Ich habe nur ein paar Punkte aus dem offiziellen Parteiprogramm, bzw. Europawahlprogramm der AfD heraus geschrieben, die als Einschränkung der Frauenrechte anzusehen sind. Man kann eigentlich nur noch mit dem Kopf schütteln wenn man die vielen Frauen sieht, die der AfD die Füße lecken. Ihr wählt und stimmt gegen Rechte, wofür seit über 100 Jahren Frauen und Frauenrechtsorganisationen gekämpft haben! Wie verblendet und manipuliert kann man eigentlich sein, um nicht zu erkennen, dass die AfD NIEMALS eine Partei für die Frauen und schon gar nicht für das Volk sein wird.
Die AfD vertritt im Hinblick auf Frauen ein traditionelles Rollenbild, das auf dem klassischen Familienmodell (Vater-Mutter-Kind) basiert. Kritiker und Analysen werten verschiedene Positionen in den Wahlprogrammen und Äußerungen als Einschränkung der Rechte und Selbstbestimmung von Frauen.
Rückkehr zum traditionellen Rollenbild: Die AfD propagiert die «Vater-Mutter-Kind-Familie» als einzige zu fördernde Lebensform und lehnt moderne Geschlechterrollenmodelle oft ab. Dies wird von Kritikern als Versuch gewertet, Frauen zurück an den Herd zu drängen.
Verschärfung des Abtreibungsrechts: Die Partei fordert eine deutliche Verschärfung der Regeln für Schwangerschaftsabbrüche. Abtreibungen sollen nur noch in Ausnahmefällen (kriminologische/medizinische Indikation) erlaubt sein.
Ablehnung von Frauenquoten: Die AfD lehnt Frauenquoten, etwa in Führungspositionen oder in der Politik (Parität), ab und will diese aus Gesetzen streichen.
Kritik am Feminismus: Die AfD bezeichnet den modernen Feminismus oft als Ideologie, die das Land untergrabe. Förderung von
Alleinverdiener-Modellen: Steuer- und familienpolitische Forderungen der AfD zielen darauf ab, traditionelle Hausfrauenehen zu fördern, was die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen verringern kann.
Gefährdung der sexuellen Selbstbestimmung: Kritiker sehen durch die Positionen der AfD, insbesondere zur Familie und Abtreibung, die Gleichberechtigung von Frauen als gefährdet an.
Die AfD sieht bei Entscheidungen zum Umgangsrecht für den (gewalttätigen) Vater nicht die Gefährdungslage der Mutter und der Kinder! Die AfD sagt: „Bei vielen getrenntlebenden Paaren leiden viele Väter unter den familienrechtlichen Bestimmungen, wünschen sich beispielsweise mehr Umgang mit ihren Kindern haben zu können.“ Darüber hinaus ist die AfD „gegen jede finanzielle Unterstützung von Organisationen, die „Einelternfamilien“ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf propagieren. Der Vorteil einer besonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen.“ (AfD Website und Bundestagswahlprogramm 2025)
Nun mal ein paar Punkte, die Frauen, Frauenrechtsorganisationen und Politik in den vergangenen Jahrzehnten FÜR die Frauen erreicht haben.
– 1962 Frauen dürfen ein eigenes Bankkonto eröffnen.
– 1974/75 Frauenzentren, Frauenbuchläden und Frauenkneipen werden eröffnet. Ab den 80ern werden „Frauenthemen“ auch von „normalen“ Buchhandlungen und Verlagen entdeckt.
-1976 In Berlin öffnet das erste „Haus für geschlagene Frauen“.
– 1977 Das Eherecht schafft die „Hausfrauenehe“ ab. Bis dato war die Frau „zur Haushaltsführung verpflichtet“. Berufstätig durfte sie nur mit Einverständnis des Mannes sein und wenn sie ihre „familiären Verpflichtungen nicht vernachlässigt“. Auch das Scheidungsrecht wird reformiert. In diesem Jahr spricht der Deutsche Presserat erstmals eine Rüge wegen Sexismus aus.
– 1978 Für Vergewaltigungsopfer wird ein Notruf eingerichtet.
– 1978 Feministische Lehre und Forschung kommt an die Unis.
– 1980 Das Gesetz zur Gleichbehandlung am Arbeitsplatz wird im Bundestag verabschiedet.
– 1985 Der Begriff Gender-Mainstreaming fällt zum ersten Mal: Ungleichbehandlung aller Gender in allen Bereichen soll verhindert werden.
– 1986 Das erste Bundesfrauenministerium wird eingerichtet.
– 1993 Heide Simonis wird die erste Ministerpräsidentin.
– 1997 Endlich ist Vergewaltigung in der Ehe als Straftat zu ahnden. Der Bundestag beschließt dies mit überwältigender Mehrheit.
– 2001 Der erste Girls’ Day findet bei uns statt! Die Zeitschrift „Emma“ hatte den Töchter-Tag gegen die „typischen Frauenberufe“ lange gefordert.
– 2001 In Deutschland wird die „eingetragene Partnerschaft“ Gesetz und die Rechte homosexueller Paare werden gestärkt.
– 2003 Die Sicherheitsverwahrung von Sexualstraftätern kann nachträglich angeordnet werden.
– 2005 Angela Merkel wird die erste Bundeskanzlerin.
– 2006 Der Bundestag beschließt das Elterngeld.
– 2010 Die Deutsche Telekom führt die Frauenquote ein und entfacht damit die Diskussion um Frauen in Führungspositionen neu.
– 2016 In DAX-Unternehmen gilt nun eine Frauenquote von 30 Prozent.
– 2016 wird das Sexualstrafrecht reformiert: Nein heißt Nein! Auch wenn Frauen es „nur“ sagen.
– 2017 dürfen homosexuelle Paare endlich heiraten und die Bräute dürfen sich jetzt küssen!
– 2019 Diskussion um den Frauenanteil in unserem Bundestag.
– 2020 Menstruationsartikel gelten nicht mehr als Luxus.
Der Rassismus, Faschismus und Nationalismus läuft seit einigen Jahren auf allen sozialen Plattformen auf Hochtouren. Wir alle sehen ständig Beiträge pro AfD. Egal ob es nun völlig sinnbefreie KI Videos oder „Meinungen“ vom User sind. Nach Artikel 5 des Grundgesetz steht es jedem frei seine Meinung zu äußern – leider auch den faschistischen Anhänger jener rechtspopulistischen Partei.
Wer sich gegen die AfD stellt und seine klare Meinung zu Rassismus, Faschismus und Nationalismus sagt oder schreibt, ist sofort der Feind der AfD und deren Anhängerschaft. Es wird nicht mehr diskutiert und nicht mehr argumentiert. Wer gegen die AfD ist, ist Staatsfeind Nr. 1. Punkt.
Wenn man sich gegen die AfD ausspricht muß damit rechnen beschimpft, beleidigt, gedemütigt und bedroht zu werden. Die Verrrohung der Gesellschaft schreitet immer weiter und schneller voran. Dies kann man täglich auf allen sozialen Plattformen im Internet sehen. Von Vergewaltigungswünsche bis zu Morddrohungen ist alles dabei. Wenn man dann zurück schimpft ist man gegen die Demokratie, vernichtet die Meinungsfreiheit, ist ein Systemling, Linksgrünversüfft oder hat keine Ahnung.
Wenn selbst der Verfassungsschutz, was der Inlandsnachrichtendienst Deutschlands ist, in seiner Hauptaufgabe als Frühwarnsystem Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Staates frühzeitig zu erkennen und abzuwehren tätig wird, sollte man sich schon mal ein paar Gedanken machen, ob die AfD tatsächlich die Partei für das Volk ist.
Die AfD ist keine Partei im demokratische Sinne. Dies zeigt sie mittlerweile sehr offen in Interviews. Sie verbreitet Lügen, sie hetzt und spaltet die Gesellschaft. Es gibt bei der AfD und deren Gefolge nur ein dafür oder dagegen. Mit Falschaussagen, Lügen und Angstmacherei wird bewusst ein Keil in die Gesellschaft getrieben. Die AfD bietet keine politischen Lösungen – nur Schuldige. Was vor Jahren noch ausschließlich die Flüchtlinge waren, wurde auf queere und behinderte Menschen ausgeweitet. Ständig sucht die AfD ein neues Feindbild.
Es ist Fakt das die AfD nicht für die Arbeiternehmer:innen regieren wird. Dies kann jeder im öffentlichen Parteiprogramm nachlesen. Äußerungen über die Leugnung des Holocaust, das man auf Gräber pissen sollte oder Antifa – also JEDEN Bürger in diesem Land der sich gegen die AfD stellt, in ein KZ schaffen sollte. Solche Aussagen sind keine Ausrutscher! Es ist der alltägliche Sprachgebrauch der AfD. Wer solche Worte öffentlich sagt, ist gegen unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung!
Die AfD fordert den Austritt aus der EU und dem Euro-Raum. Da sieht man doch schon, dass diese Partei die wirtschaftlichen Zusammenhänge überhaupt nicht versteht. Deutschland hat Verträge über Kredite mit sehr viel Ländern dieser Welt am laufen. Bei einem Austritt aus dem Euro-Raum wären die Rückzahlung der Staaten nach den festgelegten Zins- und Währungssätze der EZB hinfällig. Deutschland wäre binnen kürzester Zeit bankrott, weil das geschuldete Geld weg wäre.
Die AfD spricht öffentlich von Informationsaustausch mit Russland, China und den USA. Was nichts anderes als Verrat und Spionage ist. Öffendlich wird Rassismus und Diskriminierung gegenüber Menschen mit Behinderungen, Schwulen und Lesben. Menschen die nicht Weiß sind, die aus der Norm fallen. Sie
Die AfD spricht offen von Konzentrationslager – sie nennen es nur anders. Sie sagen öffendlich, dass die Arbeiternehmer:innen die große Verlierer sein werden – sie nennen es nur anders. Ihre Gefolgschaft klatsch und applaudiert bei all dem Rassismus, Faschismus und Menschenhass. Nur weil die AfD in unsere Staatsform demokratisch gewählt wurde, heißt diese noch lange nicht dass sie auch demokratisch ist. Diese rechtspopulistische Partei würde, wenn sie in der Regierungsverantwortung steht, Deutschland gesellschaftlich und wirtschaftlich vernichten.
Die Anhänger der AfD geben ihr einen Freifahrtsschein für Spionage und Korruption. Es gibt keine Grenzen mehr. Nur noch menschliche Entgleisungen. Vergewaltigungen an Migranten werden gefeiert und bejubelt. Vetternwirtschaft und Korruption im ganz großen Stil wird als Legitim betrachtet. Die Selbstbereicherung der Gehälter von AfD Politiker und deren Mitarbeiter übertrift alles was es bis dato in Deutschland gab. Die Steigbügelhalter für Faschismus und Nationalismus nehmen diesse Korruption gelassen hin.
Seit Jahren verbreitet die AfD durch ihre massive Manipulation, Hass und Hetze. Noch nie war Deutschland so gespalten wie durch die AfD! Stolz trägt die Afd die Fahne für Einigkeit, Recht und Freiheit vor sich her. Wie infam kann man nur sein?
Die AfD spricht öffentlich Menschenrechtsverletzungen aus. Sie missbraucht das Grundgesetz und will die Freiheit und Rechte von Menschen, Gewerkschaften und Medien einschränken.
Zu all diesen offenensichlichen und nachweislichen Vorwürfe stellen sich Bürger dieses Landes, weil sie mit der aktuellen Regierung unzufrieden sind. Auch wenn diese Worte nun wieder sinnbefreie Deppensmileys oder Kommentare von geistigen Durchfall als „Gegenargumente“ bringen wird, zeigt dies doch wie indoktriniert die Wählerschaft der AfD ist. Man könnte ja vielleicht mal den Gedanken fassen, dass nicht alle Menschen die sich gegen die AfD stellt blöd, keine Ahnung oder Systemling sind.
