Jahren Stabilisierung für Frieden nichts erreicht.  Im Gegenteil.
Der Allgegenwärtige Terror in Afghanistan kostet täglich bis zu 50 Menschen das Leben.
3.596 Soldaten sind in 20 Jahren Friedenssichernden Krieg gefallen. Wo für?
Allein von 2009 bis 2020 wurden in Afghanistan 36928 Zivilisten durch Terror getötet. Im gleichen Zeitraum wurden 72334 Menschen verletzt.
Hunderttausende wurden Obdachlos oder sind im Land auf der Flucht vor dem Terror.
Wo für?

Afghanistan zählt nach über 40 Jahren Kreig zu den ärmsten Länder der Welt und Hilfe der Vereinten Nationen für die Menschen wird immer weniger. Hunger, Armut und Obdachlosigkeit haben schon lange überhand genommen und es wird täglich schlimmer.
Afghanistan wird niemals zur Ruhe kommen, solange es die Taliban gibt.
Mit dem Abzug der ISAF Truppen ist nun jede Hoffnung auf Frieden verloren gegangen.
Die Zukunft für Afghanistan wird schwarz.

Nila Khalil, Den Haag, 3. Juli 2021

Rohingya – Das vergessen Volk

Autorin Naike Juchem

Vorab ein paar Zahlen die deutlich machen, wie katastrophal die Situation der Rohingya in Bangladesch ist.
Über 870.000 Menschen sind seit vier Jahren auf der Flucht. 78 Prozent der Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. Die UN braucht 294,5 Millionen US Dollar um diese Menschen Nahrungsmittel, Medikamente, Decken und Zelte zur Verfügung stellen zu können. Lediglich 13% dieser Summe ist finanziert.

Die UN verurteilte die systematischen Vertreibungen und sprachen von einer ethnischer Säuberung.

Wer sind die Rohingya?

Die Rohingya sind eine muslimische Minderheit in Myanmar. Ihre Geschichte ist von jahrzehntelanger Unterdrückung und Ausgrenzung geprägt. Zahlreiche grundlegende Rechte bleiben ihnen verwehrt: Sie haben kein Recht auf Bildung oder Arbeit und können sich nicht frei im Land bewegen. Ihr Besitz wird von Milizen
immer wieder enteignet oder zerstört. Um diese Beschränkungen noch zu steigern, gibt Sondersteuern, Zwangsarbeit und sogar Heiratsbeschränkungen gegen diese ethnische Minderheit in ihrem eigenen Land. Eine weitere Menschenrechtsverletzung ist, dass den Rohingya die Staatsbürgerschaft des Geburtslandes verweigert wird.

Seit nun mehr als 20 Jahren sind über eine Million Rohingya vor der Gewalt in Myanmar geflohen. Die genaue Zahl an Todesfällen ist nicht bekannt, jedoch wurden Berichten zufolge tausende Rohingya in Myanmar ermordet. Die Gewalt der Armee und Milizen macht noch nicht einmal vor Frauen, Kindern oder alten Menschen halt.
Durch den Terror, Gewalt und Flucht an diesen Menschen, wurden viele Familien auseinandergerissen und wissen nicht, was mit ihren Angehörigen passiert ist.

Der jüngste Exodus begann im August 2017. Eine großangelegte Offensive des Militärs zwangen in kürzester Zeit rund 771.000 Menschen zur Flucht aus Myanmar. Kinder, Schwangere, Kranke und alte Menschen liefen tagelang, um über die Grenze nach Bangladesch in Sicherheit zu gelangen. Fast alle suchten in den Flüchtlingssiedlungen Kutupalong und Nayapara im Distrikt Cox’s Bazar im südöstlichen Bangladesch Zuflucht. Kutupalong wurde zum weltweit größten und am dichtesten besiedelten Flüchtlingslager.

Kutupalong

Kutupalong ist das größte Flüchtlingslager der Welt und die Versorgung der Menschen katastrophal.

NGO Mitarbeiter sprechen bei Kutupalong auch von KZ ähnlichen Zustände. Über eine dreiviertel Million Menschen leben unter katastrophalen hygienischen Bedingungen. Die Pandemie hat auch Kutupalong erreicht und die WHO steht dem Anstieg der Todesopfer und der gänzlich fehlenden medizinischen Versorgung mit Ohnmacht entgegen.

Zu das ohnehin vorherrschenden Chaos verschlimmerte sich am 22. März 2021 die Lage der Menschen dramatisch. An jenem Tag brach im Flüchtlingslager Kutupalong Balukali ein massives Feuer aus. Mit Hilfe von Feuerwehr und Rettungsteams konnten die Brände unter Kontrolle gebracht werden. Dennoch gab es mehrere Tote und hunderte Verletzte.
Bei dem Brand wurden circa  10.000 Unterkünfte zerstört oder beschädigt. Etwa 48.000 Menschen sind durch das Feuer obdachlos geworden.

Die nachfolgenden Fotos zeigen einen Angriff auf eine Gruppe Flüchtlinge. Menschen werden willkürlich ausgeraubt und dann erschossen – oder umgekehrt.

Naike Juchem, 09. Juni 2021

Meine Flucht aus Afghanistan

Mein Name ist Nila.
Ich wurde 1980 in Afghanistan geboren. Als der Krieg der Sowjets bereits 10 Jahre dauerte und die Lebensverhältnisse immer schlechter wurden, bin ich im Frühjahr 1990 mit Verwandten, ohne meine Eltern, sie hatten das Geld für ihre Flucht nicht, nach Deutschland geflohen.
Die Flucht ging über den Iran, Türkei, Bulgarien, Rumänien, Österreich bis schließlich nach Deutschland.


Ich erlebte als Kind Tod, Gewalt, Hass, Hunger und Angst.
Zu Beginn unserer Flucht trat mein Cousin auf eine Landmine und wurde buchstäblich wenige Meter neben mir zerfetzt.
Der Krieg und aufkommende Terror der links und rechts von uns tobte, ließ uns nur Nachts wandern. Die Gefahr aufgegriffen zu werden, war zu groß.

Flüchtigslager im Iran

Im Iran lebten wir zwei Wochen in einem Flüchtigslager mit vielen anderen Afghanen. Zu viel Gewalt und zu wenig Toiletten war eine unerträglich Situation. Mein Onkel beschloss, dass es keine Sinn machen würde im Iran auf irgend eine Besserung zu warten. Ein Fahrer mit einem Pickup sollte unsere kleine siebenköpfige Gruppe an die Grenze der Türkei bringen. Nach wenigen Stunden ging das Auto „kaputt“ und wir mussten wieder laufen – heute weiß ich, es war Absicht von dem Fahrer, denn Geld bekam mein Onkel nicht mehr zurück.

Humanitäre Hilfe in der Türkei

In der Türkei bekamen wir in einer Einrichtung vom Roten Halbmond Lebensmittel und neue Kleider. Meine Tante, dessen Sohn auf die Landmine trat, bekam fürchterliche Bauchschmerzen und musste ins Krankenhaus. Die Blinddarm Operation musste mein Onkel bezahlen. Nach der zweiwöchigen Zwangspause ging es weiter nach Bulgarien. Mal mit dem Bus und wieder weite Strecken zu Fuß. Ich hatte überhaupt kein Zeitgefühl mehr. Schmerzen in den Beinen und Sonnenbrand auf der Haut.

In Bulgarien

In der Nähe von Sofa wurden wir in ein Gefängnis eingesperrt. Ein feuchtes Kellerloch beschreibt es besser. Mein Onkel bezahlte „Lösegeld“ und nach zwei Tagen wurden wir endlich entlassen.
Gingen wir durch Ortschaften,  wurden wir beschimpft oder sogar mit Steinen beworfen.
Also gingen wir wieder nur Nachts.

In Rumänien

Rumänien war 1990 das Armenhaus von Europa und das brutale Regime von Ceaușescu war noch überall spürbar. Am Tag hatten wir uns vor der Polizei und Bevölkerung versteckt und fast jede Nacht sind wir gelaufen. Immer auf der Hut vor der Polizei oder anderen Autos.

In Österreich

Im September sind wir in Österreich angekommen und ich musste völlig entkräftet und abgemagert in ein Spital. Ich hatte selbst zum weinen keine Kraft mehr. Ich konnte nicht mehr und wollte auch nicht mehr weiter.
Mein Onkel und seine Frau hatte in Afghanistan studiert und konnten mehrer Sprachen. Mit dem Behörden wurde verhandelt, dass wir nach Deutschland zu unseren Verwandten durften.
Unsere Verwandten die ich gar nicht kannte, kamen aus Stuttgart, Bochum und Oberhausen uns abholen.
Ich sollte zu Mila und Milad Faani  nach Stuttgart. Beide sind 1980 mit mitte 20 schon geflohen.
Als wir in Salzburg über die Grenze fuhren und Mila mir sagte, dass ich nun in Deutschland und in Sicherheit sei, fing ich an zu weinen.

In Stuttgart Wangen in der Nätherstraße begann mein neues Leben.

Am Nachmittag saßen alle im Haus bei Mila und Milad und sprachen sehr viel. Ich hörte den Gesprächen bei warmen Kakao und Käsekuchen zu. Vieles konnte ich damals nicht begreifen, oder wollte es auch nicht.
Die erste Nacht im eigenen Bett war für mich eine Wohltat. Mila schlief bei mir und hielt mich fest. „Ich bin nicht deine Mutter, werde aber mein Bestes geben. Dies verspreche ich dir.“
Mila hatte in Afghanistan BWL studiert und arbeitete seit 1981 bei Mercedes-Benz in der Verwaltung. Milad hatte Maschinenbau studiert und war bei Mercedes-Benz Vorarbeiter.
Milad hatte bei Mercedes als Fließbandarbeiter angefangen und Ende der 80er seinen Meisterbrief gemacht. Beide erzogen mich in einem freien, liberalen und weltoffen Denken, wofür ich ihnen heute noch sehr dankbar bin.
Mila und eine pensionierte Lehrerin aus der Nachbarschaft unterrichteten mich in deutsch. Ich musste eine völlig neue Schrift, Sprache und Kultur lernen. Im Frühjahr 1991 musste ich bei der Jugendbehörde einen Eignungstest machen, um festzustellen für welche Schule ich geeignet sei. Ich konnte auf die Realschule. Dort blieb ich auch und machte meine Mittlere Reife.
Nach der Schule lernte ich Bürokauffrau und arbeitete auch in diesem Beruf. Ich sparte Geld um meine Eltern nach Deutschland zu holen. Ich hatte bereits den deutschen Pass und wollte über die Familiezuführung dies erreichen.

