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Tjeerd Royaards

Tjeerd Royaards ist ein preisgekrönter niederländischer redaktioneller Karikaturist, der in Amsterdam lebt. Seine Arbeiten wurden bei CNN, The Guardian, Der Spiegel, Le Monde, Courrier international, Ouest-France, Internazoniale und Politico Europe veröffentlicht. Tjeerd ist Chefredakteur von Cartoon Movement, einer globalen Plattform für redaktionelle Cartoons und Comic-Journalismus. Er ist auch im Beirat des Cartoonists Rights Network International.

Tjeerd Royaards zeigt mit seinen Cartoons die Realität dieser Welt. Ob nun Menschenrechtsverletzungen oder Klimawandel

Seine Gedanken zum Klimawandel. Auf unserer Website gibt es zu diesem Thema ein paar sehr gute Beiträge von Evke Freya von Ahlefeldt.

Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird in und von vielen Staaten völlig Missachtet.

Die Flüchtlingspolitik von Europa lässt sehr zu wünschen übrig.

Kein Mensch flieht ohne Grund

Nicht nur gegen einen Ball wird getreten – auch gegen Menschenrechte.

Frauenrechte in Afghanistan

Unter dem Taliban-Regime, dass sich ab 1994 in Afghanistan langsam wie ein Geschwür ausbreitete und bis zum Ende ihrer Herrschaft, im Jahr 2001, wurden den afghanischen Frauen ihre Menschenrechte und ihr Würde abgesprochen worden.

Autorin Nila Khalil

Als die internationale Gemeinschaft unter der Führung der USA mit dem Versprechen auf Demokratie, Schutz der Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit nach Afghanistan kam, war die Hoffnung groß, dass sich die Situation der Frauen wieder verbessern würde und sie endlich die gleichen Rechte wie Männer bekämen.
Internationale Organisationen, insbesondere die UN, die Europäische Union und die Entwicklungsagentur der USA, sagten ihre Unterstützung zu, um die Lage der afghanischen Frauen zu verbessern.

Die UNO machte ihre Unterstützung der afghanischen Regierung davon abhängig, dass diese die Rechte der Frauen und ihre stärkere Beteiligung in der Afghanischen Gesellschaft gewährleistete.
Die UN koordinierten diese Hilfen für Frauen und allmählich zeichnete sich eine Verbesserung der Situation ab: Frauen erhielten mehr Zugang zu Bildung und beteiligten sich vermehrt an der Gestaltung von Politik und Gesellschaft. Die unabhängige Menschenrechtskommission Afghanistan, UNAMA ( United Nations Assistance Mission in Afghanistan) wurde gegründet, und die Gleichberechtigung der Frau wurde in der Verfassung Afghanistans festgeschrieben.

Niloofar Rahmani

Mädchen durften wieder in Schulen und Universitäten, Frauen nahmen an Wahlen teil, und fünfundzwanzig Prozent der Sitze des afghanischen Parlaments wurden Frauen zugewiesen. Auch in anderen Bereichen der Politik, der Gesellschaft und der Wirtschaft wurden Frauen aktiv und Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten für Frauen nahmen zu.

Im Schlussdokument der Afghanistankonferenz  in Bonn im Dezember 2011 hat die internationale Gemeinschaft bekräftigt, auch nach 2014 und dem Abzug der ISAF-Truppen Afghanistan weiter helfen zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte damals Afghanistan langfristige Hilfe über den Abzug der internationalen Kampftruppen hinaus zu. „Afghanistan kann sich auch nach 2014 auf die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft verlassen“, sagte Merkel.

Da die UNO, wie auch die NATO ihre militärische Präsenz in Afghanistan zurückschraubte und sich dadurch auch die Hilfen verringerten, erlahmte seitens der UNO, insbesondere der USA, auch das Interesse und die Aufmerksamkeit für den Schutz der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und der garantierten Beteiligung von Frauen an der Politik.
Auch die Regierung unter Hamid Karsai auch nicht gerade mit Zuverlässigkeit glänzte, erfüllte diese ihre Verpflichtungen gegenüber Frauen nicht, denn die Gesetze und Vorschriften, die zur Sicherung der Frauenrechte eingeführt worden waren, standen lediglich auf dem Papier, wurden jedoch nicht angewandt.
Die Erwartung, dass die UNO und die Regierung Afghanistans die Gleichstellung und die Menschenrechte von Frauen gewährleisten würden, erfüllte sich nicht.
Im Gegenteil – niemand arbeitete ernsthaft an der Erfüllung dieser Verpflichtungen. Es zeigte sich beispielsweise, dass Frauen nur eine symbolische Rolle in der Struktur der afghanischen Regierung innehatten. Inzwischen hat sich, insbesondere aufgrund von wieder zunehmenden Sicherheitsproblemen, Armut, langlebigen Traditionen sozialer Unterdrückung und der Bedrohungen durch die Taliban, den IS und andere extremistische Gruppen, die Lage der afghanischen Frauen wieder verschlechtert, bis hin zu Lebensgefahr, und die Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten haben sich verringert und sogar dramatisch verschlechtert.

Nach einer Besichtigung eines Terroranschlag an einer Mädchenschule mit 14 getöteten Mädchen und 3 Lehrerinnen.

Fortsetzung von Krieg und Unsicherheit
Der fortdauernde Krieg und Terror und die insgesamt unsichere Lage hat für Frauen das Leben in vielen Provinzen wo die Taliban wieder die Macht stark erschwert. Die Recherchen von Afghan Women´s Network ergab mit rund 100 Vorfällen in nur 71 Tagen (01.11.2018 – 10.01.2019) ein erschreckendes Bild: In fast allen der 34 Provinzen Afghanistans waren mindestens zwei Vorfälle zu finden. In den unsicheren Teilen des Landes können derzeit Mädchen, wie auch in der Vergangenheit, keine Schulen besuchen; viele Familien erlauben ihren Töchtern nicht, zur Schule zu gehen, weil es zu wenig weibliche Lehrkräfte gibt. Heute, im einundzwanzigsten Jahrhundert, können sechzig Prozent der afghanischen Frauen und Mädchen weder lesen noch schreiben.

Viele Frauen, die in mehreren Provinzen für Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen gearbeitet hatten, mussten ihre Arbeit aufgrund der Sicherheitslage einstellen, oder haben schon in den letzten Jahren im Verborgenen gearbeitet und auch agiert. Darüber hinaus töteten und erschossen die Taliban mehrere Frauen wegen des bloßen Verdachts, mit der Regierung zusammengearbeitet zu haben. Menschenrechtlerinnen leben in Afghanistan unter ständiger Lebensgefahr.

Gewalt gegen Frauen in der Familie und in der Öffentlichkeit
Traditionen sozialer Unterdrückung gibt es heute überall in Afghanistan; immer noch leiden rund drei von vier Frauen unter unterschiedlichen Formen von Gewalt, nicht nur in der Familie, sondern auch in der Gesellschaft – am Arbeitsplatz, an Ausbildungsorten und sogar auf offener Straße. Viele Familien bevorzugen klar die Geburt eines Jungen und sind unglücklich über die Geburt eines Mädchens.

Kinder und Frauen werden zwangsverheiratet oder an ältere Männer verkauft, manchmal werden sie getauscht, gegen Vieh oder gegen die Lösung eines Konfliktes. Frauen und junge Mädchen werden vergewaltigt und Gewalt gegen Frauen wird von manchen im Namen der Religion gerechtfertigt. Polygamie stellt eine weitere Herausforderung für Frauen dar. Ein Mann hat beispielsweise das Recht, mit bis zu vier Frauen gleichzeitig verheiratet zu sein, und diese Frauen besitzen keinerlei Rechte. Viele Fälle von Gewalt gegen Frauen werden mittels informeller Gerichte oder in Stammesversammlungen entschieden. Die Entscheidungen dieser Stammesversammlungen sind unfair und ungerecht, vor aller Augen werden Frauen gesteinigt oder ausgepeitscht. 2015 wurde in der Provinz Ghor eine Frau gesteinigt, obwohl sie kein Verbrechen begangen hatte.

Nicht wenigen Frauen werden durch ihre Ehemänner Ohren und Nasen abgeschnitten. Viele Frauen  suchen in den Frauen- und Schutzhäusern der wenigen Internationalen oder auch privaten Organisationen Zuflucht vor dieser immer stärker um sich greifenden Gewalt. In vielen Provinzen sind die Täter dieser Gewaltakte mächtige Männer, Kriegsherren, Regierungsbeamte oder Parlamentsabgeordnete, und die Regierung sieht sich nicht in der Lage, sie zu verhaften und oder zu bestrafen.
Basierend auf Zahlen von UNAMA wurden im Jahr 2017 rund 3800 Fälle von Gewalt gegen Frauen registriert; 19 der betroffenen Frauen haben sich selbst verbrannt.

Natasha war eine Mitarbeiterin von mir

2018 nahm die Zahl der Verbrechen weiter zu und lag bei knapp 4200. Im vergangen Jahr blieb die Zahl auf gleich hohem Niveau. Menschenrechtsorganisationen können durch die instabile Lage in vielen Regionen gar keine Hilfe, bzw. Registrierungen vornehmen und so liegt die Zahl der tatsächlichen Opfer um ein vielfaches höher.
Die sehr lasche Verfolgung der Behörden, lässt somit eine Straffreiheit für die Männer zu und ist als Hauptgrund für die Zunahme dieser Gewalt zu nennen.
Selbst in Kabul sind Frauen und Mädchen nicht vor körperlicher Gewalt sicher. Als Beispiel hierfür sei der Mord an Farkhunda genannt. Dieses Mädchen wurde vor 2015 von Dutzenden Männern brutal getötet und verbrannt – nur wenige Kilometer entfernt vom Präsidentenpalast und vor den Augen von Sicherheitskräfte.
Dieser Vorfall spiegelt die Tragweite der Tragödie wider, mit der afghanische Frauen konfrontiert sind. Zwar wurden mehrere Personen im Zusammenhang mit diesem Mord verhaftet, jedoch gingen sie letztendlich straffrei aus. Frauen und Mädchen sind selbst an ihrem Arbeitsplatz oder an den Universitäten nicht sicher. Sie werden auf dem Arbeitsmarkt und in Bildungseinrichtungen von Männern auf unterschiedliche Arten belästigt und aufgefordert, illegitime Dinge zu tun; es gibt keinerlei Gesetze zur Unterstützung von Frauen in diesen Bereichen.

Die Erfolge der afghanischen Frauen und deren mangelnde Anerkennung
Menschenrechtsaktivistinnen haben in den letzten Jahren bedeutende Erfolge in Afghanistan und über die Grenzen Afghanistans hinaus erzielen können, sie haben nationale und internationale Preise gewonnen und damit der Welt ein anderes Gesicht von Afghanistan gezeigt, als das von Krieg und Gewalt. Doch die Beteiligung von Frauen an der politischen Entscheidungsfindung ist immer noch verschwindend gering.
Trotz positiver Errungenschaften im Leben der afghanischen Frauen beschränken sich der Fortschritt und die Entwicklungsmöglichkeiten von Frauen in vielerlei Hinsicht auf Worte und Slogans. Zahllose Gesetze, Programme und Strategien wurden entwickelt, um die Stellung der afghanischen Frau zu stärken, doch deren Umsetzung war weniger erfolgreich. Immer wieder wurden diese Maßnahmen ignoriert.

Es ist offensichtlich, dass Frauenrechte in Afghanistan nur eine symbolische Rolle spielen, diese Doppelmoral und die frauenfeindlichen Einstellungen zeigen sich an folgendem Beispiel: Hamid Karsai hatte dem Parlament zwölf Ministeramtskandidaten zur Aussprache des Vertrauens präsentiert; das Parlament hat daraufhin den elf männlichen Kandidaten das Vertrauen ausgesprochen, Nargis Nehan aber, die als einzige Frau als Ministerin für Bergbau und Erdöl vorgeschlagen war, wurde abgelehnt.
Dies zeigt, dass in allen drei Organen der afghanischen Regierung Frauenfeindlichkeit herrscht und nach wie vor politische Entscheidungen auf der Grundlage gefällt werden, die männliche Dominanzkultur zu erhalten. In all den Jahren konnte keine einzige Frau Mitglied des Obersten Gerichtshofs von Afghanistan werden, stets lehnte das Parlament die Mitwirkung von Frauen in dieser Institution ab; Frauen gelten in Afghanistan immer noch als Menschen zweiter Klasse.

Ein Teil von meinem Team

Die allgemein unsichere Lage, das Versagen der afghanischen Regierung bei der Gewährleistung von Sicherheit für Frauen, die Einschränkungen und verschiedenen Arten von Diskriminierung sind Gründe dafür, dass Frauen nicht in der Lage sind, in Frieden in Afghanistan zu leben, und sich gezwungen sehen, allein oder mit der Familie in andere Länder zu gehen, insbesondere nach Europa, um dort Asyl zu beantragen.

Afghanische Frauen, die in Europa Asyl suchen, und der Albtraum der Flucht

Im Gespräch mit Dr. Idah Nabateregga von TERRE DES FEMMES sprach die Vorsitzende von Afghan Women´s Network, Nila Khalil im Dezember 2019 über die Europäische Asylanträge von Afghanischen Frauen.
„Es ist nicht einfach für afghanische Frauen und Mädchen, nach Europa zu kommen. In der Regel sind sie viele Risiken eingegangen, um mit ihren Familien in europäische Länder zu gelangen. Viele der Frauen und jungen Mädchen haben auf dem Weg entweder ihr Leben oder ihre Kinder und Familien verloren, sie wurden eingesperrt und mussten niederträchtiges Verhalten und abscheuliche sexuelle Belästigungen von Grenzsoldaten und Schmugglern erdulden. Zwar ist es auch für Männer nicht einfach, auf illegalem Wege zu reisen, doch für Frauen ist es noch einmal schwieriger. Aber trotz all dieser Gefahren und Probleme auf den Fluchtrouten haben afghanische Asylsuchende weniger Chancen auf Asyl als Asylsuchende aus anderen Ländern. Afghanische Asylsuchende dürfen bis zu dem Zeitpunkt, an dem ihnen Asyl gewährt wird, keine Sprachkurse besuchen. Zwar steht ihnen eine Unterkunft zur Verfügung, sie werden finanziell versorgt und genießen Schutz, doch sehen sie sich mit mentalen und psychischen Problemen konfrontiert.“

In den Lagern und an den Orten, wo Geflüchtete leben, finden sich viele Beispiele für diese Art von Problemen. Eine afghanische Flüchtlingsfrau in Hessen, die von Oktober 2017 bis Mai 2019 in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht war, sprach bei einem Treffen im Januar 2020 mit der Vorsitzenden von Afghan Women´s Network.

„In Afghanistan hatte ich viele Probleme in der Familie und durfte nicht draußen arbeiten. Mein Mann und ich wollten an einem Ort leben, an dem wir in Frieden und wir selbst sein konnten und wo wir in Sicherheit sind. Also sind wir Richtung Europa aufgebrochen, ohne zu wissen, dass wir mit unserem Leben spielten. Stundenlang waren wir auf gefährlichen Routen zu Fuß in Richtung Bulgarien unterwegs. Mein Mann und ich wurden mit anderen Männern und Frauen von bulgarischen Grenzsoldaten festgenommen. Diese Grenzsoldaten folterten uns und brachten uns anschließend in ein Gefängnis, wo wir zusammen mit gefährlichen Gefangenen eingesperrt wurden.
Sie haben uns mehrere Tage lang nichts zu essen gegeben und uns so schlimm behandelt, dass ich es nicht aussprechen kann. Nachdem wir aus dem Gefängnis entlassen worden waren, sind wir nach Deutschland gelangt. Leider wurde unser Asylantrag abgelehnt und wir sollten nach Bulgarien zurückgeschickt werden. Ich war eineinhalb Jahre in einem Krankenhaus für geistige Gesundheit, aber ich kann keinen geistigen Frieden finden.“ (Anm.: Das Gespräch ging über mehrere Stunden und was jetzt geschrieben ist, ist die Quintessenz von diesem Interview)

Afghanische Frauen in Europa und Gewalt in der Familie
Abgesehen von mentalen und psychischen Gesundheitsproblemen erleben afghanische Frauen und Mädchen in vielen europäischen Ländern, insbesondere in Deutschland sexuelle und auch häusliche Gewalt. Nach Quellen deutscher Medien wurden allein 2017 zwei afghanische Frauen in den Städten Frankfurt und Herzogenrath von ihren Ehemännern getötet.

Gewalt ereignete sich auch in einem Flüchtlingslager in Schwerin, wo im November 2017 eine afghanische Frau durch einen iranischen Mann vergewaltigt wurde. Gemäß der Aussage eines Verteidigers von Frauenrechten in Frankfurt leben einige afghanische Familien hier nach denselben traditionellen Vorstellungen wie in Afghanistan und erlauben ihren Frauen nicht einmal, an Sprachkursen teilzunehmen. Die Hilfsangebote vieler Organisationen und Vereinigungen, die Geflüchtete bei ihren Integrationsbemühungen unterstützen, laufen dann ins Leere.
Ein weiterer schwerer Fall von Gewalt afghanischen Männer ist der Mord an Mia im Dezember 2017.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass Unsicherheit, Ungerechtigkeit, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und fehlende Gleichberechtigung der Männer die Hauptgründe dafür sind, dass viele afghanische Frauen in Europa Asyl beantragt haben. Niemand würde ohne die oben genannten Gründe derart viele Risiken eingehen, ohne dazu gezwungen zu sein, niemand würde seinen Geburtsort verlassen und in einem Land mit einer anderen Kultur und Sprache Asyl suchen.
Das Leben in Deutschland, oder deren westlichen Nachbarstaaten, ist nicht einfach, es muss von Null aufgebaut werden und es braucht Zeit, sich der Gesellschaft anzupassen und die neue Sprache und Kultur zu lernen. Angesichts der Situation afghanischer Asylbewerberinnen ist klar, dass diese mehr als manche andere Unterstützung benötigen – von Organisationen, die die Menschenrechte verteidigen, sowie von der deutschen und den europäischen Regierungen.

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es, dass alle Menschen in diesem Land die gleichen Rechte haben und dass dieses Land demokratisch regiert wird. Aus diesem Grund erhoffen sich die afghanischen Frauen mehr von der Regierung dieses Landes. Gerade Frauen, die alleine sind oder allein die Verantwortung für ihre ganze Familie tragen, sind auf die Unterstützung der Bundesregierung und von Menschenrechtsorganisationen angewiesen. Geflüchtete Afghaninnen wünschen sich, dass ihre Fälle in Bezug auf die Situation in Afghanistan und die politischen und sozialen Probleme von Frauen in diesem Land überprüft werden.

Nila Khalil, Vorsitzende von Afghan Women´s Network und Mitglied der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf. Den Haag, 25. April 2020.

Zwangsheirat ist Vergewaltigung auf Lebenszeit

Zwangsheirat ist Vergewaltigung auf Lebenszeit. Weltweit wird jede fünfte minderjährige Frau zwangsverheiratet.

Autorin Nila Khalil

Nach Angaben von UNICEF gibt es 650 Millionen Mädchen und Frauen, die in einer Zwangsehen leben. Jährlich werden geschätzte 12 Millionen Mädchen zwangsverheiratet.

Die Zahl ist in den letzten Jahren zwar auf 10 Millionen gesunken, trotzdem spricht diese Zahl eine eindeutige Sprache. In den Zwangsehen ist Perversion sehr weit verbreitet, es gibt keinerlei Aufklärung in der Sexualität. Frauen haben nach der Meinung und Religion von dem Mann keine Rechte und werden dann auch so behandelt. Mädchen und Frauen haben in den muslimischen Ländern nicht die gleiche Stellung wie ein Mann und sind in deren Augen auch nichts wert.

Eine Zwangsheiratung ist Vergewaltigung auf Lebenszeit!

Die Perversion geht über das sexuelle noch weiter. Mädchen und Frauen werden wie Leibeigene behandelt und es ist völlig in Ordnung was der Mann mit „seiner“ Frau macht. Sklavenhaltung in einem Käfig, tägliche Vergewaltigung oder sogar Totschlag ist erlaubt. Hat ein Mann genügend Geld, kauft er sich für ein paar Hundert Euro, ein paar Schafe oder etwas Land wieder eine neue Frau.

Ich bin die Direktorin von sechs Frauenhäuser in Afghanistan, in denen Zwangsverheiratete Mädchen Schutz bekommen und wir auch für diese Kinder die Scheidungen vorbringen. Oft dauert es Jahre, bis es zu einer Scheidung kommt und so lange leben diese Mädchen in ständiger Angst und Lebensgefahr. Ich schreibe nun zwei Schicksale von Mädchen in unserer Einrichtung.  Die Geschichten beider Mädchen werden auch so in einem Buch stehen, das eine Freundin von mir schreibt.

Die ist nicht Ellaha

Ellaha wurde von ihrem Vater vor vier Jahren verkauft. Ihr Preis waren Fünfzig Schafe und eine kleine Ackerfläche. Ihr Mann war schon alt, hatte graue Haare und vor ihr schon drei Frauen geheiratet und diese umgebracht.

