Der Rassismus, Faschismus und Nationalismus läuft seit einigen Jahren auf allen sozialen Plattformen auf Hochtouren. Wir alle sehen ständig Beiträge pro AfD. Egal ob es nun völlig sinnbefreie KI Videos oder „Meinungen“ vom User sind. Nach Artikel 5 des Grundgesetz steht es jedem frei seine Meinung zu äußern – leider auch den faschistischen Anhänger jener rechtspopulistischen Partei.
Wer sich gegen die AfD stellt und seine klare Meinung zu Rassismus, Faschismus und Nationalismus sagt oder schreibt, ist sofort der Feind der AfD und deren Anhängerschaft. Es wird nicht mehr diskutiert und nicht mehr argumentiert. Wer gegen die AfD ist, ist Staatsfeind Nr. 1. Punkt.
Wenn man sich gegen die AfD ausspricht muß damit rechnen beschimpft, beleidigt, gedemütigt und bedroht zu werden. Die Verrrohung der Gesellschaft schreitet immer weiter und schneller voran. Dies kann man täglich auf allen sozialen Plattformen im Internet sehen. Von Vergewaltigungswünsche bis zu Morddrohungen ist alles dabei. Wenn man dann zurück schimpft ist man gegen die Demokratie, vernichtet die Meinungsfreiheit, ist ein Systemling, Linksgrünversüfft oder hat keine Ahnung.
Wenn selbst der Verfassungsschutz, was der Inlandsnachrichtendienst Deutschlands ist, in seiner Hauptaufgabe als Frühwarnsystem Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Staates frühzeitig zu erkennen und abzuwehren tätig wird, sollte man sich schon mal ein paar Gedanken machen, ob die AfD tatsächlich die Partei für das Volk ist.
Die AfD ist keine Partei im demokratische Sinne. Dies zeigt sie mittlerweile sehr offen in Interviews. Sie verbreitet Lügen, sie hetzt und spaltet die Gesellschaft. Es gibt bei der AfD und deren Gefolge nur ein dafür oder dagegen. Mit Falschaussagen, Lügen und Angstmacherei wird bewusst ein Keil in die Gesellschaft getrieben. Die AfD bietet keine politischen Lösungen – nur Schuldige. Was vor Jahren noch ausschließlich die Flüchtlinge waren, wurde auf queere und behinderte Menschen ausgeweitet. Ständig sucht die AfD ein neues Feindbild.
Es ist Fakt das die AfD nicht für die Arbeiternehmer:innen regieren wird. Dies kann jeder im öffentlichen Parteiprogramm nachlesen. Äußerungen über die Leugnung des Holocaust, das man auf Gräber pissen sollte oder Antifa – also JEDEN Bürger in diesem Land der sich gegen die AfD stellt, in ein KZ schaffen sollte. Solche Aussagen sind keine Ausrutscher! Es ist der alltägliche Sprachgebrauch der AfD. Wer solche Worte öffentlich sagt, ist gegen unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung!
Die AfD fordert den Austritt aus der EU und dem Euro-Raum. Da sieht man doch schon, dass diese Partei die wirtschaftlichen Zusammenhänge überhaupt nicht versteht. Deutschland hat Verträge über Kredite mit sehr viel Ländern dieser Welt am laufen. Bei einem Austritt aus dem Euro-Raum wären die Rückzahlung der Staaten nach den festgelegten Zins- und Währungssätze der EZB hinfällig. Deutschland wäre binnen kürzester Zeit bankrott, weil das geschuldete Geld weg wäre.
Die AfD spricht öffentlich von Informationsaustausch mit Russland, China und den USA. Was nichts anderes als Verrat und Spionage ist. Öffendlich wird Rassismus und Diskriminierung gegenüber Menschen mit Behinderungen, Schwulen und Lesben. Menschen die nicht Weiß sind, die aus der Norm fallen. Sie
Die AfD spricht offen von Konzentrationslager – sie nennen es nur anders. Sie sagen öffendlich, dass die Arbeiternehmer:innen die große Verlierer sein werden – sie nennen es nur anders. Ihre Gefolgschaft klatsch und applaudiert bei all dem Rassismus, Faschismus und Menschenhass. Nur weil die AfD in unsere Staatsform demokratisch gewählt wurde, heißt diese noch lange nicht dass sie auch demokratisch ist. Diese rechtspopulistische Partei würde, wenn sie in der Regierungsverantwortung steht, Deutschland gesellschaftlich und wirtschaftlich vernichten.
