Der Nationalsozialismus in Europa in der Zeit von 1933–1945 war eine totalitäre Diktatur, die in einen rassistischen Vernichtungskrieg und den Holocaust an rund 6 Millionen Juden mündete. Der Aufstieg des historischen NS-Regimes basierte auf der Ausnutzung politischer und wirtschaftlicher Krisen ab 1933. In die gleiche Kerbe haut die AfD mit ihren Parolen: „Deutschland geht es schlecht“ oder „Deutschland ist am Abgrund.“ Als viert stärkste Volkswirtschaft der Welt kann es uns gar nicht so schlecht gehen. Auch sollte man bedenken, dass wir eine globale Wirtschaftskrise haben.
In der modernen Politik wird das Erstarken von Rechtsextremismus und Nationalismus oftmals mit dieser Epoche verglichen, denn die Parallelen sind in allen Bereichen zu erkennen.
Der Antisemitismus war bei der NSDAP zu jener Zeit der ideologische Kern. Hinzu kamen Rassismus („Herrenrasse“), völkischer Nationalismus und der „Führergedanke“. Die gleichen Parallelen sehen wir seit Jahren mit dem Aufstieg der AfD in Deutschland. In Italien sind es die LEGA und Fratelli d’Italia (FdI). In Österreich ist es die FPÖ, In den Niederlanden die Partij voor de Vrijheid (PVV). In Schweden sind es die Schwedendemoktraten. In Frankreich ist es die Rassemblement National (RN). In Polen ist es die Prawo i Sprawiedliwość, kurz PiS genannt. In der Schweiz ist es die Schweizerische Volkspartei (SVP) Man sieht, nicht nur in Deutschland ist der Nationalsozialismus in den Parlamenten etabliert.
Bei allem was wir aus der Geschichte kennen, auch wenn der Dackelmann von der AfD dies als „Vogelschiss der Geschichte“ abhakt, sollten die Menschen sich in Europa bewusst sein, welch verheerender Krieg und Wahn einen ganzen Kontinent ins Chaos gestürzt hatte.
Wenn man 81 Jahren nach Kriegsende immer noch ein „Führergedanke“ – hier sehr stark an der AfD zu sehen, und man sich öffentlich positiv für Rassismus, Faschismus und Nationalismus äußert, sollte man sich als Gesellschaft mal seine Gedanken machen.
Europa hat aktuell rund 744 Millionen Einwohner, wobei in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union etwa 449 Millionen Menschen leben, kann man Politik nicht jedem recht machen. Dies ist eben so. Wenn man rechtspopulistischen Parteien wählt, um die aktuellen Regierungen abzuschafen oder man sich durch Migration „übervölkert“ fühlt, sollte man sich die Statuten jener rechtspopulistischen Parteien durchlesen und sich einfach mal bilden, ob wir wirklich „übervölkert“ werden. Eine gefühlte Meinung ist niemals eine objektiv Meinung.
Auf der ganzen Welt werden Migranten gejagt, ausgegrenzt, bedroht oder gar deponiert und ermordete. Offensichtlich ist es leichter Menschen zu jagen, als Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Migranten die gejagt, verhaftet oder deportiert werden, sind oftmals friedliche Menschen. Für das Feindbild reicht schon die Hautfarbe oder Kleidung. Kein Mensch flieht ohne Grund! Natürlich gibt es in jeder Bevölkerung und Religion böse und gewalttätige Menschen. Es ist aber leichter gleich per se ALLE Flüchtlinge, Migratnten und Andersdenkende als Feinde anzusehen.
Die NSDAP hat es in ganz Europa durch den Krieg möglich gemacht, dass ganze Volksgruppen gejagt, ausgegrenzt, bedroht, deponiert und ermordete wurden. Als dem nicht genug war, folgten Menschen mit Behinderungen, Homosexuelle und Oppositionelle. Das gleiche Bild sehen wir seit Jahren bei den rechtspopulistischen Parteien in Europa. Menschen werden wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft, Religion, sexueller Orientierung oder auch Meinung verfolgt, beleidigt, gejagt und gar getötet.