Sie wurde wie ein Hund an einer Kette gehalten und wurde auch schwanger von ihrem Mann. Eines Tages sei die Nachbarin vorbei gekommen und sie hätte ihr etwas zu trinken gegeben, später sei das Kind tot auf die Welt gekommen. Bei der zweiten Schwangerschaft hätte ihr Mann sie so fest in den Bauch getreten, dass sie sehr viel Blut verloren hatte und auch dieses Kind. Nach dem ihr Mann sie wieder vergewaltigte, hatte er vergessen die Tür von ihrem Raum richtig zu verriegeln. In jener Nacht ist sie weggelaufen. Sie wusste nicht wo hin und lief mehrere Tage ohne Schuhe, nur mit ihrem Kleid und Umhang bekleidet durch die Berge. Es war Oktober. Der erste Schnee war gefallen.

Als sie völlig erschöpft und unterkühlt an der Straße lag fand sie ein Mann mit einem Esel und nahm sie mit zu sich nach Hause. Aus Angst das er sie auch Missbrauchte oder noch schlimmer, zu ihrem Mann zurück bringen würde, denn er bekäme bestimmt Finderlohn für sie, sei sie trotz der Unterkühlung weglaufen und wollte lieber in den Bergen sterben.

Ellaha machte eine Pause, zog ihre Socken aus und alle Anwesenden in dem Raum sahen Füße die schwarzbraun waren. Geschundenes Fleisch, zwei Zehen am linken und eine Zeh am rechten Fuß waren nicht mehr da. Blasen und Beulen bis weit über die Knöchel. Ellaha zog von ihrem Kleid den rechten Arm hoch und auch dort waren schwarze Flecken vom Kältebrannt auf der Haut.

„Mein Gott, was Menschen alles erleben können wir uns gar nicht vorstellen“ sagte Sabine leise zu Hannes.

Ellaha erzählt weiter, dass sie nur durch Zufall von Svea gefunden wurde sonst wäre sie in den Bergen an Unterkühlung gestorben.

Svea hatte mit einem Anwalt nun schon den dritten Versuch unternommen, dass sie endlich geschieden wird, aber ihr Mann erscheine nie vor Gericht und auch die Gespräche mit den Stammesältesten haben bis heute nicht gebracht. Ihr Mann habe schließlich ein “Vermögen“ für sie bezahlt und will sie zurück haben. Solange sie nicht geschieden ist, kann sie auch das Haus nicht verlassen und wenn, dann nur mit einer Burka, damit sie nicht erkannt wird. Sie lebe zwar jetzt in Sicherheit aber trotzdem sei sie gefangen.

Zu ihrer Familie will sie nicht zurück, weil ihr Vater in der Schuld von ihrem Mann stehe und sein Gesicht nicht verlieren möchte und Ellaha wieder ausliefern würde. Sie hoffe nur, dass sie bald geschieden würde oder ihr Mann stirbt damit sie dann endlich frei sei.Hannes sah zu John und Gregory die neben ihm standen und die Geschichte von Ellaha filmten, alle waren fassungslos von dem, was dieses Mädchen erzählte.

Behar war neunzehn Jahre alt und sehr verschüchtert, auch sie möchte erzählen wie es ihr ergangen war.

Sie wurde von ihrem Stiefvater für 30000 Afghani, 400 Euro, verkauft, weil der Vater keine Arbeit hatte und er für vier Frauen in seinem Haus sorgen musste, dies aber nicht konnte oder wollte.

Als Nila dies übersetzt hatte, stockte jedem der Atem. „In Afghanistan ist ein Mann, der keinen Sohn hat, nicht so viel wert. Daher werden oft die Mädchen verkauft“ , so Nila weiter.

Behars Schwester wurde ein Jahr vor ihr Verkauft und sie Überlebte die Misshandlungen von ihrem Mann nicht. Behars Mann war eigentlich ihr Schwager. Nach vier Jahren Ehe und schon einem Fluchtversuch, bei dem ihr Mann ihr später mit Benzin die Beine anzündete und sie lebendig verbrennen wollte, habe sie sich beim Löschen die Arme und Hände verbrannt.

Nach langer Zeit mit allen Erniedrigungen, die folgten, floh sie das zweite mal aus dem Haus, als ihr Mann zu einer Stammesversammlung war. Auch sie sei tagelang unterwegs gewesen und wusste, wenn diese Flucht nicht gelinge, sie diese nicht überleben würde.

Eine US Militär Kolonne habe sie abseits der Straße gefunden und in einem Hospital behandelt. Auf dem Stützpunkt war ein Arzt der von dem Frauenhaus wusste und so kam sie in dieses Haus und möchte eigentlich nur noch sterben. Denn sie habe trotz der Salbe immer viele Schmerzen und sie schäme sich für ihre Haut.

Soweit ein sehr kleiner Auszug aus dem Buch.

Kinderehen in Afghanistan

In Afghanistan ist es verboten Mädchen unter 12 Jahren zu verheiraten und trotzdem wird es getan. Oft sind die Mädchen erst 10 Jahre alt!Viele Männer und Stammesälteste berufen sich bei einer Hochzeit, die gegen alle Menschenrechteverstößt, auf den Koran in dem steht, dassMohammed einst eine neun Jährigen geheiratet hat. Mohammed lebte 571 bis 632 nach Christus.

Wenn ich 600 nach Christus annehme, sind es immerhin 1419 Jahre bis zum Dezember 2019. Wer in diesen 1419 Jahren noch nicht begriffen hat, dass sich die Welt weiter gedreht hat, steht etwas weit in der Intelligenz zurück.

Zwangsehen gibt es nicht nur in der islamischen Welt. Auch in Europa, Afrika, Asien und Lateinamerika sind solche Ehen zu finden.Selbst den deutschen Behörden sind Kinderehen bekannt! In einer Zwangsehe dürfen Mädchen und Frauen keine Schule mehr besuchen, keine Ausbildung machen und auch sonst nicht am Gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Es ist ein Leben in ständiger Angst und Isolation. Den Mädchen wird alles verwehrt um ein Leben in Würde oder Selbstbestimmung zu führen. Sie sind in der Abhängigkeit von den Mann. Die Mädchen können nie richtig schreiben und lesen lernen und nur ihr bisschen Wissen an ihre Kinder weitergeben. So bleibt folglich auch die Bildung der Familie immer auf dem untersten Stand stehen. Bekommt die Frau ein oder zwei Mädchen, ist deren Leben auch schon vorprogrammiert.

Nila Khalil, Den Haag, 22. Dezember 2019

Die täglichen Menschenrechtsverletzungen

Kinderarbeit in Bolivien

In den Medien sehen wir Beiträge über Menschenrechtsverletzungen in Afrikanischen Ländern, in Südostasien oder Lateinamerika. Oft reicht aber schon ein Blick in Kleider- und Schuhschrank. Selbst in der Küche werden wir mit Menschenrechtsverletzungen konfrontiert.

Autorin Naike Juchem

Bei dem Schlagwort Menschenrechtsverletzungen fällt jedem sofort Nestlé ein und im gleichen Atemzug fällt das Wort: Boykott.
Natürlich kann man Nestlé Produkte boykottieren – steht ja auf jeder Verpackung drauf. Wirklich?

Die Marken von Nestlé

Häagen-Dazs, Mövenpick, Schöller, Maggi, Wagner, Buitoni, Herta oder Thomy gehören auch zum Nestlé Konzern. Hinzu kommen die Eigenmarken von den Einzelhandels – und Discounterketter. Also ist ein Boykott schon mal gar nicht so einfach.

In Deutschland hat Nestlé 14 Fabriken, weltweit sind es mehr als 400. Die meisten davon stehen in Nord- und Südamerika sowie in China.
Der wichtigste Markt für Nestlé sind mit Abstand die USA, danach folgt China, Frankreich und Brasilien. In Deutschland machte Nestlé 2018 einen Umsatz von 2,5 Milliarden Euro. Das entspricht nicht mal drei Prozent der gesamten Einnahmen des Konzerns. Damit zählt Deutschland gerade noch so auf Platz 8 als Absatzmarkt.

Weltweit kauft Nestlé Wasserrechte von staatlichen Wasserbehörden. Das erlaubt dem Unternehmen, Wasser direkt aus dem Grundwasser abzupumpen. Dieses Wasser reinigt Nestlé und verkauft es dann als abgefülltes Tafelwasser in Plastikflaschen, zum Beispiel unter der Marke: Nestlé Pure Life.
Die Konzernsparte Nestlé Waters hat 48 Wassermarken, zu denen San Pellegrino, Perrier und Vittel gehören.

Anlage von Nestlé Waters Canada in Guelph, Ontario. Foto: Kevin Van Paassen (Bloomberg)

Wasser ist nicht gleich Wasser

Tafelwasser ist KEIN Mineralwasser. Nach der deutschen Klassifizierung gibt es:
• Natürliches Mineralwasser
Natürliches Mineralwasser ist ein Naturprodukt. Es stammt aus einem unterirdischen, vor Verunreinigungen geschützten Wasservorkommen und muss direkt am Quellort abgefüllt werden. Mineralwasser ist das einzige amtlich anerkannte Lebensmittel in Deutschland. Das Anerkennungsverfahren umfasst über 200 geologische, chemische und mikrobiologische Untersuchungen.

• Heilwasser
Auch Heilwasser entspringt unterirdischen und vor Verunreinigung geschützten Wasservorkommen. Es muss ebenfalls direkt am Quellort abgefüllt und amtlich anerkannt werden.

• Quellwasser
Quellwasser stammt aus unterirdischen Wasservorkommen und muss am Quellort abgefüllt werden. Es unterliegt der Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO), wird jedoch nicht amtlich anerkannt. In seiner Zusammensetzung muss es den Anforderungen für Trinkwasser entsprechen. An Quellwasser werden nicht dieselben hohen Reinheitsanforderungen gestellt wie an Mineralwasser. Mit dem Mineralwasser gemein hat es allerdings, dass nur wenige, schonende Behandlungsverfahren angewendet werden dürfen.

• Tafelwasser
Tafelwasser wird industriell hergestellt und ist daher kein Naturprodukt. Es kann ein Gemisch aus verschiedenen Wasserarten und anderen Zutaten sein. Erlaubt sind die Mischung von Trinkwasser, Mineralwasser, Natursole, Meerwasser sowie die Zugabe von Mineralstoffen und Kohlensäure. Für die Mischungsverhältnisse gibt es keine gesetzlichen Vorschriften, es müssen jedoch die Anforderungen für Trinkwasser eingehalten werden.

Noch ein Beispiel von einem Global Player der Menschenrechte für nicht all zu relevant sieht: Ferrero.
Jener Konzern besteht aus 105 Gesellschaften mit weltweit 31 Produktionsstätten und vertreibt seine Produkte in über 170 Ländern.

Perfide an diesem Konzern sind die „Kinder“-Produkte wie:
– Kinder Bueno
– Kinder Cards
– Kinder Choco Fresh
– Kinder Country
– Kinder Maxi King
– Kinder Riegel
– Nutella usw.

Für jene „Kinder“- Produkte pflücken Kinder in der Türkei Haselnüsse oder ernten Kakaobohnen in Ländern wie: Elfenbeinküste, Ghana, Kamerun oder Nigeria.

Kinderarbeit in der Türkei

Gütesiegel suggerieren uns ein gutes Gefühl

Wer auf die Nuss-Nougat-Creme Nutella verzichtet und stattdessen auf andere Nuss-Nougat-Creme ausweicht, findet ein UTZ Siegel. Dieses Siegel soll für eine Nachhaltigkeit und Rückverfolgung von Kaffee, Kakao, Tee, Haselnüsse stehen.
Doch leider gilt es auch hierfür Kritik. Die Prämie für die Farmer_innen, die UTZ mit den Landwirtschafts-Kooperativen aushandelt sind viel zu gering, um aus der Armut und Abhängigkeit von Großkonzernen herauszubekommen
Produkte die mit dem UTZ Siegel zertifiziert sind, sollen einen Mindeststandart an Anforderungen erfüllen, so zum Beispiel das Verbot von Kinderarbeit. Doch die Kriterien sind damit nicht besonders streng. Das UTZ-Siegel ist kein Siegel für fairen Handel oder biologischen Anbau und bleibt weiter hinter den strengen Anforderungen der Organisationen GEPA oder Fairtrade zurück.

Näherinnen in Bangladesch

Billige Kleidung kommt aus Bangladesch

Auch Labels der gehobenen Klasse, wie zum Beispiel: Hugo Boss, Tommy Hilfiger oder Calvin Klein sind genauso an der Ausbeutung von Menschen beteiligt.

Jeder vermutet das Billigkleidung von KIK, Tacco oder Primark aus Bangladesch kommt. Dies ist nur die halbe Wahrheit.
Adidas, C&A, Esprit, H&M, Kanz – Kids Fashion, NKD, Tchibo, Puma und Zara sind nur einige bekannten Namen, die in den Kleiderfabriken in Bangladesch, China, Indien, Iran, Kambodscha, Malaysia, Philippinen oder Thailand herstellen lassen.

2013 stürzte in Bangladesch das Rana Plaza ein – eine gigantische Textilfabrik, in der vor allem europäische und US-amerikanische Modemarken Kleidung fertigen ließen.

Konsum auf Kosten von Menschenleben

In Bangladesch starb 2009 einer 18-jährigen Näherin an Erschöpfung, die in einer Textilfabrik in Chittagong, sieben Tagen in der Woche 13 bis 15 Stunden
arbeitete. In der Fabrik wurde vor allem für den Metro Konzern produziert. Metro beendete daraufhin die Zusammenarbeit mit der Fabrik.

Im November 2012 kamen bei einem Brand in der Tazreen-Kleiderfabrik mindestens 117 Menschen ums Leben, mehr als 200 Menschen wurden verletzt.

Mehr als 50 Menschen wurden im gleichen Jahr und Stadt bei einem Brand verletzt.

Am 24. April 2013 starben bei dem bisher größten Unfall in der internationalen Textilindustrie in der Stadt Sabhar, 1135 Menschen. 2338 wurden verletzt.
Die Industrie und Regierung haben seitdem zwar höhere Sicherheitsstandards in Bangladesch durchgesetzt, aber der Preiskampf in der Modebranche verhindert die Verbesserungen.

Näherinnen in Kambodscha

Kambodscha war zu Beginn der 90er der Weltgrößte Textilhersteller. Durch den Genozid der Roten Khmer ab dem 17. April 1975 bis zum 7. Januar 1979 katapultierte sich Kambodscha ins tiefste Mittelalter zurück. Durch die extrem Armut in dem Land wurde binnen kürzester Zeit eine Industrie aus dem Boden gestampft, die bis dato Beispiellos ist.

Der Exportwert von Kambodscha übertraf jedes Bruttosozialprodukt der Länder in Südostasien und Lateinamerika. Diese unglaubliche Masse an Arbeitsplätzen musste irgendwie erfüllt weden, und so arbeiteten bereits 12-jährige Kinder bis zu 15 Stunden am Tag für einen Hungerlohn.

Gemäß dem Armutsbericht der Weltbank verdienen Frauen in der kambodschanischen Textilindustrie bis zu 30 Prozent weniger als Männer – und dies bei einer 80 Stunden Wochenarbeitszeit.
Umgerechnet ergibt sich ein Monatslohn von 140 US-Dollar.

In den letzten 10 Jahren hat sich Kambodscha zwar für ein Mindestalter von 18 Jahren ausgesprochen, doch die Realität sieht anders aus. 15-jährige Kinder machen sich freiwillig älter, um etwas Geld für die Familien zu verdienen.
Firmenleitungen bieten Frauen ganz bewusst nur befristete Arbeitsverträge an, weil sie somit die Kosten für den Mutterschutz umgehen können: Schwangeren Frauen wird einfach der Arbeitsvertrag nicht verlängert. Da die Frauen keine Krankenversicherung haben und legale Abtreibungen teuer sind, begeben sich viele schwangere Frauen in halblegale und illegale Gesundheitszentren und gehen damit ein beträchtliches gesundheitliches Risiko ein.

Frauen tragen somit die Hauptlast der wirtschaftlichen Entwicklung in Kambodschas Textilindustrie. Dass ihre eigene Situation sich dadurch verbessert, muss allerdings bezweifelt werden.

Siem Reap, Kambodscha

Liste von Menschenrechtsverletzungen

Die Liste der Menschenrechtsverletzungen – und diese nicht nur in Arbeits- und Kinderrecht, geht mittlerweile ins Uferlose und reicht von Latein- und Zentralamerika über Afrika, Europa nach Asien bis hin zu Südostasien.
Nachfolgend nur ein paar Beispiele an
Menschenrechts­verletzungen durch deutsche Konzerne.

In Argentinien ist es der Bergbau. Dort wird Lithium für ein deutscher Netzbetreiber, die Mobilfunk­geräte abgebau. Die Gefährdung der Lebens­grundlagen und Missachtung des Rechts auf Mitsprache der indigenen Bevölkerung durch wasser­intensiven Lithium­abbau in den nördlichen Provinzen Jujuy, Salta und Catamarca.

In Äthiopien ist es die Überwachungs­technologie. Die Firma Trovicor (ehemals Siemens Intelligence Solutions), Elaman, Gamma Group.
Diese Firma übernahm die Ausstattung des äthiopischen Geheim­dienstes mit Technologie zur Überwachung des Internet­verkehrs; die Regierung ist bekannt dafür, Dissidenten auszuspähen; laut Human Rights Watch wurden Daten aus Telefon- und E-Mail-Kommunikation bereits dafür genutzt, unter Folter Geständnisse zu erzwingen.

Rosen aus Athen war einmal. Heute sind es Rosen aus Äthiopien die in Filialen aller deutschen Discounter verkauft werden und damit Landgrabbing, Zwangsumsiedlungen und Arbeitsrechts­verletzungen fördern. Laut der Gesellschaft für bedrohte Völker kommen 40 Prozent der deutschen Rosen im Winter aus Äthiopien.

Weltweit müssen 152 Millionen Kinder arbeiten

Bahrain hat fast gleiche Überwachungs­technologie wie Äthiopien im Einsatz.
Die Firma Trovicor, Gamma Group, FinFisher Labs (deutsches Tochter­unternehmen der Gamma Group) liefert jene Technologie der Überwachung an das Regime im Persischen Golf.

Bolivien

In Bolivien arbeiten nach Angaben von UNICEF ungefähr 800.000 Kinder unter 18 Jahren. Obwohl das bolivianische Arbeitsministerium bereits  2006 einen Plan zur Beseitigung der Kinderarbeit auf den Weg gebracht hatte, bleibt die Kinderarbeit, die im Bergbau und bei der Zuckerrohrernte  fortbestehen.
In Bolivien besteht ein Joint Venture zwischen ACI Systems Alemania aus dem baden-württembergischen Zimmern ob Rottweil (ACISA) und des bolivianischen Staatsunternehmen Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB).
Seit diesen Jahres wird dort jährlich bis zu 50.000 Tonnen Lithiumhydroxid gefördert. 70 Jahre lang soll das größte Lithium-Vorkommen der Welt so ausgebeutet werden. Durch jenes Joint Venture sichert sich Deutschland erstmals nach Jahrzehnten wieder den direkten Zugriff zu nicht-heimische Rohstoffen.

Svay Rieng, Kambodscha

In Kambodscha gehören Ackerflächen, welches über Jahre von den Bauern genutzt wurden, um Landwirtschaft zu betreiben, auf einmal nicht mehr ihnen. Investoren kaufen oder pachten riesige Flächen, um dort  zum Beispiel Kautschuk für den Export anzubauen. Kautschuk aus Kambodscha wird auch in Deutschland verarbeitet, ob nun als Reifen, Dichtungen oder thermoplastische Elastomere. 

Kautschuk beim trocken in der Nähe von Phnom Penh

Nach neusten Zahlen sind inzwischen Konzessionen von über 4 Millionen Hektar vergeben worden – das entspricht einem Drittel der Ackerfläche Deutschlands. Dabei ist Kambodscha nur etwa halb so groß. Allein in den letzten acht Jahren sind mehr als eine Viertel Million Menschen unmittelbar von der Landnahmen durch staatliche Stellen oder privaten Investoren betroffen und somit zwangsweise vertrieben worden.

Provinz Takeo, Kambodscha

Dabei ist gerade für die ländliche Bevölkerung der Zugang zu Land elementar: Die Ernährungssituation ist – trotz Verbesserungen seit 1990 – nach wie vor ernst und rund ein Viertel der Bevölkerung ist unterernährt. Die arme ländliche Bevölkerung profitiert bisher kaum vom anhaltenden Wirtschaftsboom Kambodschas und im ländlichen Raum gibt es neben der Landwirtschaft nach wie vor kaum alternative Einkommensquellen. Mit dem Zugang zu Land verlieren die Menschen daher auch den Zugang zu Nahrung.