Die Anhänger der AfD geben ihr einen Freifahrtsschein für Spionage und Korruption. Es gibt keine Grenzen mehr. Nur noch menschliche Entgleisungen. Vergewaltigungen an Migranten werden gefeiert und bejubelt. Vetternwirtschaft und Korruption im ganz großen Stil wird als Legitim betrachtet. Die Selbstbereicherung der Gehälter von AfD Politiker und deren Mitarbeiter übertrift alles was es bis dato in Deutschland gab. Die Steigbügelhalter für Faschismus und Nationalismus nehmen diesse Korruption gelassen hin.
Seit Jahren verbreitet die AfD durch ihre massive Manipulation, Hass und Hetze. Noch nie war Deutschland so gespalten wie durch die AfD! Stolz trägt die Afd die Fahne für Einigkeit, Recht und Freiheit vor sich her. Wie infam kann man nur sein?
Die AfD spricht öffentlich Menschenrechtsverletzungen aus. Sie missbraucht das Grundgesetz und will die Freiheit und Rechte von Menschen, Gewerkschaften und Medien einschränken.
Zu all diesen offenensichlichen und nachweislichen Vorwürfe stellen sich Bürger dieses Landes, weil sie mit der aktuellen Regierung unzufrieden sind. Auch wenn diese Worte nun wieder sinnbefreie Deppensmileys oder Kommentare von geistigen Durchfall als „Gegenargumente“ bringen wird, zeigt dies doch wie indoktriniert die Wählerschaft der AfD ist. Man könnte ja vielleicht mal den Gedanken fassen, dass nicht alle Menschen die sich gegen die AfD stellt blöd, keine Ahnung oder Systemling sind.
Das Dummvolk live und in Farbe am 8. Juni in Berlin
Seit Wochen werden ständig neue Großdemos in ganz Deutschland plakativ beworden. Es geht bei den Demos um den Unmut der aktuellen Regierung und Bundeskanzler. Dies ist ja soweit nicht verwerflich, denn es gab in Deutschland noch nie einen unerwünschteren Bundeskanzler.
Auf der „Projekt M1llion“ Demo in Berlin
Was mich an den vielen Demos zu denen Millionen Bürger strömen sollen, ist die Tatsache, dass ausgerechnet die AfD diese für sich proklamiert. Auch wenn es auf den Plakate „parteiunabhängig“ heißt, sind sie dies noch lange nicht. Gleiches trifft auch auf die BILD zu. Wenn der Bundeskanzler sich mit seinem „Stadtbild“ oder „Grüne und linke Spinner“ äußert. Oder im Jahr 2022 bezeichnete Merz Söhne von Migranten in einer Talkshow als „kleine Paschas“. Im September 2023 behauptete er in einem Interview, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland „die Zähne neu machen“, während deutsche Bürger keine Termine bekämen, sind dies doch die gleichen Parolen wie sie das Alitsche aus der Schweiz oder Reichsmalermeister Chrupalla von sich geben. Warum also wollen die Demonstranten den Merz weg haben? Bei all dieser Verwirrung ist sogar die Verwirrung verwirrt.
In allen sozialen Netzwerken verteidigten und verteidigen die AfD-Jünger jene Demos mit den Worten, dass diese parteiunabhängig wären. Na denn. Wenn ein paar tausend verwirrte Männleins mit Deutschlandfahnen, Trommeln und einem grottenschlechten Gesang der Nationalhymne verwirrt durch Berlin laufen, war jene Demo definitiv nicht parteiunabhängig. Bei all dieser Verwirrung ist sogar die Verwirrung verwirrt.
Tatsächlich angemeldet zur Demo am 8. Juni „Projekt M1llion“ unter dem Motto: „Einigkeit für Deutschland“, waren übrigens nicht 1 Million, sondern lediglich 10000 Teilnehmer. Dies kann man öffentlich auf der Seite der Berliner Polizei nachlesen. Selbstverständlich wird die Zahl 10000 beharrlich von rechten und faschistischen Medien, Facebook- X- oder auch Tik Tok User verbreitet. Merkwürdig ist schon, dass laut der Berliner Polizei nur 2 000 Menschen teilgenommen hatten. Lass es dem lieben Frieden willen auch noch 4000 verwirrte Teilnehmer gewesen sein. Wenn dann die böse Lügenpresse und öffentlich-rechtliche Staatsmedien jene polizeiliche Zahlen nennen, ist dies selbstverständlich alles gelogen, denn man kenne ja schließlich andere Zahlen. Rechte Medien manipulieren eben sehr gerne. Aber dies ist ja auch nicht wahr. Wer die Wahrheit nie sehen will, wird auch nie begreifen wie der Faschismus und Nationalismus in die Köpfe indoktriniert wird. Man nennt so etwas Propaganda.
Da auf Plakate zu jener Demo unten links ein Logo mit der Aufschrift „Einigkeit für Deutschland“ prangert und mittig bei der Bezeichnung „Projekt M1llion“ die Initialen MB stehen, kann man heute über das Internet sehr schnell herausfinden wer der Initiator dieser Veranstaltung war: Marcel Baldauf aus Hoyerswerda.