Der Alptraum

Im Sommer 2005 kam ein Anruf aus Afghanistan und Milad wurde mitgeteilt, dass mein Vater bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen war. 12 Personen seien bei diesem Terroranschlag getötet worden. Die Leiche von meinem Vater sei bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Als mir Mila und Milad dies mitteilten, schrie und heulte ich: „Ich muss zurück nach Afghanistan! Ich muss!“ Alles reden von den beiden brachte nichts. Am nächsten Morgen rief ich meine Chefin an und sagte ihr von meinem Entschluss. Drei Tage später saß ich im Flugzeug auf dem Weg nach Kabul.

Raus aus dem Paradies, hinein in den Krieg.

Da stand ich nun mit meinen 25 Jahren in einem Land, dass nicht meine Heimat war.
Meine Mutter überlebte schwerst traumatisiert diesen Anschlag und ich kümmerte mich um sie so gut es unter den Umständen möglich war. Durch Zufall traf ich Shabnam, meine ehemalige Lehrerin, in der Stadt und sie hatte nach unserem Gespräch die absurde Idee, dass ich Lehrerin werden sollte. „Du bist ein kluges Mädchen und so etwas braucht diese Stadt.“ Mein Beruf war schon besiegelt ohne das ich gefragt wurde. Shabnam hatte Anfang der 70er in Deutschland Lehramt studiert und sie brachte mir all ihr Wissen bei.
So wurde ich im Herbst 2005 Lehrerin an einer Mädchenschule in dem Land, aus dem ich 15 Jahre zuvor geflohen war.

Von einer Freundin hörte ich von einem Frauenhaus in den Bergen zu Pakistan und fuhr eines Tages mit meinem alten Datsun dieses Haus suchen. Was ich vorfand war mehr ein großes Gebäude das irgendwie nach einem Haus aussah. Tristesse auf dem gesamten Gelände und Mädchen die durch Zwangsheirat traumatisiert waren, vegetierten vor sich hin. Der Leiterin des Frauenhauses erzählte ich von meiner Wunsch, den Mädchen und jungen Frauen etwas Bildung beizubringen. Svea war von der Idee begeistert und so fuhr ich alle zwei Wochen die fast 100 Kilometer zu dem Frauenhaus um den Mädchen die Grundformen von lesen und schreiben beizubringen.


Im Sommer 2006 wurde ich von meinen Lehrerkolleginnen als Direktorin der Schule einstimmig vorgeschlagen und so nahm ich die neuen Herausforderungen an.
Neben all dem pflegte ich noch meine Mutter und wusste oft nicht, wie ich überhaupt noch an sie ran kommen könnte. Sie war oft sehr apathisch und starrte ins Leere. Oft weinten wir zusammen und ich wusste keinen Rat mehr.
Im Herbst 2006 fand ich sie eines Morgens tot im Bett – sie hatte den Freitod gewählt. Nun war ich ganz alleine.
Mein Geld in einer Keksdose und den deutschen Pass vor mir auf dem Tisch, brachten mich zum zweifeln. Ich hatte das Privileg um in wenigen Stunden das Land verlassen zu können. Mein Verstand schrie: geh. Mein Herz sagte: bleib.
Ich hatte plötzlich eine Verantwortung die ich nie wollte. Ich hatte Kolleginnen die an mich glaubten. Ich unterrichtete Kinden in der Schule und im Frauenhaus, die an mich glaubten.

Die Zufälle im Leben

Im Frühjahr 2007 traf ich in meiner Stadt einen deutschen, der sich die Projekte von Deutschland anschauen wollte, die ab 1968 in Gardez gebaut wurden. Unter anderem auch meine Schule. Mit ihm, einem Kamerateam aus Australien und einer Journalistin aus den USA fuhr ich in das Frauenhaus in die Berge in der Nähe von Pakistan.
Er war der Mann, der den Stein ins rollen brachte. Seine Kontakte aus früheren Jahren in der Humanitären Hilfe in Kambodscha und Thailand waren der Grundstein für eine Hilfsorganisationen die in meinem Beisein in Istanbul gegründet wurde. In vier Tagen wurde etwas geschaffen, von dem ich nie zu träumen gewagt hätte. Ich wurde die Direktorin einer Stiftung, die sich um zwangsverheiratete und misshandelte Mädchen kümmert und von Anfang an über eine unglaubliche Summe Geld verfügte.

Durch Zufall trafen wir einen Major der US Armee im PRT ( Provincial Reconstruction Teams) Khost und in ihm fand ich und wir einen Menschen der an das Frauenhaus glaubte. Major Roger Juarez stellte Soldaten für uns ab, die halfen das Frauenhaus etwas bewohnbarer zu machen. Roger schickte zwei Militär Ärztinnen an das Frauenhaus und sorge auch dafür, dass dringende Operationen von den Mädchen im Camphospital durchgeführt wurden. Mit dem unglaublich vielen Geld der neuen Stiftung wurde ein Frauenhaus nach meinen Vorstellungen an einem geheimen Ort gebaut. Auch da war Roger der Chef und nach seinem Architekten Plan wurde das erste Frauenhaus unserer Stiftung quasi aus dem Boden gestampft. Wir wurden auf drängen von Roger auch vom PRT in Gardez mit sehr viel Hilfe unterstützt. Ich kann sagen, dass mir die US Armee in vielen vielen Bereichen tatkräftige Unterstützung gab und ich lernte Menschen und keine Soldaten kennen.


Im April 2007 wurde ich auf nicht gerade legalen Weg Mutter von einem 12-jährigen Mädchen. Mit ihr hatte ich viele Probleme durch ihre traumatische Erlebnisse.

Die ersten Schritte in die Politik

Ab 2010 ging es für mich in die Lokalpolitik. Ich wollte mich nie politisch engagieren, sah aber ein, dass ich diesen Schritt gehen musste um voran zukommen.
Mit einem jungen und engagierten Team in der Schule in Gardez ging es nun auch auf politischer Ebene voran.
Wir wurden als die Speerspitze der neuen Frauenbewegung in Afghanistan gesehen. Schnell sprach sich in den Kreise von Dr. Sima Samar herum, was wir bewegten. Sima brachte mich zu UNAMA und plötzlich war ich bei der größten Institution der Welt: der UN.
Ich schaffte mich vom einfachen Mitglied der UNAMA hoch bis zur Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf.
Als ehemaliges Flüchtlingskind zur Bürokauffrau und dann Lehrerin bis hin zur Menschenrechtlerin ist ein Weg, den ich nie zu träumen gewagt hätte. Durch meinen Ehrgeiz und mein Auftreten selbst vor der Regierung in Afghanistan machte ich mir nicht nur Freunde. Es war zum Teil Lebensgefährlich was ich tat. So entschloss ich mich der Vernunft zu beugen und wurde bei Veranstaltungen oder Fahrten zu anderen Terminen von einem Bodyguard begleitet.


Neben meinem Bodyguard gehörte die Beschusshemmende Weste zum Alltag wie der Lippenstift oder die High Heels.
Da ich nun eine Tochter hatte, wurde ich von meinen Team aus der Schusslinie geholt und war nur noch bei Veranstaltungen die räumlich gesichert wurden.

Mein Auto, August 2016

Der Terror kam sehr nah

Im August 2016 wurde ich zum Ziel der Taliban. Mein Fahrer fuhr in einen Hinterhalt der Taliban und wenn ich kein gepanzertes Auto gehabt hätte, wären wir im Kugelhagel gestorben. Mein Freund und Bodyguard tat das, wofür er ausgebildet wurde und so verloren vier Kämpfer der Taliban an jenem Tag ihr Leben.
Die Sicherheit von meiner Tochter stand immer an oberster Stelle und so schaffte ich sie wenige Tage später nach Europa.
Amira kam in eine Einrichtung in der Flüchtlingskinder ohne Eltern untergebracht sind und machte in den Niederlande ihre Ausbildung als Erzieherin.

In den letzten Jahren war ich mit meiner Tochter immer wieder auf Urlaub in Deutschland bei meinen Eltern (Mila und Milad) oder in dem Niederlande. Da ich und Amira den Gründer jener Einrichtung seit 2007 kennen und wir auch sehr eng zusammen arbeiten, war es ein logischer Schritt, dass meine Tochter in die Niederlande ging. In meinem drei Monate „Urlaub“ im Frühjahr und wieder im Herbst, arbeitete ich dann auch in und von den Niederlande aus.
Dr. Erik de Joost wollte mir 2016 schon die Leitung seiner Einrichtung übertragen. Ich lernte ab. Meine Arbeit war in Afghanistan. Dort wurde ich gebraucht. Trotz des Terror gegen mich, ging ich zurück um das zu tun was ich kann: kämpfen.

