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Das Chaos in Afghanistan

Afghanistan ist seit 70 Jahren der Spielball der Nationen und kaum jemand weiß es. Um die Lage von Afghanistan zu begreifen, muss man die Machenschaften der UdSSR, CIA, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emirate kennen; und zum anderen in der Geschichte weiter zurückgehen.

Autoren Naike Juchem und Nila Khalil

Ende der 70er Jahren kam Afghanistan hin und wieder in den Medien vor, als die UdSSR in Afghanistan intervenierte. Die UdSSR war eine Weltmacht und sah eine Bedeutung durch die USA mit ihrer Kriegsmarine und Atombomben.
Das Territorium der UdSSR umfasste nach dem zweiten Weltkrieg eine Fläche von 22,4 Millionen Quadratkilometern. Dies war fast ein Sechstel des Festlandes der Erde. Von der West-Ost-Richtung erstreckte sich die UdSSR vom Schwarzen Meer, der 
Ostsee bis hin zum nördlichen Pazifischen Ozean.
Die UdSSR hat trotz dieser gewaltigen Größe keinen geografischen Zugang zum südlichen Pazifik, bzw. Indischen Ozean. Um auch dort mit der seiner Marie präsent sein zu können, wollte man einen Korridor von Usbekistan, was zur Russischen Föderation gehörte, durch Afghanistan und Pakistan. Da Pakistan an der Küste des Arabischen Meeres, eines Nebenmeeres des Indischen Ozeans liegt, wäre der militärische Zugang in den südlichen Pazifik gesichert gewesen.

Dieses Vorhaben scheiterte am Widerstand der Mujahideen, die umfassend mit finanzieller, materieller und personeller Unterstützung aus den arabischen Staaten profitiert habe.  Hier sei die CAI, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Pakistan erwähnt.
Der Begriff Mujahideen verwenden Muslime um diejenigen zu beschreiben, die sich als Krieger im Namen Allahs für den Islam zu kämpfen sehen. Das Wort ist von der gleichen arabischen Wurzel wie der Dschihad – der heilige Krieg.

Ein Sinnloser Krieg gegen einen unsichtbaren Feind

Im Februar 89 beendeten die UdSSR einen Sinnlosen Krieg und zogen sich aus Afghanistan zurück. Was übrig blieb war ein Chaos aus innenpolitischer Zerstrittenheit und ein Land das wirtschaftlich am Boden lag.
Durch den Rückzug der UdSSR sahen sich die Mujahideen als „Arbeitslos“ und durch die Zerstrittenheit der vielen Ethnien im Land, sahen diese nun endlich die Möglichkeit einen Gottesstaat nach ihrem Willen aufzubauen. Auch hier waren Religionsgelehrte aus dem arabischen Raum im Hintergrund.

Kaum ein anderes Land der Welt befindet sich seit so langer Zeit in einem permanentem Kriegszustand. Im Zuge dieses Kriegs wurde das gesamte Land in Schutt und Asche gebombt; 1,5 Mio. Menschen verloren ihr Leben. Weitere Kriegsfolgen sind die Erblast von über 10 Mio. Anti-Personen Minen ( in keinem anderen Land der Welt liegen mehr Minen), eine Analphabetenrate von über 90 % und die Flucht von zeitweise bis zu 6,5 Mio. der 14 Mio. Einwohner Afghanistans nach Pakistan und Iran.

Auf den ersten Blick gleicht der Afghanistankrieg einem undurchsichtigen Chaos, in dem andauernd neue Fraktionen auftreten, die sich in ständig wechselnden Koalitionen bekämpfen. Jedoch lassen sich auf den zweiten Blick zwei Konfliktebenen unterscheiden: Zum einen gibt es die internationale Konfliktebene, da der Afghanistankrieg stark von den sicherheitspolitischen, wirtschaftspolitischen und ideologischen Interessen ausländischer Mächte, insbesondere seiner Anrainerstaaten, bestimmt wird. Zum anderen gibt es
die innerafghanische Konfliktebene, auf der zunehmend Ethnizität an Bedeutung gewinnt. Beide Konfliktebenen sind miteinander verzahnt und haben in den Kriegsparteien ihre Überschneidungspunkte. Daher wird die Zukunft von Afghanistan nur jene gestalten können, die langfristig die Fraktionen militärisch und politisch behaupten. Da es an ausländischer Unterstützung für die Taliban nicht mangelt, ist ein erneuter Krieg unumgänglich.

Um Afghanistan zu begreifen, muss man in der Geschichte zurückgehen

Ein Reich mit der Bezeichnung Afghanistan existiert seit 1747. Afghanistan in seinen heutigen Grenzen entstand jedoch erst Ende des 19. Jahrhunderts als Pufferstaat zwischen den Interessengebieten der Kolonialmächte Britisch-Indien und
Rußland. In dieser Staatsgründung war das wesentliche Konfliktpotential Afghanistans schon von Anfang an angelegt.
Bei Afghanistan handelt es sich um einen Vielvölkerstaat, in dem über 50 ethnische Gruppen leben. Die größte Ethnie sind die segmentär organisierten Paschtunen, die in verschiedene Stammesverbände zerfallen; die Konföderationen der Durrani und Ghilzai bilden die umfaßendsten paschtunischen Stammeseinheiten. Weitere wichtige ethnische Gruppen sind die Usbeken in Nordafghanistan und die Hazara im zentralen Hochland. Unter der Sammelbezeichnung Tadschiken
wird die persischsprachige, sunnitische Bevölkerung Afghanistans zusammengefaßt.

Die ethnische Vielfalt in Afghanistan drückte sich seit Jahrzehnten in der gesellschaftlichen Schichtung aus. Die Paschtunen erschienen nach außen hin als die staatstragende Ethnie. Sie stellten von 1747 bis 1973 mit dem Königshaus, das dem durranischen Stammesverband angehört, die Spitze des Landes. Auch die traditionelle Elite bestand in ihrer Mehrheit aus paschtunischen Adligen. Die Tadschiken bildeten das Gros der Mittelschicht, weshalb sie die Wirtschaft und staatliche Verwaltung dominierten. Die Usbeken hatten auf den afghanischen Machtapparat nur wenig Einfluß und waren weitgehend auf ihren Siedlungsraum beschränkt. Die Hazara bildeten aufgrund ihres turko-mongoliden Aussehens und ihrer schiitschen Konfession eine marginalisierte Ethnie, die
weitgehend von der Partizipation an den gesellschaftlichen Ressourcen ausgeschlossen bleibt.

Die CIA tragen eine Mitschuld an dem Chaos in Afghanistan *

Der auf Drogen aufgebauten Irrsinn zeichnete sich ab, als der weltweite Drogenhandel sich auf dem Tiefpunkt seiner jüngeren 200-jährigen Geschichte befand: mitten im Zweiten Weltkrieg. In den USA war der Reinheitsgehalt illegalen Heroins von 28 Prozent 1938 auf nur drei Prozent drei Jahre später gefallen – ein Rekordtief. Zugleich hatte die Anzahl der Süchtigen rapide abgenommen: Nur noch etwa 20.000 waren es1944/45, ein Zehntel derjenigen, die noch 1924 gezählt worden waren.

Ende der 40er Jahre sah es ganz danach aus, als würde die Heroinsucht in den USA ein unbedeutendes Problem werden. Innerhalb eines Jahrzehnts jedoch blühten die Drogensyndikate wieder, die asiatischen Mohnfelder dehnten sich aus, in Marseille und Hongkong schossen Heroinraffinerien aus dem Boden. Der Grund für diese Erholung des Heroinhandels ist in einer Abfolge von CIA-Bündnissen mit Drogenhändlern zu finden.
Die CAI unterhielt sehr enge Kontakte zu korsischen Drogensyndikate in Marseille, nationalchinesischen Truppen in Birma und korrupten thailändischen Polizisten.

* lesen Sie hierzu den externen Berich: Die CIA und ihr Opium

Eine unlösbare Zwickmühle

Die weltweit zunehmende islamistische Gewalt, der Staatszerfall in Asien und Afrika und der daraus resultierende Flüchtlingsstrom nach Europa zwingen die internationale Gemeinschaft, sich verstärkt mit der Befriedung von Krisenregionen und mit gesellschaftlichem Wiederaufbau zu beschäftigen. Wie man aber Lösungen für die Konflikte und Kriege erarbeiten will, sind äußerst schwierig, da zu viele Interessen an politischen, wirtschaftlichen und nicht zuletzt religiösen Gründen auf keine Einheit hinauslaufen werden – und dies auf dem Rücken der zivilgesellschaft ausgetragen werden.

Nach fast 20 Jahre des internationalen ISAF Einsatz in Afghanistan herrscht in der Öffentlichkeit die Ansicht vor, der ISAF Einsatz sei generell fehlgeschlagen. Zwar waren fast alle militärischen Operationen zur Bekämpfung der Taliban von Erfolg gekrönt, und dennoch gelang es trotz gewaltiger finanzieller und personaler Anstrengungen nicht, eine stabile politische und funktionierende Verwaltung, sowie eine effektive Justiz zu etablieren.
Ebenso ist ein Großteil der afghanischen Bevölkerung der Meinung, die Lasten des Krieges seien ungerecht verteilt worden und sie hätte vom bisherigen Wiederaufbau nicht ausreichend profitiert.
Bei Frauenrechten, Bildung, Gesundheit und Medien kann die internationale Allianz erfolgreiche Erfolge vorweisen, aber leider stehen diese Errungenschaften auf sehr
wackeligen Beinen, da ihnen die ökonomische und gesellschaftliche Unterstützung fehlt.

Menschenrechtlerinnen bei einem UNAMA Treffen in Kabul

Die internationalen Beziehungen zwischen Deutschland und Afghanistan gibt es schon seit 1919. Während der kritischen Sicherheitslage von Mitte der 1980er-Jahre bis 2001, hatte Deutschland kein Botschaft in Afghanistan unterhalten. Erst nach der Afghanistan-Konferenz von 2001 wurde wieder ein deutsches Verbindungsbüro in Kabul eingerichtet, das im Folgejahr wieder zur Botschaft aufgewertet wurde. Die deutsche Botschaft war die erste diplomatische Vertretung eines Staates in Afghanistan nach Ende des Taliban-Regimes.
Afghanistan liegt laut der Weltbank beim Investitionsklima auf Platz 162 von 175 untersuchten Ländern. 60 Unternehmen aus Deutschland waren schon kurz nach dem Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan vertreten.

Taliban Anschlag auf die Infrastruktur

Während die großen deutschen Konzerne zumeist mit Subunternehmen in Afghanistan tätig sind, unterhalten vor allem kleine und spezialisierte deutsche Firmen Vertretungen in dem Land. Siemens baut zum Beispiel das Telefonnetz aus und ist an der Modernisierung von zwei Wasserkraftwerken beteiligt. Der Essener Baukonzern Hochtief repariert und baut Straßen.
Die in Hamburg lebende Familie Rahimi, hat das 1968 in Kabul gegründete Hoechst-Werk vor einigen Jahren gekauft und stellt dort Hustensaft, Schmerzmittel und Antibiotika her. Die Afghanistan Investment Support Agency, wirbt damit, dass ihr Land als einen der weltweit am schnellsten wachsenden Märkte anpreist und seit 2003 bereits 2,4 Mrd. Dollar investiert wurden. Der Internationale Währungsfonds rechnete im Jahr 2007 mit einem Wirtschaftswachstum in Afghanistan von zwölf Prozent.

Die Meinung der meisten in Afghanistan engagierten Staaten lässt sich mit wenigen Worten beschreiben: Sicherheit ist Voraussetzung für politische Stabilität und politische Stabilität für wirtschaftlichen Aufbau. Heute ist klar, dass diese Strategie nicht funktioniert hat.

Die Unterzeichnung des „Friedensabkommen“ in Doha

Alle Bemühungen der Alliierten für Sicherheit und Ordnung in Afghanistan aufzubauen, sind am Tag mit den „Friedensgesprächen“ in Doha, zwischen den USA und der Taliban gescheitet. Die USA lies mit ihrer Unterzeichnung das Volk von Afghanistan ins offene Messer laufen.
Dieses perfide Abkommen mit Terroristen und das Versprechen, die USA werde ihre Truppen abziehen, war der ungehinderte Zugang der Taliban, um wieder die Herrschaft über Afghanistan zu gewinnen.
Nichts wurde in all den Jahren an Frieden und Sicherheit gewonnen.

Die Lage in Afghanistan hat sich seit Mai 2020 dramatisch verschlechtert und mit jedem weiteren Tag rücken die Taliban in immer mehr Städte und Provinzen vor.
Es ist abzusehen, dass ohne Alliierte Hilfe Afghanistan erneut ins Mittelalter katapultiert wird. Da im letzten Jahr China schon Truppen in die Nähe von Afghanistan verlegt hat, ist nun die Frage, wer wird als erstes das aufkommenden Taliban-Regiem bekämpfen.

Provinz Praktika

Die unglaublich Menge an Resourcen werden einen nächsten Krieg nicht verhindern

Der run auf Resourcen hatte nach dem Sturz des Taliban-Regimes schon einige Länder auf den Plan gerufen.
Die Türkei mischt seit 2001 in dem NATO geführten ISAF Einsatz kräft mit und arbeitete in Afghanistan mit den selben Instrumenten wie die anderen Staaten: Streitkräfte, Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit und Hilfsorganisation. Die Türkei hat aber zwei weitere Punke im Blick: die  Außenwirtschaftspolitik und Investitionen durch private Firmen.
Bereits 2001 hatte die Türkei ihr ökonomisches Interessen klar definiert: der Energie- und im Transportsektor.
Die nachgewiesenen Öl- und
Gasbestände in Afghanistan sind mittel- und langfristig für die türkische Wirtschaft genauso interessant wie auch chinesische Pläne, neue überregionale Transportwege (Projekt Seidenstraße) zu bauen, die durch Afghanistan bis nach Anatolien führen soll.

Die Ressourcen sind Fluch und Segen für Afghanistan. So haben US-amerikanische Geologen vor 10 Jaher riesige Vorräte an Lithium, Kupfer, Eisen und Gold entdeckt, die bis zu 1000 Milliarden Dollar wert sein sollen. Die Vorräte an Kupfer, Lithium, Eisen, Gold und Kobalt reichten aus, das Land zu einem weltweit führenden Rohstoffexporteur zu machen. Afghanistan hat somit das Potenzial, zum „Saudi-Arabien des Lithiums“ zu werden. Lithium wird für wiederaufladbare Batterien gebraucht – für Handys, Laptops oder Elektroautos.

Die US-Geologen beschreiben zudem große Vorkommen von „seltenen Erden“, die für nahezu alle Hightech-Produkte gebraucht werden und die zu 97 Prozent in China abgebaut werden. Westliche Exportunternehmen sind auf solche Rohstoffe angewiesen. Käme der Abbau von Bauxit in der Nähe von Baghlan in Gang, könnte gleichzeitig der seltene Rohstoff Gallium gewonnen werden, der etwa für Dünnschicht-Solarzellen gebraucht wird.
Der Sensationsfund könnte das Rückgrat der Wirtschaft werden. Der Nachteil wird die weitere Destabilisierung der Region werden. Durch eben jene Vorkommnisse könnte Afghanistan zum geopolitischen und geoökonomischen Brennpunkt der Welt werden.

Die Geschichte zeig, dass solche Ressourcen für die betroffenen Länder eher Fluch als Segen sind. Gleiches ist heute schon im Kongo zu sehen.

Entdeckt wurden viele der Rohstoffreserven mithilfe von Karten- und Datenmaterial sowjetischer Bergbauexperten, die noch aus der Zeit der sowjetischen Besatzung in den 80er Jahren stammen. Nach dem Rückzug der sowjetischen Truppen und dem darauffolgenden Chaos nahmen afghanische Geologen die Karten an sich und brachten sie nach dem Sturz der Taliban 2001 in offizielle Dokumentensammlungen zurück. Dort fanden die US-Geologen die Aufzeichnungen 2004 und stellten auf ihrer Basis eigene Forschungen an. 2007 bereits veröffentlichten sie Berichte über die zur Rede stehenden Riesenvorkommen, allerdings ohne auf großeres Interesse der Regierung zu stoßen. Erst 2009 wurde eine Pentagon-Abteilung zur Wirtschaftsförderung auf die Erkenntnisse aufmerksam und ließ die Unterlagen nochmals prüfen.
Nun bleibt abzuwarten, wie politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich dieses enorme Kapital einsetzen lässt um eine weitere Eskalation des Terrors zu verhindern.

2012 investierte TPAO, die staatliche Ölfirma der Türkei, 100 Millionen US-Dollar und startete Bohrungen auf bereits explorierten Öl- und Gasfeldern im Norden Afghanistans.
Die eigenen Interessen offen zu verfolgen hat der Türkei bislang nicht geschadet. Im Gegenteil, die afghanische Seite sieht sich eher auf gleicher Augenhöhe, wenn sie als Wirtschaftspartner und nicht als Hilfeempfänger angesprochen wird. Etlichen türkischen Bauunternehmen gelang es in relativ kurzer Zeit, auf dem afghanischen Markt Fuß zu fassen. Im Hoch- und Tiefbau hatten sie in den ersten Jahren des westlichen Engagements mehrere Nato-Aufträge übernommen. Dank der Erfahrungen, die sie dabei sammelten, konnten sie sich später größere öffentliche Bau- und Infrastrukturprojekte sichern.
So wurden mehrere Abschnitte der afghanischen Ringroad, die die größeren Städte des Landes miteinander verbinden soll, von türkischen Unternehmen gebaut.
Auch in der Handelspolitik machte die Türkei lokale wirtschaftliche Engpässe für die eigene Wirtschaft zu nutzte. So sind türkische Geschäftsleute auf dem afghanischen Markt stark vertreten. Türkische Produkte sind begehrt.
Oft sind sie der chinesischen, pakistanischen und iranischen Konkurrenz qualitativ überlegen und bezahlbar. Ein Vorzug türkischer Unternehmer ist zweifellos, dass sie risikobereiter sind als die meisten europäischen und US-amerikanischen Unternehmen.

Auch türkische Unternehmer und ihre Mitarbeiter wurden entführt oder gar getötet. Dennoch haben sie es größtenteils vermieden, sich hinter hohen Mauern und Stacheldraht zu verschanzen. So vermittelten sie den Einheimischen das Gefühl, sich nicht von ihnen abzuheben. Türkische Firmen werden vor Ort aber auch deshalb geschätzt, weil sie afghanische Arbeitskräfte einsetzen. Zwar ist der Verdienst bescheiden, doch einen Arbeitsplatz zu haben ist in Afghanistan mit seiner extrem hohen Arbeitslosigkeit bereits ein Privileg.

Anschlag auf eine Geburtsklinik in Kabul

Die Türkei zieht die Fäden im Hintergrund

Die Türkei befürwortet eine regionale Lösung des Konflikts und initiierte deshalb den sogenannten Istanbul-Prozess. Die Türkei bindet darin nicht nur alle Nachbarn Afghanistans ein, sondern kooperiert auch mit USA, Russland, China sowie auch mit Großbritanien und Deutschland.
Türkische Generäle hatten mehrfach die Leitung verschiedener Teile der ISAF-Truppen. Zweimal kommandierten türkische Offiziere den gesamten ISAF-Einsatz. Dreimal übernahm die Türkei die Verantwortung für die Sicherheit in der Hauptstadt Kabul und in der Provinz Wardak. Heute schützen türkische Truppen den internationalen Flughafen in Kabul – auch dies aus wirtschaftlichen Gründen, für deren Export.
Auch ist die Türkei maßgeblich an der Ausbildung der Afghanischen Nationalarmee und der Nationalpolizei beteiligt und finanziert mehrere Militärschulen. So kommen Waffen aus Deutschland, Frankreich und Israel legal ins Land. Da die türkischen Geheimdienste mit internationalen Partnern zusammen arbeiten, ist es für andere Dienste sehr schwer – wenn nicht gar unmöglich, dieses Netzwerk zu durchschauen.

Ein falsches Spiel von „Brüder im Glauben“

Ungeachtet dieser engen Zusammenarbeit wird die türkische Beteiligung an militärischen Maßnahmen oft nur als symbolisch bezeichnet. Denn die Türkei hat es von Beginn an abgelehnt, sich an militärischen Aktionen gegen die Taliban, an der Terrorbekämpfung, aber auch an Operationen gegen die Produktion von Drogen und den Handel mit ihnen zu beteiligen; selbst bei der Minenräumung enthält sich die Türkei.
Die Türkei sieht sich nicht als Besatzungsmacht und signalisieren – mit Erfolg, der afghanischen Bevölkerung. Das dieser „brüderliche Glaube“ sehr zum Nachteil der Bevölkerung werden kann, wird seit Jahren nicht gesehen – und dies ist ein fataler Fehler in anbetracht der immer stärker werdenden Taliban.

Nicht einmal wurde Militärcamps der Türkei seitens der Taliban angegriffen, womit sich bei der Bevölkerung ein positives Bild für die Türkei zeigt.

Doch solange die türkische Regierung immer noch im Glauben ist, sich in einem Konkurrenzkampf mit dem Westen zu befinden, wird Afghanistan von Menschen gleichens Glaubens still und heimlich unterwandert.

Die Taliban braucht keinen Drogenhandel – sie bekommen Steuern

Opium ist trotz allem für Afghanistan eine sehr lukrative Einnahmequelle und dies weiß eigentlich jeder. Die Taliban war in Afghanistan nie weg. In den letzten 10 Jahren haben sie immer wieder Provinzen und Städte eingenommen. So kamen sie auch immer an Waffen und Munition, die sie bei den Stürmungen auf Militär- oder Polizeikasernen erbeuteten.
Die Taliban haben in Afghanistan eigene staatsähnliche Strukturen aufgebaut, mit sogar eigenen Gerichten.
Durch den illegalen Landraub, verfügt die Taliban quasi über ihr eigenes Land – so hat diese Terrorgruppe Steuereinnahmen. Auch durch die Besetzung und Kontrolle von Grenzübergänge, bekommen die Taliban Einnahmen durch Zollgebühren.

Der Geldstrom aus dem Ausland, wie dieser noch in den 90er Jahren war, ist nicht mehr in dem Maße, wie einst. Auch wenn Geheimdienste Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Pakistan im Visier haben, dementieren dies vehement.

Durch den alltäglichen Terror und seit Wochen das schnelle Vorrücken auf Städte und Provinzen, mangelt es den Taliban nicht an finanziellen Mitteln. Sie plündern und rauben was ihnen unter die Finger kommt.

Was kommt wird alle bisherigen Prognosen übersteigen

Der Krieg rückt näher, und somit auch die Angst vor einer erneuten Übernahme der Taliban. Die nächsten Wochen werden zeigen, wie sich die internationale Gemeinschaft in Afghanistan verhält. Je mehr Staaten ihre Botschaften schließen werden, desto mehr verliert die Bevölkerung den Glauben an die Regierung und das bisherige Staatssystem.

Es ist nue noch eine Frage der Zeit, bis die Taliban Kabul angreift und die jetzige Regierung stürzen wird. Die Apokalypse steht vor der nächsten Stufe und das was kommt, wird ein Massenmord.
Die Menschen wissen nicht mehr wohin sie noch fliehen sollen, und die hochausgebildeten Militärs werden sich wohl kaum der Taliban beugen. Wenn das jetzige Staatssystem zusammen bricht und die Soldaten und Polizisten keinen Soldt und Lohn bekommen werden, steht einem Bürgerkrieg kaum noch was im Weg.

Masar-e Scharif ende April 2022

Die Taliban wird ihrerseits die zivil Bevölkerung als Schutzschilde nutzen, wie sie dies vor 20 Jahren schon einmal taten und in den von ihnen kontrollierten Provinzen schon seit Jahren tun.

Mit jedem Tag, an dem die Taliban Städte und Provinzen einnehmen, sinkt die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt und Terror.

Naike Juchem und Nila Khalil, 14. August 2021

Quelle
– Alfred W. McCoy. Professor an der Universität Wisconsin für südostasiatische Geschichte. Die CIA und das Heroin. Weltpolitik durch Drogenhandel
– Bundeszentrale für politische Bildung
– Library.fes.de Conrad Schetter
– Naike Juchem & Nila Khalil: Die Zukunft von Afghanistan wird schwarz
– Naike Juchem, Textauszug aus Kapitel 11, Teil III: Zu Besuch bei der Deutschen Botschaft
– Stiftung Wissenschaft und Politik

Refugees not welcome

Freude, schöner Götterfunken, Tochter aus Elysium, Wir betreten feuertrunken, Himmlische, dein Heiligtum. Deine Zauber binden wieder, Was die Mode streng geteilt, Alle Menschen werden Brüder, Wo dein sanfter Flügel weilt.

Hilf dir selbst, sonst hilft dir niemand

Refugees Welcome – aber bitte mit deutsch Kenntnissen, Steuerbescheid, einem Job und einer Wohnung.

Autorin Nila Khalil

Wir helfen gerne, denn Deutschland ist das Sozialamt der Welt.
So?
Nun berichte ich aus der Sicht von einem Flüchtlingskind, welches vor 32 Jahren in das Sozialamt Deutschland kam.

Stuttgart wurde im Herbst 1990 meine Heimat. Bei einer Tante und Onkel, die ich bis zu jenem Tag nur vom Namen her kannte, wurde ich aufgenommen.
1990 war es mit der Einreise von Flüchtlingen noch etwas einfacher als heute – wenn auch schon damals kompliziert. Die Verwandten, die auch Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre aus Afghanistan nach Deutschland geflohen waren, wollten mich zu einer anderen Familie nach Oberhausen bringen. Nach deren Meinung sei Mila und Milad mit ihren Anfang 30 zu jung für mich. Jahre später erfuhr ich von meinen „Eltern“ wie sehr sie um mich gekämpft hatten. Mila hatte damals wie eine Löwin um mich gekämpft und auch über zwei Jahre den Kontakt zu den übrigen Verwandten in Deutschland abgebrochen.

Als Mila und Milad Faani Anfang 1980 nach Deutschland kamen, hatten sie Unterstützung von anderen Verwandten bekommen, denn von Deutschland war nicht viel zu erwarten gewesen.
Ab 1981 haben beide bei Mercedes-Benz gearbeitet. Milad zuerst am Fließband, dann Meister für Werkzeugbau. Mila hatte durch ihr BWL Studium bei Mercedes-Benz in der Verwaltung gearbeitet. Also alles gute und seriöse Jobs. Als ich ihre „Tochter“ wurde, fing die lauferei mit den Ämter und Behörden an. Einkommens- und Wohnraumnachweis, Führungszeugnisse, deutsch Kenntnisse und und und. Ich wurde bei dem Jugendamt regelrecht vorgeführt, wie meine sprachlichen Kenntnisse seien. Wie sollten diese als 10-jähriges Mädchen, dass erst seit vier Wochen in Deutschland war schon sein?

Mila und Milad kümmerten sich in den ersten Wochen um so ziemlich alles, was meine Zukunft in Deutschland betraf. Aus der Nachbarschaft wurde ich von einer pensionierten Lehrerin zu Hause unterrichtet. Das Jugendamt bestand auf die geltende Schulpflicht in Deutschland. Mila lehnte dies kategorisch ab, denn wie sollte ich dem Unterricht in einer Grundschule der 4. Klasse folgen, wenn ich die Sprache nicht konnte? Mit Liselotte, der pensionierten Lehrerin, wurde vereinbart, dass man dem Jugendamt – oder mir, bis zum Frühjahr 1991 Zeit lassen würde, um dann zu entscheiden, wie es mit mir schulisch weitergehen würde.
Im Frühjahr 1991 musste ich einen Eignungstest machen und konnte auf eine Realschule gehen.
Die erste Hürde war genommen.

Als ich ungefähr 14 Jahre alt war, bekamen meine Eltern einen Brief von der Ausländerbehörde, dass ich kein Asyl in Deutschland mehr hätte und Abgeschoben werden sollte. Anerkannte Flüchtlinge bekommen eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Wenn sich die Situation im Heimatland nicht ändert, wird die Aufenthaltserlaubnis anschließend um weitere drei Jahre verlängert.
Mein Klassenlehrer hatte sich mit der Schulleitung und meinen Eltern gegen diesen Beschluss gestellt und mit Hilfe von einem Anwalt konnte die Abschiebung ausgesetzt werden. Meine Eltern und Klassenlehrer hatten zumindest bei den Behörden eine Aufenthaltsduldung erreicht.

Wie man als Jugendliche mit einer solchen Entscheidungen umgeht, kann man schwer beschreiben. Die Angst irgendwann aus der Schule abgeführt zu werden ließ mich nicht mehr los. Wenn es zu Hause klingelte, hatte ich Angst, die Polizei steht vor der Tür um mich mitzunehmen. Wenn Abends ein Auto vor dem Haus anhielt, bekam ich Angst. Wenn ich auf dem Schulweg ein Polizeiauto sah, fing ich an zu zitieren. Selbst wenn ich mit Freundinnen in der Innenstadt von Stuttgart unterwegs war und einen Polizisten sah, blieb ich stehen und ging in eine andere Richtung oder in ein Geschäft.

Sozialamt Deutschland, dies ist psychische Folter an einem Kind und auch bei den Angehörigen!
In Deutschland steht jedem Kind Kindergeld zu – sollte man meinen. Da mein Aufenthalt in Deutschland nicht „ordnungsgemäß zugeordnet werden könne“, bekamen meine Eltern noch nicht einmal Kindergeld für mich. Auch bei den Schulbücher gab es keine Unterstützung.

In den nächsten drei Jahren hatten meine Eltern alles nur erdenkliche unternommen, dass ich die Niederlassungserlaubnis
bekomme. Meine Eltern hatten diese einige Jahre vorher beantragt und auch genehmigt bekommen.
Milad wollte unbedingt ein eigenes Haus haben. Dies ist auf einer Bank kaum zu finanzieren, wenn man nicht „ordnungsgemäß zugeordnet werden könne.“ Selbst bei der Pacht für einen Schrebergarten ist es ohne deutschen Pass (Niederlassungserlaubnis) mitunter schwierig.
Ausländer, Flüchtlinge oder Migranten, die einen guten Job haben, sich vollkommen integriert haben (Anm. meine Eltern sind vermutlich schwäbischer als ein ganzer Straßenzug in Stuttgart) und bei allen Nachbarn sehr beliebt sind, und man bekommt von Deutschland kaum eine Anerkennung oder Schrebergarten.

Da meine Leiblichen Eltern in Afghanistan lebten und ich / wir auch Kontakt zu ihnen hatten, konnte ich von Mila und Milad auch nicht Adoptiert werden. Auch wenn ich ihnen für mein Leben ab 1990 alles zu verdanken habe.

Volljährig Deutsch

Als ich 18 Jahre wurde, bekam ich vom Amt die Bestätigung, dass ich einen deutschen Pass beantragen könne. Dies machte ich auch umgehend, denn ich wollte die Angst einer Abschiebung endlich aus dem Kopf haben.
Mit fast 19 Jahren wurde mir dann in einem Brief mitgeteilt, dass ich nun eine Mitbürgerin der Bundesrepublik Deutschland sei. Mit meinem deutschen Pass und Unbefristeten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, konnte ich für die restliche Zeit meiner Ausbildung Kindergeld beantragen – es waren nur noch fünf Monate.