Der 44-jährige Baldauf aus Hoyerswerda, bezeichnet sich selbst als Digital Creator und Krisenanalyst auf einigen rechten Seiten in den sozialen Netzwerken.
Wer schon „Einigkeit für Deutschland“ auf seine Plakate druckt, zeigt öffentlich sein völkisch-nationalistisches Gedankengut. Baldaufs Demo war gezielt für den Rücktritt der Bundesregierung und sofortige Neuwahlen, die Änderung des Grundgesetzes zur Einführung einer „direkten Demokratie“ und anderen wirren Punkten.
Nochmals zur Erinnerung: Die aktuelle Bundesregierung schlägt in die gleiche Kerbe wie die AfD. Was sollten denn dann Neuwahlen bringen? Zum anderen würden diese Wahlen circa 100 Millionen Euro kosten und zum anderen würde es keine Veränderung in der Politiklandschaft geben. Es ist ein Wunschdenken der AfD-Jünger, dass ihre Partei alleine regieren wird. Dies wird niemals passieren, denn es sind mehr Bürger in diesem Land gegen Faschismus, Rassismus und Nationalismus als ihr es euch vorstellen könnt. Die Realität ist etwas anderes als die tausende Bots und Fakeaccounts in den sozialen Netzwerken, die nur auf eine massive Manipulation aus sind.
Parteiunabhängig. Ist klar
Parteiunabhängig und trotzdem pro AfD
Es war bereits Woche vor der „Projekt M1llion“ Demo klar, dass die AfD dieser Demonstration mehr als zustimmte und über die tausende Bots und Fakeaccounts diese Demo auch noch pushte und wie immer medienwirksam in Szene setzte. Man nennt so etwas ganz nebenbei Manipulation. In vielen Videos, Fotos und Beiträgen ist zu sehen, wie Mitarbeiter von einem Balkon der Bundestagsbüros den Demonstranten applaudierten und winkten. Darunter war auch Beatrix von Storch, Stefan Keuter und Pierre Lamely.
Die Storchenfrau hat einen Fehler gemacht und könnte ja dann auch dafür stehen und sich entschuldigen. Dies würde ihr einen gewissen Respekt entgegen bringen. Sich aber sofort in die Opferrolle zu begeben ist typisch für die AfD. Das Fußvolk der AfD ist empört und zeigt mal wieder wie ungebildet dieses doch ist. Man könnte sich ja mal die Hausordnung vom Deutschen Bundestag durchlesen. Bei so viel Empörung ist sogar die Empörung verwirrt.
Man beachte unten rechts das Logo „Pauls Shop“
Der Irrsinn geht weiter
Auf den Zug der „Wir sind dagegen dass wie dafür sind“ springt nun auch ein Paul Hildebrand aus Michelstadt im Odenwald auf. Er trommelt nun alle Trommeler und Trommelerinnen mit Trommel auf, nach Berlin zu trommelt. Ach nee, zu fahren, um dann dort mit den Trommeln zu trommeln. Langsam ist die Verwirrung nicht nur empört sondern auch verwirrt.
Auch dem Trommel Aufruf „Tragt mit uns die Demokratie nach Berlin“ stellt sich die Frage: In welcher Staatsform leben wir aktuell? Auf dem Plakat geht es mit Schwachsinn weiter. – „Wir trommelt für Freiheit“ Aha. Wo ist denn unsere Freiheit hin? – „Wir trommelt für Frieden“ Dies ist ja lobenswert und auch ein Grund dies zu unterstützen. Nur welcher Friede meint der Hildebrand denn da genau? – „Wir trommelt für Zusammenhalt“ Hmmm…, also ich kann und werde niemals in meinem Leben einen Zusammenhalt zu faschistischen, rassistischen und nationalistischen Menschen haben. – „Trommeln für Selbstbestimmung“ Äh… ja, in Deutschland wird das Recht auf Selbstbestimmung durch Artikel 2 des Grundgesetzes geschützt. Jedem Menschen wird darin das Recht auf die „freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ garantiert. Bei all diesem Irrsinn ist sogar die Verwirrung verwirrt.
Der zitierte Vers ist eine Abwandlung eines Propagandagedichts von Hanns von Gumppenberg, das für die nationalsozialistische Bewegung umgedeutet wurde. Die Symbole von Fahne, Trommel und deutschem Lied wurden dabei zur ideologischen Mobilisierung eingesetzt.
