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Die Situation in der Demokratischen Republik Kongo ist verheerend

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo folgen seit 20 Jahren bewaffnete Konflikte und Bürgerkriege aufeinander. In 10 von 26 Provinzen des Landes kämpfen rund 50 bewaffnete Gruppen um Einfluss und Macht. Allein 2017 wurden 1,7 Millionen Menschen vertrieben – das Land zählt mehr als 5 Millionen Binnenflüchtlinge.

Autorin Evke Freya von Ahlefeldt

Mehr als fünf Millionen Menschen wurden in den letzten zwei Jahren durch Unsicherheit und Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo entwurzelt, wobei nach Schätzungen der UNO allein in der Provinz Nord-Kivu fast zwei Millionen Menschen vertrieben wurden. UNHCR braucht für die Unterstützung der Binnenvertriebenen dringend die Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Bislang sind nur sechs Prozent der 195 Millionen US-Dollar, die UNHCR für seine lebenswichtigen Operationen in der DRK benötigt, finanziert worden.

59 Jahre nach der Unabhängigkeit von Juni 1960 steht die Demokratische Republik Kongo allerdings vor einem Scherbenhaufen. Die Sicherheitslage ist prekär angesichts der kaum funktionierenden staatlichen Strukturen und mehrerer Dutzend Rebellengruppen, die schwer bewaffnet sind.

Nach dem Machtwechsel im Januar 2019 zieht der ehemalige Präsident Kabila weiterhin die Fäden. Der neue Präsident Tshisekedi, der nur durch die Manipulation der Wahlergebnisse an die Macht kam, versucht sich von Kabila zu emanzipieren und auf politische Reformen hinzuarbeiten.
Kabila hatte Neuwahlen über Monate verschleppt, doch der immense Druck der internationalen Gemeinschaft gegen eine dritte Kandidatur Kabilas haben einen demokratischen Wandel eingefädelt.

Im Januar 2019 wurde der neue kongolesische Präsident Félix Tshisekedi in seinem Amt vereidigt. Dies stellte die erste friedliche Machtübernahme seit der Unabhängigkeit Kongos dar. Dennoch bestehen Zweifel an der Integrität des Prozesses und des Wahlausgangs. Der Wahl am 30. Dezember 2018 vorausgegangen waren zwei Jahre voller Ungewissheit, Proteste und Instabilität. Der vorangegangene Präsident Joseph Kabila hätte offiziell am Ende seiner Amtszeit am 19. Dezember 2016 abtreten müssen. Er hatte jedoch wiederholt Anläufe unternommen, die Verfassung zu seinen Gunsten zu ändern, um für eine weitere Amtszeit kandidieren zu können. Diese Versuche führten immer wieder zu massiven Protesten der Opposition in Kinshasa und anderen größeren Städten.

Kabila gab schließlich dem Druck der Bevölkerung sowie regionaler Organisationen und internationaler Geldgeber nach und ernannte Emmanuel Ramazani Shadary als Nachfolger. Shadary kandidierte für das Parteienbündnis „Front commun pour le Congo“ (FCC), in dem auch Kabilas „Parti du Peuple pour la Reconstruction et la Démocratie“ (PPRD) repräsentiert ist. Die wichtigsten Gegenkandidaten waren Félix Tshisekedi von der Koalitionspartei „Cap pour le Changement“ (CACH) sowie der populäre Martin Fayulu von der Oppositionspartei „Engagement pour la citoyenneté et le développement“ (ECiDé).

Wahlbeobachter aus dem In- und Ausland sehen die Wahl als manipuliert an. Der Rat der Kirchen des Kongos (Conférence Episcopale Nationale du Congo – CENCO) sowie Wahlergebnisse, die den Medien zugespielt wurden, bestätigten Fayulu als Gewinner. Doch die Nationale Wahlkommission (Commission electorale nationale et independante – CENI) gab Tshisekedi als Wahlsieger bekannt.

Trotzdem akzeptierte die Bevölkerung in einer Mischung aus Resignation und Hoffnung das Ergebnis. Nach dem jahrelangen Konflikt um den Machterhalt Kabilas gab wohl die Tatsache den Ausschlag, dass eben nicht Kabila selbst oder der von ihm ausgewählte Nachfolger, sondern ein anderer Kandidat das Präsidentenamt übernahm.
Indes waren Sondergesandte der Afrikanischen Union im Kongo, die ebenfalls Zweifel an der Richtigkeit der Wahlergebnisse hegten. Hinzu kommt, dass wegen Unruhen und einer Ebola-Epidemie in einigen Regionen die Wahl nicht stattfand. Dort konnten 1,25 Millionen Stimmberechtigte ihr Votum nicht abgeben. Sie sollen nun im März 2019 die Möglichkeit der Wahl erhalten. Inzwischen hat die EU als wichtiger Partner des Kongo die Wahlergebnisse anerkannt, zudem die Nachbarstaaten Uganda, Tansania und Kenia.

Politisch ist die DR Kongo sehr instabil

Die kongolesische Polizei und das kongolesische Militär gingen zuletzt Mitte 2018 teilweise gewaltsam und brutal gegen Regierungskritiker vor. Zu Jahresbeginn 2018 spricht die UN-Mission in dem zentralafrikanischen Land von mehreren Toten.
Das Internet wurde 2018 mehrmals „aus Gründen der staatlichen Sicherheit“ abgeschaltet. Vor allem in Kinshasa und der Provinzhauptstadt Kananga in der Provinz Kasaï eskaliert weiterhin die Gewalt. Hier kämpfen Rebellen und Sicherheitskräfte mit erneuter Härte gegeneinander. Tausende Menschen sind auf der Flucht.