Die Polemik der heutigen rechtspopulistischen Parteien sind die gleichen geblieben wie ab 1933: „Die anderen sind Schuld…“ Nach unten treten ist leichter als die Ursachen für eine falsche Politik anzugehen. Rechtspopulistische Parteien werden niemals für eine freiheitliche Weltordnung und Gesellschaft stehen.
Eine gesichert rechtsextreme Partei, die sich als Alternative für dieses Land sieht, zeigt mal wieder wie infam sie sind. Die Inszenierung des Muttertags hatte schon die NSDAP gemacht. Die Nazis hatten sogar das Mutterkreuz eingeführt!
Hier nun 8 Punkte die zeigen, wie die AfD tickt – und offensichtlich alle weiblichen Anhänger jener Partei nicht wissen. Die AfD ist nicht FÜR euch, sie ist GEGEN euch! Alle Errungenschaften in den vergangenen Jahrzehnten zum Schutz und Gleichberechtigung von Frauen, will die AfD abschaffen! Wollt ihr ernsthaft zurück in die Abhängigkeit von Männer? Wollt ihr freiwillig auf eure Rechte verzichten?
Punkt 1 Die AfD setzt sich gegen die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ein.
Die AfD sagt: „Das Recht auf Leben ist ein fundamentales Menschenrecht. Ohne dieses Recht kann kein anderes Menschenrecht in Anspruch genommen werden. Durch die Befruchtung wird aus der Eizelle ein menschlicher Embryo. Das Lebensrecht des ungeborenen Kindes steht aber einem Wunsch der Mutter auf Abtreibung diametral entgegen. Beim sorgfältigen Abwägen der Interessen muss Abtreibung die absolute Ausnahme bleiben, z.B. bei kriminologischer oder medizinischer Indikation. (AfD Bundestagswahlprogramm 2025)
Punkt 2 Die AfD spricht sich für traditionelle Geschlechterrollen aus.
Die AfD sagt: ,,Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und stellt geschlechtliche Identität in Frage. Sie will die klassische Familie als Lebensmodell und Rollenbild abschaffen. Die AfD unterstützt, „wenn Menschen traditionelle Geschlechterrollen leben. (AfD-Website und Europawahlprogramm 2024)
Punkt 3 Die AfD macht explizite Politik für Männer
Die AfD sagt: ,,Einer gezielten Politik für Männer und Väter, hat sich bislang keine Partei angenommen. […] Wir wollen uns deshalb für die Rechte von Vätern stark machen. (AfD Website)
Punkt 4 Die AfD definiert klar nur zwei Geschlechter und ist gegen die Anerkennung sexueller Identität.
Die AfD sagt: „Durch die aktuelle Regierung wird das Geschlecht nicht mehr als biologische Tatsache definiert, sondern als ein soziales Konstrukt, welches austauschbar und erweiterbar ist. […] Kinder und Jugendliche werden durch einen Trans-Kult in Kita, Schule, Medien, im Internet und durch Gleichaltrige manipuliert. (AfD Bundestagswahlprogramm 2025)
Punkt 5 Die AfD sieht beim Umgangsrecht zuletzt die Bedürfnisse der Mutter. Die AfD sieht bei Entscheidungen zum Umgangsrecht für den (gewalttätigen) Vater nicht die Gefährdungslage der Mutter und der Kinder!
Die AfD sagt: „Bei vielen getrenntlebenden Paaren leiden viele Väter unter den familienrechtlichen Bestimmungen, wünschen sich beispielsweise mehr Umgang mit ihren Kindern haben zu können.“ Darüber hinaus ist die AfD „gegen jede finanzielle Unterstützung von Organisationen, die „Einelternfamilien“ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf propagieren. Der Vorteil einer besonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen.“ (AfD Website und Bundestagswahlprogramm 2025)
Punkt 6 Die AfD ist gegen wissenschaftliche Arbeiten zu Frauenrechten und feministischen Bewegungen.
