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Die Situation in der Demokratischen Republik Kongo ist verheerend

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo folgen seit 20 Jahren bewaffnete Konflikte und Bürgerkriege aufeinander. In 10 von 26 Provinzen des Landes kämpfen rund 50 bewaffnete Gruppen um Einfluss und Macht. Allein 2017 wurden 1,7 Millionen Menschen vertrieben – das Land zählt mehr als 5 Millionen Binnenflüchtlinge.

Autorin Evke Freya von Ahlefeldt

Mehr als fünf Millionen Menschen wurden in den letzten zwei Jahren durch Unsicherheit und Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo entwurzelt, wobei nach Schätzungen der UNO allein in der Provinz Nord-Kivu fast zwei Millionen Menschen vertrieben wurden. UNHCR braucht für die Unterstützung der Binnenvertriebenen dringend die Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Bislang sind nur sechs Prozent der 195 Millionen US-Dollar, die UNHCR für seine lebenswichtigen Operationen in der DRK benötigt, finanziert worden.

59 Jahre nach der Unabhängigkeit von Juni 1960 steht die Demokratische Republik Kongo allerdings vor einem Scherbenhaufen. Die Sicherheitslage ist prekär angesichts der kaum funktionierenden staatlichen Strukturen und mehrerer Dutzend Rebellengruppen, die schwer bewaffnet sind.

Nach dem Machtwechsel im Januar 2019 zieht der ehemalige Präsident Kabila weiterhin die Fäden. Der neue Präsident Tshisekedi, der nur durch die Manipulation der Wahlergebnisse an die Macht kam, versucht sich von Kabila zu emanzipieren und auf politische Reformen hinzuarbeiten.
Kabila hatte Neuwahlen über Monate verschleppt, doch der immense Druck der internationalen Gemeinschaft gegen eine dritte Kandidatur Kabilas haben einen demokratischen Wandel eingefädelt.

Im Januar 2019 wurde der neue kongolesische Präsident Félix Tshisekedi in seinem Amt vereidigt. Dies stellte die erste friedliche Machtübernahme seit der Unabhängigkeit Kongos dar. Dennoch bestehen Zweifel an der Integrität des Prozesses und des Wahlausgangs. Der Wahl am 30. Dezember 2018 vorausgegangen waren zwei Jahre voller Ungewissheit, Proteste und Instabilität. Der vorangegangene Präsident Joseph Kabila hätte offiziell am Ende seiner Amtszeit am 19. Dezember 2016 abtreten müssen. Er hatte jedoch wiederholt Anläufe unternommen, die Verfassung zu seinen Gunsten zu ändern, um für eine weitere Amtszeit kandidieren zu können. Diese Versuche führten immer wieder zu massiven Protesten der Opposition in Kinshasa und anderen größeren Städten.

Kabila gab schließlich dem Druck der Bevölkerung sowie regionaler Organisationen und internationaler Geldgeber nach und ernannte Emmanuel Ramazani Shadary als Nachfolger. Shadary kandidierte für das Parteienbündnis „Front commun pour le Congo“ (FCC), in dem auch Kabilas „Parti du Peuple pour la Reconstruction et la Démocratie“ (PPRD) repräsentiert ist. Die wichtigsten Gegenkandidaten waren Félix Tshisekedi von der Koalitionspartei „Cap pour le Changement“ (CACH) sowie der populäre Martin Fayulu von der Oppositionspartei „Engagement pour la citoyenneté et le développement“ (ECiDé).

Wahlbeobachter aus dem In- und Ausland sehen die Wahl als manipuliert an. Der Rat der Kirchen des Kongos (Conférence Episcopale Nationale du Congo – CENCO) sowie Wahlergebnisse, die den Medien zugespielt wurden, bestätigten Fayulu als Gewinner. Doch die Nationale Wahlkommission (Commission electorale nationale et independante – CENI) gab Tshisekedi als Wahlsieger bekannt.

Trotzdem akzeptierte die Bevölkerung in einer Mischung aus Resignation und Hoffnung das Ergebnis. Nach dem jahrelangen Konflikt um den Machterhalt Kabilas gab wohl die Tatsache den Ausschlag, dass eben nicht Kabila selbst oder der von ihm ausgewählte Nachfolger, sondern ein anderer Kandidat das Präsidentenamt übernahm.
Indes waren Sondergesandte der Afrikanischen Union im Kongo, die ebenfalls Zweifel an der Richtigkeit der Wahlergebnisse hegten. Hinzu kommt, dass wegen Unruhen und einer Ebola-Epidemie in einigen Regionen die Wahl nicht stattfand. Dort konnten 1,25 Millionen Stimmberechtigte ihr Votum nicht abgeben. Sie sollen nun im März 2019 die Möglichkeit der Wahl erhalten. Inzwischen hat die EU als wichtiger Partner des Kongo die Wahlergebnisse anerkannt, zudem die Nachbarstaaten Uganda, Tansania und Kenia.

Politisch ist die DR Kongo sehr instabil

Die kongolesische Polizei und das kongolesische Militär gingen zuletzt Mitte 2018 teilweise gewaltsam und brutal gegen Regierungskritiker vor. Zu Jahresbeginn 2018 spricht die UN-Mission in dem zentralafrikanischen Land von mehreren Toten.
Das Internet wurde 2018 mehrmals „aus Gründen der staatlichen Sicherheit“ abgeschaltet. Vor allem in Kinshasa und der Provinzhauptstadt Kananga in der Provinz Kasaï eskaliert weiterhin die Gewalt. Hier kämpfen Rebellen und Sicherheitskräfte mit erneuter Härte gegeneinander. Tausende Menschen sind auf der Flucht.