Bewaffnete Konflikte und die langwährende politische Instabilität haben in der DR Kongo zu einer humanitären Langzeitkrise geführt.13 Millionen Menschen sind mittlerweile auf humanitäre Hilfe angewiesen. Viereinhalb Millionen Menschen mussten aufgrund der Gewalt ihre Heimat verlassen und sind innerhalb des Kongo auf der Flucht. Das sind so viele wie in keinem anderen afrikanischen Land. Mit mehr als 744.000 Binnenvertriebenen ist die Provinz Nord-Kivu im Osten des Landes am stärksten betroffen.

Auf dem Entwicklungsindex der UN steht das Land trotz seines Reichtums an Bodenschätzen auf Platz 176 von 188 Ländern. Die UN hab alleine im Jahr 2017  6.500 Menschenrechtsverletzungen registriert, ein Anstieg um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr!

Akute Unterernährung  und eine zunehmende wachsende Ernährungskrise zeichnen sich seit April 2021 ab.

Neben dem Schutz vor Menschenrechtsverletzungen benötigen diese Menschen vor allem Unterstützung im Bereich Gesundheit und Ernährung: 7,7 Millionen sind von einer Ernährungskrise betroffen, 2,2 Millionen Menschen sind stark unterernährt. Die ständigen Vertreibungen, die generelle Unsicherheit und die militärischen Auseinandersetzungen ermöglichen es den Bewohnern nördlich von Goma nur unregelmäßig, ihre Felder zu bearbeiten. Über 2 Millionen Kinder sind landesweit von akutem Hunger betroffen und es werden monatlich mehr. Allein in der Region Birambizo im Ostkongo leiden knapp 12 Prozent der Bevölkerung unter akuter Unterernährung, wobei die meisten Kinder sind.


Evke Freya von Ahlefeldt, UNICEF Paris.
19. Juni 2021

Dschihadisten in Europa

Mit Blick auf den Sturz der afghanischen Regierung durch die Taliban, sind sehr viele Menschen über die Zukunft von Afghanistan besorgt, doch gibt es auch eine andere Sorge, die noch nicht in den Medien angekommen ist: die Gefährder.

Autorinnen Naike Juchem und Nila Khalil

Der Begriff des Gefährders ist innerhalb der letzten Jahre zu einer festen Größe im Sprachgebrauch der Sicherheitsbehörden avanciert. Er findet z.B. als Bezeichnung für Personen Verwendung, von denen eine islamistisch motivierte Terrorgefahr ausgeht. Der Begriff erstreckt sich aber auch auf andere Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität. Der Gefährderbegriff ist allerdings nicht legal definiert. Er ist also nicht als Rechtsbegriff im deutschen Gesetz verankert. Vielmehr handelt es sich um einen polizeilichen Arbeitsbegriff, der insbesondere im Zusammenhang mit Terrorismus verwendet wird. 2004 wurde der Begriff des Gefährders durch die Arbeitsgemeinschaft der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes folgendermaßen definiert:

„Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird.

Zahl der Gefährder in Europa

Deutschland
Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt vor neuen Terroranschläge von islamistischen Terrorgruppen und einer daraus resultierenden Bedrohung auch für Europa. Die Gefährdung durch  Terrorgruppen wie  Al-Qaida und den Islamischer Staat (IS) sind weltweit nicht zurückgegangen. „Wir haben momentan überhaupt keinen Anlass dazu, Entwarnung zu geben“, so der BND-Präsident Bruno Kahl.

Die Zahl der Gefährder wird in Deutschland von keiner offiziellen Stelle regelmäßig veröffentlicht und ist somit auch nicht Teil des Bundesverfassungsschutzberichts. Aufschluss geben Anfragen der Parteien im Deutschen Bundestag oder Abfragen der Presse beim Bundeskriminalamt (BKA).

Das BKA listet 679 Personen als Gefährder und 509 Personen als relevante Personen im Bereich der politisch-motivierten Kriminalität mit religiösem Hintergrund auf. Dabei dürfte es sich ausschließlich um Mitglieder der islamistischen Szene handeln (Stand: 01.11.2019).

Beim Rechtsextremismus liegen die Zahlen bei 46 Gefärdern bzw. 126 relevanten Personen (Stand: 25.11.2019). Die wenigsten Gefährder und relevanten Personen listet das BKA im Bereich der politisch-motivierten Kriminalität auf. Hier geht das BKA von fünf Gefährdern und 85 relevanten Personen aus. (Stand: 15.10.2019). Im Bereich der sogenannten Ausländischen Ideologie (u.a. die kurdische Arbeiterpartei PKK) zeigt die Liste 21 Gefärdern bzw. 50 relevanten Personen.

Frankreich

In Frankreich sehen die Zahlen sehr viel dramatischer aus als in Deutschland.

Wie der französische Innenminister Gérald Darmanin am 30. August 2021 in der Generaldirektion für Innere Sicherheit  (Inlands Geheimdienst) mitteilte, sind derzeit 8.132 Gefärder in den Dateien zur Prävention von Radikalisierung mit terroristischem Hintergrund registriert. Nach der Einschätzung der französischen Geheimdienste DGSE und DCRI ist die Gefahr von Terroranschlägen durch Islamisten extrem hoch.