Das Dummvolk live und in Farbe am 8. Juni in Berlin
Seit Wochen werden ständig neue Großdemos in ganz Deutschland plakativ beworden. Es geht bei den Demos um den Unmut der aktuellen Regierung und Bundeskanzler. Dies ist ja soweit nicht verwerflich, denn es gab in Deutschland noch nie einen unerwünschteren Bundeskanzler.
Auf der „Projekt M1llion“ Demo in Berlin
Was mich an den vielen Demos zu denen Millionen Bürger strömen sollen, ist die Tatsache, dass ausgerechnet die AfD diese für sich proklamiert. Auch wenn es auf den Plakate „parteiunabhängig“ heißt, sind sie dies noch lange nicht. Gleiches trifft auch auf die BILD zu. Wenn der Bundeskanzler sich mit seinem „Stadtbild“ oder „Grüne und linke Spinner“ äußert. Oder im Jahr 2022 bezeichnete Merz Söhne von Migranten in einer Talkshow als „kleine Paschas“. Im September 2023 behauptete er in einem Interview, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland „die Zähne neu machen“, während deutsche Bürger keine Termine bekämen, sind dies doch die gleichen Parolen wie sie das Alitsche aus der Schweiz oder Reichsmalermeister Chrupalla von sich geben. Warum also wollen die Demonstranten den Merz weg haben? Bei all dieser Verwirrung ist sogar die Verwirrung verwirrt.
In allen sozialen Netzwerken verteidigten und verteidigen die AfD-Jünger jene Demos mit den Worten, dass diese parteiunabhängig wären. Na denn. Wenn ein paar tausend verwirrte Männleins mit Deutschlandfahnen, Trommeln und einem grottenschlechten Gesang der Nationalhymne verwirrt durch Berlin laufen, war jene Demo definitiv nicht parteiunabhängig. Bei all dieser Verwirrung ist sogar die Verwirrung verwirrt.
Tatsächlich angemeldet zur Demo am 8. Juni „Projekt M1llion“ unter dem Motto: „Einigkeit für Deutschland“, waren übrigens nicht 1 Million, sondern lediglich 10000 Teilnehmer. Dies kann man öffentlich auf der Seite der Berliner Polizei nachlesen. Selbstverständlich wird die Zahl 10000 beharrlich von rechten und faschistischen Medien, Facebook- X- oder auch Tik Tok User verbreitet. Merkwürdig ist schon, dass laut der Berliner Polizei nur 2 000 Menschen teilgenommen hatten. Lass es dem lieben Frieden willen auch noch 4000 verwirrte Teilnehmer gewesen sein. Wenn dann die böse Lügenpresse und öffentlich-rechtliche Staatsmedien jene polizeiliche Zahlen nennen, ist dies selbstverständlich alles gelogen, denn man kenne ja schließlich andere Zahlen. Rechte Medien manipulieren eben sehr gerne. Aber dies ist ja auch nicht wahr. Wer die Wahrheit nie sehen will, wird auch nie begreifen wie der Faschismus und Nationalismus in die Köpfe indoktriniert wird. Man nennt so etwas Propaganda.
Da auf Plakate zu jener Demo unten links ein Logo mit der Aufschrift „Einigkeit für Deutschland“ prangert und mittig bei der Bezeichnung „Projekt M1llion“ die Initialen MB stehen, kann man heute über das Internet sehr schnell herausfinden wer der Initiator dieser Veranstaltung war: Marcel Baldauf aus Hoyerswerda.
Der 44-jährige Baldauf aus Hoyerswerda, bezeichnet sich selbst als Digital Creator und Krisenanalyst auf einigen rechten Seiten in den sozialen Netzwerken.
Wer schon „Einigkeit für Deutschland“ auf seine Plakate druckt, zeigt öffentlich sein völkisch-nationalistisches Gedankengut. Baldaufs Demo war gezielt für den Rücktritt der Bundesregierung und sofortige Neuwahlen, die Änderung des Grundgesetzes zur Einführung einer „direkten Demokratie“ und anderen wirren Punkten.
Nochmals zur Erinnerung: Die aktuelle Bundesregierung schlägt in die gleiche Kerbe wie die AfD. Was sollten denn dann Neuwahlen bringen? Zum anderen würden diese Wahlen circa 100 Millionen Euro kosten und zum anderen würde es keine Veränderung in der Politiklandschaft geben. Es ist ein Wunschdenken der AfD-Jünger, dass ihre Partei alleine regieren wird. Dies wird niemals passieren, denn es sind mehr Bürger in diesem Land gegen Faschismus, Rassismus und Nationalismus als ihr es euch vorstellen könnt. Die Realität ist etwas anderes als die tausende Bots und Fakeaccounts in den sozialen Netzwerken, die nur auf eine massive Manipulation aus sind.
Parteiunabhängig. Ist klar
Parteiunabhängig und trotzdem pro AfD
Es war bereits Woche vor der „Projekt M1llion“ Demo klar, dass die AfD dieser Demonstration mehr als zustimmte und über die tausende Bots und Fakeaccounts diese Demo auch noch pushte und wie immer medienwirksam in Szene setzte. Man nennt so etwas ganz nebenbei Manipulation. In vielen Videos, Fotos und Beiträgen ist zu sehen, wie Mitarbeiter von einem Balkon der Bundestagsbüros den Demonstranten applaudierten und winkten. Darunter war auch Beatrix von Storch, Stefan Keuter und Pierre Lamely.
Die Storchenfrau hat einen Fehler gemacht und könnte ja dann auch dafür stehen und sich entschuldigen. Dies würde ihr einen gewissen Respekt entgegen bringen. Sich aber sofort in die Opferrolle zu begeben ist typisch für die AfD. Das Fußvolk der AfD ist empört und zeigt mal wieder wie ungebildet dieses doch ist. Man könnte sich ja mal die Hausordnung vom Deutschen Bundestag durchlesen. Bei so viel Empörung ist sogar die Empörung verwirrt.
Man beachte unten rechts das Logo „Pauls Shop“
Der Irrsinn geht weiter
Auf den Zug der „Wir sind dagegen dass wie dafür sind“ springt nun auch ein Paul Hildebrand aus Michelstadt im Odenwald auf. Er trommelt nun alle Trommeler und Trommelerinnen mit Trommel auf, nach Berlin zu trommelt. Ach nee, zu fahren, um dann dort mit den Trommeln zu trommeln. Langsam ist die Verwirrung nicht nur empört sondern auch verwirrt.
Auch dem Trommel Aufruf „Tragt mit uns die Demokratie nach Berlin“ stellt sich die Frage: In welcher Staatsform leben wir aktuell? Auf dem Plakat geht es mit Schwachsinn weiter. – „Wir trommelt für Freiheit“ Aha. Wo ist denn unsere Freiheit hin? – „Wir trommelt für Frieden“ Dies ist ja lobenswert und auch ein Grund dies zu unterstützen. Nur welcher Friede meint der Hildebrand denn da genau? – „Wir trommelt für Zusammenhalt“ Hmmm…, also ich kann und werde niemals in meinem Leben einen Zusammenhalt zu faschistischen, rassistischen und nationalistischen Menschen haben. – „Trommeln für Selbstbestimmung“ Äh… ja, in Deutschland wird das Recht auf Selbstbestimmung durch Artikel 2 des Grundgesetzes geschützt. Jedem Menschen wird darin das Recht auf die „freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ garantiert. Bei all diesem Irrsinn ist sogar die Verwirrung verwirrt.
Der zitierte Vers ist eine Abwandlung eines Propagandagedichts von Hanns von Gumppenberg, das für die nationalsozialistische Bewegung umgedeutet wurde. Die Symbole von Fahne, Trommel und deutschem Lied wurden dabei zur ideologischen Mobilisierung eingesetzt.
Nun noch ein paar Infos zu jenem Paul Hildebrand
Wenn man sich die Webseite (paulsshop.de) anschaut, sieht man schon sehr deutlich welch Geistes Kind er ist. Die Ausrichtung von „Pauls Shop“ lässt sich anhand des Sortiments und der vertriebenen Motive klar in das rechtspopulistische und der Neuen Rechten nahestehende Spektrum einordnen. Von sinnbefreiten Slogans auf Kleidung und Accessoires wird so ziemlich alles angeboten was in Richtung Klimaleugner, Coronaleugner und eben die blauen Blauzi Herzen höher schlagen lässt.
Was zum Bäcker ist „Linksgrünes Zerstörungswerk“?
Fazit
Wer also der Meinung ist, sich an Demos wie „Projekt M1llion“ , „Alle Trommeln kommen nach Berlin“ oder welche sinnbefreie Slogans verwirren Menschen einfallen, seid wachsam bei welcher Demo ihr eure Stimme erhebt. Die Organisatoren geben sich sehr oft in der Mitte der Gesellschaft, um eben über ihren wahren Charakter hinwegzutäuschen.
Ich schließe mit den Worten von Bertholt Brecht. „Hinter der Trommel her trotten die Kälber. Das Fell für die Trommel, das liefern sie selber.„
So fangen viel deutsche Märchen an. Märchen sind fantasievolle, frei erfundene Erzählungen, in denen Magie oder auch Wunder eine zentrale Rolle spielen. Bei Märchen gibt es immer einen klaren Kampf zwischen Gut und Böse, wobei das Gute am Ende stets siegt und das Böse seine gerechte Strafe erhält.
Eine rechtspopulistische Partei in Deutschland erzählt seit Jahren nur Märchen. Märchen über all die Millionen böser Ausländer Märchen über den unfassbar schlechten wirtschaftlichen Zustand in Deutschland. Als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist dies eigentlich schwer zu glauben. Das es eine weltweite wirtschaftliche Rezession gibt, verschweigt jene rechtspopulistische Partei ständig. Es ist ein Märchen, dass Deutschland ohne Migranten besser funktionieren würde. Ohne Migranten in der Industrie, Landwirtschaft, Gastronomie, Pflege und Gesundheit, Logistik, Baubranche oder Handwerk könnte Deutschland niemals diese Volkswirtschaft aufrecht halten.
Es war einmal das Alitsche… mit seiner einfachen und radikalen Rhetorik von Lügen, Halbwahrheiten und ständiger Hetze gegen Minderheiten. Das Märchenvolk klatscht Applaus und küsst dem Alitsche für seine massive Manipulation und Falschaussagen noch die Füße.
Es war einmal das Alitsche… wie es schmollend aus einem Fernsehstudio ging. Wenn das Alitsche dann in einer öffentlichen Gesprächsrunde sitzen bleib, weicht es bei Kritik in Interviews inhaltlich immer aus und inszeniert sich auch ständig als Opfer der Medien. Diese bewußte Inszenierung schafft den Märchenvolk jener rechtspopulistischen Partei immer das Gefühl: Die Bösen gegen das Gute.
Es war einmal das Alitsche…. wie es ständig Fakten verdreht. Auch hier zeigt das Alitsche die altbekannte Opferrolle. Mit keinem Wort sagt das Alitsche etwas über die Finanzierung seiner Märchen. Einfache Rhetorik zu komplexen Themen reichen für das Alitsche aus. Das Märchenvolk glaub all diese Märchen ohne überhaupt einmal darüber nachzudenken, dass dies niemals die Realität sein kann.
Es war einmal das Alitsche…. wie es sich das Medium Internet für eine frei erfundene Propaganda zu eigen macht. Das Alitsche geht für seine massive Internetpräsenz sogar nach Nigeria, Vietnam, Kambodscha oder auch Russland.
Es war einmal das Alitsche…. wie es Mitarbeiter des Verfassungsschutzes öffentlich als „schmierige Stasispitzel“ bezeichnete. Sobald es gegen das Alitsche oder ihre AfD geht, kann und wird Alitsche keine Kritik von Journalisten und politischen Gegner dulden.