Das Leben geht andere Wege

Im Dezember 2019 kam ich wieder auf „Urlaub“ in die Niederlande und wollte nur drei Monate bleiben. Mein Leben war für die Rechte der Mädchen in Afghanistan zu kämpfen vorgesehen. Also ging es am 4. März 2020 mit einem Linienflug von Schiphol über Istanbul zurück nach Kabul. Das ich 48 Stunden später mit einem Mädchen das lebendig verbrannt werden sollte, mit einem Ambulanzjet in Rotterdam wieder landen würde, war mir am 4. März nicht bewusst.
Vom Ministerie van Volksgezondheid wurde mir am 9. März per sofort die Vormundschaft für jenes Kind übertragen. Ich musste über Operationen, Leben oder Tod entscheiden. Der März war für mich der Alptraum. Meine Eltern kamen am 13. März von Stuttgart nach Den Haag und ich bin ihnen für die wohl schwerste Zeit in meinem Leben sehr dankbar.
Zurück nach Afghanistan war nicht mehr möglich. Ich hatte die Verantwortung für ein Kind, dass ab dem 6. März bis zum 13. August im künstlichen Koma lag.

Meine Heimat im Herzen war immer Stuttgart gewesen. In Gardez hatte ich 14 Jahre nur gewohnt und gearbeitet. Wo ist also meine Heimat? Durch die Umstände von Lenara bin ich die nächsten Jahre an die Niederlande und die Klinik gebunden. So kaufte ich mir an Ostern ein Haus in der Nähe von Den Haag.
Dr. Erik de Joost und seine Tochter Marpe wollten, dass ich nun endlich die Leitung der Einrichtung übernehmen sollte.
In langen Gesprächen mit meinen Eltern, mit Erik, Linda und Marpe de Joost und meinem Team in Afghanistan gab ich nach. Und so bin ich seit dem 1. April die Leiterin einer seit 27 Jahren bestehenden Einrichtung für traumatisierte und sozialschwache Kinder in der Nähe von Den Haag.
Meine Arbeitstage haben in der Regel 16 bis 18 Stunden und all die vielen Probleme in Afghanistan, mit Lenara und die Bürokratie in den Niederlanden und Europa sind ungleiche Gegner für mich. Mit schwerem Herzen gab ich zum 1. April die Leitung der Mädchenschule in Gardez und der Frauenhäuser ab.
In 13 Jahren hat sich ein Netzwerk von 46 Frauenhäuser gebildet. 6 dieser Häuser sind in meinem Privatbesitz und drei aus Sicherheitsgründen außerhalb von Afghanistan. Ich gab mein Lebenswerk an Freunde ab. Ich bin immer noch die Chefin, wenn ich auch die Leitung nur noch kommissarisch habe.

Das Corona Jahr

Das Jahr 2020 hätte turbulenter nicht sein können. In meinem Leben passte auf einmal nichts mehr zusammen und die Arbeit und Sorgen wurde nicht weniger,  auch wenn ich 36 Stunden arbeiten würde. Auf einer Freizeit mit 20 Jugendlichen aus unserer Einrichtung, traf ich in Juli auf dem Ijsselmeer eine weiter persönliche Veränderung – ich gab die Leitung und den Ersten Vorsitz des Netzwerkes Afghan Women’s zum 1. September 2020 ab.
Meine ganze Kraft gilt meinen beiden Töchter und mit der Leitung der Kinder- und Jugendeinrichtung habe ich mehr als genügend Aufgaben, was meinen Arbeitstag nicht gerade weniger macht.

Noch eine Anmerkung:
Ich bin zwar in einem muslimischen Land geboren, habe aber sonst mit dem Islam nichts zu tun.
Ich mag Weihnachten und Käsespätzle sehr.

Nila Khalil, Den Haag, 17. November 2020

Macht wird weiblicher

Autorin Nila Khalil

Macht wird weiblicher

Politik wurde auch 2019 vor allem von Männern gemacht – zumindest lässt ein Blick in die Regierungen und Parlamente diesen Schluss zu. Wo regieren Frauen schon jetzt – und wo haben sie im Jahr 2020 gute Chancen?

Lange bevor Sanna Marin neue Ministerpräsidentin von Finnland wurde, hat sie schon einmal klargestellt, worauf sie auf keinen Fall reduziert werden will: dass sie eine Frau und jung ist. „Ich habe nie an mein Alter oder mein Geschlecht gedacht“, sagte sie einmal, „sondern an die Gründe, die mich in die Politik gebracht haben.“

Und doch, als Marin Anfang  Dezember 2019 den bisherigen finnischen Regierungschef Antti Rinne im Amt beerbte, wurden jene Merkmale weltweit zur Schlagzeile: Dass sie eine Frau ist. Und dass sie jung ist.
Denn Sanna Marin ist mit 34 Jahren die jüngste amtierende Regierungschefin der Welt. Auch ihre vier Koalitionsparteien werden jeweils von einer Frau geführt. In Deutschland ist zwar mit Angela Merkel auch eine Frau an der Macht, im politischen Alltag hat sie es aber mehrheitlich mit Männern zu tun – so wie in den meisten Ländern der Welt.

Nicht einmal sechs Prozent der Regierungschefs weltweit sind weiblich. Und auch ein Blick in die Parlamente und Ministerien zeigt: Frauen sind in der Politik noch lange nicht selbstverständlich. Finnische Verhältnisse sind eine Seltenheit.

Jacina Ardern

Derzeit führen Frauen nur in 15 von 193 Ländern eine Regierung an. Zum Beispiel:

Jacina Ardern: Bis zum Anschlag von Christchurch war die neuseeländische Regierungschefin außerhalb ihrer Heimat vor allem dafür bekannt, dass sie während ihrer Amtszeit Mutter wurde – als zweite Regierungschefin überhaupt.


Die 42 Jahre alte Mette Frederiksen: Sie wurde in der dänischen Presse als politisches Wunderkind gehandelt. Seit Juni ist sie Ministerpräsidentin. Die 39 jährige Trine Bramsen wurde Verteidigungsministerin.
In Norwegen regiert seit 2013 die zweifache Mutter Erna Solberg.

In den Niederlanden ist Ank Bijleveld seit dem 26. Oktober 2017 Verteidigungsministerin.

Dass Frauen vor allem in Skandinavien häufiger regieren als anderswo, liegt daran, dass in den dortigen Parlamenten der Frauenanteil überdurchschnittlich hoch ist. In Finnland sind 42 Prozent der Abgeordneten weiblich, Schweden ist mit 47 Prozent Spitzenreiter in der EU. Nicht aber im weltweiten Vergleich – da führt ein afrikanisches Land die Liste an: Ruanda.


Ruanda wird oft als das „Schweden Afrikas“ bezeichnet. In seinem Parlament sitzen mehr als 61 Prozent weibliche Abgeordnete.
2003 verabschiedete die Afrikanische Union das „Protokoll für die Rechte von Frauen von Afrika“ – das sogenannte Maputo-Protokoll. Ein Ziel: das Recht von Frauen auf Gleichheit in politischen Prozessen stärken. Denn Frauen spielten im politischen Betrieb afrikanischer Länder jahrzehntelang eine untergeordnete Rolle. Inzwischen tut sich etwas:
So nahm 2018 in Mali ein Kabinett seine Arbeit auf, das zu einem Drittel aus Frauen besteht. Darunter Kamissa Camara, 36. Sie wurde Außenministerin, inzwischen ist sie Ministerin für Digitalwirtschaft und Zukunftsforschung. Vor Kurzem führte das Magazin „Forbes“ Kamara in seiner „Women to Watch in 2020“-Liste auf.

In Äthiopien präsentierte Präsident Abyi Ahmed im selben Jahr ein paritätisch besetztes Kabinett – 10 von 20 Ministern sind weiblich.

Kritiker hegen jedoch Zweifel, ob mit den Zahlen wirklich gesellschaftlicher Wandel in Afrika einhergeht. Ob beispielsweise in Ruanda Parlamentarierinnen wirklich etwas zu sagen haben. Und wie sehr sie am Ende doch unter dem Einfluss einer Regierungselite stehen, die von Männern angeführt wird. „In Ruanda“, sagte etwa die oppositionelle Frauenrechtlerin Diane Shima Rwigara im SPIEGEL, „haben alle Angst“. Angst vor der Macht des Präsidenten Paul Kagame.
Die Quotenregelung hat ihren Ursprung in Lateinamerika. Als erstes Land hat Argentinien 1991 eine solche Regelung gesetzlich verabschiedet. Seither haben mindestens 14 weitere Staaten in Lateinamerika Frauenquoten eingeführt – mit unterschiedlichem Erfolg.


So sind Bolivien und Kuba derzeit die einzigen Länder neben Ruanda, in deren Parlamenten mehr Frauen als Männer sitzen. Dass der Frauenanteil in anderen Ländern der Region trotz der Vorgaben nur langsam zunimmt, liegt auch an unterschiedlichen Wahlsystemen, und oft greifen Sanktionen nicht, mit denen Verstöße eigentlich geahndet werden sollen.
Welche Ministerien oft von Frauen geführt werden
Schafft es eine Frau auf einen Ministerposten, so ist das in den meisten Fällen ein Amt im sozialen Bereich. Am häufigsten waren Frauen im Sozialministerium an der Spitze, gefolgt von Kinder- und Familienministerien. Bildung, Umwelt, Geschlechtergleichheit, Gesundheit – alles Posten, die anteilig am häufigsten in weiblicher Hand sind.
Nicht einmal sechs Prozent der Regierungschefs weltweit sind weiblich. Und auch ein Blick in die Parlamente und Ministerien zeigt: Frauen sind in der Politik noch lange nicht selbstverständlich. Finnische Verhältnisse sind eine Seltenheit.Ganz anders bei den Themen Verteidigung, Wirtschaft, Verkehr, Finanzen: Diese Ressorts sind fast immer in Männerhand. Eine Ausnahme ist dabei Deutschland. Nach Ursula von der Leyen führt nun mit Annegret Kramp-Karrenbauer bereits zum zweiten Mal in Folge eine Frau das Verteidigungsministerium. In Schweden wurde das Außenministerium zuletzt vor mehr als fünf Jahren von einem Mann bekleidet. Und auch in Mali wurde das Amt bis vor Kurzem von einer Frau besetzt.
Wie können mehr Frauen den Weg in politische Spitzenpositionen schaffen? Welche Instrumente gibt es?