Belgien

Im Jahr 2014 erlebte Belgien den ersten Anschlag des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf westlichem Boden und 2016 mit den Bombenanschlägen auf den Brüsseler Flughafen und einer Metrostation einen der tödlichsten Anschläge in der Geschichte des Landes. In den letzten Jahren ist klar geworden, dass die Gefahr, die von terroristischen Organisationen wie dem Islamischen Staat oder Al-Qaida ausgeht, nicht gebannt ist. Im Gegenteil, es ist die Rede von einem neuen Ausbruch des dschihadistischen Terrorismus.
Nach Informationen des Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst (SGRS), sind in Belgien 645 Dschihadisten in der offiziellen Datenbank gespeichert.
Diese Zahl der potenziellen Terroristen ist für ein Land mit weniger als zwölf Millionen Einwohnern extrem hoch.

Niederlande

Nach den Unterlagen vom Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst (AIVD) der Niederlande, lag die Zahl der Dschihadisten im Jahr 2000 bei etwas 750 Personen, wovon etwa 150 Personen sich im Ausland aufhalten. Die Tatsache, dass die Zahlen seit Jahren ziemlich gleich bleiben, liegt am Mangel von islamistischen Führungspersönlichkeiten sowie auf interne Spaltungen und Zersplitterung der Netzwerke unter sich. Infolgedessen und aufgrund eines stärkeren Bewusstseins der polizeilichen Arbeit und Sicherheitsprävention, ist die Bewegung weniger nach außen gerichtet und erreicht weniger Menschen mit ihrer Botschaft.

Es gibt einen Weltterrorismusindex, in dem die fast 16.000 Anschläge aufgeführt sind, die jedes Jahr verübt werden. Hauptsächlich trifft dies aus Nigeria, Sudan, Syrien, Pakistan, Malaysia und Afghanistan zu.
Warum trifft es hier vornehmlich nur muslimische Länder, wenn man all zu oft der Annahme ist, das der Terror sich auf Europa bezieht?
Um diese Frage zu klären, muss man in der Zeit einige Jahre zurückgehen.

Krieg gegen die Ungläubigen

„Der Befehl, die Amerikaner und ihre Verbündeten zu töten, ist eine individuelle Verpflichtung für jeden Muslim“, hatte Osama bin Laden Anfang 1998 gesagt.

Im Zweiten Golfkrieg, der vom 17. Januar bis 28. Februar 1991 war, und der Irak der größten Kriegskoalition seit dem Zweiten Weltkrieg gegenüber stand, zeichnete sich dieser Krieg durch die ungewöhnlich asymmetrische Verteilung der Kriegsopfer, die einseitige Verfügung des Kriegsendes und den hohen Grad an mittelbaren Umweltschäden aus, etwa durch Geschosse mit angereichertem Uran.

In all diesem Chaos aus Zerstörung durch Bomben und das wegbrechen von politischen Strukturen bildeten sich kleine fundamentalistische Gruppen, um ihre gewünschte Staatsform wie im Iran zu etablieren. Was als loser Zusammenschluss ohne genaue Ziele begann, entwickelte sich mit dem Ende des zweiten Irak Krieges zur gefährlichsten Terror-Organisation von Islamisten: Al-Qaida. So konnte am Vormittag des 7. August 1998 ein mit Sprengstoff beladener Kleinlastwagen zum Eingang der amerikanischen Botschaft in der kenianischen Hauptstadt Nairobi verfahren und vor dem Tor der Botschaft eine Autobombe zünden, deren Wucht der Explosion ist so stark was, dass die komplette Fassade der US-Botschaft aufgerissen wird und ein weiteres Gebäude kollabiert. 213 Menschen wurden Opfer bei diesem Anschlag.

Fast zur gleichen Zeit wurde das Botschaftsgebäude der USA in Daressalam, der Hauptstadt von Tansania, ebenfalls Ziel eines Bombenanschlags, bei dem elf Menschen ums Leben kamen.

Die anschließenden Ermittlungen ergaben, dass die Anschläge vom einem bis dahin unbekannten Terrornetzwerk namens Al-Qaida, aus Pakistan, unter Führung von Osama bin Laden begannen wurden.

Terrorismus und sein Konzept

Die europäischen Geheimdienste definieren Terrorismus als: „eine Handlungsweise, auf die Gegner zurückgreifen, die die Regeln der konventionellen Kriegsführung brechen, um die Unzulänglichkeit ihrer Mittel auszugleichen und ihre politischen Ziele zu erreichen und wahllos Zivilisten angreift und dass die von ihm ausgeübte Gewalt in erster Linie darauf abzielt, die Auswirkungen seines brutalen Ausbruchs auf die öffentliche Meinung auszunutzen, um Regierungen zu zwingen, deren Forderungen zu erfüllen.“

Der Terrorismus ist weltweit verbreitet und nimmt viele Formen an. Ihre ständige Weiterentwicklung macht sie besonders schwer fassbar. Aus diesem Grund ist der 20 jährige ISAF Einsatz in Afghanistan auch gescheitert. Terror ist nicht erkennbar!

Dschihadismus, die größte Terroristische Bedrohung im 21. Jahrhundert

Trotz der verstärkten Anti-Terror-Maßnahmen auf internationaler Ebene nehmen die Aktivitäten terroristischer Gruppen zu. Wie die Anschläge in Paris, Berlin, Madrid, Brüssel, Antwerpen oder anderen Städten gezeigt haben, kein europäische Land ist immun gegen diesen Terror.