Nun noch ein paar Infos zu jenem Paul Hildebrand
Wenn man sich die Webseite (paulsshop.de) anschaut, sieht man schon sehr deutlich welch Geistes Kind er ist. Die Ausrichtung von „Pauls Shop“ lässt sich anhand des Sortiments und der vertriebenen Motive klar in das rechtspopulistische und der Neuen Rechten nahestehende Spektrum einordnen. Von sinnbefreiten Slogans auf Kleidung und Accessoires wird so ziemlich alles angeboten was in Richtung Klimaleugner, Coronaleugner und eben die blauen Blauzi Herzen höher schlagen lässt.
Was zum Bäcker ist „Linksgrünes Zerstörungswerk“?
Fazit
Wer also der Meinung ist, sich an Demos wie „Projekt M1llion“ , „Alle Trommeln kommen nach Berlin“ oder welche sinnbefreie Slogans verwirren Menschen einfallen, seid wachsam bei welcher Demo ihr eure Stimme erhebt. Die Organisatoren geben sich sehr oft in der Mitte der Gesellschaft, um eben über ihren wahren Charakter hinwegzutäuschen.
Ich schließe mit den Worten von Bertholt Brecht. „Hinter der Trommel her trotten die Kälber. Das Fell für die Trommel, das liefern sie selber.„
Es gab mal eine Zeit, da stand man mit schwarz, rot, gold zur Fußball Nationalmannschaft oder bejubelte andere Sportler bei internationalen Wettkämpfe oder gar Olympia. Was ist davon geblieben? Scham! Man muss sich heute schämen, wenn man zum Beispiel für die aktuelle Fußball-WM die Deutschlandfahne ans Auto macht. Warum? Eine rechtspopulistische Partei in Deutschland missbraucht seit Jahren die Deutschlandfahne für ihren Nationalstolz. Unsere Farben stehen für Einigkeit, Recht und Freiheit. Nur diese drei Punkte sind es, gegen die eine rechtspopulistische Partei ständig ankämpft.
Fotos aufgenommen am Point Alpha
Die Farbe schwarz, also Einigkeit
Die AfD fordert die massenhafte Abschiebung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, was als Spaltung der Gesellschaft und als Verstoß gegen die Menschenwürde kritisiert wird. Also von Einigkeit ist diese Partei so weit entfernt wie die Erde zur Andromeda-Galaxie, also der nächst großen Nachbargalaxie unserer Milchstraße mit ungefähr 23,6 Trillionen Kilometern.
Die Farbe rot steht für Recht
Die AfD zielt laut Analysen von Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und dem Bundesamt für Verfassungsschutz darauf ab, die Rechte verschiedener gesellschaftlicher Gruppen drastisch einzuschränken und vertritt somit ein völkisch-nationalistisches Weltbild. Jene rechtspopulistische Partei strebt ein traditionelles Familienbild an. Kritiker wie das Deutsche Institut für Menschenrechte warnen, dass dadurch die Gleichberechtigung, das Selbstbestimmungsrecht der Frau und reproduktive Rechte wie zum Beispiel der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zurückgedrängt werden sollen. Auch lehnt jene rechtspopulistische Partei die gesellschaftliche und rechtliche Anerkennung vielfältiger Lebensformen ab. So fordert die AfD unter anderem die Streichung von Maßnahmen zur Akzeptanzförderung queerer Menschen. Des Weiteren lehnt jene völkisch-nationalistisch denkende Partei Homosexuelle und Homosexuelleehen ab. Zwinker kurzer Blick auf das Alitsche.
Mit verschiedenen Vorschläge der AfD – wie etwa die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre oder die Rückkehr zu einem autoritären Schulsystem verstoßen ganz nebenbei gegen die UN-Kinderrechtskonvention.
Die Farbe gold in unserer Nationalfahne steht für Freiheit
Jene rechtspopulistische Partei fordert die Abschaffung oder drastische Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Alleine dies Gedanken ist schon ein Angriff auf die freie Meinungsbildung und eine vielfältige Presselandschaft in Deutschland. Zudem geht die Partei gezielt gegen regierungskritische Berichterstattung vor und fordert die Streichung von Fördermitteln für bestimmte zivilgesellschaftliche Organisationen und Projekte.
Fazit
Die Partei „Alternative für Deutschland“ missbraucht massiv die Nationalfarben unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die AfD und sehr viele ihrer Anhänger wollen den Parteienstaat abschaffen. Sie bezweifeln ständig die Gewaltenteilung unserer Demokratie in der Legislative, Exekutive und Judikative. Jene „Alternative für Deutschland“ ist also das Ende von Einigkeit und Recht und Freiheit.
Es wäre schön, wenn die Jünger einer rechtspopulistischen Partei sich endlich andere Symbole und Fahne für ihren Faschismus, Rassismus und Nationalismus aussuchen würden. Denn ihr seid es nicht würdig die Nationalfahne zu zeigen.