Der sicherlich schnellste Weg für Frauen in politische Spitzenämter bleibe die Quote, sowohl in den Parlamenten als auch auf den Wahllisten der Parteien, sagt die Politikwissenschaftlerin Jessica Fortin-Rittberger dem SPIEGEL. Sie hat lange zu dem Thema geforscht und sagt, man könne natürlich warten, bis sich eine Gesellschaft von sich aus verändere und Frauen von selbst in politische Ämter kommen. So ein Wandel dauere jedoch sehr lange.
Das deckt sich mit einem neuen Bericht des Weltwirtschaftsforums: Wenn die Entwicklung so weitergehe wie bisher, brauche es noch 95 Jahre, bis man von echter Parität in der Politik sprechen könne – also mehrere Generationen. Es könnte aber auch schneller gehen, schreiben die Studienmacher, dann nämlich, wenn der sogenannte Role-Model-Effekt eintritt. Je mehr Frauen in Machtpositionen seien, desto mehr fühlten sich andere Frauen motiviert, nachzuziehen. Und Macht als ihre Option zu sehen.

Die Zukunft für Afghanistan wird schwarz

Autorin Nila Khalil

Die Zukunft für Afghanistan wird schwarz.

Jahrzehntelang hat der Westen in Afghanistan «nation building» versucht und zugleich Krieg geführt – nun hinterlässt er das Land im Chaos.

Mit dem absehbaren Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan erlischt der letzte Funken Hoffnung, die Idealen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verbreiten – nötigenfalls mithilfe militärischer Gewalt. Was bleibt, ist ein Scherbenhaufen.

Während die Welt im Bann der Corona-Pandemie steht und man darüber spekuliert, wie diese sich auf die Globalisierung und das Kräfteverhältnis unter den Grossmächten auswirken wird, könnte der bevorstehende Abzug der Nato aus Afghanistan, obwohl in den Medien wenig beachtet, die Welt geopolitisch in anderer eminenter Weise verändern. Die Folgen sind nicht absehbar, werden aber fatale Folgen haben.
Es wird eine Ironie der Geschichte sein, dass gescheiterte militärische Interventionen in dem zehnt ärmsten Land der Welt zum zweiten Mal eine weltpolitische Zeitwende einzuläuten scheint.
Um dies nun begreiflich zu machen, muss man der Geschichte von Afghanistan weiter zurück gehen. 1989 musste die mächtige Rote Armee aus Afghanistan abziehen. Nach zehn Jahren Krieg akzeptierte die Sowjetunion, dass sie gescheitert war, mit militärischer Gewalt ihr kommunistisches System durchzusetzen. Diese Niederlage hatte weitreichende Folgen. Im gleichen Jahr fiel die Berliner Mauer, und zwei Jahre später gab es dann keinen Warschauer Pakt und keine Sowjetunion mehr. Die Welt war eine andere geworden.

Eine Niederlage mit tiefgreifenden Folgen
Etwas mehr als dreissig Jahre später werden nun auch Nato-Truppen aus Afghanistan abziehen müssen. Nach fast zwanzig Jahren Krieg muss der Westen akzeptieren, dass es nicht möglich war, dort militärisch ein westliches politisches System durchzusetzen. Sicherlich werden die Konsequenzen für den Westen nicht so dramatisch sein. Und doch signalisiert ein Nato-Rückzug auch das Ende einer westlich dominierten Welt und damit der Hoffnung, dass sich nach dem Verfall des Kommunismus die liberale Demokratie global durchsetzen würde. In absehbarer Zukunft wird es kaum noch vergleichbare militärische Interventionen des Westens geben. Es sind nun andere Staaten, die militärisch intervenieren, um eigene nationale Interessen zu verfolgen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Indien oder China mit ihrer Großmacht an Streitkräften ins Land kommen.

Die Ressourcen sind Fluch und Segen
US-amerikanische Geologen haben vor 10 Jaher in Afghanistan Vorräte an Lithium, Kupfer, Eisen und Gold entdeckt, die bis zu 1000 Milliarden Dollar wert sein sollen. Damit zeichnen sich neue Interessenkonflikte in dem Land ab.
Die Geologen haben in Afghanistan riesige Mineralvorkommen entdeckt. Ihr Wert wird auf 1000 Milliarden Dollar geschätzt (820 Milliarden Euro). Die Vorräte an Kupfer, Lithium, Eisen, Gold und Kobalt reichten aus, das Land zu einem weltweit führenden Rohstoffexporteur zu machen. Afghanistan hat somit das Potenzial, zum „Saudi-Arabien des Lithiums“ zu werden. Lithium wird für wiederaufladbare Batterien gebraucht – für Handys, Laptops oder Elektroautos.
Die US-Geologen beschreiben zudem große Vorkommen von „seltenen Erden“, die für nahezu alle Hightech-Produkte gebraucht werden und die zu 97 Prozent in China abgebaut werden. Westliche Exportunternehmen sind auf solche Rohstoffe angewiesen. Käme der Abbau von Bauxit in der Nähe von Baghlan in Gang, könnte gleichzeitig der seltene Rohstoff Gallium gewonnen werden, der etwa für Dünnschicht-Solarzellen gebraucht wird.
Der Sensationsfund könnte das Rückgrat der Wirtschaft werden. Der Nachteil könnte eine weitere Destabilisierung der Region sein oder werden. Durch eben jene Vorkommnisse könnte Afghanistan zum geopolitischen und geoökonomischen Brennpunkt der Welt werden.
Die Geschichte zeige vielmehr, dass solche Ressourcen für die betroffenen Länder eher Fluch als Segen sind. Gleiches ist heute schon im Kongo zu sehen.
Entdeckt wurden viele der Rohstoffreserven mithilfe von Karten- und Datenmaterial sowjetischer Bergbauexperten, die noch aus der Zeit der sowjetischen Besatzung in den 80er Jahren stammen. Nach dem Rückzug der sowjetischen Truppen und dem darauffolgenden Chaos nahmen afghanische Geologen die Karten an sich und brachten sie nach dem Sturz der Taliban 2001 in offizielle Dokumentensammlungen zurück. Dort fanden die US-Geologen die Aufzeichnungen 2004 und stellten auf ihrer Basis eigene Forschungen an. 2007 bereits veröffentlichten sie Berichte über die zur Rede stehenden Riesenvorkommen, allerdings ohne auf großeres Interesse der Regierung zu stoßen. Erst 2009 wurde eine Pentagon-Abteilung zur Wirtschaftsförderung auf die Erkenntnisse aufmerksam und ließ die Unterlagen nochmals prüfen.
Nun bleibt abzuwarten, wie politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich dieses enorme Kapital einsetzen lässt um eine weitere Eskalation des Terrors zu verhindern.

Das Friedensabkommen
Mit dem im Februar 2020 unterzeichneten Abkommen zum Frieden in Afghanistan, in Doha, haben die Amerikaner die Reissleine gezogen. Das Abkommen wird keinen Frieden bringen, lediglich den USA die Möglichkeit geben, relativ geordnet abzuziehen. Die noch verbliebenen 38 Nato-Verbündeten werden dem zwangsläufig folgen müssen. Das Abkommen ist das Eingeständnis einer Niederlage, deren Bedeutung weit über Afghanistan hinausgehen wird. Dafür gibt es vier Gründe.

Erstens ist es eine Niederlage supermoderner westlicher Armeen gegen einen schlecht bewaffneten nichtstaatlichen Akteur. Dabei verfügte die Nato über eine enorme militärische sowie technische Überlegenheit und hatte die totale Lufthoheit. Auf dem Höhepunkt des Krieges standen beinahe 180.000 Soldaten und private Sicherheitskräfte unter Nato-Kommando, während es auf der anderen Seite nicht mehr als 60.000 Taliban-Kämpfer gab. Auch wurden die Taliban im Gegensatz zu den Mujahedin in den achtziger Jahren von keiner Grossmacht unterstützt.

Zweitens ist es eine Niederlage durch Selbstüberschätzung der USA. Was anfänglich wie ein schneller Sieg aussah, wurde zum längsten militärischen Auslandseinsatz in der Geschichte der USA und der Nato. Obwohl die Zahl getöteter Soldaten relativ gering blieb, sind die finanziellen Kosten des Krieges enorm. Allein für die USA hatte das US Congressional Budget Office die Kosten bis 2017 auf 2,4 Billionen Dollar geschätzt. Es gibt keine vergleichbaren Schätzungen für die anderen Nato-Verbündeten, aber man kann annehmen, dass sich die Gesamtkosten des Krieges bis zu einem endgültigen Abzug 2021 auf vier Billionen Dollar summieren könnten. Das würde dem Doppelten des jährlichen BSP des gesamten afrikanischen Kontinents entsprechen.
Drittens ist es die Niederlage einer Strategie, solche Kriege durch Ausbildung, Ausrüstung und den Einsatz lokaler Sicherheitskräfte zu gewinnen. Die Stärke der afghanischen Armee, Polizei und anderer Sicherheitskräfte wird auf 350.000 Personen geschätzt. Sie werden nicht nur von der Nato ausgerüstet und trainiert, sondern auch alle Gehälter vom Soldaten und Polizisten bis hin zu den Offizieren werden gänzlich vom Westen bezahlt.
Obwohl die afghanischen Sicherheitskräfte zahlenmässig und in ihrer Ausrüstung den Taliban hoch überlegen sein sollten, verlieren sie kontinuierlich Territorien. Fehlt es der fremdfinanzierten Truppe an Motivation? Was aber passiert erst, wenn nach dem Abzug der Nato keine Gehälter mehr ausbezahlt werden? Die sich auflösende Armee würde dann zu einem unkalkulierbaren Sicherheitsrisiko werden.
Viertens ist es eine Niederlage der Nato. Noch zu ihrem 70. Jahrestag wurde die Nato als erfolgreichste Militärallianz der Menschheitsgeschichte gelobt. Nur zwei Jahre später gilt ihr grösster Auslandseinsatz gegen einen militärisch und zahlenmässig weit unterlegenen Gegner als gescheitert. Hinzu kommen noch Fragen über den inneren Zusammenhalt. Wichtige Nato-Mitglieder wie Frankreich und Kanada waren bereits vor Jahren aus diesem Krieg ausgestiegen. Es ist bezeichnend, dass die Verhandlungen mit den Taliban von den USA im Alleingang geführt wurden.