Der Terrorismus ist ein altes Phänomen und ist oft mit einer Vielzahl von Forderungen verbunde. In den letzten Jahrzehnten haben Organisationen mit nationalistischem Hintergrund, Bewegungen im Zusammenhang mit der Entkolonialisierung und Gruppen, die extremistische Ideologien mit politischer oder religiöser Grundlage vertreten, Anschläge in vielen Ländern der Welt verübt.

Seit einigen Jahren geht jedoch die größte Gefahr von dschihadistischen Netzwerken aus. Diese Bedrohung hat weltweit ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht und wird insbesondere von Daesh, Al- Qaeda, IS, Taliban und den mit ihnen verbundenen Netzwerken verkörpert, deren Ziel die Durchsetzung einer totalitären islamischen Ideologie durch Gewalt ist.

Die Rekrutierung

Nach Ansicht der Dschihadisten befinden sie sich im Krieg mit dem Westen und der Kampf gegen den Westen ist obligatorisch. Der Beitrag, den sie zum Kampf leisten, kann von der Mittelbeschaffung bis zu dschihadistischen Aktionen, von der Erweiterung des Wissens bis zur Online-Propaganda und vom Aktivismus für Gefangene bis zur Verübung von Anschlägen reichen.

So verließ Anfang September 2012 der damals 21-jährige Houssien Elouassaki seine Heimatstadt Vilvoorde in Richtung Syrien. Um nach Syrien zu gelangen, reiste er in die Südtürkei und überquerte dort die syrische Grenze. Kurz nach seiner Einreise nach Syrien trat er in die dschihadisten Gruppe: Majlis Shurat al-Mujahidin.
Ihm gelang es, Dutzende von belgischen und niederländischen Kämpfern für diese Gruppe zu rekrutieren. Schnell wurde er der Anführer der Gruppe,
Von Abu Atheer belohnt, übernahm er die Verantwortung für alle ausländischen Kämpfer,  die sich der Gruppe anschlossen.
Elouassaki war einer der allerersten Belgier, die sich dem syrischen Dschihad anschloss. Im Laufe der Jahre haben 422 ausländische terroristische Kämpfer Belgien und die Niederlande verlassen, um sich dem Kampf gegen das Regime von Bashar al-Assad anzuschließen.
In den Anfangsjahren des syrischen Bürgerkriegs verließ viele junge Muslime die Europäische Heimat um sich dem Dschihad anzuschließen. Wobei die meisten von ihnen aus drei bestimmten Netzwerken stammen:  zum einen aus dem Shariah4Belgium, dem Resto du Tawheed und das Netzwerk von Khalid Zerkani. Dies ist nach ihrem Anführer, dem belgisch-marokkanischen Dschihad-Veteranen, benannt.

Im Laufe der Jahre wurden mindestens
80 Personen rekrutiert, die aus dem Dunstkreis von Shariah4Belgium kamen. Bei Resto du Tawheed und dem Zerkani-Netzwerk sollen es sich mindestens um100
Personen handeln.

Als Abu Atheer im April 2013 Abu Bakr al-Baghdadi die Treue schwor, folgte die Mehrheit der belgischen Kämpfer seinem Beispiel und schloss sich dem späteren Islamischen Staat an.
Einige weigern sich und schließen sich der Jabhat an-Nusra Bewegung an,
Die Lager der ausländischen Kämpfer in Syrien waren plötzlich gespalten. Ein Großteil der ausländischen Kämpfer schloss sich daraufhin Katiba al-Battar al-Libi an, einer kleinen Untergliederung des Islamischen Staates. Es ist bemerkenswert, dass der kleines Zeig des IS nur kurze Zeit existierte, aber am radikalsten war. Mitleider dieser Gruppe waren für die Anschläge in Paris (November 2015) und Brüssel (März 2016) verantwortlich.

Im März 2019 beendete eine massive Luftoffensive der Koalitionstruppen die territoriale Existenz des Islamischen Staates in seiner letzten Hochburg, der syrisch-irakischen Grenzstadt Bagdad.  Hunderte, wenn nicht Tausende von Männern, Frauen und Kinder des Islamischen Staates wurden buchstäblich in die Luft gesprengt.
Jüngsten Zahlen der Geheimdienste zufolge sind etwa 130 ausländische terroristische Kämpfer nach Belgien zurückgekehrt. 165 der etwa rund 290 zurückgebliebenen Personen sind nach dem Bericht des Auslandsnachrichtendienstes tot.
Der Verbleib von etwa 125 Personen ist unbekannt. Es ist möglich, dass sie auf
andere Kriegsschauplätze verlagert wurden. Da der Islamische Staat bekanntlich seine Kämpfer aus Syrien und Irak über Libyen oder Ägypten in die Sahelzone, Zentralafrika oder nach Afghanistan und Pakistan verlegt.
Bisher gibt es keine Beweise dafür, dass belgische Kämpfer auf diese Weise nach Afrika oder Zentralasien gegangen sind. Ausschließen kann man es nicht.

Auch der Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst (AIVD) in den Niederlanden überwacht den dschihadistischen Terrorismus, da dieser nach wie vor die größte Bedrohung darstellt. Der radikale Islam ist der Nährboden für dschihadistisch-terroristische Gewalt, so wurde am 18. März 2019 ein Anschlag auf eine Straßenbahn in Utrecht verübt, bei dem vier Menschen getötet und zwei schwer verletzt wurden. Am 20. März 2020 verurteilte das Landgericht Utrecht den Dschihadisten Gökmen T. deshalb zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.

