Es gab mal eine Zeit, da stand man mit schwarz, rot, gold zur Fußball Nationalmannschaft oder bejubelte andere Sportler bei internationalen Wettkämpfe oder gar Olympia. Was ist davon geblieben? Scham! Man muss sich heute schämen, wenn man zum Beispiel für die aktuelle Fußball-WM die Deutschlandfahne ans Auto macht. Warum? Eine rechtspopulistische Partei in Deutschland missbraucht seit Jahren die Deutschlandfahne für ihren Nationalstolz. Unsere Farben stehen für Einigkeit, Recht und Freiheit. Nur diese drei Punkte sind es, gegen die eine rechtspopulistische Partei ständig ankämpft.
Fotos aufgenommen am Point Alpha
Die Farbe schwarz, also Einigkeit
Die AfD fordert die massenhafte Abschiebung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, was als Spaltung der Gesellschaft und als Verstoß gegen die Menschenwürde kritisiert wird. Also von Einigkeit ist diese Partei so weit entfernt wie die Erde zur Andromeda-Galaxie, also der nächst großen Nachbargalaxie unserer Milchstraße mit ungefähr 23,6 Trillionen Kilometern.
Die Farbe rot steht für Recht
Die AfD zielt laut Analysen von Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und dem Bundesamt für Verfassungsschutz darauf ab, die Rechte verschiedener gesellschaftlicher Gruppen drastisch einzuschränken und vertritt somit ein völkisch-nationalistisches Weltbild. Jene rechtspopulistische Partei strebt ein traditionelles Familienbild an. Kritiker wie das Deutsche Institut für Menschenrechte warnen, dass dadurch die Gleichberechtigung, das Selbstbestimmungsrecht der Frau und reproduktive Rechte wie zum Beispiel der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zurückgedrängt werden sollen. Auch lehnt jene rechtspopulistische Partei die gesellschaftliche und rechtliche Anerkennung vielfältiger Lebensformen ab. So fordert die AfD unter anderem die Streichung von Maßnahmen zur Akzeptanzförderung queerer Menschen. Des Weiteren lehnt jene völkisch-nationalistisch denkende Partei Homosexuelle und Homosexuelleehen ab. Zwinker kurzer Blick auf das Alitsche.
Mit verschiedenen Vorschläge der AfD – wie etwa die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre oder die Rückkehr zu einem autoritären Schulsystem verstoßen ganz nebenbei gegen die UN-Kinderrechtskonvention.
Die Farbe gold in unserer Nationalfahne steht für Freiheit
Jene rechtspopulistische Partei fordert die Abschaffung oder drastische Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Alleine dies Gedanken ist schon ein Angriff auf die freie Meinungsbildung und eine vielfältige Presselandschaft in Deutschland. Zudem geht die Partei gezielt gegen regierungskritische Berichterstattung vor und fordert die Streichung von Fördermitteln für bestimmte zivilgesellschaftliche Organisationen und Projekte.
Fazit
Die Partei „Alternative für Deutschland“ missbraucht massiv die Nationalfarben unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die AfD und sehr viele ihrer Anhänger wollen den Parteienstaat abschaffen. Sie bezweifeln ständig die Gewaltenteilung unserer Demokratie in der Legislative, Exekutive und Judikative. Jene „Alternative für Deutschland“ ist also das Ende von Einigkeit und Recht und Freiheit.
Es wäre schön, wenn die Jünger einer rechtspopulistischen Partei sich endlich andere Symbole und Fahne für ihren Faschismus, Rassismus und Nationalismus aussuchen würden. Denn ihr seid es nicht würdig die Nationalfahne zu zeigen.
Anmerkung zum Hambacher Schloss
Zum Hambacher Fest am 27. Mai 1832 versammelten sich rund 30.000 Menschen. Sie traten ein für die Einheit Deutschlands, politische Grundrechte und ein solidarisches Europa Seither gilt das Hambacher Schloss als Wiege der deutschen Demokratie. Was Menschen im Mai 1832 bewirken konnten, brachte eine Veränderung in Europa hervor, von der wir fast 200 Jahre später noch profitieren.
Was in der Pfalz als Wiege der Demokratie begann, wird nach und nach im Osten von Deutschland und einigen Ländern in Europa zerstört. Im 21. Jahrhundert sollte man eigentlich so schlau sein, um die Vorzüge von Demokratie zu kennen. „Die da oben“ hat es schon immer gegeben und wird es auch immer geben. Es liegt lediglich an der Stastsform ob man noch Rechte hat, oder der Willkür von „Die da oben“ völlig ausgeliefert ist.
So fangen viel deutsche Märchen an. Märchen sind fantasievolle, frei erfundene Erzählungen, in denen Magie oder auch Wunder eine zentrale Rolle spielen. Bei Märchen gibt es immer einen klaren Kampf zwischen Gut und Böse, wobei das Gute am Ende stets siegt und das Böse seine gerechte Strafe erhält.
Eine rechtspopulistische Partei in Deutschland erzählt seit Jahren nur Märchen. Märchen über all die Millionen böser Ausländer Märchen über den unfassbar schlechten wirtschaftlichen Zustand in Deutschland. Als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist dies eigentlich schwer zu glauben. Das es eine weltweite wirtschaftliche Rezession gibt, verschweigt jene rechtspopulistische Partei ständig. Es ist ein Märchen, dass Deutschland ohne Migranten besser funktionieren würde. Ohne Migranten in der Industrie, Landwirtschaft, Gastronomie, Pflege und Gesundheit, Logistik, Baubranche oder Handwerk könnte Deutschland niemals diese Volkswirtschaft aufrecht halten.
Es war einmal das Alitsche… mit seiner einfachen und radikalen Rhetorik von Lügen, Halbwahrheiten und ständiger Hetze gegen Minderheiten. Das Märchenvolk klatscht Applaus und küsst dem Alitsche für seine massive Manipulation und Falschaussagen noch die Füße.