Es war einmal das Alitsche…. wie es sich als Retter (ich schreibe bewusst nicht Retterin) für dieses Land sieht und einen wahrhaftigen Personenkult um sich aufgebaut. Solche Personenkulte gab es in der Geschichte genügend. Meist in totalitären Regimem, um die Macht der Herrscher zu festigen und Kritiker mundtot zu machen. Ob nun Josef Stalin, Adolf Hitler, Mao Zedong, die.Kim-Dynastie Fidel Castro oder Enver Hoxha. In der heutigen Zeit sind es Namen wie: Donald Trump, Sahra Wagenknecht, Kim Jong-un, Wladimir Putin oder auch Xi Jinping. Welche Zustände in diesen Ländern aktuell herrschen kann jede sehen, lesen und hören.
Es war einmal das Alitsche… wie es ständig gegen Andersdenkende seinen Hass und Hetzte auslässt. Das Alitsche lebt mit einer Frau aus Sri Lanka in einer gleichgeschlechtlichen Ehe. Bekämpft aber gleichzeitig Homosexuelle Menschen. Das Alitsche brüllt ständig gegen das politische System in Deutschland. Lebt in der Schweiz und füllt sich selbst jeden Monat mit einem doppelten Gehalt die Taschen voll. Das Alitsche sagt „Wir sind das Volk“. Alitsche eiderdaus in Wahrheit gehen Märchen anders aus.
Anm.: Das völlig sinnbefreite Foto habe ich auf Tik Tok gefunden.
Der 25. November ist der weltweite Tag gegen Gewalt an Frauen, denn täglich werden die Rechte und Gleichberechtigung der Frauen mit Füßen getreten.
Täglich werden Frauen im 21. Jahrhundert noch versklavt, zwangsverheiratete, gefoltert, ermordet und ihren Rechten beraubt.
Die patriarchalische Gesellschaft sieht Frauen als Feinde oder gefährlich an. In Religionen werden Frauen nicht gleichgestellt, im Beruf und Entlohnung schon gar nicht. Frauen leisten oftmals weit aus mehr als der Gegenpart der Gattung Homo sapiens. Nun kommen gleich vielen Bilder von „Unterentwickelte“ Länder in den Sinn, wo Frauen auf ihren Köpfen Wasserkanister tragen. So weit muss man gar nicht zurück gehen. Frauenwahlrecht gibt es auch Deutschland erst seit 100 Jahren. Das Gleichberechtigungsgesetz von Frau und Mann ist in Deutschland auch noch nicht so alt.
Gewalt gegen Frauen
Gewalt gegen Frauen ereignet sich weltweit täglich und in verschiedenen Kontexten. Es werden dazu psychische, physische und sexuelle Gewalt gerechnet. Die WHO benennt Gewalt gegen Frauen als eines der größten Gesundheitsrisiken für Frauen weltweit. In den vergangenen Jahrzehnten stieg die Sensibilität bezüglich Gewalt gegen Frauen stark an, was zu einer sich verringernden Dunkelziffer führte. In jüngster Zeit förderten auch Social Media-Bewegungen wie #MeToo oder #orangeday diese Entwicklung.
Gewalt gegen Frauen und Mädchen stellt die häufigste Menschenrechtsverletzung weltweit dar. Einem Bericht der UN zufolge wird mindestens eine von drei Frauen weltweit im Laufe ihres Lebens geschlagen, vergewaltigt oder ist auf andere Weise Gewalt ausgesetzt.
Vom 25. November, der Tag gegen Gewalt an Frauen, bis zum 10. Dezember, dem Tag der Internationalen Menschenrechte, gibt es auch in diesem Jahr wieder sehr viele Kundgebungen und Veranstaltungen die auf dieses Thema aufmerksam machen. Die „Orange Days“ fanden 2019 in 70 Länder der Welt statt – die Zahl steigt.
Jeder Mensch sollte die gleichen Rechte haben und dazu gehören auch Frauen
Bereits 1993 wurde auf der Menschenrechtsweltkonferenz in Wien festgelegt, dass die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am politischen, bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben, auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene, und die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorrangige Ziele der internationalen Gemeinschaft sind.
Historisch betrachtet wird die Frauenbewegung und somit der „Frauenkampf“ in drei Wellen unterteilt. Die erste Welle, die Mitte des 19. bis Anfang des 20. Jahrhunderts datiert wird, setzte sich für das Frauenwahlrecht, Erwerbstätigkeit und das Recht auf Bildung für Frauen ein. Die zweite Welle in den 60er Jahren kämpfte unter anderem für sexuelle Selbstbestimmung, das Recht auf Abtreibung sowie Verhütung und gegen feste Frauenbilder. Die dritte Welle in den 90er Jahren steht für ein facettenreicheres Bild von „Weiblichkeit“, sexuelle Ausrichtung im Allgemeinen und die neue Rolle des Mannes.
Wo stehen wir heute?
In Zeiten, wo Gewalt und Vergelatigung an Frauen „Salonfähig“ ist, brauchte es noch sehr lange, bis wir da angekommen sind, wo am 27. August 1910 eigentlich der Grundgedanke FÜR die Rechten der Frauen geboren wurde. Nachfolgend mal einige Punkte, was erreicht wurde:
1921 ist das Jahr, seit dem der Weltfrauentag am 8. März gefeiert wird. Short hair, don’t care: Kurze Haare sorgen in den 20ern für Freiheit auf Frauenköpfen Lichtblick der 30er Marlene Dietrich macht Hosenanzüge salonfähig.
1946 Bauch frei! In Frankreich wird der Bikini erfunden.
1958 Das Gleichberechtigungsgesetz tritt in Kraft, ohne echte Verbesserungen im Alltag. Ausnahme: Frauen dürfen ohne Genehmigung ihres Mannes Auto fahren.
1962 Frauen dürfen ein eigenes Bankkonto eröffnen.
1960er Mit dem Mini beginnt eine neue Ära. Alice Schwarzer wird bei uns zur Symbolfigur des Feminismus. In den USA verbrennen Aktivistinnen ihre BHs.
1971 374 Frauen – darunter Romy Schneider und Senta Berger – bekennen im Magazin Stern: „Wir haben abgetrieben!“
1974/75 Frauenzentren, Frauenbuchläden und Frauenkneipen werden eröffnet. Ab den 80ern werden „Frauenthemen“ auch von „normalen“ Buchhandlungen und Verlagen entdeckt.
1976 In Berlin öffnet das erste „Haus für geschlagene Frauen“.
1976 Männer dürfen den Nachnamen ihrer Frau annehmen.
1977 Das Eherecht schafft die „Hausfrauenehe“ ab. Bis dato war die Frau „zur Haushaltsführung verpflichtet“. Berufstätig durfte sie nur mit Einverständnis des Mannes sein und wenn sie ihre „familiären Verpflichtungen nicht vernachlässigt“. Auch das Scheidungsrecht wird reformiert. In diesem Jahr spricht der Deutsche Presserat erstmals eine Rüge wegen Sexismus aus.
1978 Für Vergewaltigungsopfer wird ein Notruf eingerichtet.
1970er Feministische Lehre und Forschung kommt an die Unis.
1980 Das Gesetz zur Gleichbehandlung am Arbeitsplatz wird im Bundestag verabschiedet.
1985 Der Begriff Gender-Mainstreaming fällt zum ersten Mal: Ungleichbehandlung aller Gender in allen Bereichen soll verhindert werden.
1986 Das erste Bundesfrauenministerium wird eingerichtet.
1990 Zeigt her eure Unterwäsche! Madonnas Cone Bra wurde legendär.
1993 Heide Simonis wird die erste Ministerpräsidentin.
1994 Frau und Mann dürfen nach der Heirat beide ihre Nachnamen behalten.
1997 Endlich ist Vergewaltigung in der Ehe als Straftat zu ahnden. Der Bundestag beschließt dies mit überwältigender Mehrheit.
1998 „Sex and the City“ läuft in den USA an: Weibliche Sexualität wird serientauglich.
2001 Der erste Girls’ Day findet bei uns statt! Die Zeitschrift „Emma“ hatte den Töchter-Tag gegen die „typischen Frauenberufe“ lange gefordert.
2001 In Deutschland wird die „eingetragene Partnerschaft“ Gesetz und die Rechte homosexueller Paare werden gestärkt.
2003 Die Sicherheitsverwahrung von Sexualstraftätern kann nachträglich angeordnet werden.
2005: Angela Merkel wird die erste Bundeskanzlerin.
2006 Der Bundestag beschließt das Elterngeld.
2006 Die Bibel in „geschlechtergerechter Sprache“ erscheint.
2010 Die Deutsche Telekom führt die Frauenquote ein und entfacht damit die Diskussion um Frauen in Führungspositionen neu.
2013 Die Aufschrei-Debatte über Alltagssexismus in Deutschland.
2016 In DAX-Unternehmen gilt nun eine Frauenquote von 30 Prozent.
2016 wird das Sexualstrafrecht reformiert: Nein heißt Nein! Auch wenn Frauen es „nur“ sagen.
2017 Weltweit gehen beim Women’s March am Tag nach Trumps Amtseinführung Hunderttausende auf die Straße.
2017 dürfen homosexuelle Paare bei endlich heiraten und die Bräute dürfen sich jetzt küssen!
2017 Zahlreiche Frauen beschuldigen den Filmproduzenten Harvey Weinstein der sexuellen Belästigung und Vergewaltigung. #MeToo und die Time’s-Up-Bewegung bringen das Thema sexualisierte Gewalt zurück auf die Tagesordnung.
2018 Island setzt sich als erstes Land zum Ziel, bis 2022 den Gender Pay Gap vollständig zu schließen.
2019 Diskussion um den Frauenanteil in unserem Bundestag.
2020 Menstruationsartikel gelten nicht mehr als Luxus.
Sem Bayage und Beny Elopere, als sie von der indonesischen Armee gefangen genommen und gefoltert wurden.
Mir wurde eben eine Nachricht von einem Bekannten aus Indonesien geschickt, mit der Bitte diesen Text zuveröffentlichen.
Sem Bayage und Beny Elopere, beide noch Teenager, wurden am 22. Februar 2024 in Dekai, Yahukimo, von der indonesischen Armee verhaftet und gefoltert und vom indonesischen Militär beschuldigt, die beiden Täter seien Mitglieder der Nationalen Befreiungsarmee von West-Papua (TPNPB) als Freiheitskämpfer in West-Papua. Allerdings konnten die indonesischen Militärbehörden bis Montag, 25. März 2024, die Schuld der beiden Opfer nicht beweisen.
Werianus Murib wird von der indonesischen Armee in einer Trommel auf einem Militärposten gefoltert.
Das Gleiche geschah auch mit Werianus Pupil, einem 17-jährigen Mann, der von der indonesischen Armee im Bezirk Puncak, Papua, festgenommen wurde. Er wurde von der indonesischen Armee gefangen genommen und gefoltert, bis das Opfer starb.
Das Opfer wurde zusammen mit seinen beiden Freunden, die gerade ein Haus bauten, festgenommen, als plötzlich die indonesische Armee ungefragt auf sie zukam, sie geschlagen und dann von ihnen zum Militärposten gebracht und gefoltert wurden. Wie in dem Video, das am 22. März 2024 in Online-Medien weit verbreitet wurde. Bislang haben sich die indonesischen Militärbehörden nicht bei den Familien der Opfer entschuldigt, die ohne jegliches Fehlverhalten festgenommen wurden.