Bei dem sogenannten Land Grabbing mischt auch die Deutsche Bank mit. Diese vergibt Mikrokredite an die verschuldeten Bauern, die oft nicht mal 300 US-Dollar übersteigen. Die Bauern können die Zinsen – die bei 20% liegen, kaum zurück bezahlen und so kommen Spekulanten auf den Plan und die Bauern verlieren ihren Grundbesitz wegen ein paar Dollar Schulden.

Fazit: Menschenrechtsverletzungen begehen wir täglich ohne es zu wissen oder gar zu wollen.

Naike Juchem, 23. Oktober 2021

16 Gründe den Islam zu verlassen

16 Gründe den Islam zu verlassen

Mir ist bewusst, dass ich mir mit jenen folgenden 16 Punkte nicht unbedingt Freunde machen  – die ist mit aber auch völlig egal.

Vorwort
Ich heiße Cosima Schayani, bin in Deutschland geboren und habe Eltern, die Anfang 1980 aus dem Iran geflohen sind.
Meine Eltern sind Juristen und haben eine kleine Kanzlei.
Wer sich gegen das iranische Regim stellt, muss mit dem langen Arm des MOIS –
Ministerium für Nachrichtenwesen und Staatssicherheit, rechnen – auch in einer Garage in einem Stuttgarter Vorort.

Da ich nach über 40 Jahren Flucht meiner Eltern, keinen Bock auf weitere Repressalien habe, schreibe ich nicht direkt über ein Menschenverachtendes Mullah-Regim, sondern über eine Religion die im Iran vorherrschend ist: der Islam

1. Der Islam als totalitäres, patriarchalisches Rechtssystem

Der Islam ist nicht nur eine Religion, sondern auch ein totalitäres, von Männern beherrschtes gewalttätiges Rechtssystem (s. Sure 5 (Al-Maida), Vers 33). Der Islam ist darüber hinaus eine politische Anschauung, die aus Versen des Koran, aus dem Leben des Propheten und aus anderen Überlieferungen abgeleitet wird. Dem stelle ich die demokratische Verfassung (Deutschlands) und die Zivilordnung entgegen. Die Demokratie ist ein großes Geschenk sowohl in Deutschland als auch in meinem Herkunftsland, der Türkei. In beiden Ländern, so scheint es mir, wird nicht ausreichend erkannt, wie kostbar dieses Geschenk ist.

2. Der Prophet – alles andere als ein ethisches Vorbild

Mohammed, der Prophet des Islam, soll von Gott gesandt sein und sein Leben (d.h. seine Handlungsweisen) gelten als wegweisend für die gesamte Menschheit. Aber eben dieser Mohammed

• führte Kriege, zwang Menschen, ihren früheren Glauben abzulegen, ließ Gefangene köpfen. Das Siegen allein reichte ihm nicht: Er raubte auch den Besitz der Besiegten oder ließ deren Haus, Hof und Baumbestand in Brand stecken

• heiratete als 52-Jähriger ein Kind (die 9-jährige Aischa)

• hielt über ein Dutzend Frauen, die er z.T. von seinen Raubzügen gegen andere Stämme als Kriegsbeute mitgebracht hatte. Nachdem ihre Familien ermordet worden waren, nahm er sie als Ehefrauen oder Sklavinnen in seinen Harem auf

• ließ vom Glauben Abgefallenen kreuzweise Hand und Fuß abhacken. Er ließ sie verdursten.

• ließ seine Kritikerinnen und Kritiker, Dichterinnen und Dichter ermorden, und versprach den Mördern große Belohnung im Jenseits.

Die Liste dieser Beispiele ließe sich noch verlängern. Das Ergebnis ist eindeutig: Mohammed hat kein Leben gelebt, das als Vorbild für die Menschheit gelten kann, sondern das abschreckt und das allein schon Grund genug ist, die Religion, die er schuf, abzulehnen.

3. Gottesknechtschaft statt Leben in Selbstverantwortung

Koran und Überlieferungen (Hadithe) verbreiten die Mär, jede Handlung des Menschen wäre von Gott vorherbestimmt, und ohne Erlaubnis Gottes könne kein Mensch etwas tun. Sein Schicksal sei von Gott besiegelt. Allah bestimme, wer reich und wer arm werde, bestimme, wer Muslim und wer Ungläubiger würde und so fort. Mohammed hat einen Gott kreiert, der beliebig und ungerecht handelt, und wer nicht an ihn glaubt, sei Heide. Ich meine hingegen:

Erst die Selbstverantwortung führt den Menschen zur radikalen Bejahung der eigenen Existenz und zur Freiheit. Dadurch, dass im Islam alles als von Gott gelenkt behauptet wird, wird der Mensch in die Nichtigkeit, d.h. in die Unmündigkeit und Wertlosigkeit geführt und versinkt in Gleichgültigkeit und Passivität. Dies kann man in vielen muslimisch geprägten Ländern beobachten. Die negative Wirkung dieser Lehre wird noch dadurch verstärkt, dass viele gläubige Muslime glauben, dass das eigentliche Leben erst im Jenseits gelebt werde. Dieser Irrglaube behindert Wissenschaft, Fortschritt, Aufklärung, Mündigkeit und Freiheit. Abgesehen davon schwächt all dies die Moral, weil dem Menschen die Verantwortlichkeit für seine Taten abgenommen wird.

4. Intoleranz gegen Nicht- und Andersgläubige

Toleranz und Friede sind für den Islam lediglich Mittel, die man im Krieg als List einsetzen kann. In vielen islamischen Staaten müssen die Christen und Andersgläubigen eine zusätzliche Steuer zahlen. Im Osmanischen Reich wurden Christen die Kinder geraubt, um aus ihnen die brutalste Militäreinheit, die Janitscharen, zu formen. Natürlich gibt es im Koran Verse, die bejahen, dass die „Götzenanbeter“ ihre Götter anbeten sollen und die Moslems ihren Gott. Es gibt auch den Vers, der besagt, dass Juden, Christen und Sabäer, die gute Taten vollbracht haben, ins Paradies kommen werden. Es gibt auch einen Vers, der besagt, dass es keinen Zwang in der Religion geben dürfe (Sure 2 (Al-Bakara), Vers 256). Von daher könnte man meinen, der Islam sei tolerant.

Doch es gibt noch viel mehr Verse, die den genannten Vers aufheben und genau das Gegenteil proklamieren. Der Islam ist eine Religion, die die Welt als Kriegsschauplatz betrachtet, und zwar so lange, bis die gesamte Menschheit islamisch geworden ist. In der Sure 4 (Al-Nisa), Vers 91, heißt es: „Tötet sie, wo ihr sie findet“, und in der Sure 9 (At-Tauba), Vers 29 steht: „Kämpft mit Waffen gegen diejenigen, die nicht an Allah glauben noch an den Jüngsten Tag und die nicht für verboten erklären, was Allah und sein Gesandter (d.h. Mohammed) für verboten erklärt haben, die sich nicht nach der rechten Religion (d.h. dem Islam) richten, von denen, die die Schrift erhalten haben (d.h. Juden und Christen), kämpft (mit der Waffe) gegen diese, bis sie die Minderheitensteuer abgeben als Erniedrigte!“

An vielen Stellen im Koran rechtfertigt Mohammed (bzw. nach muslimischer Vorstellung Allah) die Gewalt gegen Andersgläubige. Sie seien des Todes (z.B. Sure 47 (Muhammad), Vers 4), sollen unterworfen werden (Sure 9 (At-Tauba), Vers 29), dürfen vertrieben und enteignet werden (Sure 59 (El-Haschr) Verse 1-7) Umfangreiche Kapitel der Werke, die die Sunna (d.h. das Norm setzende Handeln Mohammeds) enthalten, sind dem Jihad gegen Anders- und Nichtgläubige gewidmet.

Mit diesen Textstellen konfrontiert, weisen Muslime gerne auf Stellen im Alten Testament hin, an denen ebenfalls von Gewalt gegen Andersgläubige die Rede ist (z.B. 2.Mose 22, 17; 3.Mose 20). Aber erstens ist es Unsinn, die Pest mit der Cholera austreiben zu wollen, und zweitens haben sich die meisten Juden und Christen, im Unterschied zu vielen Muslimen, von diesen Wahnideen längst distanziert.

5. Christen- und Judenfeindlichkeit

Entgegen allen anderslautenden Behauptungen bekämpft der Islam nicht nur Heiden und Abtrünnige, sondern ist im Kern auch radikal juden- und christenfeindlich. Sure 3 (Al-Imran), Vers 19 lautet: „Als einzig wahre Religion bei Gott gilt der Islam.“ Das Christentum und das Judentum werden als Religion schlechthin verneint und denjenigen, die nicht an Mohammed und seine Version von Gott glauben, werden Strafen angedroht. Mohammed behauptet, dass Gott alle vor ihm entsandten „Propheten“ und auch Abraham zu sich gerufen und ihnen befohlen habe, an den Islam zu glauben. Juden wird zudem unterstellt, dass sie Unheil anrichten.

Vers 46 der Sure 4 (An-Nisa) schließt mit der Verfluchung der Juden: „ . . . Aber Gott hat sie (zur Strafe) für ihren Unglauben verflucht. Darum glauben sie wenig (oder: Darum sind nur wenige von ihnen gläubig).“ In der Sure 5 (Al-Maida), Vers 72 verkündet Mohammed: „Ungläubig sind diejenigen, die sagen: ‘Gott ist Christus, der Sohn der Maria!‘ In den Versen 171-173 derselben Sure wird auf die christliche Lehre von der Dreieinigkeit Gottes hingewiesen und beteuert, dass die bestraft werden, die an sie glauben. Mohammed verbietet den Muslimen sogar, mit Juden und Christen befreundet zu sein, weil sie „Frevler“ seien (Sure 5 (Al-Maida), Vers 51).

6. Frauen im Islam

Mohammed sicherte die gesellschaftliche Ordnung dadurch, dass er die Frau zur Bediensteten, zur Beute des Mannes machte. Die Unterdrückung der Frau wurde im Islam gesetzlich festgelegt. Frauen gelten als

• intellektuell und religiös (minder) erschaffen
• Quelle der Bosheit, der Zwietracht, als intrigant, undankbar und teuflisch
• bedauernswerte Wesen, da die meisten von ihnen ohnehin in der Hölle landen werden.

Mohammed bestimmte durch Sure 4 (Al-Nisa), Vers 3, dass die Männer bis zu vier Frauen, die ihnen gefallen, heiraten können. Und um diese Bestimmung zu verstärken, förderte er den Glauben, dass es eine Tugend sei, mehrere Frauen zu heiraten.

Auch als Zeugen sind Frauen nur halb soviel wert wie Männer, denn es steht geschrieben: „… und nehmt zwei Männer von euch als Zeugen. Wenn es nicht zwei Männer sein können, dann sollen es ein Mann und zwei Frauen sein, solche, die euch als Zeugen genehm sind – (zwei Frauen), damit (für den Fall,) dass die eine von ihnen irrt, die eine (die sich nicht irrt) die andere (die sich irrt), an den wahren Sachverhalt erinnere. (Sure 2 (Al-Bakara), Vers 282). Das gleiche Prinzip zeigt sich im Erbrecht: „… Auf eines männlichen Geschlechts kommt (bei der Erbteilung) gleichviel wie auf zwei weiblichen Geschlechts…“ (Sure 4 (An-Nisa), Vers 12). „Der Mann bekommt soviel wie der Anteil von zwei Frauen.“ (Sure 4, 176)

Zur Verschleierung der Frau heißt es: „Und sprich zu den gläubigen Frauen, dass sie ihre Blicke zu Boden schlagen und ihre Keuschheit wahren und ihren Schmuck (ihre Reize) nicht zur Schau tragen sollen, bis auf das, was davon sichtbar sein darf, und dass sie ihre Tücher um ihre Kleidungsausschnitte schlagen und ihren Schmuck vor niemand anderem enthüllen sollen als vor ihren Gatten oder Vätern oder den Vätern ihrer Gatten oder ihren Söhnen oder den Söhnen ihrer Gatten oder ihren Brüdern oder den Söhnen ihrer Brüder oder Söhnen ihrer Schwestern oder ihren Frauen oder denen, die sie von Rechts wegen besitzen, oder solchen von ihren männlichen Dienern, die keinen Geschlechtstrieb mehr haben, und den Kindern, die der Blöße der Frauen keine Beachtung schenken. Und sie sollen ihre Füße nicht so auf den Boden stampfen, dass bekannt wird, was sie von ihrem Schmuck verbergen.“ (Sure 24 (Al-Nur), Vers 31) Und an anderer Stelle heißt es (Sure 33 (Al-Ahzab), Vers 33): „Und bliebt in eurem Haus. Putzt euch nicht heraus, wie man das früher im Heidentum zu tun pflegte.“

Eine Ausnahme bildet die Sure 24 (Al-Nur), Vers 59, nach der die älteren Frauen sich nicht verschleiern müssen. In dieser Sure spricht Mohammed von Frauen, denen er keine weitere Ehe zutraut, weil sie alt sind. In Hinblick darauf, dass er als ein Mann von über 50 Jahren die neunjährige Aischa geehelicht hat, mag das verständlich erscheinen.

Immerhin gewährt er bei seiner Neigung zu sexuellem Kindesmissbrauch älteren Frauen einen kleinen Freiraum: „Und für diejenigen Frauen, die alt geworden sind und nicht mehr damit rechnen können zu heiraten, ist es keine Sünde, wenn sie ihre Kleider ablegen, soweit sie sich dabei nicht mit Schmuck herausputzen.“ (Sure 24, 60) Angesichts des Gebotes, dass die Frauen, die nicht mehr gebärfähig sind, kein Kopftuch zu tragen brauchen, sieht man, wie wenig die Bevölkerung den Koran tatsächlich liest.

Gleichzeitig frage ich mich, warum wohl die selbsternannten Islamvertreter den betreffenden Vers nicht in den Moscheen verlautbaren lassen. Damit würden ein großer Teil der Kopftücher abgelegt werden können. Natürlich gibt es Frauen, die dies nicht schaffen – gerade so wie jene Chinesinnen, deren Füße durch lebenslanges Verbinden verkrüppelt sind, nicht mehr ohne Verband leben können.

Dennoch fordere ich: Weg mit den Kopftüchern in den Schulen, in den Ämtern! Und auf jeden Fall muss es verboten werden, die Kinder zu verschleiern. Die Verschleierung der Kinder basiert auf der Verehelichung des Kindes Aischa mit Mohammed und bedeutet die Sexualisierung der kleinen Mädchen. Die Eltern, die dies tun, sollten eine Strafanzeige wegen Kindesmisshandlung erhalten.

7. Gewalt im Islam

Der Islam sät Gewalt (vgl. Sure 9,74 und 4,95). Den Kriegen, die Mohammed führte, gingen kleinere Unternehmungen voraus, etwa das Ausrauben von Karawanen aus Mekka. Diese Überfälle und die Kriege danach dienten der wirtschaftlichen Bereicherung Mohammeds und seiner Mitkrieger. Viele nahmen teil, weil sie wussten, dass sie Anteil an der Beute bekommen würden. Ein Fünftel der Kriegsbeute ging stets „an Allah“. Von daher hat die Gewalt vom 11. September 2001 in New York, die Bomben von Madrid (11.4.2004), die Bombe von London (7.7.2005) und auch die Gewalt zwischen den  Religionsgruppen im Irak, die Morde in der Türkei an Turan Dursun (4.9.1990) und anderen Journalisten und Kritikern eine lange Tradition.

Es hat Tradition, wenn Mütter den Tod ihrer Söhne im Jihad in Kauf nehmen und ankündigen, weitere Söhne haben zu wollen, die ebenfalls zum angeblich gottgewollten Selbstmordanschlag bereit sind. Die religiöse Verherrlichung von Gewalt muss aufhören! Ihr stelle ich die Aufklärung, den Frieden und den zivilisierten Diskurs entgegen.

8. Entmenschlichung der Männer

Indem Mohammed die Männer über die Frauen stellte, gelang es ihm, die Männer hörig zu machen. Denn in seinem System ist auch der Mann ein armer Untertan Gottes. Er muss sich blindlings beugen vor Gott und vor dessen Botschafter, d.h. vor Mohammed selbst. Indem Mohammed den Mann außerhalb seines Hauses knechtete und in ein Nichts verwandelte, ihn in den eigenen vier Wänden aber zum „Pascha“ machte, brachte er den Mann dazu, die schlechte Situation der Frau bereitwillig zu akzeptieren. Genau die Verse, die zuerst der Unterdrückung der Frau dienen sollten, sind zugleich die Verse, welche die Männer degradieren, entmenschlichen.

Die Sure 4 (Al-Nisa), Vers 38, ist ein frappierendes Beispiel dafür: „… Die Männer stehen über den Frauen, weil Gott sie von Natur vor diesen ausgezeichnet hat … Und wenn ihr fürchtet, dass irgendwelche Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!“ Die Angst der Männer, dass Frauen sich auflehnen, soll sie dazu verleiten, mit Gottes Segen genau die Frau zu schlagen, die sie lieben, mit der sie Kinder zeugen, mit der sie alt werden wollen. Darüber hinaus wird der Mann im Islam auf ein dumpfes Triebwesen reduziert, das schon beim bloßen Anblick offener Haare ejakuliert.

Ein erwachsener, reifer, mündiger Mensch weiß seinen Sexualtrieb zu beherrschen. Auch die in den Islam hineingeborenen Männer sollten dazu in der Lage sein, wenn man es ihnen abverlangt. Ich rufe die Männer auf: Sagt Nein zum Islam! Sagt Nein zu eurer Entmenschlichung! Dann werdet ihr echte Lebensgefährtinnen gewinnen, gleichberechtigte Partnerinnen. Wer eine zu Gehorsam verpflichtete Sklavin vorzieht, hat nicht einmal die unterste Stufe der kulturellen Zivilisation erreicht.

9. Unterjochung der Frauen selbst noch im Jenseits

Der versprochene Eintritt ins Paradies verlangt Frauen einen hohen Preis ab: Die Frau muss ihrem Mann zu Diensten stehen, ihm gehorchen, ihn zufrieden stellen, seine Begierden stillen. Aber auch wenn sie all dies fehlerlos bewerkstelligt, darf sie das herbeihalluzinierte Paradies nur dann betreten, wenn ihr Mann dem zustimmt. Schließlich sind sie nur die „vorübergehenden Frauen auf Erden“. Die eigentlichen Frauen der Männer (im Paradies) sind die Huris. Diese sind irdischen Frauen in jeder Hinsicht überlegen und kommen an erster Stelle.

Die Beschreibung des Paradieses in den Suren 78 (En-Nebe), 56 (El-Vakia) und 76 (Ed-Dehr) zeigt das sehr deutlich. En-Nebe verheißt den Männern „gleichaltrige (Huris) mit schwellenden Brüsten“ und „einen Becher Wein“. Die Sure El-Vakia verspricht „Gärten der Wonne“, und „großäugige Huris haben sie zur Verfügung“, „in ihrer Schönheit den wohlverwahrten Perlen gleich“. All dies zeigt, dass es für gläubige Musliminnen selbst im erträumten Paradies kaum Ruhe und Glück geben wird; sie werden ihre Ehemänner vielmehr in den Armen der Huris vorfinden.

10. Das muslimische Bild des Menschen: ein undankbares, zu absolutem Gehorsam verpflichtetes Geschöpf

Immer wieder stellt Mohammed fest, dass der Mensch von Grund auf ein undankbares Geschöpf ist. Vielgebrauchte Ausdrücke im Koran sind: Heuchler, Wildesel, der verfluchte Mensch. Wie undankbar ist er doch! Unzählige Male werden die Menschen gefragt: „Was wollt ihr alles leugnen von den Wohltaten eures Herrn?“ Die Menschen sind in Mohammeds Augen undankbare, zu absolutem Gehorsam verpflichtete Wesen, die im Namen einer sonderbaren göttlichen „Gerechtigkeit“ bestraft werden müssen. Diesem Bild stelle ich die Idee des mündigen Bürgers mit aufrechtem Gang entgegen, das Bild eines Menschen, der Behauptungen mit wachem Verstand kritisch prüft, anstatt sich in blindem Gehorsam archaischen Wahnideen zu unterwerfen.

11. guter Grund, sich aus dem Islam ausgetreten zu erklären:

„Muslim“ oder „Moslem“ ist ein arabisches Wort und bedeutet „der sich Unterwerfende“ oder „sich Hingebende“. Der Begriff, der sich Unterwerfende, also Untertan, zeigt, wie geknechtet der sogenannte Gläubige im Islam ist. Abzulehnen, sich „Untertan“ Allahs zu nennen, bedeutet, den Menschen von seiner Sklavrei durch diese religiöse Fiktion zu befreien. Andererseits sagt das Wort „Muslim, Moslem“ sprachlich nicht auf Anhieb etwas aus, während die Übersetzung ins Deutsche „Untertan“ eine Reihe von Fragen aufwirft. Hört ein Kind das Wort Moslem, denkt es sich nicht viel dabei. Wird ihm jedoch „Untertan“ gesagt“ wird es nachfragen:

• Warum Untertan?
• Wessen Untertan?
• Warum sind die anderen keine Untertanen?
• Warum bin ich ein Untertan?