Es war einmal das Alitsche… wie es schmollend aus einem Fernsehstudio ging. Wenn das Alitsche dann in einer öffentlichen Gesprächsrunde sitzen bleib, weicht es bei Kritik in Interviews inhaltlich immer aus und inszeniert sich auch ständig als Opfer der Medien. Diese bewußte Inszenierung schafft den Märchenvolk jener rechtspopulistischen Partei immer das Gefühl: Die Bösen gegen das Gute.
Es war einmal das Alitsche…. wie es ständig Fakten verdreht. Auch hier zeigt das Alitsche die altbekannte Opferrolle. Mit keinem Wort sagt das Alitsche etwas über die Finanzierung seiner Märchen. Einfache Rhetorik zu komplexen Themen reichen für das Alitsche aus. Das Märchenvolk glaub all diese Märchen ohne überhaupt einmal darüber nachzudenken, dass dies niemals die Realität sein kann.
Es war einmal das Alitsche…. wie es sich das Medium Internet für eine frei erfundene Propaganda zu eigen macht. Das Alitsche geht für seine massive Internetpräsenz sogar nach Nigeria, Vietnam, Kambodscha oder auch Russland.
Es war einmal das Alitsche…. wie es Mitarbeiter des Verfassungsschutzes öffentlich als „schmierige Stasispitzel“ bezeichnete. Sobald es gegen das Alitsche oder ihre AfD geht, kann und wird Alitsche keine Kritik von Journalisten und politischen Gegner dulden.
Es war einmal das Alitsche…. wie es sich als Retter (ich schreibe bewusst nicht Retterin) für dieses Land sieht und einen wahrhaftigen Personenkult um sich aufgebaut. Solche Personenkulte gab es in der Geschichte genügend. Meist in totalitären Regimem, um die Macht der Herrscher zu festigen und Kritiker mundtot zu machen. Ob nun Josef Stalin, Adolf Hitler, Mao Zedong, die.Kim-Dynastie Fidel Castro oder Enver Hoxha. In der heutigen Zeit sind es Namen wie: Donald Trump, Sahra Wagenknecht, Kim Jong-un, Wladimir Putin oder auch Xi Jinping. Welche Zustände in diesen Ländern aktuell herrschen kann jede sehen, lesen und hören.
Es war einmal das Alitsche… wie es ständig gegen Andersdenkende seinen Hass und Hetzte auslässt. Das Alitsche lebt mit einer Frau aus Sri Lanka in einer gleichgeschlechtlichen Ehe. Bekämpft aber gleichzeitig Homosexuelle Menschen. Das Alitsche brüllt ständig gegen das politische System in Deutschland. Lebt in der Schweiz und füllt sich selbst jeden Monat mit einem doppelten Gehalt die Taschen voll. Das Alitsche sagt „Wir sind das Volk“. Alitsche eiderdaus in Wahrheit gehen Märchen anders aus.
Anm.: Das völlig sinnbefreite Foto habe ich auf Tik Tok gefunden.
Eine gesichert rechtsextreme Partei, die sich als Alternative für dieses Land sieht, zeigt mal wieder wie infam sie sind. Die Inszenierung des Muttertags hatte schon die NSDAP gemacht. Die Nazis hatten sogar das Mutterkreuz eingeführt!
Hier nun 8 Punkte die zeigen, wie die AfD tickt – und offensichtlich alle weiblichen Anhänger jener Partei nicht wissen. Die AfD ist nicht FÜR euch, sie ist GEGEN euch! Alle Errungenschaften in den vergangenen Jahrzehnten zum Schutz und Gleichberechtigung von Frauen, will die AfD abschaffen! Wollt ihr ernsthaft zurück in die Abhängigkeit von Männer? Wollt ihr freiwillig auf eure Rechte verzichten?
Punkt 1 Die AfD setzt sich gegen die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ein.
Die AfD sagt: „Das Recht auf Leben ist ein fundamentales Menschenrecht. Ohne dieses Recht kann kein anderes Menschenrecht in Anspruch genommen werden. Durch die Befruchtung wird aus der Eizelle ein menschlicher Embryo. Das Lebensrecht des ungeborenen Kindes steht aber einem Wunsch der Mutter auf Abtreibung diametral entgegen. Beim sorgfältigen Abwägen der Interessen muss Abtreibung die absolute Ausnahme bleiben, z.B. bei kriminologischer oder medizinischer Indikation. (AfD Bundestagswahlprogramm 2025)
Punkt 2 Die AfD spricht sich für traditionelle Geschlechterrollen aus.
Die AfD sagt: ,,Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und stellt geschlechtliche Identität in Frage. Sie will die klassische Familie als Lebensmodell und Rollenbild abschaffen. Die AfD unterstützt, „wenn Menschen traditionelle Geschlechterrollen leben. (AfD-Website und Europawahlprogramm 2024)
Punkt 3 Die AfD macht explizite Politik für Männer
Die AfD sagt: ,,Einer gezielten Politik für Männer und Väter, hat sich bislang keine Partei angenommen. […] Wir wollen uns deshalb für die Rechte von Vätern stark machen. (AfD Website)
Punkt 4 Die AfD definiert klar nur zwei Geschlechter und ist gegen die Anerkennung sexueller Identität.
Die AfD sagt: „Durch die aktuelle Regierung wird das Geschlecht nicht mehr als biologische Tatsache definiert, sondern als ein soziales Konstrukt, welches austauschbar und erweiterbar ist. […] Kinder und Jugendliche werden durch einen Trans-Kult in Kita, Schule, Medien, im Internet und durch Gleichaltrige manipuliert. (AfD Bundestagswahlprogramm 2025)
Punkt 5 Die AfD sieht beim Umgangsrecht zuletzt die Bedürfnisse der Mutter. Die AfD sieht bei Entscheidungen zum Umgangsrecht für den (gewalttätigen) Vater nicht die Gefährdungslage der Mutter und der Kinder!