Ich habe in den 14 Jahren, die ich in Deutschland lebte, bis auf die Möglichkeit eines Schulbesuchs und meine Ausbildung als Bürokauffrau, keine nennenswerte Unterstützung von Deutschland bekommen. Hätte ich damals nicht die private Unterstützung von Liselotte und Mila bekommen, würde ich wohl heute noch auf einen Sprachkurs warten.

Hilf dir selbst, sonst hilft dir niemand

Refugees Welcome – aber sieh zu, wie du zurecht kommst.
Es stimmt, dass man in Deutschland Asyl bekommen kann, denn jeder, der vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden aus seinem Herkunftsland flieht, hat das Recht, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Asyl ist ein Grundrecht und es ist eine internationale Verpflichtung der Vertragsstaaten des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 – zu denen auch die Mitgliedstaaten der EU gehören.
Mit der Richtlinie 2011/95/EU, den sogenannten subsidiären Schutz, erhalten Personen denen im Rahmen des Asylverfahrens weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung zuerkannt wurde oder wird, denen im Herkunftsland aber ein ernsthafter Schaden droht, z.B. durch einen Krieg oder Bürgerkrieg. Wie Behörden in Deutschland auf die Idee gekommen sind, dass zum Beispiel Afghanistan ein sicherer Herkunftsland sei, hat sich mir bis dato noch nicht erklärt.

Migranten die einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, stehen vor einem Berg an Bürokratie, die kaum zu fassen ist. Zum nächsten gibt es von staatlicher Seite kaum Unterstützung durch Sprachkurse oder Integrationsprogramme. Wenn private oder kirchliche Einrichtungen nicht wären, würden Millionen Migranten kein deutsch sprechen, hätten keine Arbeit und noch nicht einmal ein Dach über dem Kopf.
Es ist Lobenswert, dass man als Aslysteller_in in einer Turnhalle schlafen kann oder in Gefängnisartigen Lager untergebracht ist. Dies ist aber nicht zielführend und zudem Menschenverachtend. Jene allgemeine Asylantragsteller_in findet sich damit ab, denn sie oder er hoffen auf bessere Zeiten.
Man wird von dem einen Bundesland in das nächste verfrachtet oder in dem Bundesland von A über B nach C geschafft. Da spielt es keine Rolle ob man in der Schule, Ausbildung oder Beruf steht.

Wie soll man sich integrieren, wenn man mit einer Horde unterschiedlichster Kulturen und Menschen in einem Lager ist, welches wohlwollend in einem Industriegebiet, ehemalige Kaserne oder abseits einer Ortschaft oder Stadt befindet? Spannungen entstehen automatisch, denn zum einen haben die Menschen keine Aufgaben und Angebote und zum anderen sind sie der Willkür von unterbezahlten Security Leuten und überlastenden Mitarbeiter von Behörden ausgeliefert.

Flüchtlinge im Jahr 2015

Die Flüchtlingswelle

Der Sommer 2015 ist vielen noch in Erinnerung, als sehr viele Flüchtlinge aus Syrien sich auf den Weg nach Europa machten. Es begann als Flüchtlingsstrom, wurde dann eine Welle und endete als Flut.
Man beachte die Steigerung dieser Flucht von Menschen von dem Krieg in Syrien. Ich kann mich nicht erinnern, dass mit der Vertreibung oder Ende des zweiten Weltkriegs der Begriff Flüchtlingsflut genannt wurde.
Im Sommer 2015 war ich in Deutschland  auf Urlaub bei meinen Eltern und erlebt wie Landsleute aus Afghanistan mit ein paar Plastiktüten und völlig erschöpft in Notunterkünfte ankamen. Ich erlebte Menschen die helfen wollten, aber auch an ihre Grenzen kamen und Menschen die in einer überheblichen Arroganz agierten, als ob diese das Rad erfunden hätten.

Mit oftmals völlige Ohnmacht stand man den Flüchtlingen gegenüber. Ob nun im medizinischen Bereich oder bei der Bewältigung von einfachsten hygienischen Mitteln. Wenn hunderte oder gar tausende Menschen in eine Notdürftig hergerichtete Unterkunft kommen, sollte zumindest eine Infrastruktur stehen. In welchem Zustand Duschen und Toiletten bei einem solchen Andrang waren, kann sich wohl jeder vorstellen. Warum hatte damals die Regierung nicht den Katastrophenschutz, THW oder Bundeswehr von Anfang an mit ins Boot genommen?

Deutschland im Herbst 2018

Da ich meine Urlaube in Deutschland schon früh genug meinen Eltern und Freunden mitteilte, bekam ich im Vorfeld schon einige Mails, mit Bitte zur Kenntnisnahme oder ob und wie weit ich etwas erreichen könnte.
Eine Mail von Yvonne Dellinger, der Tocher meines ehemaligen Klassenlehrer, beschäftigte mich einige Tage.
Eine junge afghanin sei seit drei Jahren in Deutschland in einer mittelhessischen Stadt und sollte trotz psychischen Trauma abgeschoben werden.
Ich rief Yvonne an und fragte nach dem Aufenthaltsort der jungen Frau und ob sie etwas genaueres über deren Traumata wisse. In Afghanistan und auf der Flucht wäre sie mehrfach Vergewaltigung worden und nach ihrer Einreise in Deutschland hätte man sie in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.
Nach zig Telefonaten und mehreren Mails, war die Stellvertretende Ärztliche Direktorin der Psychiatrie bereit, im Rahmen der ärztlichen Schweigepflicht, mit mir zu reden.
Was mir erzählt wurde, kannte ich von weit über eintausend Fälle in gleicher oder ähnlicher Form aus Afghanistan. Die Ärzte in Deutschland konnten durch die Sprachbarriere jener Frau kaum helfen, was auch irgendwo völlig verständlich ist. Auch die Gespräche mit einer Dolmetscherin brachten nicht den gewünschten Erfolg, denn es macht kaum Sinn, wenn die Therapie ständig durch nachfragen von dritten unterbrochen wird. Dieses Problem der Traumabewältigung gilt im Übrigen für fast alle Länder. Es sei denn, man hat das große Glück, eine Ärztin/Arzt oder Therapeut_in aus dem gleichen Land zu treffen. Jedenfalls vereinbarte ich mit der Stellvertretenden Direktorin einen Termin für in sieben Wochen.

Mit meinen drei Leiterinnen der Psychologischen Abteilung in Afghanistan besprach ich den Fall von jener jungen Frau und welche Möglichkeiten sie sehen würden. Eine Rückführung über unsere Stiftung wäre die letzte Option und dies wollte ich auch nicht.

Gefangen in Deutschland

Drei Tage nach meiner Ankunft in Deutschland, fuhr ich die 300 Kilometer zu jener Klinik in Mittelhessen, um evtl der jungen Frau irgendwie helfen zu können.
Durch die vielen Gespräche und Mails mit der Stellvertretenden Direktorin, Dr. Linden, hatte sie einen sehr guten Einblick zu meiner Person und Arbeit. Ich bin keine ausgebildete Psychologin, kann aber einige Qualifikationen und eben sehr viele Erfahrungsberichte nachweisen. So kannte ich die psychologischen Gutachten jener Frau und musste bei dem Treffen nicht von Null anfangen. Auch hatte ich in den vergangenen Wochen öfters mit der jungen Frau via Skype reden können. Sie sah einen Hoffnungsschimmer für sich und ihre Situation, wenn wir uns endlich persönlich treffen.
Noch in Afghanistan nahm ich auch Kontakt zu meiner Freundin und Kollegin in den Niederlanden auf. Marpe de Joost ist promovierte Psychologin und leitete mit ihrem Vater eine Kinder- und Jugendeinrichtung für Flüchtlingskinder. In der Einrichtung sind auch Mitarbeiterinnen die paschtu können. Mein Gedanke war, dass ich jene junge Frau in die Niederlande zu eben jener Einrichtung bringen möchte. Was in einem laufenden Asylverfahren auch nicht ganz einfach ist. Meine juristische Fachabteilung in Afghanistan hatte sich aber schon darum gekümmert, somit war den Behörden in Deutschland und den Niederlanden dieser Fall bekannt.

In der Klinik traf ich jene Frau aus Afghanistan in einem schönen, mit Blumen und Bilder dekorierten Raum. Ich stellte mir Psychiatriesche Kliniken immer als kahle und kalte Gebäude vor.
Vor mir saß eine 25-jährige Frau, die zum einen schwerste Traumata durch den alltäglichen Terror in Afghanistan, mehrere Vergewaltigungen und auch Suizidversuche hinter sich hatte. Ein gebrochener Mensch, der nur in Frieden leben wollte, wurde zu einem seelischen Wrack.
Nach mehreren Stunden des zuhörens von einem menschlichen Alptraum, sprach ich mit einer Oberärztin und der Stellvertretenden Direktorin über die Erlebnisse jener Frau. Einiges war ihnen durch eine Dolmetscherin bekannt. Da die Dolmetscherin zwar aus Afghanistan kam, aber dari, also die andere offizielle Sprache des Landes sprach, konnte sie nicht alles 1:1 übersetzten oder wiedergeben.
In der Klinik war eine schwerst traumatisiert Frau, der man helfen wollte – aber es gar nicht konnte.
Da nach dem deutschen Strafgesetzbuch nach § 177: Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung, zwar bei dieser Frau vorlag, diese aber nicht in der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden hatten, kann ein solches Verbrechen an der Frau auch nicht von einer Staatsanwaltschaft angeklagt werden.

Noch am gleichen Abend schrieb ich meine Einschätzung zu jener Frau und bat das Hessische Ministerium für Soziales und Integration für einen sogenannten
Konventionspass. Dieser ist ein Passersatz, der an Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ausgestellt wird. Ich wollte der jungen Frau helfen und dafür müsste sie aber in die Niederlande.

Am Ende der Woche hatte ich eine Zusage aus Wiesbaden bekommen, dass mein Gesuch für jene Frau als positiv gewährt wurde und man meinem Antrag auch stattgeben würde – es macht schon einen Unterschied, wer ein Schreiben für Asylsuchende unterschreibt.
Mir ist durchaus bewusst, dass es tausend, ja sogar Hunderttausende solcher Fälle in Europa gibt, und diese Menschen sehr oft ohne Hilfe solche Traumata mit sich selbst ausmachen müssen, weil es an geschulten Personal oder Hilfsprogramme fehlt. Auch ist die sehr komplizierte Gesetzgebung in Europa mit verantwortlich.

Der europäische Irrsinn für Asylsuchende

In den 90er-Jahren hat die Europäische Union begonnen, eine eigene Politik und Instrumente zu entwickeln, um auf die globalen Herausforderungen der Migration eine europäische Lösung zu haben. Das Ziel war die Errichtung eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems, auch GEAS genannt. Im Rahmen dieses Projektes hat die EU in den letzten Jahren eine Reihe von Richtlinien und Verordnungen verabschiedet, die zu einer schrittweisen Harmonisierung und Vereinheitlichung der nationalen Asyl- und Migrationspolitik führen sollte.
Die sogenannte Flüchtlingskrise hat seit 2015 die Schwächen des Systems sichtbar werden lassen und die Zahl der Reformvorschläge rapide ansteigen lassen. Gleichzeitig sind aber im Zuge dieser Krise tiefe Gräben und Konflikte zwischen einzelnen EU-Staaten entstanden, welche in Folge sogar gegen geltende Menschenrechtsbestimmungen verstoßen haben.

Der bulgarische Politologe Ivan Jotov Krastev beschreibt die bis heute spürbaren Folgen des Zerwürfnisses in seinem Buch Europadämmerung: ein Essay, aus dem 2017, als „bittere Spaltung der Europäischen Union und eine Wiederbelebung der Ost-West-Spaltung, die 1989 überwunden wurde“.

Das Dublin Übereinkommen aus dem Jahr 1990, sollte eigentlich einen Schritt in die Europäisierung  der ursprünglich rein national organisierten Asylpolitik sein. Mit diesem Übereinkommen wurde festgelegt welcher europäische Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist. Damit sollte sichergestellt werden, dass Geflüchtete, die Schutz suchen und in einem EU-Land zum ersten Mal europäischen Boden erreichen, die Garantie haben, dass ein EU-Staat die Verantwortung für das Asyl-Verfahren übernimmt.
Mit dem Schengen-Abkommen von 1985 sind in Europa Schrittweise die Grenzen und somit auch die Grenzkontrollen gefallen. Somit ist eine nationale Zurückweisung von einzeln Staaten an den europäischen Außengrenzen nicht so ganz einfach. Flüchtlinge welche die griechisch-türkische Grenze überschreiten und auf griechischen Staatsgebiet um Asyl bitten, werden zwar zunächst von den örtlichen Behörden versorgt – da sie aber mit ihrem Grenzübertritt den europäischen Schengen-Raum betreten haben, erledigen die griechischen Grenzbeamten diese Anträge im Auftrag der gesamten EU. Europa ist das Ziel der Flüchtlingen, die vor Terror und Krieg aus ihren Heimatstaaten fliehen und in Europa Schutz suchen – und nicht Griechenland. Das gilt auch für die Menschen, die über das Mittelmeer fliehen und dann in Italien oder Malta ankommen. Jene Staaten sind alleine durch ihr BIP gar nicht in der Lage, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Die kosmopolitische Solidarität

Mit der Schaffung der Grenzschutzbehörde Frontex und EASO (European Asylum Support Office) wurden weitere Hindernisse für Flüchtlinge geschaffen.
Frontex steht seit Jahren in der Kritik  dass es bei Operationen im Mittelmeer zu illegalen Zurückweisungen von Flüchtlingen kommt und dass es eine Zusammenarbeit zwischen Frontex und der libyschen Küstenwache gibt.

In der europäische Politik taucht immer wieder mal der Begriff: Festung Europa, auf. Lara Möller und Julian Bruns vom mosaik-blog.at, weisen darauf hin, dass der Begriff: Festung Europa, auf das NS-Regime zurückgeht: „Wenigen ist bei der ‚Festung Europa‘ wohl bewusst, dass es sich um einen NS-Begriff handelt. In diesem Sinne war er eine Metapher, welche zu Beginn des Zweiten Weltkriegs für die ‚Stärke gegen die Alliierten‘ stand. Hitler erklärte die von den Nazis besetzten Gebiete Europas zur ‚Festung‘, welche gegen die Invasion der Alliierten zu verteidigen sei.“

Die promovierte Politikwissenschaftlerin Annegret Bendiek schreibt in ihrem Buch: Europa verteidigen: „Die Flüchtlingskrise habe nur allzu deutlich vor Augen geführt, dass es kaum Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der EU gibt. Seit September 2015 haben Länder der Union wie Ungarn, Slowenien, Österreich und Kroatien nach eigenem Ermessen auf die Flüchtlingsströme reagiert, überwiegend ohne sich mit betroffenen Nachbarstaaten abzusprechen. Sie schlossen ihre Grenzen teilweise oder ganz und verlagerten das Problem damit auf ihren nächsten südostwärts gelegenen Nachbarn.“

In ihren Buch weiß Bendiek darauf hin, dass es neben einer „nationalistischen“ und „europäischen“ Perspektive von Solidarität auch eine „kosmopolitische Solidarität“ gebe. Eine kosmopolitische Konzeption weist „jede unterschiedliche Behandlung von Menschen zurück, die mit Kriterien wie Nationalität begründet wird.“ Solidarität in diesem Sinne heißt, dass die EU-Mitgliedstaaten eng mit dem UNHCR zusammenarbeiten.

Den Großbrand im Lage Moria auf der Insel Lesbos, im September 2020, haben wir alle noch vor Augen. Es wurde mit einem Schlag die katastrophalen Zustände in diesem Lager bekamnt und man sah das völlige politische Versagen von Europa. Die Glaubwürdigkeit der europäischen
Wertegemeinschaft, die sich für Menschenrechte und ein humanititäres Flüchtlingsrecht einsetzt, stand bildlich in Flammen.

Kein Mensch flieht ohne Grund

Nila Khalil, Mitglied der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf, Den Haag, 13. März 2022

Quellen

– Annegret Bendiek: Europa verteidigen
Kohlhammer Verlag, 2018
ISBN 978-3-17-034845-5

– Ivan Krastev: Europadämmerung: ein Essay
Suhrkamp Verlag, 2017
ISBN 9783518127124

– mosaik-blog.at

Weiterführend zwei Artikel über die Probleme der Gesellschaft in der Europäischen Union

https://naike-juchem.com/2021/07/03/die-probleme-der-gesellschaft-in-der-europaeischen-union/

Die Probleme der Gesellschaft in der Europäischen Union

Anmol Rodriguez

Anmol Rodriguez, Photo by Twitter

Gott kann das, was wie ein Ende aussieht nehmen und es zu einem Anfang machen! (Joyce Meyer)

Dies ist die Geschichte von Anmol Rodriguez, einer 27-jährigen Inderin.

Autorinnen  Evke Freya von Ahlefeldt und Nila Khalil

„Bis heute weiß ich nicht, was meinen Vater dazu veranlasst hat, ein solch abscheuliches Verbrechen zu begehen. Zu einem Zeitpunkt, als meine Familie die Geburt eines kleinen Mädchens hätte feiern sollen, erlag meine Mutter ihren Verletzungen“, sagte Anmol in einem im Januar 2019 in einem Interview mit „The Logical Indian“. Sie sagte weiter, sie habe gehört, dass ihr Vater im Gefängnis sei, sei sich aber nicht sicher, ob das wirklich so sei.

Anmol verbrachte die ersten fünf Jahre ihres Lebens war ein Krankenhaus in Mumbai. Anmols Verbrennungen durch die Salzsäure waren so schwer, dass sie nur mit viel Aufwand geheilt werden konnten.

„Im Krankenhaus aufzuwachsen, war für mich überhaupt keine schlechte Erfahrung. In den verschiedenen Phasen deines Lebens kommen Menschen herein, spielen ihre Rolle und gehen wieder. In diesen fünf Jahren kümmerten sich die Krankenschwestern und Ärzte im Krankenhaus um mich, als wäre ich ihr Kind. Ich hatte keine Verwandten, die bereit war, eine Verantwortung zu übernehmen, also waren die Krankenschwestern und Ärzte meiner Eltern. Sie haben mich nie behandelt, als wäre ich nur ein Patient.“

Anmol Rodriguez, Photo by Twitter

Als Anmol fünf Jahre alt war, übergab das Krankenhaus sie an ein Waisenhaus in Mumbai. In der Schule erlebte Anmol sehr viel Mobbing von den anderen Schülerinnen und Schüler. Trotzdem glaubte sie an sich und ihren Traum. Sie wollte Softwareentwicklerin werden.
Anmol studierte an der SNDT-Universität in Mumbai und machte ihren Bachelor in Computeranwendung.

Anmol Rodriguez, Photo by Instagram

Anmol’s Karriere

„Ich war aufgeweckt und lernte die Dinge leicht. Da ich ehrgeizig war, verließ ich das Institut an der Universität und bekam einen Job. Aber nach ein paar Tagen sagte man mir, dass ich nicht mehr arbeiten könne, weil man nicht jeden Tag ein entstelltes Gesicht sehen könne.“

Nach diesem Vorfall fand Anmol keine Arbeit. „Wo immer ich mich vorstelle wurde ich abgewiesen. Sie haben mir nicht direkt gesagt, warum sie mich ablehnten, aber ich wusste, dass es an meinem Gesicht lag. Es war offensichtlich.“

Doch Anmol gab die Hoffnung nicht auf. Seit ihrer Jugend hatte sie eine Vorliebe für Mode, und sie beschloss, ihr Interesse in etwas Produktives zu verwandeln.

„Mode hat mich interessiert, und ich habe es immer geliebt, stilvolle Outfits zu tragen und gut auszusehen. Ich habe meine Bilder auf Instagram gepostet, und zum Glück wurden einige Fotografen auf mich aufmerksam. Sie fingen an, mich anzusprechen, und ich hatte das Privileg, mit Fotografen wie Tejas Gedekar und Bhavini Damani zu arbeiten. Ich habe auch mit Ranveer Singh bei einer Veranstaltung von Kotak Mahindra interagiert.“

Von da an gab es für Anmol kein Halten mehr. Sie eroberte die Modeindustrie im Sturm und wurde zur Influencerin in den sozialen Medien. Mit der Absicht, Überlebenden von Säureangriffen zu helfen und ihr Leben positiv zu verändern.

2016 gründent Anmol gemeinsam mit Daulat Bi Khan die „Acid survivors saahas“ Stiftung, die sich Opfer von Säureattacken einsetzt. Frau Daulat Bi Khan ist ebenfalls Opfer eines Säureangriffs. Anmol ist später aus privaten Gründen aus dem Vorstand der NGO ausgetreten.

Anmol ist nun Schauspielerin und hat an der Seite von Shabana Azmi in einem Kurzfilm namens Aunty Ji mitgewirkt.

Anmols Botschaft an Überlebende von Säureangriffen

„Warum sollte das passieren? Mein Gesicht macht nicht aus, wer ich bin. Ich hoffe, dass die Menschen in naher Zukunft anders denken werden. Ich verlange keine besonderen Vorbehalte, aber ich hoffe, dass die Menschen die Opfer von Säureangriffen respektvoll behandeln werden. Wenn ich die Möglichkeit habe, zu studieren und genauso qualifiziert zu sein wie andere, habe ich das Recht, einen Job zu bekommen. Aber jetzt bin ich ein Vollzeitmodel und genieße mein Leben mehr denn je. Ich möchte allen Überlebenden von Säureangriffen sagen, dass keiner von ihnen allein ist. Die Menschen dürfen sie nicht bemitleiden und sie dürfen sich selbst nicht bemitleiden. Wenn sie sich melden, offen über sich selbst sprechen und etwas im Leben tun, werden sie zum Helden und zur Motivation im Leben anderer Menschen.“

Weltweit 1500 Säureattacken pro Jahr.

Nach Schätzungen erleiden jährlich über 1500 Menschen – meist Mädchen, solche Angriffe mit Salzsäure. Die Dunkelziffer hingegen ist unbekannt, man geht allerdings davon aus, dass mehrere hunderte Attacken pro Jahr nicht an die Öffentlichkeit gelangen, weil die Opfer diese Verbrennungen oft nicht überleben. Die Toten werden dann irgendwo in der Wildnis vergraben.

Salzsäure Angriffe sind immer gezielt und in ihrer Grausamkeit genau so geplant, um die Opfer zu verletzen, zu entstellen oder aber qualvoll zu töten. Tausende Mädchen und Frauen wird so in Bruchteilen von Sekunden das Leben zerstört.
Am rasantesten verbreitet sind diese Attacken in Ländern wie Kolumbien, Uganda, Pakistan, Indien, Nepal, Bangladesch aber auch Kambodscha. In diesen Ländern sind Säuren wie etwa Schwefelsäure und Salzsäure sehr leicht und einfach zu kaufen. Manchmal schon für weniger als einen US-Dollar.

Acid Attack Survivor Sahas Foundation

Warum kommt es zu solchen Attacken?

In vielen Ländern der Welt haben heute immer noch Mädchen und Frauen einen schlechteren Stand als Jungen und Männer. Dies führt auf sehr alte Traditionen oder Glauben zurück. Auch ist es oft die Angst der Eltern, wenn die Mädchen mal heiraten werden, dass diese sich durch eine Mitgift weiter verschulden werden. Die Armut und ein Irrglaube treibt die Väter zu solchen Taten an.
Durch dem immer größer werdenden Analphabetismus  und einer patriarchaischen Region in sehr vielen Ländern, werden sich solche grausamen Attacken täglich wiederholen.


Evke Freya von Ahlefeldt und Nila Khalil, 20. Februar 2022


Quellen:
– Acid Attack Survivor Sahas Foundation
– Sumanti Sen, The Logical Indian,  Januar 2019

Menschenhandel

Menschenhandel

Menschenhandel:
Bei diesem Schlagwort wird meist die Prostitution genannt. Dies ist völlig richtig. Wie sieht es aber mit Bauarbeiter, Schlachter, Service-Kräfte in Hotels oder Haushaltshilfen aus? Der Menschenhandel floriert weltweit und die Menschenhändler und Schlepper verdienen jährlich bis zu 136 Milliarden US- Dollar.

Autorin Naike Juchem

In der Resolution der Genralversammlung der Vereinten Nationen am 2. Dezember 1949, ist unter der Resulutionsnummer 317 (IV) die Konvention zur Unterbindung des Menschenhandels und der Ausnutzung der Prostitution und anderer, ist folgendes im Präambel zu lesen:


– Da die Prostitution und das sie begleitende Übel des Menschenhandels zum Zwecke der Prostitution mit der Würde und dem Wert der menschlichen Person unvereinbar sind und das Wohl des einzelnen, der Familie und der Gemeinschaft gefährden, da sich hinsichtlich der Unterbindung des Frauen- und Kinderhandels die folgenden internationalen Übereinkünfte in Kraft befinden:


1.) Internationales Übereinkommen vom 18. Mai 1904 zur Gewahrung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel, in der geänderten Fassung nach dem von
der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 3. Dezember 1948 gebilligten
Protokoll.

Artikel 1 der Resolution
Die Vertragsparteien dieser Konvention kommen überein, jede Person zu bestra-
fen, die, um die Leidenschaften einer anderen zu befriedigen:
1. eine andere Person, selbst mit deren Einwilligung, zu Zwecken der Prostitution beschafft, sie dazu verleitet oder verführt;

2. die Prostitution einer anderen Person, selbst mit deren Einwilligung, ausnutzt.

Soweit eine UN Resolution aus dem Jahr 1949. Die Realität in fast allen Ländern der Welt zeigt ein ganz anderes Bild.

Menschenhandel ist die moderne Form der Sklaverei.

Mindestens 21 Millionen Menschen weltweit sind gezwungen, mit der wenig oder gar ohne Bezahlung zu arbeiten, und können nichts dagegen tun.
Menschenhändler nutzen die schwächsten der Gesellschaft aus, und dies nichr nur in Deutschland, Frankreich, Niederlande, China, Saudi-Arabien, Dubai oder den USA. Selbst in Schwellen- und Entwicklungsländern gibt es Menschenhandel. Aber auch in Kriegs- und Krisengebieten werden sehr oft Mädchen und Frauen verschleppte, die den Soldaten, Milizionäre oder Rebellen als Sexsklavinnen dienen müssen. Auch werden Mädchen und Frauen zu Ehe gezwungen und dienen somit als Belohnung für Soldaten oder als Mittel, um neue Kämpfer zu rekrutierten.

Meldungen von Entführungen für Zwangsehen und sexueller Ausbeutung sind im Nahen Osten, Afghanistan, Pakistan, Myanmar, Philippinen, Brasilien, Kolumbien, Mexiko und in zentral- und westafrikanischen Ländern ebenfalls bekannt.

Menschenhandel in den USA

Nach FBI Berichten aus dem Jahr 2020, stellte die US-Bundesbehörde fest, dass Los Angeles eines der wichtigsten Zentren für den Menschenhandel in den USA ist. Die meisten Opfer sind in den inländischen Menschenhandel verwickelt. Tatsächlich waren 75 % der Opfer von Menschenhandel in Kalifornien amerikanische Staatsbürger. Obwohl Frauen und Mädchen überproportional häufig von Menschenhandel betroffen sind, sind die Hälfte der erwachsenen Opfer und ein Drittel der Kinder männlich.
Man denkt bei dieser enormen Zahl oft automatisch an Prostitution und selten oder gar nicht, an Arbeitskräfte in der Landschaft, Industrie oder Seefahrt.

Durch eine oft gezwungene Abhängigkeit, haben die Opfer kaum eine Möglichkeit aus dieser Abhängigkeit zu fliehen. Sei es, weil man illegal in einem Land ist oder Schulden bei Gläubiger hat. Als Pfand werden oft Pässe, Aufenthaltsrecht – oder eben dieses nicht, die Situation der Familie im zurückgelassen Heimatland, oder die eigene Abhängigkeit, genommen. Mit anderen Worten: Jeder kann ein Opfer von Menschenhandels werden.

Weltweiter Menschenhandel

Nach dem United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC ) Bericht von 2020 machen Frauen und Kinder 70 % der dokumentierten Fälle des weltweiten Menschenhandels aus. Dem Bericht zufolge, wurden 83 % Frauen und 72 % Mädchen sexuell ausgebeutet.  Im Vergleich liegt die Prozentzahl für sexuelle Ausbeutung von Männern bei 10 % und von Jungen bei 27 %.
Nach Angaben verschiedener Menschenrechtsorganisationen wurden 2020 in 54 Ländern 10.772  Menschen Opfer von Menschenhandel, davon waren
45 % Frauen und 17 % Mädchen unter der Volljährigkeit.

In Ländern in Ostasien und am Pazifik wurden 2019 demnach 60 % der Opfer sexuell ausgebeutet und 38 % Opfer von Zwangsarbeiten.
Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan sind besonders häufig betroffen und werden in Camps oder während der Flucht von kriminellen Banden rekrutiert und zu Sex- oder Sklavenarbeit gezwungen.

In der Karibik, Nord- und Zentralamerika bezieht sich die Mehrheit der Meldung von Menschenhandel auf Opfer sexueller Ausbeutung. Von 87 % der gemeldeten Fälle sind dreiviertel auf sexuelle Ausbeutung zurückzuführen und 25 % davon auf minderjährige Mädchen.
Zudem werden Kinder, Frauen und Männer in Nordamerika Opfer gemischter Ausbeutung, dass heißt sowohl Sexuelle- und Zwangsarbeit, als auch erzwungener Kriminalität.

Die Anzahl der dokumentierten Fälle in Bezug auf Menschenhandel ist 2019 höher als in den letzten 13 Jahren und lag bei 254.000 Opfern. Diese werden jedoch nicht nur sexuell ausgebeutet, sondern auch zum Betteln und zur Organentnahme gezwungen.
Im Jahr 2019 wurden 40 % mehr Fälle gemeldet als noch 2011. Der Grund für die hohe Zahl könnte daran liegen, dass dieser Problematik auf globaler Ebene immer mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird und dadurch nicht nur schneller erkannt, sondern auch besser bekämpft werden kann. Nichtsdestotrotz gibt es wesentlich mehr Fälle als bekannt. Daher schätzen die Vereinten Nationen, dass es sich weltweit um 2,7 Millionen Opfer handelt!
Besonders auffällig ist, dass es sich in den meisten Fällen um Menschenhandel innerhalb der Landesgrenzen mit den eigenen Bürgern handelt und weniger um internationalen Menschenhandel.
In den Jahren von 2010 bis 2019 haben sich die Opfer innerhalb der Grenzen mehr als verdoppelt. 2010 waren es 27 % und 2019 lag die Anzahl der Betroffenen bei 58 %.