Daher fordern wir die globale Menschenrechtsgemeinschaft auf, die indonesische Regierung zu drängen, ein unabhängiges Ermittlungsteam einzurichten, und die globale Menschenrechtsgemeinschaft zu einem Besuch in West-Papua aufzufordern. Denn seit mehr als 60 Jahren kam es zu außergerichtlichen Tötungen, bei denen mehr als 500.000 Zivilisten ihr Leben verloren und mehr als 60.000 Zivilisten in West-Papua aufgrund des anhaltenden bewaffneten Konflikts zwischen der indonesischen Armee und Pro aus ihren Herkunftsorten vertrieben wurden -Unabhängigkeit West-Papua. in Intan Jaya, Nduga, Puncak Papua, Maybrat, Serui, Oksibil und einer Reihe anderer Orte in Papua.
Naftall Tipagau, ehemaliger politischer Gefangener und humanitärer Aktivist aus Papua.
Seit nun fast 2 Monate streiken erneut Lkw Fahrer einer polnischen Spedition auf zwei Rastanlagen auf der A5 Gräfenhausen bei Darmstadt.
Autorin Naike Juchem
Die 82 Fahrer aus Russland, Usbekistan, Georgien und anderen Ländern warten auf ihre Löhne. Die Fahrer bekommen zumindest über Spenden Lebensmittel gebracht und können zweimal die Woche in Darmstadt duschen. Ihre Familien, die die Fahrer zum Teil seit eineinhalb Jahren nicht mehr gesehen haben, warten auf die Löhne ihrer Männer. In ihren Heimatländer sind die Familien verzweifelt, weil auch sie kein Geld für Lebensmittel und den täglichen Alltag haben.
Ich sprach mit einer Gruppe von Männer, die alle sehr freundlich waren, über deren Zukunft und wie es weiter gehen soll. Resignierte Blicke und Achselnzucken waren die Antworten. Wenn sie ihre Löhne bekommen, würden sie mit dem Flugzeug nach Hause fliegen – irgendwann. Mir wurden Fotos von den Ehefrauen und Kinder gezeigt. Dem ein oder anderen standen die Tränen in den Augen. Via Internet sind die Männer zwar mit ihren Familien virtuelle verbunden, doch bleiben die Sorgen für die Familien, weil sie sich oft noch nicht einmal ein Brot leisten könnten.
Wer auf den Straßen und Autobahnen in Deutschland und Europa unterwegs ist, sieht täglich LKW aus Litauen, Polen, Bulgarien, Rumänien… Selbst bei Kennzeichen aus den Niederlanden, Belgien, Deutschland, Luxemburg… ist dies so. Die Fahrer kommen oft aus nicht EU-Länder und sind somit monatelang unterwegs. Man sieht es einem Lkw nicht an, aus welchem Land die Fahrer kommen, wie lange sie schon von zuhause weg sind, oder ob sie einen angemessen Lohn bekommen. Die Fahrer sind die Sklaven für unseren Wohlstand und Industrie. Wer zum Beispiel das „Billy“ Regal von IKEA geliefert hat, weiß man an der Kasse nicht. Egal ob Zeitungspapier, Baustoffe oder Fertigungsteile für Fahrzeuge – der Transport muss billig bleiben. Die Auswirkungen sieht man in Gräfenhausen.
So gut wie ALLE unsere Kleidung kommt aus Bangladesch, Thailand, Kambodscha, Vietnam, China, Pakistan, Iran. Wo soll man nun anfangen eine Petition zu unterschreiben? Vieles an Deko- und Baustoffartikel kommt aus China, Malaysia, Taiwan, Sri Lanka. Lebensmittel werden in Lateinamerika und Südostasien unter Menschenunwürdigen Bedingungen gepflanzt und geerntet. Kautschuk für die Reifen kommt aus Thailand, Kambodscha, Vietnam und Malaysia zu uns. Auch dort sind Menschen in der Abhängigkeit.
Unser täglicher Luxus basiert auf der Not und Armut der anderen.
Billige Kleidung kommt aus Bangladesch
Jeder vermutet das Billigkleidung von KIK, Tacco oder Primark aus Bangladesch kommt. Dies ist nur die halbe Wahrheit. Adidas, C&A, Esprit, H&M, Kanz – Kids Fashion, NKD, Tchibo, Puma und Zara sind nur einige bekannten Namen, die in den Kleiderfabriken in Bangladesch, China, Indien, Iran, Kambodscha, Malaysia, Philippinen oder Thailand herstellen lassen.
Auch Labels der gehobenen Klasse, wie zum Beispiel: Hugo Boss, Tommy Hilfiger oder Calvin Klein sind genauso an der Ausbeutung von Menschen beteiligt.
Konsum auf Kosten von Menschenleben
In Bangladesch starb 2009 einer 18-jährigen Näherin an Erschöpfung, die in einer Textilfabrik in Chittagong, sieben Tagen in der Woche 13 bis 15 Stunden arbeitete. In der Fabrik wurde vor allem für den Metro Konzern produziert. Metro beendete daraufhin die Zusammenarbeit mit der Fabrik.
Im November 2012 kamen bei einem Brand in der Tazreen-Kleiderfabrik mindestens 117 Menschen ums Leben, mehr als 200 Menschen wurden verletzt. Mehr als 50 Menschen wurden im gleichen Jahr und Stadt bei einem Brand verletzt.
Am 24. April 2013 starben bei dem bisher größten Unfall in der internationalen Textilindustrie in der Stadt Sabhar, 1135 Menschen. 2338 wurden verletzt. Die Industrie und Regierung haben seitdem zwar höhere Sicherheitsstandards in Bangladesch durchgesetzt, aber der Preiskampf in der Modebranche verhindert die Verbesserungen.
Kambodscha war zu Beginn der 90er der Weltgrößte Textilhersteller. Durch den Genozid der Roten Khmer ab dem 17. April 1975 bis zum 7. Januar 1979 katapultierte sich Kambodscha ins tiefste Mittelalter zurück. Durch die extrem Armut in dem Land wurde binnen kürzester Zeit eine Industrie aus dem Boden gestampft, die bis dato Beispiellos ist. Der Exportwert von Kambodscha übertraf jedes Bruttosozialprodukt der Länder in Südostasien und Lateinamerika. Diese unglaubliche Masse an Arbeitsplätzen musste irgendwie erfüllt weden, und so arbeiteten bereits 12-jährige Kinder bis zu 15 Stunden am Tag für einen Hungerlohn.
Gemäß dem Armutsbericht der Weltbank verdienen Frauen in der kambodschanischen Textilindustrie bis zu 30 Prozent weniger als Männer – und dies bei einer 80 Stunden Wochenarbeitszeit. Umgerechnet ergibt sich ein Monatslohn von 140 US-Dollar.
In den letzten 10 Jahren hat sich Kambodscha zwar für ein Mindestalter von 18 Jahren ausgesprochen, doch die Realität sieht anders aus. 15-jährige Kinder machen sich freiwillig älter, um etwas Geld für die Familien zu verdienen. Firmenleitungen bieten Frauen ganz bewusst nur befristete Arbeitsverträge an, weil sie somit die Kosten für den Mutterschutz umgehen können: Schwangeren Frauen wird einfach der Arbeitsvertrag nicht verlängert. Da die Frauen keine Krankenversicherung haben und legale Abtreibungen teuer sind, begeben sich viele schwangere Frauen in halblegale und illegale Gesundheitszentren und gehen damit ein beträchtliches gesundheitliches Risiko ein.
Frauen tragen somit die Hauptlast der wirtschaftlichen Entwicklung in Kambodschas Textilindustrie. Dass ihre eigene Situation sich dadurch verbessert, muss allerdings bezweifelt werden.
Liste von Menschenrechtsverletzungen
Die Liste der Menschenrechtsverletzungen – und diese nicht nur in Arbeits- und Kinderrecht, geht mittlerweile ins Uferlose und reicht von Latein- und Zentralamerika über Afrika, Europa nach Asien bis hin zu Südostasien. Nachfolgend nur ein paar Beispiele an Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Konzerne.
In Argentinien ist es der Bergbau. Dort wird Lithium für ein deutscher Netzbetreiber, die Mobilfunkgeräte abgebau. Die Gefährdung der Lebensgrundlagen und Missachtung des Rechts auf Mitsprache der indigenen Bevölkerung durch wasserintensiven Lithiumabbau in den nördlichen Provinzen Jujuy, Salta und Catamarca.
In Äthiopien ist es die Überwachungstechnologie. Die Firma Trovicor (ehemals Siemens Intelligence Solutions), Elaman, Gamma Group. Diese Firma übernahm die Ausstattung des äthiopischen Geheimdienstes mit Technologie zur Überwachung des Internetverkehrs; die Regierung ist bekannt dafür, Dissidenten auszuspähen; laut Human Rights Watch wurden Daten aus Telefon- und E-Mail-Kommunikation bereits dafür genutzt, unter Folter Geständnisse zu erzwingen.
Rosen aus Athen war einmal. Heute sind es Rosen aus Äthiopien die in Filialen aller deutschen Discounter verkauft werden und damit Landgrabbing, Zwangsumsiedlungen und Arbeitsrechtsverletzungen fördern. Laut der Gesellschaft für bedrohte Völker kommen 40 Prozent der deutschen Rosen im Winter aus Äthiopien.
Bahrain hat fast gleiche Überwachungstechnologie wie Äthiopien im Einsatz. Die Firma Trovicor, Gamma Group, FinFisher Labs (deutsches Tochterunternehmen der Gamma Group) liefert jene Technologie der Überwachung an das Regime im Persischen Golf.
In Bolivien arbeiten nach Angaben von UNICEF ungefähr 800.000 Kinder unter 18 Jahren. Obwohl das bolivianische Arbeitsministerium bereits 2006 einen Plan zur Beseitigung der Kinderarbeit auf den Weg gebracht hatte, bleibt die Kinderarbeit, die im Bergbau und bei der Zuckerrohrernte fortbestehen. In Bolivien besteht ein Joint Venture zwischen ACI Systems Alemania aus dem baden-württembergischen Zimmern ob Rottweil (ACISA) und des bolivianischen Staatsunternehmen Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB). Seit diesen Jahres wird dort jährlich bis zu 50.000 Tonnen Lithiumhydroxid gefördert. 70 Jahre lang soll das größte Lithium-Vorkommen der Welt so ausgebeutet werden. Durch jenes Joint Venture sichert sich Deutschland erstmals nach Jahrzehnten wieder den direkten Zugriff zu nicht-heimische Rohstoffen.
In Kambodscha gehören Ackerflächen, welches über Jahre von den Bauern genutzt wurden, um Landwirtschaft zu betreiben, auf einmal nicht mehr ihnen. Investoren kaufen oder pachten riesige Flächen, um dort zum Beispiel Kautschuk für den Export anzubauen. Kautschuk aus Kambodscha wird auch in Deutschland verarbeitet, ob nun als Reifen, Dichtungen oder thermoplastische Elastomere.
Nach neusten Zahlen sind inzwischen Konzessionen von über 4 Millionen Hektar vergeben worden – das entspricht einem Drittel der Ackerfläche Deutschlands. Dabei ist Kambodscha nur etwa halb so groß. Allein in den letzten acht Jahren sind mehr als eine Viertel Million Menschen unmittelbar von der Landnahmen durch staatliche Stellen oder privaten Investoren betroffen und somit zwangsweise vertrieben worden.
Dabei ist gerade für die ländliche Bevölkerung der Zugang zu Land elementar: Die Ernährungssituation ist – trotz Verbesserungen seit 1990 – nach wie vor ernst und rund ein Viertel der Bevölkerung ist unterernährt. Die arme ländliche Bevölkerung profitiert bisher kaum vom anhaltenden Wirtschaftsboom Kambodschas und im ländlichen Raum gibt es neben der Landwirtschaft nach wie vor kaum alternative Einkommensquellen. Mit dem Zugang zu Land verlieren die Menschen daher auch den Zugang zu Nahrung.
Bei dem sogenannten Land Grabbing mischt auch die Deutsche Bank mit. Diese vergibt Mikrokredite an die verschuldeten Bauern, die oft nicht mal 300 US-Dollar übersteigen. Die Bauern können die Zinsen – die bei 20% liegen, kaum zurück bezahlen und so kommen Spekulanten auf den Plan und die Bauern verlieren ihren Grundbesitz wegen ein paar Dollar Schulden.