Die niederländische dschihadistische Bewegung ist im öffentlichen Leben nicht sehr präsent. Trotzdem gab es in Europa, auch in den Niederlanden, eine relativ hohe Zahl von Verhaftungen, vermeidbaren Anschlägen und Vorfällen, die mit dem dschihadistischen Terrorismus in Verbindung gebracht werden können.
Da ein kleiner Teil der bestraften Dschihadisten Rückkehrer aus dem IS Gebiet sind, können sie neue, transnationale Netzwerke bilden.
Nach offiziellen Angaben des AIVD wurden 2019 folgende Personen aus der niederländischen Dschihad-Bewegung festgenommen.

Im Februar 2019 wurde in De Lutte ein Mann festgenommen, der der dschihadistischen Bewegung in den Niederlanden angehören soll. Er wird verdächtigt, ein terroristisches Verbrechen vorzubereiten. Bei seiner Verhaftung wurde eine Schusswaffe gefunden.

Im März 2019 wurde in Breda ein Mann wegen des Verdachts auf Beteiligung am Terrorismus festgenommen. Er soll sich der Al-Qaida-Schwesterorganisation Al Shabaab in Somalia angeschlossen haben.

Im Juli 2019 wurde in Maastricht ein Mann wegen des Verdachts der Anstiftung zu einer terroristischen Straftat festgenommen. Er wird außerdem verdächtigt, durch das Sammeln und Verbreiten von Informationen im Internet für den Terrorismus zu trainieren.

Der Mann war auf Websites aktiv, auf denen transnationale Online-Netzwerke alle Arten von dschihadistischen Informationen verbreiten, dschihadistisches Wissen aufbauen und pflegen sowie Propaganda produzieren und verbreiten. Dschihadisten erhalten über diese Netze Zugang zu Propaganda, Predigten und Reden von Dschihad-Gelehrten, aber auch zu Lehrmaterial, das für Anschläge genutzt werden kann.

Im Oktober 2019 wurde in Uithoorn eine Frau festgenommen, ebenfalls wegen des Verdachts der Anstiftung zu einer terroristischen Straftat. Sie wird außerdem verdächtigt, sich an einer terroristischen Vereinigung beteiligt und Gelegenheit, Mittel, Kenntnisse und Fähigkeiten zur Begehung einer terroristischen Straftat zur Verfügung gestellt zu haben. Sie war in ähnlichen Online-Netzwerken aktiv wie der oben erwähnte Mann aus Maastricht.

Im November 2019 wurden zwei Männer aus Zoetermeer unter dem Verdacht festgenommen, einen Anschlag in den Niederlanden vorbereitet zu haben. Ein Zeitpunkt und ein Ziel waren noch nicht bekannt.

Ebenfalls im November 2019 wurde ein Fünfzehnjähriger in Heemskerk wegen Anstiftung zu einer terroristischen Straftat und Verbreitung von hetzerischem Material festgenommen. Er verbreitete dschihadistisches Material über soziale Medien.

Im November wurden in den Niederlanden und Belgien insgesamt sechs Personen unter dem Verdacht der Terrorismusfinanzierung festgenommen. Das Geld wurde über eine Stiftung zur Unterstützung von Kriegsopfern gesammelt, aber die Verdächtigen sollen das Geld an ISIS-Kämpfer oder mit ISIS verbundene Personen in der Türkei und in Syrien übergeben haben.

Die Einschätzung der dschihadistisch-terroristischen Bedrohung ist nach wie vor geprägt von der Gefahr von Anschlägen im Westen durch einige wenige global agierende dschihadistische Organisationen, lokale Netzwerke und Einzelpersonen. Die Bedrohung des Westens hat seit 2017 abgenommen, was insbesondere durch den starken Rückgang der Zahl der Anschläge in Europa in den letzten Jahren belegt wird.
Die Bedrohung hat also abgenommen, ist aber immer noch erheblich.

Dschihadistische Bedrohung in den Niederlanden
Dies hat mit organisatorischen und ideologischen Spaltungen sowie mit einem Mangel an Hierarchie und Führung zu tun. Auch wächst die Bewegung nicht: Es kommen nur wenige neue Mitglieder hinzu und nur wenige treten aus.

Dennoch stellt die Bewegung nach wie vor eine Bedrohung dar. Schließlich folgen die Dschihadisten in den Niederlanden einer Ideologie der Gewalt und verbreiten diese hauptsächlich in geschlossenen Online-Kreisen. Einige Dschihadisten sprechen auch Drohungen gegen niederländische Personen oder Objekte aus, und es gibt Dschihadisten, die tatsächlich terroristische Gewalttaten begehen wollen.

Eine ernstzunehmende Bedrohungdurch ISIS und Al-Qaida

Die internationale dschihadistische Bedrohung des Westens geht in erster Linie von IS, Al-Qaida und den ihnen angeschlossenen Organisationen und Netzwerken aus. Die Gruppen, die mit Al-Qaida und IS verbunden sind, sind hauptsächlich in lokale oder regionale Konflikte verwickelt. Einige Gruppen verüben auch Anschläge gegen westliche Interessen in ihrer Region oder im Westen selbst.