Menschenhandel muss bestraft werden

Laut Juri Fedotow, Chef des UNODC in Wien, ist es Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, das Problem des Menschenhandels besonders in Konfliktgebieten und in der Gesellschaft zu bekämpfen. In sehr vielen Ländern wird Menschenhandel immer noch nicht Strafrechtlich verfolgt oder dieser zu unterbinden ernsthaft ins Auge gefasst.
In einigen Ländern in West- und in Südafrika, sowie in manchen afrikanischen Inselstaaten fehlt es immer noch an Gesetzgebungen gegen den Menschenhandel oder auch an einer gesetzlichen Berichterstattung über den Menschenhandel.
Auch in einzelnen Ländern im Nahen Osten und in Nordafrika gibt es noch keine spezifischen Gesetze zum Menschenhandel.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass es keine Länder gibt, in denen Fortschritte vorzuweisen sind. Mittlerweile haben 15 Afrikanische Länder eine Änderung ihres Strafgesetzes vorgenommen, und diese an die Definition des UN-Menschenhandelsprotokolls anzupassen und Menschenhandel selbst zu einer Straftat zu machen.

Das Palermo-Protokoll der UN

Die international gültige Definition von Menschenhandel stammt von den Vereinten Nationen, welche im Jahr 2000 durch das Zusatzprotokoll – auch Palermo Protokoll genannt, zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels verabschiedet wurde.

Es handelt sich dabei nicht um ein eigenständiges Abkommen sondern eben um ein Zusatzprotokoll, das im Rahmen der UN-Konvention gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität verabschiedet wurde.

Neben dem Zusatzprotokoll gegen Menschenhandel enthält das UN-Abkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ein weiteres Protokoll, das auch Folgen für die aktuelle Anti-Menschenhandelspolitik hat, nämlich das
Zusatzprotokoll: gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg.

Im Palermo-Protokoll wird Menschenhandel in Art. 3 folgendermaßen definiert.

Im Sinne dieses Protokolls

a) bezeichnet der Ausdruck
Menschenhandel die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat, zum Zweck der Ausbeutung. Ausbeutung umfasst mindestens die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Entnahme von Organen;

b) ist die Einwilligung eines Opfers des Menschenhandels in die unter Buchstabe a genannte beabsichtigte Ausbeutung unerheblich, wenn eines der unter Buchstabe a genannten Mittel angewendet wurde;

c) gilt die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme eines Kindes zum Zweck der Ausbeutung auch dann als Menschenhandel, wenn dabei keines der unter Buchstabe a genannten Mittel angewendet wurde;

d) bezeichnet der Ausdruck Kind; Personen unter achtzehn Jahren.

Man spricht von Menschenhandel, wenn bestimmte Handlungen mit bestimmten Mitteln und zu bestimmten Zielen vollbracht werden.

m Kampf gegen Menschenhandel tut sich etwas

In den meisten europäischen Ländern wurde Menschenhandel 2004 zu Straftaten erklärt, auch wurde zwischen 2004 und 2011 die Gesetze zu Menschenhandel in den meisten asiatischen Ländern erlassen.

Laut dem BKA (Bundeskriminalamt) in Wiesbaden, wurden im Oktober 2016 die Straftatbestände des Menschenhandels im deutschen Strafrecht neugestaltet. Dadurch kommt Deutschland den Vorgaben des Europäischen Parlamentes nach, Menschenhandel und vor allem die Ausbeutung von Kindern und Erwachsenen in all ihren Facetten zu bekämpfen.

Naike Juchem, 26. Januar 2022

Quelle
– BKA Bericht über Menschenhandel

– FBI report on human trafficking in the USA, 2020

– United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC): “What is Human Trafficking”

Welttag der Migranten


Alan Kurdi (geb. 2012; gest. 2. September 2015 nahe Bodrum) war ein syrischer Junge kurdischer Abstammung,dessen Leichnam nach Ertrinken an der türkischen Mittelmeerküste angeschwemmt wurde; er starb im Alter von zwei Jahren.

„Liebe Brüder und Schwestern!
In der Enzyklika Fratelli tutti hatte ich eine Sorge und einen Wunsch geäußert, die weiterhin einen wichtigen Platz in meinem Herzen einnehmen: „Ist die Gesundheitskrise einmal bestanden, wäre es die schlimmste Reaktion, noch mehr in einen fieberhaften Konsumismus
und in neue Formen der egoistischen Selbsterhaltung zu verfallen. Gott gebe es, dass es am Ende nicht mehr die Anderen, sondern nur ein Wir gibt“.
So kam mir der Gedanke, die Botschaft zum 107. Welttag des Migranten und Flüchtlings unter das Motto „Auf dem Weg zu einem immer größeren Wir“ zu stellen, um auf diese Weise eine klare Perspektive für unseren gemeinsamen Weg in dieser Welt aufzuzeigen.“

Soweit die Worte von Papst Franziskus Botschaft zum 107. Welttag des Migranten und des Flüchtlings 2021.

Autorin Naike Juchem

Zu Beginn möchte ich schreiben, dass der Welttag der Migranten ein kirchlicher Gedenktag für Flüchtlinge und Migranten ist. Er wurde erstmals 1914 von Papst Benedikt XV. mit dem Dekret 
Ethnografica studia ausgerufen.

Flüchtlinge aus Syrien 2015

Es gibt den Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. Seit 2015  ist der 20. Juni der Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung. Auch gibt es den Tag des  Flüchtlings am 1. Oktober.

Diese Tage sollen an eben jene Menschen erinnern, die wegen Krieg, Terror, Verfolgung und Klimawandel ihrer Heimat verlassen müssen. Kein Menschen fleiht ohne Grund.

Die Menschen in Deutschland oder Mitteleuropa sehen bei Migranten sofort eine Gefahr – warum überhaupt?
In Europa tobte sechs Jahre ein Krieg, der Millionen Menschen in die Flucht, Vertreibung, Deportation und sogar in den Tod trieb.
Über zwei Generationen kennen in Deutschland und in Teilen von Europa keinen Krieg und die damit verbundenen Folgen von Flucht, Vertreibung und Tod.  Trotzdem demonstrierten Menschen seit Jahren gegen Migranten und lassen ihren Hass gegen diese Menschen öffentlich aus.

Flüchtlinge an der Grenze zu Bosnien 2021

Der Begriff: Migranten, ist der der von den Menschen am häufigsten verwendet wird, um Feindseligkeit gegen diese Gruppe auszudrücken und die Einzelpersonen, auf die er sich bezieht, werden häufig nicht in der gesetzlichen oder fachspezifischen Definition dieses Begriffs gesehen.

Tatsächlich werden nur wenige oder gar keine Vorurteile gegen Ausländer /Migranten vorgebracht, die in einem Land leben und arbeiten, in dem sie sich äußerlich nicht von der Mehrheit seiner Bewohner unterscheiden, die gleiche Sprache sprechen, grob betrachtet den gleichen Lebensstil pflegen und in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Aber Menschen, deren Aussehen oder Lebensstil sich deutlich von der Mehrheit unterscheiden, werden häufig als Ausländer/Migranten bezeichnet – selbst wenn sie, und manchmal bereits ihre Eltern und Großeltern, in diesem Land geboren wurden und ihr Lebenlang dort gelebt und gearbeitet haben. Diese Menschen werden als Teil einer Gruppe gesehen, die rasant anwächst und oftmals als Bedrohung der Bevölkerung und deren Lebensstil betrachtet wird. Zu dieser Gruppe gehören auch Asylsuchende und Migranten, die verbreitet als Gesindel, Asyltouristen oder
Sozialschmarotzer bezeichnet werden.

Menschen aus anderen Ländern oder Religionen werden beschimpf, gejagt, geschlagen und sogar ermordet.
Man kennt diese Menschen gar nicht und  lässt seinen Hass frei heraus. 2018 brüllten Menschen in Teilen von Ostdeutschland „absaufen lassen, absaufen lassen“, über Migranten die den Weg in Freiheit und Sicherheit über das Mittelmeer nach Europa suchten. Für Menschen, die ihre fehlende Empathie öffentlich kundtun, kann man sich nur schämen.

In Städten und Dörfer in Europa wurden regelrechte Hetzjagden gegen Migranten und Flüchtlinge geführt. Menschen deren Großeltern oder Eltern selbst einen Migrationshintergrund haben, schwenken Reichs- und Nazisfahnen. Sie zeigen öffentlich den Hitlergruß und sind stolz Deutsche, Franzosen, Belgien oder was auch immer zu sein.

Die Einstellung vieler Menschen gegenüber Migranten resultiert all zu oft auf Unwissenheit und Unwahrheiten. Gerade Rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen blasen eine Straftat oder Verbrechen von Migranten auf, um somit im kollektiv alle Migranten als Mörde, Vergewaltiger und Verbrecher hinzustellen.
Die NSU Morde, Morde und Amokläufe
von Rechtsradikalen werden selten
genannt. Es sind immer nur die anderen böse.

Am Beispiel von 9 Punkten aus der
Publikation des Europarats: Migrants and their descendants –Guide to policies for the well-being of all in pluralist societies, welche auf der Grundlage von Untersuchungen, Konferenzen und Feldforschungen in mehreren europäischen Staaten durchgeführt wurden., wurde festgestellt:

1.) Migranten führen zu einem Anstieg der Kriminalität.

Dies wird von den Medien, öffentlichen Vertretern und bestimmten „Sicherheitsexperten“ ständig wiederholt und ohne Frage von einem großen Teil der Bevölkerung unhinterfragt wie folgt akzeptiert:
– Migranten, besonders illegale Einwanderer, sind Kriminelle.
– Migranten halten sich weniger an das Gesetz als Einheimische.
– Migranten sind für einen Großteil der Verbrechen verantwortlich, die begangen werden.
– Migranten kommen in unser Land, um Verbrechen zu begehen und jetzt, da sie hier sind, sind unsere Städte und Straßen weniger sicher.

2.) Migranten bringen Krankheiten ins Land.

Auch dieser Punt wird oft angesprochen, denn die Befürworter dieser Argumente behaupten, dass illegale oder nicht erfasste Migranten und deren Kinder häufig eine schlechtere Gesundheit aufweisen als der Rest der Bevölkerung und dass bestimmte Infektions- und ansteckende Krankheiten bei Migranten häufiger vorkommen als in der einheimischen Bevölkerung und somit Migranten schuld an der Rückkehr bestimmter Krankheiten seien, die schon vor Jahrzehnten in Europa ausgerottet wurden.

3.) Migranten nehmen uns die Arbeitsplätze weg.
Solche Behauptungen sind extrem oft in der europäischen Gesellschaft verbreitet Insbesondere bei Arbeitern in Arbeitsbereichen, in denen es viele Migranten gibt. Dies gilt strenggenommen nicht nur für Migranten, sondern auch für deren Kinder, die sogenannte zweite Generation, die aufgrund ihres Aussehens, Kultur oder Familienzusammenhalts immer noch nicht als „Teil der Nation“ betrachtet werden.

4.) Migranten verursachen eine Absenkung der Löhne.
Viele Menschen, die akzeptieren, dass es keinerlei Beweise für die Behauptung gibt, Migranten und Einheimische ständen in direkter Konkurrenz um Arbeitsplätze, glauben nichtsdestotrotz die Aussage, dass Migranten durch ihre Präsenz die Löhne drücken. Diese Meinung ist besonders stark am Arbeitsplatz anzutreffen und selbst bei den Gewerkschaften – zumindest an der Basis.

5.) Migranten nutzen den Wohlfahrtsstaat aus.
Migranten und deren Familien werden beschuldigt, die Dienste zu missbrauchen, die vom Wohlfahrtsstaat auf dreierlei Weise bereitgestellt werden.
Erstens wird behauptet, sie würden die staatlichen Dienste und Hilfsangebote übermäßig und in unfairer Weise nutzen, wobei angenommen wird, dass sie einen breiteren, freieren und weniger regulierten Zugang hättenals andere Bürger.
Zweitens wird von ihnen angenommen, sie hätten Zugang zu Leistungen und Diensten, auf die sie keinen gesetzlichen Anspruch hätten, und würden damit Betrug begehen, zum Schaden der einheimischen Bevölkerung.
Drittens wird unterstellt, dass sie während ihres Aufenthaltes, von dem angenommen wird, er sei nur temporär und vor allem vom Wunsch beflügelt, vom europäischen Sozialsystem zu profitieren, mehr von der Wirtschaft profitieren als dieser nutzen.

6.) Migranten benehmen sich, als gehörte ihnen alles.
Diese Haltung ist besonders bei älteren Menschen anzutreffen, die den Eindruck haben, die Neuankömmlinge respektierten sie nicht, ihr vertrautes Leben werde erodiert und die „Migranten-Kultur und deren Lebensweise werden mehr respektiert als unsere” .

7.) Migranten gründen Parallelgesellschaften.
Migranten werden häufig als soziale und politische Gruppe beschrieben, die den Angehörigen der Gastgesellschaft fremd ist. Es wird den Fällen Aufmerksamkeit gewidmet, in denen sie sich als geschlossene und selbstgenügsame Gemeinschaft verhalten, und weniger den Fällen, in denen sie offen sind und sich um freundschaftliche Beziehungen mit Angehörigen anderer Gruppen bemühen. Typische Behauptungen sind: „die bleiben lieber unter sich”, „die wollen sich überhaupt nicht integrieren”, „die können unsere Sprache nicht sprechen” oder „die wollen doch nur Rechte, aber keine Pflichten”.
Fakt ist, dass dies nicht den Migranten zu verschulden ist, sondern der Politik.

Flüchtlingskinder in Jordanien

8.) Die Kinder der Migranten senken die Standards in unseren Schulen.
Es wird behauptet, die Kinder von Migranten schneiden in Schulen schlecht ab, weil ihre Eltern nicht über die Fähigkeiten und die Bildung verfügen, um sie ordentlich zu erziehen und werden häufig für ihre eigenen Schwierigkeiten verantwortlich gemacht.
Auch bei diesem Punkt liegt das Versagen bei den Ministerien für Bildung- und Schulwesen in den einzelnen europäischen Ländern selbst.

9.) Weibliche Migranten leben als Minderheit.
Nicht-europäische Migranten werden häufig als rückständig im Hinblick auf die Zivilisation im Allgemeinen und auf die Gleichheit von Mann und Frau im Besonderen betrachtet. Dieses Vorurteil wird vorwiegend gegen Muslime und Araber vorgebracht.
Es mag in einigen konkreten Situationen eine gewisse Wahrheit in einigen dieser Aussagen liegen. Aber bei allen handelt es sich um undifferenzierte Verallgemeinerungen und alle werden kontinuierlich in ganz Europa vorgebracht, sowohl im privaten als auch öffentlichen Diskurs. Zusammen genommen drücken sie eine tiefe und weitverbreitete Feindseligkeit gegenüber einem sehr großen Teil der Menschen aus, die in Folge alle moralisch und materiell darunter leiden werden.

Unwissenheit und Falschmeldungen
bringt Hass hervor.

Es gab und gibt in der Geschichte der Menschheit immer Manipulatoren welche  die Angst der Menschen für ihre eigene Zwecke benutzen. Das Aufkommen von Rechtspopulistische Parteien in Europa zeigt dies sehr deutlich. Mit der Angst der anderen wurde schon immer viel Geld verdient oder auch eine Machtposition erreicht. Diese ängstlichen Menschen werden massiv manipuliert und glauben alles, was man ihnen sagt.

Fazit
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, lautet der erste Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und gilt gemäß Artikel 2 unabhängig von Rasse, Geschlecht oder Religion für jeden Menschen. Leider haben einige europäischen Staaten vergessen, dass sie diese UN Erklärung unterzeichnet haben.
Wenn wir Flüchtlinge an den Grenzen von Europa vor sich hin vegetieren lassen, haben wir als Gesellschaft versagt. Wer Waffen exportiert muss damit rechnen, dass Menschen fliehen. Wer Landschaften durch Raubbau und Ressourcenabbau zerstört, muss mit Menschen rechnen, die fliehen.

Kein Mensch flieht ohne Grund

Wenn wir alle einen Schritt auf andere Menschen zugehen würden, wäre die Welt ein besser Ort für uns alle.

Naike Juchem, 16. Januar 2022

50 Jahre Klimaschutz und kaum einen Schritt weiter

50 Jahre Klimaschutz und kaum einen Schritt weiter

Autorin Evke Freya von Ahlefeldt

Die erste wissenschaftliche Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt fand bereits im Juni 1972 in Stockholm statt. Auf dieser Konferenz wurde eine Grundsatzerklärung verabschiedet und ein Aktionsplan mit Empfehlungen für die Erhaltung und Verbesserung der Umwelt angenommen – führte zur Gründung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP).

Seitdem stehen Umweltfragen und die Klimaentwicklung ganz oben auf der globalen Agenda, doch die Zusagen zum Schutz der Umwelt und zur Reduzierung der Emissionen werden nicht eingehalten.  Ohne einen internationalen Durchsetzungsmechanismus sind die Regierungen rechtlich nicht verpflichtet, ihre Zusagen einzuhalten, z. B. die Treibhausgasemissionen bis 2040 um die Hälfte zu reduzieren, was der jetzige US-Präsident Biden für die USA zugesagt hat.

Ebenso bemerkenswert ist, dass die Umweltgesetzgebung, die darauf abzielt, strafrechtliche Sanktionen gegen Unternehmen und deren Vorstände und Mitarbeiter zu verhängen, nach wie vor schwach sind und  oder in einigen Ländern gar nicht existiert. In den USA, wo das Gesetz über saubere Luft (Clean Air Act) mehrere Arten von Straftaten vorsieht und dessen Definition von Luftschadstoffen nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 2007 auch Treibhausgasemissionen einschließt, schauen viele US Bundesstaaten großzügig weg, wenn es darum geht, die öffentliche Gesundheit und die Umwelt vor illegaler Luftverschmutzung durch Ölraffinerien oder Chemieanlagen zu schützen.
Der US Bundesstaat Texas zum Beispiel hat es zwischen 2011 und 2016 versäumt, 97 Prozent der illegalen Verschmutzer zu bestrafen. Es überrascht vielleicht nicht, dass die beiden Unternehmen mit den höchsten Treibhausgasemissionen in den USA, die in der neuen Ausgabe des Greenhouse 100 Polluters Index Report von Forschern des renommierten Political Economy Research Institute (PERI) der University of Massachusetts-Amherst aufgeführt sind, ihren Sitz in Texas haben. Vista Energy und Duke Energy haben 2019 zusammen 194 Millionen Tonnen CO2-äquivalente Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre abgegeben, wobei in dieser Zahl biogene Kohlendioxidemissionen (Emissionen, die von einer stationären Anlage durch die Verbrennung oder Zersetzung von biologisch basierten Materialien, die keine fossilen Brennstoffe sind, freigesetzt werden) nicht enthalten sind.

Unter der Trump Regierung hatten Umweltverschmutzer wie Chevron, ExxonMobile, Peabody Energy oder auch  Conoco, mehr Freiheiten als je zuvor in den letzten Jahrzehnten, um die Umwelt zu zerstören. Mehr als 125 Umweltvorschriften wurden während Trumps alptraumhafter Regierungszeit zurückgenommen. 

Das Londoner Unternehmen Trucost, welches für die Finanzinitiative des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP FI) arbeitet, schätzt die Umweltschäden durch die 3000 größten börsennotierten Unternehmen auf 2,15 Billionen US-Dollar. Dabei wurde festgestellt, dass die Kohlenstoffreduktionsziele, die sich die weltweit führenden Unternehmen im Jahr 2016 gesetzt haben, zwar recht hoch erscheinen, tatsächlich aber nur 16 % der Reduktion ausmachen, die erforderlich ist, um den Anstieg der globalen Temperaturen auf 2 Grad Celsius zu verhindern. Über 90 % der Unternehmen im Jahr 2018 haben aktive Ziele für die Kohlenstoffberichterstattung, aber nur 14 % haben wissenschaftlich fundierte Ziele angenommen.

Das US Militär mit seiner gigantischen Kriegsmaschinerie verschlingt jährlich 700 Milliarden Dollar als Budget und hat dadurch einen höheren CO2-Ausstoss als 170 Ländern auf der Welt. 2017 verbrauchte das US Militär täglich rund 269’000 Barrel Öl und stiess durch die Verbrennung dieser Brennstoffe mehr als 25’000 Kilotonnen Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre. Diese Daten zeigt eine Untersuchung von Forschern der Universitäten Durham und Lancaster, die in der Fachzeitschrift „Transactions of the Institute of British Geographers“ 2019
veröffentlicht wurde.

China ist derzeit auf Platz 1 der weltweit größten Verursacher von Treibhausgasemissionen. In China wird 60 Prozent des Stroms aus Kohle gewonnen, obwohl das Land bei den Pro-Kopf-Emissionen noch weit hinter den USA liegt.

Saudi-Arabien wird in der Globalen Verschmutzung oft gar nicht gesehen.
Zwar gint es seit Jahren gute Ansätze und auch Ergebnis bei den erneuerbaren Energien. Diese werden jedoch von miserablen Emissionswerten beim Energieverbrauch zunichte gemacht.

Auf Platz 3 der Umweltzerstörung liegt der Iran. Dort gibt es so gut wie überhaupt keine Ansätze in Klimapolitik zu investieren.

Selbst das Naturverbundene Kanada liegt im Verbrauch von Kohlendioxidemissionen auf Platz 4.

Es seien noch Ländern wie: Taiwan, Malaysia, Kasachstan, Australien, Südkorea, Russland, Indien und Brasilien zu nennen, die einen massiven Anteil an den größten Kohlendioxidemissionen der Welt beitragen.

Illegale Waldrodung in Kambodscha

50 Jahre „wir-wollen-was-tun“, aber jeder schaut weg

Die meisten Umweltprobleme haben sich in den letzten 50 Jahren durch die immer schneller wachsende Wirtschaft und Industrie verschlimmert statt gebessert.
Die Natur und Klima stehen kurz vor dem Kollaps und es wird so getan, als ob alles gut ist. Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass das Artensterben immer schneller voranschreitet, und dass der Kohlendioxidgehalt in der Atmosphäre durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Kohle und Erdöl unaufhaltsam ansteigt, was zu einem Temperaturanstieg führt und das Phänomen der globalen Erwärmung bewirkt. Bereits jetzt stellen Wissenschaftler einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur von 1,0 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau fest. Die Jahre 2015 bis 2018 waren nach ersten Analysen der Weltwetterorganisation die vier wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen im 19. Jahrhundert.

Der globale Klimawandel hat bereits spürbare Auswirkungen auf die Umwelt. Die Gletscher sind geschrumpft, das Eis auf Flüssen und Seen bricht früher ab, die Verbreitungsgebiete von Pflanzen und Tieren haben sich verschoben und die Bäume blühen früher. Diese Auswirkungen von Wissenschaftler_innen, die in der Vergangenheit als Folge des globalen Klimawandels vorausgesagt hatten, treten nun ein: Verlust von Meereis, beschleunigter Anstieg des Meeresspiegels und längere, intensivere Hitzewellen oder Überschwemmungen.

Wissenschaftler_innen auf der ganzen Welt gehen davon aus, dass die globale Temperatur in den kommenden Jahrzehnten weiter ansteigen wird
Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC), dem mehr als 1300 Wissenschaftler_innen angehören, prognostiziert für das nächste Jahrhundert einen Temperaturanstieg  von 1,5 Grad Celsius. Dem IPCC zufolge wird das Ausmaß der Auswirkungen des Klimawandels auf einzelne Regionen im Laufe der Zeit und je nach der Fähigkeit der verschiedenen Gesellschafts- und Umweltsysteme, den Wandel abzumildern oder sich an diesem anzupassen sehr unterschiedlich sein.

Im Wesentlichen handelt es sich um eine kausale Beziehung zwischen dem vom Menschen verursachten Klimawandel und dem Artensterben. Höhere Temperaturen führen zu einer Kettenreaktion anderer Veränderungen rund um den Globus, mit enormen Auswirkungen nicht nur auf die Menschen, sondern auch auf die Tierwelt und die biologische Vielfalt. Das Artensterben schreitet heute schneller voran als je zuvor: Rund eine Million Arten sind bereits vom Aussterben bedroht, „viele davon innerhalb von Jahrzehnten“, so ein wichtiger Bericht der Vereinten Nationen für 2019.

Umweltverschmutzung als Straftatbestand

Nach Völkerstrafrecht kann man nach § 7 – Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bei Konzernen, Staaten und Regime auch in Schuldfragen gegen die Umweltzerstörung dies anwenden.
In Absatz 2 steht folgende geschrieben:
in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.

Zu diesem Punkt wären die Abholzung der Regenwälder in Amazonien, Kongobecken, Sundaland (Südostasien), Tumbes-Chocó-Magdalena (Südamerika), Molukken und Sulawesi (Indonesien) oder die Wälder auf dem Südostasiatisches Festland zu nennen.

Auch steht der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé seit Jahren in der Kritik Wasserrechte von staatlichen Wasserbehörden zu kaufen. Dies vornehmlich in ohnehin schon Regionen wo kaum Niederschlag fällt. So zum Beispiel im Süden von Afrika, Pakistan und Äthiopien.

Die Verschmutzung und Ausbeutung
der Umwelt ist somit ein Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht. Die globalen Umweltverbrecher werden fast nie strafrechtlich verfolgt, denn Umweltkriminalität gilt immer noch als „Wirtschaftskriminalität“ und dies wird meist nur zivilrechtlich verfolgt und mit Geldstrafen belegt.

Bußgelder reichen sicherlich nicht aus, um gierige und rücksichtslose Kapitalisten von der Zerstörung der Umwelt abzuhalten, selbst wenn die Bußgelder so hoch sind wie im historischen Fall der Durchsetzung von Treibhausgasvorschriften zwischen der US-Umweltschutzbehörde (EPA) und Hyundai und Kia, der die Autohersteller zur Zahlung von 100 Millionen Dollar Zivilstrafe zwang, weil sie unter anderem mehr Treibhausgase ausgestoßen hatten, als sie der EPA gemeldet hatten, oder, noch aktueller, die scheinbar gigantische Geldstrafe von 1 Milliarde Dollar, die die Europäische Union gegen die deutschen Autohersteller Volkswagen und BMW verhängt hatte. Beide Autohersteller wurden wegen Absprachen zur den Einsatze von bewusst fehlerhaften Abgasreinigungstechnologien bestraft.

Volkswagen hat eine lange Geschichte von Abgasbetrügereien hinter sich, kam aber immer noch glimpflich davon. Der Grund dafür ist, dass es in Deutschland noch nicht einmal eine strafrechtliche Haftung für Unternehmen gibt, und erst vor kurzem gab es einen Vorstoß zur Einführung eines solchen Rechtsrahmens. Selbst in Europa gibt es nach Aussage von dem EU-Umweltkommissar, Virginijus Sinkevicius, keine Strafe für Umweltverbrechen.

Ein weiterer Grund, warum Geldstrafen nicht abschreckend wirken, ist, dass die Kosten solcher Strafen auf die Aktionäre und oft sogar auf die Verbraucher abgewälzt werden, anstatt von den schuldigen Personen getragen zu werden.

Gefängnisstrafen müssen für Umweltverbrechen eingeführt werden, obwohl es klar ist, dass Umweltverbrechen nicht in einer einzigen Kategorie zusammengefasst werden können. Schwere Umweltverbrechen (jedes Verbrechen, das zu einer Veränderung der globalen Gemeingüter oder des ökologischen Systems der Erde führt, wie z. B. die Zerstörung des Amazonaswaldes unter der Regierung Bolsonaro) sollten mit schweren Haftstrafen einhergehen.

Diese von Kapitalismus geprägte Zerstörung der Umwelt muss endlich als Verbrechen angesehen werden und in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag fallen.  
Wenn wir die Erde retten wollen gibt es keinen Weg, denn offensichtlich sind auf Papier festgeschriebene Grundsütze nichts wert.

Doch auch wenn Zweifel an der abschreckenden Wirkung harter Haftstrafen für systematische Umweltschäden und Zerstörung
bestehen, ist eines sicher: Wenn die zur Zeit bestehenden halbherzige rechtliche Reaktionen auf Umweltverbrechen beibehalten werden, ist der Planet dem Untergang geweiht.

Evke Freya von Ahlefeldt, Paris, 8. Januar 2022

Quellen:
– Institue de la Biodiversité et des Aires marines Protégées
– Jahresbericht der Panafrikanischen Medienallianz zum Klimawandel – PAMAC
-Mediaterre.com des Institut de la Francophonie
– NASA Climate Protection Report 2021
– UVED:Université virtuelle de l’environnement et du développement durable

16 Gründe den Islam zu verlassen

16 Gründe den Islam zu verlassen

Mir ist bewusst, dass ich mir mit jenen folgenden 16 Punkte nicht unbedingt Freunde machen  – die ist mit aber auch völlig egal.

Vorwort
Ich heiße Cosima Schayani, bin in Deutschland geboren und habe Eltern, die Anfang 1980 aus dem Iran geflohen sind.
Meine Eltern sind Juristen und haben eine kleine Kanzlei.
Wer sich gegen das iranische Regim stellt, muss mit dem langen Arm des MOIS –
Ministerium für Nachrichtenwesen und Staatssicherheit, rechnen – auch in einer Garage in einem Stuttgarter Vorort.

Da ich nach über 40 Jahren Flucht meiner Eltern, keinen Bock auf weitere Repressalien habe, schreibe ich nicht direkt über ein Menschenverachtendes Mullah-Regim, sondern über eine Religion die im Iran vorherrschend ist: der Islam

1. Der Islam als totalitäres, patriarchalisches Rechtssystem

Der Islam ist nicht nur eine Religion, sondern auch ein totalitäres, von Männern beherrschtes gewalttätiges Rechtssystem (s. Sure 5 (Al-Maida), Vers 33). Der Islam ist darüber hinaus eine politische Anschauung, die aus Versen des Koran, aus dem Leben des Propheten und aus anderen Überlieferungen abgeleitet wird. Dem stelle ich die demokratische Verfassung (Deutschlands) und die Zivilordnung entgegen. Die Demokratie ist ein großes Geschenk sowohl in Deutschland als auch in meinem Herkunftsland, der Türkei. In beiden Ländern, so scheint es mir, wird nicht ausreichend erkannt, wie kostbar dieses Geschenk ist.

2. Der Prophet – alles andere als ein ethisches Vorbild

Mohammed, der Prophet des Islam, soll von Gott gesandt sein und sein Leben (d.h. seine Handlungsweisen) gelten als wegweisend für die gesamte Menschheit. Aber eben dieser Mohammed

• führte Kriege, zwang Menschen, ihren früheren Glauben abzulegen, ließ Gefangene köpfen. Das Siegen allein reichte ihm nicht: Er raubte auch den Besitz der Besiegten oder ließ deren Haus, Hof und Baumbestand in Brand stecken

• heiratete als 52-Jähriger ein Kind (die 9-jährige Aischa)

• hielt über ein Dutzend Frauen, die er z.T. von seinen Raubzügen gegen andere Stämme als Kriegsbeute mitgebracht hatte. Nachdem ihre Familien ermordet worden waren, nahm er sie als Ehefrauen oder Sklavinnen in seinen Harem auf

• ließ vom Glauben Abgefallenen kreuzweise Hand und Fuß abhacken. Er ließ sie verdursten.

• ließ seine Kritikerinnen und Kritiker, Dichterinnen und Dichter ermorden, und versprach den Mördern große Belohnung im Jenseits.