Die AfD sagt: „Die „Gender-Forschung“ ist keine seriöse Wissenschaft, sondern folgt der ideologischen Vorgabe, dass das natürliche Geschlecht (Sex) und das soziale Geschlecht (Gender) voneinander völlig unabhängig seien. Ziel ist letztlich die Abschaffung der natürlichen Geschlechterpolarität. Bund und Länder dürfen keine Mittel für die „Gender-Forschung“ mehr bereitstellen und keine „Gender-Professuren“ mehr besetzen.
Punkt 7 Die AfD ist gegen (feministische) Aufklärungs- und Bildungsangebote in Schulen und Bildungseinrichtungen.
Die AfD sagt: „Mündige, selbstdenkende Staatsbürger zu bilden, ist oberstes Bildungsziel. Die zunehmende Politisierung der Schulen ist sofort zu beenden. Konkret müssen das familienzerstörende Gender-Mainstreaming, die Frühsexualisierung und Projekte wie „Schule mit Courage, Schule gegen Rassismus“ oder „Demokratie leben“ sofort beendet werden. „Die Werte der Familie und das Kindeswohl stehen für uns an oberster Stelle. Daher lehnen wir die Frühsexualisierung unserer Kinder ab.“ (AfD Sozialkonzept 21/Website und Europawahlprogramm 2024)
Punkt 8 Die AfD will eine verschärfte Migrationspolitik, die vor allem auch Frauen das Recht auf Asyl nimmt.
Die AfD sagt: „Die AfD wird eine deutliche Kehrtwende in der bisherigen Migrationspolitik einleiten und die Staatsgrenzen wieder kontrollieren. […] Wer kein Bleiberecht besitzt und sich illegal in Deutschland aufhält, wird abgeschoben.“ Die AfD-Fraktion stimmt im Bundestag für die „Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche [einer] illegale[n] Einreise […] unabhängig davon, ob […] ein Schutzgesuch [ge]äußer[t wird] oder nicht“ an den deutschen Grenzen. Darüber hinaus soll das Aufnahmeprogramm für Afghanistan eingestellt werden. (AfD Bundestagswahlprogramm 2025)
2009 wurde von den Vereinten Nationen der 20. Februar als Internationaler Tag der sozialen Gerechtigkeit ausgerufen. Der Tag soll jährlich auf die soziale Ungerechtigkeit weltweit aufmerksam machen und zu ihrer Überwindung aufrufen.
Was national schon nicht möglich ist umzusetzen, funktioniert international schon gar nicht, denn Gerechtigkeit heißt: Die Menschenrechte- und Würde zu achten. Bemerkenswert ist, dass es keine verbindliche und einheitliche Definition für jene soziale Gerechtigkeit gibt. Was als gerecht oder ungerech empfunden wird, wird in Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert. Dazu zählen unter anderem die Löhne, Renten oder auch Mieten.
Der Wohlstand in Deutschland ist in den vergangenen Jahren nachweislich gewachsen. Wohlstand ist aber nicht mit Vermögen gleichzusetzen, denn das Vermögen in der Gesellschaft ist extrem ungleich verteilt. Hier wird diese Ungleichheit in den nächsten Jahren noch viel gravierender sein. Viele Menschen in Deutschland werden durch Leiharbeit, gering bezahlte Arbeit oder als Bürgergeldempfäher:innen in eine Altersarmut kommen.
Soziale Gerechtigkeit muss und sollte für alle Menschen gleichermaßen gelten. Männer und Frauen, sowie Menschen verschiedener Herkunft und Hautfarbe sollen und müssen die gleichen Rechte haben. Dies gilt für die Arbeits- und Berufswahl, genauso wie auf das Recht auf Bildung und Entlohnung.