Fazit: Menschenrechtsverletzungen begehen wir täglich ohne es zu wissen oder gar zu wollen.
Ein Gesetz, welches keines ist: das Burka-Verbot in Europa
Wenn fanatische Religion die Kultur vernichtet
Kultur ist bunt, ausdrucksstark, musikalisch und freude. Alleine diese vier Punkte gelten für Millionen Frauen auf dieser Welt nicht.
Seit einigen Jahren hat sich in der Bevölkerung eine Bild von muslimischen Frauen eingeprägt, welches nie das Bild der Frauen war: die Vollverschleierung
Der Niqab ist ein Gesichtsschleier, der in Verbindung mit einem Tschador oder einem anderen, zumeist schwarzen Ganzkörpergewand getragen wird. Er bedeckt das ganze Gesicht und lässt nur einen Sehschlitz frei.
Die in Afghanistan verbreitete Burka ist ein weites, meist blaues Gewand, das über den Kopf gezogen wird und die Frau bis zu den Zehenspitzen komplett verhüllt. Die Augen sind hinter einem feinmaschigen Gitter versteckt.
Durch religiöse Fanatiker wurde und wird eine jahrhundert alte Tradition und Kultur zu Grabe getragen. Musik und Gesang gehören auf der ganzen Welt zu den Menschen, wie das ein- und ausatmen. Egal ob mal ein Fest feierte zum Frühlings- oder Sommerbeginn. Ob eine Erntedankfest, eine Gottheit oder den eigenen Geburtstag. Mit Farben und Schmuck brachten die Kinder, Frauen und Männer ihre Freude zum Ausdruck.
All dies wurde in Ländern der muslimischen Welt immer mehr verboten, bis schließlich auch die Farben, Frohsinn, Musik und Tanz verboten wurde. Durch eine Burka oder Nikab wird den Frauen jegliche Freiheit, Menschenrechte und Würde genommen.
Bettelnte Frau in Afghanistan Foto:RFERL
Heiße Diskussionen über die Burka oder Niqab
Am 11. 4. 2011 trat in Frankreich ein Gesetz in Kraft, das die gänzliche Bedeckung des Gesichts an öffentlichen Orten, etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln, Parks, Schulen, Geschäften und anderen Einrichtungen, verbot. Damit war Frankreich das erste europäische Land, das das Tragen des Vollschleiers in der Öffentlichkeit verbot; im selben Jahr folgte ein ähnliches Verbot in Belgien. Auch in Österreich, Schweiz, Dänemark und Niederlande gibt es mittlerweile Gesetze für die Vollverschleierung von Frauen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellt in einem Urteil vom 1. Juli 2014 fest, das das Gesetz vom Frankreich vom 11. Oktober 2010 rechtens ist. Nach Ansicht des EGMR verletzt das Gesetz weder die Freiheit des Glaubens, der Gedanken oder des Gewissens (Art. 9 EMRK) noch das Recht auf ein Privat- und Familienleben (Art. 8 EMRK). Dieses Urteil wurde natürlich nicht ohne starken Widerstand hingenommen. So waren auch zwei Richterinnen vom EGMR gegen dieses Urteil. Eine deutsche und schwedische Richterin beurteilten die Sachlage in gewissen Punkten etwas anders. Sie hielten in der Urteilsbegründung fest: „Konkrete individuelle Rechte, welche die Konvention garantiert, wurden hier abstrakten Prinzipien unterworfen. Unserer Ansicht nach ist ein dermassen generelles Verbot, welches das Recht einer jeden Person auf eine eigene kulturelle und religiöse Identität tangiert, in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig.“
„Dies ist eindeutig ein Angriff auf die muslimische Gemeinschaft in der Schweiz. Ziel ist es, Muslime noch mehr zu stigmatisieren und an den Rand zu drängen“, sagte Inès El-Shikh, Mitglied von Les Foulards Violets, einem muslimischen feministischen Kollektiv in der Schweiz, im Mai 2021 in einem Interview mit „The Guardian“.
„Wir müssen der Regierung signalisieren, dass wir uns der Diskriminierung und einem Gesetz, das speziell auf eine religiöse Minderheit abzielt, nicht beugen werden“, sagte eine Niqab-tragende Studentin gegenüber Reuters, bei einer Demonstration in Kopenhagen, im August 2016.
Auch befürchten Hotel- und Gastronomieverbände in einigen Ländern von Europa einen Rückgang an Besucher, vornehmlich aus den Arabischen Emiraten, wenn solche Verbote Landesweit, in diesem Fall die Schweiz, eingeführt werden.
Foto:Poster of Iran
Eine Vollverschleierung verstößt gegen Menschenrechte – oder doch nicht
In Sure 2 Vers 256 heißt es: „Es gibt keinen Zwang in der Religion“, was eben bedeutet, dass sich jeder Mensch frei für seine religiöse Überzeugung entscheiden darf. Ebenso kann man einen Menschen nicht zu bestimmten Handlungen zwingen, auch wenn es ihm seine Religion vorschreibt. Man ist letztlich einzig vor Allah/Gott verantwortlich, wenn man durch sein Verhalten nicht die Rechte anderer Personen verletzt. Alleine dieser Vers wird von fast allen islamisch geprägten Staaten missachtet.
Aus islamischer Sicht, also der Religion – und nicht den Religionswächter, ist das Tragen einer Kopfbedeckung Pflicht, die Allah im Koran offenbarte. Frauen und Männer sollten sich aus Überzeugung an die von Allah offenbarten Kleidervorschriften halten. Da der Islam für Nüchternheit eintritt und die Menschen sich nicht von vordergründigen Reizen beeinflussen lassen sollen, ist es wichtig, im öffentlichen Leben dafür zu sorgen, dass jene Anziehungsbereiche menschlicher Sexualität, die sofort ins Auge springen können, bedeckt gehalten bleiben. Dies bedeutet jedoch keine Ungleichheit von Frauen und Männern.
Auch steht in Sure 33, Vers 59: Frauen sollten in der Öffentlichkeit „etwas von ihrem Überwurf“ über sich ziehen. Es wird aber nicht geschrieben, welcher Teil des Körpers verdeckt werden soll und ob dies auch die Haare betrifft.
Um noch einmal auf das Urteil des EGMR zu kommen, heißt es dort, dass es weitgehend den einzelnen Staaten überlassen ist, ob und wo sie Frauen in Burka, Niqab oder auch mit weniger verhüllenden Kopftüchern akzeptieren und wo nicht. Entsprechend hält der EGMR auch ein Burka-Verbot nicht für ein Verstoß die Menschenrechte – wie sie insgesamt das Recht des Staates, die Verwendung religiöser Symbole zu reglementieren, tendenziell höher bewerten als das Recht des einzelnen Bürgers auf freie Religionsausübung
Der UN-Menschenrechtsausschuss hat das Verbot der Vollverschleierung in Frankreich bereits 2018 kritisiert, denn das Urteil des EGMR verstoße gegen die Religionsfreiheit und die Menschenrechte der Trägerinnen, denn das tragen von einer Burka sei angemessen um ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten.
Fazit
Bei allen Debatten, Vorschriften und Gesetze gibt es keine Einigung über eine stoffliche Hülle, in einer patriarchalisch geprägten Religion. Niemand wird im öffentlichen Raum eine Burka oder Nikab tragende Frau fargen, ob sie dieses Kleidungsstück freiwillig trägt.
Jene Befürworter sollten doch mal für mehrer Tage, vorzugsweise im Hochsommer, ein solches Kleidungsstück tragen. Toleranz hin oder her, eine Burka ist die schlimmste Entwürdigung für eine Frau.
Kinderehen sind im Iran legal. Mädchen können ab einem Alter von 13 Jahren, Jungen ab 15 Jahren verheiratet werden. Durch diese rechtlichen Voraussetzungen werden die vor allem in ländlichen Gebieten verbreiteten Kinderehen weiterhin ermöglicht.
Durch islamische Gesetze und von einem seit Jahrzehnten patriarchalisch geführten Regim im Iran, sind Missachtungen, Polygynie und Unterdrückung von Kinder- und Frauenrechte legitim. Eine Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen wird damit weitgehend verhindert.
Legalisierung von Früh- bzw. Kinderehe im Iran
Vor der Islamischen Revolution im Jahr 1979 war die Volljährigkeit im Iran für beide Geschlechter bei 18 Jahren angesetzt – was auch der Definition für Volljährigkeit der UN-Kinderrechtskonvention von 1989 entspricht. Seit einer Gesetzesänderung von 1981 sind Mädchen im Iran jedoch schon ab 9 und Jungen mit 15 Jahren volljährig. Dies geht aus Artikel 1210, Absatz 1 des Iranischen Zivilgesetzbuches hervor. Nach deren Festlegung des Alters wird nach dem islamischen Kalender, dem sogenannten Mondkalender gerechnet. Wenn man dies auf den gregorianischen Kalender umrechnet, ergibt sich ein Alter von ca. 8 Jahren und 8 Monaten bzw. 14 Jahren und 7 Monaten. Diese Herabstufung der Volljährigkeit von iranischen Jungen und Mädchen ist nach der Definition und internationalem Recht zum Schutz der Kinder, ein klarer Verstoß seitens der Mullah-Regierung.
Rechtliche Voraussetzungen
Obwohl der Iran 1994 die internationale Kinderrechtskonvention der UN ratifizierte, wurde festgehalten, dass nationales und islamisches Recht vorgehen sollte. Seit einer Gesetzesänderung des Artikel 1041 in iranischen Zivilgesetzbuch vom 17. Dezember 2000, können Mädchen und Jungen unter 13 bzw. 15 Jahren nur noch mit der Erlaubnis eines Gerichts verheiratet werden. Nach Artikel 1043 des iranischen Zivilgesetzbuch, ist die Zustimmung des männlichen Vormunds dabei zwingend. Für Jungen ist keine Zustimmung des Vaters nötig. Soll heißen, dass ab einem Alter von 13 Jahren Mädchen ohne Gerichtserlaubnis, der sogenannte «Heiratsreife» verheiratet werden können.
Menschenrechtler:innen kämpfen noch immer für eine Änderung dieser Gesetze. Die parlamentarische Kommission für Rechts- und Justizfragen im Iran hatte 2019 den Entwurf zur Erhöhung des Heiratsalters für Mädchen auf 16 und für Jungen auf 18 Jahre abgelehnt. Um jenes patriarchalische Denken der Mullah-Regierung zu verdeutlichen, sieht man daran, dass Mütter oder andere weibliche Familienmitglieder in den Entscheidungsprozess einer Frühehe nicht eingreifen können. Auch die verheirateten Kinder selbst haben kein Mitspracherecht im Vermählungsprozess.
Obwohl die Kinderehe im Iran erst durch die Gesetzesänderung nach der Islamischen Revolution wieder legalisiert wurde, haben zahlreiche Forschungen zu Kinderehe im Iran gezeigt, dass vor allem wirtschaftliche Faktoren wie z.B. niedriges Einkommen pro Kopf und die hohe Inflation Familien dazu bringen, Kinderehen abzuschließen bzw. zu arrangieren und nicht vorwiegend religiöse Gründe, wie häufig vermutet wird. Besonders in ländlichen Regionen führen wirtschaftliche Faktoren zu arrangierten Ehen von Kindern. Mit einfachen Worten: die Kinder weder regelrecht verkauft.
Verankerung der Ungleichheit von Mann und Frau
Das Konzept der Kinderehe im Iran dient vor allem dazu, die patriarchalen Strukturen zu verankern, indem es gesellschaftliche und sexuelle Freiheiten von Frauen unterdrückt und die Ungleichstellung von Mann und Frau reproduziert.