Die AfD sagt: „Bei vielen getrenntlebenden Paaren leiden viele Väter unter den familienrechtlichen Bestimmungen, wünschen sich beispielsweise mehr Umgang mit ihren Kindern haben zu können.“ Darüber hinaus ist die AfD „gegen jede finanzielle Unterstützung von Organisationen, die „Einelternfamilien“ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf propagieren. Der Vorteil einer besonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen.“ (AfD Website und Bundestagswahlprogramm 2025)
Punkt 6 Die AfD ist gegen wissenschaftliche Arbeiten zu Frauenrechten und feministischen Bewegungen.
Die AfD sagt: „Die „Gender-Forschung“ ist keine seriöse Wissenschaft, sondern folgt der ideologischen Vorgabe, dass das natürliche Geschlecht (Sex) und das soziale Geschlecht (Gender) voneinander völlig unabhängig seien. Ziel ist letztlich die Abschaffung der natürlichen Geschlechterpolarität. Bund und Länder dürfen keine Mittel für die „Gender-Forschung“ mehr bereitstellen und keine „Gender-Professuren“ mehr besetzen.
Punkt 7 Die AfD ist gegen (feministische) Aufklärungs- und Bildungsangebote in Schulen und Bildungseinrichtungen.
Die AfD sagt: „Mündige, selbstdenkende Staatsbürger zu bilden, ist oberstes Bildungsziel. Die zunehmende Politisierung der Schulen ist sofort zu beenden. Konkret müssen das familienzerstörende Gender-Mainstreaming, die Frühsexualisierung und Projekte wie „Schule mit Courage, Schule gegen Rassismus“ oder „Demokratie leben“ sofort beendet werden. „Die Werte der Familie und das Kindeswohl stehen für uns an oberster Stelle. Daher lehnen wir die Frühsexualisierung unserer Kinder ab.“ (AfD Sozialkonzept 21/Website und Europawahlprogramm 2024)
Punkt 8 Die AfD will eine verschärfte Migrationspolitik, die vor allem auch Frauen das Recht auf Asyl nimmt.
Die AfD sagt: „Die AfD wird eine deutliche Kehrtwende in der bisherigen Migrationspolitik einleiten und die Staatsgrenzen wieder kontrollieren. […] Wer kein Bleiberecht besitzt und sich illegal in Deutschland aufhält, wird abgeschoben.“ Die AfD-Fraktion stimmt im Bundestag für die „Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche [einer] illegale[n] Einreise […] unabhängig davon, ob […] ein Schutzgesuch [ge]äußer[t wird] oder nicht“ an den deutschen Grenzen. Darüber hinaus soll das Aufnahmeprogramm für Afghanistan eingestellt werden. (AfD Bundestagswahlprogramm 2025)
Diesen Artikel habe ich bereits im Oktober 2023 geschrieben. In den vergangenen Jahren hat sich an der Hetze der AfD nichts geändert – im Gegenteil, es ist schlimmer geworden.
Autorin: Naike Juchem
Wer der Meinung ist, die AfD ist eine Alternative für Deutschland weil: – man mit der aktuellen Politik unzufrieden ist. – man Videos und Beiträge sieht, wo sich Migraten nicht benehmen. – man keine Flüchtlinge haben will. – man nicht gendern will.
Dies kann man sehr gut nachvollziehen. Man sollte aber auch den ganzen Kuchen sehen und nicht nur die Krümmel. Die AfD hält alle Menschen für krank, die nicht in deren Weltbild passen! Also Schwule, Leseben, Menschen mit einer Transidentität, Alleinerziehende und Arbeitslose.
Dies alles gab es im Nazi-Deutschland schon einmal in einem Euthanasie Programm. Will man tatsächlich wieder zurück ins Jahr 1933?
Jeder kann das kranke Weltbild der AfD nachlesen. Jeder sollte sich mal Gedanken machen, ob er oder sie nicht auch plötzlich durch das Raster dieser rechtspopulistischen Partei fällt. Wie viele der AfD Wähler und Wählerinnen sind Alleinerziehend? Wie viele der AfD Wähler und Wählerinnen sind Arbeitslos? Wie viele jener AfD Fans bekommen soziale Unterstützung? Muss man erst richtig auf die Schnauze fallen, um zu begreifen, dass man seinen eigenen Untergang wählt?
Folgend nun ein paar Punkte, welche man öffentlich nachlesen kann. Es ist das Parteiprogramm jener Partei, welche mittlerweile viele für eine Alternative für Deutschland halten. Keiner kann sagen: „Das habe ich nicht gewusst.“
Aus: DerWesten, vom 9. Oktober 2023
Wenn es nach der AfD-Bundestagsfraktion geht, sollen Langzeitarbeitslose zu Bürgerarbeit zwangsverpflichtet werden. Beispielsweise in der Seniorenhilfe oder in der „Heimatpflege und Ortsverschönerung“. Das Bürgergeld der Ampel-Regierung, das Hartz 4 ablösen soll, lehnt die Oppositionsarbeit strikt ab. Aus Sicht von Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, werde die neue Sozialleistung dazu führen, dass sich Arbeitslose „in die Hängematte“ legen. Mit dem Gegenkonzept „Bürgerarbeit“ sollen die Betroffenen „nicht verlernen, in der Früh aufzustehen“.
Reaktionäre und ideologische Familienpolitik
Familienpolitisch strebt die AfD zurück in die 50er Jahre, auch die Wiedereinführung des Verschuldensprinzips bei Ehescheidungen wird propagiert.