Wenn wir nicht in Untertanen-Kategorien denken wollen, müssen wir für uns verständliche, klare Wörter einsetzen. Die Sprache ist Ausdruck des Denkens.

Und wenn Menschen an den Islam als Religion nicht glauben, kein „Untertan“ sein wollen, dann müssen sie dies offen tun. Die Lossagung in der eigenen Küche versteckt zu erklären, bedeutet ungewollt eine Zustimmung. Zugleich ist es die Verneinung dessen, was wir wissen, Verneinung der Selbstachtung im Sinne von Respekt vor der wichtigsten Eigenschaft des Menschen, die ihn vom Tier unterscheidet: sein Denkvermögen.

Ich schlage vor, dass wir das deutsche Wort einführen. Ich rufe alle Menschen auf, statt des arabischen Wortes „Muslim“ oder „Moslem“ das deutsche Wort „Untertan“ zu benutzen. Sprache ist Ausdruck des Denkens.

12. Grund – Ränkeschmieden und Lügen. TAKKIYA – „Du sollst lügen“

Runde Tische und die Islamkonferenz von Hern Schäuble sind eine Farce, es sei denn, die islamistischen Herren erklären selbst, dass es die Bestimmung der Takkiya gibt und sie diese nicht akzeptieren. Und zwar öffentlich. Ein Dialog mit den islamischen Verbänden ist nicht möglich, solange sie die Aufklärung in ihren Reihen nicht offiziell, weltweit und öffentlich nachvollziehbar beginnen. Denn Vortäuschen und Ränke schmieden ist ein Teil des islamischen Glaubens.

 3, Al-Imran, Vers 54: „“Und sie, (d.h. die Kinder Israels) schmiedeten Ränke. Aber (auch) Gott schmiedete Ränke. Er kann es am besten.“

7 Al-Araf, Vers 99: Sind sie denn sicher vor den Ränken Gottes?“ 27, An-Naml, Vers 50 u. 51: „Sie schmiedeten Ränke. Und wir schmiedeten (ebenfalls) Ränke, ohne dass sie es merkten, 51 Schau nur, wie das Ende ihrer Ränke war! Wir rotteten sie und ihr Volk allesamt aus!“

Im Ränkeschmieden teilt der Gott des Korans in Sure 10 (Yunus), Vers 21 mit, sei er schneller. Untertane (Muslime) können Meinungen und Unglauben vortäuschen, um sich zu schützen oder um ihr Leben zu retten, oder um der Sache des Islam zu dienen. Das wird „takkiya“ (taqqiya) genannt. Wendet er Takkiya an, wird er nicht bestraft. Dies besagt der Vers, “.. Anders ist es, wenn ihr euch vor ihnen (d.h. den Ungläubigen wirklich fürchtet. (In diesem Fall seid Ihr entschuldigt.)…” Al-Imran, Vers 28

„Takkiya“ gilt nicht nur für Personen sondern auch für Institutionen und sogar für Staaten. So kann ein islamischer Staat mit einem nichtislamischen Staat Frieden schließen und gemeinsam gegen andere ungläubige Staaten kämpfen.

Gott denkt auch an die Interessen der Untertanen (Moslems) und gibt ihnen die Möglichkeit, in bestimmten Situationen, besonders in Situationen, in denen man ihnen schaden könnte, sich so zu verstellen, als ob sie Freunde derUngläubigen wären. Das heißt, es ist rechtens, wenn Untertane (Moslems), um sich von eventuellen Gefahren zu schützen, sich heuchlerisch gegenüber Ungläubigen verhalten und die Ungläubigen mit falscher Freundschaft täuschen.

Der Religionsbeauftragte der Türkei hat dies so interpretiert, dass ein Staat der Untertanen (ein moslemischer Staat) mit Ungläubigen Frieden schließen kann, wenn dieser Frieden sich nicht gegen andere Untertanen (Moslems) richtet. Ein Untertanen-Staat (moslemischer Staat) kann mit Ungläubigen zusammenarbeiten, wenn sich dies gegen andere Ungläubige richtet.

Ich setze dem den Dialog und die transparente Demokratie entgegen. Mag sein, dass unsere Demokratie hier und da hinkt. Aber wir können darüber diskutieren. Wir können sie entwickeln, ohne Angst zu haben.

Selbst Cartoons müssen im Iran dem islamischen Glaubens angepasst werden

13. „Und nimm keine Ungläubigen zu Freunden“

Dies ist für eine Gesellschaft wie die unsrige in Deutschland besonders bedenklich.

Laut Überlieferungen des Koran hat Gott die Freundschaft zwischen Untertanen (Muslimen) und Ungläubigen (Nichtmuslimen) verboten. Sollten sie sich nicht fügen, werden sie bestraft. Weil Gott alles weiß, weiß er auch, was die Menschen denken und fühlen. Sollen die Menschen trotz dieser Verse Nichtmuslimen zugeneigt sein, sie lieben und mögen und Freundschaft zu ihnen hegen, dann weiß Gott das und er wird sie bestrafen.

Sure 3: Al-i Imran, Verse 28. ve 29: “Die Gläubigen sollen sich nicht die Ungläubigen anstatt der Gläubigen zu Freunden nehmen. Wer das tut, hat keine Gemeinschaft (mehr) mit Gott. 29: Sag: Ihr mögt geheim halten, was ihr in eurem Innern hegt, oder es kundtun, Gott weiß es. Er weiß (alles), was im Himmel und auf der Erde ist. Gott hat zu allem die Macht.“

Sure 3 (Al-Imran) 28 ist nicht die einzige Sure, die vor der Freundschaft mit Ungläubigen warnt. Auch Sure 4 (Al-Nisa) enthält eine solche Bestimmung: Al-Nisa 144 „Oh ihr, die ihr glaubt, nehmt euch nicht die Ungläubigen anstelle der Gläubigen zu Freunden. Wollt ihr denn Gott eine offenkundige Handhabe gegen euch liefern?“

Es gibt viele ähnliche Beispiele, die zeigen, dass Freundschaft und emotionale Bindung zu Ungläubigen gleichgesetzt wird damit, sich gegen Gott zu stellen. Mit einem solchen Verhalten geben die Gläubigen von sich aus Gott allen Grund, gegen sie vorzugehen, sie verlieren jeglichen Wert bei Gott. Sure 9 (At-Tauba), Vers 23, gehört für mich zu den grausamsten Versen, denn mittlerweile gibt es viele „Mischehen“ in Europa. „Ihr Gläubigen! Nehmt euch nicht eure Väter und eure Brüder zu Freunden, wenn sie den Unglauben dem Glauben vorziehen! Diejenigen von euch, die sich ihnen anschließen, sind die wahren Frevler!“

14. Grund: Der Koran gilt nur für Araber

Der Koran ist ein Buch, das den damaligen arabischen Traditionen entsprach und ist gültig nur für jene, für Araber. Abgesehen von der Sprache spricht es Konflikte und Verhaltensweisen an, die es in der damaligen arabischen Kultur gab. Auch die Konfliktlösungen entsprechen der damaligen arabischen Kultur und Norm. Ein Beweis dessen ist die Heirat Mohammeds mit der Frau seines Stiefsohnes und die diesbezüglich veröffentlichten Verse (z.B. Sure 33, Vers 37). Dies gilt auch für viele andere Bereiche des Lebens wie Erbrecht, Steuerrecht etc.

Desweiteren gibt es Verse, in denen Allah den Menschen in Mekka Undankbarkeit vorwirft, weil sie nicht glauben; denn er habe ihnen mit Mekka ein ergiebiges und sicheres Land zugewiesen. Auch dies ist ein Beweis, dass der Islam für eine räumlich und kulturel abgegrenzte Gruppe von Menschen gilt.

Laut Mohammed habe Gott jedem Stamm einen Propheten geschickt und ihnen Bücher in ihrer Sprache geschickt, denn Gott wollte, dass jeder Stamm seine Befehle in der eigenen Sprache liest und lernt. Sure 14, Abraham, Vers 4 „Und wir haben keinen Gesandten, (zu irgendeinem Volk) geschickt, außer (mit einer Verkündigung) in der Sprache seines Volkes, damit er ihnen (d.h. seinen Volksgenossen) Klarheit gibt.“

Deshalb hätten die Araber und aus dem arabischen Stamm Mohammed ein Buch ihrer Sprache bekommen. „Wir haben sie zu einem arabischen Koran gemacht. Vielleicht würdet ihr verständig sein.” (43. Az-Zuhruf, Verse 3-4) und sehen Sie auch nach in Sure 12, Yusuf, Vers 2: Wir haben sie (d.h. die Schrift) als einen arabischen Koran hinabgesandt. Vielleicht würdet ihr verständig sein.“ Sure 41, Fussilat, Vers 3 und 4: „Eine Schrift, deren Verse auseinandergesetzt sind, herabgesandt als ein arabischer Koran, für Leute, die Bescheid wissen. Vers 4: Wir haben dich mit dieser Offenbarungsschrift als Verkünder froher Botschaft und als Warner (zu deinen Landsleuten gesandt) Aber die meisten von ihnen wandten sich ab, so dass sie nicht hören.“

Sure 13, Ra´d. Vers 37: So wie er dir vorliegt haben wir ihn (d.h. den Koran) als eine arabische Entscheidung hinabgesandt. Solltest du aber nach (all) dem Wissen, das dir (von Gott her) zugekommen ist, ihren (persönlichen) Neigungen folgen (und den wahren Glauben aufgeben), dann hast du Gott gegenüber weder Freund noch Beschützer.“ Sure 20, Ta-Ha, Vers 113: “Und so haben wir sie (d.h. die Schrift) als einen arabischen Koran hinabgesandt…“ Sure 42, As Sura, Vers 7: „Und so haben wir dir einen arabischen Koran (als Offenbarung) eingegeben, damit du die Hauptstadt (d.h. Mekka) und die Leute in ihrer Umgebung warnst, und damit du /(deine Landsleute) vor dem Tag der Versammlung warnst (dem jüngsten Tag) an dem nicht zu zweifeln ist.“ Diese Suren und Verse zeigen, dass der Koran für eine bestimmte arabische Gesellschaft vorgesehen wurde.

Mohammed sagt damit, dass die Menschen jeweils in ihrer Sprache und in ihrer Kultur angesprochen werden. Sure 6, Al-An am, Verse 156-157 „Wir haben die Schrift zu euch hinabgesandt damit ihr (nicht etwa) sagt: Die Schrift ist nur auf zwei Gruppen (die) vor uns (gelebt haben, d.h. die Juden und die Christen) herabgesandt worden, und wir haben von dem, was sie (in der Schrift) geforscht (und erfahren) haben, keine Ahnung. 157: Oder (damit) ihr nicht etwa sagt: „Wenn die Schrift auf uns herabgesandt worden wäre, wären wir eher rechtgeleitet als sie.…“ Es gibt noch viele andere Suren und Verse, die diese Aussagen bestätigen. Allah spricht jene Araber, den Stamm Mohammeds, an. Seine Zielgruppe sind nicht einmal alle Araber sondern eine bestimmte Gruppe von Arabern.

Das zeigt auch die Art, wie Konflikte gelöst werden: Einige von Mohammeds Anhängern machten ihm Vorhaltungen wegen ihres „Untertanseins“, (d.h. Muslimseins). Sie wollten mehr Kriegsbeute haben. Dies ärgerte Mohammed. Er veröffentlichte dagegen folgenden Vers: Sure 49, Al–Hugurat, Vers 17 “Sie rechnen es dir gegeüber als ihr Verdienst an, dass sie den Islam angenommen haben. Sag: Rechnet es euch mir gegenüber nicht als euer Verdienst an, den Islam angenommen zu haben…“ Dass der Islam, die Religion der Untertanen, eine auf einen kleinen arabischen Raum begrenzte Religion ist, beweist auch das folklorisierende Verhalten vieler Untertane (Muslime) heute. Angefangen von der Übernahme arabischer Namen bis hin zu der folkloristischen arabischen Kleidung zeugt dies von alter arabischer Kultur, Tradition und Niveau.

15. Grund Der Koran, ein Buch voller Widersprüche

Am Koran darf nicht gezweifelt werden. Wenn der Koran die Offenbarung Gottes ist, dann darf er keinen Irrtum und keinen Widerspruch enthalten. Aber der Koran ist widersprüchlich und das obwohl in der Sure 4, An Nisa, Vers 82 steht: „…Wenn er von jemand anderem als von Gott wäre, würden sie in ihm viel Widerspruch finden…“ Beispiel 1: Wein trinken Sure 16, An-Nahl, Vers 67: „Und (wir geben euch) von den Früchten der Palmen und Weinstöcke (zu trinken), woraus ihr euch einen Rauschtrank macht, und (ausserdem) schönen Unterhalt.“ Widerspruch: Sure 2, Al-Baqara, Vers 219 „Man fragt dich nach dem Wein und dem Losspiel. Sag: In ihnen liegt eine schwere Sünde. Und dabei sind sie für die Menschen (auch manchmal) von Nutzen…“

Beispiel 2: Heirat mit Christen, Juden und anderen Ungläubigen Sure 2, Al-Baqara, Vers 221: „Und heiratet nicht heidnische Frauen, solange sie nicht gläubig werden! Eine gläubige Sklavin ist besser als eine heidnische Frau, auch, wenn diese euch gefallen sollte. Und gebt nicht (gläubige Frauen) an heidnische Männer in die Ehe, solange diese nicht gläubig werden! Ein gläubiger Sklave ist besser als ein heidnischer Mann, auch wenn dieser euch gefallen sollte.“ Hierbei liegt der Widerspruch in ein und demselben Vers. Warum sollen die Männer „heidnische“ Frauen heiraten nicht aber die Frauen? Warum soll die Frau einen untertänigen (moslemischen) Sklaven heiraten? Mohammed meint, wenn eine Frau einen „Untertan“ (Muslim) heiratet, wird sie sich dem „unterwerfen“ müssen.

16. Grund Cihad (Jihad), Krieg

Krieg ist für den Islam eine kanonische Vorschrift. Wenn ich sehe, dass in Europa die Grenzen aufgehoben sind und werden, scheint mir die Spielart der Demokratie des Menschen würdiger zu sein. Ich stelle dem Krieg im Islam den Frieden der aufgeklärten Gesellschaft entgegen. Es ist kein Zufall, dass es keine jüdischen und christlichen Selbstmordattentäter gibt. Sure 9, At Tauba, 41. ayet: „Rückt leichten oder schweren Herzens (oder mit leichtem Gepäck oder mit schwerer Rüstung, oder klein und groß) zum Kampf aus und führet mit eurem Vermögen und in eigener Person um Gottes willen Krieg..“ At-Tauba, Vers 73: „Prophet führe Krieg gegen die Ungläubigen und die Heuchler (oder setze den Ungläubigen und den Heuchlern heftig zu) und sei hart gegen sie!“ 9 At Tauba Vers 88: „Aber der Gesandte und diejenigen, die mit ihm glauben, führen mit ihrem Vermögen und in eigener Person Krieg (oder haben Krieg geführt, sich abgemüht) Ihnen kommen dereinst die guten Dinge zu, und ihnen wird es wohl ergehen.“ 9 At Tauba Vers 123: „Ihr Gläubigen, kämpft gegen diejenigen von den Ungläubigen, die euch nahe sind (d.h. mit ihren Wohnsitzen an euer Gebiet angrenzen) Sie sollen merken, dass ihr hart sein könnt. Ihr müsst wissen, dass Gott mit jenen ist, die ihn fürchten“

Sure 29 Al Ankabut Vers 69: „Diejenigen, aber, die sich um unseretwillen abmühen (d.h. Kriegsdienst leisten) werden wir unsere Wege führen.“ 47, Sure Mohammed Vers 4: Wenn Ihr (auf einem Feldzug) mit den Ungläubigen zusammentrefft, dann haut (ihnen mit dem Schwert) auf den Nacken! Wenn ihr sie schließlich vollständig niedergekämpft habt, dann legt (sie) in Fesseln, (um sie) später entweder auf dem Gnadenweg oder gegen Lösegeld (freizugeben) (Haut mit dem Schwert drein) bis der Krieg (euch vom Frieden abgelöst wird!) Dies ist der Wortlaut der Offenbarung. Wenn Gott wollte, würde er sich (selber) gegen sie helfen. Aber er möchte (nicht unmittelbar eingreifen, vielmehr die einen von euch (die gläubig sind) duch die anderen (die ungläubig sind) auf die Probe stellen. Und denen, die um Gottes willen getötet werden wird er ihre Werke nicht fehlgehen lassen..“

Schlussbemerkung

 Im Osten des Jemen gab es den Ort Hadramut. Dort lebte der Stamm Kinde. Die arabischen Quellen, welche über Mohammeds Krankheit berichten, schreiben, dass die Frauen dort ungeduldig auf die Nachricht vom Tod Mohammeds warteten. Als sie die erhielten, färbten sie ihre Nägel mit Henna, musizierten und tanzten dazu. Sie freuten sich und feierten, weil sie hofften, dass nun die Ära der Vernichtung der Freiheit und der Rechte der Frauen und ihre systematische Erniedrigung ein Ende haben würden. Der Nachfolger Mohammeds, Abu Bakr, aber ließ den Frauen und ihren Beschützern Hände und Füße abhacken und sämtliche Zähne ziehen. Ich gedenke dieser Frauen von Hadramut mit großer Hochachtung. Lasst uns daran arbeiten, dass ihre Hoffnungen endlich Realität werden. Anderthalb Jahrtausende schon haben die Wahnideen dieses archaischen Gotteskriegers Mohammed die Hirne der Menschen vernebelt und weltweit Unfrieden gestiftet. Es ist an der Zeit, diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten.

Quelle
Arzu Toker, geborene Türkin, lebt als Schriftstellerin, Journalistin, Moderatorin und Übersetzerin in Köln. Sie war Gründungsmitglied des Vereins „Zentralrat der Ex-Muslime“ und ist u.a. Autorin von „Kein Schritt zurück (2014)“ und „Frauen sind eure Äcker (2012)“.

Colonia Dignidad

Deutsche Colonia Dignidad – Kolonie „Würde“ – ein Ort der Unwürde!

Autorin Anke Weber


Mit gleichem blinden Gehorsam , der Wandel von ehemaligen Naziakteuren zu Sektenanhängern am anderen Ende der Welt – Colonia Dignidad in Chile.
Erst folgten sie dem einen Führer dann in den 60ern dem nächsten selbsternannten Gott.


Überwachungsstaat in der Kolonie, Erniedrigungen, Gehirnwäsche, Misshandlungen, Kindesentzug, Ausbeutung durch Arbeit, Fanatismus und Kindesmissbrauch. Eine vom Pinochetregime und das Pinochetregime unterstützte /unterstützende Mikrodiktatur.

Stacheldraht, Wachtürme, Schießanlagen.

Sympathisanten unter der Bevölkerung erhält Schäfer beim Bau eines Krankenhauses wo besonders chilenische Kinder umsonst behandelt wurden.

Er entzog die Sektenkinder den Eltern und verbrachte sie in ein streng abgetrenntes Kinderhaus. Viele chilenische Kinder blieben in der Kolonie. Mit dem Krankenhaus wurde der Schein der Gemeinnützigkeit erreicht und man bekam Steuerfreiheit. Alles eine Fassade, um sich an den Kindern zu bedienen. 36 Jahre lang missbrauchte er Kinder.

Paul Schäfer, der selbsternannte Gott, behandelt gerade die Frauen auf unterirdischem Niveau.

Nachdem er in Deutschland mit einem Haftbefehl wegen Unsittlichkeit und Kindesmissbrauch gesucht wurde, setzt er sich ins Ausland mit der Vereinskasse ab. Er versucht in Israel, Jordanien, Ägypten etc. Kinderhäuser zu gründen, in denen er wie bereits in Deutschland wahrscheinlich Kinder missbraucht hätte.
Er schart eine Gruppe von Ex-Nazis, SS, Gestapo Mitgliedern um sich, sammelt Geld bei Sympathisanten für die Gründung einer Kolonie in Chile, wohin bereits andere Nazis sich abgesetzt hatten und in einem antisemitisch gestimmten Südamerika willkommen geheißen wurden. Schäfer kauft von der chilenischen Regierung 1961 Land. Hunderte Familien folgen seinem Ruhm.
Zu Schäfers Gästen gehörte auch Mengele und Perón.

Jegliche Form der Weiblichkeit wurde unterbunden: Kopftuch, kurze Haare, keine Behaarung, Wegbinden der Brüste, Separierung von den Männern, Trennung von den Familien, Entmenschlichung, Wegsperren der Frauen, Ersetzung der Vornamen durch Schimpfanreden, Entwürdigung, Peinigungen, Prügelstrafen, stundenlange Beichten, statt Schulbildung Kinderarbeit, religiöse Gehirnwäsche, religiöser Wahn, hörige Sektenmitglieder, selbst unter den missbrauchten Kindern (deutsche Kinder kannten nichts anderes und erkannten den Missbrauch nicht einmal)….