Anmerkung zum Hambacher Schloss
Zum Hambacher Fest am 27. Mai 1832 versammelten sich rund 30.000 Menschen. Sie traten ein für die Einheit Deutschlands, politische Grundrechte und ein solidarisches Europa Seither gilt das Hambacher Schloss als Wiege der deutschen Demokratie. Was Menschen im Mai 1832 bewirken konnten, brachte eine Veränderung in Europa hervor, von der wir fast 200 Jahre später noch profitieren.
Was in der Pfalz als Wiege der Demokratie begann, wird nach und nach im Osten von Deutschland und einigen Ländern in Europa zerstört. Im 21. Jahrhundert sollte man eigentlich so schlau sein, um die Vorzüge von Demokratie zu kennen. „Die da oben“ hat es schon immer gegeben und wird es auch immer geben. Es liegt lediglich an der Stastsform ob man noch Rechte hat, oder der Willkür von „Die da oben“ völlig ausgeliefert ist.
So fangen viel deutsche Märchen an. Märchen sind fantasievolle, frei erfundene Erzählungen, in denen Magie oder auch Wunder eine zentrale Rolle spielen. Bei Märchen gibt es immer einen klaren Kampf zwischen Gut und Böse, wobei das Gute am Ende stets siegt und das Böse seine gerechte Strafe erhält.
Eine rechtspopulistische Partei in Deutschland erzählt seit Jahren nur Märchen. Märchen über all die Millionen böser Ausländer Märchen über den unfassbar schlechten wirtschaftlichen Zustand in Deutschland. Als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist dies eigentlich schwer zu glauben. Das es eine weltweite wirtschaftliche Rezession gibt, verschweigt jene rechtspopulistische Partei ständig. Es ist ein Märchen, dass Deutschland ohne Migranten besser funktionieren würde. Ohne Migranten in der Industrie, Landwirtschaft, Gastronomie, Pflege und Gesundheit, Logistik, Baubranche oder Handwerk könnte Deutschland niemals diese Volkswirtschaft aufrecht halten.
Es war einmal das Alitsche… mit seiner einfachen und radikalen Rhetorik von Lügen, Halbwahrheiten und ständiger Hetze gegen Minderheiten. Das Märchenvolk klatscht Applaus und küsst dem Alitsche für seine massive Manipulation und Falschaussagen noch die Füße.
Es war einmal das Alitsche… wie es schmollend aus einem Fernsehstudio ging. Wenn das Alitsche dann in einer öffentlichen Gesprächsrunde sitzen bleib, weicht es bei Kritik in Interviews inhaltlich immer aus und inszeniert sich auch ständig als Opfer der Medien. Diese bewußte Inszenierung schafft den Märchenvolk jener rechtspopulistischen Partei immer das Gefühl: Die Bösen gegen das Gute.
Es war einmal das Alitsche…. wie es ständig Fakten verdreht. Auch hier zeigt das Alitsche die altbekannte Opferrolle. Mit keinem Wort sagt das Alitsche etwas über die Finanzierung seiner Märchen. Einfache Rhetorik zu komplexen Themen reichen für das Alitsche aus. Das Märchenvolk glaub all diese Märchen ohne überhaupt einmal darüber nachzudenken, dass dies niemals die Realität sein kann.
Es war einmal das Alitsche…. wie es sich das Medium Internet für eine frei erfundene Propaganda zu eigen macht. Das Alitsche geht für seine massive Internetpräsenz sogar nach Nigeria, Vietnam, Kambodscha oder auch Russland.
Es war einmal das Alitsche…. wie es Mitarbeiter des Verfassungsschutzes öffentlich als „schmierige Stasispitzel“ bezeichnete. Sobald es gegen das Alitsche oder ihre AfD geht, kann und wird Alitsche keine Kritik von Journalisten und politischen Gegner dulden.
Es war einmal das Alitsche…. wie es sich als Retter (ich schreibe bewusst nicht Retterin) für dieses Land sieht und einen wahrhaftigen Personenkult um sich aufgebaut. Solche Personenkulte gab es in der Geschichte genügend. Meist in totalitären Regimem, um die Macht der Herrscher zu festigen und Kritiker mundtot zu machen. Ob nun Josef Stalin, Adolf Hitler, Mao Zedong, die.Kim-Dynastie Fidel Castro oder Enver Hoxha. In der heutigen Zeit sind es Namen wie: Donald Trump, Sahra Wagenknecht, Kim Jong-un, Wladimir Putin oder auch Xi Jinping. Welche Zustände in diesen Ländern aktuell herrschen kann jede sehen, lesen und hören.