Dazu ein Auszug aus dem Parteiprogramm der AfD
„Die Alternative für Deutschland will die volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Massenzuwanderung durch eine familien- und kinderfreundliche Politik ersetzen. (…)
Die aktuelle Familienpolitik in Deutschland wird bestimmt durch das politische Leitbild der voll erwerbstätigen Frau, so dass die Anzahl außerfamiliär betreuter Kleinkinder stetig ansteigt. Die sichere Bindung an eine verlässliche Bezugsperson ist aber die Voraussetzung für eine gesunde psychische Entwicklung kleiner Kinder und bildet die Grundlage für spätere Bildung und Beziehungsfähigkeit. Die AfD fordert daher, dass bei unter Dreijährigen eine Betreuung, die Bindung ermöglicht, im Vordergrund steht. (…)
Gleichzeitig wenden wir uns gegen eine Glorifizierung individualisierter Lebensformen. (…)
Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells „Alleinerziehend“ lehnen wir jedoch ab. Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Alleinerziehende als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren. Der Staat sollte stattdessen das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle Hilfen und Beratung in Krisensituationen stärken.
Schwerwiegendes Fehlverhalten, welches sich gegen die eheliche Solidarität richtet, muss bei den Scheidungsfolgen berücksichtigt werden.“
Leugnung des Klimawandels, Ende der Klimaschutzpolitik
Wie ideologisch und demagogisch das Politikverständnis der AfD ist, zeigt sich sehr schön im Bereich der Klimapolitik. Obwohl der Klimawandel und die menschengemachte Erderwärmung in der Wissenschaft nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt werden, behauptet die AfD das Gegenteil.
„Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik beruht auf untauglichen Computer-Modellen des IPCC („Weltklimarat“). Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens. Der IPCC hat den Auftrag nachzuweisen, dass die menschgemachten CO2-Emissionen zu einer globalen Erwärmung mit schwerwiegenden Folgen für die Menschheit führen.“
Erhöhung der Militärausgaben, Wiedereinführung der Wehrpflicht
Die AfD möchte die Wehrpflicht wieder einführen und den Wehr- bzw. Militäretat im Bundeshaushalt erhöhen.
„Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Verbündeten sind im Finanzhaushalt mehr als heute angemessen zu berücksichtigen. (…)
Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an, sehen aber den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als Regelfall an.“
Liberales Waffenrecht
Die AfD fordert ein liberales Waffenrecht, obwohl gerade das Beispiel der USA zeigt, dass dies wider jegliche Vernunft ist.
„Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren. Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser.“
Für deutsche Leitkultur, gegen Multikulti, gegen Gender Mainstreaming und Anti-Diskriminierung
Auch wenn sie ihren Gegnern Ideologie unterstellt, strotzen die Thesen der AfD zu Kultur und Gesellschaft vor ideologischer Aufladung.
„Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen.
Den aus dem angelsächsischen Raum importierten, von der EU in Richtlinien gegossenen und in Deutschland willfährig umgesetzten ideologischen Komplex, der mit den Schlagworten „Gender Mainstreaming“,„Diversity“, „Anti-Diskriminierung“ usw. bezeichnet ist, lehnt die AfD ab.
Die Gender-Ideologie erfüllt nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung gestellt werden muss. Ihre Methoden sind fragwürdig und ihre Zielsetzung ist nicht wissenschaftlich motiviert, sondern politisch vorgegeben. Sie darf deshalb nicht weiter gefördert werden, und ist abzuschaffen.“
Abschaffung der Erbschafts-, Grunderwerbs- und Gewerbesteuer
Steuererleichterungen fordert die AfD vor allem für Wohlhabende und Gewerbetreibende.
Die AfD will die Gewerbesteuer abschaffen. Um die kommunale Selbstverwaltung zu stützen, sollen die Kommunen eine andere Besteuerungsquelle bestimmen dürfen.
„Die Alternative für Deutschland will die Erbschaftsteuer ersatzlos abschaffen. Die Erbschaftsteuer ist mittelstandsfeindlich und setzt Fehlanreize im Hinblick auf den nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim Übergang zur nächsten Generation. (…) Die Grunderwerbsteuer ist daher abzuschaffen.“
Die AfD fordert im neuen Wahlkampf die Abschaffung oder tiefgreifende Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ARD, ZDF, da sie diesen als nicht objektiv, meinungsvielfalt oder auch als meinungsarm und regierungsnah betrachtet wird. Wohlgemerkt es geht um deren MEINUNG nicht um eine Objektivität. Nur weil sich die AfD unfair behandelt fühlt. Artikel 5 des Grundgesetz wird dann durch die AfD mal eben aus dem Grundgesetz gestrichen.
Das man als AfD und AfD Wähler nicht sonderlich schlau ist, beweisen jene Gruppen täglich auf ein neues. So eben auch in diesem Fall. Zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehören ein paar andere Sender hinzu.
Die Sparten- und Gemeinschaftsprogramme sind: • Phoenix (Ereignis- und Dokumentationskanal) • ARTE (Kulturkanal) • KiKA (Kinderkanal von ARD/ZDF) • 3sat (Kulturkanal von ARD, ZDF, ORF, SRG) • ARD-alpha (Bildungskanal) • tagesschau24 (Nachrichten) • ONE (Unterhaltung) • ZDFneo (Unterhaltung) • ZDFinfo (Dokumentationen) • Funk (Online-Angebot für junge Zielgruppen)
Sowie Deutschlandradio mit den Programmen: • Deutschlandfunk (DLF) • Deutschlandfunk Kultur • Deutschlandfunk Nova
Die AfD kritisiert die Finanzierung über den Rundfunkbeitrag und strebt stattdessen eine drastische Kürzung des Budgets – die Rede ist von 90%, und eine Umwandlung in ein freiwilliges Modell oder gar eine Abschaffung an, um die von ihnen wahrgenommene Voreingenommenheit zu beenden. Ist ja klar, dass man etwas bekämpfen muss, was einem nicht passt. Die AfD hat ja auch das Wort Lügenpresse in den Köpfen ihrer Fans manifestiert.