Das Scheitern westlicher Ideen
Von den mit Milliarden Dollar unterstützten ideellen Zielen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung der Frau wird nach einem Nato-Abzug wohl wenig übrig bleiben. Demokratische Wahlen sind bereits jetzt zur Farce verkommen. Die Ergebnisse der letzten bereits um fast zwei Jahre verschobenen Präsidentschaftswahl wurden erst nach fünf Monaten bekannt. Danach liessen sich gleich zwei Kandidaten zu Präsidenten küren. Gemessen an der Zahl aller wahlberechtigten Afghanen lag die Wahlbeteiligung bestenfalls bei zehn Prozent; demnach ist Präsident Ghani von nur fünf Prozent aller möglichen Stimmen wiedergewählt worden. Also kaum ein Zeichen demokratischer Legitimität. Politische Parteien nach dem europäischen Sinn gibt es nicht, Politik wird weiterhin von ethnischen und religiösen Loyalität bestimmt.

Afghanistan ist nie ein Rechtsstaat geworden.
Im Gegenteil, die hohe Rechtsunsicherheit hat der Taliban, Warlords, Kriminellen und der Korruption Tür und Tor geöffnet. Bereits 2017 berichtete die New York Times, dass viele Afghanen die Rechtsprechung der Taliban einem korrupten staatlichen Rechtssystem vorzögen. Auch mit der Gleichberechtigung der Frauen sieht es nicht gut aus. Das Kabuler Unicef-Büro, wie auch Afghan Women´s Network, berichten, dass der Grundschulbesuch von Mädchen in den Regierungsgebieten inzwischen ebenso selten ist wie in von den Taliban kontrollierten Provinzen. Der Anteil an Mädchen die nicht in die Schulen gehen können steigt unaufhörlich an. Mittlerweile liegt dieser bei fast 70 %.
Auch  in dem kürzlich von Präsident Ghani einberufenen Friedenskomitee gibt es keine einzige Frau.

Der mit vielen Milliarden Dollar aufgebaute Staat scheint bereits in der Auflösung, das Abkommen zwischen den USA und den Taliban wird diesen Prozess noch beschleunigen. Bei den Verhandlungen in Doha spielte die Regierung keine Rolle. Schlimmer noch, die USA haben bereits begonnen, den Geldhahn zuzudrehen. Man hat den Eindruck, dass die USA mittlerweile eher auf die Taliban setzen, um den Einfluss von Al-Kaida oder des IS zurückzudrängen.
Letztlich werden aber auch die Taliban kaum die Sieger sein. Sie sind eine traditionell-ländlich geprägte, von Paschtunen beherrschte Bewegung und haben nur wenig Unterstützung in den schnell wachsenden multiethnischen Städten. Es steht zu befürchten, dass unter den vielen enttäuschten und entwurzelten jungen Afghanen der viel radikalere IS Fein Einfluss gewinnen könnte.

Die Lage ist katastrophal
Nach dem Abzug der westlichen Truppen wird es einen Flickenteppich bewaffneter afghanischer Gruppen geben, der jedes Regieren unmöglich machen könnte. Auch die Taliban könnten zersplittern. Die Situation wird noch undurchsichtiger durch die von westlichen Geheimdiensten finanzierten paramilitärischen Milizen und Gegen-Milizen. Hinzu kommt, dass die Nato das Land mit modernen Waffen überschwemmt hat und den Leuten dazu noch die Ausbildung gab, damit umzugehen. Gleiches wird sich ereignen, wie wir es aus dem Irak und Syrien alle kennen. Darüber hinaus hat sich Afghanistan zum weltweit grössten Produzenten illegalen Opiums entwickelt; unter den Taliban war das Land einst fast frei von Opium-Anbau.
Die letzten Jahre brauchten die Konflikte mindestens 160.000 Kriegstoten, ungezählten Kriegsversehrten, 2,5 Millionen Binnenvertriebenen und 2,7 Millionen Flüchtlingen. Die Wirtschaft liegt seit Jahren am Boden, und über der Zukunft liegt der Schatten des Chaos. Was sollen die vielen Afghanen tun, die gehofft hatten, sich mithilfe des Westens eine neue Zukunft aufzubauen und nun in grosser Gefahr sein werden? Nach UNHCR-Angaben sind schon heute Afghanen und Syrer die grösste Gruppe der in Europa Asyl Suchenden.

Die einzige Hoffnung scheint, dass die Afghanen aus den Erfahrungen nach dem Abzug der Sowjettruppen gelernt haben und vor der Wiederholung des damaligen Chaos zurückschrecken. Es könnte die innerafghanische Lösung ermöglichen, die heute noch undenkbar ist; ein geteiltes Teil.
Nach über vierzig Jahren verfehlter und leidvoller ausländischer Interventionen sollte Afghanistan das Recht haben, für sich selbst zu entscheiden. Um als Friedensmediator aufzutreten, fehlt es dem Westen definitiv an Glaubwürdigkeit.

Autoren: Michael von der Schulenburg, ehemaliger Diplomat der OSZE und der UN.
Nila Khalil, Vorsitzende von Afghan Women’s Network und Mitglied der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf.

DIE WELT AM ABGRUND, HEUTE SIND WIR EINEN SCHRITT WEITER

Autorin Naike Juchem

Meine Gedanken zu Terror, Krieg, Flüchtlinge und das Ende der Zivilisation.


Ma sympathie aux proches des victimes de Paris. La liberté ne peut et ne sont pas affectées par le terrorisme. Mein Mitgefühl an die Angehörigen der Opfer von Paris. Die Freiheit kann und wird durch Terror nicht erschüttert.

Nach dem Terroranschlag am 13. November 2015 im Club „Bataclan“ in Paris. Es starben an jenem Tag 130 Menschen.

Definition von Terror
Alleine für diese Überschrift müsste ich Seiten lang schreiben um es genau zu definieren. Ich werde es aber auf einige Sätze beschränken müssen. Der Vorgang, dass eine bestimmte Gruppe von Menschen Gewalttaten wie Bombenanschläge und Morde ausführt, um Angst und Schrecken zu ein über längere Zeit andauerndes Verhalten gegenüber anderen Menschen, bei dem man mit Drohungen, Zwang und Gewalt diese einschüchtern und schließlich beherrschen will. Durch das verbreiten von Terror wollen die Terroristen bestimmte Ziele durchsetzen.

Der Terror kam am 13.11.2015, wieder, mitten in Europa an. War der Terror den überhaupt weg? Nun schreit halb Europa, Deutschland besonders, wieder gegen Muslime und Flüchtlinge.

Vor dem Club „Bataclan“ in Paris

Aber der Reihe nach.

Um nicht bis in die Steinzeit zu reisen um Terroranschläge mal etwas chronologisch darzustellen. Natürlich kann ich nicht alles schreiben , denn dann wäre ich noch in zwei Tagen an diesem Absatz. Ich gehe soweit zurück, ab wann ich verstand was Terror ist. Ich bin 1970 geboren und werde mal in der Zeit der RAF anfangen.

Die Entführung und Ermordung Hanns Martin Schleyers, die Entführung des Lufthansa-Flugzeugs „Landshut“ und die Selbstmorde der inhaftierten führenden Mitglieder der ersten Generation der RAF stellten den Schlussakt der so genannten Offensive 77 der RAF dar. Der Deutsche Herbst gilt als eine der schwersten Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Heute gesehen kommt mir die RAF wie eine Kindergartentruppe vor.
Ich erwähne auch nicht die ETA in Spanien oder Boko Haram in Nigeria . Denn dann hätte ich am Ende ein Buch über Terror geschrieben! Ich will nur verdeutlichen, wie nah Terror ist und war.

Als NSU-Morde wird eine deutschlandweite Serie von Tötungsdelikten an Männern mit Migrationshintergrund bezeichnet, die in den Jahren 2000 bis 2006 in verschiedenen Großstädten Deutschlands aus mutmaßlich völkisch-rassistischen Motiven verübt wurde. Die Opfer waren acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer, die erste bekannte Tat ereignete sich am 9. September 2000, die letzte am 6. April 2006. Seit November 2011 werden die Verbrechen der rechts terroristischen Organisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zugeordnet. Unter Mordverdacht stehen die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die am 4. November 2011 Suizid begingen, und die ebenfalls des Terrorismus beschuldigte Beate Zschäpe, die sich am 8. November 2011 der Polizei stellte. Der Prozess dauert noch an.

Nachbau einer der am 31. Juli 2006 in den Regionalzügen der Deutschen Bahn von Aachen nach Hamm und Mönchengladbach nach Koblenz gefundenen Kofferbombe, Wanderausstellung des Bundesamt für Verfassungsschutz.

Deutschland ist bereits seit Jahren Ziel von Terror. Bislang waren die Extremisten mit ihren Plänen allerdings nicht erfolgreich: Entweder vereitelten Ermittlungsbehörden die Anschläge im Vorfeld oder die Technik der Sprengsätze funktionierte nicht – wie es bei den versuchten Anschlägen mit Kofferbomben im vergangenen Jahr der Fall war. Die Bilanz der Attentäter im europäischen Ausland ist allerdings verheerend. Bei Anschlägen in London und Madrid kamen hunderte Menschen ums Leben. Im Folgenden eine Chronik von geplanten und ausgeführten islamistischen Anschlägen in Europa.


Dezember 2000:
Islamisten planen in Deutschland einen Sprengstoffanschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt. Sie bauen einen Schnellkochtopf zu einer Bombe um, die in mitten der Menschenmassen explodieren sollte. Nur knapp vor der Tat verhaftet die Polizei vier algerische Mitglieder der so genannten „Frankfurter Zelle“. Im Jahr 2003 werden sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.