Durch die Trennung von den Eltern kennen viele Kinder nach einiger Zeit ihre Eltern nicht mehr. Sämtliche familiären Bindungen werden systematisch zerstört. Erzogen von Tanten.

Folter Einheimischer zu Mozarts „Kleiner Nachtmusik“ oder deutschen Volksliedern für Pinochet.

Freundschaftliche Beziehungen zum ehemaligen SS Mitglied und Waffenhändler Gerhard Mertins, der im Auftrag der BRD weltweit Waffen lieferte. Waffenschmuggel, Waffenlieferungen an das Pinochetregime.

Na, erinnert euch das an etwas?

Erst in den 70er Jahren macht Amnesty auf die Folter von Chilenen aufmerksam!
In der Kolonie wurden Menschen zu Tode gefoltert, mit Napalm übergossen, verbrannt und im Fluß entsorgt. Massengräber. Opfer durch Hunde verstümmelt.

Was für Hunde besaß wohl Schäfer?

Anscheinend ganz wie sein „Vorbild“ Deutsche Schäferhunde!

Die deutsche Botschaft ließ sich mit Lebensmitteln beliefern und stellte dafür aus Gefälligkeit Lebendbescheinigungen für die Dt. Rentenversicherung aus, ohne die Sektenmitglieder überhaupt gesehen haben. Politisch sympathisierte die CSU und CDU mit dem Sektenfürst im Kampf gegen den Kommunismus…Strauß!

Erst Norbert Blüm brachte 1986 die Sektenkolonie wieder in die Kritik! Jahrzehntelang schaute die BRD weg!

1988 erste Anhörungen gefolterter Opfer und geflohener Sektenaussteiger. Die Staatsanwalt beginnt zu ermitteln.
Einer der ersten geflohenen missbrauchten Kinder Wolfgang Kneese kämpft seit 1966 jahrzehntelang in Deutschland für die Befreiung gefangener Kinder.
Deutsche Helfershelfer setzen sich nach Chile ab. Der Volksentscheid in Chile setzte Pinochet ab.
Helmut Kohl zieht sich aus der Affäre trotz der Warnungen von Amnesty und erklärt die Kolonie für eine reine chilenische Angelegenheit.

In den 1990ern versuchte die chilenische Regierung die Kolonie zu schließen.

Schäfer mobilisiert die einheimische Bevölkerung gegen die Schließung des Krankenhauses. Schäfer öffnet die Kolonien für chilenische Kinder als Wochenendfreizeitheim. Er macht Werbung für ein „angebliches Jungenintensivinternat“ im chilenischen Fernsehen. Er beschenkt diese Kinder, während die deutschen Koloniekinder unter dürftigen Bedingungen aufwuchsen. Er missbraucht unzählige Kinder. Die chilenischen Kinder wehren sich. Schäfer und sein Rechtsanwalt Hopp sedieren die Jungen, quälen sie und vergewaltigen sie brutal.

Ein Junge kann entkommen. Die Mutter erstattet in der Hauptstadt Chiles Anzeige. Die Staatsanwaltschaft beginnt zu ermitteln. Die korrupte örtliche Polizei warnt Schäfer vor der Durchsuchung.

Schäfer entkommt immer wieder. In blindem Sektengehorsam werfen sich die Mitglieder den Polizisten entgegen.
Schäfer bedroht die chilenischen Kinder, dass die chilenische Polizei sie verschleppen und ermorden würde.

Luis Henriquez, der chilenische Ermittler lässt die Kolonie und die Villa Bavariez 7 mal erstürmen. Er ersucht die Regierung Kohl um Hilfe und stößt auf taube Ohren und Untätigkeit.

Hinter dem OP im Krankenhaus der Kolonie ein geheimer Raum als Versteck von Schäfer. Hopp operiert im OP damit die Hunde der Polizei nicht in den Raum können. Schäfer und Hopp beginnen die Kinder als potentielle Zeugen zu verstecken.
Schäfer beginnt die Beweise zu vernichten: Akten werden vernichtet, Waffen vergraben. Medienwirksam verschwindet Schäfer aus der Kolonie, eine Inszenierung für die Ermittler.
Er verschwindet in unterirdische Wohncontainern und lässt sich selbst dorthin noch Jungen bringen um sie zu missbrauchen.

1997 fliehen 2 Jungen verfolgt von Schäfers Häschern
Hilfesuchende Entflohene waren bisher von der deutschen Botschaft immer wieder in die Kolonie zurück gebracht wurden.
Schäfer flieht mit 5 Getreuen nach Argentinien.

Verblendete Kolonisten leben auch nach seiner Flucht in alten Mustern in der Kolonie weiter. Die Koloniemitglieder waren meist ohne Bildung aufgewachsen. Zwischenmenschliche Beziehungen galten als Sünde

2008 wird Schäfer in Argentinien verhaftet und an Chile ausgeliefert. Er wird lediglich wegen Kindesmissbrauch verurteilt. Der Mord der chilenischen Folteropfern wurde nicht geahndet, das wurde vom chilenischen Militär verhindert. 20 Jahre Haft. 2010 stirbt er.

Einer der Schäferbegleiter Schnellenkamp macht ein umfassendes Geständnis und wird inhaftiert. Er gesteht für Schäfer Waffenkäufe, Waffenlieferungen an den Irak, Waffenkäufe aus den USA, Käufe von chemischen und biologischen Waffen, Herstellung von Sarin organisiert zu haben…..

Erst 2016 räumte Steinmeier Fehler ein.

Hopp floh nach Deutschland und wurde auch hier nicht belangt. 2019 wurde das Verfahren eingestellt. Bis heute warten die chilenischen Opfer auf 10000 Euro Entschädigung für ihre gestohlenen Leben. In Deutschland wurden keine Schergen von Schäfer je verurteilt.

Heute die Villa Baviera.

Bilanz aus 36 Jahren Schäferdiktatur: Über 200 Jungen höchstpersönlich missbraucht; über 100 Koloniekinder gefoltert; mit Elektroschocks, sediert unter Drogen gesetzt und körperlich versehrt; über 500 Pinochetgegner gefoltert, verstümmelt und getötet; illegale Adoptionen.

Text: Anke Weber, 29.06.2021

Eine Dokumentationszusammenfassung der 4 teiligen ARTE Dokumentation, welche heute Abend ausgestrahlt wurde.

Irans tapferste Frau

Irans tapferste Frau

Nasrin Sotoudehs Kampf für die Freiheit

Seit fast vier Jahrzehnten kämpft die Anwältin Nasrin Sotoudeh für die Rechte von Kindern, Frauen und verfolgten Minderheiten im Iran. Schon mehrmals musste sie dafür ins Gefängnis.

Beharrlichkeit und Leidenschaft, das sind ihre Stärken, wenn sie vor Gericht die Beweisanträge vorträgt oder sogar noch aus dem Gefängnis heraus für Menschenrechte kämpft.

Nasrin Sotoudeh ist Anwältin und Menschenrechtlerin und musste schon mehrfach hinter Gitter, weil sie sich in ihrer Heimat Iran gegen den Verschleierungszwang für Frauen und Minderjährige und für Menschen in Todeszellen einsetzte.

Seit 2018 sitzt Nasrin Sotoudeh wieder im Gefängnis – mit kurzer Haftunterbrechung wegen einer Corona-Infektion. Ihr Urteil wegen angeblicher „Anstiftung zu Korruption und Prostitution“, „offenes sündhaftes Auftreten in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ lautet 38 Jahre Gefängnis und 148 Peitschenhiebe. Bei dem Prozess durfte sie weder dabei sein noch sich verteidigen.

Weltfrauentag

Der 8.März ist der Weltfrauentag

Autorin Nila Khalil

Schön das an diesem Tag, außer am Valentinstag, Muttertag oder Weihnachten ( als Geschenk meinst ein Küchengerät) gedacht wird. Die Idee des Internationalen Frauentages stammt von Clara Zetkin (1858 – 1933), einer Ikone der proletarischen Frauenbewegung. Die deutsche Sozialistin schlug auf der Zweiten Sozialistischen Frauenkonferenz am 27. August 1910 in Kopenhagen die Einführung eines solchen Tages vor.

In 110 Jahren hat sich das Bild der Frauen in sehr kleinen Schritten geändert- oder ging sogar Lichtjahre zurück!

Da ich beim Rückwärtsgehen bin, fange ich auch gleich mit der Islamischen Ländern dieser Welt an. Es waren alles mal Weltoffene, tolerante und liberale Länder. Dann meinten so einige westliche Länder Kriege führen zu müssen und die Fundamentalisten krochen aus ihren Löchern und brachten für Frauen nur noch Nachteile. Schulen wurden nur noch für Jungen gedultet. Frauen brauchen keine Bildung! Frauen sollen Kinder bekommen und kochen. Reicht. Ach ja, die Höhle noch putzen.

Gerade im Islam ist die Stellung der Frau auf einem Historichen Tiefpunkt. Um es gleich vorweg zu nehmen, ich verurteile KEINE Religion, denn auch Frauenrechte waren in der Christlichen Gesellschaft und westlichen Ländern auch lange nicht da, wo sie heute sind.Nur, Leben wir im 21. Jahrhundert und man könnte sich schon mal so langsam von einem überalterten Weltbild befreien.In den islamischen Ländern beinhaltet das Familienrecht heute zahlreiche die Frauen diskriminierende Bestimmungen, da das Familienrecht auf einem hierarchischen Rollenverständnis von Mann und Frau basiert. Zwar wurden in den letzten Jahren in diversen muslimischen Ländern verschiedene Reformversuche unternommen. Doch diese wurden von konservativen Kräften oft als Angriff auf das islamische Recht und seine Werte zurückgewiesen, und so bleibt das Familienrecht bis heute Gegenstand kontroverser Debatten um kulturelle, rechtliche und religiöse Identität.

Die Islamisierung in Afghanistan, Irak, Iran, Syrien oder Türkei, um nur einige der Länder zu nennen, erschwert eine Reform des Familienrechts und somit auch die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau zusätzlich.Die Ehe im Islam ist ein Vertrag zwischen Mann und Frau. Dieses Verständnis gilt eigentlich auf der ganzen Welt als Ehe; und eine Einwilligung von beiden Seiten ist grundsätzlich erforderlich.

Die Heiratsfähigkeit wird im klassisch-islamischen Recht mit der Pubertät erreicht. Allerdings gibt es verschiedene Ansichten darüber, wann dieses Alter erreicht ist. Das positive Recht, dazu später mehr, kann ein höheres Alter vorsehen. Die Altersschranken vor allem für Mädchen bleiben in vielen islamischen Staaten jedoch tief und geht mitunter auf ein Alter von 10 Jahren der Mädchen aus. Auch wenn das positive Recht ein höheres Heiratsalter vorsieht, bleibt eine Ehe, die bereits zuvor nach islamischem Recht geschlossen wurde, oftmals gültig. Somit bleiben Kinderehen weiterhin möglich. Arrangierte Ehen sind in den Städten und gut florierenden Provinzen der Länder in dem der Islamische Glaube vorherrschend ist, seltener geworden, in ländlichen Gebieten jedoch immer noch oft praktiziert.

In Artikel 16 Absatz 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht: Die Ehe darf nur auf Grund der freien und vollen Willenserklärung der zukünftigen Ehegatten geschlossen werden. Zwangsverheiratung ist und bleibt eine Form von Gewalt im Namen der Ehe.

Um es gleich vorweg zu nehmen, Zwangsehen gibt es NICHT nur in de Islamischen Welt. Darauf habe ich in anderen Texten auch schon öfter hingewiesen. Täglich erlebe Frauen auf dieser Welt Gewalt und Diskriminierung!Täglich werden die Rechte und Gleichberechtigung der Frauen mit Füßen getreten.

Täglich werden Frauen im 21. Jahrhundert noch versklavt, zwangsverheiratete, gefoltert, ermordet und ihren Rechten beraubt!

Die patriarchalische Gesellschaft sieht Frauen als Feinde oder Gefährlich an. In Religionen werden Frauen nicht gleichgestellt in der Wirtschaft schon gar nicht. Frauen leisten oftmals weit aus mehr als der Gegenpart der Gattung Homo sapiens. Nun kommen gleich vielen Bilder von „Unterentwickelte“ Länder in den Sinn, wo Frauen auf ihren Köpfen Wasserkanister tragen. So weit muss man gar nicht! Frauenwahlrecht gibt es auch Deutschland erst seit 100 Jahren. Das Gleichberechtigungsgesetz von Frau und Mann ist in Deutschland auch noch nicht so lange.

Gewalt gegen Frauen ereignet sich weltweit täglich und in verschiedenen Kontexten. Es werden dazu psychische, physische und sexuelle Gewalt gerechnet. Die WHO benennt Gewalt gegen Frauen als eines der größten Gesundheitsrisiken für Frauen weltweit. In den vergangenen Jahrzehnten stieg die Sensibilität bezüglich Gewalt gegen Frauen stark an, was zu einer sich verringernden Dunkelziffer führte. In jüngster Zeit förderten auch Social Media-Bewegungen wie #MeToo diese Entwicklung.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen stellt die häufigste Menschenrechtsverletzung weltweit dar.

Einem Bericht der UN zufolge wird mindestens eine von drei Frauen weltweit im Laufe ihres Lebens geschlagen, vergewaltigt oder ist auf andere Weise Gewalt ausgesetzt! Vom 25. November, der Tag gegen Gewalt an Frauen, bis zum 10. Dezember, dem Tag der Internationalen Menschenrechte, gab sehr viele Kundgebungen und Veranstaltungen um auch auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Die „Orange Days“ fanden 2019 in 70 Länder der Welt statt.Jeder Mensch sollte die gleichen Rechte haben und dazu gehören auch Frauen. Bereits1993 wurde auf der Menschenrechtsweltkonferenz in Wien festgelegt, dass die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am politischen, bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben, auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene, und die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorrangige Ziele der internationalen Gemeinschaft sind.Historisch betrachtet wird die Frauenbewegung und somit der „Frauenkampf“ in drei Wellen unterteilt.

Die erste Welle, die Mitte des 19. bis Anfang des 20. Jahrhunderts datiert wird, setzte sich für das Frauenwahlrecht, Erwerbstätigkeit und das Recht auf Bildung für Frauen ein. Die zweite Welle in den Sechziger Jahren kämpfte unter anderem für sexuelle Selbstbestimmung, das Recht auf Abtreibung sowie Verhütung und gegen feste Frauenbilder. Die dritte Welle in den Neunziger Jahren steht für ein facettenreicheres Bild von „Weiblichkeit“, sexuelle Ausrichtung im Allgemeinen und die neue Rolle des Mannes.

Wo stehen wir heute?

In Zeiten, wo Gewalt und Vergelatigung an Frauen „Salonfähig“ ist, brauchte es noch sehr lange, bis wir da angekommen sind, wo am 27. August 1910 eigentlich der Grundgedanke FÜR die Rechten der Frauen geboren wurde. Nachfolgend mal einige Punkte, was erreicht wurde:

  • 1921 ist das Jahr, seit dem der Weltfrauentag am 8. März gefeiert wird
  • Short hair, don’t care: Kurze Haare sorgen in den 20ern für Freiheit auf Frauenköpfen
  • Lichtblick der 30er Marlene Dietrich macht Hosenanzüge salonfähig.
  • 1946 Bauch frei! In Frankreich wird der Bikini erfunden.
  • 1958 Das Gleichberechtigungsgesetz tritt in Kraft, ohne echte Verbesserungen im Alltag. Ausnahme: Frauen dürfen ohne Genehmigung ihres Mannes Auto fahren.1962 Frauen dürfen ein eigenes Bankkonto eröffnen.
  • 1960er Mit dem Mini beginnt eine neue Ära. Alice Schwarzer wird bei uns zur Symbolfigur des Feminismus. In den USA verbrennen Aktivistinnen ihre BHs.
  • 1971 374 Frauen – darunter Romy Schneider und Senta Berger – bekennen im Magazin Stern: „Wir haben abgetrieben!“
  • 1974/75 Frauenzentren, Frauenbuchläden und Frauenkneipen werden eröffnet. Ab den 80ern werden „Frauenthemen“ auch von „normalen“ Buchhandlungen und Verlagen entdeckt.
  • 1976 In Berlin öffnet das erste „Haus für geschlagene Frauen“.
  • 1976 Männer dürfen den Nachnamen ihrer Frau annehmen.
  • 1977 Das Eherecht schafft die „Hausfrauenehe“ ab. Bis dato war die Frau „zur Haushaltsführung verpflichtet“. Berufstätig durfte sie nur mit Einverständnis des Mannes sein und wenn sie ihre „familiären Verpflichtungen nicht vernachlässigt“. Auch das Scheidungsrecht wird reformiert. In diesem Jahr spricht der Deutsche Presserat erstmals eine Rüge wegen Sexismus aus.
  • 1978 Für Vergewaltigungsopfer wird ein Notruf eingerichtet.1970er Feministische Lehre und Forschung kommt an die Unis.
  • 1980 Das Gesetz zur Gleichbehandlung am Arbeitsplatz wird im Bundestag verabschiedet.
  • 1985 Der Begriff Gender-Mainstreaming fällt zum ersten Mal: Ungleichbehandlung aller Gender in allen Bereichen soll verhindert werden.
  • 1986 Das erste Bundesfrauenministerium wird eingerichtet.
  • 1990 Zeigt her eure Unterwäsche! Madonnas Cone Bra wurde legendär.1993 Heide Simonis wird die erste Ministerpräsidentin.
  • 1994 Frau und Mann dürfen nach der Heirat beide ihre Nachnamen behalten.1997 Endlich ist Vergewaltigung in der Ehe als Straftat zu ahnden. Der Bundestag beschließt dies mit überwältigender Mehrheit.
  • 1998 „Sex and the City“ läuft in den USA an: Weibliche Sexualität wird serientauglich.
  • 2001 Der erste Girls’ Day findet bei uns statt! Die Zeitschrift „Emma“ hatte den Töchter-Tag gegen die „typischen Frauenberufe“ lange gefordert.
  • 2001 In Deutschland wird die „eingetragene Partnerschaft“ Gesetz und die Rechte homosexueller Paare werden gestärkt.
  • 2003 Die Sicherheitsverwahrung von Sexualstraftätern kann nachträglich angeordnet werden.
  • 2005: Angela Merkel wird die erste Bundeskanzlerin.2006 Der Bundestag beschließt das Elterngeld.
  • 2006 Die Bibel in „geschlechtergerechter Sprache“ erscheint.
  • 2010 Die Deutsche Telekom führt die Frauenquote ein und entfacht damit die Diskussion um Frauen in Führungspositionen neu.
  • 2013 Die Aufschrei-Debatte über Alltagssexismus in Deutschland.
  • 2016 In DAX-Unternehmen gilt nun eine Frauenquote von 30 Prozent.
  • 2016 wird das Sexualstrafrecht reformiert: Nein heißt Nein! Auch wenn Frauen es „nur“ sagen
  • 2017 Weltweit gehen beim Women’s March am Tag nach Trumps Amtseinführung Hunderttausende auf die Straße.
  • 2017 dürfen homosexuelle Paare bei endlich heiraten und die Bräute dürfen sich jetzt küssen!
  • 2017 Zahlreiche Frauen beschuldigen den Filmproduzenten Harvey Weinstein der sexuellen Belästigung und Vergewaltigung. #MeToo und die Time’s-Up-Bewegung bringen das Thema sexualisierte Gewalt zurück auf die Tagesordnung.
  • 2018 Island setzt sich als erstes Land zum Ziel, bis 2022 den Gender Pay Gap vollständig zu schließen.
  • 2019 Diskussion um den Frauenanteil in unserem Bundestag.
  • 2020 Menstruationsartikel gelten nicht mehr als Luxus.

Nila Khalil, Den Haag, 8. März 2020

Afghanische Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Afghanische Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Autorin Nila Khalil

Die afghanische Regierung verhindert einen weiteren Versuch eine Untersuchung des IStGH gegen Kriegsverbrechen ab den Jahr 2003 zu verhindern.

Die afghanische Regierung hat beim IStGH einen Antrag gestellt, die Ermittlungen des IStGH in Afghanistan aufzuschieben, da inländische Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf afghanischem Boden stattfinden. Sie argumentiert, dass die IStGH Untersuchungen nicht erforderlich seien. Dieser Antrag wurde gestellt, nachdem die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs der Staatsanwaltschaft des IStGH im März 2020 die Zuständigkeit für diese Verbrechen übertragen hatte. Um ihre Behauptung zu beweisen, belegte die afghanische Regierung 151 untersuchte Fälle und bittet um einen Aufschub bis zum 12. Juni 2020, um weitere Informationen und Unterlagen zu diesen Fällen einzureichen. Die Staatsanwaltschaft des IStGH akzeptierte den Antrag.