Bevor nun aber jemand der Meinung ist, diese gewünschte Maßnahme der AfD verteidigen zu müssen, sollte die nachfolgenden 10 Punkte sehr genau lesen. Die AfD…
1. … gefährdet die Existenz der Bauern. Für die Bauern und die ländlichen Räume Brandenburgs ist die Europäische Union überlebenswichtig. Denn jeder dritte Euro, den die märkischen Landwirt_innen zum Leben haben, stammt aus Brüssel. Anders als die übrigen Parteien bekennt sich die AfD nicht zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Im Gegenteil: Die Partei will die Agrarsubventionen abbauen.
2. … leugnet den Klimawandel. Alle wissen, dass wir auf saubere Energien umsteigen müssen, wenn die Erde eine Zukunft haben soll. Alle Parteien in Deutschland orientieren sich an dem Konsens der Klimafolgenforschung und unterstützen das Ziel, die Erderwärmung zu begrenzen – außer die Klimaleugner-Partei AfD. Sie bestreitet den menschengemachten Klimawandel und will daher auch nichts tun.
3. … will behinderte Kinder ausgrenzen. Dass Kinder gemeinsam lernen und unsere Schulen so eingerichtet werden, dass alle nach ihren Bedürfnissen gefördert werden, ist das große Ziel der Inklusion, zu dem sich Deutschland bekannt hat. Dabei geht es vor allem um Menschenrechte, aber auch darum, dass gemeinsames Lernen der bessere Weg für alle ist. Wenn es aber nach der AfD ginge, würden Kinder, die eine Behinderung haben, aussortiert und gezwungen, auf Sonderschulen zu gehen.
4. … schürt Ängste vor Deutschen. Die Freiheiten, die wir heute haben, dass wir in Europa in Frieden leben, dass wir in der Welt respektiert werden – all das ist nur aus einem Grund möglich: Weil wir die Schuld der Deutschen am Zweiten Weltkrieg nicht kleinreden. Wir wollen an die Opfer des Nazi-Regimes erinnern, und wir wollen aus unserer Geschichte lernen. Leute wie Alexander Gauland, die stolz auf die „Leistungen“ der Wehrmacht sind, gefährden das Vertrauen, das die Menschen in den Ländern, die unter den Nazis gelitten haben, uns entgegen bringen.
5. … will die Grenze nach Polen abriegeln. Pol_innen und Deutsche sind sich näher gekommen, seitdem die Grenze offen ist. Nicht nur die Kinder in den Euro-Kitas und Europaschulen entlang der Oder: Noch nie gab es so viele deutsch-polnische Hochzeiten wie heute. Aus Polen kommen außerdem die meisten Tourist_innen nach Brandenburg, Polen ist unser größter Handelspartner, und 800 polnische Firmen schaffen in der Mark Arbeitsplätze. Eine Partei, die auf den Oderbrücken Schlagbäume aufstellen will? Nein danke.
6. … will Frauen bevormunden. Frauen entscheiden selbst, ob, mit wem und wann sie Kinder haben wollen. Das sehen sehr viele in Deutschland heute so, nicht aber die AfD: Eine deutsche Frau soll einen Mann heiraten und dann mindestens drei Kinder großziehen. Um ihren Lebensstil durchzusetzen, will die AfD Abtreibungen erschweren und das Scheidungsrecht verschärfen. Alleinerziehende Mütter sollen rechtlich und finanziell benachteiligt werden, ebenso wie Frauen, die allein leben, in lesbischen Partnerschaften oder in Patchworkfamilien.
7. … hetzt gegen unsere Fußballnationalmannschaft. Deutschland ist Fußballweltmeister, weil wir ein Team haben, zu dem Ausnahmeathleten wie Jérôme Boateng und Mesut Özil gehören. Für die Rechten sind die beiden Nationalspieler aber gar keine richtigen Deutschen. Der AfD-Mann Gauland hat sie beleidigt und damit auch Antonio Rüdiger, Emre Can, İlkay Gündoğan, Sami Khedira und Leroy Sané gemeint – das halbe deutsche Team.
8. … hat keine Ahnung von Rentenpolitik. Wie können immer weniger Berufstätige für immer mehr Rentner_innen eine gute Altersversorgung finanzieren? Die Parteien geben verschiedene Antworten auf diese große Zukunftsfrage, nur die AfD hat gar keinen Plan: Manche in der Partei wollen eine Lebensarbeitszeit von 45 Jahren, andere reden von einer staatlichen Rentenfinanzierung. Nur dass es keine Zuwanderung geben soll, da ist sich die AfD ganz sicher. Wer aber dann die Rente finanziert, wenn es ohne Ausländer_innen noch weniger Berufstätige gibt?
9. … hat wohl aus Fukushima nichts gelernt. Seit der Reaktorkatastrophe 2011 haben alle Parteien in Deutschland verstanden, dass wir schnell aus der Atomenergie aussteigen müssen. Das heißt, alle bis auf die AfD: Die setzt sich als einzige dafür ein, dass die Atomkraftwerke in Deutschland weiterlaufen sollen.
10. … will Steuergeschenke an Superreiche verteilen. 99 Prozent der Erbschaften sind steuerfrei, denn der Freibetrag für Kinder liegt bei 400.000 Euro. Nur wer noch mehr erbt, muss darauf Steuern zahlen, die der Allgemeinheit und damit auch weniger Begüterten zugute kommen. Von den Steuerplänen der AfD würde dieses eine Prozent Superreicher profitieren. Denn die AfD ist die einzige Partei, die die Erbschaftssteuer abschaffen will.