April 2002:
Die islamistische Gruppe Al-Tawhid plant Attentate auf jüdische Gaststätten und Einrichtungen in Berlin und Düsseldorf. Die Polizei vereitelt die Pläne und verhaftet mehrere Mitglieder der Gruppe. Auch sie müssen für mehrere Jahre ins Gefängnis.


November 2003:
Zwei Explosionen verwüsten unter anderem Synagogen, eine Niederlassung der Londoner HSBC-Bank und das britische Konsulat in Istanbul – 61 Tote, rund 400 Verletzte. Die Tat wird der islamischen Extremistengruppe Al-Kaida zugeschrieben.


März 2004:
Mehrere Bomben explodieren in Nahverkehrszügen in Madrid während des morgendlichen Berufsverkehrs. 191 Menschen sterben, rund 1800 werden verletzt. Auch dieser Anschlag wird der Al-Kaida zugerechnet.


Dezember 2004:
Der irakische Ministerpräsident Ijad Allwai soll nach Erkenntnissen von Ermittlern bei seinem Besuch in Deutschland ermordet werden. Drei irakische Islamisten werden kurz vor dem geplanten Attentat von der Polizei festgenommen. Sie stehen seit 2006 in Stuttgart vor Gericht.


Juli 2005:
In London sprengen sich vier islamistische Selbstmordattentäter in U-Bahnen und in einem Bus in die Luft. 52 Menschen werden dabei getötet, rund 700 weitere verletzt.


August 2006:
Selbstmordattentäter wollen Flüssigsprengstoff in mehreren Flugzeugen auf dem Weg von Großbritannien in die USA zünden. Die Britische Polizei verhindert den Anschlag. Als Reaktion werden die Sicherheitsbestimmungen für Flugreisende weltweit verschärft.


August 2006:
In Dortmund und Koblenz werden zwei Kofferbomben in Nahverkehrszügen gefunden. Nur wegen handwerklicher Fehler explodierten die Bomben nicht. Zwei Tatverdächtige werden auf Grund von Aufnahmen einer Überwachungskamera schnell gefasst.


Juni 2007:
Ein Auto rast in den Haupteingang des Flughafenterminals von Glasgow und geht in Flammen auf. Sechs Menschen werden verletzt, darunter ein Verdächtiger. Die Ermittler gehen von Verbindungen der Attentäter mit Al-Kaida aus. Bereits am Tag vor dem Anschlag entschärfte die Polizei Sprengsätze, die in zwei Autos in der Londoner Innenstadt versteckt wurden.


2007 Medebach. Sauerland-Gruppe:
Anfang September 2007 nehmen Sicherheitskräfte in einem Ferienhaus im sauerländischen Medebach die beiden zum Islam konvertierten Deutschen Fritz G. und Daniel S. sowie den türkischen Staatsbürger Adem Y. fest. Die sogenannte Sauerland-Gruppe hatte Sprengstoffanschläge insbesondere gegen US-amerikanische Einrichtungen in Deutschland geplant. Die drei Männer und ein Helfer werden im März 2010 zu Haftstrafen von fünf bis zwölf Jahren verurteilt.


2011 Frankfurt am Main. Anschlag auf US-Soldaten:
Beim ersten tödlichen Anschlag mit islamistischem Hintergrund in Deutschland sterben am 2. März am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten, zwei weitere werden schwer verletzt. Derzeit muss sich der Kosovare Arid U. vor dem Frankfurter Oberlandesgericht verantworten. Der 21- Jährige wollte laut Anklage „Vergeltung“ für den US-Einsatz in Afghanistan üben.


2011 Düsseldorf. Mutmaßliche Al-Qaida Zelle:
Nach sechs Monaten Observierung nimmt die Polizei am 29. April in Düsseldorf und Bochum drei mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder fest, die seit Dezember 2010 einen Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet haben sollen. Es handelt es sich um einen Marokkaner, einen Deutsch-Marokkaner und einen Deutsch-Iraner. Gut vier Monate nach der Festnahme wird nach Angaben der Bundesanwaltschaft weiterhin gegen die Verdächtigen ermittelt.


Nun werde ich dieses Thema beenden. Ich möchte mit all diesem sehr langen Text, wobei ich mit meinen Gedanken noch nicht am Ende bin, aufzeigen, das all diese Terror Anschläge NICHT von Flüchtlingen begangen wurden , welche zur Zeit in Europa und Deutschland Zuflucht und Sicherheit suchen.

Uğur Gallenkuş – Parallel Universes

Zweites Kapitel: Krieg

Auch hier gehe ich nicht bis in alle Ewigkeit zurück. Es soll bis 1990 reichen und auch nur in “ unmittelbarer Nähe “ von Europa. Sicher weiß ich auch, dass vieles zusammen hängt. Aber ich will und kann ja nicht alles schreiben.
Kriege sowie diverse Aufstände prägen seit jeher die Menschheitsgeschichte. Kontinuierlich geht es auch heute noch um politische Macht, Gebietsansprüche oder Rohstoffe. Dazu in einem anderen Kapitel mehr. Einzig dienlich der endlosen Kapitalgier sogenannter „Hochfinanzeliten „. Doch westliche zivilisierte Bürger ignorieren sämtliche Kriege, welche seit 1945 geführt, sprechen sogar von friedlichen Zeiten. ???

Völkermord in Ruanda

Da ich in Rheinland Pfalz wohne möchte ich mein Kapitel mit dem Völkermord in Ruanda beginnen. Den Rheinland Pfalz ist das Partnerland von Ruanda.
Als Völkermord in Ruanda werden umfangreiche Gewalttaten in Ruanda bezeichnet, die am 6. April 1994 begannen und bis Mitte Juli 1994 andauerten. Sie kosteten circa 800.000 bis eine Million  Menschen das Leben. In annähernd 100 Tagen töteten Angehörige der Hutu-Mehrheit etwa 75% der in Ruanda lebenden Tutsi-Minderheit sowie moderate Hutu, die sich am Völkermord nicht beteiligten oder sich aktiv dagegen einsetzten. Die Täter kamen aus den Reihen der ruandischen Armee, der Präsidentengarde, der Nationalpolizei und der Verwaltung.

Zweiter Golfkrieg

Der Zweite Golfkrieg begann mit der gewaltsamen Eroberung Kuwaits durch den Irak am 2. August 1990. Am 28. August wurde Kuwait durch den Irak annektiert. Ab dem 16. Januar 1991 begann eine Koalition, angeführt von den USA und legitimiert durch die Resolution 678 des UN-Sicherheitsrates, mit Kampfhandlungen zur Befreiung Kuwaits.

Als Jugoslawien kriege (oft auch Balkankonflikt genannt) wird eine Serie von Kriegen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien gegen Ende des 20. Jahrhunderts bezeichnet, die mit dem Zerfall des Staates verbunden waren.
Im Einzelnen handelte es sich um den 10-Tage-Krieg in Slowenien (1991), den Kroatienkrieg (1991–1995), den Bosnienkrieg (1992–1995), den kroatisch-bosnischen Krieg im Rahmen des Bosnienkriegs, den Kosovokrieg (1999) und den Albanischen Aufstand in Mazedonien (2001).
Dies nun aufzudöseln bedarf es auch so einiges mehr.

Der Krieg in Afghanistan seit 2001 ist die jüngste Phase des seit 1978 andauernden afghanischen Konflikts, die mit der US-geführten Intervention im Herbst 2001 eingeleitet wurde. Die Regierung der USA von 2001–2009 unter George W. Bush und ihre Verbündeten verfolgten dabei das Ziel, die seit 1996 herrschende Taliban-Regierung zu stürzen und die Terrororganisation Al-Qaida zu bekämpfen. Welche die USA Jahre zuvor mit Waffen ausgerüstet hat um gegen die damalige UDSSR zu kämpfen. Welch ein Irrsinn!

Der zweite Irakkrieg war eine völkerrechtswidrige Militärinvasion der USA, Großbritanniens und einer „Koalition der Willigen“ in den Irak. Er begann am 20. März 2003 mit der Bombardierung ausgewählter Ziele in Bagdad und führte zur Eroberung der Hauptstadt und zum Sturz des irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein. Am 1. Mai 2003 erklärte US-Präsident George W. Bush den Krieg für siegreich beendet. Wie Bush zu dieser Erkenntnis gekommen ist, ist mir heute noch fraglich!

Gedenkstätten in New York zum 11. September

Die US-Regierung Bushs hatte den Sturz Saddam Husseins seit Januar 2001 erwogen und nutzte die Terroranschläge am 11. September 2001 dazu,- wobei es bis heute nicht geklärt ist ob es wirklich ein Terroranschlag war, einen Invasionsplan national und international durchzusetzen. Sie begründete diesen als notwendigen Präventivkrieg, um einen angeblich bevorstehenden Angriff des Iraks mit Massenvernichtungsmitteln auf die USA zu verhindern, die bis heute nicht gefunden wurden und auch faktisch nicht zu beweisen sind. Dafür erhielt die USA KEIN UN-Mandat des UN-Sicherheitsrats, also nach dem Völkerrecht, ein Angriffskrieg.