Es war einmal das Alitsche… wie es ständig gegen Andersdenkende seinen Hass und Hetzte auslässt. Das Alitsche lebt mit einer Frau aus Sri Lanka in einer gleichgeschlechtlichen Ehe. Bekämpft aber gleichzeitig Homosexuelle Menschen. Das Alitsche brüllt ständig gegen das politische System in Deutschland. Lebt in der Schweiz und füllt sich selbst jeden Monat mit einem doppelten Gehalt die Taschen voll. Das Alitsche sagt „Wir sind das Volk“. Alitsche eiderdaus in Wahrheit gehen Märchen anders aus.
Anm.: Das völlig sinnbefreite Foto habe ich auf Tik Tok gefunden.
Der Nationalsozialismus in Europa in der Zeit von 1933–1945 war eine totalitäre Diktatur, die in einen rassistischen Vernichtungskrieg und den Holocaust an rund 6 Millionen Juden mündete. Der Aufstieg des historischen NS-Regimes basierte auf der Ausnutzung politischer und wirtschaftlicher Krisen ab 1933. In die gleiche Kerbe haut die AfD mit ihren Parolen: „Deutschland geht es schlecht“ oder „Deutschland ist am Abgrund.“ Als viert stärkste Volkswirtschaft der Welt kann es uns gar nicht so schlecht gehen. Auch sollte man bedenken, dass wir eine globale Wirtschaftskrise haben.
In der modernen Politik wird das Erstarken von Rechtsextremismus und Nationalismus oftmals mit dieser Epoche verglichen, denn die Parallelen sind in allen Bereichen zu erkennen.
Der Antisemitismus war bei der NSDAP zu jener Zeit der ideologische Kern. Hinzu kamen Rassismus („Herrenrasse“), völkischer Nationalismus und der „Führergedanke“. Die gleichen Parallelen sehen wir seit Jahren mit dem Aufstieg der AfD in Deutschland. In Italien sind es die LEGA und Fratelli d’Italia (FdI). In Österreich ist es die FPÖ, In den Niederlanden die Partij voor de Vrijheid (PVV). In Schweden sind es die Schwedendemoktraten. In Frankreich ist es die Rassemblement National (RN). In Polen ist es die Prawo i Sprawiedliwość, kurz PiS genannt. In der Schweiz ist es die Schweizerische Volkspartei (SVP) Man sieht, nicht nur in Deutschland ist der Nationalsozialismus in den Parlamenten etabliert.
Bei allem was wir aus der Geschichte kennen, auch wenn der Dackelmann von der AfD dies als „Vogelschiss der Geschichte“ abhakt, sollten die Menschen sich in Europa bewusst sein, welch verheerender Krieg und Wahn einen ganzen Kontinent ins Chaos gestürzt hatte.
Wenn man 81 Jahren nach Kriegsende immer noch ein „Führergedanke“ – hier sehr stark an der AfD zu sehen, und man sich öffentlich positiv für Rassismus, Faschismus und Nationalismus äußert, sollte man sich als Gesellschaft mal seine Gedanken machen.
Europa hat aktuell rund 744 Millionen Einwohner, wobei in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union etwa 449 Millionen Menschen leben, kann man Politik nicht jedem recht machen. Dies ist eben so. Wenn man rechtspopulistischen Parteien wählt, um die aktuellen Regierungen abzuschafen oder man sich durch Migration „übervölkert“ fühlt, sollte man sich die Statuten jener rechtspopulistischen Parteien durchlesen und sich einfach mal bilden, ob wir wirklich „übervölkert“ werden. Eine gefühlte Meinung ist niemals eine objektiv Meinung.
Auf der ganzen Welt werden Migranten gejagt, ausgegrenzt, bedroht oder gar deponiert und ermordete. Offensichtlich ist es leichter Menschen zu jagen, als Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Migranten die gejagt, verhaftet oder deportiert werden, sind oftmals friedliche Menschen. Für das Feindbild reicht schon die Hautfarbe oder Kleidung. Kein Mensch flieht ohne Grund! Natürlich gibt es in jeder Bevölkerung und Religion böse und gewalttätige Menschen. Es ist aber leichter gleich per se ALLE Flüchtlinge, Migratnten und Andersdenkende als Feinde anzusehen.
Die NSDAP hat es in ganz Europa durch den Krieg möglich gemacht, dass ganze Volksgruppen gejagt, ausgegrenzt, bedroht, deponiert und ermordete wurden. Als dem nicht genug war, folgten Menschen mit Behinderungen, Homosexuelle und Oppositionelle. Das gleiche Bild sehen wir seit Jahren bei den rechtspopulistischen Parteien in Europa. Menschen werden wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft, Religion, sexueller Orientierung oder auch Meinung verfolgt, beleidigt, gejagt und gar getötet.