Wer nun immer noch der Meinung ist, die AfD sei eine Partei für das Volk, hat definitiv den Knall nicht gehört und wählt eine Partei, die NICHTS für seine Wählerschaft und schon gar nichts für Deutschland übrig hat! Man nehme nur die aktuelle Vetternwirtschaft. Auch scheint es dem unterbelichteten AfD Wähler völlig egal zu sein, dass Weidel und Chrupalla sich mal eben selbst ihre Gehälter verdoppelt haben.
Wer eine rechtspopulistische, faschistische, nationalistische und völkische Partei verteidigt, ist ein Rassist, Faschist, Nationalist und Vollidiot.
Quellen [1] agrarheute.de: Bundestagswahl 2017: Die Positionen der Parteien zur GAP, Landesbauernverband Brandenburg: EU-Direktzahlungen sichern Konkurrenzfähigkeit der Landwirte, AfD: Grundsatzprogramm (S. 174) [2] klimafakten.de: Was sagt die AfD zum Klimawandel? Was sagen andere Parteien? Und was ist der Stand der Wissenschaft? Ein Faktencheck zum Grundsatzprogramm der „Alternative für Deutschland“ [3] correctiv.org: Faktencheck: Die AfD sagt, Inklusion schadet den Kindern. Stimmt das? [4] buzzfeed.com: AfD-Spitzenkandidat Gauland findet, Deutsche sollten stolz sein auf Leistungen in zwei Weltkriegen [5] Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: Basisdaten Tourismus 2016, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: Basisdaten Außenhandel 2016, Berliner Zeitung: Brandenburg lockt polnische Unternehmer [6] AfD: Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 (S. 52f.), AfD: Grundsatzprogramm (S. 72-87) [7] Die Zeit: „Die Nationalmannschaft ist schon lange nicht mehr deutsch“ [8] taz.de: Rente von ganz rechts, tagesschau.de: Die brisanten Rentenpläne der AfD [9] AfD: Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 (S. 87f.) [10] AfD: Grundsatzprogramm (S. 147f.), Frankfurter Rundschau: Das AfD-Programm ist ein Plan für Reiche, DIW: Hohe Erbschaftswelle, niedriges Erbschaftsteueraufkommen
Bei den vergangenen Landtagswahlen am 9. Oktober 22 in Niedersachsen wurde nach dem amtlichen Endergebnis die AfD mit 10,9% viert stärkste Partei. Nach den Auswertungen der Wahlzettel sein der Zugewinn der AfD mit 4,7% auf Protestwähler:innen zurückzuführen. Leute, ihr fackelt doch auch nicht euer Auto ab, wenn ihr mit der Werkstatt nicht zufrieden seid.
Dem ist so
Nachfolgen 10 Punkte, die man über die AfD wissen sollte.
1: FÜR REICHE – SCHLECHT FÜR ALLE, DIE WENIGER HABEN!
Um Wähler*innen anzulocken, behauptet die AfD immer wieder, sie würde die “einfachen Leute“ unterstützen. Ihre Positionen bewirken oft jedoch das genaue Gegenteil: Steuergeschenke für Reiche und Nachteile für alle anderen! Beispiel Einkommensteuer: Zurzeit werden die Steuersätze individuell auf das Einkommen zugeschnitten. Wer mehr verdient, zahlt einen entsprechend höheren Steuersatz. Die AfD will stattdessen wenige Steuerstufen einführen, also Gruppen, für die dann dieselben Steuersätze gelten. Davon profitieren diejenigen, deren Einkommen unterhalb der Grenze einer Steuerstufe liegt – also so wie bei Bus und Bahn: Liegt das Fahrziel noch in der Zone A, ist alles gut, wenn die Haltestelle aber direkt hinter der Grenze zur Zone B liegt, wird es deutlich teurer. So werden durch Steuerstufen die Menschen benachteiligt, deren Einkommen eine Grenze gerade überschreitet. Das macht das Steuersystem zwar einfacher, aber auch ungerechter. Beispiel Vermögen- und Erbschaftsteuer: Aktuell muss keine Vermögensteuer gezahlt werden. Die AfD setzt sich dafür ein, dass das so bleibt und die Vermögensteuer ganz abgeschafft wird. Auf die Erbschaftsteuer soll der Staat ebenfalls verzichten. Das wäre aber sozial ungerecht, weil Vermögen- und Erbschaftsteuer hauptsächlich von reichen Menschen gezahlt werden, die auch deutlich stärker von unserer Gesellschaft mit ihrer Infrastruktur und ihrem Gemeinwesen profitieren. Diese Steuern abzuschaffen, heißt also: Diejenigen entlasten, die ohnehin schon genug haben und zwar auf Kosten von Menschen mit weniger Vermögen.
FAZIT: DIE AFD VERTRITT NICHT DIE „EINFACHEN LEUTE“, SONDERN DIE INTERESSEN DER WOHLHABENDEN
2: ISLAMHASSER*INNEN, DIE SELBST KEINE KRITIK VERSTEHEN
Mit solchen Parolen wird öffentlich im Internet Stimmung gegen Migranten gemacht
An diesem Punkt lässt die AfD keinen Zweifel: Dem Islam und allen Menschen, die sie damit in Verbindung bringt, steht die Partei feindlich gesinnt gegenüber. Im Kampf um die Stimmen der Wähler*innen schürt sie bewusst Ängste, steckt Menschen in Kategorien und spielt Gruppen gegeneinander aus. Islam, Einwanderung, Flucht, Terror – alles wird irgendwie miteinander in Verbindung gebracht. Hauptsache, das Feindbild stimmt. Dass die absolute Mehrheit der Muslime und Muslima in Deutschland friedlich und tolerant ist, ignoriert die AfD völlig! Doch wenn die AfD gegen den Islam hetzt, attackiert sie unser Grundgesetz. Denn alle Menschen in Deutschland haben das Recht, ihre Religion zu praktizieren. Natürlich haben auch alle Menschen das Recht, ihre Meinung frei zu äußern. Das bedeutet jedoch nicht, rücksichtslos und ohne Widerspruch austeilen zu dürfen. Der Unterschied zwischen Meinung und Hetze scheint der AfD nicht klar zu sein.