Bewaffnete Konflikte und die langwährende politische Instabilität haben in der DR Kongo zu einer humanitären Langzeitkrise geführt.13 Millionen Menschen sind mittlerweile auf humanitäre Hilfe angewiesen. Viereinhalb Millionen Menschen mussten aufgrund der Gewalt ihre Heimat verlassen und sind innerhalb des Kongo auf der Flucht. Das sind so viele wie in keinem anderen afrikanischen Land. Mit mehr als 744.000 Binnenvertriebenen ist die Provinz Nord-Kivu im Osten des Landes am stärksten betroffen.

Auf dem Entwicklungsindex der UN steht das Land trotz seines Reichtums an Bodenschätzen auf Platz 176 von 188 Ländern. Die UN hab alleine im Jahr 2017  6.500 Menschenrechtsverletzungen registriert, ein Anstieg um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr!

Akute Unterernährung  und eine zunehmende wachsende Ernährungskrise zeichnen sich seit April 2021 ab.

Neben dem Schutz vor Menschenrechtsverletzungen benötigen diese Menschen vor allem Unterstützung im Bereich Gesundheit und Ernährung: 7,7 Millionen sind von einer Ernährungskrise betroffen, 2,2 Millionen Menschen sind stark unterernährt. Die ständigen Vertreibungen, die generelle Unsicherheit und die militärischen Auseinandersetzungen ermöglichen es den Bewohnern nördlich von Goma nur unregelmäßig, ihre Felder zu bearbeiten. Über 2 Millionen Kinder sind landesweit von akutem Hunger betroffen und es werden monatlich mehr. Allein in der Region Birambizo im Ostkongo leiden knapp 12 Prozent der Bevölkerung unter akuter Unterernährung, wobei die meisten Kinder sind.


Evke Freya von Ahlefeldt, UNICEF Paris.
19. Juni 2021

Wenn humanitäre Hilfe zur Lebensgefahr wird.

Brunnen bohren, Lebensmittel verteilen, Schulen bauen und dabei glücklichen Menschen in die Augen sehen. Dies ist oft das Bild von Menschen, wie sie Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen sehen – die Realität ist eine andere, denn es gibt Gruppierungen ob nun Terroristen, Milizen oder Regierungstruppen die humanitäre Helfer*innen als Bedrohung ihres Glaubens, Politik oder Ansichten sehen.

Autorin Evke Freya von Ahlefeldt

Entführungen und Angriffe auf Mitarbeitende von Hilfsorganisationen in Entwicklungsländern haben in den letzten 10 Jahren zugenommen.
Seit dem Bürgerkrieg in Syrien werden Entwicklungshelfer*innen bewusst zum Ziel von Angriffen verschiedener Gruppierungen.

Wenn die Sicherheit von Mitarbeitenden NGO’s nicht mehr garantiert ist, stellen viele Hilfsorganisationen ihre Arbeit in den entsprechenden Ländern ein. In Afghanistan, im Sudan, in Somalia und in Pakistan passiert dies am häufigsten. Auch Äthiopien, Jemen, Jordanien, Mali, Nigeria und Philippinen sind Länder, in denen es Angriffe gab und gibt.

Vor 2010 ließ sich der Großteil der Zwischenfälle auf kriminelle Ursprünge zurückführen. Entwicklungshelfer*innen wurden überfallen, weil die Angreifenden hofften, Geld oder Wertgegenstände zu erbeuten. Inzwischen sind viele Gewaltakte politisch / religiös motiviert. Entwicklungshelfer*innen werden entführt oder getötet, um Gefangene freizupressen oder politische Entscheidungen durchzusetzen.

Damit Übergriffe erst gar nicht passieren sollen, greifen Hilfsorganisationen auf bewaffneten Begleitschutz zurück oder statten Mitarbeitende mit Waffen aus. Dies ist aber erst durch die EU Verordnung  Nr 230/ 2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014  möglich. Diese Verordnung ist eines der Instrumente, mit denen die auswärtige Politik der EU direkt unterstützt wird.
Sie folgt der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates nach, die am 31. Dezember 2013 außer Kraft getreten ist.
Zu den wichtigsten der unter anderem in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) dargelegten Zielen des auswärtigen Handelns der Union gehört es, den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten, die internationale Sicherheit zu stärken und den Völkern, Ländern und Regionen, die von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind, zu helfen. Krisen und Konflikte, die Länder und Regionen
betreffen, und andere Faktoren wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, geschlechtsbezogene Gewalt, Klimawandel, Herausforderungen im Bereich der Computer- und Netzsicherheit und Sicherheitsbedrohungen infolge
von Naturkatastrophen stellen eine Gefahr für Stabilität und Sicherheit dar. Zur wirksamen und rechtzeitigen
Bewältigung dieser Probleme sind spezifische Finanzmittel und Finanzierungsinstrumente erforderlich, die die humanitäre Hilfe und die Instrumente der langfristigen Zusammenarbeit ergänzen.

Artikel 4 der Verordnung Nr. 230/201

Hilfe für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und
Krisenvorsorge

(1) Zur Verfolgung der in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b genannten Einzelziele leistet die Union technische und finanzielle Hilfe. Diese Hilfe umfasst die Unterstützung von Maßnahmen zum Aufbau und zur Stärkung der Kapazitäten der Union und ihrer Partner für die Verhütung von Konflikten, die Konsolidierung des Friedens und die Deckung des Bedarfs in Vor- und
Nachkrisensituationen in enger Koordinierung mit den Vereinten
Nationen und anderen internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen sowie staatlichen Akteuren und Akteuren der Zivilgesellschaft bei ihren Anstrengungen in folgenden Bereichen:
a) die Frühwarnung und die konfliktsensible Risikoanalyse bei
der politischen Gestaltung und bei der Umsetzung von Politiken zu fördern;
b) Vertrauensbildung, Schlichtung, Dialog und Versöhnung unter besonderer Berücksichtigung entstehender Spannungen zwischen Gemeinschaften zu erleichtern und entsprechende
Kapazitäten aufzubauen.