Die Chefanklägerin Fatou Bensouda vom IStGH teilte den Richtern der Vorverfahrenskammer am 15. April 2020 mit, dass die afghanische Regierung einen Antrag auf Aufschub ihrer Untersuchung von Fällen gestellt habe. Die Anfrage erfolgte als Antwort auf die Mitteilung der Staatsanwaltschaft an Afghanistan und andere relevante Staaten über die Entscheidung der Berufungskammer des IStGH, eine Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu genehmigen, die seit dem 1. Mai 2003 auf afghanischem Gebiet begangen wurden. Die Untersuchung umfasst auch begangene Verbrechen in CIA Gefängnisse in Polen, Rumänien und Litauen, die seit dem 1. Juli 2002 einen Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan haben, die sogenannten „außerordentlichen Überstellungen“ der CIA von „Krieg gegen den Terror“ -Häftlingen durch diese Staaten.

In ihrem Antrag stellt die afghanische Regierung die Annahme des IStGH in Frage, dass sie keine echten Ermittlungen durchführt. Die Regierung gibt an, dass sie „Staatsangehörige oder andere Personen in diesem Zuständigkeitsbereich“ untersucht oder untersucht hat, die angeblich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

Die Ermittlungen und Verfahren… decken Vorwürfe von Verbrechen ab, die von afghanischen Streitkräften, den Taliban und anderen terroristischen Gruppen und internationalen Streitkräften begangen wurden. Die mutmaßlichen Verbrechen, die von den afghanischen Behörden untersucht wurden oder werden, umfassen sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Luftangriffen auf Zivilisten, Angriffe auf Zivilisten und ziviles Eigentum, Tötung und Verletzung von Zivilisten, Inhaftierungen und Folter sowie Zerstörung von zivilen Einrichtungen.

Die Regierung bestätigt 151 Fälle für diese Behauptung. Dazu gehören 33 Fälle von Kriegsverbrechen und drei Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, an denen Mitglieder der Taliban und angeschlossene Gruppen beteiligt waren. 26 Fälle von Kriegsverbrechen gegen die afghanischen Nationalen Sicherheitskräfte (ANSF) und internationale Streitkräfte; vier Kriegsverbrechen und drei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, an denen Mitglieder des Islamischen Staates für die Provinz Khorasan beteiligt waren, und 47 Fälle von Folter im Gefängnis Pul-e Charkhi (dem größten des Landes), im Internierungslager Bagram, im Internierungslager Kabul und in den Haftzentren der Nationalen Direktion für Sicherheit (Inlandsgeheimdienst) in Kabul und anderen Provinzen. Darüber hinaus wurden 30 Kriegsverbrechen und fünf Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht, bei denen die Identität der Täter derzeit nicht bekannt ist.

Zu den Verbrechen, die Mitgliedern der Taliban zugeschrieben werden, gehören Mord, Folter, brennende Zivilisten, Geiselnahme, Selbstmordattentate, Zwangsheirat von Frauen und Vergewaltigung von Kindern. Zu den Fällen gegen die ANSF gehören die Begehung von Mord, Verletzungen, Tötungen von Zivilisten (von Mitgliedern des NDS begangen) und die Zerstörung von Zivilobjekten. Luftangriffe auf zivile Häuser und Objekte in den Provinzen Kapisa, Nangrahar und Badghis sind die Verbrechen, die der von internationalen Truppen unterstützten afghanischen Luftwaffe zugeschrieben werden („Resolute Support Mission Forces“). Verbrechen, die gegen Mitglieder der IS untersucht werden, sind Selbstmordattentate, bei denen Zivilisten getötet und Schulen gewaltsam gestürmt wurden.

Von diesen 151 Fällen räumt die Regierung ein, dass nur 28 vor Gericht gestellt wurden oder zu einer Verurteilung der Täter geführt haben. Die verbleibenden 123 Fälle werden untersucht und / oder Haftbefehle gegen Verdächtige wurden an die afghanische Nationalpolizei (ANP) und Inlandsgeheimdienst gerichtet. In der Anfrage an den IStGH wurde nicht angegeben, ob Verdächtige in diesen 123 Fällen festgenommen wurden.

Die afghanische Regierung gab keine näheren Angaben zu den Fällen, sagte jedoch, sie werde vor dem 12. Juni 2020 zusätzliche Informationen und unterstützende Materialien vorlegen, die „sowohl die Vergangenheit als auch die aktuelle nationale Untersuchung“ abdecken. Die Regierung bat um mehr Zeit mit der Begründung, dass die Covid-19-Pandemie Schwierigkeiten beim Sammeln wesentlicher Dokumente und Materialien für den Antrag verursacht habe. Der Antrag der afghanischen Regierung wird gemäß Artikel 18 des IStGH gestellt. Es soll das Prinzip der Komplementarität stärken, wonach das Gericht wirksame innerstaatliche Ermittlungen in Bezug auf Kriegsverbrechen aufnimmt. Sobald die IStGH-Richter eine Untersuchung genehmigt haben, muss der Staatsanwalt die zuständigen Staaten informieren, die dann 30 Tage Zeit haben, um zu reagieren. Die afghanische Regierung hat daraufhin Artikel 18 Absatz 2 verwendet, um einen Aufschub zu beantragen, sowie Regel 53 der Geschäftsordnung des IStGH.

Artikel 18 Absatz 2 lautet:

Innerhalb eines Monats nach Erhalt dieser Mitteilung kann ein Staat den Gerichtshof darüber informieren, dass er seine Staatsangehörigen oder andere in seinem Zuständigkeitsbereich befindliche Personen in Bezug auf Straftaten untersucht oder untersucht hat, die Straftaten gemäß Artikel 5 darstellen können und sich auf die bereitgestellten Informationen beziehen in der Mitteilung an die Staaten.

Grundsätzlich heißt es in diesem Absatz, dass ein Vertragsstaat des Statuts, in diesem Fall Afghanistan, das Recht hat, die Zulässigkeit bestimmter Fälle, jedoch nicht der gesamten Untersuchung, anzufechten, indem er Beweise vorlegt, die entweder „seine Staatsangehörigen oder andere in seinem Zuständigkeitsbereich“ nachweisen können.; Werden untersucht oder wurden im Inland untersucht. Wenn dies zutrifft, wäre der IStGH nicht für die Fälle dieser Personen zuständig, wenn sie Gegenstand einer innerstaatlichen Untersuchung oder Strafverfolgung sind.Auf Ersuchen dieses Staates verschiebt der Staatsanwalt die Untersuchung dieser Personen durch den Staat, es sei denn, die Vorverfahrenskammer beschließt auf Antrag des Staatsanwalts, die Untersuchung zu genehmigen.

Dies bedeutet, dass der Staatsanwalt, wenn er den Antrag eines Staates auf Aufschub erhält und davon überzeugt ist, dass glaubwürdige Ermittlungen stattfinden, jede Untersuchung gegen diese Personen aufschiebt. Wenn der Staatsanwalt nicht von den Forderungen des Staates überzeugt ist, kann er eine gerichtliche Genehmigung einholen, um die Untersuchung fortzusetzen.

Die Kernbotschaft dieser Delegationen und von Präsident Ghani war, dass die afghanische Regierung bereit ist, die mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, aber Zeit braucht, um ihre nationalen Kapazitäten aufzubauen. Ziel war es, den Staatsanwalt des IStGH davon zu überzeugen, keine Genehmigung bei der Untersuchungskammer einzuholen.

Um ihre nationalen Kapazitäten zu verbessern, hat die afghanische Regierung einige praktische Schritte unternommen, um ihre Absicht zur Verfolgung von Kriegsverbrechen zu demonstrieren, indem sie beispielsweise Straftaten gemäß Artikel 5 in ihr überarbeitetes Strafgesetzbuch aufgenommen hat, das 2018 in Kraft trat. Die einrichtung der International Crimes Investigation Unit (ICIU) innerhalb der Struktur ihrer Generalstaatsanwaltschaft zur Untersuchung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und durch die Übersetzung in seine Landessprachen (Dari und Paschtu) und die Veröffentlichung im Amtsblatt im Jahr 2018.

Diese Schritte wurden als Argumente verwendet, um die Position der afghanischen Regierung zu verteidigen, dass sie ihren Untersuchungsverpflichtungen sowohl dem IStGH nachgekommen ist und nationales Recht, wie in seiner Erklärung widergespiegelt, die während der Berufungsverhandlungen beim IStGH im Dezember 2019 vorgelegt wurde. Dies sind zwar Schritte zu mehr Rechenschaftspflicht bei Kriegsverbrechen in Afghanistan, aber sie reichten aus mehreren Gründen nicht aus, um sie dem IStGH zu demonstrieren dass die Regierung bereit und in der Lage war, Ermittlungen aufzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen.Erstens: Existiert das 2007 vom afghanischen Parlament verabschiedete und seit 2008 geltende „Amnestiegesetz“ immer noch.

Das Gesetz sieht diejenigen straflos vor, die seit 1978 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben ( habe schon darüber berichtet), auch für solche Verbrechen, die angeblich nach dem 1. Mai 2003 begangen wurden und unter die zeitliche Zuständigkeit des IStGH fallen. Ähnliche Bedenken hinsichtlich der Straflosigkeit wurden im Zusammenhang mit der Initiative zur Freilassung von Taliban-Gefangenen im Zusammenhang mit den laufenden Friedensbemühungen geäußert.

Zweitens: Dies ist das erste Mal in der Geschichte, dass diese Bestimmungen (ein Aufschubantrag) der IStGH-Kernrechtsdokumente verwendet wurden. Daher gibt es keine offiziellen Leitlinien oder Interpretationen. Eine eingehende Prüfung dieser Bestimmungen zeigt jedoch, dass der Staatsanwalt den Antrag der afghanischen Regierung auf der Grundlage der sogenannten „Komplementaritätsschwellen“ prüfen muss, wobei das Gericht die Fähigkeit und Bereitschaft eines Staates beurteilt, die am meisten verantwortlichen Personen zu untersuchen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Artikel 5 des Statuts.

Die Staatsanwaltschaft muss dies auf der Grundlage der vom Staat vorgelegten Beweise beurteilen, die sie auch überprüfen müsste, ob sie echt sind. Die „verantwortungsvollsten Personen“ könnten diejenigen sein, die eine Schlüsselrolle bei der Politikgestaltung und der Anordnung oder Verurteilung der mutmaßlichen Verbrechen gespielt haben. Während des Prüfungsverfahrens könnte die Staatsanwaltschaft prüfen, ob die von der afghanischen Regierung vorgelegten Fälle gegen die „verantwortungsvollsten“ Täter gerichtet sind, die ihre Ermittlungen implizieren könnten, und ob die Verdächtigen auf die Begehung derselben Art von Verhalten untersucht werden, die sie tun würde wahrscheinliches Ziel. Daher erwähnte die Staatsanwaltschaft in ihrer Mitteilung vom 15. April, dass sie nach Erhalt der versprochenen Informationen und unterstützenden Materialien entscheiden wird, ob diese Materialien den „Umfang“ ihrer Untersuchung beeinflusst oder nicht.Bevor die Staatsanwaltschaft des IStGH 2017 ihren Antrag bei der Vorverfahrenskammer auf Genehmigung einer Untersuchung in Afghanistan einreichte, übermittelte die afghanische Regierung der Staatsanwaltschaft Einzelheiten zu 15 Fällen.

Die Fälle, die von afghanischen Institutionen untersucht wurden, betrafen Verbrechen afghanischer Soldaten, Mitglieder des Haqqani-Netzwerks (habe im November schon darüber berichtet) und Mitglieder von Milizgruppen. Mit Ausnahme von Anas Haqqani und Hafez al-Rashid, zwei hochrangigen Mitgliedern des Haqqani-Netzwerks, die 2019 bei einem Gefangenentausch freigelassen wurden, waren die anderen Täter unauffällige Personen, und ihre kriminellen Handlungen stellten keine Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Andere Versuche, das Gericht mit seinen Straßanträge aufzuschieben.

Dies ist nicht das erste Mal, dass die afghanische Regierung versucht, die IStGH-Untersuchungen in Afghanistan zu verhindern. Seit ihrer ersten direkten Kommunikation mit dem IStGH im Jahr 2016 hat die afghanische Regierung immer erklärt, dass die Gerechtigkeit der Opfer von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Afghanistan-Konflikten Teil ihrer innenpolitischen Agenda ist. Bevor der Staatsanwalt in Den Haag die Erlaubnis der Vorverfahrenskammer einholte, im November 2017 eine Untersuchung einzuleiten, entsandte die afghanische Regierung mindestens vier Delegationen, um IStGH-Beamte persönlich zu treffen. Präsident Ashraf Ghani traf Fatou Bensouda zweimal, auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2017 und auf der UN Generalversammlung in New York im September 2017.

Die Kernbotschaft dieser Delegationen und von Präsident Ghani war, dass die afghanische Regierung bereit war, die mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, aber Zeit brauchte, um ihre nationalen Kapazitäten aufzubauen. Ziel war es, den Staatsanwalt des IStGH davon zu überzeugen, keine Genehmigung bei der Untersuchungskammer einzuholen. Deßweiteren verfügt die International Crimes Investigation Unit der afghanischen Regierung, die mit der Untersuchung von Kriegsverbrechen beauftragt war, über sehr begrenzte Kapazitäten in Bezug auf Quantität und Qualität. Die 22 Mitarbeiter haben fast keine Berufserfahrung im internationalen Strafrecht oder in der Dokumentation internationaler Verbrechen, einem hochspezialisierten und komplexen Rechtsgebiet. Die Einheit hat noch keinen Fall vor einem Gericht eingereicht. Auch wurde noch keine Maßnahemen ergriffen ein Gericht zu autorisieren, an das diese Einheit ihre Fälle vorbringen kann.

Zum nächsten erfordert die Untersuchung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Schutzmechanismen für Opfer und Zeugen, die auch noch von keinem afghanischen Gesetz vorgesehen sind. Angesichts der gegenwärtigen politischen Turbulenzen in Afghanistan wäre es realistisch für die afghanische Regierung eine Herausforderung, die politische Stärke zu haben, frühere oder derzeitige Beamte auf höchster Ebene zu verfolgen, die möglicherweise die Verantwortung auf Befehlsebene für Kriegsverbrechen tragen.

Was die Anfrage an den IStGH nicht abdeckt.

Unter den 151 Fällen, die die afghanische Regierung in ihrem Aufschubantrag dargelegt hat, deckt keiner die mutmaßlichen Verbrechen ab, die den Streitkräften der Vereinigten Staaten oder ihrer Central Intelligence Agency (CIA) im Antrag der IStGH Staatsanwaltschaft auf eigene Ermittlungen zugeschrieben wurden. Die afghanische Regierung hat mit den USA, der NATO und anderen ausländischen Regierungen Abkommen über den Status der Streitkräfte unterzeichnet, die ihnen das ausschließliche Recht einräumen, ihre eigenen Soldaten zu verfolgen (Text des Abkommens mit der NATO, Artikel 11 werde ich noch schreiben).Nach einer zehnjährigen Voruntersuchung wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft in Den Haag im November 2017 bei der Vorverfahrenskammer und im Dezember 2019 bei der Berufungskammer eingereicht. Auf der Grundlage dieser Inhalte ermächtigten die Richter der Berufungskammer sie, eine Untersuchung in Afghanistan einzuleiten. In dem Antrag wurden die US-Streitkräfte und die CIA sowie die Taliban und ihre angegliederte Gruppe (das Haqqani-Netzwerk) und die afghanischen nationalen Sicherheitskräfte, insbesondere die NDS, als die wichtigsten mutmaßlichen Gruppen bei der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit genannt.

In Aktennummer 187 des Antrags heißt es:

Die verfügbaren Informationen bieten eine vernünftige Grundlage für die Annahme, dass Angehörige der US-Streitkräfte in der Zeit seit dem 1. Mai 2003 Kriegsverbrechen wie Folter und grausame Behandlung, Verbrechen gegen die persönliche Würde sowie Vergewaltigung und andere Formen begangen haben sexueller Gewalt. In der Zeit seit dem 1. Juli 2002 haben Mitglieder der CIA die Kriegsverbrechen der Folter und grausamen Behandlung begangen; Verbrechen über die persönliche Würde; und Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt. (Anm.: Zusammenfassung)

Aufgrund dieser Anschuldigungen nahmen die USA eine feindliche Position gegenüber hochrangigen IStGH Mitarbeitern ein, einschließlich der Staatsanwaltschaft und der Richter. Die USA argumentierten, dass der IStGH nicht für US-Bürger zuständig sei, da die USA das Römische Statut nicht unterzeichnet hätten. Der Staatsanwalt in Den Haag argumentierte, dass der IStGH zuständig sei, da die US-Bürger Kriegsverbrechen auf dem Territorium Afghanistans begangen hätten, das Vertragsstaat des IStGH ist. Da die USA jedoch jegliche Zuständigkeit des IStGH für ihre Bürger ablehnen, haben sie beim IStGH keinen Antrag auf Aufschub gestellt. Der Antrag der afghanischen Regierung deckt keine mutmaßlichen Fälle ab, die US-Bürgern zugeschrieben werden. Daher wird die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen in Fällen fortsetzen, die Angehörige der CIA und der US-Streitkräfte betreffen.

In der Anfrage der afghanischen Regierung werden keine Verbrechen der Hezb-e Islami unter der Führung von Gulbuddin Hekmatyar oder Al-Qaida erwähnt, die beide seit dem 1. Mai 2003 als am afghanischen Konflikt beteiligte Gruppen genannt werden. Hekmatyar und die afghanische Regierung haben 2017 Frieden geschlossen, im selben Jahr, als die IStGH Staatsanwaltschaft ihren Antrag einreichte. Seitdem wurden ihm oder seiner Partei keine Verbrechen zugeschrieben. Die Staatsanwaltschaft in Den Haag stellte in ihrem Antrag klar, dass diese Gruppen derzeit nicht im Mittelpunkt ihrer Ermittlungen stehe. Der Umfang ihrer Untersuchung ist jedoch im Allgemeinen nicht begrenzt. Wenn sie während ihrer Ermittlungen Beweise dafür findet, dass eine dieser Gruppen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, die so schwerwiegend sind, wie es der IStGH im Zusammenhang mit anderen Parteien im Krieg nach 2003 angestrebt hat, kann sie gegen Mitglieder dieser Gruppen ermitteln.

Die Staatsanwaltschaft sagt auch, dass der IS derzeit kein Schwerpunkt ihrer Ermittlungen ist, obwohl der Antrag der afghanischen Regierung auf Aufschub sieben Fälle gegen Mitglieder der IS umfasst. Seit 2017 hat der IS jedoch die Verantwortung für viele Angriffe gegen Zivilisten übernommen, insbesondere gegen Mitglieder der Sikh- und Schiitengemeinschaften. Der jüngste Angriff erfolgte am 25. März 2020 gegen einen Sikh-Tempel in Kabul, bei dem 26 Menschen starben. Als Reaktion auf den Angriff gab die afghanische Regierung am 4. April 2020 bekannt, dass der IS – Führer Mawlawi Abdullah Orakzai und 19 Mitglieder seiner Führung in der Provinz Kandahar festgenommen wurden. Bisher wurden keine Nachrichten über die Ermittlungen gegen sie gemeldet.

Nachdem der Inlandsgeheimdienst die Verhaftung von Orakzai veröffentlicht hatte, rief das pakistanische Außenministerium den afghanischen Botschafter Atif Mashal nach Pakistan. Durch ihn bat Pakistan Afghanistan, Orakzai zur „weiteren Untersuchung“ an Pakistan auszuliefern. Der Antrag wurde von der afghanischen Regierung am 11. April 2020 abgelehnt. Laut der Erklärung des pakistanischen Außenministeriums war Orakzai „an Aktivitäten gegen Pakistan in Afghanistan beteiligt“. Orakzai besitzt die pakistanische Staatsbürgerschaft, aber als Führer des IS hat er Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf afghanischem Boden begangen. Nach internationalem Recht, einschließlich des Römischen Statuts und afghanischen Gesetzen einschließlich des afghanischen Strafgesetzbuchs, fällt die Untersuchung von Verbrechen auf afghanischem Boden unter die Zuständigkeit der afghanischen Staatsanwaltschaft und Justiz.

Was passiert als nächstes

Die Chefanklägerin Fatou Bensouda betonte in ihrer Mitteilung an die Vorverfahrenskammer, dass sie bis zum 12. Juni 2020 warten werde, um weitere Informationen von der afghanischen Regierung zu erhalten, und dann „nur prüfen könne, ob die Informationen auch Auswirkungen auf eigene beabsichtigte Untersuchungen habe oder nicht“. Sie fügte hinzu, dass zu diesem Zeitpunkt und aufgrund des Ausbruchs von Covid-19 ihre Ermittlungen ausgesetzt sind und sie „keine aktiven Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf den Umfang der Anfrage der afghanischen Regierung ergreife“.