Eine weitere Bedrohung geht von dschihadistischen Netzwerken oder Einzelpersonen aus, die keiner dieser Organisationen angehören. Einige Netze oder Personen sind tatsächlich an der Unterstützung  oder an der Planung und Durchführung von Angriffen beteiligt.

Die akute Bedrohung Europas durch den IS hat sich im vergangenen Jahr weiter abgeschwächt, aber die Gruppe beabsichtigt trotz des Verlusts ihres geografischen „Kalifats“ weiterhin, Anschläge in westlichen Ländern zu verüben oder verüben zu lassen. Im März 2019 fiel ihre letzte Hochburg, Baghuz.

Geografisch gesehen existiert das „Kalifat“ nicht mehr, aber das bedeutet nicht das Ende vom IS. Die Organisation hat sich in den letzten Jahren von einer zentral geführten Organisation zu einer so genannten „Aufstandsbewegung“ im Irak und in Syrien gewandelt. Das bedeutet, dass Untergrundzellen Anschläge, Morde und Raubüberfälle verüben, wichtige Personen gegen Lösegeld entführen und so weiter.

Die zentrale Führung in Syrien und im Irak ist nach wie vor intakt und steht nach wie vor in Kontakt mit IS-nahen dschihadistischen Organisationen. Diese so genannten „Provinzen“ sind an lokalen und regionalen Konflikten in verschiedenen Ländern und Regionen, unter anderem in Afrika und Südasien, beteiligt und stellen daher auch dort eine Bedrohung für die westlichen Interessen dar. Gleichzeitig kann die IS-Führung diesen „Provinzen“ eine gewisse Orientierung geben.

Weder der Tod von IS Führer Abu Bakr al-Baghdadi im Oktober 2019 noch die Ernennung seines Nachfolgers Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qureishi haben die Bedrohung durch den IS beeinträchtigt. Der ISIS versucht nach wie vor, Anschläge im Westen zu verüben, wobei Syrien und der Irak wahrscheinlich seine Hauptstützpunkte bleiben werden.
Da in Afghanistan seit August 2021 die Regierung in einem territorialen Land hat, wird davon ausgegangen, dass sich der IS auf dieses neue Gebiet konzentrieren. Neueste Terroranschläge, wie zum Beispiel am Flughafen in Kabul oder in der Provinz Herat.

Auch Al-Qaida will weiterhin Anschläge im Westen verüben. Die Möglichkeiten, von Pakistan/Afghanistan aus, wo sich die höchste Al-Qaida Führung befindet, Anschläge gegen den Westen vorzubereiten und auszuführen, sind in den letzten Monaten extrem gestiegen.

Die von ihnen ausgehende Bedrohung hängt zum Teil von den militärischen Entwicklungen in dem Gebiet ab. Die Ende 2019 von der syrischen Armee begonnene Offensive gegen Kämpfer im Nordwesten Syriens könnte sich langfristig als entscheidend erweisen.

Die Bedrohung durch Gewalt von Al-Qaida-Mitgliedsorganisationen wurde durch einen Anschlag auf eine US-Militärbasis im Dezember 2019 deutlich, zu dem sich Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAS) bekannte. Darüber hinaus ermutigt Al-Qaida, wie auch der IS, die angeschlossenen Organisationen, selbst Anschläge zu verüben.

Neben Al-Qaida und ISIS gibt es dschihadistische Netzwerke in und außerhalb Europas, die sich ebenfalls auf die Planung und Unterstützung von Anschlägen konzentrieren. Im Prinzip können Dschihadisten im Schengen-Raum unerkannt reisen. Dies ermöglicht es Dschihadisten aus einem Schengen-Land, einen Anschlag in einem anderen zu verüben.

Darüber hinaus gibt es transnationale Vermittlungsnetze, die Dschihadisten unterstützen. Diese Netze verbinden Dschihadisten im Westen und in anderen Teilen der Welt und tragen damit erheblich zur internationalen Bedrohung durch den Dschihadismus bei.

Bedrohung durch Heimkehrer

Rückkehrer haben ein höheres Bedrohungsprofil als Dschihadisten, die das Land nicht verlassen haben. Dies gilt insbesondere für Männer, da sie in der Regel über eine Kampf- und Sprengstoffausbildung, Kampferfahrung und angesammelte internationale dschihadistische Kontakte verfügen. Nach ihrer Rückkehr könnten diese Erfahrungen und Kontakte genutzt werden, um lokale und transnationale Netzwerke zu stärken und/oder sie zu gewalttätigen Aktionen zu mobilisieren.

Viele Rückkehrer engagieren sich in der Propaganda oder als Vermittler und schließen sich der dschihadistischen Ideologie an. Bislang wurde nur wenigen Rückkehrern nachgewiesen, dass sie an tatsächlichen Angriffen beteiligt waren.

Die europäischen Geheimdienste schätzen die Gewaltgefahr, die von weiblichen Rückkehrern ausgeht, geringer ein als die von Männern, da sie nicht unbedingt an einer Waffenausbildung teilgenommen oder Kampferfahrung gesammelt haben.

Einige dieser Frauen können jedoch eine stärkere Rolle in den Netzwerken spielen. Grund dafür sind ihre Erfahrungen in Syrien und der Status, den sie daraus ableiten können. Eine mögliche Inhaftierung kann auch zu ihrem Status und Einfluss in den Netzwerken beitragen. Sie werden von anderen Frauen als Heldinnen angesehen.