Der Internationale Tag der sozialen Gerechtigkeit soll daran erinnern, dass noch viel zu tun ist, damit es gerechter auf der Welt zugeht. Viele Millionen Menschen weltweit leben in Armut, haben keine Chance auf Bildung, oder bekommen keine Arbeit wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion.
Die Charta der Vereinten Nationen
Im Präambel der UN vom 24. Oktober 1945, steht wie folgt: Wir, die Völker der Vereinten Nationen – sind fest entschlossen,
– künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,
– unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen,
– Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,
– den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern
Nun, alleine bei diesen vier Punkte sehe ich mit Blick auf 74 Disputen, 73 gewaltlose Konflikte, 174 gewaltsame Konflikte, 21 begrenzte Kriege, und 21 Kriege – im Jahr 2022, den Wunschvorstellungen der UN sehr skeptisch gegenüber.
Internationale Probleme
In vielen Ländern der Welt ist Kinderarbeit selbstverständlich. Dies kann und darf nicht sein. Wenn Kinder arbeiten, haben sie nicht die Möglichkeit in Schulen zu gehen. So entsteht Analphabetismus, von dem ungefähr 770 Millionen Menschen betroffen sind. Dies bedeutet eine Abhängigkeit von anderen Menschen – meist Unternehmer:innen. Diese Menschen sind meist unterbezahl und oder arbeiten unter unwürdigen Bedingungen. Auf der einen Seite gibt es die Kinderarbeit, auf der anderen Seite gibt es genügend Länder auf der Welt, wo Frauen keiner erwerbstätiger Arbeit nachgehen dürfen.
Fazit
Wenn wir einen Tag der sozialen Gerechtigkeit haben, sollte es in aller Interesse sein, diesen Tag als Grundlage für ein friedliches und soziales Zusammenleben nutzen. Vielleicht klapp es im nächsten Jahr, oder übernächsten…
Naike Juchem, 20. Februar 2024
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung Foto: privat
Um es gleich vorweg zu nehmen, ich verurteile KEINE Religion, denn auch Frauenrechte waren in der christlichen Gesellschaft und westlichen Ländern auch lange nicht da, wo sie heute sind. Nur, leben wir im 21. Jahrhundert und man könnte sich schon mal so langsam von einem überalterten Weltbild befreien.
Photo by Iran Journal from the Facebook Page „Ex-Muslims of North America
In den islamischen Ländern beinhaltet das Familienrecht heute zahlreiche die Frauen diskriminierende Bestimmungen, da das Familienrecht auf einem hierarchischen Rollenverständnis von Mann und Frau basiert. Zwar wurden in den letzten Jahren in diversen muslimischen Ländern verschiedene Reformversuche unternommen. Doch diese wurden von konservativen Kräften oft als Angriff auf das islamische Recht und seine Werte zurückgewiesen, und so bleibt das Familienrecht bis heute Gegenstand kontroverser Debatten um kulturelle, rechtliche und religiöse Identität. Die Islamisierung in Afghanistan, Irak, Iran, Syrien oder Türkei, um nur einige der Länder zu nennen, erschwert eine Reform des Familienrechts und somit auch die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau zusätzlich.