Absatz 3 c: bei der Hilfe für Behörden, die am Kampf gegen den Terrorismus beteiligt sind, wird unterstützenden Maßnahmen, die Folgendes betreffen, Vorrang eingeräumt: die Entwicklung und Stärkung von Rechtsvorschriften zur Terrorismusbe-
kämpfung, die Umsetzung und Durchsetzung von Finanzrecht, Zollvorschriften und Einwanderungsrecht, die Entwicklung von Verfahren zum Rechtsvollzug, die höchsten interna-
tionalen Standards entsprechen und die im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, die Stärkung der Mechanismen für demo-
kratische Kontrolle und institutionelle Aufsicht sowie die Verhütung gewalttätiger Radikalisierung.

Soweit einen Einblick in die Gesetzesvorlage der EU für humanitäre Helfer*innen.

Wie gefährlich unsere Arbeit vor Ort ist, möchte ich anhand eines Schreibens der UN aus Dezember 2020 zeigen.

Am Dienstag, den 27. Oktober 2020
wurden zwei somalische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Mogadischus Hauptstadt Somalias von mutmaßlichen Al-Shabab-Terroristen getötet. Sie arbeiteten an einer Polio-Impfkampagne für Kinder, die von UNICEF, der WHO und dem somalischen Gesundheitsministerium organisiert wurde.

Im Südsudan wurden in gleicher Woche zwei südsudanesische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen bei zwei separaten Angriffen im östlichen Bundesstaat Jonglei getötet.

Am Donnerstag, den 29. Oktober, wurde ein Team der NGO „Plan Internationa“  in der Nähe der Stadt Pibor angegriffen. Das Team hatte Kindern und jungen Müttern, die von der Gewalt und den Überschwemmungen betroffen waren, Ernährungshilfe geleistet. Ein Mitarbeiter der Hilfsorganisation wurde bei dem Angriff getötet. 

Am nächsten Tag wurde ein weiterer Mitarbeiter der südsudanesischen NGO „Nile Hope“, das ebenfalls Nahrungsmittelhilfe für die Zivilbevölkerung leistet, von bewaffneten Jugendlichen im Bezirk Canal/Pigi getötet.

In Syrien wurden am Mittwoch, den 4. November 2020, zwei syrische Mitarbeiter von UNICEF in Idlib getötet. Sie waren auf dem Weg zu einem von der UN-Agentur unterstützten Kinderschutzraum, als sie unter Beschuss gerieten.

Der UN-Untergeneralsekretär und Nothilfekoordinator für humanitäre Angelegenheiten, Mark Lowcock, prangerte eine Situation an, die „nicht toleriert werden kann. Angriffe auf humanitäre Helfer sind eine Verletzung des humanitären Völkerrechts und ein unanständiger Akt gegen Menschen, die hart und oft unter schwierigen Umständen arbeiten, um bedürftigen Menschen zu helfen.“

Die sechs in Somalia, Südsudan und Syrien getöteten Entwicklungshelfer waren alle lokale Mitarbeiter von humanitären Organisationen. Viele Entwicklungshelfer kommen aus den Gemeinden, denen sie dienen. In einigen Fällen haben sie bereits unter den Auswirkungen von Konflikten, Klimawandel und Naturkatastrophen gelitten, genau wie die Menschen, denen sie helfen.“

Laut der Datenbank zur Sicherheit von Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, die von der unabhängigen Forschungsorganisation Humanitarian Outcomes geführt wird, übertrafen die schweren Angriffe auf humanitäre Mitarbeiter im Jahr 2019 alle bisherigen Jahre in der Aufzeichnung. Mindestens 483 humanitäre Helfer wurden angegriffen und 125 von ihnen wurden getötet.

Evke Freya von Ahlefeldt, 14. Juni 2020

Afghanistan steht vor einem Wirtschaftsbankrott

Zentralbank in Kabul

Das Geld ist alle und dies zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt: der Winter steht vor der Tür.

Autorinnen Nila Khalil und Samira Ansary

Die afghanische Zentralbank hat in den Wochen, bevor die Taliban die Kontrolle über das Land übernahmen, den größten Teil ihrer Bargeldreserven in US-Dollar aufgebraucht. Dies geht aus einer Bewertung hervor, die für die internationalen Geberländer für Afghanistan erstellt wurde und die sowieso schon aktuelle Wirtschaftskrise nun noch weiter verschärft.

In einem zweiseitigen Bericht, der Anfang September von hochrangigen internationalen Wirtschaftsvertretern für die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) verfasst wurde, steht, dass die schwere Bargeldknappheit des Landes bereits Moante vor der Übernahme durch die Taliban begann.

In dem Bericht wird kritisiert, wie die frühere Führung der Zentralbank in den Monaten vor der Eroberung durch die Taliban mit der Krise umgegangen sei und warum eine ungewöhnlich hohe Zahl an US-Dollar versteigern und darüber hinaus Geld von der Zentralbank in Kabul in Zweigstellen der Provinzen gebracht wurde. In dem Bericht an die Weltbank und IWF steht: „Die Devisenreserven in den Tresoren der Zentralbank in Kabul sind erschöpft, die Zentralbank kann die Bargeldanforderungen nicht erfüllen und die Hauptursache des Problems ist die Misswirtschaft der Zentralbank vor der Machtübernahme durch die Taliban.“

Korruption hat kein Gewissen

Shah Mehrabi, der Vorsitzende des Prüfungsausschusses der Zentralbank, der die Bank vor der Übernahme durch die Taliban mit beaufsichtigt hatte, verteidigte das Vorgehen der Zentralbank und erklärte, sie habe versucht, einen Ansturm auf die afghanische Landeswährung zu verhindern. Es ist schon sehr bezeichnend, dass gerade solche Personen wie Mehrabi nach dem Sturz der Regierung noch im Amt sind.