FAZIT: WER DIE AFD WÄHLT, WÄHLT ISLAMFEINDLICH. RELIGIÖSE INTOLERANZ VERSTÖSST GEGEN UNSERE GRUNDRECHTE.
3: KLIMAPOLITIK Á LA TRUMP
WIRR ist das Volk Foto gefunden auf der Facebook Seite von Deutschland wacht auf
Weltweit wurde das 2016 verabschiedete Pariser Klimaabkommen als Erfolg gefeiert. Die Vereinbarung legt die Weichen, um die vom Menschen verursachte Klimakatastrophe noch abzuwenden. Doch die AfD hat es sich mit kurzfristigem Kalkül zum Ziel gesetzt, dass Deutschland alle Bemühungen ums Klima einstellt. Die rechtspopulistische Partei geht tatsächlich davon aus, dass der Klimawandel nicht menschengemacht ist. Wärmer und kälter sei es ja schon immer geworden, argumentieren sie vorsätzlich naiv. Ihre Behauptungen weichen völlig vom Stand der Wissenschaft ab – was umso mehr irritiert, als die AfD selbst immer wieder eine wissenschaftsbasierte Politik fordert. Dahinter steht jedoch die Strategie, sich möglichst klar von anderen Parteien abzusetzen und das eigene “Anti-Image” zu pflegen. Dass sie mit ihrer Position einer überwältigenden Mehrheit wissenschaftlicher Studien widersprechen, scheint sie deswegen nur noch mehr zu motivieren. Könnte sich die AfD mit ihrer Forderung durchsetzen, hätte dies katastrophale Folgen für das Klima in Deutschland und weltweit.
Bei der Klimapolitik spricht die AfD davon, sich an der Wirtschaftlichkeit zu orientieren. Aber auch hier ist sie bereits nicht mehr auf dem aktuellen Stand, denn laut IEA sind für den Wirtschaftsraum Europa bereits die von der AfD geschmähten erneuerbaren Energieformen die ökonomischste Alternative (mehr dazu). Gerade hat das von der AfD selbst schon oft bemühte Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass der derzeitige Klimaschutz die Freiheit der jungen Generation nicht entsprechend achtet. Von der AfD war dazu zu hören: “Das Gericht habe die Verfassung und Grundrechte zu schützen, nicht ideologische Klimaziele.” Genau das hat das Verfassungsgericht aber getan.
FAZIT: KLIMAKATASTROPHE? FÜR DIE AFD EINE GLAUBENSSACHE – DAS IST EGOISTISCH, WISSENSCHAFTSFEINDLICH UND GEFÄHRLICH!
4: DAS SPIEL MIT DER ANGST
Die Angst muss geschürt werden. Foto gefunden auf der Facebook Seite von Deutschland wacht auf
Die AfD wird nicht müde zu erzählen, die innere Sicherheit in Deutschland werde immer schlechter: Doch wie ein Blick auf die polizeiliche Kriminalstatistik seit 1993 zeigt und sich auch in der aktuellen Statistik von 2020 bestätigt (bei einem weiteren Rückgang der Kriminalitätsrate um 2,3%), ist weder die Anzahl der Straftaten allgemein in den vergangenen Jahren gestiegen, noch die Gewaltkriminalität.
Gefunden auf Facebook
Auch kann man „Ausländer“ nicht pauschal für Kriminalität verantwortlich machen. Statistiken „richtig“ zu lesen, ist bestimmt nicht einfach. Sie aber absichtlich falsch zu interpretieren und dann politisch zu missbrauchen, ist rechtspopulistische Taktik. Dazu gehört natürlich auch, dass die AfD rechtsextrem motivierte Straftaten geflissentlich ignoriert – die sind in den vergangenen Jahren nämlich wieder angestiegen.
FAZIT: DEUTSCHLAND IST SCHON JETZT SO SICHER WIE SELTEN ZUVOR – AUCH OHNE DIE AFD!
5: RASSISTISCHE ASYLPOLITIK
Gefunden in einer öffentlichen Facebook Seite von AfD Fans
Die Asylpolitik der AfD besteht aus knallharten politischen Forderungen und hetzerischen Parolen: Sie will Grenzen schließen, abschieben, Sozialleistungen kürzen. Dabei ist ihr selbst das Grundrecht auf Asyl nicht heilig. Die individuellen Schutz- und Asylgarantien möchte die Partei gar ganz abschaffen. Damit mag sie zwar in Zukunft nicht durchkommen. Mit ihrem hetzerischen und rassistischen Sprachgebrauch gegen geflüchtete Menschen und Migrant*innen sät die rechtspopulistische Partei aber schon jetzt Hass und Misstrauen. Nicht umsonst urteilt ein Gericht, dass der führende AfD Parteifunktionär Höcke als Faschist bezeichnet werden darf, da es sich um eine belegbare Tatsachenbehauptung handelt.Zuletzt hat das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass die gesamte AfD und ihre Jugendorganisation JA vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen. Die Richter begründeten damit, dass beide Organisationen einen ethnisch verstandenen Volksbegriff und dazugehörige Verlautbarungen verbreiten, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Doch das ist bei weitem kein Einzelfall: Auf Twitter, Facebook und den traditionellen Kanälen kommen beinahe täglich hetzerische Kommentare. Diese vergiften das gesellschaftliche Klima und bereiten den Nährboden für Angriffe, die mitunter über verbale Attacken hinausreichen (s. Punkt 4).