Photo by Iran Journal from the Facebook Page „Ex-Muslims of North America
Familienrecht in islamischen Ländern
Die Ehe im Islam ist ein Vertrag zwischen Mann und Frau. Dieses Verständnis gilt eigentlich auf der ganzen Welt als Ehe; und eine Einwilligung von beiden Seiten ist grundsätzlich erforderlich. Die Heiratsfähigkeit wird im klassisch-islamischen Recht mit der Pubertät erreicht. Allerdings gibt es verschiedene Ansichten darüber, wann dieses Alter erreicht ist. Das positive Recht kann ein höheres Alter vorsehen. Die Altersschranken vor allem für Mädchen bleiben in vielen islamischen Staaten jedoch tief und geht mitunter auf ein Alter von 10 Jahren der Mädchen aus. Auch wenn das positive Recht ein höheres Heiratsalter vorsieht, bleibt eine Ehe, die bereits zuvor nach islamischem Recht geschlossen wurde, oftmals gültig. Somit bleiben Kinderehen weiterhin möglich. Arrangierte Ehen sind in den Städten und gut florierenden Provinzen der Länder in dem der Islamische Glaube vorherrschend ist, seltener geworden, in ländlichen Gebieten jedoch immer noch oft praktiziert. In Artikel 16 Absatz 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht: Die Ehe darf nur auf Grund der freien und vollen Willenserklärung der zukünftigen Ehegatten geschlossen werden. Zwangsverheiratung ist und bleibt eine Form von Gewalt im Namen der Ehe. Um es gleich vorweg zu nehmen, Zwangsehen gibt es NICHT nur in de Islamischen Welt. Darauf habe ich in anderen Text auch schon öfter hingewiesen.
Das Familienrecht in islamischen Ländern stützt sich grundsätzlich auf drei Rechtsquellen; das positive Recht, das klassisch-islamische Recht und das Gewohnheitsrecht. Ähnlich anderen Rechtsbereichen wie das Strafrecht wurde das Familienrecht zwar in den letzten Jahren als positives Recht kodifiziert, enthält aber inhaltlich so viele Verweise auf das klassisch-islamische Recht wie kein anderer Rechtsbereich. In den islamischen Ländern beinhaltet das Familienrecht noch heute zahlreiche diskriminierende Bestimmungen für Mädchen und Frauen, da das Familienrecht auf einem hierarchischen Rollenverständnis von Mann und Frau basiert.
Masih Alinejad, eine der bekanntesten Kämpferinnen für die Frauenrechte im Iran. Photo from Facebook Page
Polygamie in der Religion
Nächstes ist die Polygamie in der Religion des Islams. Ein Mann hat nach dem Koran das Recht, vier Frauen zu heiraten, wenn er fähig ist, sie gleich zu behandeln. Im Zuge der Reformierungsbemühungen haben Ägypten, im Jahr 2000, und Marokko, 2004, Einschränkungen im Familienrecht eingefügt, die zum Beispiel die Einwilligung der ersten Frau verlangen. Ausserdem muss gerichtlich überprüft werden, ob ein Mann die ökonomischen Voraussetzungen erfüllt, um eine polygame Ehe einzugehen. Fraglich bleibt dabei oftmals, ob bei der Einwilligung der ersten Ehefrau eine tatsächliche Wahlmöglichkeit im Hinblick auf die Konsequenzen besteht oder bestanden hat. In der Türkei und in Tunesien ist die Polygamie gesetzlich verboten. Die umstrittene und viel diskutierte Sure 4:34 des Korans sieht ein Züchtigungsrecht des Ehemannes vor, das er kraft seiner Autorität gegenüber seiner Ehefrau im Falle von Ungehorssam habe. Dies verstößt schon gegen Menschenrechtsverletzungen in den Artikel 1 bis 5 der AEMR ( Allgemeine Erklärung der Menschenrechte). Entsprechend hat die Ehefrau dem Ehemann gegenüber die Pflicht zum Gehorsam, auch dies verstößt eindeutig gegen Menschenrechte. Die „Pflichten“ beinhaltet die Führung des Haushalts, die Kindererziehung, aber auch das Ersuchen um Erlaubnis, falls sie arbeiten oder reisen möchte. Falls der Ehemann seinen Pflichten zum Unterhalt nicht nachkommt, kann die Frau ihm ihren Gehorsam verweigern. Dies gilt auch umgekehrt: Kommt die Frau ihren Pflichten nicht nach, ist der Ehemann nicht verpflichtet, für ihren Unterhalt