Das Ausmaß der Bargeldknappheit ist mittlerweile in alle Städten von Afghanistan zu sehen, wo die Menschen stundenlang Schlange stehen, um ihre Ersparnisse in Dollar abzuheben, obwohl sie nur eine begrenzte Menge abheben können. Oder auch auf Märkte, wo die Menschen ihr bisschen Hab und Gut gegen etwas Geld verkaufen.

Seit fast zwei Jahrzehnten hat die Wirtschaft unter den Folgen der innerstaatlichen Instabilität zu leiden. Die Folgen sind verheerend. Viele Jungen ab 10 Jahre versuchen als Tagelöhner etwas Geld für die Familien zu beschaffen und somit können sie nicht weiter zur Schule gehen. Aus dieser Armut resultiert ein Analphabetismus, der mittlerweile weit über der Hälfte der Bevölkerung liegt.

In den letzten Monaten haben sich die Preise für Grundnahrungsmittel erneut um ein vielfaches verteuert. Gleichzeitig haben
durch die Machtübernahme der Taliban viele Menschen ihre Arbeit verloren. Millionen von Menschen stehen angesichts des nahenden Winters vor einer humanitäre Katastrophe. Ich hatte im Januar 2020 schon darüber berichtet und die aktuelle Wirtschaftskrise gepaart mit der Taliban als „Regierung“ macht es für die Menschen nicht einfacher.

Alleine der UN fehlen 1 Milliarde US-Dollar, um die Menschen in Afghanistan über den Winter zu bringen.
Auch wenn die Taliban sich als moderat hinstellt, sind sie es nicht. Faktisch werden sich Hilfsorganisationen bei der aktuellen Gefahrenlage durch die Taliban wohl kaum an Humanitärer Hilfe beteiligen. So wird es diesen Winter die ärmsten der Armen treffen. Die Menschen haben zum einen kein Geld für Lebensmittel und für Gas, bzw. andere Brennstoffe kein Geld.

Es kommt kein Geld mehr

Unter der Regierung Ghani war die Zentralbank auf Bargeldlieferungen in Höhe von 249 Millionen US-Dollar angewiesen. Dieses Geld wurde alle drei Monate in Kisten mit gebundenen 100 US-Dollar-Noten geliefert und in den Tresoren der Zentralbank und im Präsidentenpalastes gelagert.

Dieser Geldstrom ist nun versiegt, da ausländische Regierungen zur Zeit noch nicht direkt mit den Taliban verhandeln. In Anbetracht der Not von Millionen Menschen, muss es sehr bald eine Lösung geben – ob man nun will oder nicht.

Afghanistan steht vor einem Staatsbankrott

Die Zentralbank, die eine Schlüsselrolle in Afghanistan spielt, weil sie die Hilfsgelder von der EU und der USA verteilt, erklärte am Mittwoch, sie habe einen Plan zur Deckung des Devisenbedarfs des Landes ausgearbeitet – nannte jedoch keine Einzelheiten. Der Mangel an einer stabilen Währung macht es den Taliban schwer, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen, einschließlich der Bezahlung von Strom oder der Auszahlung von Gehältern an Regierungsangestellte, Universitäts Professoren, Ärzte und und und. Diese Menschen, die Afghanistan dringend braucht, werden schon seit Monaten nicht mehr bezahlt.

Die Auslandsreserven Afghanistans in Höhe von rund 9 Milliarden US-Dollar wurden eingefroren, als die Taliban Kabul erobert hatten, und die Zentralbank nur noch über die Bargeld in ihren Tresoren verfügte.

Dem Bericht zufolge versteigerte die Zentralbank zwischen dem 1. Juni und dem 15. August 1,5 Milliarden Dollar an lokale Devisenhändler, was als auffallend hoch bezeichnet wurde. Am 15. August hatte die Zentralbank ausstehende Verbindlichkeiten in Höhe von 700 Mio. US-Dollar und 50 Mrd. Afghanis (569 Mio. US-Dollar) gegenüber den Geschäftsbanken. Dies ist einer der Hauptgründe für die nun leeren Kassen im Land.

Nach vorliegenden Berichten hatte die
afghanische Zentralbank Auktionen für den Devisenhandel angemeldet, aber da ging es um einen Betrag von fast 1,5 Milliarden Dollar. Tatsächlich verkaufte die Zentralbank Betrag  lediglich 714 Millionen US-Dollar an Devisenhändler.

Wo ist das Geld?

Der Bericht stellt auch die Entscheidung der Zentralbank in Frage, einen Teil ihrer Reserven in Provinzfilialen verlagern zu haben, was ein sehr hohes Risiko für die Banken darstellte.

Ende 2020 seien rund 202 Millionen US-Dollar in Filialen in den Provinzen des Landes aufbewahrt worden – obwohl zum damaligen Zeitpunkt schon dreiviertel der Provinzen unter der Kontrolle der Taliban waren.
Im Jahr 2019 waren es lediglich 12,9 Millionen US-Dollar, die in den Filialen aufbewahrt wurden.

In dem Bericht heißt es weiter, dass:
„Einiges an Geld in den Provinzfilialen verloren gegangen sei,“ (gestohlen trifft es wohl besser)“, ohne aber genaue Höhe des Verlustes an Geld anzugeben.