Die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare war für viele ein Grund zu feiern. Nicht so für die AfD. Denn für die Rechtspopulist*innen besteht eine Familie aus Vater, Mutter und Kindern. Alles andere, so twitterte der Berliner Landesverband, seien „Notlösungen“ oder „Experimente“. Die AfD richtet sich daher offen gegen unterschiedliche Lebensformen und sexuelle Identitäten. Diese Weltanschauung möchte sie auch in der Schule und den Medien vorschreiben. Doch damit nicht genug: Ihre Forderung, dass „Deutsche“ mehr Kinder bekommen sollen, um den „ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur“ auszugleichen, ist offenkundig rassistisch, und zudem extrem frauenfeindlich.
FAZIT: EIN RELIKT DER 50ER JAHRE? DIE FAMILIENPOLITISCHEN WUNSCHVORSTELLUNGEN DER AFD.
7: ABGRENZUNG STATT EUROPA
Fun fact: Die AfD ist für Europa. Aber natürlich nur, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht. Die Partei will die EU nämlich so reformieren, dass sie zu einer Wirtschaftsgemeinschaft reduziert wird. Für die AfD steht – Überraschung! – der Nationalstaat im Vordergrund. Dabei profitieren Millionen von Bürgerinnen in Deutschland und Europa von der Europäischen Gemeinschaft. Bei aller legitimer Kritik und dringend benötigter Reformen: Die Zusammenarbeit in vielen Politikfeldern, die schon seit Jahrzehnten den innereuropäischen Frieden sichert und offene Grenzen für Studium, Arbeit und Urlaub ermöglicht, all das ist den Rechtspopulistinnen ein Graus, denn wie sagte nicht ihr ehemaliger Pressesprecher: “Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD”. Wenn es nach der AfD ginge, könnte man die EU also gleich ganz abschaffen. Oder Deutschland tritt halt aus. Das Deutschland jedoch mehr als andere vom Europäischen Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung profitiert wird ignoriert.
FAZIT: DIE AFD IST EINE EU-FEINDLICHE PARTEI, DIE DEFIZITE IN EUROPA FÜR IHRE EIGENEN INTERESSEN AUSNUTZEN WILL.
8: MEIN RECHTER, RECHTER PLATZ
Foto: Facebook
… Es könnte ja so einfach sein: Ein führendes Parteimitglied referiert pseudowissenschaftlich über die unterschiedlichen Fortpflanzungsstrategien von „Europäern“ und „Afrikanern“. Die Partei schmeißt das Mitglied aus der Partei, weil sie ein solches Gedankengut nicht duldet. Punkt. Doch nicht so bei der AfD. Da kann ein Björn Höcke über eine „erinnerungspolitische Wende“ oder das angebliche „Denkmal der Schande“ schwadronieren – und was passiert? Er darf trotzdem weiterhin Fraktionsvorsitzender in Thüringen bleiben und weiter sein rechtsextremes und faschistisches Gedankengut verbreiten. Auch Fälle von ehemaligen Mitgliedern bei noch rechteren Parteien und Neo-Nazi-Organisationen sind wohl kaum Zufall. Braune Schafe wohin das Auge reicht.
FAZIT: DIE FEHLENDE DISTANZIERUNG NACH RECHTS HAT METHODE, DENN SIE KÖNNTE WÄHLER*INNEN VERGRAULEN.
9: MONEY MAKES THE HATE GO ROUND
Die typische Propaganda der AfD Fans
Jede Stimme für rechtspopulistische Parteien bei einer Wahl bedeutet mehr Geld für rechte Hetze und Parolen. Die Parteienfinanzierung in Deutschland hängt stark von der Anzahl der Wähler*innenstimmen ab: Je mehr Stimmen, desto mehr Steuergeld steht einer Partei zu. Deshalb ist jede Stimme für die AfD eine finanzielle Förderung von Rechtspopulismus, Spaltung und Aggression. Das macht auch eine Wahlentscheidung für rechtspopulistische Parteien so heikel, auch wenn es sich “nur” um vermeintliche Proteststimmen handelt. Denn mit dem Geld, das Parteien wie die AfD erhalten, können sie zukünftige Wahlkämpfe, ihre Nachwuchs- und Öffentlichkeitsarbeit finanzieren – und damit die Teilung der Gesellschaft vorantreiben und unsere Demokratie schwächen. Und das wollen auch viele Menschen nicht, selbst wenn sie sehr enttäuscht von der aktuellen Politik sind.
FAZIT: JEDE STIMME ZÄHLT – NICHT NUR POLITISCH, SONDERN AUCH FINANZIELL. DESWEGEN: AUGEN AUF BEIM KREUZCHEN MACHEN.
10: PROTEST – ABER RICHTIG
Viele glauben, dass die AfD auch deswegen so erfolgreich ist, weil sie „anders“ als die anderen Parteien sei. Manche sind vielleicht enttäuscht von der Politik der vergangenen Jahre. Das ist gut nachzuvollziehen, und doch ist es gefährlich, aus Protest die AfD zu wählen. Denn Rechtspopulismus ist Teil des Problems und nicht der Lösung: Weil Rechtspopulist*innen keine konstruktiven Antworten haben, hetzen sie stattdessen rücksichtslos. Wer sich eine andere, bessere Politik wünscht und keine der großen Parteien wählen möchte, hat eine bunte Auswahl an anderen demokratischen Parteien. Deshalb erst informieren und dann wählen.
FAZIT: WER AUS PROTEST KEINE DER GROSSEN PARTEIEN WÄHLEN MÖCHTE, HAT EINE GROSSE AUSWAHL. RECHTSPOPULIST*INNEN SIND DABEI KEINE GUTE ALTERNATIVE.
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