Die Liste dieser Beispiele ließe sich noch verlängern. Das Ergebnis ist eindeutig: Mohammed hat kein Leben gelebt, das als Vorbild für die Menschheit gelten kann, sondern das abschreckt und das allein schon Grund genug ist, die Religion, die er schuf, abzulehnen.

3. Gottesknechtschaft statt Leben in Selbstverantwortung

Koran und Überlieferungen (Hadithe) verbreiten die Mär, jede Handlung des Menschen wäre von Gott vorherbestimmt, und ohne Erlaubnis Gottes könne kein Mensch etwas tun. Sein Schicksal sei von Gott besiegelt. Allah bestimme, wer reich und wer arm werde, bestimme, wer Muslim und wer Ungläubiger würde und so fort. Mohammed hat einen Gott kreiert, der beliebig und ungerecht handelt, und wer nicht an ihn glaubt, sei Heide. Ich meine hingegen:

Erst die Selbstverantwortung führt den Menschen zur radikalen Bejahung der eigenen Existenz und zur Freiheit. Dadurch, dass im Islam alles als von Gott gelenkt behauptet wird, wird der Mensch in die Nichtigkeit, d.h. in die Unmündigkeit und Wertlosigkeit geführt und versinkt in Gleichgültigkeit und Passivität. Dies kann man in vielen muslimisch geprägten Ländern beobachten. Die negative Wirkung dieser Lehre wird noch dadurch verstärkt, dass viele gläubige Muslime glauben, dass das eigentliche Leben erst im Jenseits gelebt werde. Dieser Irrglaube behindert Wissenschaft, Fortschritt, Aufklärung, Mündigkeit und Freiheit. Abgesehen davon schwächt all dies die Moral, weil dem Menschen die Verantwortlichkeit für seine Taten abgenommen wird.

4. Intoleranz gegen Nicht- und Andersgläubige

Toleranz und Friede sind für den Islam lediglich Mittel, die man im Krieg als List einsetzen kann. In vielen islamischen Staaten müssen die Christen und Andersgläubigen eine zusätzliche Steuer zahlen. Im Osmanischen Reich wurden Christen die Kinder geraubt, um aus ihnen die brutalste Militäreinheit, die Janitscharen, zu formen. Natürlich gibt es im Koran Verse, die bejahen, dass die „Götzenanbeter“ ihre Götter anbeten sollen und die Moslems ihren Gott. Es gibt auch den Vers, der besagt, dass Juden, Christen und Sabäer, die gute Taten vollbracht haben, ins Paradies kommen werden. Es gibt auch einen Vers, der besagt, dass es keinen Zwang in der Religion geben dürfe (Sure 2 (Al-Bakara), Vers 256). Von daher könnte man meinen, der Islam sei tolerant.

Doch es gibt noch viel mehr Verse, die den genannten Vers aufheben und genau das Gegenteil proklamieren. Der Islam ist eine Religion, die die Welt als Kriegsschauplatz betrachtet, und zwar so lange, bis die gesamte Menschheit islamisch geworden ist. In der Sure 4 (Al-Nisa), Vers 91, heißt es: „Tötet sie, wo ihr sie findet“, und in der Sure 9 (At-Tauba), Vers 29 steht: „Kämpft mit Waffen gegen diejenigen, die nicht an Allah glauben noch an den Jüngsten Tag und die nicht für verboten erklären, was Allah und sein Gesandter (d.h. Mohammed) für verboten erklärt haben, die sich nicht nach der rechten Religion (d.h. dem Islam) richten, von denen, die die Schrift erhalten haben (d.h. Juden und Christen), kämpft (mit der Waffe) gegen diese, bis sie die Minderheitensteuer abgeben als Erniedrigte!“

An vielen Stellen im Koran rechtfertigt Mohammed (bzw. nach muslimischer Vorstellung Allah) die Gewalt gegen Andersgläubige. Sie seien des Todes (z.B. Sure 47 (Muhammad), Vers 4), sollen unterworfen werden (Sure 9 (At-Tauba), Vers 29), dürfen vertrieben und enteignet werden (Sure 59 (El-Haschr) Verse 1-7) Umfangreiche Kapitel der Werke, die die Sunna (d.h. das Norm setzende Handeln Mohammeds) enthalten, sind dem Jihad gegen Anders- und Nichtgläubige gewidmet.

Mit diesen Textstellen konfrontiert, weisen Muslime gerne auf Stellen im Alten Testament hin, an denen ebenfalls von Gewalt gegen Andersgläubige die Rede ist (z.B. 2.Mose 22, 17; 3.Mose 20). Aber erstens ist es Unsinn, die Pest mit der Cholera austreiben zu wollen, und zweitens haben sich die meisten Juden und Christen, im Unterschied zu vielen Muslimen, von diesen Wahnideen längst distanziert.

5. Christen- und Judenfeindlichkeit

Entgegen allen anderslautenden Behauptungen bekämpft der Islam nicht nur Heiden und Abtrünnige, sondern ist im Kern auch radikal juden- und christenfeindlich. Sure 3 (Al-Imran), Vers 19 lautet: „Als einzig wahre Religion bei Gott gilt der Islam.“ Das Christentum und das Judentum werden als Religion schlechthin verneint und denjenigen, die nicht an Mohammed und seine Version von Gott glauben, werden Strafen angedroht. Mohammed behauptet, dass Gott alle vor ihm entsandten „Propheten“ und auch Abraham zu sich gerufen und ihnen befohlen habe, an den Islam zu glauben. Juden wird zudem unterstellt, dass sie Unheil anrichten.

Vers 46 der Sure 4 (An-Nisa) schließt mit der Verfluchung der Juden: „ . . . Aber Gott hat sie (zur Strafe) für ihren Unglauben verflucht. Darum glauben sie wenig (oder: Darum sind nur wenige von ihnen gläubig).“ In der Sure 5 (Al-Maida), Vers 72 verkündet Mohammed: „Ungläubig sind diejenigen, die sagen: ‘Gott ist Christus, der Sohn der Maria!‘ In den Versen 171-173 derselben Sure wird auf die christliche Lehre von der Dreieinigkeit Gottes hingewiesen und beteuert, dass die bestraft werden, die an sie glauben. Mohammed verbietet den Muslimen sogar, mit Juden und Christen befreundet zu sein, weil sie „Frevler“ seien (Sure 5 (Al-Maida), Vers 51).

6. Frauen im Islam

Mohammed sicherte die gesellschaftliche Ordnung dadurch, dass er die Frau zur Bediensteten, zur Beute des Mannes machte. Die Unterdrückung der Frau wurde im Islam gesetzlich festgelegt. Frauen gelten als

• intellektuell und religiös (minder) erschaffen
• Quelle der Bosheit, der Zwietracht, als intrigant, undankbar und teuflisch
• bedauernswerte Wesen, da die meisten von ihnen ohnehin in der Hölle landen werden.

Mohammed bestimmte durch Sure 4 (Al-Nisa), Vers 3, dass die Männer bis zu vier Frauen, die ihnen gefallen, heiraten können. Und um diese Bestimmung zu verstärken, förderte er den Glauben, dass es eine Tugend sei, mehrere Frauen zu heiraten.

Auch als Zeugen sind Frauen nur halb soviel wert wie Männer, denn es steht geschrieben: „… und nehmt zwei Männer von euch als Zeugen. Wenn es nicht zwei Männer sein können, dann sollen es ein Mann und zwei Frauen sein, solche, die euch als Zeugen genehm sind – (zwei Frauen), damit (für den Fall,) dass die eine von ihnen irrt, die eine (die sich nicht irrt) die andere (die sich irrt), an den wahren Sachverhalt erinnere. (Sure 2 (Al-Bakara), Vers 282). Das gleiche Prinzip zeigt sich im Erbrecht: „… Auf eines männlichen Geschlechts kommt (bei der Erbteilung) gleichviel wie auf zwei weiblichen Geschlechts…“ (Sure 4 (An-Nisa), Vers 12). „Der Mann bekommt soviel wie der Anteil von zwei Frauen.“ (Sure 4, 176)

Zur Verschleierung der Frau heißt es: „Und sprich zu den gläubigen Frauen, dass sie ihre Blicke zu Boden schlagen und ihre Keuschheit wahren und ihren Schmuck (ihre Reize) nicht zur Schau tragen sollen, bis auf das, was davon sichtbar sein darf, und dass sie ihre Tücher um ihre Kleidungsausschnitte schlagen und ihren Schmuck vor niemand anderem enthüllen sollen als vor ihren Gatten oder Vätern oder den Vätern ihrer Gatten oder ihren Söhnen oder den Söhnen ihrer Gatten oder ihren Brüdern oder den Söhnen ihrer Brüder oder Söhnen ihrer Schwestern oder ihren Frauen oder denen, die sie von Rechts wegen besitzen, oder solchen von ihren männlichen Dienern, die keinen Geschlechtstrieb mehr haben, und den Kindern, die der Blöße der Frauen keine Beachtung schenken. Und sie sollen ihre Füße nicht so auf den Boden stampfen, dass bekannt wird, was sie von ihrem Schmuck verbergen.“ (Sure 24 (Al-Nur), Vers 31) Und an anderer Stelle heißt es (Sure 33 (Al-Ahzab), Vers 33): „Und bliebt in eurem Haus. Putzt euch nicht heraus, wie man das früher im Heidentum zu tun pflegte.“

Eine Ausnahme bildet die Sure 24 (Al-Nur), Vers 59, nach der die älteren Frauen sich nicht verschleiern müssen. In dieser Sure spricht Mohammed von Frauen, denen er keine weitere Ehe zutraut, weil sie alt sind. In Hinblick darauf, dass er als ein Mann von über 50 Jahren die neunjährige Aischa geehelicht hat, mag das verständlich erscheinen.

Immerhin gewährt er bei seiner Neigung zu sexuellem Kindesmissbrauch älteren Frauen einen kleinen Freiraum: „Und für diejenigen Frauen, die alt geworden sind und nicht mehr damit rechnen können zu heiraten, ist es keine Sünde, wenn sie ihre Kleider ablegen, soweit sie sich dabei nicht mit Schmuck herausputzen.“ (Sure 24, 60) Angesichts des Gebotes, dass die Frauen, die nicht mehr gebärfähig sind, kein Kopftuch zu tragen brauchen, sieht man, wie wenig die Bevölkerung den Koran tatsächlich liest.

Gleichzeitig frage ich mich, warum wohl die selbsternannten Islamvertreter den betreffenden Vers nicht in den Moscheen verlautbaren lassen. Damit würden ein großer Teil der Kopftücher abgelegt werden können. Natürlich gibt es Frauen, die dies nicht schaffen – gerade so wie jene Chinesinnen, deren Füße durch lebenslanges Verbinden verkrüppelt sind, nicht mehr ohne Verband leben können.

Dennoch fordere ich: Weg mit den Kopftüchern in den Schulen, in den Ämtern! Und auf jeden Fall muss es verboten werden, die Kinder zu verschleiern. Die Verschleierung der Kinder basiert auf der Verehelichung des Kindes Aischa mit Mohammed und bedeutet die Sexualisierung der kleinen Mädchen. Die Eltern, die dies tun, sollten eine Strafanzeige wegen Kindesmisshandlung erhalten.

7. Gewalt im Islam

Der Islam sät Gewalt (vgl. Sure 9,74 und 4,95). Den Kriegen, die Mohammed führte, gingen kleinere Unternehmungen voraus, etwa das Ausrauben von Karawanen aus Mekka. Diese Überfälle und die Kriege danach dienten der wirtschaftlichen Bereicherung Mohammeds und seiner Mitkrieger. Viele nahmen teil, weil sie wussten, dass sie Anteil an der Beute bekommen würden. Ein Fünftel der Kriegsbeute ging stets „an Allah“. Von daher hat die Gewalt vom 11. September 2001 in New York, die Bomben von Madrid (11.4.2004), die Bombe von London (7.7.2005) und auch die Gewalt zwischen den  Religionsgruppen im Irak, die Morde in der Türkei an Turan Dursun (4.9.1990) und anderen Journalisten und Kritikern eine lange Tradition.

Es hat Tradition, wenn Mütter den Tod ihrer Söhne im Jihad in Kauf nehmen und ankündigen, weitere Söhne haben zu wollen, die ebenfalls zum angeblich gottgewollten Selbstmordanschlag bereit sind. Die religiöse Verherrlichung von Gewalt muss aufhören! Ihr stelle ich die Aufklärung, den Frieden und den zivilisierten Diskurs entgegen.

8. Entmenschlichung der Männer

Indem Mohammed die Männer über die Frauen stellte, gelang es ihm, die Männer hörig zu machen. Denn in seinem System ist auch der Mann ein armer Untertan Gottes. Er muss sich blindlings beugen vor Gott und vor dessen Botschafter, d.h. vor Mohammed selbst. Indem Mohammed den Mann außerhalb seines Hauses knechtete und in ein Nichts verwandelte, ihn in den eigenen vier Wänden aber zum „Pascha“ machte, brachte er den Mann dazu, die schlechte Situation der Frau bereitwillig zu akzeptieren. Genau die Verse, die zuerst der Unterdrückung der Frau dienen sollten, sind zugleich die Verse, welche die Männer degradieren, entmenschlichen.

Die Sure 4 (Al-Nisa), Vers 38, ist ein frappierendes Beispiel dafür: „… Die Männer stehen über den Frauen, weil Gott sie von Natur vor diesen ausgezeichnet hat … Und wenn ihr fürchtet, dass irgendwelche Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!“ Die Angst der Männer, dass Frauen sich auflehnen, soll sie dazu verleiten, mit Gottes Segen genau die Frau zu schlagen, die sie lieben, mit der sie Kinder zeugen, mit der sie alt werden wollen. Darüber hinaus wird der Mann im Islam auf ein dumpfes Triebwesen reduziert, das schon beim bloßen Anblick offener Haare ejakuliert.

Ein erwachsener, reifer, mündiger Mensch weiß seinen Sexualtrieb zu beherrschen. Auch die in den Islam hineingeborenen Männer sollten dazu in der Lage sein, wenn man es ihnen abverlangt. Ich rufe die Männer auf: Sagt Nein zum Islam! Sagt Nein zu eurer Entmenschlichung! Dann werdet ihr echte Lebensgefährtinnen gewinnen, gleichberechtigte Partnerinnen. Wer eine zu Gehorsam verpflichtete Sklavin vorzieht, hat nicht einmal die unterste Stufe der kulturellen Zivilisation erreicht.

9. Unterjochung der Frauen selbst noch im Jenseits

Der versprochene Eintritt ins Paradies verlangt Frauen einen hohen Preis ab: Die Frau muss ihrem Mann zu Diensten stehen, ihm gehorchen, ihn zufrieden stellen, seine Begierden stillen. Aber auch wenn sie all dies fehlerlos bewerkstelligt, darf sie das herbeihalluzinierte Paradies nur dann betreten, wenn ihr Mann dem zustimmt. Schließlich sind sie nur die „vorübergehenden Frauen auf Erden“. Die eigentlichen Frauen der Männer (im Paradies) sind die Huris. Diese sind irdischen Frauen in jeder Hinsicht überlegen und kommen an erster Stelle.

Die Beschreibung des Paradieses in den Suren 78 (En-Nebe), 56 (El-Vakia) und 76 (Ed-Dehr) zeigt das sehr deutlich. En-Nebe verheißt den Männern „gleichaltrige (Huris) mit schwellenden Brüsten“ und „einen Becher Wein“. Die Sure El-Vakia verspricht „Gärten der Wonne“, und „großäugige Huris haben sie zur Verfügung“, „in ihrer Schönheit den wohlverwahrten Perlen gleich“. All dies zeigt, dass es für gläubige Musliminnen selbst im erträumten Paradies kaum Ruhe und Glück geben wird; sie werden ihre Ehemänner vielmehr in den Armen der Huris vorfinden.

10. Das muslimische Bild des Menschen: ein undankbares, zu absolutem Gehorsam verpflichtetes Geschöpf

Immer wieder stellt Mohammed fest, dass der Mensch von Grund auf ein undankbares Geschöpf ist. Vielgebrauchte Ausdrücke im Koran sind: Heuchler, Wildesel, der verfluchte Mensch. Wie undankbar ist er doch! Unzählige Male werden die Menschen gefragt: „Was wollt ihr alles leugnen von den Wohltaten eures Herrn?“ Die Menschen sind in Mohammeds Augen undankbare, zu absolutem Gehorsam verpflichtete Wesen, die im Namen einer sonderbaren göttlichen „Gerechtigkeit“ bestraft werden müssen. Diesem Bild stelle ich die Idee des mündigen Bürgers mit aufrechtem Gang entgegen, das Bild eines Menschen, der Behauptungen mit wachem Verstand kritisch prüft, anstatt sich in blindem Gehorsam archaischen Wahnideen zu unterwerfen.

11. guter Grund, sich aus dem Islam ausgetreten zu erklären:

„Muslim“ oder „Moslem“ ist ein arabisches Wort und bedeutet „der sich Unterwerfende“ oder „sich Hingebende“. Der Begriff, der sich Unterwerfende, also Untertan, zeigt, wie geknechtet der sogenannte Gläubige im Islam ist. Abzulehnen, sich „Untertan“ Allahs zu nennen, bedeutet, den Menschen von seiner Sklavrei durch diese religiöse Fiktion zu befreien. Andererseits sagt das Wort „Muslim, Moslem“ sprachlich nicht auf Anhieb etwas aus, während die Übersetzung ins Deutsche „Untertan“ eine Reihe von Fragen aufwirft. Hört ein Kind das Wort Moslem, denkt es sich nicht viel dabei. Wird ihm jedoch „Untertan“ gesagt“ wird es nachfragen:

• Warum Untertan?
• Wessen Untertan?
• Warum sind die anderen keine Untertanen?
• Warum bin ich ein Untertan?

Wenn wir nicht in Untertanen-Kategorien denken wollen, müssen wir für uns verständliche, klare Wörter einsetzen. Die Sprache ist Ausdruck des Denkens.

Und wenn Menschen an den Islam als Religion nicht glauben, kein „Untertan“ sein wollen, dann müssen sie dies offen tun. Die Lossagung in der eigenen Küche versteckt zu erklären, bedeutet ungewollt eine Zustimmung. Zugleich ist es die Verneinung dessen, was wir wissen, Verneinung der Selbstachtung im Sinne von Respekt vor der wichtigsten Eigenschaft des Menschen, die ihn vom Tier unterscheidet: sein Denkvermögen.

Ich schlage vor, dass wir das deutsche Wort einführen. Ich rufe alle Menschen auf, statt des arabischen Wortes „Muslim“ oder „Moslem“ das deutsche Wort „Untertan“ zu benutzen. Sprache ist Ausdruck des Denkens.

12. Grund – Ränkeschmieden und Lügen. TAKKIYA – „Du sollst lügen“

Runde Tische und die Islamkonferenz von Hern Schäuble sind eine Farce, es sei denn, die islamistischen Herren erklären selbst, dass es die Bestimmung der Takkiya gibt und sie diese nicht akzeptieren. Und zwar öffentlich. Ein Dialog mit den islamischen Verbänden ist nicht möglich, solange sie die Aufklärung in ihren Reihen nicht offiziell, weltweit und öffentlich nachvollziehbar beginnen. Denn Vortäuschen und Ränke schmieden ist ein Teil des islamischen Glaubens.

 3, Al-Imran, Vers 54: „“Und sie, (d.h. die Kinder Israels) schmiedeten Ränke. Aber (auch) Gott schmiedete Ränke. Er kann es am besten.“

7 Al-Araf, Vers 99: Sind sie denn sicher vor den Ränken Gottes?“ 27, An-Naml, Vers 50 u. 51: „Sie schmiedeten Ränke. Und wir schmiedeten (ebenfalls) Ränke, ohne dass sie es merkten, 51 Schau nur, wie das Ende ihrer Ränke war! Wir rotteten sie und ihr Volk allesamt aus!“

Im Ränkeschmieden teilt der Gott des Korans in Sure 10 (Yunus), Vers 21 mit, sei er schneller. Untertane (Muslime) können Meinungen und Unglauben vortäuschen, um sich zu schützen oder um ihr Leben zu retten, oder um der Sache des Islam zu dienen. Das wird „takkiya“ (taqqiya) genannt. Wendet er Takkiya an, wird er nicht bestraft. Dies besagt der Vers, “.. Anders ist es, wenn ihr euch vor ihnen (d.h. den Ungläubigen wirklich fürchtet. (In diesem Fall seid Ihr entschuldigt.)…” Al-Imran, Vers 28

„Takkiya“ gilt nicht nur für Personen sondern auch für Institutionen und sogar für Staaten. So kann ein islamischer Staat mit einem nichtislamischen Staat Frieden schließen und gemeinsam gegen andere ungläubige Staaten kämpfen.

Gott denkt auch an die Interessen der Untertanen (Moslems) und gibt ihnen die Möglichkeit, in bestimmten Situationen, besonders in Situationen, in denen man ihnen schaden könnte, sich so zu verstellen, als ob sie Freunde derUngläubigen wären. Das heißt, es ist rechtens, wenn Untertane (Moslems), um sich von eventuellen Gefahren zu schützen, sich heuchlerisch gegenüber Ungläubigen verhalten und die Ungläubigen mit falscher Freundschaft täuschen.

Der Religionsbeauftragte der Türkei hat dies so interpretiert, dass ein Staat der Untertanen (ein moslemischer Staat) mit Ungläubigen Frieden schließen kann, wenn dieser Frieden sich nicht gegen andere Untertanen (Moslems) richtet. Ein Untertanen-Staat (moslemischer Staat) kann mit Ungläubigen zusammenarbeiten, wenn sich dies gegen andere Ungläubige richtet.

Ich setze dem den Dialog und die transparente Demokratie entgegen. Mag sein, dass unsere Demokratie hier und da hinkt. Aber wir können darüber diskutieren. Wir können sie entwickeln, ohne Angst zu haben.

Selbst Cartoons müssen im Iran dem islamischen Glaubens angepasst werden

13. „Und nimm keine Ungläubigen zu Freunden“

Dies ist für eine Gesellschaft wie die unsrige in Deutschland besonders bedenklich.

Laut Überlieferungen des Koran hat Gott die Freundschaft zwischen Untertanen (Muslimen) und Ungläubigen (Nichtmuslimen) verboten. Sollten sie sich nicht fügen, werden sie bestraft. Weil Gott alles weiß, weiß er auch, was die Menschen denken und fühlen. Sollen die Menschen trotz dieser Verse Nichtmuslimen zugeneigt sein, sie lieben und mögen und Freundschaft zu ihnen hegen, dann weiß Gott das und er wird sie bestrafen.

Sure 3: Al-i Imran, Verse 28. ve 29: “Die Gläubigen sollen sich nicht die Ungläubigen anstatt der Gläubigen zu Freunden nehmen. Wer das tut, hat keine Gemeinschaft (mehr) mit Gott. 29: Sag: Ihr mögt geheim halten, was ihr in eurem Innern hegt, oder es kundtun, Gott weiß es. Er weiß (alles), was im Himmel und auf der Erde ist. Gott hat zu allem die Macht.“

Sure 3 (Al-Imran) 28 ist nicht die einzige Sure, die vor der Freundschaft mit Ungläubigen warnt. Auch Sure 4 (Al-Nisa) enthält eine solche Bestimmung: Al-Nisa 144 „Oh ihr, die ihr glaubt, nehmt euch nicht die Ungläubigen anstelle der Gläubigen zu Freunden. Wollt ihr denn Gott eine offenkundige Handhabe gegen euch liefern?“

Es gibt viele ähnliche Beispiele, die zeigen, dass Freundschaft und emotionale Bindung zu Ungläubigen gleichgesetzt wird damit, sich gegen Gott zu stellen. Mit einem solchen Verhalten geben die Gläubigen von sich aus Gott allen Grund, gegen sie vorzugehen, sie verlieren jeglichen Wert bei Gott. Sure 9 (At-Tauba), Vers 23, gehört für mich zu den grausamsten Versen, denn mittlerweile gibt es viele „Mischehen“ in Europa. „Ihr Gläubigen! Nehmt euch nicht eure Väter und eure Brüder zu Freunden, wenn sie den Unglauben dem Glauben vorziehen! Diejenigen von euch, die sich ihnen anschließen, sind die wahren Frevler!“

14. Grund: Der Koran gilt nur für Araber

Der Koran ist ein Buch, das den damaligen arabischen Traditionen entsprach und ist gültig nur für jene, für Araber. Abgesehen von der Sprache spricht es Konflikte und Verhaltensweisen an, die es in der damaligen arabischen Kultur gab. Auch die Konfliktlösungen entsprechen der damaligen arabischen Kultur und Norm. Ein Beweis dessen ist die Heirat Mohammeds mit der Frau seines Stiefsohnes und die diesbezüglich veröffentlichten Verse (z.B. Sure 33, Vers 37). Dies gilt auch für viele andere Bereiche des Lebens wie Erbrecht, Steuerrecht etc.

Desweiteren gibt es Verse, in denen Allah den Menschen in Mekka Undankbarkeit vorwirft, weil sie nicht glauben; denn er habe ihnen mit Mekka ein ergiebiges und sicheres Land zugewiesen. Auch dies ist ein Beweis, dass der Islam für eine räumlich und kulturel abgegrenzte Gruppe von Menschen gilt.

Laut Mohammed habe Gott jedem Stamm einen Propheten geschickt und ihnen Bücher in ihrer Sprache geschickt, denn Gott wollte, dass jeder Stamm seine Befehle in der eigenen Sprache liest und lernt. Sure 14, Abraham, Vers 4 „Und wir haben keinen Gesandten, (zu irgendeinem Volk) geschickt, außer (mit einer Verkündigung) in der Sprache seines Volkes, damit er ihnen (d.h. seinen Volksgenossen) Klarheit gibt.“

Deshalb hätten die Araber und aus dem arabischen Stamm Mohammed ein Buch ihrer Sprache bekommen. „Wir haben sie zu einem arabischen Koran gemacht. Vielleicht würdet ihr verständig sein.” (43. Az-Zuhruf, Verse 3-4) und sehen Sie auch nach in Sure 12, Yusuf, Vers 2: Wir haben sie (d.h. die Schrift) als einen arabischen Koran hinabgesandt. Vielleicht würdet ihr verständig sein.“ Sure 41, Fussilat, Vers 3 und 4: „Eine Schrift, deren Verse auseinandergesetzt sind, herabgesandt als ein arabischer Koran, für Leute, die Bescheid wissen. Vers 4: Wir haben dich mit dieser Offenbarungsschrift als Verkünder froher Botschaft und als Warner (zu deinen Landsleuten gesandt) Aber die meisten von ihnen wandten sich ab, so dass sie nicht hören.“

Sure 13, Ra´d. Vers 37: So wie er dir vorliegt haben wir ihn (d.h. den Koran) als eine arabische Entscheidung hinabgesandt. Solltest du aber nach (all) dem Wissen, das dir (von Gott her) zugekommen ist, ihren (persönlichen) Neigungen folgen (und den wahren Glauben aufgeben), dann hast du Gott gegenüber weder Freund noch Beschützer.“ Sure 20, Ta-Ha, Vers 113: “Und so haben wir sie (d.h. die Schrift) als einen arabischen Koran hinabgesandt…“ Sure 42, As Sura, Vers 7: „Und so haben wir dir einen arabischen Koran (als Offenbarung) eingegeben, damit du die Hauptstadt (d.h. Mekka) und die Leute in ihrer Umgebung warnst, und damit du /(deine Landsleute) vor dem Tag der Versammlung warnst (dem jüngsten Tag) an dem nicht zu zweifeln ist.“ Diese Suren und Verse zeigen, dass der Koran für eine bestimmte arabische Gesellschaft vorgesehen wurde.

Mohammed sagt damit, dass die Menschen jeweils in ihrer Sprache und in ihrer Kultur angesprochen werden. Sure 6, Al-An am, Verse 156-157 „Wir haben die Schrift zu euch hinabgesandt damit ihr (nicht etwa) sagt: Die Schrift ist nur auf zwei Gruppen (die) vor uns (gelebt haben, d.h. die Juden und die Christen) herabgesandt worden, und wir haben von dem, was sie (in der Schrift) geforscht (und erfahren) haben, keine Ahnung. 157: Oder (damit) ihr nicht etwa sagt: „Wenn die Schrift auf uns herabgesandt worden wäre, wären wir eher rechtgeleitet als sie.…“ Es gibt noch viele andere Suren und Verse, die diese Aussagen bestätigen. Allah spricht jene Araber, den Stamm Mohammeds, an. Seine Zielgruppe sind nicht einmal alle Araber sondern eine bestimmte Gruppe von Arabern.

Das zeigt auch die Art, wie Konflikte gelöst werden: Einige von Mohammeds Anhängern machten ihm Vorhaltungen wegen ihres „Untertanseins“, (d.h. Muslimseins). Sie wollten mehr Kriegsbeute haben. Dies ärgerte Mohammed. Er veröffentlichte dagegen folgenden Vers: Sure 49, Al–Hugurat, Vers 17 “Sie rechnen es dir gegeüber als ihr Verdienst an, dass sie den Islam angenommen haben. Sag: Rechnet es euch mir gegenüber nicht als euer Verdienst an, den Islam angenommen zu haben…“ Dass der Islam, die Religion der Untertanen, eine auf einen kleinen arabischen Raum begrenzte Religion ist, beweist auch das folklorisierende Verhalten vieler Untertane (Muslime) heute. Angefangen von der Übernahme arabischer Namen bis hin zu der folkloristischen arabischen Kleidung zeugt dies von alter arabischer Kultur, Tradition und Niveau.

15. Grund Der Koran, ein Buch voller Widersprüche

Am Koran darf nicht gezweifelt werden. Wenn der Koran die Offenbarung Gottes ist, dann darf er keinen Irrtum und keinen Widerspruch enthalten. Aber der Koran ist widersprüchlich und das obwohl in der Sure 4, An Nisa, Vers 82 steht: „…Wenn er von jemand anderem als von Gott wäre, würden sie in ihm viel Widerspruch finden…“ Beispiel 1: Wein trinken Sure 16, An-Nahl, Vers 67: „Und (wir geben euch) von den Früchten der Palmen und Weinstöcke (zu trinken), woraus ihr euch einen Rauschtrank macht, und (ausserdem) schönen Unterhalt.“ Widerspruch: Sure 2, Al-Baqara, Vers 219 „Man fragt dich nach dem Wein und dem Losspiel. Sag: In ihnen liegt eine schwere Sünde. Und dabei sind sie für die Menschen (auch manchmal) von Nutzen…“

Beispiel 2: Heirat mit Christen, Juden und anderen Ungläubigen Sure 2, Al-Baqara, Vers 221: „Und heiratet nicht heidnische Frauen, solange sie nicht gläubig werden! Eine gläubige Sklavin ist besser als eine heidnische Frau, auch, wenn diese euch gefallen sollte. Und gebt nicht (gläubige Frauen) an heidnische Männer in die Ehe, solange diese nicht gläubig werden! Ein gläubiger Sklave ist besser als ein heidnischer Mann, auch wenn dieser euch gefallen sollte.“ Hierbei liegt der Widerspruch in ein und demselben Vers. Warum sollen die Männer „heidnische“ Frauen heiraten nicht aber die Frauen? Warum soll die Frau einen untertänigen (moslemischen) Sklaven heiraten? Mohammed meint, wenn eine Frau einen „Untertan“ (Muslim) heiratet, wird sie sich dem „unterwerfen“ müssen.