Der ehemalige Leiter der Zentralbank, Ajmal Ahmady, der das Land am Tag nach dem Sturz der Regierung durch die Taliban verließ, reagierte bis zum jetzigen Zeitpunkt auf keine E-Mails oder anderen Nachrichten von den Wirtschaftsvertretern für die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds.

Ahmady erklärte in den letzten Wochen auf Twitter, er habe sein Bestes getan, um die Situation zu meistern, und machte für etwaige Liquiditätsengpässe und des Einfrierens vom Zentralbankvermögen ausländische Regierungen dafür verantwortlich.

In seinen Erklärungen sagte er, dass die Zentralbank die Wirtschaft vor dem Fall von Kabul gut geführt habe und das kein Geld von einem Reservekonto gestohlen worden sei. Weiter teilte er mit: „das er sich schlecht fühle, weil er Mitarbeiter zurückgelassen habe.“  Ahmady müsse um seine Sicherheit fürchten, daher habe er sich abgesetzt.

Nila Khalil und Samira Ansary, Kodling. 2. Oktober 2021

Wenn humanitäre Hilfe zur Lebensgefahr wird

Autorin Evke Freya von Ahlefeldt

Wenn humanitäre Hilfe zur Lebensgefahr wird

Brunnen bohren, Lebensmittel verteilen, Schulen bauen und dabei glücklichen Menschen in die Augen sehen. Dies ist oft das Bild von Menschen, wie sie Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen sehen – die Realität ist eine andere, denn es gibt Gruppierungen ob nun Terroristen, Milizen oder Regierungstruppen die humanitäre Helfer*innen als Bedrohung ihres Glaubens, Politik oder Ansichten sehen.

Entführungen und Angriffe auf Mitarbeitende von Hilfsorganisationen in Entwicklungsländern haben in den letzten 10 Jahren zugenommen.
Seit dem Bürgerkrieg in Syrien werden Entwicklungshelfer*innen bewusst zum Ziel von Angriffen verschiedener Gruppierungen.

Wenn die Sicherheit von Mitarbeitenden NGO’s nicht mehr garantiert ist, stellen viele Hilfsorganisationen ihre Arbeit in den entsprechenden Ländern ein. In Afghanistan, im Sudan, in Somalia und in Pakistan passiert dies am häufigsten. Auch Äthiopien, Jemen, Jordanien, Mali, Nigeria und Philippinen sind Länder, in denen es Angriffe gab und gibt.

Vor 2010 ließ sich der Großteil der Zwischenfälle auf kriminelle Ursprünge zurückführen. Entwicklungshelfer*innen wurden überfallen, weil die Angreifenden hofften, Geld oder Wertgegenstände zu erbeuten. Inzwischen sind viele Gewaltakte politisch / religiös motiviert. Entwicklungshelfer*innen werden entführt oder getötet, um Gefangene freizupressen oder politische Entscheidungen durchzusetzen.

Damit Übergriffe erst gar nicht passieren sollen, greifen Hilfsorganisationen auf bewaffneten Begleitschutz zurück oder statten Mitarbeitende mit Waffen aus. Dies ist aber erst durch die EU Verordnung  Nr 230/ 2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014  möglich. Diese Verordnung ist eines der Instrumente, mit denen die auswärtige Politik der EU direkt unterstützt wird.
Sie folgt der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates nach, die am 31. Dezember 2013 außer Kraft getreten ist.
Zu den wichtigsten der unter anderem in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) dargelegten Zielen des auswärtigen Handelns der Union gehört es, den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten, die internationale Sicherheit zu stärken und den Völkern, Ländern und Regionen, die von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind, zu helfen. Krisen und Konflikte, die Länder und Regionen
betreffen, und andere Faktoren wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, geschlechtsbezogene Gewalt, Klimawandel, Herausforderungen im Bereich der Computer- und Netzsicherheit und Sicherheitsbedrohungen infolge
von Naturkatastrophen stellen eine Gefahr für Stabilität und Sicherheit dar. Zur wirksamen und rechtzeitigen
Bewältigung dieser Probleme sind spezifische Finanzmittel und Finanzierungsinstrumente erforderlich, die die humanitäre Hilfe und die Instrumente der langfristigen Zusammenarbeit ergänzen.

Artikel 4 der Verordnung Nr. 230/201

Hilfe für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und
Krisenvorsorge

(1) Zur Verfolgung der in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b genannten Einzelziele leistet die Union technische und finanzielle Hilfe. Diese Hilfe umfasst die Unterstützung von Maßnahmen zum Aufbau und zur Stärkung der Kapazitäten der Union und ihrer Partner für dieo Verhütung von Konflikten, die Konsolidierung des Friedens und die Deckung des Bedarfs in Vor- und
Nachkrisensituationen in enger Koordinierung mit den Vereinten
Nationen und anderen internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen sowie staatlichen Akteuren und Akteuren der Zivilgesellschaft bei ihren Anstrengungen in folgenden Bereichen:
a) die Frühwarnung und die konfliktsensible Risikoanalyse bei
der politischen Gestaltung und bei der Umsetzung von Politiken zu fördern;
b) Vertrauensbildung, Schlichtung, Dialog und Versöhnung unter besonderer Berücksichtigung entstehender Spannungen zwischen Gemeinschaften zu erleichtern und entsprechende
Kapazitäten aufzubauen.

Absatz 3 c: bei der Hilfe für Behörden, die am Kampf gegen den Terrorismus beteiligt sind, wird unterstützenden Maßnahmen, die Folgendes betreffen, Vorrang eingeräumt: die Entwicklung und Stärkung von Rechtsvorschriften zur Terrorismusbe-
kämpfung, die Umsetzung und Durchsetzung von Finanzrecht, Zollvorschriften und Einwanderungsrecht, die Entwicklung von Verfahren zum Rechtsvollzug, die höchsten interna-
tionalen Standards entsprechen und die im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, die Stärkung der Mechanismen für demo-
kratische Kontrolle und institutionelle Aufsicht sowie die Verhütung gewalttätiger Radikalisierung.