Weibliche Dschihadistinnen

Nach dem Fall der letzten IS-Hochburg Baghuz im März 2019 landeten viele dschihadistische Frauen und ihre Kinder in Flüchtlingslagern im Nordosten Syriens. Nicht nur die humanitäre Situation in diesen Lagern ist besorgniserregend, auch die Sicherheitslage ist schlecht. Kinder, die in den Lagern aufwachsen, kommen immer noch mit dem radikalen Gedankengut vom IS in Berührung und können rekrutiert werden. Dies trägt weiterhin zur langfristigen terroristischen Bedrohung bei.

Austausch der Geheimdienste auf europäischer Eben

Die internationale Zusammenarbeit zwischen den europäischen Geheimdiensten hat sich als entscheidend für die Terrorismusbekämpfung erwiesen. Diese Zusammenarbeit ist teilweise in der Gruppe für Terrorismusbekämpfung (CTG) verankert. Es handelt sich um eine europäische Partnerschaft der Sicherheitsdienste der EU-Länder sowie Norwegens, des Vereinigten Königreichs und der Schweiz.

Die eingerichtete Plattforme, auf der Daten über Dschihad-Kämpfer direkt untereinander ausgetauscht werden, erleichtert die Zusammenarbeit und trägt dazu bei, einen besseren Einblick in transnationale und internationale Verbindungen zu gewinnen.
Konkret führt diese Zusammenarbeit dazu, dass potenzielle dschihadistische Angreifer in Europa früher erkannt, identifiziert und festgenommen werden.

Autoren Naike Juchem und Nila Khalil, 12. September 2021

Quellen
– Bundeszentrale für politische Bildung

– Report on intelligence files in the European Union: Council Implementing Regulation (EU) 2021/138 of 5 February 2021 implementing Article 2(3) of Regulation (EC) No 2580/2001 on specific restrictive measures directed against certain persons and entities with a view to combating terrorism
– Official Journal of the European Union
L 43/8 vom 8. Februar 2021

– Le Terrorisme Islamiste en Europe von Guy Van Vlierden und Pieter Van Ostaeyen

– Nauel Semaan, Terrorismusbekämpfung bei der Konrad Adenauer Stiftung

– Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages (2017): Sachstand Legaldefinition des Begriffes „Gefährder“. WD 3 – 3000 – 046/17.

– Wegner, M. & Hunold, D. (2017): Die Transformation der Sicherheitsarchitektur – die Gefährergesetze im Lichte des Vorsorge-Paradigmas. KriPoZ (6), S. 367-375.
– BKA: Kriminalität im Kontext von
Zuwanderung 2020 in Zahlen.(Bundeslagebild 2020)

– Nationaal Coördinator Terrorismebestrijding en Veiligheid (NCTV)

– Nachrichtendienste:
  AIVD (Niederlande)
  BND (Deutschland)
  DGSE und DCRI (Frankreich)

Wenn humanitäre Hilfe zur Lebensgefahr wird

Autorin Evke Freya von Ahlefeldt

Wenn humanitäre Hilfe zur Lebensgefahr wird

Brunnen bohren, Lebensmittel verteilen, Schulen bauen und dabei glücklichen Menschen in die Augen sehen. Dies ist oft das Bild von Menschen, wie sie Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen sehen – die Realität ist eine andere, denn es gibt Gruppierungen ob nun Terroristen, Milizen oder Regierungstruppen die humanitäre Helfer*innen als Bedrohung ihres Glaubens, Politik oder Ansichten sehen.

Entführungen und Angriffe auf Mitarbeitende von Hilfsorganisationen in Entwicklungsländern haben in den letzten 10 Jahren zugenommen.
Seit dem Bürgerkrieg in Syrien werden Entwicklungshelfer*innen bewusst zum Ziel von Angriffen verschiedener Gruppierungen.

Wenn die Sicherheit von Mitarbeitenden NGO’s nicht mehr garantiert ist, stellen viele Hilfsorganisationen ihre Arbeit in den entsprechenden Ländern ein. In Afghanistan, im Sudan, in Somalia und in Pakistan passiert dies am häufigsten. Auch Äthiopien, Jemen, Jordanien, Mali, Nigeria und Philippinen sind Länder, in denen es Angriffe gab und gibt.

Vor 2010 ließ sich der Großteil der Zwischenfälle auf kriminelle Ursprünge zurückführen. Entwicklungshelfer*innen wurden überfallen, weil die Angreifenden hofften, Geld oder Wertgegenstände zu erbeuten. Inzwischen sind viele Gewaltakte politisch / religiös motiviert. Entwicklungshelfer*innen werden entführt oder getötet, um Gefangene freizupressen oder politische Entscheidungen durchzusetzen.

Damit Übergriffe erst gar nicht passieren sollen, greifen Hilfsorganisationen auf bewaffneten Begleitschutz zurück oder statten Mitarbeitende mit Waffen aus. Dies ist aber erst durch die EU Verordnung  Nr 230/ 2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014  möglich. Diese Verordnung ist eines der Instrumente, mit denen die auswärtige Politik der EU direkt unterstützt wird.
Sie folgt der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates nach, die am 31. Dezember 2013 außer Kraft getreten ist.
Zu den wichtigsten der unter anderem in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) dargelegten Zielen des auswärtigen Handelns der Union gehört es, den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten, die internationale Sicherheit zu stärken und den Völkern, Ländern und Regionen, die von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind, zu helfen. Krisen und Konflikte, die Länder und Regionen
betreffen, und andere Faktoren wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, geschlechtsbezogene Gewalt, Klimawandel, Herausforderungen im Bereich der Computer- und Netzsicherheit und Sicherheitsbedrohungen infolge
von Naturkatastrophen stellen eine Gefahr für Stabilität und Sicherheit dar. Zur wirksamen und rechtzeitigen
Bewältigung dieser Probleme sind spezifische Finanzmittel und Finanzierungsinstrumente erforderlich, die die humanitäre Hilfe und die Instrumente der langfristigen Zusammenarbeit ergänzen.