16. Grund Cihad (Jihad), Krieg

Krieg ist für den Islam eine kanonische Vorschrift. Wenn ich sehe, dass in Europa die Grenzen aufgehoben sind und werden, scheint mir die Spielart der Demokratie des Menschen würdiger zu sein. Ich stelle dem Krieg im Islam den Frieden der aufgeklärten Gesellschaft entgegen. Es ist kein Zufall, dass es keine jüdischen und christlichen Selbstmordattentäter gibt. Sure 9, At Tauba, 41. ayet: „Rückt leichten oder schweren Herzens (oder mit leichtem Gepäck oder mit schwerer Rüstung, oder klein und groß) zum Kampf aus und führet mit eurem Vermögen und in eigener Person um Gottes willen Krieg..“ At-Tauba, Vers 73: „Prophet führe Krieg gegen die Ungläubigen und die Heuchler (oder setze den Ungläubigen und den Heuchlern heftig zu) und sei hart gegen sie!“ 9 At Tauba Vers 88: „Aber der Gesandte und diejenigen, die mit ihm glauben, führen mit ihrem Vermögen und in eigener Person Krieg (oder haben Krieg geführt, sich abgemüht) Ihnen kommen dereinst die guten Dinge zu, und ihnen wird es wohl ergehen.“ 9 At Tauba Vers 123: „Ihr Gläubigen, kämpft gegen diejenigen von den Ungläubigen, die euch nahe sind (d.h. mit ihren Wohnsitzen an euer Gebiet angrenzen) Sie sollen merken, dass ihr hart sein könnt. Ihr müsst wissen, dass Gott mit jenen ist, die ihn fürchten“

Sure 29 Al Ankabut Vers 69: „Diejenigen, aber, die sich um unseretwillen abmühen (d.h. Kriegsdienst leisten) werden wir unsere Wege führen.“ 47, Sure Mohammed Vers 4: Wenn Ihr (auf einem Feldzug) mit den Ungläubigen zusammentrefft, dann haut (ihnen mit dem Schwert) auf den Nacken! Wenn ihr sie schließlich vollständig niedergekämpft habt, dann legt (sie) in Fesseln, (um sie) später entweder auf dem Gnadenweg oder gegen Lösegeld (freizugeben) (Haut mit dem Schwert drein) bis der Krieg (euch vom Frieden abgelöst wird!) Dies ist der Wortlaut der Offenbarung. Wenn Gott wollte, würde er sich (selber) gegen sie helfen. Aber er möchte (nicht unmittelbar eingreifen, vielmehr die einen von euch (die gläubig sind) duch die anderen (die ungläubig sind) auf die Probe stellen. Und denen, die um Gottes willen getötet werden wird er ihre Werke nicht fehlgehen lassen..“

Schlussbemerkung

Im Osten des Jemen gab es den Ort Hadramut. Dort lebte der Stamm Kinde. Die arabischen Quellen, welche über Mohammeds Krankheit berichten, schreiben, dass die Frauen dort ungeduldig auf die Nachricht vom Tod Mohammeds warteten. Als sie die erhielten, färbten sie ihre Nägel mit Henna, musizierten und tanzten dazu. Sie freuten sich und feierten, weil sie hofften, dass nun die Ära der Vernichtung der Freiheit und der Rechte der Frauen und ihre systematische Erniedrigung ein Ende haben würden. Der Nachfolger Mohammeds, Abu Bakr, aber ließ den Frauen und ihren Beschützern Hände und Füße abhacken und sämtliche Zähne ziehen. Ich gedenke dieser Frauen von Hadramut mit großer Hochachtung. Lasst uns daran arbeiten, dass ihre Hoffnungen endlich Realität werden. Anderthalb Jahrtausende schon haben die Wahnideen dieses archaischen Gotteskriegers Mohammed die Hirne der Menschen vernebelt und weltweit Unfrieden gestiftet. Es ist an der Zeit, diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten.

Quelle
Arzu Toker, geborene Türkin, lebt als Schriftstellerin, Journalistin, Moderatorin und Übersetzerin in Köln. Sie war Gründungsmitglied des Vereins „Zentralrat der Ex-Muslime“ und ist u.a. Autorin von „Kein Schritt zurück (2014)“ und „Frauen sind eure Äcker (2012)“.

Tjeerd Royaards

Tjeerd Royaards ist ein preisgekrönter niederländischer redaktioneller Karikaturist, der in Amsterdam lebt. Seine Arbeiten wurden bei CNN, The Guardian, Der Spiegel, Le Monde, Courrier international, Ouest-France, Internazoniale und Politico Europe veröffentlicht. Tjeerd ist Chefredakteur von Cartoon Movement, einer globalen Plattform für redaktionelle Cartoons und Comic-Journalismus. Er ist auch im Beirat des Cartoonists Rights Network International.

Tjeerd Royaards zeigt mit seinen Cartoons die Realität dieser Welt. Ob nun Menschenrechtsverletzungen oder Klimawandel

Seine Gedanken zum Klimawandel. Auf unserer Website gibt es zu diesem Thema ein paar sehr gute Beiträge von Evke Freya von Ahlefeldt.

Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird in und von vielen Staaten völlig Missachtet.

Die Flüchtlingspolitik von Europa lässt sehr zu wünschen übrig.

Kein Mensch flieht ohne Grund

Nicht nur gegen einen Ball wird getreten – auch gegen Menschenrechte.

Frauenrechte in Afghanistan

Unter dem Taliban-Regime, dass sich ab 1994 in Afghanistan langsam wie ein Geschwür ausbreitete und bis zum Ende ihrer Herrschaft, im Jahr 2001, wurden den afghanischen Frauen ihre Menschenrechte und ihr Würde abgesprochen worden.

Autorin Nila Khalil

Als die internationale Gemeinschaft unter der Führung der USA mit dem Versprechen auf Demokratie, Schutz der Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit nach Afghanistan kam, war die Hoffnung groß, dass sich die Situation der Frauen wieder verbessern würde und sie endlich die gleichen Rechte wie Männer bekämen.
Internationale Organisationen, insbesondere die UN, die Europäische Union und die Entwicklungsagentur der USA, sagten ihre Unterstützung zu, um die Lage der afghanischen Frauen zu verbessern.

Die UNO machte ihre Unterstützung der afghanischen Regierung davon abhängig, dass diese die Rechte der Frauen und ihre stärkere Beteiligung in der Afghanischen Gesellschaft gewährleistete.
Die UN koordinierten diese Hilfen für Frauen und allmählich zeichnete sich eine Verbesserung der Situation ab: Frauen erhielten mehr Zugang zu Bildung und beteiligten sich vermehrt an der Gestaltung von Politik und Gesellschaft. Die unabhängige Menschenrechtskommission Afghanistan, UNAMA ( United Nations Assistance Mission in Afghanistan) wurde gegründet, und die Gleichberechtigung der Frau wurde in der Verfassung Afghanistans festgeschrieben.

Niloofar Rahmani

Mädchen durften wieder in Schulen und Universitäten, Frauen nahmen an Wahlen teil, und fünfundzwanzig Prozent der Sitze des afghanischen Parlaments wurden Frauen zugewiesen. Auch in anderen Bereichen der Politik, der Gesellschaft und der Wirtschaft wurden Frauen aktiv und Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten für Frauen nahmen zu.

Im Schlussdokument der Afghanistankonferenz  in Bonn im Dezember 2011 hat die internationale Gemeinschaft bekräftigt, auch nach 2014 und dem Abzug der ISAF-Truppen Afghanistan weiter helfen zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte damals Afghanistan langfristige Hilfe über den Abzug der internationalen Kampftruppen hinaus zu. „Afghanistan kann sich auch nach 2014 auf die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft verlassen“, sagte Merkel.

Da die UNO, wie auch die NATO ihre militärische Präsenz in Afghanistan zurückschraubte und sich dadurch auch die Hilfen verringerten, erlahmte seitens der UNO, insbesondere der USA, auch das Interesse und die Aufmerksamkeit für den Schutz der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und der garantierten Beteiligung von Frauen an der Politik.
Auch die Regierung unter Hamid Karsai auch nicht gerade mit Zuverlässigkeit glänzte, erfüllte diese ihre Verpflichtungen gegenüber Frauen nicht, denn die Gesetze und Vorschriften, die zur Sicherung der Frauenrechte eingeführt worden waren, standen lediglich auf dem Papier, wurden jedoch nicht angewandt.
Die Erwartung, dass die UNO und die Regierung Afghanistans die Gleichstellung und die Menschenrechte von Frauen gewährleisten würden, erfüllte sich nicht.
Im Gegenteil – niemand arbeitete ernsthaft an der Erfüllung dieser Verpflichtungen. Es zeigte sich beispielsweise, dass Frauen nur eine symbolische Rolle in der Struktur der afghanischen Regierung innehatten. Inzwischen hat sich, insbesondere aufgrund von wieder zunehmenden Sicherheitsproblemen, Armut, langlebigen Traditionen sozialer Unterdrückung und der Bedrohungen durch die Taliban, den IS und andere extremistische Gruppen, die Lage der afghanischen Frauen wieder verschlechtert, bis hin zu Lebensgefahr, und die Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten haben sich verringert und sogar dramatisch verschlechtert.

Nach einer Besichtigung eines Terroranschlag an einer Mädchenschule mit 14 getöteten Mädchen und 3 Lehrerinnen.

Fortsetzung von Krieg und Unsicherheit


Der fortdauernde Krieg und Terror und die insgesamt unsichere Lage hat für Frauen das Leben in vielen Provinzen wo die Taliban wieder die Macht stark erschwert. Die Recherchen von Afghan Women´s Network ergab mit rund 100 Vorfällen in nur 71 Tagen (01.11.2018 – 10.01.2019) ein erschreckendes Bild: In fast allen der 34 Provinzen Afghanistans waren mindestens zwei Vorfälle zu finden. In den unsicheren Teilen des Landes können derzeit Mädchen, wie auch in der Vergangenheit, keine Schulen besuchen; viele Familien erlauben ihren Töchtern nicht, zur Schule zu gehen, weil es zu wenig weibliche Lehrkräfte gibt. Heute, im einundzwanzigsten Jahrhundert, können sechzig Prozent der afghanischen Frauen und Mädchen weder lesen noch schreiben.

Viele Frauen, die in mehreren Provinzen für Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen gearbeitet hatten, mussten ihre Arbeit aufgrund der Sicherheitslage einstellen, oder haben schon in den letzten Jahren im Verborgenen gearbeitet und auch agiert. Darüber hinaus töteten und erschossen die Taliban mehrere Frauen wegen des bloßen Verdachts, mit der Regierung zusammengearbeitet zu haben. Menschenrechtlerinnen leben in Afghanistan unter ständiger Lebensgefahr.

Gewalt gegen Frauen in der Familie und in der Öffentlichkeit

Traditionen sozialer Unterdrückung gibt es heute überall in Afghanistan; immer noch leiden rund drei von vier Frauen unter unterschiedlichen Formen von Gewalt, nicht nur in der Familie, sondern auch in der Gesellschaft – am Arbeitsplatz, an Ausbildungsorten und sogar auf offener Straße. Viele Familien bevorzugen klar die Geburt eines Jungen und sind unglücklich über die Geburt eines Mädchens.

Kinder und Frauen werden zwangsverheiratet oder an ältere Männer verkauft, manchmal werden sie getauscht, gegen Vieh oder gegen die Lösung eines Konfliktes. Frauen und junge Mädchen werden vergewaltigt und Gewalt gegen Frauen wird von manchen im Namen der Religion gerechtfertigt. Polygamie stellt eine weitere Herausforderung für Frauen dar. Ein Mann hat beispielsweise das Recht, mit bis zu vier Frauen gleichzeitig verheiratet zu sein, und diese Frauen besitzen keinerlei Rechte. Viele Fälle von Gewalt gegen Frauen werden mittels informeller Gerichte oder in Stammesversammlungen entschieden. Die Entscheidungen dieser Stammesversammlungen sind unfair und ungerecht, vor aller Augen werden Frauen gesteinigt oder ausgepeitscht. 2015 wurde in der Provinz Ghor eine Frau gesteinigt, obwohl sie kein Verbrechen begangen hatte.

Nicht wenigen Frauen werden durch ihre Ehemänner Ohren und Nasen abgeschnitten. Viele Frauen  suchen in den Frauen- und Schutzhäusern der wenigen Internationalen oder auch privaten Organisationen Zuflucht vor dieser immer stärker um sich greifenden Gewalt. In vielen Provinzen sind die Täter dieser Gewaltakte mächtige Männer, Kriegsherren, Regierungsbeamte oder Parlamentsabgeordnete, und die Regierung sieht sich nicht in der Lage, sie zu verhaften und oder zu bestrafen.
Basierend auf Zahlen von UNAMA wurden im Jahr 2017 rund 3800 Fälle von Gewalt gegen Frauen registriert; 19 der betroffenen Frauen haben sich selbst verbrannt.

Natasha war eine Mitarbeiterin von mir

2018 nahm die Zahl der Verbrechen weiter zu und lag bei knapp 4200. Im vergangen Jahr blieb die Zahl auf gleich hohem Niveau. Menschenrechtsorganisationen können durch die instabile Lage in vielen Regionen gar keine Hilfe, bzw. Registrierungen vornehmen und so liegt die Zahl der tatsächlichen Opfer um ein vielfaches höher.
Die sehr lasche Verfolgung der Behörden, lässt somit eine Straffreiheit für die Männer zu und ist als Hauptgrund für die Zunahme dieser Gewalt zu nennen.
Selbst in Kabul sind Frauen und Mädchen nicht vor körperlicher Gewalt sicher. Als Beispiel hierfür sei der Mord an Farkhunda genannt. Dieses Mädchen wurde vor 2015 von Dutzenden Männern brutal getötet und verbrannt – nur wenige Kilometer entfernt vom Präsidentenpalast und vor den Augen von Sicherheitskräfte.
Dieser Vorfall spiegelt die Tragweite der Tragödie wider, mit der afghanische Frauen konfrontiert sind. Zwar wurden mehrere Personen im Zusammenhang mit diesem Mord verhaftet, jedoch gingen sie letztendlich straffrei aus. Frauen und Mädchen sind selbst an ihrem Arbeitsplatz oder an den Universitäten nicht sicher. Sie werden auf dem Arbeitsmarkt und in Bildungseinrichtungen von Männern auf unterschiedliche Arten belästigt und aufgefordert, illegitime Dinge zu tun; es gibt keinerlei Gesetze zur Unterstützung von Frauen in diesen Bereichen.

Die Erfolge der afghanischen Frauen und deren mangelnde Anerkennung
Menschenrechtsaktivistinnen haben in den letzten Jahren bedeutende Erfolge in Afghanistan und über die Grenzen Afghanistans hinaus erzielen können, sie haben nationale und internationale Preise gewonnen und damit der Welt ein anderes Gesicht von Afghanistan gezeigt, als das von Krieg und Gewalt. Doch die Beteiligung von Frauen an der politischen Entscheidungsfindung ist immer noch verschwindend gering.
Trotz positiver Errungenschaften im Leben der afghanischen Frauen beschränken sich der Fortschritt und die Entwicklungsmöglichkeiten von Frauen in vielerlei Hinsicht auf Worte und Slogans. Zahllose Gesetze, Programme und Strategien wurden entwickelt, um die Stellung der afghanischen Frau zu stärken, doch deren Umsetzung war weniger erfolgreich. Immer wieder wurden diese Maßnahmen ignoriert.

Es ist offensichtlich, dass Frauenrechte in Afghanistan nur eine symbolische Rolle spielen, diese Doppelmoral und die frauenfeindlichen Einstellungen zeigen sich an folgendem Beispiel: Hamid Karsai hatte dem Parlament zwölf Ministeramtskandidaten zur Aussprache des Vertrauens präsentiert; das Parlament hat daraufhin den elf männlichen Kandidaten das Vertrauen ausgesprochen, Nargis Nehan aber, die als einzige Frau als Ministerin für Bergbau und Erdöl vorgeschlagen war, wurde abgelehnt.
Dies zeigt, dass in allen drei Organen der afghanischen Regierung Frauenfeindlichkeit herrscht und nach wie vor politische Entscheidungen auf der Grundlage gefällt werden, die männliche Dominanzkultur zu erhalten. In all den Jahren konnte keine einzige Frau Mitglied des Obersten Gerichtshofs von Afghanistan werden, stets lehnte das Parlament die Mitwirkung von Frauen in dieser Institution ab; Frauen gelten in Afghanistan immer noch als Menschen zweiter Klasse.

Ein Teil von meinem Team

Die allgemein unsichere Lage, das Versagen der afghanischen Regierung bei der Gewährleistung von Sicherheit für Frauen, die Einschränkungen und verschiedenen Arten von Diskriminierung sind Gründe dafür, dass Frauen nicht in der Lage sind, in Frieden in Afghanistan zu leben, und sich gezwungen sehen, allein oder mit der Familie in andere Länder zu gehen, insbesondere nach Europa, um dort Asyl zu beantragen.

Afghanische Frauen, die in Europa Asyl suchen, und der Albtraum der Flucht

Im Gespräch mit Dr. Idah Nabateregga von TERRE DES FEMMES sprach die Vorsitzende von Afghan Women´s Network, Nila Khalil im Dezember 2019 über die Europäische Asylanträge von Afghanischen Frauen.
„Es ist nicht einfach für afghanische Frauen und Mädchen, nach Europa zu kommen. In der Regel sind sie viele Risiken eingegangen, um mit ihren Familien in europäische Länder zu gelangen. Viele der Frauen und jungen Mädchen haben auf dem Weg entweder ihr Leben oder ihre Kinder und Familien verloren, sie wurden eingesperrt und mussten niederträchtiges Verhalten und abscheuliche sexuelle Belästigungen von Grenzsoldaten und Schmugglern erdulden. Zwar ist es auch für Männer nicht einfach, auf illegalem Wege zu reisen, doch für Frauen ist es noch einmal schwieriger. Aber trotz all dieser Gefahren und Probleme auf den Fluchtrouten haben afghanische Asylsuchende weniger Chancen auf Asyl als Asylsuchende aus anderen Ländern. Afghanische Asylsuchende dürfen bis zu dem Zeitpunkt, an dem ihnen Asyl gewährt wird, keine Sprachkurse besuchen. Zwar steht ihnen eine Unterkunft zur Verfügung, sie werden finanziell versorgt und genießen Schutz, doch sehen sie sich mit mentalen und psychischen Problemen konfrontiert.“

In den Lagern und an den Orten, wo Geflüchtete leben, finden sich viele Beispiele für diese Art von Problemen. Eine afghanische Flüchtlingsfrau in Hessen, die von Oktober 2017 bis Mai 2019 in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht war, sprach bei einem Treffen im Januar 2020 mit der Vorsitzenden von Afghan Women´s Network.

„In Afghanistan hatte ich viele Probleme in der Familie und durfte nicht draußen arbeiten. Mein Mann und ich wollten an einem Ort leben, an dem wir in Frieden und wir selbst sein konnten und wo wir in Sicherheit sind. Also sind wir Richtung Europa aufgebrochen, ohne zu wissen, dass wir mit unserem Leben spielten. Stundenlang waren wir auf gefährlichen Routen zu Fuß in Richtung Bulgarien unterwegs. Mein Mann und ich wurden mit anderen Männern und Frauen von bulgarischen Grenzsoldaten festgenommen. Diese Grenzsoldaten folterten uns und brachten uns anschließend in ein Gefängnis, wo wir zusammen mit gefährlichen Gefangenen eingesperrt wurden.
Sie haben uns mehrere Tage lang nichts zu essen gegeben und uns so schlimm behandelt, dass ich es nicht aussprechen kann. Nachdem wir aus dem Gefängnis entlassen worden waren, sind wir nach Deutschland gelangt. Leider wurde unser Asylantrag abgelehnt und wir sollten nach Bulgarien zurückgeschickt werden. Ich war eineinhalb Jahre in einem Krankenhaus für geistige Gesundheit, aber ich kann keinen geistigen Frieden finden.“ (Anm.: Das Gespräch ging über mehrere Stunden und was jetzt geschrieben ist, ist die Quintessenz von diesem Interview)

Afghanische Frauen in Europa und Gewalt in der Familie
Abgesehen von mentalen und psychischen Gesundheitsproblemen erleben afghanische Frauen und Mädchen in vielen europäischen Ländern, insbesondere in Deutschland sexuelle und auch häusliche Gewalt. Nach Quellen deutscher Medien wurden allein 2017 zwei afghanische Frauen in den Städten Frankfurt und Herzogenrath von ihren Ehemännern getötet.

Gewalt ereignete sich auch in einem Flüchtlingslager in Schwerin, wo im November 2017 eine afghanische Frau durch einen iranischen Mann vergewaltigt wurde. Gemäß der Aussage eines Verteidigers von Frauenrechten in Frankfurt leben einige afghanische Familien hier nach denselben traditionellen Vorstellungen wie in Afghanistan und erlauben ihren Frauen nicht einmal, an Sprachkursen teilzunehmen. Die Hilfsangebote vieler Organisationen und Vereinigungen, die Geflüchtete bei ihren Integrationsbemühungen unterstützen, laufen dann ins Leere.
Ein weiterer schwerer Fall von Gewalt afghanischen Männer ist der Mord an Mia im Dezember 2017.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass Unsicherheit, Ungerechtigkeit, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und fehlende Gleichberechtigung der Männer die Hauptgründe dafür sind, dass viele afghanische Frauen in Europa Asyl beantragt haben. Niemand würde ohne die oben genannten Gründe derart viele Risiken eingehen, ohne dazu gezwungen zu sein, niemand würde seinen Geburtsort verlassen und in einem Land mit einer anderen Kultur und Sprache Asyl suchen.
Das Leben in Deutschland, oder deren westlichen Nachbarstaaten, ist nicht einfach, es muss von Null aufgebaut werden und es braucht Zeit, sich der Gesellschaft anzupassen und die neue Sprache und Kultur zu lernen. Angesichts der Situation afghanischer Asylbewerberinnen ist klar, dass diese mehr als manche andere Unterstützung benötigen – von Organisationen, die die Menschenrechte verteidigen, sowie von der deutschen und den europäischen Regierungen.

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es, dass alle Menschen in diesem Land die gleichen Rechte haben und dass dieses Land demokratisch regiert wird. Aus diesem Grund erhoffen sich die afghanischen Frauen mehr von der Regierung dieses Landes. Gerade Frauen, die alleine sind oder allein die Verantwortung für ihre ganze Familie tragen, sind auf die Unterstützung der Bundesregierung und von Menschenrechtsorganisationen angewiesen. Geflüchtete Afghaninnen wünschen sich, dass ihre Fälle in Bezug auf die Situation in Afghanistan und die politischen und sozialen Probleme von Frauen in diesem Land überprüft werden.

Nila Khalil, Vorsitzende von Afghan Women´s Network und Mitglied der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf. Den Haag, 25. April 2020.

Zwangsheirat ist Vergewaltigung auf Lebenszeit

Zwangsheirat ist Vergewaltigung auf Lebenszeit. Weltweit wird jede fünfte minderjährige Frau zwangsverheiratet.

Autorin Nila Khalil

Nach Angaben von UNICEF gibt es 650 Millionen Mädchen und Frauen, die in einer Zwangsehen leben. Jährlich werden geschätzte 12 Millionen Mädchen zwangsverheiratet.

Die Zahl ist in den letzten Jahren zwar auf 10 Millionen gesunken, trotzdem spricht diese Zahl eine eindeutige Sprache. In den Zwangsehen ist Perversion sehr weit verbreitet, es gibt keinerlei Aufklärung in der Sexualität. Frauen haben nach der Meinung und Religion von dem Mann keine Rechte und werden dann auch so behandelt. Mädchen und Frauen haben in den muslimischen Ländern nicht die gleiche Stellung wie ein Mann und sind in deren Augen auch nichts wert.

Eine Zwangsheiratung ist Vergewaltigung auf Lebenszeit!

Die Perversion geht über das sexuelle noch weiter. Mädchen und Frauen werden wie Leibeigene behandelt und es ist völlig in Ordnung was der Mann mit „seiner“ Frau macht. Sklavenhaltung in einem Käfig, tägliche Vergewaltigung oder sogar Totschlag ist erlaubt. Hat ein Mann genügend Geld, kauft er sich für ein paar Hundert Euro, ein paar Schafe oder etwas Land wieder eine neue Frau.

Ich bin die Direktorin von sechs Frauenhäuser in Afghanistan, in denen Zwangsverheiratete Mädchen Schutz bekommen und wir auch für diese Kinder die Scheidungen vorbringen. Oft dauert es Jahre, bis es zu einer Scheidung kommt und so lange leben diese Mädchen in ständiger Angst und Lebensgefahr. Ich schreibe nun zwei Schicksale von Mädchen in unserer Einrichtung.  Die Geschichten beider Mädchen werden auch so in einem Buch stehen, das eine Freundin von mir schreibt.

Die ist nicht Ellaha

Ellaha wurde von ihrem Vater vor vier Jahren verkauft. Ihr Preis waren Fünfzig Schafe und eine kleine Ackerfläche. Ihr Mann war schon alt, hatte graue Haare und vor ihr schon drei Frauen geheiratet und diese umgebracht.

Sie wurde wie ein Hund an einer Kette gehalten und wurde auch schwanger von ihrem Mann. Eines Tages sei die Nachbarin vorbei gekommen und sie hätte ihr etwas zu trinken gegeben, später sei das Kind tot auf die Welt gekommen. Bei der zweiten Schwangerschaft hätte ihr Mann sie so fest in den Bauch getreten, dass sie sehr viel Blut verloren hatte und auch dieses Kind. Nach dem ihr Mann sie wieder vergewaltigte, hatte er vergessen die Tür von ihrem Raum richtig zu verriegeln. In jener Nacht ist sie weggelaufen. Sie wusste nicht wo hin und lief mehrere Tage ohne Schuhe, nur mit ihrem Kleid und Umhang bekleidet durch die Berge. Es war Oktober. Der erste Schnee war gefallen.

Als sie völlig erschöpft und unterkühlt an der Straße lag fand sie ein Mann mit einem Esel und nahm sie mit zu sich nach Hause. Aus Angst das er sie auch Missbrauchte oder noch schlimmer, zu ihrem Mann zurück bringen würde, denn er bekäme bestimmt Finderlohn für sie, sei sie trotz der Unterkühlung weglaufen und wollte lieber in den Bergen sterben.

Ellaha machte eine Pause, zog ihre Socken aus und alle Anwesenden in dem Raum sahen Füße die schwarzbraun waren. Geschundenes Fleisch, zwei Zehen am linken und eine Zeh am rechten Fuß waren nicht mehr da. Blasen und Beulen bis weit über die Knöchel. Ellaha zog von ihrem Kleid den rechten Arm hoch und auch dort waren schwarze Flecken vom Kältebrannt auf der Haut.

„Mein Gott, was Menschen alles erleben können wir uns gar nicht vorstellen“ sagte Sabine leise zu Hannes.

Ellaha erzählt weiter, dass sie nur durch Zufall von Svea gefunden wurde sonst wäre sie in den Bergen an Unterkühlung gestorben.

Svea hatte mit einem Anwalt nun schon den dritten Versuch unternommen, dass sie endlich geschieden wird, aber ihr Mann erscheine nie vor Gericht und auch die Gespräche mit den Stammesältesten haben bis heute nicht gebracht. Ihr Mann habe schließlich ein “Vermögen“ für sie bezahlt und will sie zurück haben. Solange sie nicht geschieden ist, kann sie auch das Haus nicht verlassen und wenn, dann nur mit einer Burka, damit sie nicht erkannt wird. Sie lebe zwar jetzt in Sicherheit aber trotzdem sei sie gefangen.

Zu ihrer Familie will sie nicht zurück, weil ihr Vater in der Schuld von ihrem Mann stehe und sein Gesicht nicht verlieren möchte und Ellaha wieder ausliefern würde. Sie hoffe nur, dass sie bald geschieden würde oder ihr Mann stirbt damit sie dann endlich frei sei.Hannes sah zu John und Gregory die neben ihm standen und die Geschichte von Ellaha filmten, alle waren fassungslos von dem, was dieses Mädchen erzählte.

Behar war neunzehn Jahre alt und sehr verschüchtert, auch sie möchte erzählen wie es ihr ergangen war.

Sie wurde von ihrem Stiefvater für 30000 Afghani, 400 Euro, verkauft, weil der Vater keine Arbeit hatte und er für vier Frauen in seinem Haus sorgen musste, dies aber nicht konnte oder wollte.

Als Nila dies übersetzt hatte, stockte jedem der Atem. „In Afghanistan ist ein Mann, der keinen Sohn hat, nicht so viel wert. Daher werden oft die Mädchen verkauft“ , so Nila weiter.

Behars Schwester wurde ein Jahr vor ihr Verkauft und sie Überlebte die Misshandlungen von ihrem Mann nicht. Behars Mann war eigentlich ihr Schwager. Nach vier Jahren Ehe und schon einem Fluchtversuch, bei dem ihr Mann ihr später mit Benzin die Beine anzündete und sie lebendig verbrennen wollte, habe sie sich beim Löschen die Arme und Hände verbrannt.

Nach langer Zeit mit allen Erniedrigungen, die folgten, floh sie das zweite mal aus dem Haus, als ihr Mann zu einer Stammesversammlung war. Auch sie sei tagelang unterwegs gewesen und wusste, wenn diese Flucht nicht gelinge, sie diese nicht überleben würde.

Eine US Militär Kolonne habe sie abseits der Straße gefunden und in einem Hospital behandelt. Auf dem Stützpunkt war ein Arzt der von dem Frauenhaus wusste und so kam sie in dieses Haus und möchte eigentlich nur noch sterben. Denn sie habe trotz der Salbe immer viele Schmerzen und sie schäme sich für ihre Haut.

Soweit ein sehr kleiner Auszug aus dem Buch.

Kinderehen in Afghanistan

In Afghanistan ist es verboten Mädchen unter 12 Jahren zu verheiraten und trotzdem wird es getan. Oft sind die Mädchen erst 10 Jahre alt!Viele Männer und Stammesälteste berufen sich bei einer Hochzeit, die gegen alle Menschenrechteverstößt, auf den Koran in dem steht, dassMohammed einst eine neun Jährigen geheiratet hat. Mohammed lebte 571 bis 632 nach Christus.

Wenn ich 600 nach Christus annehme, sind es immerhin 1419 Jahre bis zum Dezember 2019. Wer in diesen 1419 Jahren noch nicht begriffen hat, dass sich die Welt weiter gedreht hat, steht etwas weit in der Intelligenz zurück.