Soweit einen Einblick in die Gesetzesvorlage der EU für humanitäre Helfer*innen.

Wie gefährlich unsere Arbeit vor Ort ist, möchte ich anhand eines Schreibens der UN aus Dezember 2020 zeigen.

Am Dienstag, den 27. Oktober 2020
wurden zwei somalische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Mogadischus Hauptstadt Somalias von mutmaßlichen Al-Shabab-Terroristen getötet. Sie arbeiteten an einer Polio-Impfkampagne für Kinder, die von UNICEF, der WHO und dem somalischen Gesundheitsministerium organisiert wurde.

Im Südsudan wurden in gleicher Woche zwei südsudanesische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen bei zwei separaten Angriffen im östlichen Bundesstaat Jonglei getötet.


Am Donnerstag, den 29. Oktober, wurde ein Team der NGO „Plan Internationa“  in der Nähe der Stadt Pibor angegriffen. Das Team hatte Kindern und jungen Müttern, die von der Gewalt und den Überschwemmungen betroffen waren, Ernährungshilfe geleistet. Ein Mitarbeiter der Hilfsorganisation wurde bei dem Angriff getötet. 

Am nächsten Tag wurde ein weiterer Mitarbeiter der südsudanesischen NGO „Nile Hope“, das ebenfalls Nahrungsmittelhilfe für die Zivilbevölkerung leistet, von bewaffneten Jugendlichen im Bezirk Canal/Pigi getötet.

In Syrien wurden am Mittwoch, den 4. November 2020, zwei syrische Mitarbeiter von UNICEF in Idlib getötet. Sie waren auf dem Weg zu einem von der UN-Agentur unterstützten Kinderschutzraum, als sie unter Beschuss gerieten.

Der UN-Untergeneralsekretär und Nothilfekoordinator für humanitäre Angelegenheiten, Mark Lowcock, prangerte eine Situation an, die „nicht toleriert werden kann. Angriffe auf humanitäre Helfer sind eine Verletzung des humanitären Völkerrechts und ein unanständiger Akt gegen Menschen, die hart und oft unter schwierigen Umständen arbeiten, um bedürftigen Menschen zu helfen.“

Die sechs in Somalia, Südsudan und Syrien getöteten Entwicklungshelfer waren alle lokale Mitarbeiter von humanitären Organisationen. Viele Entwicklungshelfer kommen aus den Gemeinden, denen sie dienen. In einigen Fällen haben sie bereits unter den Auswirkungen von Konflikten, Klimawandel und Naturkatastrophen gelitten, genau wie die Menschen, denen sie helfen.“

Laut der Datenbank zur Sicherheit von Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, die von der unabhängigen Forschungsorganisation Humanitarian Outcomes geführt wird, übertrafen die schweren Angriffe auf humanitäre Mitarbeiter im Jahr 2019 alle bisherigen Jahre in der Aufzeichnung. Mindestens 483 humanitäre Helfer wurden angegriffen und 125 von ihnen wurden getötet.

Evke Freya von Ahlefeldt, 14. Juni 2020

Die vergessen Kinder

Autoren Evke Freya von Ahlefeldt und Naike Juchem

Die vergessenen Kinder

Libanon

Der Libanon ist ein Staat in Vorderasien am Mittelmeer. Er grenzt im Norden und Osten an Syrien und im Süden entlang der Blauen Linie an Israel. Im Westen wird er vom Mittelmeer begrenzt.
Also in mitten des Pulverfass von Israel und der nun seit 9 Jahren anhaltenden Krieg in Syrien. 

Seit dem ersten Libanonkrieg von 1982 wurde dieses Land immer wieder von schweren und blutigen Konflikte heimgesucht.
Zwar ist der Libanon mit dem Wiederaufbau begriffen, aber Terror und bewaffnete Konflikte zerstört zu oft die Pläne und dringend benötige Schutzmaßnahmen der Bevölkerung. Das Wohl der Kinder wird bei diesen geopolitischen Gegebenheiten weitgehendst unterlaufen, obwohl es langsam besser wird. Libanon hat bis zu einem Idealzustand, d.h. bis zum kompletten Schutz der Kinderrechte, noch einen sehr weiten Weg vor sich.

Ein paae Punkte sollen nun die dramatische Lage der Kinder aufzeigen.

• Die Armut

Schätzungen zufolge sind mehr als 55 Prozent der Bevölkerung des Landes in Armut gefangen und kämpfen um das Nötigste, das heißt, fast doppelt so viel wie im Jahr 2019 (28 Prozent)“, steht  es in einem Papier der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (Economic and Social Commission for Western Asia, ESCWA) vom 20. August 2020.

Der Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen verdreifachte sich demnach von acht Prozent im vergangenen Jahr auf aktuell 23 Prozent. Insgesamt leben laut ESCWA derzeit 2,7 Millionen Menschen unterhalb der oberen Armutsgrenze. Sie müssen mit we­niger als 11,80 Euro pro Tag auskommen.
Die Staatsverschuldung beträgt rund 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Rund die Hälfte der Staatsausgaben ging 2019 in den Schuldendienst. Das Land hat mit Devisenengpässen zu kämpfen, einige Banken stehen kurz vor dem Zusammenbruch.

Als signifikant bezeichnet die UN-Kommission die Erosion der Mittelschicht, die im Ver­lauf des vergangenen Jahres von einem 57-Prozent-Anteil auf unter 40 Prozent sank. Der Anteil der Reichen in der libanesischen Bevölkerung sank von 15 Prozent (2019) auf fünf Prozent im Jahr 2020.