Die afghanische Regierung muss bis zum 12. Juni viel beweisen, um glaubwürdige Ermittlungen gegen Kriegsverbrechen gegen Einzelpersonen auf höchster Ebene zu beweisen, die die Notwendigkeit einer Untersuchung des IStGH zunichte machen könnten. Wenn die darin enthaltenen Informationen nicht ausreichen, um die Staatsanwaltschaft zu überzeugen, wird sie die Genehmigung der Vorverfahrenskammer einholen, um ihre Ermittlungen fortzusetzen. In dieser Situation haben beide Parteien (der Staatsanwalt und die afghanische Regierung) das Recht, gegen jede Entscheidung der Richter Berufung einzulegen. Wenn die Staatsanwaltschaft jedoch überzeugt ist, wird sie die Untersuchung der einschlägigen Fälle gemäß Artikel 18 Absatz 3 verschieben, der „sechs Monate nach dem Datum der Stundung oder zu einem beliebigen Zeitpunkt, zu dem es stattgefunden hat, von der Staatsanwaltschaft überprüft werden kann wesentliche Änderung der Umstände aufgrund der mangelnden Bereitschaft oder Unfähigkeit des Staates, die Untersuchung tatsächlich durchzuführen.“

Da der Aufschubantrag eines Staates auf bestimmte Fälle beschränkt ist, die den gezielten Fällen des Staatsanwalts ähneln könnten, könnte der Staatsanwalt die Fälle untersuchen, die der Antrag der afghanischen Regierung nicht abdeckt. Selbst wenn die afghanische Regierung dieses Argument gewinnt, was schon eine Herausforderung darstellt, ist es für die afghanische Regierung wahrscheinlich zu spät, die gesamte IStGH Untersuchung in Afghanistan zu verhindern.

Nila Khalil, Den Haag 20. Mai 2020

Lebensborn e.V.

Autorin: Naike Juchem

Die Menschenverachtende Meinung der Nazis sollte jedem längst bekannt sein und es wird allerhöchste Zeit sich täglich gegen den aufkommenden Rassismus entschieden dagegen zu stellen.
Immer mehr Menschen wünschen sich die „glorreiche deutsche Zeit“ zurück oder vergleichen sich mit Anne Frank oder Sophie Scholl. Dies an sich ist schon vermessen genug. Auf den sogenannten Querdenker Demos laufen Vollidioten einträgt neben Nazis. Eine gefühlte Meinung, man lebe in einer Diktatur, wird öffentlich kundgetan. Reichsflaggen werden neben Regenbogenfahnen geschwenkt und man fühlt sich solidarisch verbunden. Was für ein Schwachsinn!

Heute möchte ich über eine weitere Gräueltat des NS Regimes berichten, dem Lebensborn e.V.
Im Anschluss habe ich einen sehr interessanten Link der Deutschen Welle von 2001 gefunden.

„Lebensborn“ war weder eine karitative Einrichtung, wie es in dem Urteil eines US-Militägerichts steht, noch war er eine Züchtungsanstalt, in der ausgewählte Männer und Frauen Kinder zeugten. Diese Vorstellung wurde ausgelöst durch Aufrufe von Reichsführer-SS Heinrich Himmler und dem „Stellvertreter des Führers“ Rudolf Heß nach Kriegsbeginn Ende 1939: Soldaten sollten, bevor sie an die Front gingen, Kinder auch außerhalb der Ehe zeugen. Partei und „Lebensborn“ würden sich notfalls um Mutter und Kind kümmern. Auch wenn der „Lebensborn“ nicht für die Zeugung außerehelicher Kinder zur Verfügung stand, so diente er dennoch – ausgehend von der NS-Rassenideologie – auf spezifische Weise der nationalsozialistischen Bevölkerungs- und Rassenpolitik. Ziel war die Geburt möglichst vieler „rassisch wertvoller“ Kinder. Denn Hitler benötigte für seine Kriegs- und Eroberungspläne ein millionenfaches Heer an Soldaten und Arbeitskräften.

Geschätzte 700.000 jährlich durchgeführte Abtreibungen beeinträchtigten aber die gewünschte hohe Geburtenrate. Unverheiratete Frauen nahmen seinerzeit einen Schwangerschaftsabbruch vor, um einer Diffamierung und sozialen Ausgrenzung zu entgehen. Damit diese Kinder dem Deutschen Reich nicht „verloren gingen“ verfiel Heinrich Himmler auf die Idee, Möglichkeiten zur verschwiegenen Geburt zu schaffen. Er glaubte, damit würde der Grund für eine Abtreibung entfallen. Dies war die Geburtsstunde des „Lebensborn e. V.“ Der Verein wurde am 6. Dezember 1935 gegründet und war organisatorisch in die SS eingebunden. Im Deutschen Reich (einschließlich Österreich) besaß er neun Entbindungs- und zwei Kinderheime. Um im Krieg die unehelichen Kinder deutscher Besatzungstruppen unter deutschen Einfluss zu bringen, eröffnete er in Belgien, Frankreich, Luxemburg und Norwegen insgesamt 13 Entbindungs- und Kinderheime, davon zehn allein in Norwegen. Zwischen 1936 und 1945 kamen in seinen deutschen Heimen 8.000 bis 9.000 Kinder zur Welt, von denen knapp die Hälfte unehelich war. Außerdem wurden in Norwegen insgesamt 9.000 Kinder überwiegend unehelich geborenen.

Der „Lebensborn“ übernahm für jedes in einer seiner Einrichtungen unehelich geborenes Kind die Vormundschaft. Er war daran interessiert, dass die Kinder möglichst bei ihren Müttern aufwuchsen. Darum war er bei der Arbeitsplatz- und Wohnungssuche behilflich. Konnten Kinder nicht bei ihren Müttern leben, nahm er sie für eine befristete Zeit in seine eigenen Kinderheime auf oder vermittelte sie in Pflegefamilien. Einer Adoption stimmte er nur in circa 100 Fällen zu. Der Beistand des „Lebensborn“ für Mutter und Kind war keine karitative Hilfeleistung, sondern die Ausnutzung der Notlage lediger werdender Mütter für politische Zwecke. Bewarben sich Frauen um eine Heimaufnahme, wurden sie anhand rassischer Kriterien ausgewählt, so wie es auch bei der SS üblich war. Während ihres Heimaufenthaltes wurde zudem ohne ihr Wissen ein rassisches Gutachten angefertigt. Auch wurden die Mütter dazu angehalten, ihre Kinder anstelle der Taufe einer „SS-Namensgebung“ zu unterziehen, um sie symbolisch in die „SS-Sippengemeinschaft“ aufzunehmen. Die Geheimhaltung der Geburten wurde durch Standesämter und polizeiliche Meldestellen in den Heimen gewährleistet. Diese unterdrückten die gesetzlich vorgeschriebene Weitermeldung der Beurkundungen.

Ab 1942 beteiligte sich der „Lebensborn“ an der Eindeutschung mehrerer hundert Kinder und Jugendlichen im Alter von wenigen Monaten bis 17 Jahren. Sie waren aus dem damaligen Jugoslawien, aus Norwegen, Polen oder der früheren Tschechoslowakei gegen den Willen oder ohne Wissen ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten nach Deutschland verschleppt worden. Der „Lebensborn“ gab ihnen deutsche Namen, erzog sie in seinen Heimen zu vermeintlich deutscher Lebensweise oder vermittelte sie in deutsche Pflegefamilien zum Zwecke einer späteren Adoption. Gleichzeitig stellte er ihnen neue Geburtsurkunden mit deutscher Nationalität aus.

Nach den rassenideologischen Vorstellungen der „Lebensborn“-Verantwortlichen sollte die Auslese der werdenden Mütter „minderwertigen“ Nachwuchs verhindern. Dennoch wurden in den „Lebensborn“-Heimen Kinder mit schweren Behinderungen geboren. Sie wurden sofort in sogenannte Kinderfachabteilungen überwiesen. Dort wurden sie im Rahmen der „Kindereuthanasie“ ermordet. Bislang sind 17 getötete „Lebensborn“-Kinder bekannt.

Die Schicksale der unehelichen „Lebensborn“-Kinder waren sehr unterschiedlich. Die meisten blieben für mehrere Monate, manche für ein bis zwei Jahre in einem „Lebensborn“-Heim. Ein Teil von ihnen wurde von Heim zu Heim, von Pflegefamilie zu Pflegefamilie geschoben, bis sie, häufig erst nach dem Krieg, von einem kinderlosen Ehepaar auf Dauer aufgenommen wurden. Andere Kinder kehrten nach unterschiedlich langer Zeit der Trennung von ihren Müttern zu ihnen zurück, nachdem sich deren Lebenssituation stabilisiert hatte. Fast allen unehelich geborenen „Lebensborn“-Kindern ist gemeinsam, dass ihnen von ihren Müttern oder ihren Adoptiveltern die Herkunft verschwiegen wurde.

Es gibt daher „Lebensborn“-Kinder, die überhaupt keine Kenntnis über ihre familiären Wurzeln haben, zumal die vom „Lebensborn“ geführten Standesamtsunterlagen bei Kriegsende vernichtet wurden. Diese Kinder suchen teilweise bis heute nach ihren leiblichen Eltern. Ähnlich erging oder ergeht es den aus dem Ausland nach Deutschland verschleppten Kindern. Aufgrund ihrer eingedeutschten Namen und der gezielten Vernichtung von Akten konnten sie nach dem Krieg nicht alle identifiziert und in ihre Heimatländer zu ihren Familien zurückgebracht werden. So lebt von ihnen eine unbekannte Anzahl noch heute in der Bundesrepublik, ohne zu wissen, dass ihre Eltern eine andere Nationalität besaßen. Initiativen wie der Verein Lebensspuren kümmern sich seit Jahren um die Interessen der Lebensbornkinder und die geschichtliche Aufarbeitung des „Lebensborn e.V.“

Text : Georg Lilienthal
© Deutsches Historisches Museum, Berlin. 29. April 2020

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://m.dw.com/de/kinder-der-schande-norwegens-dunkle-geschichte/a-329043-0&ved=2ahUKEwi9mZnZ9crvAhVDPOwKHQEvBKMQFjAhegQIKRAC&usg=AOvVaw2L7AUUjfWgEpUA4rLwRUsA

Kinderarbeit und COVID-19

Viele fragen sich bei dieser Überschrift, was das eine mit dem anderen zu tun hat.

Ein Einblick auf diese Frage klären die Autoren Evke Freya von Ahlefeldt und Naike Juchem.

Die nun seit über eineinhalb Jahren andauernd Corona Pandemie hat viele Unternehmen und Firmen in eine bedrohliche Lage gebracht, die bis zu Schließungen von großen Unternehmen führte und führt.
Im April 2019 veröffentlichte die Bosten Universität eine Studie, in der von einer weltweiten Arbeitslosensteigerung auszugehen ist. Zur Zeit sind etwa 190 Millionen Menschen ohne Arbeit. Bis 2022 werden es fast 200 Millionen Menschen sein. Am meisten trifft es den afrikanischen Kontinent und dort Länder wie: Südafrika, Lesotho, Gabun, Nigeria und Sudan. Auch Länder wie Armenien, Jordanien oder Nordmazedonien sind betroffen.

Den Autoren sind Postings in den Sozialen Netzwerken bekannt, die im Dezember 2020 massenhaft durchs Netz gingen und die Zahl der ILO (Internationale Arbeitsorganisation mit 300 Millionen verlorene Jobs anprangerte. Diese Behauptungen sind völlig falsch und sinnfrei. Die ILO verwies lediglich auf die verlorene Arbeitsstunden, die sie nur zur Veranschaulichung in Arbeitsplätze umgerechnet hatte.

Durch den Anstieg an Arbeitslosigkeit in den Entwicklungs- und Schwellenländer verstärkt sich auch die Armut der Menschen – folglich müssen die Kinder für den Lebensunterhalt der Familie mit beitragen. Die ohnehin schon ärmsten Länder der Welt haben ein nicht gerade satbiles Sozial- und Schulnetz.
Nach den neusten Berechnungen von UNICEF wird bis Ende 20202 ein Anstieg von weitern 8,9 Millionen Kinder gerecht, die zur Arbeit gezwungen sind.

Zur Zeit sind weltweit 160 Millionen Kinder betroffen, die arbeiten müssen. Zum Vergleich: dies ist die Einwohnerzahl von Deutschland, Frankreich und der Schweiz.

Der neuste UNICEF Bericht weist auf einen signifikanten Anstieg der Zahl der Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren hin, die nun etwas mehr als die Hälfte der weltweiten Gesamtzahl ausmachen. Die Zahl der Kinder im Alter von 5 bis 17 Jahren, die gefährliche Arbeit verrichten – definiert als Arbeit, die ihrer Gesundheit, Sicherheit oder Moral schaden kann – ist seit 2016 um 6,5 Millionen auf 79 Millionen gestiegen. Hier ist zum Beispiel der Kobalt Abbau im Kongo zu nennen. Kobalt ist eines der Grundstoffe für die Herstellung von Akkus.

In Afrika südlich der Sahara haben Bevölkerungswachstum, wiederkehrende Krisen, extreme Armut und unzureichende soziale Schutzmaßnahmen in den letzten vier Jahren zu zusätzlichen 16,6 Millionen Kindern in Kinderarbeit geführt.

Die Armut treibt die Familie dazu, dass ihrer Kinder arbeiten gehen müssen und somit keine Schule besuchen können. Der Analphabetismus steigt seit Jahren an und dies ist eine Trend, der zu immer weiterer Armut führt. Analphabetismus ist die Abhängigkeit von anderen. Wer seine Rechte nicht kennt, kann diese nicht einfordern.

Evke Freya von Ahlefeldt, UNICEF Mitarbeiterin bei ihrem jüngsten Einsatz im August / September 2021 in Mali

„Wir verlieren an Boden im Kampf gegen Kinderarbeit, und das letzte Jahr hat diesen Kampf nicht einfacher gemacht“, sagte UNICEF-Exekutivdirektorin Henrietta Fore. „Jetzt, in einem zweiten Jahr mit weltweiten Schulschließungen, wirtschaftlichen Störungen und schrumpfenden Staatshaushalten, sind Familien gezwungen, herzzerreißende Entscheidungen zu treffen. Wir fordern die Regierungen und die internationalen Entwicklungsbanken auf, Investitionen in Programme zu priorisieren, die Kinder aus dem Arbeitsleben herausholen und wieder in die Schule bringen können, sowie in Sozialschutzprogramme, die Familien helfen können, diese Entscheidung gar nicht erst zu treffen.“

Zahlen aus dem neusten UNICEF / ILO Bricht von Juni 2021

– Auf den Landwirtschaftssektor entfallen 70 Prozent der Kinder in Kinderarbeit (112 Millionen), gefolgt von 20 Prozent im Dienstleistungssektor (31,4 Millionen) und 10 Prozent in der Industrie (16,5 Millionen).

– Fast 28 Prozent der Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren und 35 Prozent der Kinder im Alter von 12 bis 14 Jahren, die Kinderarbeit verrichten, sind nicht in der Schule.

– Kinderarbeit ist bei Jungen in jedem Alter stärker verbreitet als bei Mädchen. Wenn die Hausarbeit, die mindestens 21 Stunden pro Woche verrichtet wird, berücksichtigt wird, verringert sich der Unterschied zwischen den Geschlechtern bei der Kinderarbeit.

– Die Prävalenz von Kinderarbeit in ländlichen Gebieten (14 Prozent) ist fast dreimal so hoch wie in städtischen Gebieten (5 Prozent).

Um den Aufwärtstrend bei der Kinderarbeit umzukehren, fordern die ILO und UNICEF:

– Angemessenen sozialen Schutz für alle, einschließlich eines universellen Kindergeldes.
– Höhere Ausgaben für qualitativ hochwertige Bildung und die Wiedereinschulung aller Kinder – einschließlich der Kinder, die vor COVID-19 nicht zur Schule gingen.

– Förderung von menschenwürdiger Arbeit für Erwachsene, damit Familien nicht darauf angewiesen sind, dass Kinder helfen, das Familieneinkommen zu erwirtschaften. 

– Ein Ende der schädlichen Geschlechternormen und Diskriminierung, die Kinderarbeit beeinflussen.

– Investitionen in Kinderschutzsysteme, landwirtschaftliche Entwicklung, ländliche öffentliche Dienstleistungen, Infrastruktur und Lebensgrundlagen.

Quellen
– ILO Bericht: Child Labor and the Consequences, 2021
– Journal for Human Rights, No 6/2021
– UNICEF Bericht: increase in child labor,  9. Juni 2021

Rohingya – Das vergessen Volk

Autorin Naike Juchem

Vorab ein paar Zahlen die deutlich machen, wie katastrophal die Situation der Rohingya in Bangladesch ist.
Über 870.000 Menschen sind seit vier Jahren auf der Flucht. 78 Prozent der Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. Die UN braucht 294,5 Millionen US Dollar um diese Menschen Nahrungsmittel, Medikamente, Decken und Zelte zur Verfügung stellen zu können. Lediglich 13% dieser Summe ist finanziert.

Die UN verurteilte die systematischen Vertreibungen und sprachen von einer ethnischer Säuberung.

Wer sind die Rohingya?

Die Rohingya sind eine muslimische Minderheit in Myanmar. Ihre Geschichte ist von jahrzehntelanger Unterdrückung und Ausgrenzung geprägt. Zahlreiche grundlegende Rechte bleiben ihnen verwehrt: Sie haben kein Recht auf Bildung oder Arbeit und können sich nicht frei im Land bewegen. Ihr Besitz wird von Milizen
immer wieder enteignet oder zerstört. Um diese Beschränkungen noch zu steigern, gibt Sondersteuern, Zwangsarbeit und sogar Heiratsbeschränkungen gegen diese ethnische Minderheit in ihrem eigenen Land. Eine weitere Menschenrechtsverletzung ist, dass den Rohingya die Staatsbürgerschaft des Geburtslandes verweigert wird.

Seit nun mehr als 20 Jahren sind über eine Million Rohingya vor der Gewalt in Myanmar geflohen. Die genaue Zahl an Todesfällen ist nicht bekannt, jedoch wurden Berichten zufolge tausende Rohingya in Myanmar ermordet. Die Gewalt der Armee und Milizen macht noch nicht einmal vor Frauen, Kindern oder alten Menschen halt.
Durch den Terror, Gewalt und Flucht an diesen Menschen, wurden viele Familien auseinandergerissen und wissen nicht, was mit ihren Angehörigen passiert ist.

Der jüngste Exodus begann im August 2017. Eine großangelegte Offensive des Militärs zwangen in kürzester Zeit rund 771.000 Menschen zur Flucht aus Myanmar. Kinder, Schwangere, Kranke und alte Menschen liefen tagelang, um über die Grenze nach Bangladesch in Sicherheit zu gelangen. Fast alle suchten in den Flüchtlingssiedlungen Kutupalong und Nayapara im Distrikt Cox’s Bazar im südöstlichen Bangladesch Zuflucht. Kutupalong wurde zum weltweit größten und am dichtesten besiedelten Flüchtlingslager.

Kutupalong

Kutupalong ist das größte Flüchtlingslager der Welt und die Versorgung der Menschen katastrophal.

NGO Mitarbeiter sprechen bei Kutupalong auch von KZ ähnlichen Zustände. Über eine dreiviertel Million Menschen leben unter katastrophalen hygienischen Bedingungen. Die Pandemie hat auch Kutupalong erreicht und die WHO steht dem Anstieg der Todesopfer und der gänzlich fehlenden medizinischen Versorgung mit Ohnmacht entgegen.

Zu das ohnehin vorherrschenden Chaos verschlimmerte sich am 22. März 2021 die Lage der Menschen dramatisch. An jenem Tag brach im Flüchtlingslager Kutupalong Balukali ein massives Feuer aus. Mit Hilfe von Feuerwehr und Rettungsteams konnten die Brände unter Kontrolle gebracht werden. Dennoch gab es mehrere Tote und hunderte Verletzte.
Bei dem Brand wurden circa  10.000 Unterkünfte zerstört oder beschädigt. Etwa 48.000 Menschen sind durch das Feuer obdachlos geworden.

Die nachfolgenden Fotos zeigen einen Angriff auf eine Gruppe Flüchtlinge. Menschen werden willkürlich ausgeraubt und dann erschossen – oder umgekehrt.

Naike Juchem, 09. Juni 2021

Landraub in Afghanistan

Autorin Nila Khalil

Landraub in Afghanistan

Ein Bericht von
Fazan Muzhary von Afghanistan Analysts Network in Zusammenarbeit mit Nila Khalil, Samira Ansary und Sarah Reza Kezemi von Afghan Women’s Network.