2016 waren über 11% aller verheirateten Frauen im Iran zwischen 10 und 19 Jahren alt, davon 6% unter 15 Jahren. In ländlichen Regionen ist sogar jedes fünfte Mädchen im Alter von 10-19 Jahren bereits verheiratet. Auch regional weist die Rate von Frühehen sehr starke Schwankungen auf. Demnach sind Frühehen in besonders den wirtschaftlich und strukturschwachen Regionen, wie in Zanjan, Sistan und Belutschistan noch häufiger.
Die negativen Konsequenzen von Frühehen
Ein verheiratetes Kind geht im Iran in den meisten Fällen nicht mehr in die Schule, allgemein sind die Verheirateten mental weniger weit entwickelt daher weniger eigenständig. Jungen sind traditionell für den Unterhalt der Familie verantwortlich und arbeiten häufig als unterbezahlte Tagelöhne, während die Mädchen für den Haushalt und bald für die Aufsicht der Kinder zuständig sind und zudem auch kranke und ältere Familienmitglieder pflegen müssen. Die Eheleute, insbesondere die Ehefrauen, bleiben daher auf dem Bildungsniveau stehen, welchen sie bis zum Zeitpunkt der Heirat erreicht haben. Demnach haben die Mädchen einen bedeutend geringeren Bildungsgrad als Mädchen, die zu einem späteren Zeitpunkt heiraten. Somit sinkt der gesamte Bildungsstand im Iran seit Jahrzehnten. Folglich steigt der Analphabetismus, die Armut und Abhängigkeit ganzer Generationen stetig an.
Nach einer Studie der WHO aus dem Jahr 2016 sind besonders Frauen und Mädchen, die jung heiraten, häufiger Opfer häuslicher Gewalt. Da es im Iran – wie auch in allen anderen muslimischen Ländern, keine Vorschriften des Altersunterschieds zwischen Mann und Frau gibt, kommt es in den meisten Fällen vor, dass junge Mädchen mit Männern, die um ein Vielfaches älter sind, verheiratet werden. Da die „Ehefrauen“ sehr häufig noch minderjährige Mädchen sind, wird die Praxis der sexuellen Beziehung auch bei Mädchen als eheliche Pflicht betrachtet.
Der Koran genehmigt Kindesmisshandlungen
Wie in allen solcher Fällen des Kindesmissbrauchs, wird an dieser Stelle die Sure 2, Vers 223 aus dem Koran herangezogen.
Eure Frauen sind euch ein Saatfeld. So kommt zu eurem Saatfeld, wann und wie ihr wollt. Doch schickt (Gutes) für euch selbst voraus. Und fürchtet Allah und wisst, dass ihr Ihm begegnen werdet. Und verkünde den Gläubigen frohe Botschaft.
Die Rollenverteilung in einer islamischen Ehe sieht vor, dass die Ehefrau ihrem Mann sexuell gehorsam ist. Dementsprechend kann ein Mann sexuelle Gewalt an Minderjährigen anwenden, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Das Konzept von Vergewaltigung existiert in diesem Kontext nicht, weil jede Art von Geschlechtsverkehr im Rahmen einer Ehe als Ausübung der ehelichen Pflichten gesehen wird. Die „Erlaubnis‘ der Anwendung von Gewalt gegenüber der eigenen Ehefrau ist nach gängiger Auslegung in Sure 4, Vers 34 wie folgt festgelegt:
Die Männer stehen in Verantwortung für die Frauen wegen dessen, womit Allah die einen von ihnen vor den anderen ausgezeichnet hat und weil sie von ihrem Besitz (für sie) ausgeben. Darum sind die rechtschaffenen Frauen (Allah) demütig ergeben und hüten das zu Verbergende, weil Allah (es) hütet. Und diejenigen, deren Widersetzlichkeit ihr befürchtet, – ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie. Wenn sie euch aber gehorchen, dann sucht kein Mittel gegen sie. Allah ist Erhaben und Groß.
Die Risiken von Schwangerschaften in Frühehen
Nach einer WHO-Studie von 2016 zählen Komplikationen während der Schwangerschaft oder Geburt zu den häufigsten Todesursachen bei jungen Frauen unter 19 Jahren. Auch «Kinderschwangerschaften» und Fehlgeburten gehören zu den negativen Auswirkungen von Frühehen, da von verheirateten Mädchen – unabhängig der körperlichen und geistigen Entwicklung, trotzdem erwartet wird, dass sie ihren ehelichen Pflichten nachkommen müssen. Da die körperliche Entwicklung von Mädchen noch gar nicht abgeschlossen ist, sind Schwangerschaften bei minderjährigen ein oft sehr großes Risiko für Baby bzw. Mutter.
Logo der UN Kinderrechtskonvention
Ein Auszug aus den Artikel der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen
Der Iran verstößt mit seinem Zivilgesetzbuch zigfach gegen geltenden Kinder- und Menschenrechte
Artikel 1 «Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Kind jeder Mensch, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendenden Recht nicht früher eintritt.»
Das Recht der Islamischen Republik Iran betrachtet neunjährige Mädchen und 15-jährige Jungen bereits als Erwachsene.
Artikel 2 Absatz 1 «Die Vertragsstaaten achten die in diesem Übereinkommen festgelegten Rechte und gewährleisten sie jedem ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Kind ohne jede Diskriminierung, unabhängig von der Rasse, der Hautfarbe, dem Geschlecht, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen, ethnischen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, einer Behinderung, der Geburt oder des sonstigen Status der Kindes, seiner Eltern oder seines Vormunds.»
Die vertraglich festgelegten Rechte des Kindes werden durch den Iran systematisch verletzt. Dabei werden Mädchen gegenüber den Jungen durch die massive Herabsetzung der Grenze der Minderjährigkeit auf 15 Jahre zusätzlich schlechter gestellt und diskriminiert.
Artikel 3 Absatz 2 «Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Kind unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten seiner Eltern, seines Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen den Schutz und die Fürsorge zu gewährleisten, die zu seinem Wohlergehen notwendig sind; zu diesem Zweck treffen sie alle geeigneten Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen.»
Vor allem junge Mädchen werden im Iran häufig bereits als Kinder verheiratet, weil wirtschaftliche Umstände die Familie des Kindes dazu zwingen. Diese Möglichkeit besteht aber nur, weil iranisches Recht Kinderehen ausdrücklich erlaubt. Die Islamische Republik verletzt damit ihre Pflicht, eine entsprechende Rechtslage zum Schutz der Kinder herzustellen.
Artikel 4 «Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte. Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte treffen die Vertragsstaaten derartige Maßnahmen unter Ausschöpfung ihrer verfügbaren Mittel und erforderlichenfalls im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit.»
Der Iran hat durch die gesetzlichen Regelungen zur Ehe von Kindern ganz konkrete Maßnahmen getroffen, die dem Schutz des Kindes entgegenstehen.
Artikel 6 Absatz 2 «Die Vertragsstaaten gewährleisten in größtmöglichem Umfang das Überleben und die Entwicklung des Kindes.»
Die Kinderehe greift in die freie geistige, schulische und teilweise auch körperliche Entwicklung des Kindes ein.
Artikel 12 Absatz 1 «Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.»
Bei einer Heirat unterhalb des durch die UN-Kinderrechtskonvention festgelegten Alters wird das Kind ohne dessen Willen bzw. ohne dessen bewusste und reflektierte Entscheidung verheiratet.
Artikel 19 Absatz 1 «Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial- und Bildungsmaßnahmen, um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenszufügung oder Misshandlung, vor Verwahrlosung oder Vernachlässigung, vor schlechter Behandlung oder Ausbeutung einschließlich des sexuellen Missbrauchs zu schützen, solange es sich in der Obhut der Eltern oder eines Elternteils, eines Vormundes oder anderen gesetzlichen Vertreters oder einer anderen Person befindet, die das Kind betreut.»
Kinder in Kinderehen leider häufiger unter Gewalt, insbesondere sexuellem Missbrauch.
Artikel 28 «Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Bildung an.»
Mädchen, die schon als Kinder verheiratet werden, haben oft nach der Hochzeit keinerlei Zugang zu Bildungsmöglichkeiten mehr.
Artikel 34 «Die Vertragsstaaten verpflichten sich, das Kind vor allen Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs zu schützen. Zu diesem Zweck treffen die Vertragsstaaten insbesondere alle geeigneten innerstaatlichen, bilateralen und mehrseitigen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Kinder a) zur Beteiligung an rechtswidrigen sexuellen Handlungen verleitet oder gezwungen werden; b) für die Prostitution oder andere rechtswidrige sexuelle Praktiken ausgebeutet werden.»
Mit der Legalisierung von Heirat ab dem 14. Lebensjahr sind insbesondere junge Mädchen nicht vor sexuellem Missbrauch geschützt, sondern vielfach sexueller Gewalt ausgesetzt.
Quellen – Ahmady, Kameel. 2017. “The Nexus between the Temporary Marriage and Early Child Marriages.” – Khadijeh Azimi. Tehran University of Medical Sciences | TUMS · Faculty of Nursing and Midwifery. Master of Science Forensic Midwifery. – Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) – UNICEF. n.d. “Girls’ Education: Introduction”. – WHO. 2016. “Global health estimates 2015: deaths by cause, age, sex, by country and by region, 2000–2015.”
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.
So steht es im 1. Artikel der AEMR (Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)
Am 10. Dezember vor 72 Jahren wurde dieser entscheidende und wichtigste Artikel in der Charta der UN (Vereinte Nationen) als Resolution der Generalversammlung im Palais de Chaillot in Paris verabschiedet und festgelegt.
Vor 72 Jahre wurde die Menschenrechtscharta verabschiedet und seit 2011 haben die Vereinten Nationen 193 Mitgliedersstaaten. Man sollte davon ausgehen, dass jeder dieser Staaten jene Charta schon einmal gelesen hat und auch bestrebt ist, diese einzuhalten. Leider ist dies bis heute nicht der Fall. Ob nun von staatlicher oder zivilen Seite aus, Hass, Verfolgungen und Mord gibt täglich gegen LSBTI’s. Ob nun Afghanistan, Ägypten, Albanien, Angola, Bahrain, Belarus, Brasilien, China, Griechenland, Iran, Jemen, Liberia, Pakistan, Russland, Sudan oder Türkei, um nur mal einige Staaten zu nennen, wo Menschenrechte nicht all zu sehr genau gesehen werden. Verfolgungen von Minderheiten – ob ethische oder sexuelle sind an der Tagesordnung. Diese reichen von Diskriminierung über Verurteilung bis hin zu Hinrichtungen.
Die EU hat ihr menschenrechtliches Fundament nach und nach verscherbelt
Am 18. März 2020 jährte sich das Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens zum vierten Mal. Seit sechs Jahren sorgt die EU dafür, dass tausende Menschen, die über die Türkei auf den griechischen Inseln ankommen, unter dramatischen Bedingungen in vollkommen überfüllten Flüchtlingslagern leben müssen. Seit dieser Zeit wird der Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren für die Ankommenden erschwert. Seit sechs Jahren warnen Menschenrechtsaktivist*innen vor einer Verschlimmerung der Lage in den Flüchtlingeslager und seit sechs Jahren verschlimmert sich diese täglich. Der Preis dafür, dass die Türkei einen Großteil der Flüchtlinge jahrelang von der Weiterreise nach Europa abgehalten hat, ist nicht nur ein finanzieller. Eine unausgesprochene Prämisse des EU-Türkei-Deals war von Anfang an, die mit der Schließung von Grenzen einhergehenden Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete an die Türkei zu delegieren. Nichts anderes hat die EU zuvor schon mit einigen afrikanischen Ländern gemacht, die zum Beispiel über die Zahlung von Entwicklungshilfegeldern zur Kooperation beim »Migrationsmanagement«, also bei der Verhinderung von Flucht und Migration nach Europa, gebracht wurden. Gerade nordafrikanische Länder wie Ägypten oder Libyen, von wo aus vor allem Geflüchtete aus Afrika die Überfahrt nach Europa wagen oder wagten, profitieren von Zahlungen aus Europa. Obwohl in diesen Ländern nachweislich gefoltert wird, investiert die EU in die dortigen Sicherheitsapparate, wenn dafür Flüchtlinge und Migrant*innen von der Überfahrt abgehalten werden. Diese Menschenrechtsverletzungen sahen und sehen wir immer wieder in den Medien und es wird von staatlichen Seiten nichts dagegen unternommen. Artikel 1 der AEMR wird selbst von dem höchsten Parlament in Europa nicht beachtet.