Diese Armut nimmt den Kindern ihre Chance auf einen Schulbesuch und hindert sie daran aus der Spital des Analphabetismus heraus zu kommen. Durch eben jene Armut sind die Kinder gezwungen zu arbeiten, bevor sie das gesetzliche Alter dafür erreicht haben.

• Recht auf Bildung

Ungefähr 10% der Kinder im Libanon gehen nicht zur Schule. Für andere lässt die Qualität der Bildung und der Schulgebäude sehr zu wünschen übrig, trotz der Bemühungen, die das Land zuletzt unternommen hat. Daher gibt es eine bedeutende Kluft zwischen Schulbesuch und Beschäftigung: Viele junge Leute mit Schulabschluss sind ohne Arbeit und haben keinen Zugang zu einer fachlichen Berufsausbildung. Die Wirtschaft liegt in Folge der bewaffneten Konflikte und Kriege seit Jahren am Boden.

Die bewaffneten Konflikte der letzten Jahre haben zudem zur Zerstörung zahlreicher Schulen geführt und bedeuteten einen enormen Rückschritt für die Qualität der Bildung.

• Kinderarbeit

Auch wenn die Situation im Libanon nicht die schlimmste in der Region sein mag, so sind doch 7% der Kinder immer noch gezwungen zu arbeiten, um ihre Familien zu unterstützen. Viele Jungen und junge Männer arbeiten in der Landwirtschaft, in der Metallverarbeitung oder in Fabriken. Die Arbeitsbedingungen sind hart und unmenschlich und Kinder arbeiten sich für ein dürftiges Gehalt zu Tode.
Der Libanon hat zwar die ILO (Internationale Arbeitsorganisation) Konvention Nummer 182 zur Kinderarbeit unterschrieben, verfügt aber nicht über ausreichende Mittel um die Klauseln gesetzlich durchzusetzen.

ILO-Konvention 182: Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit

Das Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit wurde von den Vereinten Nationen 1999 beschlossen. Im Februar 2013 hatten 174 Staaten die Konvention Nummer 182 ratifiziert. Diese definiert verbindlich, was die sogenannten schlimmsten Formen der Kinderarbeit (worst forms of child labour) sind. Dies geschieht in Abgrenzung zu den in Konvention Nr. 138 beschriebenen Rahmenbedingungen, in denen Kinder und Jugendliche arbeiten können.

Die ILO definiert die schlimmsten Formen der Kinderarbeit wie folgt:
– Alle Formen von Sklaverei und sklaverei-ähnlichen, ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. Dazu gehören auch Kinderhandel und der Einsatz von zwangsrekrutierten Kindersoldaten

– Das Anbieten und das Inanspruchnehmen von Kinderprostitution sowie die Produktion von Kinderpornografie

– Die Verwendung oder das Anbieten von Kindern für illegale Aktivitäten, wie Beispielsweise Drogenanbau, -verarbeitung und -schmuggel.

– Arbeit, die durch ihr Wesen oder die Umstände die mentale und physische Gesundheit der Kinder aufs Spiel setzt

In der Konvention wird festgelegt, dass die unterzeichnenden Staaten alles tun sollen, um diese Formen von Kinderarbeit effektiv und nachhaltig zu bekämpfen. Dazu verpflichten sie sich beispielsweise, nationale Institutionen aufzubauen oder zu stärken, die Gesetzgebung anzupassen und die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren.

• Recht auf Wasser

Durch die immer wieder geführten Konflikte und Kriege
habeb viele Dörfer keinen Zugang zu Trinkwasser. Viele Hilfsorganisationen haben Mittel zur Verfügung gestellt, um den Zugang zu Wasser wiederherzustellen, aber für manche Kinder in den am meisten entlegenen Dörfern ist der Zugang zu Trinkwasser immer noch nicht garantiert.

In den vergangenen Jahren hat es in dem Land kaum geregnet. Fielen in früheren Jahrzehnten jährlich durchschnittlich mehr als 800 Millimeter Niederschlag, waren es im Jahr  2013 nur noch 400 Millimeter. Das war die geringste Menge seit 60 Jahren.

Dabei ist der Libanon im Grunde nicht von Wasserknappheit bedroht. Jährlich gehen in dem Land um die 8,6 Milliarden Kubikmeter Regen nieder. Die übliche Nachfrage liegt bei 1,47 Milliarden bis 1,53 Milliarden Kubikmetern, wie aus einem Bericht des Issam-Fares-Instituts (IFI) der Amerikanischen Universität in Beirut über die Auswirkungen von Bevölkerungswachstum und Klimawandel auf die Wasservorräte, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit hervorgeht.

Laut Nadim Farajalla, wissenschaftlicher Leiter des IFI-Programms für Klimawandel und Umwelt in der arabischen Welt, ist der Libanon jedoch nicht in der Lage, Wasser effizient zu speichern. Die Verschmutzung und übermäßige Verwendung in der Landwirtschaft und in Privathaushalten habe den Druck auf die Ressource weiter verschärft.