Zwangsehen gibt es nicht nur in der islamischen Welt. Auch in Europa, Afrika, Asien und Lateinamerika sind solche Ehen zu finden.Selbst den deutschen Behörden sind Kinderehen bekannt! In einer Zwangsehe dürfen Mädchen und Frauen keine Schule mehr besuchen, keine Ausbildung machen und auch sonst nicht am Gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Es ist ein Leben in ständiger Angst und Isolation. Den Mädchen wird alles verwehrt um ein Leben in Würde oder Selbstbestimmung zu führen. Sie sind in der Abhängigkeit von den Mann. Die Mädchen können nie richtig schreiben und lesen lernen und nur ihr bisschen Wissen an ihre Kinder weitergeben. So bleibt folglich auch die Bildung der Familie immer auf dem untersten Stand stehen. Bekommt die Frau ein oder zwei Mädchen, ist deren Leben auch schon vorprogrammiert.

Nila Khalil, Den Haag, 22. Dezember 2019

Die täglichen Menschenrechtsverletzungen

Kinderarbeit in Bolivien

In den Medien sehen wir Beiträge über Menschenrechtsverletzungen in Afrikanischen Ländern, in Südostasien oder Lateinamerika. Oft reicht aber schon ein Blick in Kleider- und Schuhschrank. Selbst in der Küche werden wir mit Menschenrechtsverletzungen konfrontiert.

Autorin Naike Juchem

Bei dem Schlagwort Menschenrechtsverletzungen fällt jedem sofort Nestlé ein und im gleichen Atemzug fällt das Wort: Boykott.
Natürlich kann man Nestlé Produkte boykottieren – steht ja auf jeder Verpackung drauf. Wirklich?

Die Marken von Nestlé

Häagen-Dazs, Mövenpick, Schöller, Maggi, Wagner, Buitoni, Herta oder Thomy gehören auch zum Nestlé Konzern. Hinzu kommen die Eigenmarken von den Einzelhandels – und Discounterketter. Also ist ein Boykott schon mal gar nicht so einfach.

In Deutschland hat Nestlé 14 Fabriken, weltweit sind es mehr als 400. Die meisten davon stehen in Nord- und Südamerika sowie in China.
Der wichtigste Markt für Nestlé sind mit Abstand die USA, danach folgt China, Frankreich und Brasilien. In Deutschland machte Nestlé 2018 einen Umsatz von 2,5 Milliarden Euro. Das entspricht nicht mal drei Prozent der gesamten Einnahmen des Konzerns. Damit zählt Deutschland gerade noch so auf Platz 8 als Absatzmarkt.

Weltweit kauft Nestlé Wasserrechte von staatlichen Wasserbehörden. Das erlaubt dem Unternehmen, Wasser direkt aus dem Grundwasser abzupumpen. Dieses Wasser reinigt Nestlé und verkauft es dann als abgefülltes Tafelwasser in Plastikflaschen, zum Beispiel unter der Marke: Nestlé Pure Life.
Die Konzernsparte Nestlé Waters hat 48 Wassermarken, zu denen San Pellegrino, Perrier und Vittel gehören.

Anlage von Nestlé Waters Canada in Guelph, Ontario. Foto: Kevin Van Paassen (Bloomberg)

Wasser ist nicht gleich Wasser

Tafelwasser ist KEIN Mineralwasser. Nach der deutschen Klassifizierung gibt es:
• Natürliches Mineralwasser
Natürliches Mineralwasser ist ein Naturprodukt. Es stammt aus einem unterirdischen, vor Verunreinigungen geschützten Wasservorkommen und muss direkt am Quellort abgefüllt werden. Mineralwasser ist das einzige amtlich anerkannte Lebensmittel in Deutschland. Das Anerkennungsverfahren umfasst über 200 geologische, chemische und mikrobiologische Untersuchungen.

• Heilwasser
Auch Heilwasser entspringt unterirdischen und vor Verunreinigung geschützten Wasservorkommen. Es muss ebenfalls direkt am Quellort abgefüllt und amtlich anerkannt werden.

• Quellwasser
Quellwasser stammt aus unterirdischen Wasservorkommen und muss am Quellort abgefüllt werden. Es unterliegt der Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO), wird jedoch nicht amtlich anerkannt. In seiner Zusammensetzung muss es den Anforderungen für Trinkwasser entsprechen. An Quellwasser werden nicht dieselben hohen Reinheitsanforderungen gestellt wie an Mineralwasser. Mit dem Mineralwasser gemein hat es allerdings, dass nur wenige, schonende Behandlungsverfahren angewendet werden dürfen.

• Tafelwasser
Tafelwasser wird industriell hergestellt und ist daher kein Naturprodukt. Es kann ein Gemisch aus verschiedenen Wasserarten und anderen Zutaten sein. Erlaubt sind die Mischung von Trinkwasser, Mineralwasser, Natursole, Meerwasser sowie die Zugabe von Mineralstoffen und Kohlensäure. Für die Mischungsverhältnisse gibt es keine gesetzlichen Vorschriften, es müssen jedoch die Anforderungen für Trinkwasser eingehalten werden.

Noch ein Beispiel von einem Global Player der Menschenrechte für nicht all zu relevant sieht: Ferrero.
Jener Konzern besteht aus 105 Gesellschaften mit weltweit 31 Produktionsstätten und vertreibt seine Produkte in über 170 Ländern.

Perfide an diesem Konzern sind die „Kinder“-Produkte wie:
– Kinder Bueno
– Kinder Cards
– Kinder Choco Fresh
– Kinder Country
– Kinder Maxi King
– Kinder Riegel
– Nutella usw.

Für jene „Kinder“- Produkte pflücken Kinder in der Türkei Haselnüsse oder ernten Kakaobohnen in Ländern wie: Elfenbeinküste, Ghana, Kamerun oder Nigeria.

Kinderarbeit in der Türkei

Gütesiegel suggerieren uns ein gutes Gefühl

Wer auf die Nuss-Nougat-Creme Nutella verzichtet und stattdessen auf andere Nuss-Nougat-Creme ausweicht, findet ein UTZ Siegel. Dieses Siegel soll für eine Nachhaltigkeit und Rückverfolgung von Kaffee, Kakao, Tee, Haselnüsse stehen.
Doch leider gilt es auch hierfür Kritik. Die Prämie für die Farmer_innen, die UTZ mit den Landwirtschafts-Kooperativen aushandelt sind viel zu gering, um aus der Armut und Abhängigkeit von Großkonzernen herauszubekommen
Produkte die mit dem UTZ Siegel zertifiziert sind, sollen einen Mindeststandart an Anforderungen erfüllen, so zum Beispiel das Verbot von Kinderarbeit. Doch die Kriterien sind damit nicht besonders streng. Das UTZ-Siegel ist kein Siegel für fairen Handel oder biologischen Anbau und bleibt weiter hinter den strengen Anforderungen der Organisationen GEPA oder Fairtrade zurück.

Näherinnen in Bangladesch

Billige Kleidung kommt aus Bangladesch

Auch Labels der gehobenen Klasse, wie zum Beispiel: Hugo Boss, Tommy Hilfiger oder Calvin Klein sind genauso an der Ausbeutung von Menschen beteiligt.

Jeder vermutet das Billigkleidung von KIK, Tacco oder Primark aus Bangladesch kommt. Dies ist nur die halbe Wahrheit.
Adidas, C&A, Esprit, H&M, Kanz – Kids Fashion, NKD, Tchibo, Puma und Zara sind nur einige bekannten Namen, die in den Kleiderfabriken in Bangladesch, China, Indien, Iran, Kambodscha, Malaysia, Philippinen oder Thailand herstellen lassen.

2013 stürzte in Bangladesch das Rana Plaza ein – eine gigantische Textilfabrik, in der vor allem europäische und US-amerikanische Modemarken Kleidung fertigen ließen.

Konsum auf Kosten von Menschenleben

In Bangladesch starb 2009 einer 18-jährigen Näherin an Erschöpfung, die in einer Textilfabrik in Chittagong, sieben Tagen in der Woche 13 bis 15 Stunden
arbeitete. In der Fabrik wurde vor allem für den Metro Konzern produziert. Metro beendete daraufhin die Zusammenarbeit mit der Fabrik.

Im November 2012 kamen bei einem Brand in der Tazreen-Kleiderfabrik mindestens 117 Menschen ums Leben, mehr als 200 Menschen wurden verletzt.

Mehr als 50 Menschen wurden im gleichen Jahr und Stadt bei einem Brand verletzt.

Am 24. April 2013 starben bei dem bisher größten Unfall in der internationalen Textilindustrie in der Stadt Sabhar, 1135 Menschen. 2338 wurden verletzt.
Die Industrie und Regierung haben seitdem zwar höhere Sicherheitsstandards in Bangladesch durchgesetzt, aber der Preiskampf in der Modebranche verhindert die Verbesserungen.

Näherinnen in Kambodscha

Kambodscha war zu Beginn der 90er der Weltgrößte Textilhersteller. Durch den Genozid der Roten Khmer ab dem 17. April 1975 bis zum 7. Januar 1979 katapultierte sich Kambodscha ins tiefste Mittelalter zurück. Durch die extrem Armut in dem Land wurde binnen kürzester Zeit eine Industrie aus dem Boden gestampft, die bis dato Beispiellos ist.

Der Exportwert von Kambodscha übertraf jedes Bruttosozialprodukt der Länder in Südostasien und Lateinamerika. Diese unglaubliche Masse an Arbeitsplätzen musste irgendwie erfüllt weden, und so arbeiteten bereits 12-jährige Kinder bis zu 15 Stunden am Tag für einen Hungerlohn.

Gemäß dem Armutsbericht der Weltbank verdienen Frauen in der kambodschanischen Textilindustrie bis zu 30 Prozent weniger als Männer – und dies bei einer 80 Stunden Wochenarbeitszeit.
Umgerechnet ergibt sich ein Monatslohn von 140 US-Dollar.

In den letzten 10 Jahren hat sich Kambodscha zwar für ein Mindestalter von 18 Jahren ausgesprochen, doch die Realität sieht anders aus. 15-jährige Kinder machen sich freiwillig älter, um etwas Geld für die Familien zu verdienen.
Firmenleitungen bieten Frauen ganz bewusst nur befristete Arbeitsverträge an, weil sie somit die Kosten für den Mutterschutz umgehen können: Schwangeren Frauen wird einfach der Arbeitsvertrag nicht verlängert. Da die Frauen keine Krankenversicherung haben und legale Abtreibungen teuer sind, begeben sich viele schwangere Frauen in halblegale und illegale Gesundheitszentren und gehen damit ein beträchtliches gesundheitliches Risiko ein.

Frauen tragen somit die Hauptlast der wirtschaftlichen Entwicklung in Kambodschas Textilindustrie. Dass ihre eigene Situation sich dadurch verbessert, muss allerdings bezweifelt werden.

Siem Reap, Kambodscha

Liste von Menschenrechtsverletzungen

Die Liste der Menschenrechtsverletzungen – und diese nicht nur in Arbeits- und Kinderrecht, geht mittlerweile ins Uferlose und reicht von Latein- und Zentralamerika über Afrika, Europa nach Asien bis hin zu Südostasien.
Nachfolgend nur ein paar Beispiele an
Menschenrechts­verletzungen durch deutsche Konzerne.

In Argentinien ist es der Bergbau. Dort wird Lithium für ein deutscher Netzbetreiber, die Mobilfunk­geräte abgebau. Die Gefährdung der Lebens­grundlagen und Missachtung des Rechts auf Mitsprache der indigenen Bevölkerung durch wasser­intensiven Lithium­abbau in den nördlichen Provinzen Jujuy, Salta und Catamarca.

In Äthiopien ist es die Überwachungs­technologie. Die Firma Trovicor (ehemals Siemens Intelligence Solutions), Elaman, Gamma Group.
Diese Firma übernahm die Ausstattung des äthiopischen Geheim­dienstes mit Technologie zur Überwachung des Internet­verkehrs; die Regierung ist bekannt dafür, Dissidenten auszuspähen; laut Human Rights Watch wurden Daten aus Telefon- und E-Mail-Kommunikation bereits dafür genutzt, unter Folter Geständnisse zu erzwingen.

Rosen aus Athen war einmal. Heute sind es Rosen aus Äthiopien die in Filialen aller deutschen Discounter verkauft werden und damit Landgrabbing, Zwangsumsiedlungen und Arbeitsrechts­verletzungen fördern. Laut der Gesellschaft für bedrohte Völker kommen 40 Prozent der deutschen Rosen im Winter aus Äthiopien.

Weltweit müssen 152 Millionen Kinder arbeiten

Bahrain hat fast gleiche Überwachungs­technologie wie Äthiopien im Einsatz.
Die Firma Trovicor, Gamma Group, FinFisher Labs (deutsches Tochter­unternehmen der Gamma Group) liefert jene Technologie der Überwachung an das Regime im Persischen Golf.

Bolivien

In Bolivien arbeiten nach Angaben von UNICEF ungefähr 800.000 Kinder unter 18 Jahren. Obwohl das bolivianische Arbeitsministerium bereits  2006 einen Plan zur Beseitigung der Kinderarbeit auf den Weg gebracht hatte, bleibt die Kinderarbeit, die im Bergbau und bei der Zuckerrohrernte  fortbestehen.
In Bolivien besteht ein Joint Venture zwischen ACI Systems Alemania aus dem baden-württembergischen Zimmern ob Rottweil (ACISA) und des bolivianischen Staatsunternehmen Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB).
Seit diesen Jahres wird dort jährlich bis zu 50.000 Tonnen Lithiumhydroxid gefördert. 70 Jahre lang soll das größte Lithium-Vorkommen der Welt so ausgebeutet werden. Durch jenes Joint Venture sichert sich Deutschland erstmals nach Jahrzehnten wieder den direkten Zugriff zu nicht-heimische Rohstoffen.

Svay Rieng, Kambodscha

In Kambodscha gehören Ackerflächen, welches über Jahre von den Bauern genutzt wurden, um Landwirtschaft zu betreiben, auf einmal nicht mehr ihnen. Investoren kaufen oder pachten riesige Flächen, um dort  zum Beispiel Kautschuk für den Export anzubauen. Kautschuk aus Kambodscha wird auch in Deutschland verarbeitet, ob nun als Reifen, Dichtungen oder thermoplastische Elastomere. 

Kautschuk beim trocken in der Nähe von Phnom Penh

Nach neusten Zahlen sind inzwischen Konzessionen von über 4 Millionen Hektar vergeben worden – das entspricht einem Drittel der Ackerfläche Deutschlands. Dabei ist Kambodscha nur etwa halb so groß. Allein in den letzten acht Jahren sind mehr als eine Viertel Million Menschen unmittelbar von der Landnahmen durch staatliche Stellen oder privaten Investoren betroffen und somit zwangsweise vertrieben worden.

Provinz Takeo, Kambodscha

Dabei ist gerade für die ländliche Bevölkerung der Zugang zu Land elementar: Die Ernährungssituation ist – trotz Verbesserungen seit 1990 – nach wie vor ernst und rund ein Viertel der Bevölkerung ist unterernährt. Die arme ländliche Bevölkerung profitiert bisher kaum vom anhaltenden Wirtschaftsboom Kambodschas und im ländlichen Raum gibt es neben der Landwirtschaft nach wie vor kaum alternative Einkommensquellen. Mit dem Zugang zu Land verlieren die Menschen daher auch den Zugang zu Nahrung.

Bei dem sogenannten Land Grabbing mischt auch die Deutsche Bank mit. Diese vergibt Mikrokredite an die verschuldeten Bauern, die oft nicht mal 300 US-Dollar übersteigen. Die Bauern können die Zinsen – die bei 20% liegen, kaum zurück bezahlen und so kommen Spekulanten auf den Plan und die Bauern verlieren ihren Grundbesitz wegen ein paar Dollar Schulden.

Fazit: Menschenrechtsverletzungen begehen wir täglich ohne es zu wissen oder gar zu wollen.

Naike Juchem, 23. Oktober 2021

Irans tapferste Frau

Irans tapferste Frau

Nasrin Sotoudehs Kampf für die Freiheit

Seit fast vier Jahrzehnten kämpft die Anwältin Nasrin Sotoudeh für die Rechte von Kindern, Frauen und verfolgten Minderheiten im Iran. Schon mehrmals musste sie dafür ins Gefängnis.

Beharrlichkeit und Leidenschaft, das sind ihre Stärken, wenn sie vor Gericht die Beweisanträge vorträgt oder sogar noch aus dem Gefängnis heraus für Menschenrechte kämpft.

Nasrin Sotoudeh ist Anwältin und Menschenrechtlerin und musste schon mehrfach hinter Gitter, weil sie sich in ihrer Heimat Iran gegen den Verschleierungszwang für Frauen und Minderjährige und für Menschen in Todeszellen einsetzte.

Seit 2018 sitzt Nasrin Sotoudeh wieder im Gefängnis – mit kurzer Haftunterbrechung wegen einer Corona-Infektion. Ihr Urteil wegen angeblicher „Anstiftung zu Korruption und Prostitution“, „offenes sündhaftes Auftreten in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ lautet 38 Jahre Gefängnis und 148 Peitschenhiebe. Bei dem Prozess durfte sie weder dabei sein noch sich verteidigen.

Weltfrauentag

Der 8. März ist der Weltfrauentag

Autorin Nila Khalil

Schön das an diesem Tag, außer am Valentinstag, Muttertag oder Weihnachten ( als Geschenk meinst ein Küchengerät) gedacht wird. Die Idee des Internationalen Frauentages stammt von Clara Zetkin (1858 – 1933), einer Ikone der proletarischen Frauenbewegung. Die deutsche Sozialistin schlug auf der Zweiten Sozialistischen Frauenkonferenz am 27. August 1910 in Kopenhagen die Einführung eines solchen Tages vor.

In 110 Jahren hat sich das Bild der Frauen in sehr kleinen Schritten geändert- oder ging sogar Lichtjahre zurück!

Da ich beim Rückwärtsgehen bin, fange ich auch gleich mit der islamischen Ländern dieser Welt an. Es waren alles mal Weltoffene, tolerante und liberale Länder. Dann meinten so einige westliche Länder Kriege führen zu müssen und die Fundamentalisten krochen aus ihren Löchern und brachten für Frauen nur noch Nachteile. Schulen wurden nur noch für Jungen gedultet. Frauen brauchen keine Bildung! Frauen sollen Kinder bekommen und kochen. Reicht. Ach ja, die Höhle noch putzen.

Gerade im Islam ist die Stellung der Frau auf einem Historichen Tiefpunkt. Um es gleich vorweg zu nehmen, ich verurteile KEINE Religion, denn auch Frauenrechte waren in der Christlichen Gesellschaft und westlichen Ländern auch lange nicht da, wo sie heute sind.Nur, Leben wir im 21. Jahrhundert und man könnte sich schon mal so langsam von einem überalterten Weltbild befreien.In den islamischen Ländern beinhaltet das Familienrecht heute zahlreiche die Frauen diskriminierende Bestimmungen, da das Familienrecht auf einem hierarchischen Rollenverständnis von Mann und Frau basiert. Zwar wurden in den letzten Jahren in diversen muslimischen Ländern verschiedene Reformversuche unternommen. Doch diese wurden von konservativen Kräften oft als Angriff auf das islamische Recht und seine Werte zurückgewiesen, und so bleibt das Familienrecht bis heute Gegenstand kontroverser Debatten um kulturelle, rechtliche und religiöse Identität.

Die Islamisierung in Afghanistan, Irak, Iran, Syrien oder Türkei, um nur einige der Länder zu nennen, erschwert eine Reform des Familienrechts und somit auch die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau zusätzlich. Die Ehe im Islam ist ein Vertrag zwischen Mann und Frau. Dieses Verständnis gilt eigentlich auf der ganzen Welt als Ehe; und eine Einwilligung von beiden Seiten ist grundsätzlich erforderlich.

Die Heiratsfähigkeit wird im klassisch-islamischen Recht mit der Pubertät erreicht. Allerdings gibt es verschiedene Ansichten darüber, wann dieses Alter erreicht ist. Das positive Recht, dazu später mehr, kann ein höheres Alter vorsehen. Die Altersschranken vor allem für Mädchen bleiben in vielen islamischen Staaten jedoch tief und geht mitunter auf ein Alter von 10 Jahren der Mädchen aus. Auch wenn das positive Recht ein höheres Heiratsalter vorsieht, bleibt eine Ehe, die bereits zuvor nach islamischem Recht geschlossen wurde, oftmals gültig. Somit bleiben Kinderehen weiterhin möglich. Arrangierte Ehen sind in den Städten und gut florierenden Provinzen der Länder in dem der Islamische Glaube vorherrschend ist, seltener geworden, in ländlichen Gebieten jedoch immer noch oft praktiziert.

In Artikel 16 Absatz 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht: Die Ehe darf nur auf Grund der freien und vollen Willenserklärung der zukünftigen Ehegatten geschlossen werden. Zwangsverheiratung ist und bleibt eine Form von Gewalt im Namen der Ehe.

Um es gleich vorweg zu nehmen, Zwangsehen gibt es NICHT nur in de Islamischen Welt. Darauf habe ich in anderen Texten auch schon öfter hingewiesen. Täglich erlebe Frauen auf dieser Welt Gewalt und Diskriminierung!Täglich werden die Rechte und Gleichberechtigung der Frauen mit Füßen getreten.

Mädchen werden oft schon im Alter von 10 Jahren verheiratet.

Täglich werden Frauen im 21. Jahrhundert noch versklavt, zwangsverheiratete, gefoltert, ermordet und ihren Rechten beraubt!

Die patriarchalische Gesellschaft sieht Frauen als Feinde oder Gefährlich an. In Religionen werden Frauen nicht gleichgestellt in der Wirtschaft schon gar nicht. Frauen leisten oftmals weit aus mehr als der Gegenpart der Gattung Homo sapiens. Nun kommen gleich vielen Bilder von „Unterentwickelte“ Länder in den Sinn, wo Frauen auf ihren Köpfen Wasserkanister tragen. So weit muss man gar nicht! Frauenwahlrecht gibt es auch Deutschland erst seit 100 Jahren. Das Gleichberechtigungsgesetz von Frau und Mann ist in Deutschland auch noch nicht so lange.

Gewalt gegen Frauen ereignet sich weltweit täglich und in verschiedenen Kontexten. Es werden dazu psychische, physische und sexuelle Gewalt gerechnet. Die WHO benennt Gewalt gegen Frauen als eines der größten Gesundheitsrisiken für Frauen weltweit. In den vergangenen Jahrzehnten stieg die Sensibilität bezüglich Gewalt gegen Frauen stark an, was zu einer sich verringernden Dunkelziffer führte. In jüngster Zeit förderten auch Social Media-Bewegungen wie #MeToo diese Entwicklung.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen stellt die häufigste Menschenrechtsverletzung weltweit dar.

Einem Bericht der UN zufolge wird mindestens eine von drei Frauen weltweit im Laufe ihres Lebens geschlagen, vergewaltigt oder ist auf andere Weise Gewalt ausgesetzt! Vom 25. November, der Tag gegen Gewalt an Frauen, bis zum 10. Dezember, dem Tag der Internationalen Menschenrechte, gab sehr viele Kundgebungen und Veranstaltungen um auch auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Die „Orange Days“ fanden 2019 in 70 Länder der Welt statt.Jeder Mensch sollte die gleichen Rechte haben und dazu gehören auch Frauen. Bereits1993 wurde auf der Menschenrechtsweltkonferenz in Wien festgelegt, dass die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am politischen, bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben, auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene, und die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorrangige Ziele der internationalen Gemeinschaft sind. Historisch betrachtet wird die Frauenbewegung und somit der „Frauenkampf“ in drei Wellen unterteilt.

Die erste Welle, die Mitte des 19. bis Anfang des 20. Jahrhunderts datiert wird, setzte sich für das Frauenwahlrecht, Erwerbstätigkeit und das Recht auf Bildung für Frauen ein. Die zweite Welle in den Sechziger Jahren kämpfte unter anderem für sexuelle Selbstbestimmung, das Recht auf Abtreibung sowie Verhütung und gegen feste Frauenbilder. Die dritte Welle in den Neunziger Jahren steht für ein facettenreicheres Bild von „Weiblichkeit“, sexuelle Ausrichtung im Allgemeinen und die neue Rolle des Mannes.

Wo stehen wir heute?

In Zeiten, wo Gewalt und Vergelatigung an Frauen „Salonfähig“ ist, brauchte es noch sehr lange, bis wir da angekommen sind, wo am 27. August 1910 eigentlich der Grundgedanke FÜR die Rechten der Frauen geboren wurde. Nachfolgend mal einige Punkte, was erreicht wurde:

  • 1921 ist das Jahr, seit dem der Weltfrauentag am 8. März gefeiert wird
  • Short hair, don’t care: Kurze Haare sorgen in den 20ern für Freiheit auf Frauenköpfen
  • Lichtblick der 30er Marlene Dietrich macht Hosenanzüge salonfähig.
  • 1946 Bauch frei! In Frankreich wird der Bikini erfunden.
  • 1958 Das Gleichberechtigungsgesetz tritt in Kraft, ohne echte Verbesserungen im Alltag. Ausnahme: Frauen dürfen ohne Genehmigung ihres Mannes Auto fahren.1962 Frauen dürfen ein eigenes Bankkonto eröffnen.
  • 1960er Mit dem Mini beginnt eine neue Ära. Alice Schwarzer wird bei uns zur Symbolfigur des Feminismus. In den USA verbrennen Aktivistinnen ihre BHs.
  • 1971 374 Frauen – darunter Romy Schneider und Senta Berger – bekennen im Magazin Stern: „Wir haben abgetrieben!“
  • 1974/75 Frauenzentren, Frauenbuchläden und Frauenkneipen werden eröffnet. Ab den 80ern werden „Frauenthemen“ auch von „normalen“ Buchhandlungen und Verlagen entdeckt.
  • 1976 In Berlin öffnet das erste „Haus für geschlagene Frauen“.
  • 1976 Männer dürfen den Nachnamen ihrer Frau annehmen.
  • 1977 Das Eherecht schafft die „Hausfrauenehe“ ab. Bis dato war die Frau „zur Haushaltsführung verpflichtet“. Berufstätig durfte sie nur mit Einverständnis des Mannes sein und wenn sie ihre „familiären Verpflichtungen nicht vernachlässigt“. Auch das Scheidungsrecht wird reformiert. In diesem Jahr spricht der Deutsche Presserat erstmals eine Rüge wegen Sexismus aus.
  • 1978 Für Vergewaltigungsopfer wird ein Notruf eingerichtet.1970er Feministische Lehre und Forschung kommt an die Unis.
  • 1980 Das Gesetz zur Gleichbehandlung am Arbeitsplatz wird im Bundestag verabschiedet.
  • 1985 Der Begriff Gender-Mainstreaming fällt zum ersten Mal: Ungleichbehandlung aller Gender in allen Bereichen soll verhindert werden.
  • 1986 Das erste Bundesfrauenministerium wird eingerichtet.
  • 1990 Zeigt her eure Unterwäsche! Madonnas Cone Bra wurde legendär.1993 Heide Simonis wird die erste Ministerpräsidentin.
  • 1994 Frau und Mann dürfen nach der Heirat beide ihre Nachnamen behalten.1997 Endlich ist Vergewaltigung in der Ehe als Straftat zu ahnden. Der Bundestag beschließt dies mit überwältigender Mehrheit.
  • 1998 „Sex and the City“ läuft in den USA an: Weibliche Sexualität wird serientauglich.
  • 2001 Der erste Girls’ Day findet bei uns statt! Die Zeitschrift „Emma“ hatte den Töchter-Tag gegen die „typischen Frauenberufe“ lange gefordert.
  • 2001 In Deutschland wird die „eingetragene Partnerschaft“ Gesetz und die Rechte homosexueller Paare werden gestärkt.
  • 2003 Die Sicherheitsverwahrung von Sexualstraftätern kann nachträglich angeordnet werden.
  • 2005: Angela Merkel wird die erste Bundeskanzlerin.2006 Der Bundestag beschließt das Elterngeld.
  • 2006 Die Bibel in „geschlechtergerechter Sprache“ erscheint.
  • 2010 Die Deutsche Telekom führt die Frauenquote ein und entfacht damit die Diskussion um Frauen in Führungspositionen neu.
  • 2013 Die Aufschrei-Debatte über Alltagssexismus in Deutschland.
  • 2016 In DAX-Unternehmen gilt nun eine Frauenquote von 30 Prozent.
  • 2016 wird das Sexualstrafrecht reformiert: Nein heißt Nein! Auch wenn Frauen es „nur“ sagen
  • 2017 Weltweit gehen beim Women’s March am Tag nach Trumps Amtseinführung Hunderttausende auf die Straße.
  • 2017 dürfen homosexuelle Paare bei endlich heiraten und die Bräute dürfen sich jetzt küssen!
  • 2017 Zahlreiche Frauen beschuldigen den Filmproduzenten Harvey Weinstein der sexuellen Belästigung und Vergewaltigung. #MeToo und die Time’s-Up-Bewegung bringen das Thema sexualisierte Gewalt zurück auf die Tagesordnung.
  • 2018 Island setzt sich als erstes Land zum Ziel, bis 2022 den Gender Pay Gap vollständig zu schließen.
  • 2019 Diskussion um den Frauenanteil in unserem Bundestag.
  • 2020 Menstruationsartikel gelten nicht mehr als Luxus.

Nila Khalil, Den Haag, 8. März 2020

Afghanische Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Afghanische Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Autorin Nila Khalil

Die afghanische Regierung verhindert einen weiteren Versuch eine Untersuchung des IStGH gegen Kriegsverbrechen ab den Jahr 2003 zu verhindern.

Die afghanische Regierung hat beim IStGH einen Antrag gestellt, die Ermittlungen des IStGH in Afghanistan aufzuschieben, da inländische Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf afghanischem Boden stattfinden. Sie argumentiert, dass die IStGH Untersuchungen nicht erforderlich seien. Dieser Antrag wurde gestellt, nachdem die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs der Staatsanwaltschaft des IStGH im März 2020 die Zuständigkeit für diese Verbrechen übertragen hatte. Um ihre Behauptung zu beweisen, belegte die afghanische Regierung 151 untersuchte Fälle und bittet um einen Aufschub bis zum 12. Juni 2020, um weitere Informationen und Unterlagen zu diesen Fällen einzureichen. Die Staatsanwaltschaft des IStGH akzeptierte den Antrag.

Die Chefanklägerin Fatou Bensouda vom IStGH teilte den Richtern der Vorverfahrenskammer am 15. April 2020 mit, dass die afghanische Regierung einen Antrag auf Aufschub ihrer Untersuchung von Fällen gestellt habe. Die Anfrage erfolgte als Antwort auf die Mitteilung der Staatsanwaltschaft an Afghanistan und andere relevante Staaten über die Entscheidung der Berufungskammer des IStGH, eine Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu genehmigen, die seit dem 1. Mai 2003 auf afghanischem Gebiet begangen wurden. Die Untersuchung umfasst auch begangene Verbrechen in CIA Gefängnisse in Polen, Rumänien und Litauen, die seit dem 1. Juli 2002 einen Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan haben, die sogenannten „außerordentlichen Überstellungen“ der CIA von „Krieg gegen den Terror“ -Häftlingen durch diese Staaten.