Als die Taliban ihre Kontrollbereiche im ganzen Land erweitert haben, sind Einzelberichte über Taliban-Kommissionen und Kommandeure in mehreren Provinzen aufgetaucht, die Staatsland verkaufen. Ein genauerer Blick auf die drei bekanntesten Beispiele – Helmand, Uruzgan und Takhar zeigt jedoch ein düstereres Bild, als Medienberichte und Behauptungen von Regierungsbeamten vermuten lassen. Obwohl es klar ist, dass die Taliban an der „Landbewirtschaftung“ beteiligt waren einschließlich Umverteilung, Verpachtung und Besteuerung von Land sowie der Errichtung neuer Basare und Townships, gibt es keine eindeutigen Beweise dafür, dass sie systematisch Staatsland verkauft haben. Dies bedeutet nicht, dass ihre Interventionen nicht problematisch sind, nicht zuletzt aufgrund des Fehlens eines ordnungsgemäßen Dokumentationssystems oder sogar der Klarheit darüber, ob das Land verschenkt, verkauft, verpachtet oder vermietet wurde.
Wenn die Taliban jemals Teil einer neuen Regierung werden, sind mit der Verwirrung um den Landraub mit neunen Streitigkeiten vorprogrammiert.
Die Landstreitigkeiten waren lange Zeit die Auslöser für gewaltsame Konflikte in Afghanistan. Der Wettbewerb um Land nahm in Zeiten wachsender Bevölkerung und wirtschaftlicher Not immer mehr zu. Das Privateigentum an Land in Afghanistan ist ein komplexes rechtliches Problem, da das Landeigentum sowohl auf Regierungsgesetzen als auch auf ein informelles System des lokalen Konsenses beruht und in beiden Bereichen erhebliche Mängel aufweist. Das formelle und das informelle System widersprechen sich manchmal und weisen zwei unterschiedlichen Eigentümern den selben Landabschnitt zu. Das System, dass das Staatsland regelt, ist noch komplexer, da diese Kategorie rechtlich nicht nur Land im Besitz der Regierung umfasst, sondern auch jedes Land, in dem Privateigentum nicht rechtlich nachgewiesen werden kann, was angesichts der Anzahl von Personen, die keine Eigentumsurkunden haben oder andere Dokumentation haben, zu vielen Problemen in den Ortschaften und Volksgruppen ein gewaltiges Problem darstellt.
Nicht alle staatlichen Grundstücke können an private Eigentümer verkauft oder verpachtet werden. Es gibt viele Unterkategorien, die nach dem Landverwaltungsgesetz von 2008 nicht verkauft werden können. Dies schließt Land ein, das in den letzten fünf Jahren für die Landwirtschaft und Beweidung genutzt wurde, Weiden, Wälder, Minen, historische Stätten oder jeden Teil des Landes, der vom Staat für öffentliche Zwecke als notwendig bestimmt wird, einschließlich den Stadtentwicklungsplänen.
Alle afghanischen Regierungen im Laufe der Geschichte, einschließlich der Taliban-Regierung von 1996-2001, haben Land als Instrument genutzt, mit der Beschlagnahmung, Umverteilung und des Verkaufs, insbesondere in Zeiten von Krieg und Eroberung. Politiker auf lokaler und nationaler Ebene haben staatseigenes Land verkauft und verteilt, um ihre Unterstützer zu belohnen und zu stärken.

In der modernen Geschichte Afghanistans war dieses Phänomen in den Jahrzehnten der Herrschaft von Amir Abdul Rahman (1880-1901) am ausgeprägtesten, als die Regierung von Kabul Land in Zentral- und Nordafghanistan einnahm und es einer großen Anzahl paschtunischer Siedler aus anderen Ländern übergab oder verkaufte Teile des Landes. Dieser Landtransfer setzte sich bis in die 1970er Jahre auf einem niedrigeren Niveau fort. Der Fall der Taliban im Jahr 2001 und die anschließende Machtumbildung führten zu einer neuen Runde des Landraubes, als mächtige Politiker, Kommandeure und Einheimische im ganzen Land Land beschlagnahmten, oder zurücknahmen. Dies schloss neue Regierungsbeamte und andere mächtige Persönlichkeiten ein, die Staatsland zu ihrem eigenen persönlichen Vorteil verkauften. Die afghanische Regierung reagierte mit dem Erlass des Dekrets 99 im April 2002 und der Anordnung eines landesweiten Einfrierens der Verteilung von Staatsland, um dem entgegenzuwirken. Was als weit verbreitete Verteilung von öffentlichem Land an unverdiente Begünstigte in den örtlichen Provinz angesehen wurde und auf nationaler Ebene sich fortsetzte. Trotzdem wurde die Verteilung von staatseigenem Land an mächtige Militärkommandanten, politische Persönlichkeiten und bereits wohlhabende Einzelpersonen nach diesem Datum weiter fortgesetzt.
Im Rahmen ihres Mandats zum Staatsaufbau erließ die afghanische Regierung nach 2001 mehrere neue Gesetze zu Eigentum und Staatsgrundstücken und übertrug die Verantwortung auf verschiedene Regierungsbehörden, Abteilungen und Kommissionen. Dieser Rahmen sah die zentrale Verteilung von Staatsgrundstücken vor, bei denen jeder einzelne Verkauf von Staatsgrundstücken vom Präsidenten genehmigt werden muss. Andere am Verkauf beteiligte Unternehmen konnten nur Empfehlungen aussprechen, die dann wiederum der Zustimmung des Präsidenten unterlagen. Afghanistan verfügt zwar über einen rechtlichen Rahmen mit detaillierten Richtlinien, Regeln und Standard, verfügt jedoch nicht über die institutionellen Kapazitäten für die konsequente Durchsetzung dieser Gesetze. Eine Untersuchung der UNAMA im Jahr 2015 ergab, dass das afghanische System zur Verteilung von Staatsland unter dem „Fehlen einer übergreifenden Landverteilungspolitik und dem nahezu fehlenden integrierten, transparenten und rechenschaftspflichtigen Landverteilungssystem“ litt . Ein weiteres kompliziertes Problem ist die Tatsache, dass der größte Teil des besten Staatslandes bereits eingenommen wurde. Wie Nila Khalil von UNAMA dies vor dem Regierungsrat in Kabul im Jahr 2015 sagte.
„Landraub ist weit verbreitet und es gibt wenig bis gar kein solches Staatsland mehr, das verteilt oder verkauft werden kann, weil alles von den Taliban oder mächtigen Investoren erobert und vom Staat noch nicht zurückgewonnen wurde. Untersuchungen von meinem juristischen Team ergaben, dass es sich bei den genannten Grundstücken um wünschenswerte Staatsgrundstücke handelte und um Grundstücke, die für einen bestimmten Zweck genutzt werden können, zum Beispiel für die Unterbringung in oder in der Nähe eines Stadtgebiets, für die Landwirtschaft oder die kommerzielle Entwicklung oder weil das Land wertvoll oder potenziell wertvoll war. Die Möglichkeiten für die Regierung, durch den Verkauf von Staatsgrundstücken erhebliche Einnahmen zu erzielen, scheinen relativ begrenzt zu sein, da das, was noch verkauft werden kann, in der Regel Land ist, das nicht attraktiv genug ist, gestohlen oder bereits verkauft wurde.“
Berichte, dass die Taliban Staatsgrundstücke in von ihnen kontrollierten Gebieten verkauften, erreichten das juristische Team um Samira Ansary erstmals 2013 durch einen Mitarbeiter von Afghan Women’s Network aus der Provinz Helmand. Im Jahr 2017 gab es Medienberichte, dass die Taliban Staatsgrundstücke in der Provinz Uruzgan verkauft und sogar eine ganz neue Gemeinde in der Provinz Takhar im Norden eingeweiht hatten. Auf der Grundlage dieser Berichte beschloss das Juristische Team aus Gardez sich dieses Thema genauer zu untersuchen. In den drei untersuchten Provinzen Helmand, Uruzgan und Takhar wurde die staatliche Landumverteilung durch die Taliban zwar bestätigt, aber das Bild hinsichtlich des Verkaufs von Staatsland war weniger klar. Zum Zeitpunkt des Schreibens ist das Autorenteam nicht in der Lage, weitere Fälle zu finden, in denen die Taliban Staatsgrundstücke verkauften oder umverteilten.
(Anmerkung: Es ist schwierig, mit Menschen zu sprechen, die in Gebieten leben, die von den Taliban kontrolliert werden. Da recherchen in diesem Thema und Gebieten zumal Lebensgefährlichen sind, bleiben nur Aussagen oder kleinere Protokolle von Mitarbeitern aus bekannten Organisationen als Grundlage dieses Artikels.)
Auch konnten Anwohner in den von der Regierung kontrollierten Gebieten nicht die erforderlichen Angaben machen. Der Sprecher der Taliban, Zabihullah Mujahed, lehnte den Begriff des Landverkaufs in einem WhatsApp-Interview vollständig ab und erklärte gegenüber Sarah Reza Kezemi, von Afghan Women’s Network, dass dies während der Kriegszeit nicht die Politik der Taliban gewesen sei. Stattdessen hätten Arme und Landlose Menschen sowie Verwandten von Märtyrern in einigen Gebieten Grundstücke erhalten, auf denen Häuser gebaut werden konnten und diese Art der Verteilung in „toten Wüsten“ stattgefunden habe.
Mujahid gab nicht an, wie viel Land an Landlose oder Arme verteilt wurde oder in welchen Provinzen dies geschehen war. Er räumte jedoch ein, dass in einigen Fällen Land für Geschäfte verteilt worden war, wie dies in Takhar der Fall war.
Bewohner von Ortschaften in der Provinz Helmand sagten, die Taliban hätten tatsächlich Land verkauft, könnten jedoch keine Einzelheiten darüber liefern, welche Taliban-Kommandeure oder -Kommissionen an den angeblichen Transaktionen beteiligt gewesen seien.
In Uruzgan konnte erneut die Umverteilung von Land, sowohl staatlichem als auch privatem Land, bestätigt werden, aber nicht die Behauptungen dass die Taliban Staatsland verkauften.
In Takhar herrschte erhebliche Verwirrung über die Bedingungen, unter denen Menschen Land für eine ganz neue Ortschaft erhalten hatten. Laut Mujahed hatten die Menschen in Takhar das Land erhalten, ohne eine Zahlung zu leisten. Die Einheimischen sagten Fazan Muzhary, dass sie für die Grundstücke und Geschäfte bezahlt hätten, obwohl die Beträge recht niedrig waren. In allen drei Provinzen befand sich das verkaufte oder verteilte Land in Wüstengebieten und war in der Vergangenheit nicht bewässert worden. Wie sich in den letzten Jahren herausgestellt hatte, gaben Recherchen den Beweis das die zunehmende Entwicklung bisher nicht genutzter Wüstengebiete, die hauptsächlich durch den Opiumanbau bedingt sind, durch jenes hin und her verteilen im Besitz der Taliban sind.

Nun zwei Punke aus den Provinzen Helmand und Uruzgan
Die Landvergabe in der Provinz Helmand
Laut den Befragten in Helmand, darunter Anwohner, pro-Taliban-Gesprächspartner, Journalisten und Parlamentarier, begannen die Taliban um 2010 mit der Verteilung von Staatsland in den Wüstengebieten von Nad Ali, Marja, Greshk und anderen Distrikten. Nach Angaben der Anwohner hatten einige ehemalige Mudschaheddin-Kommandeure und Älteste, die mit einem ehemaligen Gouverneur in Verbindung standen, seit etwa 2006 Wüstenland erobert und verkauft. Als die Taliban zwischen 2009 und 2010 die Kontrolle über diese Gebiete übernahmen, nahmen sie die meisten großen Grundstücke zurück. Es waren Felder die Tausende von Jeribs umfassen (ein Jerib entspricht ungefähr 0,2 Hektar) und begannen, diese neu zu verteilen.
Im Laufe der Zeit bauten die Anwohner mehrere neue Basare, darunter einen in der Nähe von Shawal, den Esmat-Basar, der zu einem wichtigen Knotenpunkt für die Taliban geworden ist. In dem Ort ist ein Taliban-Gericht tätig, und die Menschen vor Ort nehmen Land zur Beilegung der Streitigkeiten mit.
Drei Personen, zwei die in den von Taliban kontrollierten Gebieten leben und eine Person, die regelmäßig dort hin reist, beschrieben die Prozesse, in denen es um solche Umverteilungen ging. Eine andere Person beschrieb, wie sein Verwandter, der beide Beine und ein Auge verloren hatte, als eine Rakete sein Haus in der Gegend von Zarghun Kalay in Nad Ali traf, dasss er Land von den Taliban erhielt. Er erklärte, dass sein Verwandter im Frühjahr 2019 mit zwei Dorfbewohner und den Imam seines Dorfes zum Esmat-Basar fuhr, um ein Stück Land anzufordern. Die beiden Dorfbewohner und der Imam sahen, dass er tatsächlich bei einem Angriff verletzt worden war. Anschließend schrieb er einen Antrag an die Militärkommission der Taliban, in dem er um ein Stück Land bat. Als Antwort auf seinen Antrag versorgten ihn die Taliban mit 20 Jeribs Land in der Wüste in der Nähe von Shurab, wo sich früher eine britisches PRT (Provincial Reconstruction Team) befand. Seit er dieses Land erhalten hatte, hätte der Mann ein Haus gebaut und Sonnenkollektoren installiert und lebe dort seit der Vertrag “rechtens“ sei.
Die beiden anderen Personen bestätigten dieses Verfahren und sagten, dass in den meisten Fällen Behinderte und Waisen 20 Jeribs erhielten, manche würden 15 Jeribs erhalten. Den Grund für diese Unterschiede können sie aber nicht sagen.
Alle drei Personen sagten, der Empfänger sei nicht für das Land belastet worden, sondern müsse lediglich 4.000 pakistanische Rupien (ungefähr 26 Dollar) für den Traktor zahlen, mit dem das Land abgegrenzt wurde. Alle drei Personen sagten im Gespräch mit Fazan Muzhary, dass viele Menschen ihre Anträge bei der Militärkommission der Taliban eingereicht hätten, die meisten jedoch bisher kein Land erhalten haben. Die Verteilung scheint auf Eis zu liegen, aber sie erwartet, dass sie in naher Zukunft wieder beginnen würde.

Warum Menschen Land in den Wüstengebieten kaufen, hat zwei Gründe:
Erstens ist dort billiges Land zu kaufen. Das Land in den Wüstengebieten von Nad Ali und Marja ist viel billiger als in anderen Teilen dieser Bezirke. (Anm.: In den Bezirken Nad Ali, Nawa oder Marja wird ein Jerib Land für 700.000 bis 900.000 Rupien verkauft 4.431 bis 5.697 US Dollar, während in den Wüsten ein Jerib 40.000 bis 60.000 Rupien, also ungefähr 253 bis 379 US Dollar kostet.)

Der zweite Grund ist, dass sie für die afghanische Regierung nicht sichtbar sind, insbesondere für den Mohnanbau. Der Hauptzweck von Menschen, die Land in dieser Gegend gekauft haben, war der Anbau von Mohn und Cannabis. Der Grund dafür ist, dass das Gebiet völlig außerhalb der Kontrolle der Regierung liegt und niemand die Mohnernte zerstören kann. Obwohl es einige Bauern gibt, die auf ihren Feldern Weizen und Mais anbauen, ist Mohn das häufigste Produkt in der Wüste.

Dieser Trend wurde auch von Analytiker der Universität Kabul festgestellt, die den Anbau im Südwesten untersuchten,  in den Jahren von 2008 bis 2011 gab es seitens der der Afghanischen Regierung einige Maßnahmen um denOpiumanbau in Helmand einzuschränken. Die Bauern in diesen Wüstengebieten haben keinen Zugang zum großen Wasserkanal Boghra und sind auf solarbetriebene Brunnen angewiesen um ihr Ernten bewässern.
Nach Recherchen Fazan Muzhary sagten auch einige Bewohner jener Felder aus, dass in einigen Gebieten eine Bedingung für das Erhalten von Land darin bestehen, dass sich ein Familienmitglied der Taliban anschließt müsse. Dies hat eine pro-Taliban-Gemeinschaft in den Wüstengebieten geschaffen.
Die afghanische Regierung in Helmand konnte die Verteilung von Staatsland in diesen Bezirken nicht verhindern, obwohl sie es versucht hatte. Im Dezember 2017 gab das Büro des Gouverneurs eine Warnung heraus, die besagte, dass die Verteilung von Staatsland durch die Taliban illegal sei und Uneinigkeit schüren würde, die durch Profit motiviert sei. Die Regierung warnte davor, dass von den Taliban verteiltes Land beschlagnahmt würde und dass die Beteiligten gesetzlich geregelt würden und dass Personen, die Staatsland pachten wollten, sich an die Landbehörde in Lashkargah wenden sollten.
Es ist unnötig zu erwähnen, dass die Regierung bisher nicht in der Lage war, die Verteilung von Land zu verhindern, geschweige denn ihre beabsichtigte Politik der Rückeroberung des Landes oder der Bereitstellung neuer Pachtverträge umzusetzen. Durch dieses lasche Verhalten der Regierung wird dr Boden für Terror immer weiter gesät.

Der Abgeordneter Mirwais Khadem sagte im Gespräch mit Sarah Reza Kezemi, dass die Taliban kürzlich den Verkauf von Staatsland an die lokale Bevölkerung vollständig eingestellt hätten und das die Menschen, die relativ kleine Grundstücke erhalten hätten, entweder von den Taliban oder von Stammesältesten das Land weiter kultivieren und sogar verkaufen durften. Laut der Aussage von Khadem wurden jedoch große Grundstücke beschlagnahmt und neu verteilt, die zuvor vom Staat beschlagnahmt worden waren. Die Taliban kontrolliere auch das Graben neuer Brunnen in ihren Gebieten, da dies ein primärer Weg ist, um Land in die Wüste auszudehnen. Wenn ein Eigentümer einen Brunnen benötigt, sollte er die Erlaubnis der Militärkommission der Taliban einholen, die auf der Grundlage der Bedürfnisse der Person entscheidet.

Landvergabe in der Provinz Uruzgan
In Uruzgan konzentrierten sich die Berichte über Landverkäufe der Taliban weitgehend auf die Gebiete um die Provinzhauptstadt Tirinkot. Obwohl der Verkauf von Staatsgrundstücken nicht bestätigt werden konnte, ist klar, dass die Taliban nach der Ausweitung ihrer Kontrolle auf dieses Gebiet, im Jahr 2015 und so Stück für Stück in die Landbewirtschaftung eingegriffen haben, nachdem sie ihre Kontrolle fest etabliert hatten. Zu den betroffenen Gebieten gehörte Sarmurghab , Mehrabad, Sahnan und Darafshan.
In Sarmurghab verteilten die Taliban eine große Menge privaten Landes in einem Gebiet, das als Nabi Khan Hadda bekannt ist. Das Land gehörte Haji Muhammad Nabi Khan Tokhi, der von der örtlichen Regierung die Erlaubnis erhalten hatte, dort eine Gemeinde zu errichten, der dann aber nach Kandahar zog, als die Taliban die Kontrolle über sein Gebiet übernahmen. ( Anm.: Nabi Khan Tokhi starb im Juni 2019). Laut dem ehemaligen Vorsitzenden des Provinzrates, Amanullah Hotak, hatten die Menschen bereits etwa 60 Geschäfte und einige Häuser in Nabis Gemeinde gebaut, bevor die Taliban die Kontrolle über das Gebiet übernahmen. Nach der Ankunft der Taliban wurde der Basar weiter ausgebaut. In Sarmurghab verkauften oder gaben die Taliban den Anwohnern zahlreiche zusätzliche Grundstücke für Geschäfte und Häuser.
Laut Sharifullah Sharafat, einem lokalen Journalisten, der mit Azadi Radio zusammenarbeitet, ist die Siedlung nun zu einer großen und funktionierenden Stadt geworden. Im Gespräch mit dem juristischen Team von Afghan Women´s Network sagte er: „Ich war vor zwei Jahren in dieser Gegend. Es ist vollständig unter der Kontrolle der Taliban. Es gab mehr als 2.000 Geschäfte und alle Arten von Einrichtungen, einschließlich Kliniken. Dieses Gebiet sei eine wichtige Stadt geworden.Viele Menschen aus Tirinkot gehen jetzt zu ihren Einkäufen nach Nabi Khan Hadda, insbesondere nachdem die afghanische Regierung die Verwendung pakistanischer Rupien in Tirinkot verboten habe. Da die Verwendung von pakistanischen Rupien in Nabi Khan Hadda erlaubt sei, gehen die Leute dorthin um ihre Einfäufe zu erledigen. Die Waren in Nabi Khan Hadda seien zudem auch billiger als anderorts.“ (Anm.: Diese Zahlen und Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.)

Soweit nun einen kleinen Einblick in die Verwirrungen der Afghanischen Regierung und Taliban.
Ich könnte nun den ganzen umfassenden Text übersetzten und auch so schreiben, dass dies in Deutschland oder Österreich verstanden wird, wie grotesk dies alles ist und eben dadurch es auch nie zu einem Frieden und schon gar nicht zu einer Stabilen Innenpolitischen Lage in Afghanistan kommen kann und wird.
Dieser Bereich ist ein Auszug von hunderten DIN A4 Seiten der von Juli 2013 bis März 2020 geht.

Nila Khalil, Vorsitzende von Afghan Women’s Network.
Den Haag, 15. April 2020
In Zusammenarbeit mit Fazan Muzhary von Afghanistan Analysts Network und Samira Ansary sowie Sarah Reza Kezemi von Afghan Women’s Network.

Anmerkung: Zum Schutz der Person habe ich die Gesichter unkenntlich gemacht.