Die Polemik der heutigen rechtspopulistischen Parteien sind die gleichen geblieben wie ab 1933: „Die anderen sind Schuld…“ Nach unten treten ist leichter als die Ursachen für eine falsche Politik anzugehen. Rechtspopulistische Parteien werden niemals für eine freiheitliche Weltordnung und Gesellschaft stehen.
Fakten haben und werden die AfD und deren Gefolge niemals interessieren. Denn: „Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune, ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt…“
Auch wenn der Dackelmann Gauland einst in einer Rede die Verharmlosung über die Herrschaft der Nationalsozialisten als „Vogelschiss in der Geschichte“ nannte, kann die AfD nicht die Geschichte umschreiben widewidewitt wie diese ihr gefällt. Auch wenn dem Alitsche es nicht gefällt, war Hitler KEIN Linker. Denn seine ersten Opfer und Hauptfeinde waren die Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter. Auch der AfD sind Sozialdemokraten und Gewerkschafter ein Dorn im Auge. Jene Volksfeinde wurden unter der NSDAP in Konzentrationslager gesperrt, gefoltert und ermordet. Hitler war ein Rassist, Faschist, Nationalsozialist und ganz nebenbei ein Größenwahnsinniger Diktator. Im Grunde das gleiche was seit Jahren die AfD und deren Gefolge sind. Also: Rassisten, Faschisten und Nationalsozialisten.
Warum komme ich nun auf all dies? Ich hatte mich gestern mit eine Freundin aus Hamm, Westfalen getroffen. Sie zeigte mir Fotos welche in einem der wenigen noch übrig gebliebenen Hochbunker in Hamm ausgestellt sind. Wohin Rassismus, Faschismus und Nationalsozialismus einen ganzen Kontinent brachte, kann jeder nachlesen oder anschauen. Durch Größenwahn, Rassenhass, Faschismus und einer irrsinnigen völkischen Ideologie, kamen schätzungsweise 60 bis über 70 Millionen Menschen ums Leben! Zwei Drittel aller Opfer waren Zivilisten, die durch direkte Kriegshandlungen, Hunger, Krankheiten oder systematischen Massenmord starben. Wer also meint einen Größenwahnsinnigen Diktator feiern zu müssen, sollte sich mal mit der Geschichte beschäftigen.
Nun zu den Fotos aus Hamm. Am 23. März 1944 flog die 8. US-Luftflotte einen großangelegten Tagesangriff auf Hamm, der vor allem dem strategisch bedeutenden Verschiebebahnhof galt. Da das Ziel jedoch stark bewölkt war, konnte nur ein kleiner Teil der Streitmacht die Stadt anvisieren. Über das gesamte Stadtgebiet fielen an diesem Tag schätzungsweise 262 Sprengbomben, wodurch bis zu 200 Menschen starben und schwere Schäden entstanden.
Im Zweiten Weltkrieg erlitt Deutschland unvorstellbare Schäden, die sich jedoch nicht nur in reinen Geldsummen, sondern vor allem in menschlichem Leid, Obdachlosigkeit und Zerstörung von Infrastruktur messen lassen. Der wirtschaftliche und materielle Zusammenbruch umfasste historisch einmalige Ausmaße.
Durch den Krieg wurden etwa 20 bis 25 Prozent des gesamten deutschen Wohnraums, rund 4,8 Millionen Wohnungen komplett zerstört. Rund 13 Millionen Menschen wurden obdachlos, und mindestens 5,5 Millionen deutsche Soldaten und zahlreiche Zivilisten starben. Auf das Reichsgebiet wurden über 1,5 Millionen Tonnen Bomben abgeworfen! Dies hinterließ über eine Milliarde Tonnen Schutt. Verkehrswege, Häfen und Brücken waren weitgehend unbrauchbar.
Der finanzielle Schaden an Gebäuden, Infrastruktur und Vermögenswerten ging in die Hunderte Milliarden Reichsmark (nach zeitgenössischen Berechnungen). Zudem hinterließ das Deutsche Reich einen Schuldenberg von über 400 Milliarden Reichsmark. Die meisten Menschen haben kein Gefühl dafür, wie groß der Unterschied zwischen Millionen und Milliarden ist. 1 Million Sekunden sind ungefähr 11 Tage. 1 Milliarde Sekunden sind etwa 32 Jahre.
Wer im 21. Jahrhundert in Deutschland eine rechtspopulistische Partei als Alternative für dieses Land sieht, sollte sich bewusst sein, wohin Rassismus, Faschismus und Nationalsozialismus hingeführt hatte. Auch bei der NSDAP fing es mit Worten an.
Diesen Artikel habe ich bereits im Oktober 2023 geschrieben. In den vergangenen Jahren hat sich an der Hetze der AfD nichts geändert – im Gegenteil, es ist schlimmer geworden.