Nun ein paar Worte von Soussan Sarkosh aus dem iz3w (Informationenszentrum 3. Welt) der UN von Mai/ Juni 2020 Ausgabe 378.
„Nach der Islamischen Revolution 1979 wurde vieles verboten: Musizieren, Gesang der Frauen, Tanzen, Feste mit beiden Geschlechtern, der Konsum von Alkohol und vieles mehr. In all den Jahren seither kam es oft vor, dass die Sittenpolizei eine Wohnung stürmte, in der gefeiert wurde, egal ob es ein Kindergeburtstag war oder eine sonstige Familienfeier. Wehe, wenn Jugendliche feierten, sie wurden verhaftet und erst nach Peitschenhieben oder Geldstrafe freigelassen. Wobei nach den eigenen Bekundungen des Regimes die private Sphäre (Harim) im Islam heilig sein soll. Das öffentliche Leben ist stark eingeschränkt, Literatur, Film und Kunst unterliegen der Zensur, Zeitungen werden geschlossen. Wenn wir heute dennoch im Radio und Fernsehen Musik hören können und trotz großer Ein-schränkungen sogar Konzerte veranstaltet werden, wenn Frauen heute Sport treiben können und zu internationalen Wettkämpfen gehen, wenn Frauen farbig gekleidet und nur mit einem leichten Kopftuch bedeckt in den Straßen promenieren, verdanken wir all das dem kulturellen Kampf von mehreren Generationen junger Menschen. Viele von ihnen haben teuer dafür bezahlt: Mit Gefängnis, mit Verlust des Studien- oder Arbeitsplatzes, mit erzwungener Flucht aus dem Land – und nicht wenige sogar mit dem Leben. Macht das alles eine*n nicht wütend?“
Amsterdam Rainbow Dress Foto: Pinterest
Dies sind zwei Beispiele von „Nur“ Menschenrechtsverletzungen innerhalb der UN. Dieses Thema könnte ich auf alle 193 Mitgliedersstaaten ausweiten. Nun möchte ich aber zu dem eigentlichen Punkt kommen: die Verfolgungen von Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche Menschen – kurz LSBTI
Hasskriminalität
Um erstmal eine Einordnung zu diesem Thema zu schaffen, fange ich mit der Hasskriminalität an. Die Hasskriminalität ist ein Oberbegriff für politisch motivierte Straftaten und umfasst Straftaten, die ebenso in der Allgemeinkriminalität begangen werden können, jedoch ideologisch motiviert sind. Das heißt, dass im Gegensatz zur Allgemeinkriminalität politisch motivierte Straftaten vor allem die demokratischen Grundwerte unseres Gemeinwesens und die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte bedrohen.
Das Opfer wird dabei stellvertretend für eine zugeschriebene Gruppe angegriffen, d.h. die Tat gilt eigentlich der ganzen Gruppe. Werden diese Taten öffentlich bekannt, schüchtert und verunsichert dies letztlich eine ganze Gruppe. Dazu zählen auch Taten, die nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt werden, z.B. Vandalismus und Sachbeschädigungen an einem Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen.
Erschreckende Zahlen an Übergriffe an LSBTI’s in Deutschland
Laut Bundesinnenministerium wurden für 2020 insgesamt 204 Straftaten dem zum 1. Januar 2020 neu eingerichteten Themenfeld „Geschlecht/Sexuelle Identität“ zugeordnet. Damit sind transphob motivierte Taten gemeint. Bei den dort registrierten 40 Gewaltdelikten handelte es sich in 35 Fällen um Körperverletzungen. Im Unterthemenfeld „Sexuelle Orientierung“ wurden insgesamt 578 Straftaten, davon 114 Gewaltdelikte, mit 109 Körperverletzungen registriert. Diese Taten gelten als homophob motiviert.
Insgesamt wurden folglich 782 Straftaten von Hasskriminalität gegen LSBTI registriert, darunter 154 Gewalttaten (144 Körperverletzungen). Das ist ein Anstieg von 36% gegenüber 2019. Drei schwulenfeindlich motivierte Morde sind nicht in die Statistik eingegangen.
Laut der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Ulle Schauws (Bündnis 90/ Die Grünen) wurden 2021 dem Unterthemenfeld „sexuelle Orientierung“ insgesamt 870 Fälle zugeordnet, davon 164 Gewaltdelikte.
Dem Unterthemenfeld „Geschlecht/sexuelle Identität“ 340 Fälle, davon 57 Gewalttaten. Aufgrund von Mehrfachnennungen können diese Zahlen nicht einfach addiert werden. So ergeben sich insgesamt 1.051 Straftaten im Bereich der Politisch-Motivierten Kriminalität Unterthemenfeld „Geschlecht/Sexuelle Identität“ UND/ODER „Sexuelle Orientierung“ registriert, davon sind 190 Gewalttaten.
In diesem Jahr gab es allein in Münster, Augsburg und Bremen drei brutale Übergriffe auf LSBTI’s. In Münster endet ein solcher Angriff auf einen Transmann tödlich. Malte C. hatte sich am Rande des CSD in Münster schützend vor eine Gruppe lesbischer Frauen gestellt, die von einem Mann bedrängt und beleidigt wurden. Dieser schlug daraufhin auf ihn ein, Malte C. schlug auf den Asphalt und erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma. Er starb nach sechs Tagen im Koma an seinen Verletzungen.
Nun ein Artikel vom Auswärtigen Amt vom 18. September 22 aus Buenos Aires
Dieses Kleid ist uns eine Nummer zu groß. Das liegt aber nicht an seinem Durchmesser von fast 16 Metern. Sondern: Das „Amsterdam Rainbow Dress“ steht für all die Länder, in denen LGBTQI+ mit Unterdrückung, Verhaftung, Folter und sogar der Todesstrafe rechnen müssen. Es besteht aus mehr als 70 Flaggen – symbolisch für die über 70 Länder, in denen es bis heute strafbar ist, LGBTQI+ zu sein. Das sind mehr als 70 Staaten, in denen eine freie Selbstentfaltung und geschlechtsunabhängige Liebe immer noch gesetzlich verboten sind.
Wir finden, das muss sich ändern. Passend dazu hat Deutschland gerade gemeinsam mit Mexiko den Co-Vorsitz der Equal Rights Coalition übernommen. Aus diesem Anlass „durften“ – wenn man das bei der Symbolik des Kleides überhaupt so sagen kann – unsere Kolleg*innen in Buenos Aires das Kleid vor Ort zeigen.
Wir hoffen, dass das Kleid möglichst bald noch viel bunter ist. Denn: Wenn die betreffenden Länder ihre diskriminierende LGBTQI+ – Gesetzgebung abschaffen, werden die Landesfahnen durch Regenbogenflaggen ersetzt.
Quelle: – Auswärtiges Amt – Bundesinnenministerium: Straf- und Gewalttaten im Bereich Hasskriminalität 2019 und 2020 (04.05.2021) – Dr. phil. Ramona Lenz, medico international. – Dr. Soussan Sarkosh, Teheran – Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)
In den Medien sehen wir Beiträge über Menschenrechtsverletzungen in Afrikanischen Ländern, in Südostasien oder Lateinamerika. Oft reicht aber schon ein Blick in Kleider- und Schuhschrank. Selbst in der Küche werden wir mit Menschenrechtsverletzungen konfrontiert.
Bei dem Schlagwort Menschenrechtsverletzungen fällt jedem sofort Nestlé ein und im gleichen Atemzug fällt das Wort:Boykott. Natürlich kann man Nestlé Produkte boykottieren – steht ja auf jeder Verpackung drauf. Wirklich? Häagen-Dazs, Mövenpick, Schöller, Maggi, Wagner, Buitoni, Herta oder Thomy gehören auch zum Nestlé Konzern. Hinzu kommen die Eigenmarken von den Einzelhandels – und Discounterketter. Also ist ein Boykott schon mal gar nicht so einfach.
In Deutschland hat Nestlé 14 Fabriken, weltweit sind es mehr als 400. Die meisten davon stehen in Nord- und Südamerika sowie in China. Der wichtigste Markt für Nestlé sind mit Abstand die USA, danach folgt China, Frankreich und Brasilien. In Deutschland machte Nestlé 2018 einen Umsatz von 2,5 Milliarden Euro. Das entspricht nicht mal drei Prozent der gesamten Einnahmen des Konzerns. Damit zählt Deutschland gerade noch so auf Platz 8 als Absatzmarkt.
Weltweit kauft Nestlé Wasserrechte von staatlichen Wasserbehörden. Das erlaubt dem Unternehmen, Wasser direkt aus dem Grundwasser abzupumpen. Dieses Wasser reinigt Nestlé und verkauft es dann als abgefülltes Tafelwasser in Plastikflaschen, zum Beispiel unter der Marke: Nestlé Pure Life. Die Konzernsparte Nestlé Waters hat 48 Wassermarken, zu denen San Pellegrino, Perrier und Vittel gehören.
Noch ein Beispiel von einem Global Player der Menschenrechte für nicht all zu relevant sieht: Ferrero. Jener Konzern besteht aus 105 Gesellschaften mit weltweit 31 Produktionsstätten und vertreibt seine Produkte in über 170 Ländern.
Perfide an diesem Konzern sind die „Kinder“-Produkte wie: – Kinder Bueno – Kinder Cards – Kinder Choco Fresh – Kinder Country – Kinder Maxi King – Kinder Riegel – Nutella usw.
Für jene „Kinder“- Produkte pflücken Kinder in der Türkei Haselnüsse oder ernten Kakaobohnen in Ländern wie: Elfenbeinküste, Ghana, Kamerun oder Nigeria.
Siegel suggerieren uns ein gutes Gefühl
Wer auf die Nuss-Nougat-Creme Nutella verzichtet und stattdessen auf andere Nuss-Nougat-Creme ausweicht, findet ein UTZ Siegel. Dieses Siegel soll für eine Nachhaltigkeit und Rückverfolgung von Kaffee, Kakao, Tee, Haselnüsse stehen. Doch leider gilt es auch hierfür Kritik. Die Prämie für die Farmer_innen, die UTZ mit den Landwirtschafts-Kooperativen aushandelt sind viel zu gering, um aus der Armut und Abhängigkeit von Großkonzernen herauszubekommen Produkte die mit dem UTZ Siegel zertifiziert sind, sollen einen Mindeststandart an Anforderungen erfüllen, so zum Beispiel das Verbot von Kinderarbeit. Doch die Kriterien sind damit nicht besonders streng. Das UTZ-Siegel ist kein Siegel für fairen Handel oder biologischen Anbau und bleibt weiter hinter den strengen Anforderungen der Organisationen GEPA oder Fairtrade zurück.
Billige Kleidung kommt aus Bangladesch
Jeder vermutet das Billigkleidung von KIK, Tacco oder Primark aus Bangladesch kommt. Dies ist nur die halbe Wahrheit. Adidas, C&A, Esprit, H&M, Kanz – Kids Fashion, NKD, Tchibo, Puma und Zara sind nur einige bekannten Namen, die in den Kleiderfabriken in Bangladesch, China, Indien, Iran, Kambodscha, Malaysia, Philippinen oder Thailand herstellen lassen.