Der Libanon sei immer „ein sehr nasses Land“ gewesen, erklärt Bruno Minjauw, Interimsvertreter der Weltagrarorganisation FAO im Libanon. Deshalb habe man sich lange nicht um mögliche Probleme im Zusammenhang mit Wasser gekümmert. Die geringen Niederschlagsmengen führt Minjauw eindeutig auf den Klimawandel zurück. „Seit Jahren treten Dürren oder regenarme Jahreszeiten immer häufiger auf. Deshalb ist es an der Zeit, mit Wasser nachhaltiger umzugehen.“

Auch das Trinkwasser, welches von öffentlicher Seite zur Verfügung gestellt wird, ist seit Jahren nicht ausreichend. Die Menschen müssen deshalb gegen Bezahlung auf private Anbieter zurückgreifen. Diese Bedingungen sind nicht günstig für Kinder, die Kompromisse eingehen müssen, wenn sie Zugang zu Wasser haben wollen: Entweder arbeiten, um dabei zu helfen, private Anbieter zu bezahlen oder Kosten in anderen Bereichen zu reduzieren. Es wird dann als erstes bei der Nahrung, Hygiene oder Freizeit gespart.

• Kinderehen

Zwangsehen mit minderjährigen Mädchen ist in der muslimischen Welt keine Seltenheit und somit auch im Libanon ein Normalzustand.
Zwischen 2000 und 2009 gaben mehr als 10% der jungen libanesischen Frauen an, dass sie vor ihrem 18. Lebensjahr verheiratet wurden. Mädchen haben kein Mitspracherecht bei der Wahl ihres Ehemanns.
Hier greift nun wieder die Armut in das Schicksal von geschätzten 650 Millionen Kinderehen. Auch wenn muslimische Regierungen immer wieder auf ein Mindestalter der Mädchen einer Heirat von 16 Jahren plädieren, ist es keine Seltenheit, dass Mädchen bereits mit 10 Jahren verheiratet werden.
Die Mädchen buchstäblich an einen Mann verkauft. Der Preis ist entweder in Vieh (Hammel, Ziegen ectr.), landwirtschaftlichen Flächen oder Bargeld verhandelt worden.

• Opfer der Konflikte

Im Libanon zeigen seit Jahren die Menschen ihren Unmut gegenüber den Regierungen und tun dies gegenüber dem neuen Regime immer noch. Bestes Beispiel war der Unfall am 17. August im Hafen von Beirut, bei dem nach UNICEF Angaben 80.000 Kinder obdachlos wurden.

Die Kinder sind die leidtragenden bei diesen Unruhen und Gewalt auf den Straßen. Viele Schulen schließen mussten oder wurden zerstört. Hinzu kommt der sehr schwachen Schutz und Sicherheit der Kinder.

Die Konflikte, die seit Jahren im Libanon herrschen, haben viele Familien auseinander gerissen.
Manche Kinder sind ganz auf sich allein gestellt, weil die Eltern oder Verwandten in Beirut, Tripolis, Sidon oder anderen Ballungsgebieten des Landes arbeiten.
Auch im Libanon gibt es immer wieder Terroranschläge von radikal islamistisch fundamentalen Gruppen.
Kinder sind all zu oft Opfer dieser sinnlosen Anschläge.

• Flüchtlingskinder

Die geographische Lage Libanons führt dazu, dass viele irakische, syrische und palästinensische Flüchtlingsfamilien ins Land kommen. Jedoch hat der Libanon die Genfer Flüchtlingskonvention der UN nicht ratifiziert und demnach sind die Rechte von Kindern in diesen Situationen nicht gut, bis gar nicht,  geschützt. Die Mehrheit der Kinder leben in extremer Armut.

Oft werden Flüchtlingskinder von Libanesen beschäftigt, wo sie unter miserablen Bedingungen und für beschämend wenig Geld arbeiten müssen.
Diese Kinder können aufgrund der Konflikte und Kriege, die sie in ihren Heimatländern erlebt haben, auch unter gravierenden psychologischen Problemen leiden und der Libanon hat keine Ressourcen, um ihre Traumata zu behandeln.

In Flüchtlingscamps sind Kinder oft vielfältigen Gefahren ausgesetzt, da ihre Rechte nicht geschützt werden. Selbst wenn eine Schule vorhanden ist, besuchen viele diese nicht. Häusliche Gewalt ist ebenfalls verbreitet und Kinder greifen oft zu Drogen, um sich besser zu fühlen.

Die Gesundheitsversorgung ist darüber hinaus in diesen Camps minimal. Es gibt viele Hilfsorganisationen,  die dem libanesischen medizinischen Personal helfen, jedoch reicht dies bei weitem nicht. Kranke Kinder erhalten wenig oder keine Versorgung und es gibt einen katastrophalen Mangel an Hygiene.

• Diskriminierung von Mädchen

Durch viele islamische Gesetze werden Frauen im Libanon noch immer diskriminiert. Sowohl Frauen als auch Mädchen haben einen anderen Status als Männer.
Die libanesische Regierung arbeitet zwar daran, die eine oder andere Schutzmaßnahme für Frauen zu etablieren und Mädchen einige Rechte zu gewähren, da jedoch kein Gesetz in die Praxis umgesetzt wurde, hält die Diskriminierung an.

Ein Beispiel soll das abstruse Denken des völlig kruden Weltbilds  der „Gelehrten“  zeigen.

☆ Laut gesetzlichen Regelungen kann nur der Vater seine libanesische Nationalität an seine Kinder weitergeben, die Mutter nicht.

Covid-19

Auch der Libanon ist von Sars-CoV-2 betroffen und viele Hilfsorganisationen sehen gerade in den völlig überfüllten Flüchtigslager eine Pulverfass.
Zwei Millionen Menschen leben unter oft erbärmlichen Zustände. Der Mangel an Nahrungsmittel und der desolate Zustand von Hygiene, ließen die Todesopfer an Sars-CoV-2 erkrankten Menschen von 279 am 8. August sprunghaft auf 911 bis zum 23. November ansteigen.

Autoren: Evke Freya von Ahlefeldt und Naike Juchem.
24. November 2020

Quellen:
– Economic and Social Commission for Western Asia, ESCWA)
– Issam-Fares-Instituts
– UNICEF Paris
– UNHCR