Artikel 4 der Verordnung Nr. 230/201

Hilfe für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und
Krisenvorsorge

(1) Zur Verfolgung der in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b genannten Einzelziele leistet die Union technische und finanzielle Hilfe. Diese Hilfe umfasst die Unterstützung von Maßnahmen zum Aufbau und zur Stärkung der Kapazitäten der Union und ihrer Partner für dieo Verhütung von Konflikten, die Konsolidierung des Friedens und die Deckung des Bedarfs in Vor- und
Nachkrisensituationen in enger Koordinierung mit den Vereinten
Nationen und anderen internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen sowie staatlichen Akteuren und Akteuren der Zivilgesellschaft bei ihren Anstrengungen in folgenden Bereichen:
a) die Frühwarnung und die konfliktsensible Risikoanalyse bei
der politischen Gestaltung und bei der Umsetzung von Politiken zu fördern;
b) Vertrauensbildung, Schlichtung, Dialog und Versöhnung unter besonderer Berücksichtigung entstehender Spannungen zwischen Gemeinschaften zu erleichtern und entsprechende
Kapazitäten aufzubauen.

Absatz 3 c: bei der Hilfe für Behörden, die am Kampf gegen den Terrorismus beteiligt sind, wird unterstützenden Maßnahmen, die Folgendes betreffen, Vorrang eingeräumt: die Entwicklung und Stärkung von Rechtsvorschriften zur Terrorismusbe-
kämpfung, die Umsetzung und Durchsetzung von Finanzrecht, Zollvorschriften und Einwanderungsrecht, die Entwicklung von Verfahren zum Rechtsvollzug, die höchsten interna-
tionalen Standards entsprechen und die im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, die Stärkung der Mechanismen für demo-
kratische Kontrolle und institutionelle Aufsicht sowie die Verhütung gewalttätiger Radikalisierung.

Soweit einen Einblick in die Gesetzesvorlage der EU für humanitäre Helfer*innen.

Wie gefährlich unsere Arbeit vor Ort ist, möchte ich anhand eines Schreibens der UN aus Dezember 2020 zeigen.

Am Dienstag, den 27. Oktober 2020
wurden zwei somalische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Mogadischus Hauptstadt Somalias von mutmaßlichen Al-Shabab-Terroristen getötet. Sie arbeiteten an einer Polio-Impfkampagne für Kinder, die von UNICEF, der WHO und dem somalischen Gesundheitsministerium organisiert wurde.

Im Südsudan wurden in gleicher Woche zwei südsudanesische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen bei zwei separaten Angriffen im östlichen Bundesstaat Jonglei getötet.


Am Donnerstag, den 29. Oktober, wurde ein Team der NGO „Plan Internationa“  in der Nähe der Stadt Pibor angegriffen. Das Team hatte Kindern und jungen Müttern, die von der Gewalt und den Überschwemmungen betroffen waren, Ernährungshilfe geleistet. Ein Mitarbeiter der Hilfsorganisation wurde bei dem Angriff getötet. 

Am nächsten Tag wurde ein weiterer Mitarbeiter der südsudanesischen NGO „Nile Hope“, das ebenfalls Nahrungsmittelhilfe für die Zivilbevölkerung leistet, von bewaffneten Jugendlichen im Bezirk Canal/Pigi getötet.

In Syrien wurden am Mittwoch, den 4. November 2020, zwei syrische Mitarbeiter von UNICEF in Idlib getötet. Sie waren auf dem Weg zu einem von der UN-Agentur unterstützten Kinderschutzraum, als sie unter Beschuss gerieten.

Der UN-Untergeneralsekretär und Nothilfekoordinator für humanitäre Angelegenheiten, Mark Lowcock, prangerte eine Situation an, die „nicht toleriert werden kann. Angriffe auf humanitäre Helfer sind eine Verletzung des humanitären Völkerrechts und ein unanständiger Akt gegen Menschen, die hart und oft unter schwierigen Umständen arbeiten, um bedürftigen Menschen zu helfen.“

Die sechs in Somalia, Südsudan und Syrien getöteten Entwicklungshelfer waren alle lokale Mitarbeiter von humanitären Organisationen. Viele Entwicklungshelfer kommen aus den Gemeinden, denen sie dienen. In einigen Fällen haben sie bereits unter den Auswirkungen von Konflikten, Klimawandel und Naturkatastrophen gelitten, genau wie die Menschen, denen sie helfen.“

Laut der Datenbank zur Sicherheit von Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, die von der unabhängigen Forschungsorganisation Humanitarian Outcomes geführt wird, übertrafen die schweren Angriffe auf humanitäre Mitarbeiter im Jahr 2019 alle bisherigen Jahre in der Aufzeichnung. Mindestens 483 humanitäre Helfer wurden angegriffen und 125 von ihnen wurden getötet.

Evke Freya von Ahlefeldt, 14. Juni 2020