Auch Labels der gehobenen Klasse, wie zum Beispiel: Hugo Boss, Tommy Hilfiger oder Calvin Klein sind genauso an der Ausbeutung von Menschen beteiligt.
Konsum auf Kosten von Menschenleben
In Bangladesch starb 2009 einer 18-jährigen Näherin an Erschöpfung, die in einer Textilfabrik in Chittagong, sieben Tagen in der Woche 13 bis 15 Stunden arbeitete. In der Fabrik wurde vor allem für den Metro Konzern produziert. Metro beendete daraufhin die Zusammenarbeit mit der Fabrik.
Im November 2012 kamen bei einem Brand in der Tazreen-Kleiderfabrik mindestens 117 Menschen ums Leben, mehr als 200 Menschen wurden verletzt. Mehr als 50 Menschen wurden im gleichen Jahr und Stadt bei einem Brand verletzt.
Am 24. April 2013 starben bei dem bisher größten Unfall in der internationalen Textilindustrie in der Stadt Sabhar, 1135 Menschen. 2338 wurden verletzt. Die Industrie und Regierung haben seitdem zwar höhere Sicherheitsstandards in Bangladesch durchgesetzt, aber der Preiskampf in der Modebranche verhindert die Verbesserungen.
Kambodscha war zu Beginn der 90er der Weltgrößte Textilhersteller. Durch den Genozid der Roten Khmer ab dem 17. April 1975 bis zum 7. Januar 1979 katapultierte sich Kambodscha ins tiefste Mittelalter zurück. Durch die extrem Armut in dem Land wurde binnen kürzester Zeit eine Industrie aus dem Boden gestampft, die bis dato Beispiellos ist. Der Exportwert von Kambodscha übertraf jedes Bruttosozialprodukt der Länder in Südostasien und Lateinamerika. Diese unglaubliche Masse an Arbeitsplätzen musste irgendwie erfüllt weden, und so arbeiteten bereits 12-jährige Kinder bis zu 15 Stunden am Tag für einen Hungerlohn.
Gemäß dem Armutsbericht der Weltbank verdienen Frauen in der kambodschanischen Textilindustrie bis zu 30 Prozent weniger als Männer – und dies bei einer 80 Stunden Wochenarbeitszeit. Umgerechnet ergibt sich ein Monatslohn von 140 US-Dollar.
In den letzten 10 Jahren hat sich Kambodscha zwar für ein Mindestalter von 18 Jahren ausgesprochen, doch die Realität sieht anders aus. 15-jährige Kinder machen sich freiwillig älter, um etwas Geld für die Familien zu verdienen. Firmenleitungen bieten Frauen ganz bewusst nur befristete Arbeitsverträge an, weil sie somit die Kosten für den Mutterschutz umgehen können: Schwangeren Frauen wird einfach der Arbeitsvertrag nicht verlängert. Da die Frauen keine Krankenversicherung haben und legale Abtreibungen teuer sind, begeben sich viele schwangere Frauen in halblegale und illegale Gesundheitszentren und gehen damit ein beträchtliches gesundheitliches Risiko ein.
Frauen tragen somit die Hauptlast der wirtschaftlichen Entwicklung in Kambodschas Textilindustrie. Dass ihre eigene Situation sich dadurch verbessert, muss allerdings bezweifelt werden.
Liste von Menschenrechtsverletzungen
Die Liste der Menschenrechtsverletzungen – und diese nicht nur in Arbeits- und Kinderrecht, geht mittlerweile ins Uferlose und reicht von Latein- und Zentralamerika über Afrika, Europa nach Asien bis hin zu Südostasien. Nachfolgend nur ein paar Beispiele an Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Konzerne.
In Argentinien ist es der Bergbau. Dort wird Lithium für ein deutscher Netzbetreiber, die Mobilfunkgeräte abgebau. Die Gefährdung der Lebensgrundlagen und Missachtung des Rechts auf Mitsprache der indigenen Bevölkerung durch wasserintensiven Lithiumabbau in den nördlichen Provinzen Jujuy, Salta und Catamarca.
In Äthiopien ist es die Überwachungstechnologie. Die Firma Trovicor (ehemals Siemens Intelligence Solutions), Elaman, Gamma Group. Diese Firma übernahm die Ausstattung des äthiopischen Geheimdienstes mit Technologie zur Überwachung des Internetverkehrs; die Regierung ist bekannt dafür, Dissidenten auszuspähen; laut Human Rights Watch wurden Daten aus Telefon- und E-Mail-Kommunikation bereits dafür genutzt, unter Folter Geständnisse zu erzwingen.
Rosen aus Athen war einmal. Heute sind es Rosen aus Äthiopien die in Filialen aller deutschen Discounter verkauft werden und damit Landgrabbing, Zwangsumsiedlungen und Arbeitsrechtsverletzungen fördern. Laut der Gesellschaft für bedrohte Völker kommen 40 Prozent der deutschen Rosen im Winter aus Äthiopien.
Bahrain hat fast gleiche Überwachungstechnologie wie Äthiopien im Einsatz. Die Firma Trovicor, Gamma Group, FinFisher Labs (deutsches Tochterunternehmen der Gamma Group) liefert jene Technologie der Überwachung an das Regime im Persischen Golf.
In Bolivien arbeiten nach Angaben von UNICEF ungefähr 800.000 Kinder unter 18 Jahren. Obwohl das bolivianische Arbeitsministerium bereits 2006 einen Plan zur Beseitigung der Kinderarbeit auf den Weg gebracht hatte, bleibt die Kinderarbeit, die im Bergbau und bei der Zuckerrohrernte fortbestehen. In Bolivien besteht ein Joint Venture zwischen ACI Systems Alemania aus dem baden-württembergischen Zimmern ob Rottweil (ACISA) und des bolivianischen Staatsunternehmen Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB). Seit diesen Jahres wird dort jährlich bis zu 50.000 Tonnen Lithiumhydroxid gefördert. 70 Jahre lang soll das größte Lithium-Vorkommen der Welt so ausgebeutet werden. Durch jenes Joint Venture sichert sich Deutschland erstmals nach Jahrzehnten wieder den direkten Zugriff zu nicht-heimische Rohstoffen.
In Kambodscha gehören Ackerflächen, welches über Jahre von den Bauern genutzt wurden, um Landwirtschaft zu betreiben, auf einmal nicht mehr ihnen. Investoren kaufen oder pachten riesige Flächen, um dort zum Beispiel Kautschuk für den Export anzubauen. Kautschuk aus Kambodscha wird auch in Deutschland verarbeitet, ob nun als Reifen, Dichtungen oder thermoplastische Elastomere.
Nach neusten Zahlen sind inzwischen Konzessionen von über 4 Millionen Hektar vergeben worden – das entspricht einem Drittel der Ackerfläche Deutschlands. Dabei ist Kambodscha nur etwa halb so groß. Allein in den letzten acht Jahren sind mehr als eine Viertel Million Menschen unmittelbar von der Landnahmen durch staatliche Stellen oder privaten Investoren betroffen und somit zwangsweise vertrieben worden.
Dabei ist gerade für die ländliche Bevölkerung der Zugang zu Land elementar: Die Ernährungssituation ist – trotz Verbesserungen seit 1990 – nach wie vor ernst und rund ein Viertel der Bevölkerung ist unterernährt. Die arme ländliche Bevölkerung profitiert bisher kaum vom anhaltenden Wirtschaftsboom Kambodschas und im ländlichen Raum gibt es neben der Landwirtschaft nach wie vor kaum alternative Einkommensquellen. Mit dem Zugang zu Land verlieren die Menschen daher auch den Zugang zu Nahrung.
Bei dem sogenannten Land Grabbing mischt auch die Deutsche Bank mit. Diese vergibt Mikrokredite an die verschuldeten Bauern, die oft nicht mal 300 US-Dollar übersteigen. Die Bauern können die Zinsen – die bei 20% liegen, kaum zurück bezahlen und so kommen Spekulanten auf den Plan und die Bauern verlieren ihren Grundbesitz wegen ein paar Dollar Schulden.
Fazit: Menschenrechtsverletzungen begehen wir täglich ohne es zu wissen oder gar zu wollen.
Quellen – BKA, Wiesbaden – Care International, Genf – Human Rights Violation Report of the UN, New York -International Foundation for Human Rights Violations, London – Oxfarm, London – UNODC, Wien – Webseiten: Nestlé, Ferrero
Vorab ein paar Zahlen die deutlich machen, wie katastrophal die Situation der Rohingya in Bangladesch ist. Über 870.000 Menschen sind seit vier Jahren auf der Flucht. 78 Prozent der Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. Die UN braucht 294,5 Millionen US Dollar um diese Menschen Nahrungsmittel, Medikamente, Decken und Zelte zur Verfügung stellen zu können. Lediglich 13% dieser Summe ist finanziert.
Die UN verurteilte die systematischen Vertreibungen und sprachen von einer ethnischer Säuberung.
Wer sind die Rohingya? Die Rohingya sind eine muslimische Minderheit in Myanmar. Ihre Geschichte ist von jahrzehntelanger Unterdrückung und Ausgrenzung geprägt. Zahlreiche grundlegende Rechte bleiben ihnen verwehrt: Sie haben kein Recht auf Bildung oder Arbeit und können sich nicht frei im Land bewegen. Ihr Besitz wird von Milizen immer wieder enteignet oder zerstört. Um diese Beschränkungen noch zu steigern, gibt Sondersteuern, Zwangsarbeit und sogar Heiratsbeschränkungen gegen diese ethnische Minderheit in ihrem eigenen Land. Eine weitere Menschenrechtsverletzung ist, dass den Rohingya die Staatsbürgerschaft des Geburtslandes verweigert wird.
Seit nun mehr als 20 Jahren sind über eine Million Rohingya vor der Gewalt in Myanmar geflohen. Die genaue Zahl an Todesfällen ist nicht bekannt, jedoch wurden Berichten zufolge tausende Rohingya in Myanmar ermordet. Die Gewalt der Armee und Milizen macht noch nicht einmal vor Frauen, Kindern oder alten Menschen halt. Durch den Terror, Gewalt und Flucht an diesen Menschen, wurden viele Familien auseinandergerissen und wissen nicht, was mit ihren Angehörigen passiert ist.
Der jüngste Exodus begann im August 2017. Eine großangelegte Offensive des Militärs zwangen in kürzester Zeit rund 771.000 Menschen zur Flucht aus Myanmar. Kinder, Schwangere, Kranke und alte Menschen liefen tagelang, um über die Grenze nach Bangladesch in Sicherheit zu gelangen. Fast alle suchten in den Flüchtlingssiedlungen Kutupalong und Nayapara im Distrikt Cox’s Bazar im südöstlichen Bangladesch Zuflucht. Kutupalong wurde zum weltweit größten und am dichtesten besiedelten Flüchtlingslager.
Kutupalong
Kutupalong ist das größte Flüchtlingslager der Welt und die Versorgung der Menschen katastrophal.
NGO Mitarbeiter sprechen bei Kutupalong auch von KZ ähnlichen Zustände. Über eine dreiviertel Million Menschen leben unter katastrophalen hygienischen Bedingungen. Die Pandemie hat auch Kutupalong erreicht und die WHO steht dem Anstieg der Todesopfer und der gänzlich fehlenden medizinischen Versorgung mit Ohnmacht entgegen. Zu das ohnehin vorherrschenden Chaos verschlimmerte sich am 22. März 2021 die Lage der Menschen dramatisch. An jenem Tag brach im Flüchtlingslager Kutupalong Balukali ein massives Feuer aus. Mit Hilfe von Feuerwehr und Rettungsteams konnten die Brände unter Kontrolle gebracht werden. Dennoch gab es mehrere Tote und hunderte Verletzte. Bei dem Brand wurden circa 10.000 Unterkünfte zerstört oder beschädigt. Etwa 48.000 Menschen sind durch das Feuer obdachlos geworden.
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