zu sorgen. Auch hier finden wir weiter Verstöße gegen Artikel 18, 19, 22 und 23 der AEMR. Artikel 6 der AMER ist auch ein oft kontrover geführter Grundsatz von Menschenrechtskonvention. Je nach Land bestehen für Frauen zudem eine Bekleidungsvorschriften oder gar Vorschriften zur Geschlechtersegregation etwa im Bildungsbereich. Teilweise werden Frauen vom öffentlichen Leben bzw. von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. In Gerichtsverfahren, so etwa bei Zeugenaussagen oder der Bemessung einer Kompensationszahlung, hat eine Frau eine deutlich geringere Position als ein Mann. Oft wiegt ihre Aussage nur halb so viel wie die des Mannes. Weitere Vorbehalte gegenüber der UN-Frauenrechtskonvention ist das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ist von fast allen Staaten weltweit ratifiziert worden. Die meisten islamischen Länder haben jedoch zahlreiche Vorbehalte angebracht bzw. den Vorrang des islamischen Rechts reklamiert, so etwa das Königreich Saudi Arabien wörtlich: «In case of contradiction between any term of the Convention and the norms of islamic law, the Kingdom is not under obligation to observe the contradictory terms of the Convention.» Auch wenn die Zulässigkeit solch genereller Vorbehalte höchst umstritten ist, zeigt sich damit klar der Unwille vieler muslimischen Staaten, den Frauen Rechte einzuräumen, die über das islamische Recht hinausgehen.
Vor der islamischen Revolution von 1979 gab es im Iran keinen staatlich verordneten Kleiderzwang. Photo by Iran Journal
Die Revolution der Frauen
Seit den 1980er Jahren hat sich neben der schon existierenden säkularen feministischen Bewegung in verschiedenen islamischen Ländern eine islamische Frauenrechtsbewegung entwickelt, die versucht, durch Neuinterpretation der religiösen Quellen für eine Gleichstellung von Mann und Frau im Islam zu argumentieren. Eine andere Argumentationsstrategie greift auf ein „goldenes Zeitalter“ im Islam zurück und möchte damit frauenfeindliche Interpretationen und Praktiken als unislamisch darstellen. Dazu gab es erst vom 25. November, der Tag gegen Gewalt an Frauen, bis zum 10. Dezember, dem Tag der Internationalen Menschenrechte, in Afghanistan sehr viele Kundgebungen und Veranstaltungen. Die „Orange Days“ fanden 2019 in 70 Länder der Welt statt. Die Hauptthemen der islamischen Feministinnen beziehen sich auf rechtliche Fragen wie die Gleichstellung der Ehepartner, Zwangsehe, Kinderehe, Scheidung bzw. Verstossung, die männliche Vormundschaft einer Frau und das Sorgerecht, sowie auf Kleidervorschriften der Frau Kopftuch Hijab bzw. Gesichtsschleier Niqab. Auf Fragen zur Sexualität der Frau und insbesondere sexuellen Gehorsam, Gewalt gegen Frauen, wie das Züchtigungsrecht oder die Einbindung von Frauen in religiösen Berufen und in der Moschee, Frau als Vorbeterin, etc.
Im Iran ist es Frauen gesetzlich vorgeschrieben, aufgrund des religiösen Glaubens einen Hidschab zu tragen. Trotzdem begannen Frauen damit, sich dem zu widersetzen. Photo by Iran Journal
Der islamische Feminismus stösst wie der säkulare Feminismus in der islamischen Welt zwar manchmal auf Zustimmung, aber auch vielfach auf Ablehnung. Gerade muslimische Traditionalisten und islamische Fundamentalisten lehnen die Neuinterpretation der religiösen Quellen ab. Unter Umständen werden Vorwürfe wie Verwestlichung und Häresie, also eine verdammende Meinung, gegen islamische Feministinnen angeführt.
Naike Juchem, 28 Dezember 2019
Quellen – Prof. Dr. Susanne Schröter – Iran Journal, Women’s rights in Islam – UN- Frauenrechtskonvention CEDAW – Laurel Zwissler, Feminism and Religion: Intersections between Western Activism, Theology and Theory. First published: 16 August 2012 – Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
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