In ihrem Antrag stellt die afghanische Regierung die Annahme des IStGH in Frage, dass sie keine echten Ermittlungen durchführt. Die Regierung gibt an, dass sie „Staatsangehörige oder andere Personen in diesem Zuständigkeitsbereich“ untersucht oder untersucht hat, die angeblich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

Die Ermittlungen und Verfahren… decken Vorwürfe von Verbrechen ab, die von afghanischen Streitkräften, den Taliban und anderen terroristischen Gruppen und internationalen Streitkräften begangen wurden. Die mutmaßlichen Verbrechen, die von den afghanischen Behörden untersucht wurden oder werden, umfassen sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Luftangriffen auf Zivilisten, Angriffe auf Zivilisten und ziviles Eigentum, Tötung und Verletzung von Zivilisten, Inhaftierungen und Folter sowie Zerstörung von zivilen Einrichtungen.

Die Regierung bestätigt 151 Fälle für diese Behauptung. Dazu gehören 33 Fälle von Kriegsverbrechen und drei Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, an denen Mitglieder der Taliban und angeschlossene Gruppen beteiligt waren. 26 Fälle von Kriegsverbrechen gegen die afghanischen Nationalen Sicherheitskräfte (ANSF) und internationale Streitkräfte; vier Kriegsverbrechen und drei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, an denen Mitglieder des Islamischen Staates für die Provinz Khorasan beteiligt waren, und 47 Fälle von Folter im Gefängnis Pul-e Charkhi (dem größten des Landes), im Internierungslager Bagram, im Internierungslager Kabul und in den Haftzentren der Nationalen Direktion für Sicherheit (Inlandsgeheimdienst) in Kabul und anderen Provinzen. Darüber hinaus wurden 30 Kriegsverbrechen und fünf Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht, bei denen die Identität der Täter derzeit nicht bekannt ist.

Zu den Verbrechen, die Mitgliedern der Taliban zugeschrieben werden, gehören Mord, Folter, brennende Zivilisten, Geiselnahme, Selbstmordattentate, Zwangsheirat von Frauen und Vergewaltigung von Kindern. Zu den Fällen gegen die ANSF gehören die Begehung von Mord, Verletzungen, Tötungen von Zivilisten (von Mitgliedern des NDS begangen) und die Zerstörung von Zivilobjekten. Luftangriffe auf zivile Häuser und Objekte in den Provinzen Kapisa, Nangrahar und Badghis sind die Verbrechen, die der von internationalen Truppen unterstützten afghanischen Luftwaffe zugeschrieben werden („Resolute Support Mission Forces“). Verbrechen, die gegen Mitglieder der IS untersucht werden, sind Selbstmordattentate, bei denen Zivilisten getötet und Schulen gewaltsam gestürmt wurden.

Von diesen 151 Fällen räumt die Regierung ein, dass nur 28 vor Gericht gestellt wurden oder zu einer Verurteilung der Täter geführt haben. Die verbleibenden 123 Fälle werden untersucht und / oder Haftbefehle gegen Verdächtige wurden an die afghanische Nationalpolizei (ANP) und Inlandsgeheimdienst gerichtet. In der Anfrage an den IStGH wurde nicht angegeben, ob Verdächtige in diesen 123 Fällen festgenommen wurden.

Die afghanische Regierung gab keine näheren Angaben zu den Fällen, sagte jedoch, sie werde vor dem 12. Juni 2020 zusätzliche Informationen und unterstützende Materialien vorlegen, die „sowohl die Vergangenheit als auch die aktuelle nationale Untersuchung“ abdecken. Die Regierung bat um mehr Zeit mit der Begründung, dass die Covid-19-Pandemie Schwierigkeiten beim Sammeln wesentlicher Dokumente und Materialien für den Antrag verursacht habe. Der Antrag der afghanischen Regierung wird gemäß Artikel 18 des IStGH gestellt. Es soll das Prinzip der Komplementarität stärken, wonach das Gericht wirksame innerstaatliche Ermittlungen in Bezug auf Kriegsverbrechen aufnimmt. Sobald die IStGH-Richter eine Untersuchung genehmigt haben, muss der Staatsanwalt die zuständigen Staaten informieren, die dann 30 Tage Zeit haben, um zu reagieren. Die afghanische Regierung hat daraufhin Artikel 18 Absatz 2 verwendet, um einen Aufschub zu beantragen, sowie Regel 53 der Geschäftsordnung des IStGH.

Artikel 18 Absatz 2 lautet:

Innerhalb eines Monats nach Erhalt dieser Mitteilung kann ein Staat den Gerichtshof darüber informieren, dass er seine Staatsangehörigen oder andere in seinem Zuständigkeitsbereich befindliche Personen in Bezug auf Straftaten untersucht oder untersucht hat, die Straftaten gemäß Artikel 5 darstellen können und sich auf die bereitgestellten Informationen beziehen in der Mitteilung an die Staaten.

Grundsätzlich heißt es in diesem Absatz, dass ein Vertragsstaat des Statuts, in diesem Fall Afghanistan, das Recht hat, die Zulässigkeit bestimmter Fälle, jedoch nicht der gesamten Untersuchung, anzufechten, indem er Beweise vorlegt, die entweder „seine Staatsangehörigen oder andere in seinem Zuständigkeitsbereich“ nachweisen können.; Werden untersucht oder wurden im Inland untersucht. Wenn dies zutrifft, wäre der IStGH nicht für die Fälle dieser Personen zuständig, wenn sie Gegenstand einer innerstaatlichen Untersuchung oder Strafverfolgung sind.Auf Ersuchen dieses Staates verschiebt der Staatsanwalt die Untersuchung dieser Personen durch den Staat, es sei denn, die Vorverfahrenskammer beschließt auf Antrag des Staatsanwalts, die Untersuchung zu genehmigen.

Dies bedeutet, dass der Staatsanwalt, wenn er den Antrag eines Staates auf Aufschub erhält und davon überzeugt ist, dass glaubwürdige Ermittlungen stattfinden, jede Untersuchung gegen diese Personen aufschiebt. Wenn der Staatsanwalt nicht von den Forderungen des Staates überzeugt ist, kann er eine gerichtliche Genehmigung einholen, um die Untersuchung fortzusetzen.

Die Kernbotschaft dieser Delegationen und von Präsident Ghani war, dass die afghanische Regierung bereit ist, die mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, aber Zeit braucht, um ihre nationalen Kapazitäten aufzubauen. Ziel war es, den Staatsanwalt des IStGH davon zu überzeugen, keine Genehmigung bei der Untersuchungskammer einzuholen.

Um ihre nationalen Kapazitäten zu verbessern, hat die afghanische Regierung einige praktische Schritte unternommen, um ihre Absicht zur Verfolgung von Kriegsverbrechen zu demonstrieren, indem sie beispielsweise Straftaten gemäß Artikel 5 in ihr überarbeitetes Strafgesetzbuch aufgenommen hat, das 2018 in Kraft trat. Die einrichtung der International Crimes Investigation Unit (ICIU) innerhalb der Struktur ihrer Generalstaatsanwaltschaft zur Untersuchung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und durch die Übersetzung in seine Landessprachen (Dari und Paschtu) und die Veröffentlichung im Amtsblatt im Jahr 2018.

Diese Schritte wurden als Argumente verwendet, um die Position der afghanischen Regierung zu verteidigen, dass sie ihren Untersuchungsverpflichtungen sowohl dem IStGH nachgekommen ist und nationales Recht, wie in seiner Erklärung widergespiegelt, die während der Berufungsverhandlungen beim IStGH im Dezember 2019 vorgelegt wurde. Dies sind zwar Schritte zu mehr Rechenschaftspflicht bei Kriegsverbrechen in Afghanistan, aber sie reichten aus mehreren Gründen nicht aus, um sie dem IStGH zu demonstrieren dass die Regierung bereit und in der Lage war, Ermittlungen aufzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen.Erstens: Existiert das 2007 vom afghanischen Parlament verabschiedete und seit 2008 geltende „Amnestiegesetz“ immer noch.

Das Gesetz sieht diejenigen straflos vor, die seit 1978 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben ( habe schon darüber berichtet), auch für solche Verbrechen, die angeblich nach dem 1. Mai 2003 begangen wurden und unter die zeitliche Zuständigkeit des IStGH fallen. Ähnliche Bedenken hinsichtlich der Straflosigkeit wurden im Zusammenhang mit der Initiative zur Freilassung von Taliban-Gefangenen im Zusammenhang mit den laufenden Friedensbemühungen geäußert.

Zweitens: Dies ist das erste Mal in der Geschichte, dass diese Bestimmungen (ein Aufschubantrag) der IStGH-Kernrechtsdokumente verwendet wurden. Daher gibt es keine offiziellen Leitlinien oder Interpretationen. Eine eingehende Prüfung dieser Bestimmungen zeigt jedoch, dass der Staatsanwalt den Antrag der afghanischen Regierung auf der Grundlage der sogenannten „Komplementaritätsschwellen“ prüfen muss, wobei das Gericht die Fähigkeit und Bereitschaft eines Staates beurteilt, die am meisten verantwortlichen Personen zu untersuchen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Artikel 5 des Statuts.

Die Staatsanwaltschaft muss dies auf der Grundlage der vom Staat vorgelegten Beweise beurteilen, die sie auch überprüfen müsste, ob sie echt sind. Die „verantwortungsvollsten Personen“ könnten diejenigen sein, die eine Schlüsselrolle bei der Politikgestaltung und der Anordnung oder Verurteilung der mutmaßlichen Verbrechen gespielt haben. Während des Prüfungsverfahrens könnte die Staatsanwaltschaft prüfen, ob die von der afghanischen Regierung vorgelegten Fälle gegen die „verantwortungsvollsten“ Täter gerichtet sind, die ihre Ermittlungen implizieren könnten, und ob die Verdächtigen auf die Begehung derselben Art von Verhalten untersucht werden, die sie tun würde wahrscheinliches Ziel. Daher erwähnte die Staatsanwaltschaft in ihrer Mitteilung vom 15. April, dass sie nach Erhalt der versprochenen Informationen und unterstützenden Materialien entscheiden wird, ob diese Materialien den „Umfang“ ihrer Untersuchung beeinflusst oder nicht.Bevor die Staatsanwaltschaft des IStGH 2017 ihren Antrag bei der Vorverfahrenskammer auf Genehmigung einer Untersuchung in Afghanistan einreichte, übermittelte die afghanische Regierung der Staatsanwaltschaft Einzelheiten zu 15 Fällen.

Die Fälle, die von afghanischen Institutionen untersucht wurden, betrafen Verbrechen afghanischer Soldaten, Mitglieder des Haqqani-Netzwerks (habe im November schon darüber berichtet) und Mitglieder von Milizgruppen. Mit Ausnahme von Anas Haqqani und Hafez al-Rashid, zwei hochrangigen Mitgliedern des Haqqani-Netzwerks, die 2019 bei einem Gefangenentausch freigelassen wurden, waren die anderen Täter unauffällige Personen, und ihre kriminellen Handlungen stellten keine Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Andere Versuche, das Gericht mit seinen Straßanträge aufzuschieben.

Dies ist nicht das erste Mal, dass die afghanische Regierung versucht, die IStGH-Untersuchungen in Afghanistan zu verhindern. Seit ihrer ersten direkten Kommunikation mit dem IStGH im Jahr 2016 hat die afghanische Regierung immer erklärt, dass die Gerechtigkeit der Opfer von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Afghanistan-Konflikten Teil ihrer innenpolitischen Agenda ist. Bevor der Staatsanwalt in Den Haag die Erlaubnis der Vorverfahrenskammer einholte, im November 2017 eine Untersuchung einzuleiten, entsandte die afghanische Regierung mindestens vier Delegationen, um IStGH-Beamte persönlich zu treffen. Präsident Ashraf Ghani traf Fatou Bensouda zweimal, auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2017 und auf der UN Generalversammlung in New York im September 2017.

Die Kernbotschaft dieser Delegationen und von Präsident Ghani war, dass die afghanische Regierung bereit war, die mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, aber Zeit brauchte, um ihre nationalen Kapazitäten aufzubauen. Ziel war es, den Staatsanwalt des IStGH davon zu überzeugen, keine Genehmigung bei der Untersuchungskammer einzuholen. Deßweiteren verfügt die International Crimes Investigation Unit der afghanischen Regierung, die mit der Untersuchung von Kriegsverbrechen beauftragt war, über sehr begrenzte Kapazitäten in Bezug auf Quantität und Qualität. Die 22 Mitarbeiter haben fast keine Berufserfahrung im internationalen Strafrecht oder in der Dokumentation internationaler Verbrechen, einem hochspezialisierten und komplexen Rechtsgebiet. Die Einheit hat noch keinen Fall vor einem Gericht eingereicht. Auch wurde noch keine Maßnahemen ergriffen ein Gericht zu autorisieren, an das diese Einheit ihre Fälle vorbringen kann.

Zum nächsten erfordert die Untersuchung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Schutzmechanismen für Opfer und Zeugen, die auch noch von keinem afghanischen Gesetz vorgesehen sind. Angesichts der gegenwärtigen politischen Turbulenzen in Afghanistan wäre es realistisch für die afghanische Regierung eine Herausforderung, die politische Stärke zu haben, frühere oder derzeitige Beamte auf höchster Ebene zu verfolgen, die möglicherweise die Verantwortung auf Befehlsebene für Kriegsverbrechen tragen.

Was die Anfrage an den IStGH nicht abdeckt.

Unter den 151 Fällen, die die afghanische Regierung in ihrem Aufschubantrag dargelegt hat, deckt keiner die mutmaßlichen Verbrechen ab, die den Streitkräften der Vereinigten Staaten oder ihrer Central Intelligence Agency (CIA) im Antrag der IStGH Staatsanwaltschaft auf eigene Ermittlungen zugeschrieben wurden. Die afghanische Regierung hat mit den USA, der NATO und anderen ausländischen Regierungen Abkommen über den Status der Streitkräfte unterzeichnet, die ihnen das ausschließliche Recht einräumen, ihre eigenen Soldaten zu verfolgen (Text des Abkommens mit der NATO, Artikel 11 werde ich noch schreiben).Nach einer zehnjährigen Voruntersuchung wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft in Den Haag im November 2017 bei der Vorverfahrenskammer und im Dezember 2019 bei der Berufungskammer eingereicht. Auf der Grundlage dieser Inhalte ermächtigten die Richter der Berufungskammer sie, eine Untersuchung in Afghanistan einzuleiten. In dem Antrag wurden die US-Streitkräfte und die CIA sowie die Taliban und ihre angegliederte Gruppe (das Haqqani-Netzwerk) und die afghanischen nationalen Sicherheitskräfte, insbesondere die NDS, als die wichtigsten mutmaßlichen Gruppen bei der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit genannt.

In Aktennummer 187 des Antrags heißt es:

Die verfügbaren Informationen bieten eine vernünftige Grundlage für die Annahme, dass Angehörige der US-Streitkräfte in der Zeit seit dem 1. Mai 2003 Kriegsverbrechen wie Folter und grausame Behandlung, Verbrechen gegen die persönliche Würde sowie Vergewaltigung und andere Formen begangen haben sexueller Gewalt. In der Zeit seit dem 1. Juli 2002 haben Mitglieder der CIA die Kriegsverbrechen der Folter und grausamen Behandlung begangen; Verbrechen über die persönliche Würde; und Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt. (Anm.: Zusammenfassung)

Aufgrund dieser Anschuldigungen nahmen die USA eine feindliche Position gegenüber hochrangigen IStGH Mitarbeitern ein, einschließlich der Staatsanwaltschaft und der Richter. Die USA argumentierten, dass der IStGH nicht für US-Bürger zuständig sei, da die USA das Römische Statut nicht unterzeichnet hätten. Der Staatsanwalt in Den Haag argumentierte, dass der IStGH zuständig sei, da die US-Bürger Kriegsverbrechen auf dem Territorium Afghanistans begangen hätten, das Vertragsstaat des IStGH ist. Da die USA jedoch jegliche Zuständigkeit des IStGH für ihre Bürger ablehnen, haben sie beim IStGH keinen Antrag auf Aufschub gestellt. Der Antrag der afghanischen Regierung deckt keine mutmaßlichen Fälle ab, die US-Bürgern zugeschrieben werden. Daher wird die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen in Fällen fortsetzen, die Angehörige der CIA und der US-Streitkräfte betreffen.

In der Anfrage der afghanischen Regierung werden keine Verbrechen der Hezb-e Islami unter der Führung von Gulbuddin Hekmatyar oder Al-Qaida erwähnt, die beide seit dem 1. Mai 2003 als am afghanischen Konflikt beteiligte Gruppen genannt werden. Hekmatyar und die afghanische Regierung haben 2017 Frieden geschlossen, im selben Jahr, als die IStGH Staatsanwaltschaft ihren Antrag einreichte. Seitdem wurden ihm oder seiner Partei keine Verbrechen zugeschrieben. Die Staatsanwaltschaft in Den Haag stellte in ihrem Antrag klar, dass diese Gruppen derzeit nicht im Mittelpunkt ihrer Ermittlungen stehe. Der Umfang ihrer Untersuchung ist jedoch im Allgemeinen nicht begrenzt. Wenn sie während ihrer Ermittlungen Beweise dafür findet, dass eine dieser Gruppen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, die so schwerwiegend sind, wie es der IStGH im Zusammenhang mit anderen Parteien im Krieg nach 2003 angestrebt hat, kann sie gegen Mitglieder dieser Gruppen ermitteln.

Die Staatsanwaltschaft sagt auch, dass der IS derzeit kein Schwerpunkt ihrer Ermittlungen ist, obwohl der Antrag der afghanischen Regierung auf Aufschub sieben Fälle gegen Mitglieder der IS umfasst. Seit 2017 hat der IS jedoch die Verantwortung für viele Angriffe gegen Zivilisten übernommen, insbesondere gegen Mitglieder der Sikh- und Schiitengemeinschaften. Der jüngste Angriff erfolgte am 25. März 2020 gegen einen Sikh-Tempel in Kabul, bei dem 26 Menschen starben. Als Reaktion auf den Angriff gab die afghanische Regierung am 4. April 2020 bekannt, dass der IS – Führer Mawlawi Abdullah Orakzai und 19 Mitglieder seiner Führung in der Provinz Kandahar festgenommen wurden. Bisher wurden keine Nachrichten über die Ermittlungen gegen sie gemeldet.

Nachdem der Inlandsgeheimdienst die Verhaftung von Orakzai veröffentlicht hatte, rief das pakistanische Außenministerium den afghanischen Botschafter Atif Mashal nach Pakistan. Durch ihn bat Pakistan Afghanistan, Orakzai zur „weiteren Untersuchung“ an Pakistan auszuliefern. Der Antrag wurde von der afghanischen Regierung am 11. April 2020 abgelehnt. Laut der Erklärung des pakistanischen Außenministeriums war Orakzai „an Aktivitäten gegen Pakistan in Afghanistan beteiligt“. Orakzai besitzt die pakistanische Staatsbürgerschaft, aber als Führer des IS hat er Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf afghanischem Boden begangen. Nach internationalem Recht, einschließlich des Römischen Statuts und afghanischen Gesetzen einschließlich des afghanischen Strafgesetzbuchs, fällt die Untersuchung von Verbrechen auf afghanischem Boden unter die Zuständigkeit der afghanischen Staatsanwaltschaft und Justiz.

Was passiert als nächstes

Die Chefanklägerin Fatou Bensouda betonte in ihrer Mitteilung an die Vorverfahrenskammer, dass sie bis zum 12. Juni 2020 warten werde, um weitere Informationen von der afghanischen Regierung zu erhalten, und dann „nur prüfen könne, ob die Informationen auch Auswirkungen auf eigene beabsichtigte Untersuchungen habe oder nicht“. Sie fügte hinzu, dass zu diesem Zeitpunkt und aufgrund des Ausbruchs von Covid-19 ihre Ermittlungen ausgesetzt sind und sie „keine aktiven Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf den Umfang der Anfrage der afghanischen Regierung ergreife“.

Die afghanische Regierung muss bis zum 12. Juni viel beweisen, um glaubwürdige Ermittlungen gegen Kriegsverbrechen gegen Einzelpersonen auf höchster Ebene zu beweisen, die die Notwendigkeit einer Untersuchung des IStGH zunichte machen könnten. Wenn die darin enthaltenen Informationen nicht ausreichen, um die Staatsanwaltschaft zu überzeugen, wird sie die Genehmigung der Vorverfahrenskammer einholen, um ihre Ermittlungen fortzusetzen. In dieser Situation haben beide Parteien (der Staatsanwalt und die afghanische Regierung) das Recht, gegen jede Entscheidung der Richter Berufung einzulegen. Wenn die Staatsanwaltschaft jedoch überzeugt ist, wird sie die Untersuchung der einschlägigen Fälle gemäß Artikel 18 Absatz 3 verschieben, der „sechs Monate nach dem Datum der Stundung oder zu einem beliebigen Zeitpunkt, zu dem es stattgefunden hat, von der Staatsanwaltschaft überprüft werden kann wesentliche Änderung der Umstände aufgrund der mangelnden Bereitschaft oder Unfähigkeit des Staates, die Untersuchung tatsächlich durchzuführen.“

Da der Aufschubantrag eines Staates auf bestimmte Fälle beschränkt ist, die den gezielten Fällen des Staatsanwalts ähneln könnten, könnte der Staatsanwalt die Fälle untersuchen, die der Antrag der afghanischen Regierung nicht abdeckt. Selbst wenn die afghanische Regierung dieses Argument gewinnt, was schon eine Herausforderung darstellt, ist es für die afghanische Regierung wahrscheinlich zu spät, die gesamte IStGH Untersuchung in Afghanistan zu verhindern.

Nila Khalil, Den Haag 20. Mai 2020

Lebensborn e.V.

Autorin: Naike Juchem

Die Menschenverachtende Meinung der Nazis sollte jedem längst bekannt sein und es wird allerhöchste Zeit sich täglich gegen den aufkommenden Rassismus entschieden dagegen zu stellen.
Immer mehr Menschen wünschen sich die „glorreiche deutsche Zeit“ zurück oder vergleichen sich mit Anne Frank oder Sophie Scholl. Dies an sich ist schon vermessen genug. Auf den sogenannten Querdenker Demos laufen Vollidioten einträgt neben Nazis. Eine gefühlte Meinung, man lebe in einer Diktatur, wird öffentlich kundgetan. Reichsflaggen werden neben Regenbogenfahnen geschwenkt und man fühlt sich solidarisch verbunden. Was für ein Schwachsinn!

Heute möchte ich über eine weitere Gräueltat des NS Regimes berichten, dem Lebensborn e.V.
Im Anschluss habe ich einen sehr interessanten Link der Deutschen Welle von 2001 gefunden.

„Lebensborn“ war weder eine karitative Einrichtung, wie es in dem Urteil eines US-Militägerichts steht, noch war er eine Züchtungsanstalt, in der ausgewählte Männer und Frauen Kinder zeugten. Diese Vorstellung wurde ausgelöst durch Aufrufe von Reichsführer-SS Heinrich Himmler und dem „Stellvertreter des Führers“ Rudolf Heß nach Kriegsbeginn Ende 1939: Soldaten sollten, bevor sie an die Front gingen, Kinder auch außerhalb der Ehe zeugen. Partei und „Lebensborn“ würden sich notfalls um Mutter und Kind kümmern. Auch wenn der „Lebensborn“ nicht für die Zeugung außerehelicher Kinder zur Verfügung stand, so diente er dennoch – ausgehend von der NS-Rassenideologie – auf spezifische Weise der nationalsozialistischen Bevölkerungs- und Rassenpolitik. Ziel war die Geburt möglichst vieler „rassisch wertvoller“ Kinder. Denn Hitler benötigte für seine Kriegs- und Eroberungspläne ein millionenfaches Heer an Soldaten und Arbeitskräften.

Geschätzte 700.000 jährlich durchgeführte Abtreibungen beeinträchtigten aber die gewünschte hohe Geburtenrate. Unverheiratete Frauen nahmen seinerzeit einen Schwangerschaftsabbruch vor, um einer Diffamierung und sozialen Ausgrenzung zu entgehen. Damit diese Kinder dem Deutschen Reich nicht „verloren gingen“ verfiel Heinrich Himmler auf die Idee, Möglichkeiten zur verschwiegenen Geburt zu schaffen. Er glaubte, damit würde der Grund für eine Abtreibung entfallen. Dies war die Geburtsstunde des „Lebensborn e. V.“ Der Verein wurde am 6. Dezember 1935 gegründet und war organisatorisch in die SS eingebunden. Im Deutschen Reich (einschließlich Österreich) besaß er neun Entbindungs- und zwei Kinderheime. Um im Krieg die unehelichen Kinder deutscher Besatzungstruppen unter deutschen Einfluss zu bringen, eröffnete er in Belgien, Frankreich, Luxemburg und Norwegen insgesamt 13 Entbindungs- und Kinderheime, davon zehn allein in Norwegen. Zwischen 1936 und 1945 kamen in seinen deutschen Heimen 8.000 bis 9.000 Kinder zur Welt, von denen knapp die Hälfte unehelich war. Außerdem wurden in Norwegen insgesamt 9.000 Kinder überwiegend unehelich geborenen.

Der „Lebensborn“ übernahm für jedes in einer seiner Einrichtungen unehelich geborenes Kind die Vormundschaft. Er war daran interessiert, dass die Kinder möglichst bei ihren Müttern aufwuchsen. Darum war er bei der Arbeitsplatz- und Wohnungssuche behilflich. Konnten Kinder nicht bei ihren Müttern leben, nahm er sie für eine befristete Zeit in seine eigenen Kinderheime auf oder vermittelte sie in Pflegefamilien. Einer Adoption stimmte er nur in circa 100 Fällen zu. Der Beistand des „Lebensborn“ für Mutter und Kind war keine karitative Hilfeleistung, sondern die Ausnutzung der Notlage lediger werdender Mütter für politische Zwecke. Bewarben sich Frauen um eine Heimaufnahme, wurden sie anhand rassischer Kriterien ausgewählt, so wie es auch bei der SS üblich war. Während ihres Heimaufenthaltes wurde zudem ohne ihr Wissen ein rassisches Gutachten angefertigt. Auch wurden die Mütter dazu angehalten, ihre Kinder anstelle der Taufe einer „SS-Namensgebung“ zu unterziehen, um sie symbolisch in die „SS-Sippengemeinschaft“ aufzunehmen. Die Geheimhaltung der Geburten wurde durch Standesämter und polizeiliche Meldestellen in den Heimen gewährleistet. Diese unterdrückten die gesetzlich vorgeschriebene Weitermeldung der Beurkundungen.

Ab 1942 beteiligte sich der „Lebensborn“ an der Eindeutschung mehrerer hundert Kinder und Jugendlichen im Alter von wenigen Monaten bis 17 Jahren. Sie waren aus dem damaligen Jugoslawien, aus Norwegen, Polen oder der früheren Tschechoslowakei gegen den Willen oder ohne Wissen ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten nach Deutschland verschleppt worden. Der „Lebensborn“ gab ihnen deutsche Namen, erzog sie in seinen Heimen zu vermeintlich deutscher Lebensweise oder vermittelte sie in deutsche Pflegefamilien zum Zwecke einer späteren Adoption. Gleichzeitig stellte er ihnen neue Geburtsurkunden mit deutscher Nationalität aus.

Nach den rassenideologischen Vorstellungen der „Lebensborn“-Verantwortlichen sollte die Auslese der werdenden Mütter „minderwertigen“ Nachwuchs verhindern. Dennoch wurden in den „Lebensborn“-Heimen Kinder mit schweren Behinderungen geboren. Sie wurden sofort in sogenannte Kinderfachabteilungen überwiesen. Dort wurden sie im Rahmen der „Kindereuthanasie“ ermordet. Bislang sind 17 getötete „Lebensborn“-Kinder bekannt.

Die Schicksale der unehelichen „Lebensborn“-Kinder waren sehr unterschiedlich. Die meisten blieben für mehrere Monate, manche für ein bis zwei Jahre in einem „Lebensborn“-Heim. Ein Teil von ihnen wurde von Heim zu Heim, von Pflegefamilie zu Pflegefamilie geschoben, bis sie, häufig erst nach dem Krieg, von einem kinderlosen Ehepaar auf Dauer aufgenommen wurden. Andere Kinder kehrten nach unterschiedlich langer Zeit der Trennung von ihren Müttern zu ihnen zurück, nachdem sich deren Lebenssituation stabilisiert hatte. Fast allen unehelich geborenen „Lebensborn“-Kindern ist gemeinsam, dass ihnen von ihren Müttern oder ihren Adoptiveltern die Herkunft verschwiegen wurde.

Es gibt daher „Lebensborn“-Kinder, die überhaupt keine Kenntnis über ihre familiären Wurzeln haben, zumal die vom „Lebensborn“ geführten Standesamtsunterlagen bei Kriegsende vernichtet wurden. Diese Kinder suchen teilweise bis heute nach ihren leiblichen Eltern. Ähnlich erging oder ergeht es den aus dem Ausland nach Deutschland verschleppten Kindern. Aufgrund ihrer eingedeutschten Namen und der gezielten Vernichtung von Akten konnten sie nach dem Krieg nicht alle identifiziert und in ihre Heimatländer zu ihren Familien zurückgebracht werden. So lebt von ihnen eine unbekannte Anzahl noch heute in der Bundesrepublik, ohne zu wissen, dass ihre Eltern eine andere Nationalität besaßen. Initiativen wie der Verein Lebensspuren kümmern sich seit Jahren um die Interessen der Lebensbornkinder und die geschichtliche Aufarbeitung des „Lebensborn e.V.“

Text : Georg Lilienthal
© Deutsches Historisches Museum, Berlin. 29. April 2020

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://m.dw.com/de/kinder-der-schande-norwegens-dunkle-geschichte/a-329043-0&ved=2ahUKEwi9mZnZ9crvAhVDPOwKHQEvBKMQFjAhegQIKRAC&usg=AOvVaw2L7AUUjfWgEpUA4rLwRUsA

Kinderarbeit und COVID-19

Viele fragen sich bei dieser Überschrift, was das eine mit dem anderen zu tun hat.

Ein Einblick auf diese Frage klären die Autoren Evke Freya von Ahlefeldt und Naike Juchem.

Die nun seit über eineinhalb Jahren andauernd Corona Pandemie hat viele Unternehmen und Firmen in eine bedrohliche Lage gebracht, die bis zu Schließungen von großen Unternehmen führte und führt.
Im April 2019 veröffentlichte die Bosten Universität eine Studie, in der von einer weltweiten Arbeitslosensteigerung auszugehen ist. Zur Zeit sind etwa 190 Millionen Menschen ohne Arbeit. Bis 2022 werden es fast 200 Millionen Menschen sein. Am meisten trifft es den afrikanischen Kontinent und dort Länder wie: Südafrika, Lesotho, Gabun, Nigeria und Sudan. Auch Länder wie Armenien, Jordanien oder Nordmazedonien sind betroffen.