Nun noch etwas zu dem Krieg in Syrien ab 2011.
Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen Truppen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und den Kämpfern verschiedener Oppositionsgruppen. Auslöser des Bürgerkriegs war ein friedlicher Protest im Zuge des Arabischen Frühlings Anfang 2011, der zum bewaffneten Konflikt eskaliert ist. Eine wachsende Einflussnahme von Interessengruppen aus dem Ausland gewann mit der anhaltenden Auseinandersetzung an Bedeutung. Neben dem Zustrom von Geld und Waffen kämpften auch immer mehr ausländische Freiwillige und Söldner in Syrien. Die ursprüngliche Motivation der Opposition, die Demokratisierung Syriens zu erreichen, spielt seitdem nur noch eine geringe Rolle. Stattdessen trat der Kampf verschiedener Organisationen aus religiösen und ethnischen Gründen in den Vordergrund. Im vierten Kriegsjahr zerfiel der Bürgerkrieg zunehmend in Einzelkonflikte auf syrischem Boden, die mit Luftangriffen der Türkei gegen die Kurden und durch die direkte Einmischung des Iran und seiner Hisbollah-Miliz und der Russischen Föderation auf Seiten des Regimes und der USA im Kampf gegen den IS zu einem Konflikt mit geostrategischen Dimensionen wurden.

Die UN (Vereinten Nationen) geben an, dass von März 2011 bis März 2015 220.000 Menschen getötet wurden. Rund 11,6 Millionen Syrer sind auf der Flucht: Mindestens vier Millionen Syrer flohen aus ihrem Land und 7,6 Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Die UNO bezeichnete die Flüchtlingskrise im Februar 2014 als die schlimmste seit dem Völkermord in Ruanda in den 1990er-Jahren.
Ich ende dieses Kapitel mit zwei Zitaten
Jürgen Todenhöfer: „Krieg ist Scheiße. „
Helmut Schmidt: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute Schießen.“

Flüchtlinge 2015

Drittes Kapitel: Flüchtlinge

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es auf der Welt über 60 Millionen Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene. Stand 2015. Vor zehn Jahren waren es „nur“ 37,5 Millionen Menschen. Ein Grund hierfür ist der Krieg in Syrien, der innerhalb kürzester Zeit 2,5 Millionen Menschen zur Flucht in die Nachbarstaaten zwang und 6,5 Millionen Menschen im Land selbst vertrieben hat. Ein weiterer Grund sind die gewaltsamen Konflikte in Afrika, in der Zentralafrikanischen Republik, dem Kongo und Südsudan, die kein Ende nehmen wollen. Aber dies weiß kaum einer, den in den Medien wird ja nur von Syrien berichtet.

Flüchtlingslager

Im Jahr 2014 gab es weltweit 23 Kriege. Diese gewaltige Zahl von ca. 60 Millionen Flüchtlinge bedeutet gleichzeitig auch, dass diese Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. Dies hat Auswirkungen auf die Nachbarländer, auf die internationale Gebergemeinschaft und Hilfsorganisationen weltweit. Die Menschen brauchen Nahrung, Trinkwasser, Unterkünfte und so vieles mehr. Alleine 12 Millionen Menschen in der Region Syrien und den Nachbarstaaten brauchen die akute Hilfe der Weltgemeinschaft. Die Vereinten Nationen beziffern ihren Bedarf auf mindestens 8,4 Milliarden US-Dollar an finanziellen Mitteln, um im kommenden Jahr und darüber hinaus helfen zu können.

Menschen auf der Flucht

Nun eine kleine Aufstellung was Krieg kostet.


Im Jahr 2015 sind Kriegskosten der USA für den Krieg in Afghanistan in Höhe von 35,1 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Bitte zu beachten es geht NUR um Afghanistan. 70,1 Milliarden US-Dollar sind es 2015 gesamt. Davon werden nur 5,4 für die Bekämpfung des IS eingesetzt.
Seit zwölf Jahren ist die Bundeswehr im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan. Es war der blutigste und teuerste Auslandseinsatz in der Geschichte der Streitkräfte. Ziemlich genau lässt sich aufschlüsseln, was der militärische Einsatz den deutschen Steuerzahler gekostet hat, rund 8,8 Milliarden Euro.
Wenn ich die nun schon angegebenen 424 Konflikte und davon wurden 46 als Krieg bezeichneten Kosten nehme geht es in den Bereich von einer Billion US-Dollar! Der Zahlenname Billion steht im deutschen Sprachgebrauch für die Zahl 1000 Milliarden oder 1.000.000.000.000. Richtig 12 Nullen!


Die Kosten für die Flüchtlinge welche nun nach Deutschland kommen kann keiner beziffern. Es geht um 10 bis 30 Millionen Euro ( laut Welt) . Wie dem auch sei und nun wieder geschrien wird „Oh, was kommt auf uns zu. Wer soll die Flüchtlinge denn bezahlen? Geld für Krieg scheint ja da zu sein, für Menschen aber nicht!

Da ja fast jeder meint, alle Flüchtlinge kommen nach Deutschland, dem sei gesagt das ist Bullshit.

Noch immer gilt: Der weitaus größte Teil der Flüchtlinge auf der Welt, bleiben laut UNHCR mit 86% in ihrer Herkunftsregion. Oft deshalb, weil sie auf eine Rückkehr hoffen, aber auch, weil ihnen die Möglichkeiten zur Weiterflucht fehlen. Die größte Flüchtlingsgruppe, die aus dem syrischen und inzwischen auch irakischen Kriegsgebiet, wurden vor allem von den Nachbarstaaten im Nahen Osten aufgenommen, wo sich die Aufnahmezahlen noch in weitaus größeren Dimensionen als hierzulande bewegen. Merke Nachbarstaaten = nicht Deutschland.


Im Schatten der syrischen Katastrophe kam 2014 es im Südsudan und in der Zentralafrikanischen Republik zu großen Fluchtbewegungen. Ca. 2,25 Millionen Menschen.


SÜDSUDAN
Im Südsudan, welcher 2015 erst seit vier Jahren besteht, steigen die Zahlen der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen weiter an. Bis dato sind mehr als 730.000 Menschen in benachbarte Länder geflohen, während 1,5 Millionen zu Binnenvertriebenen wurden. Zusätzlich kommen weiterhin viele Flüchtlinge aus dem Sudan über die Grenze in den Südsudan. Die mehr als 250.000 Menschen kommen zum Großteil aus den sudanesischen Regionen Blue Nile und Süd.

BALKAN-STAATEN
Die Asylsuchenden aus den meist ehemals jugoslawischen Staaten werden in der Öffentlichkeit schlicht als Armutsflüchtlinge ohne Asylgründe geschmäht. Ihre zahlreiche Existenz weist auf nichts weniger als eine gescheiterte Nachkriegs-Politik auf dem Balkan hin. An der Deutschland nicht ganz unbeteiligt ist. Mitten in Europa leiden Menschen unter erheblicher Diskriminierung, existenzieller Not, sogar Hunger.

ERITREA
In einem der repressivsten Regime der Welt landen Kritiker/innen in geheimen Gefängnissen. Wer über die Grenze flieht, riskiert, als Deserteur erschossen zu werden. Dennoch treibt die Militärdiktatur seit Jahren fortwährend Menschen in die Flucht.

AFGHANISTAN
Im Jahr des deutschen Truppenrückzugs ist die aktuelle Zahl der aus Afghanistan nach Deutschland Geflüchteten ein Indiz für die erschreckende Tatsache, dass Terror und Gewalt im Land schlimmer wüten denn je. Seit Erhebung der relevanten Zahlen durch die UN-Unterstützungsmission hat es nicht so viele zivile Opfer gegeben wie 2014: Über 6.800 Menschen wurden demnach im vergangenen Jahr verletzt, fast 3.700 getötet. Die Zahl der nach Deutschland Flüchtenden steigt. Was sagt uns das? 8,8 Milliarden Euro hat der Deutschesteuerzahler mal eben so aus dem Fenster geworfen.

SOMALIA
Somalia ist ein in verschiedene Machtbereiche zerfallenes und von Warlords terrorisiertes Land.
IRAK
Der Irak liegt als Herkunftsland von Asylsuchenden in Deutschland etwas überraschend erst auf Platz zehn, trotz massiver Fluchtbewegungen infolge des IS-Terrors. Viele in der Region Geflüchtete hoffen noch auf eine Rückkehr – für zahlreiche Opfer von Krieg, Terror oder Vergewaltigung und insbesondere für Angehörige massiv bedrohter Minderheiten wird dies aber kaum realistisch sein. Es ist anzunehmen, dass ein Teil der Flüchtlinge Europa schlicht (noch) nicht erreicht hat und ihre Ankunft hier zeitverzögert zunehmen wird.

Auf dem ersten Platz der Länder welche Flüchtlinge aufnimmt ist Pakistan, dann Iran und Kenia.

Unser Planet brennt und wir merken es nicht

Viertes Kapitel: Das Ende der Zivilisation

„Das Leben kann ja so erfreulich und wunderbar sein. Wir müssen es nur wieder zu leben lernen. Die Habgier hat das Gute im Menschen verschüttet und Missgunst hat die Seelen vergiftet.“
Die alten G7 Staaten haben in den letzten Jahren 40 % aller Ressourcen verbraucht. Bei einer Einwohnerzahl von 750 Millionen. Nun kommen die Chinesen mit mehr als einer Milliarde Menschen daher. Auch sie wollen unseren Lebensstil und Qualität haben, also brauchen diese auch 40 % der Ressourcen. Die Inder folgen rasant schnell. Auch diese brauchen bald die erwähnten 40 %. Nun kann sich auch jeder ausrechnen dass drei mal 40 % etwas mehr als 100 % sind.
Dem aufmerksamen Leser ist bestimmt aufgefallen das ich Afrika, Südamerika und Asien nicht erwähnt habe.

Stellen wir uns doch nur mal vor, die Welt wäre ein Dorf mit Hundert Einwohner und aller auf der Erde lebenden Völker beibehalten würde, wäre dieses Dorf folgendermaßen zusammengesetzt:
57 Asiaten, 21 Europäer, 14 Amerikaner (Nord-, Zentral- und Südamerikaner) und 8 Afrikaner.
Es gäbe in unserem kleinen Dorf, 52 Frauen und 48 Männer. 30 Weiße und 70 nicht Weiße. 30 Christen und 70 nicht Christen. 89 Heterosexuelle und 11 Homosexuelle. 6 Personen aus unserem Dorf besäßen 59% des gesamten Reichtums und alle 6 kämen aus den USA. 80 lebten in maroden Häusern und  70 wären Analphabeten. 50 unsere Nachbarn würden an Unterernährung leiden. Einer wäre dabei zu sterben und einer wäre dabei geboren zu werden. Einer besäße einen Computer und einer ja, nur einer hätte einen Universitätsabschluss. Ein kleines Überschaubares Dorf.


Nun können wir unsere Welt nicht in einen Mikrokosmos versetzen sondern müssen auf einem Planeten leben, den wir bis auf das letzte aussaugen! In oder auf diesem Planet gibt es die sogenannte dritte Welt, also Afrika, Lateinamerika und Südostasien. Es gibt eine Berechnung über die Fördermenge von Erdöl, den Peak Point.

Die Weltbevölkerung wächst zu schnell

Die Weltbevölkerung wächst pro Jahr mit Millionen Menschen an.
Wir brauchen täglich 88 Millionen Tonnen Erdöl. Alleine die USA braucht 20 Millionen Tonnen, haben aber im eigenen Land nur 10 Millionen. Also kommt der fehlende Teil aus Saudi Arabien. Nun wird deutlich, warum die USA so gerne Krieg macht. Damit diese ihre Wirtschaft am laufen halten kann.
Noch einmal zum Nachdenken: 88 Millionen Tonnen Erdöl haben wir gestern verbraucht. Heute und werde sie auch morgen brauchen.


Zu Christi Geburt lebten ca. 350 Millionen Menschen auf der Welt. Das sind die heutigen Einwohner das USA. Von Ressourcen hatten diese Menschen noch nichts gewusst. Erst mit der Entdeckung des Erdöls also ums Jahr 1804 lebten erstmals mehr als Eine Milliarde Menschen auf unserem Planeten. In nur 200 Jahren sind es von Einer auf 7 Milliarden, ende Oktober oder Anfang November 2011 wurde der 7-Milliardste Mensch geboren, angewachsen.
Von Christi Geburt an, also ca. 350 Millionen auf 600 Millionen ist einem Zeitraum von 1600 Jahre.
Pro Sekunde nimmt die Weltbevölkerung um ca. 2.5 Menschen zu, das heißt es werden 2.5 Menschen mehr geboren als sterben.
2011 lebten 45 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze in den USA. Aber Krieg geht immer.


Bei all den Fakten die ich heute geschrieben habe gibt es unzählige Nebenthemen. Nur noch so viel. Es wird sich Gedanken gemacht über ein paar Flüchtlinge die nach Deutschland / Europa kommen. Die nächste Generation wird es etwas schwere haben, so ohne Erdöl und mit Trinkwasser und Lebensmittelknappheit.
Nun will ich zum Schluss kommen und möchte die Worte von Charlie Chaplin zitieren: „…Ich möchte weder herrschen, noch irgend wen erobern, sondern jedem Menschen helfen, wo immer ich kann. Den Juden, den Heiden, den Farbigen, den Weißen. Jeder Mensch sollte dem anderen helfen, nur so verbessern wir die Welt. Wir sollten am Glück des andern teilhaben und nicht einander verabscheuen. Hass und Verachtung bringen uns niemals näher. Auf dieser Welt ist Platz genug für jeden… „
Ich habe nun faktisch nur vier Themen angeschrieben, die mich seit Tagen beschäftigen und dies auch mit meinen Worten versucht zu erklären.
In gedenken an all die Toten von Krieg und Terror.

© by Naike Juchem, Morbach den 16.11.2015

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

Autorin Naike Juchem

Toller Satz! Schön das dieser Satz bei der UN Generalversammlung am 10. Dezember 1948 beschlossen wurde. Blöd nur, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte kein völkerrechtlicher Vertrag ist, der verbindlich ist. So kann der Artikel 1 aus den AEMR auch auslegen wie man möchte! Vielmehr handelt es sich um eine Resolution.
Schon die Präambel erklärt grundsätzlich die Absicht: Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt. Von nur diesen drei Punkten sind wir heute um Lichtjahre entfernt!

Um mal etwas weiter auszuholen und zu schreiben, wie krank so manches Denken einiger Mitbewohner aus diesem Planeten ist, schreibe ich über die OIC, Organisation der Islamischen Konferenz.
1990 beschloss die OIC ihre Menschenrechte, die inhaltlich erheblich von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte abweicht! Sie garantiert z.B. keine Gleichberechtigung von Männern und Frauen oder auch kein Recht auf freie Wahl der Religion oder des Ehepartners. Weiter stellt sie alle dargestellten Rechte unter den Vorbehalt der islamischen Scharia. In Anbetracht von 700 Millionen Zwangsverheiratete Frauen UND Kinder, ist der Homo sapiens in seiner Entwicklung anscheint zurück gegangen.

Kambodscha erlebte nach dem Genozid der Roten Khmer einen Alptraum an Krankheiten, Kindersterben, Mangelernährung, Hepatitis-E, bitterste Armut und einer astronomischen Zahl an Analphabetismus. Die Resultierte aus dem Genozid der Roten Khmer 1979 an geschätzten 2,5 Millionen Kambodschaner verübte.
13 Jahre brauchte es, bis die UN mit ihrer Resolution 745 endlich anfing etwas in diesem Land zu helfen! Von ursprünglich geplanten 500 Millionen Dollar, wurde es dreimal so viel. Geld wurde verbrannt für ….. eigentlich Schwachsinn.

Seit Jahren erleben wir immer mehr Rassismus in Deutschland und Europa. Die BILD titelt ja fast täglich über die Islamisierung von Deutschland. Die AfD und andere Gefolgsleute nehmen diese Schlagwörter auf und spalten unser Land mehr, als es dies durch die Mauer war.

In den Nachbarländer hält der Zustrom zu “Patrioten“ an. Artikel 1 der Menschenrechte? Weit am Ziel vorbei. Wohin uns Nationalstolz gebracht hat, kann jeder in den Geschichtsbücher nachlesen! Natürlich bin ich auch stolz auf mein Land, auf unser Grundgesetz und auf unsere Infrastruktur.
Das ich in Deutschland geboren bin, war reiner Zufall! Dieser jedem gegebene Zufall steht nun wohl für eine Berechtigung, dass man Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt. Dieser Zufall steht wohl für eine Berechtigung, dass man Menschen nach der Hautfarbe, Herkunft und Religion nicht in “seinem“ Land haben möchte.

Mein Land, dein Land, unser Land. Der Mensch hat in grauer Vorzeit angefangen Grenzen zu ziehen, erst um sein Revier, dann begann es so etwas 3000 vor Chr. mit den Territorialen Grenzen. Diese Grenzen haben sich in den letzten paar tausend Jahren immer mal verschoben, verändert oder wurden sogar mit dem Lineal gezogen. Leider oft mit Waffengewalt. Dies war 3000 vor Chr. schon so und ist es heute immer noch.
Bei all diesem Irrsinn wird Artikel 1 der Menschenrechte außer acht gelassen. Mit Panikmache konnte man in grauer Vorzeit schon Menschen mobilisieren. Heute wird in die gleiche Kerbe geschlagen wie schon vor tausenden Jahren.

Die Welt verändert sich, dies ist FAKT!
Die agronomischen Flächen auf der Welt werden größer, der Klimawandel ist seit Tagen 24 Stunden auf Dauerschleife zu sehen und zu hören. Der Planet Erde hat sich schon IMMER gewandelt, nur in den letzten Jahren doch erheblich schneller und nicht gerade zum Vorteil der Lebewesen – Homo sapiens eingeschlossen.
Von Christi Geburt an, lebten ungefähr 350 Millionen Menschen auf der Welt, dass sind die heutigen Einwohner der USA und stieg auf 600 Millionen, in einem Zeitraum von 1600 Jahre an. Erst mit der Entdeckung des Erdöls also ums Jahr 1804 lebten erstmals mehr als 1 Milliarde Menschen auf unserem Planeten. In nur 200 Jahren sind es von 1 auf 7 Milliarden, Ende Oktober oder Anfang November 2011 wurde der 7 Milliardste Mensch geboren. Jetzt sind wir bei 7,7 Milliarden.

Die alten G7 Staaten haben in den letzten Jahren 40% aller Ressourcen verbraucht. Bei einer Einwohnerzahl von 750 Millionen! Nun kommen die Chinesen mit mehr als einer Milliarde Menschen daher. Auch sie wollen unseren Lebensstiel und Qualität haben, also brauchen diese auch 40% der Ressourcen. Auch der Inder mit seinen über 1 Milliarde Einwohner braucht bald die erwähnten 40%. Nun kann sich auch jeder ausrechnen dass drei mal 40% etwas mehr als 100% sind. Dem Aufmerksamen Leser ist bestimmt aufgefallen das ich Afrika, Südamerika und Asien nicht erwähnt habe.

Es wird Panik gemacht über ein paar Flüchtlinge die nach Deutschland / Europa kommen. Die nächste Generation wird es etwas schwere haben, so ohne Erdöl und mit Trinkwasser und Lebensmittelknappheit und dem ganzen Klimagedöhns. Was wir jetzt als Katastrophe sehen, mit Überschwemmungen, Dürrezeiten – auch in Deutschland und dem anstieg des Meerespeilgels. Dieser wurde 1996 in Osttimor schon festgestellt. Also nichts neues. Gehandelt wurde damals schon nicht.

Nun will ich zum Schluss kommen und möchte die Worte von Charlie Chaplin zitieren: „….. Ich möchte weder herrschen, noch irgend wen erobern, sondern jedem Menschen helfen, wo immer ich kann. Den Juden, den Heiden, den Farbigen, den Weißen. Jeder Mensch sollte dem anderen helfen, nur so verbessern wir die Welt. Wir sollten am Glück des andern teilhaben und nicht einander verabscheuen. Hass und Verachtung bringen uns niemals näher. Auf dieser Welt ist Platz genug für jeden…“

Autorin: Naike Juchem, 15. Mai 2016