Den Autoren sind Postings in den Sozialen Netzwerken bekannt, die im Dezember 2020 massenhaft durchs Netz gingen und die Zahl der ILO (Internationale Arbeitsorganisation mit 300 Millionen verlorene Jobs anprangerte. Diese Behauptungen sind völlig falsch und sinnfrei. Die ILO verwies lediglich auf die verlorene Arbeitsstunden, die sie nur zur Veranschaulichung in Arbeitsplätze umgerechnet hatte.

Durch den Anstieg an Arbeitslosigkeit in den Entwicklungs- und Schwellenländer verstärkt sich auch die Armut der Menschen – folglich müssen die Kinder für den Lebensunterhalt der Familie mit beitragen. Die ohnehin schon ärmsten Länder der Welt haben ein nicht gerade satbiles Sozial- und Schulnetz.
Nach den neusten Berechnungen von UNICEF wird bis Ende 20202 ein Anstieg von weitern 8,9 Millionen Kinder gerecht, die zur Arbeit gezwungen sind.

Zur Zeit sind weltweit 160 Millionen Kinder betroffen, die arbeiten müssen. Zum Vergleich: dies ist die Einwohnerzahl von Deutschland, Frankreich und der Schweiz.

Der neuste UNICEF Bericht weist auf einen signifikanten Anstieg der Zahl der Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren hin, die nun etwas mehr als die Hälfte der weltweiten Gesamtzahl ausmachen. Die Zahl der Kinder im Alter von 5 bis 17 Jahren, die gefährliche Arbeit verrichten – definiert als Arbeit, die ihrer Gesundheit, Sicherheit oder Moral schaden kann – ist seit 2016 um 6,5 Millionen auf 79 Millionen gestiegen. Hier ist zum Beispiel der Kobalt Abbau im Kongo zu nennen. Kobalt ist eines der Grundstoffe für die Herstellung von Akkus.

In Afrika südlich der Sahara haben Bevölkerungswachstum, wiederkehrende Krisen, extreme Armut und unzureichende soziale Schutzmaßnahmen in den letzten vier Jahren zu zusätzlichen 16,6 Millionen Kindern in Kinderarbeit geführt.

Die Armut treibt die Familie dazu, dass ihrer Kinder arbeiten gehen müssen und somit keine Schule besuchen können. Der Analphabetismus steigt seit Jahren an und dies ist eine Trend, der zu immer weiterer Armut führt. Analphabetismus ist die Abhängigkeit von anderen. Wer seine Rechte nicht kennt, kann diese nicht einfordern.

Evke Freya von Ahlefeldt, UNICEF Mitarbeiterin bei ihrem jüngsten Einsatz im August / September 2021 in Mali

„Wir verlieren an Boden im Kampf gegen Kinderarbeit, und das letzte Jahr hat diesen Kampf nicht einfacher gemacht“, sagte UNICEF-Exekutivdirektorin Henrietta Fore. „Jetzt, in einem zweiten Jahr mit weltweiten Schulschließungen, wirtschaftlichen Störungen und schrumpfenden Staatshaushalten, sind Familien gezwungen, herzzerreißende Entscheidungen zu treffen. Wir fordern die Regierungen und die internationalen Entwicklungsbanken auf, Investitionen in Programme zu priorisieren, die Kinder aus dem Arbeitsleben herausholen und wieder in die Schule bringen können, sowie in Sozialschutzprogramme, die Familien helfen können, diese Entscheidung gar nicht erst zu treffen.“

Zahlen aus dem neusten UNICEF / ILO Bricht von Juni 2021

– Auf den Landwirtschaftssektor entfallen 70 Prozent der Kinder in Kinderarbeit (112 Millionen), gefolgt von 20 Prozent im Dienstleistungssektor (31,4 Millionen) und 10 Prozent in der Industrie (16,5 Millionen).

– Fast 28 Prozent der Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren und 35 Prozent der Kinder im Alter von 12 bis 14 Jahren, die Kinderarbeit verrichten, sind nicht in der Schule.

– Kinderarbeit ist bei Jungen in jedem Alter stärker verbreitet als bei Mädchen. Wenn die Hausarbeit, die mindestens 21 Stunden pro Woche verrichtet wird, berücksichtigt wird, verringert sich der Unterschied zwischen den Geschlechtern bei der Kinderarbeit.

– Die Prävalenz von Kinderarbeit in ländlichen Gebieten (14 Prozent) ist fast dreimal so hoch wie in städtischen Gebieten (5 Prozent).

Um den Aufwärtstrend bei der Kinderarbeit umzukehren, fordern die ILO und UNICEF:

– Angemessenen sozialen Schutz für alle, einschließlich eines universellen Kindergeldes.
– Höhere Ausgaben für qualitativ hochwertige Bildung und die Wiedereinschulung aller Kinder – einschließlich der Kinder, die vor COVID-19 nicht zur Schule gingen.

– Förderung von menschenwürdiger Arbeit für Erwachsene, damit Familien nicht darauf angewiesen sind, dass Kinder helfen, das Familieneinkommen zu erwirtschaften. 

– Ein Ende der schädlichen Geschlechternormen und Diskriminierung, die Kinderarbeit beeinflussen.

– Investitionen in Kinderschutzsysteme, landwirtschaftliche Entwicklung, ländliche öffentliche Dienstleistungen, Infrastruktur und Lebensgrundlagen.

Quellen
– ILO Bericht: Child Labor and the Consequences, 2021
– Journal for Human Rights, No 6/2021
– UNICEF Bericht: increase in child labor,  9. Juni 2021

Rohingya – Das vergessen Volk

Autorin Naike Juchem

Vorab ein paar Zahlen die deutlich machen, wie katastrophal die Situation der Rohingya in Bangladesch ist.
Über 870.000 Menschen sind seit vier Jahren auf der Flucht. 78 Prozent der Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. Die UN braucht 294,5 Millionen US Dollar um diese Menschen Nahrungsmittel, Medikamente, Decken und Zelte zur Verfügung stellen zu können. Lediglich 13% dieser Summe ist finanziert.

Die UN verurteilte die systematischen Vertreibungen und sprachen von einer ethnischer Säuberung.

Wer sind die Rohingya?

Die Rohingya sind eine muslimische Minderheit in Myanmar. Ihre Geschichte ist von jahrzehntelanger Unterdrückung und Ausgrenzung geprägt. Zahlreiche grundlegende Rechte bleiben ihnen verwehrt: Sie haben kein Recht auf Bildung oder Arbeit und können sich nicht frei im Land bewegen. Ihr Besitz wird von Milizen
immer wieder enteignet oder zerstört. Um diese Beschränkungen noch zu steigern, gibt Sondersteuern, Zwangsarbeit und sogar Heiratsbeschränkungen gegen diese ethnische Minderheit in ihrem eigenen Land. Eine weitere Menschenrechtsverletzung ist, dass den Rohingya die Staatsbürgerschaft des Geburtslandes verweigert wird.

Seit nun mehr als 20 Jahren sind über eine Million Rohingya vor der Gewalt in Myanmar geflohen. Die genaue Zahl an Todesfällen ist nicht bekannt, jedoch wurden Berichten zufolge tausende Rohingya in Myanmar ermordet. Die Gewalt der Armee und Milizen macht noch nicht einmal vor Frauen, Kindern oder alten Menschen halt.
Durch den Terror, Gewalt und Flucht an diesen Menschen, wurden viele Familien auseinandergerissen und wissen nicht, was mit ihren Angehörigen passiert ist.

Der jüngste Exodus begann im August 2017. Eine großangelegte Offensive des Militärs zwangen in kürzester Zeit rund 771.000 Menschen zur Flucht aus Myanmar. Kinder, Schwangere, Kranke und alte Menschen liefen tagelang, um über die Grenze nach Bangladesch in Sicherheit zu gelangen. Fast alle suchten in den Flüchtlingssiedlungen Kutupalong und Nayapara im Distrikt Cox’s Bazar im südöstlichen Bangladesch Zuflucht. Kutupalong wurde zum weltweit größten und am dichtesten besiedelten Flüchtlingslager.

Kutupalong

Kutupalong ist das größte Flüchtlingslager der Welt und die Versorgung der Menschen katastrophal.

NGO Mitarbeiter sprechen bei Kutupalong auch von KZ ähnlichen Zustände. Über eine dreiviertel Million Menschen leben unter katastrophalen hygienischen Bedingungen. Die Pandemie hat auch Kutupalong erreicht und die WHO steht dem Anstieg der Todesopfer und der gänzlich fehlenden medizinischen Versorgung mit Ohnmacht entgegen.

Zu das ohnehin vorherrschenden Chaos verschlimmerte sich am 22. März 2021 die Lage der Menschen dramatisch. An jenem Tag brach im Flüchtlingslager Kutupalong Balukali ein massives Feuer aus. Mit Hilfe von Feuerwehr und Rettungsteams konnten die Brände unter Kontrolle gebracht werden. Dennoch gab es mehrere Tote und hunderte Verletzte.
Bei dem Brand wurden circa  10.000 Unterkünfte zerstört oder beschädigt. Etwa 48.000 Menschen sind durch das Feuer obdachlos geworden.

Die nachfolgenden Fotos zeigen einen Angriff auf eine Gruppe Flüchtlinge. Menschen werden willkürlich ausgeraubt und dann erschossen – oder umgekehrt.

Naike Juchem, 09. Juni 2021

Landraub in Afghanistan

Ein Team bei der Verbesserung der Landflächen

Ein Bericht von
Fazan Muzhary von Afghanistan Analysts Network in Zusammenarbeit mit Nila Khalil, Samira Ansary und Sarah Reza Kezemi von Afghan Women’s Network.

Als die Taliban ihre Kontrollbereiche im ganzen Land erweitert haben, sind Einzelberichte über Taliban-Kommissionen und Kommandeure in mehreren Provinzen aufgetaucht, die Staatsland verkaufen. Ein genauerer Blick auf die drei bekanntesten Beispiele – Helmand, Uruzgan und Takhar zeigt jedoch ein düstereres Bild, als Medienberichte und Behauptungen von Regierungsbeamten vermuten lassen. Obwohl es klar ist, dass die Taliban an der „Landbewirtschaftung“ beteiligt waren einschließlich Umverteilung, Verpachtung und Besteuerung von Land sowie der Errichtung neuer Basare und Townships, gibt es keine eindeutigen Beweise dafür, dass sie systematisch Staatsland verkauft haben. Dies bedeutet nicht, dass ihre Interventionen nicht problematisch sind, nicht zuletzt aufgrund des Fehlens eines ordnungsgemäßen Dokumentationssystems oder sogar der Klarheit darüber, ob das Land verschenkt, verkauft, verpachtet oder vermietet wurde.

Wenn die Taliban jemals Teil einer neuen Regierung werden, sind mit der Verwirrung um den Landraub mit neunen Streitigkeiten vorprogrammiert.
Die Landstreitigkeiten waren lange Zeit die Auslöser für gewaltsame Konflikte in Afghanistan. Der Wettbewerb um Land nahm in Zeiten wachsender Bevölkerung und wirtschaftlicher Not immer mehr zu. Das Privateigentum an Land in Afghanistan ist ein komplexes rechtliches Problem, da das Landeigentum sowohl auf Regierungsgesetzen als auch auf ein informelles System des lokalen Konsenses beruht und in beiden Bereichen erhebliche Mängel aufweist.

Das formelle und das informelle System widersprechen sich manchmal und weisen zwei unterschiedlichen Eigentümern den selben Landabschnitt zu. Das System, dass das Staatsland regelt, ist noch komplexer, da diese Kategorie rechtlich nicht nur Land im Besitz der Regierung umfasst, sondern auch jedes Land, in dem Privateigentum nicht rechtlich nachgewiesen werden kann, was angesichts der Anzahl von Personen, die keine Eigentumsurkunden haben oder andere Dokumentation haben, zu vielen Problemen in den Ortschaften und Volksgruppen ein gewaltiges Problem darstellt.

Nicht alle staatlichen Grundstücke können an private Eigentümer verkauft oder verpachtet werden. Es gibt viele Unterkategorien, die nach dem Landverwaltungsgesetz von 2008 nicht verkauft werden können. Dies schließt Land ein, das in den letzten fünf Jahren für die Landwirtschaft und Beweidung genutzt wurde, Weiden, Wälder, Minen, historische Stätten oder jeden Teil des Landes, der vom Staat für öffentliche Zwecke als notwendig bestimmt wird, einschließlich den Stadtentwicklungsplänen.
Alle afghanischen Regierungen im Laufe der Geschichte, einschließlich der Taliban-Regierung von 1996-2001, haben Land als Instrument genutzt, mit der Beschlagnahmung, Umverteilung und des Verkaufs, insbesondere in Zeiten von Krieg und Eroberung. Politiker auf lokaler und nationaler Ebene haben staatseigenes Land verkauft und verteilt, um ihre Unterstützer zu belohnen und zu stärken.

Zerstörung einer neuen Siedlung durch die Taliban

In der modernen Geschichte Afghanistans war dieses Phänomen in den Jahrzehnten der Herrschaft von Amir Abdul Rahman (1880-1901) am ausgeprägtesten, als die Regierung von Kabul Land in Zentral- und Nordafghanistan einnahm und es einer großen Anzahl paschtunischer Siedler aus anderen Ländern übergab oder verkaufte Teile des Landes. Dieser Landtransfer setzte sich bis in die 1970er Jahre auf einem niedrigeren Niveau fort. Der Fall der Taliban im Jahr 2001 und die anschließende Machtumbildung führten zu einer neuen Runde des Landraubes, als mächtige Politiker, Kommandeure und Einheimische im ganzen Land Land beschlagnahmten, oder zurücknahmen. Dies schloss neue Regierungsbeamte und andere mächtige Persönlichkeiten ein, die Staatsland zu ihrem eigenen persönlichen Vorteil verkauften. Die afghanische Regierung reagierte mit dem Erlass des Dekrets 99 im April 2002 und der Anordnung eines landesweiten Einfrierens der Verteilung von Staatsland, um dem entgegenzuwirken.

Was als weit verbreitete Verteilung von öffentlichem Land an unverdiente Begünstigte in den örtlichen Provinz angesehen wurde und auf nationaler Ebene sich fortsetzte. Trotzdem wurde die Verteilung von staatseigenem Land an mächtige Militärkommandanten, politische Persönlichkeiten und bereits wohlhabende Einzelpersonen nach diesem Datum weiter fortgesetzt.
Im Rahmen ihres Mandats zum Staatsaufbau erließ die afghanische Regierung nach 2001 mehrere neue Gesetze zu Eigentum und Staatsgrundstücken und übertrug die Verantwortung auf verschiedene Regierungsbehörden, Abteilungen und Kommissionen. Dieser Rahmen sah die zentrale Verteilung von Staatsgrundstücken vor, bei denen jeder einzelne Verkauf von Staatsgrundstücken vom Präsidenten genehmigt werden muss. Andere am Verkauf beteiligte Unternehmen konnten nur Empfehlungen aussprechen, die dann wiederum der Zustimmung des Präsidenten unterlagen. Afghanistan verfügt zwar über einen rechtlichen Rahmen mit detaillierten Richtlinien, Regeln und Standard, verfügt jedoch nicht über die institutionellen Kapazitäten für die konsequente Durchsetzung dieser Gesetze.

Eine Untersuchung der UNAMA im Jahr 2015 ergab, dass das afghanische System zur Verteilung von Staatsland unter dem „Fehlen einer übergreifenden Landverteilungspolitik und dem nahezu fehlenden integrierten, transparenten und rechenschaftspflichtigen Landverteilungssystem“ litt . Ein weiteres kompliziertes Problem ist die Tatsache, dass der größte Teil des besten Staatslandes bereits eingenommen wurde. Wie Nila Khalil von UNAMA dies vor dem Regierungsrat in Kabul im Jahr 2015 sagte.
„Landraub ist weit verbreitet und es gibt wenig bis gar kein solches Staatsland mehr, das verteilt oder verkauft werden kann, weil alles von den Taliban oder mächtigen Investoren erobert und vom Staat noch nicht zurückgewonnen wurde. Untersuchungen von meinem juristischen Team ergaben, dass es sich bei den genannten Grundstücken um wünschenswerte Staatsgrundstücke handelte und um Grundstücke, die für einen bestimmten Zweck genutzt werden können, zum Beispiel für die Unterbringung in oder in der Nähe eines Stadtgebiets, für die Landwirtschaft oder die kommerzielle Entwicklung oder weil das Land wertvoll oder potenziell wertvoll war. Die Möglichkeiten für die Regierung, durch den Verkauf von Staatsgrundstücken erhebliche Einnahmen zu erzielen, scheinen relativ begrenzt zu sein, da das, was noch verkauft werden kann, in der Regel Land ist, das nicht attraktiv genug ist, gestohlen oder bereits verkauft wurde.“


Berichte, dass die Taliban Staatsgrundstücke in von ihnen kontrollierten Gebieten verkauften, erreichten das juristische Team um Samira Ansary erstmals 2013 durch einen Mitarbeiter von Afghan Women’s Network aus der Provinz Helmand.

Im Jahr 2017 gab es Medienberichte, dass die Taliban Staatsgrundstücke in der Provinz Uruzgan verkauft und sogar eine ganz neue Gemeinde in der Provinz Takhar im Norden eingeweiht hatten. Auf der Grundlage dieser Berichte beschloss das Juristische Team aus Gardez sich dieses Thema genauer zu untersuchen. In den drei untersuchten Provinzen Helmand, Uruzgan und Takhar wurde die staatliche Landumverteilung durch die Taliban zwar bestätigt, aber das Bild hinsichtlich des Verkaufs von Staatsland war weniger klar. Zum Zeitpunkt des Schreibens ist das Autorenteam nicht in der Lage, weitere Fälle zu finden, in denen die Taliban Staatsgrundstücke verkauften oder umverteilten.
(Anmerkung: Es ist schwierig, mit Menschen zu sprechen, die in Gebieten leben, die von den Taliban kontrolliert werden. Da recherchen in diesem Thema und Gebieten zumal Lebensgefährlichen sind, bleiben nur Aussagen oder kleinere Protokolle von Mitarbeitern aus bekannten Organisationen als Grundlage dieses Artikels.)


Auch konnten Anwohner in den von der Regierung kontrollierten Gebieten nicht die erforderlichen Angaben machen. Der Sprecher der Taliban, Zabihullah Mujahed, lehnte den Begriff des Landverkaufs in einem WhatsApp-Interview vollständig ab und erklärte gegenüber Sarah Reza Kezemi, von Afghan Women’s Network, dass dies während der Kriegszeit nicht die Politik der Taliban gewesen sei. Stattdessen hätten Arme und Landlose Menschen sowie Verwandten von Märtyrern in einigen Gebieten Grundstücke erhalten, auf denen Häuser gebaut werden konnten und diese Art der Verteilung in „toten Wüsten“ stattgefunden habe.
Mujahid gab nicht an, wie viel Land an Landlose oder Arme verteilt wurde oder in welchen Provinzen dies geschehen war. Er räumte jedoch ein, dass in einigen Fällen Land für Geschäfte verteilt worden war, wie dies in Takhar der Fall war.
Bewohner von Ortschaften in der Provinz Helmand sagten, die Taliban hätten tatsächlich Land verkauft, könnten jedoch keine Einzelheiten darüber liefern, welche Taliban-Kommandeure oder -Kommissionen an den angeblichen Transaktionen beteiligt gewesen seien.


In Uruzgan konnte erneut die Umverteilung von Land, sowohl staatlichem als auch privatem Land, bestätigt werden, aber nicht die Behauptungen dass die Taliban Staatsland verkauften.
In Takhar herrschte erhebliche Verwirrung über die Bedingungen, unter denen Menschen Land für eine ganz neue Ortschaft erhalten hatten. Laut Mujahed hatten die Menschen in Takhar das Land erhalten, ohne eine Zahlung zu leisten. Die Einheimischen sagten Fazan Muzhary, dass sie für die Grundstücke und Geschäfte bezahlt hätten, obwohl die Beträge recht niedrig waren. In allen drei Provinzen befand sich das verkaufte oder verteilte Land in Wüstengebieten und war in der Vergangenheit nicht bewässert worden. Wie sich in den letzten Jahren herausgestellt hatte, gaben Recherchen den Beweis das die zunehmende Entwicklung bisher nicht genutzter Wüstengebiete, die hauptsächlich durch den Opiumanbau bedingt sind, durch jenes hin und her verteilen im Besitz der Taliban sind.

Nun zwei Punke aus den Provinzen Helmand und Uruzgan


Die Landvergabe in der Provinz Helmand
Laut den Befragten in Helmand, darunter Anwohner, pro-Taliban-Gesprächspartner, Journalisten und Parlamentarier, begannen die Taliban um 2010 mit der Verteilung von Staatsland in den Wüstengebieten von Nad Ali, Marja, Greshk und anderen Distrikten. Nach Angaben der Anwohner hatten einige ehemalige Mudschaheddin-Kommandeure und Älteste, die mit einem ehemaligen Gouverneur in Verbindung standen, seit etwa 2006 Wüstenland erobert und verkauft.

Als die Taliban zwischen 2009 und 2010 die Kontrolle über diese Gebiete übernahmen, nahmen sie die meisten großen Grundstücke zurück. Es waren Felder die Tausende von Jeribs umfassen (ein Jerib entspricht ungefähr 0,2 Hektar) und begannen, diese neu zu verteilen.
Im Laufe der Zeit bauten die Anwohner mehrere neue Basare, darunter einen in der Nähe von Shawal, den Esmat-Basar, der zu einem wichtigen Knotenpunkt für die Taliban geworden ist. In dem Ort ist ein Taliban-Gericht tätig, und die Menschen vor Ort nehmen Land zur Beilegung der Streitigkeiten mit.
Drei Personen, zwei die in den von Taliban kontrollierten Gebieten leben und eine Person, die regelmäßig dort hin reist, beschrieben die Prozesse, in denen es um solche Umverteilungen ging.

Eine andere Person beschrieb, wie sein Verwandter, der beide Beine und ein Auge verloren hatte, als eine Rakete sein Haus in der Gegend von Zarghun Kalay in Nad Ali traf, dasss er Land von den Taliban erhielt. Er erklärte, dass sein Verwandter im Frühjahr 2019 mit zwei Dorfbewohner und den Imam seines Dorfes zum Esmat-Basar fuhr, um ein Stück Land anzufordern. Die beiden Dorfbewohner und der Imam sahen, dass er tatsächlich bei einem Angriff verletzt worden war. Anschließend schrieb er einen Antrag an die Militärkommission der Taliban, in dem er um ein Stück Land bat. Als Antwort auf seinen Antrag versorgten ihn die Taliban mit 20 Jeribs Land in der Wüste in der Nähe von Shurab, wo sich früher eine britisches PRT (Provincial Reconstruction Team) befand. Seit er dieses Land erhalten hatte, hätte der Mann ein Haus gebaut und Sonnenkollektoren installiert und lebe dort seit der Vertrag “rechtens“ sei.

Die beiden anderen Personen bestätigten dieses Verfahren und sagten, dass in den meisten Fällen Behinderte und Waisen 20 Jeribs erhielten, manche würden 15 Jeribs erhalten. Den Grund für diese Unterschiede können sie aber nicht sagen.
Alle drei Personen sagten, der Empfänger sei nicht für das Land belastet worden, sondern müsse lediglich 4.000 pakistanische Rupien (ungefähr 26 Dollar) für den Traktor zahlen, mit dem das Land abgegrenzt wurde. Alle drei Personen sagten im Gespräch mit Fazan Muzhary, dass viele Menschen ihre Anträge bei der Militärkommission der Taliban eingereicht hätten, die meisten jedoch bisher kein Land erhalten haben. Die Verteilung scheint auf Eis zu liegen, aber sie erwartet, dass sie in naher Zukunft wieder beginnen würde.

Warum Menschen Land in den Wüstengebieten kaufen, hat zwei Gründe:
Erstens ist dort billiges Land zu kaufen. Das Land in den Wüstengebieten von Nad Ali und Marja ist viel billiger als in anderen Teilen dieser Bezirke. (Anm.: In den Bezirken Nad Ali, Nawa oder Marja wird ein Jerib Land für 700.000 bis 900.000 Rupien verkauft 4.431 bis 5.697 US Dollar, während in den Wüsten ein Jerib 40.000 bis 60.000 Rupien, also ungefähr 253 bis 379 US Dollar kostet.)

Der zweite Grund ist, dass sie für die afghanische Regierung nicht sichtbar sind, insbesondere für den Mohnanbau. Der Hauptzweck von Menschen, die Land in dieser Gegend gekauft haben, war der Anbau von Mohn und Cannabis. Der Grund dafür ist, dass das Gebiet völlig außerhalb der Kontrolle der Regierung liegt und niemand die Mohnernte zerstören kann. Obwohl es einige Bauern gibt, die auf ihren Feldern Weizen und Mais anbauen, ist Mohn das häufigste Produkt in der Wüste.

Dieser Trend wurde auch von Analytiker der Universität Kabul festgestellt, die den Anbau im Südwesten untersuchten,  in den Jahren von 2008 bis 2011 gab es seitens der der Afghanischen Regierung einige Maßnahmen um denOpiumanbau in Helmand einzuschränken. Die Bauern in diesen Wüstengebieten haben keinen Zugang zum großen Wasserkanal Boghra und sind auf solarbetriebene Brunnen angewiesen um ihr Ernten bewässern.


Nach Recherchen Fazan Muzhary sagten auch einige Bewohner jener Felder aus, dass in einigen Gebieten eine Bedingung für das Erhalten von Land darin bestehen, dass sich ein Familienmitglied der Taliban anschließt müsse. Dies hat eine pro-Taliban-Gemeinschaft in den Wüstengebieten geschaffen.
Die afghanische Regierung in Helmand konnte die Verteilung von Staatsland in diesen Bezirken nicht verhindern, obwohl sie es versucht hatte.

Im Dezember 2017 gab das Büro des Gouverneurs eine Warnung heraus, die besagte, dass die Verteilung von Staatsland durch die Taliban illegal sei und Uneinigkeit schüren würde, die durch Profit motiviert sei. Die Regierung warnte davor, dass von den Taliban verteiltes Land beschlagnahmt würde und dass die Beteiligten gesetzlich geregelt würden und dass Personen, die Staatsland pachten wollten, sich an die Landbehörde in Lashkargah wenden sollten.
Es ist unnötig zu erwähnen, dass die Regierung bisher nicht in der Lage war, die Verteilung von Land zu verhindern, geschweige denn ihre beabsichtigte Politik der Rückeroberung des Landes oder der Bereitstellung neuer Pachtverträge umzusetzen. Durch dieses lasche Verhalten der Regierung wird dr Boden für Terror immer weiter gesät.

Der Abgeordneter Mirwais Khadem sagte im Gespräch mit Sarah Reza Kezemi, dass die Taliban kürzlich den Verkauf von Staatsland an die lokale Bevölkerung vollständig eingestellt hätten und das die Menschen, die relativ kleine Grundstücke erhalten hätten, entweder von den Taliban oder von Stammesältesten das Land weiter kultivieren und sogar verkaufen durften. Laut der Aussage von Khadem wurden jedoch große Grundstücke beschlagnahmt und neu verteilt, die zuvor vom Staat beschlagnahmt worden waren.

Die Taliban kontrolliere auch das Graben neuer Brunnen in ihren Gebieten, da dies ein primärer Weg ist, um Land in die Wüste auszudehnen. Wenn ein Eigentümer einen Brunnen benötigt, sollte er die Erlaubnis der Militärkommission der Taliban einholen, die auf der Grundlage der Bedürfnisse der Person entscheidet.

Landvergabe in der Provinz Uruzgan
In Uruzgan konzentrierten sich die Berichte über Landverkäufe der Taliban weitgehend auf die Gebiete um die Provinzhauptstadt Tirinkot. Obwohl der Verkauf von Staatsgrundstücken nicht bestätigt werden konnte, ist klar, dass die Taliban nach der Ausweitung ihrer Kontrolle auf dieses Gebiet, im Jahr 2015 und so Stück für Stück in die Landbewirtschaftung eingegriffen haben, nachdem sie ihre Kontrolle fest etabliert hatten. Zu den betroffenen Gebieten gehörte Sarmurghab , Mehrabad, Sahnan und Darafshan.
In Sarmurghab verteilten die Taliban eine große Menge privaten Landes in einem Gebiet, das als Nabi Khan Hadda bekannt ist. Das Land gehörte Haji Muhammad Nabi Khan Tokhi, der von der örtlichen Regierung die Erlaubnis erhalten hatte, dort eine Gemeinde zu errichten, der dann aber nach Kandahar zog, als die Taliban die Kontrolle über sein Gebiet übernahmen. ( Anm.: Nabi Khan Tokhi starb im Juni 2019).

Laut dem ehemaligen Vorsitzenden des Provinzrates, Amanullah Hotak, hatten die Menschen bereits etwa 60 Geschäfte und einige Häuser in Nabis Gemeinde gebaut, bevor die Taliban die Kontrolle über das Gebiet übernahmen. Nach der Ankunft der Taliban wurde der Basar weiter ausgebaut. In Sarmurghab verkauften oder gaben die Taliban den Anwohnern zahlreiche zusätzliche Grundstücke für Geschäfte und Häuser.

Laut Sharifullah Sharafat, einem lokalen Journalisten, der mit Azadi Radio zusammenarbeitet, ist die Siedlung nun zu einer großen und funktionierenden Stadt geworden. Im Gespräch mit dem juristischen Team von Afghan Women´s Network sagte er: „Ich war vor zwei Jahren in dieser Gegend. Es ist vollständig unter der Kontrolle der Taliban. Es gab mehr als 2.000 Geschäfte und alle Arten von Einrichtungen, einschließlich Kliniken. Dieses Gebiet sei eine wichtige Stadt geworden.Viele Menschen aus Tirinkot gehen jetzt zu ihren Einkäufen nach Nabi Khan Hadda, insbesondere nachdem die afghanische Regierung die Verwendung pakistanischer Rupien in Tirinkot verboten habe. Da die Verwendung von pakistanischen Rupien in Nabi Khan Hadda erlaubt sei, gehen die Leute dorthin um ihre Einfäufe zu erledigen. Die Waren in Nabi Khan Hadda seien zudem auch billiger als anderorts.“ (Anm.: Diese Zahlen und Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.)

Soweit nun einen kleinen Einblick in die Verwirrungen der Afghanischen Regierung und Taliban.
Ich könnte nun den ganzen umfassenden Text übersetzten und auch so schreiben, dass dies in Deutschland oder Österreich verstanden wird, wie grotesk dies alles ist und eben dadurch es auch nie zu einem Frieden und schon gar nicht zu einer Stabilen Innenpolitischen Lage in Afghanistan kommen kann und wird.


Dieser Bereich ist ein Auszug von hunderten DIN A4 Seiten der von Juli 2013 bis März 2020 geht.

Nila Khalil, Vorsitzende von Afghan Women’s Network.
Den Haag, 15. April 2020
In Zusammenarbeit mit Fazan Muzhary von Afghanistan Analysts Network und Samira Ansary sowie Sarah Reza Kezemi von Afghan Women’s Network.

Anmerkung: Zum Schutz der Person habe ich die Gesichter unkenntlich gemacht.