Autorin: Naike Juchem
Wer der Meinung ist, die AfD ist eine Alternative für Deutschland weil: – man mit der aktuellen Politik unzufrieden ist. – man Videos und Beiträge sieht, wo sich Migraten nicht benehmen. – man keine Flüchtlinge haben will. – man nicht gendern will.
Dies kann man sehr gut nachvollziehen. Man sollte aber auch den ganzen Kuchen sehen und nicht nur die Krümmel. Die AfD hält alle Menschen für krank, die nicht in deren Weltbild passen! Also Schwule, Leseben, Menschen mit einer Transidentität, Alleinerziehende und Arbeitslose.
Dies alles gab es im Nazi-Deutschland schon einmal in einem Euthanasie Programm. Will man tatsächlich wieder zurück ins Jahr 1933?
Jeder kann das kranke Weltbild der AfD nachlesen. Jeder sollte sich mal Gedanken machen, ob er oder sie nicht auch plötzlich durch das Raster dieser rechtspopulistischen Partei fällt. Wie viele der AfD Wähler und Wählerinnen sind Alleinerziehend? Wie viele der AfD Wähler und Wählerinnen sind Arbeitslos? Wie viele jener AfD Fans bekommen soziale Unterstützung? Muss man erst richtig auf die Schnauze fallen, um zu begreifen, dass man seinen eigenen Untergang wählt?
Folgend nun ein paar Punkte, welche man öffentlich nachlesen kann. Es ist das Parteiprogramm jener Partei, welche mittlerweile viele für eine Alternative für Deutschland halten. Keiner kann sagen: „Das habe ich nicht gewusst.“
Aus: DerWesten, vom 9. Oktober 2023
Wenn es nach der AfD-Bundestagsfraktion geht, sollen Langzeitarbeitslose zu Bürgerarbeit zwangsverpflichtet werden. Beispielsweise in der Seniorenhilfe oder in der „Heimatpflege und Ortsverschönerung“. Das Bürgergeld der Ampel-Regierung, das Hartz 4 ablösen soll, lehnt die Oppositionsarbeit strikt ab. Aus Sicht von Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, werde die neue Sozialleistung dazu führen, dass sich Arbeitslose „in die Hängematte“ legen. Mit dem Gegenkonzept „Bürgerarbeit“ sollen die Betroffenen „nicht verlernen, in der Früh aufzustehen“.
Reaktionäre und ideologische Familienpolitik
Familienpolitisch strebt die AfD zurück in die 50er Jahre, auch die Wiedereinführung des Verschuldensprinzips bei Ehescheidungen wird propagiert.
Dazu ein Auszug aus dem Parteiprogramm der AfD
„Die Alternative für Deutschland will die volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Massenzuwanderung durch eine familien- und kinderfreundliche Politik ersetzen. (…)
Die aktuelle Familienpolitik in Deutschland wird bestimmt durch das politische Leitbild der voll erwerbstätigen Frau, so dass die Anzahl außerfamiliär betreuter Kleinkinder stetig ansteigt. Die sichere Bindung an eine verlässliche Bezugsperson ist aber die Voraussetzung für eine gesunde psychische Entwicklung kleiner Kinder und bildet die Grundlage für spätere Bildung und Beziehungsfähigkeit. Die AfD fordert daher, dass bei unter Dreijährigen eine Betreuung, die Bindung ermöglicht, im Vordergrund steht. (…)
Gleichzeitig wenden wir uns gegen eine Glorifizierung individualisierter Lebensformen. (…)
Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells „Alleinerziehend“ lehnen wir jedoch ab. Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Alleinerziehende als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren. Der Staat sollte stattdessen das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle Hilfen und Beratung in Krisensituationen stärken.
Schwerwiegendes Fehlverhalten, welches sich gegen die eheliche Solidarität richtet, muss bei den Scheidungsfolgen berücksichtigt werden.“
Leugnung des Klimawandels, Ende der Klimaschutzpolitik
Wie ideologisch und demagogisch das Politikverständnis der AfD ist, zeigt sich sehr schön im Bereich der Klimapolitik. Obwohl der Klimawandel und die menschengemachte Erderwärmung in der Wissenschaft nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt werden, behauptet die AfD das Gegenteil.
„Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik beruht auf untauglichen Computer-Modellen des IPCC („Weltklimarat“). Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens. Der IPCC hat den Auftrag nachzuweisen, dass die menschgemachten CO2-Emissionen zu einer globalen Erwärmung mit schwerwiegenden Folgen für die Menschheit führen.“
Erhöhung der Militärausgaben, Wiedereinführung der Wehrpflicht
Die AfD möchte die Wehrpflicht wieder einführen und den Wehr- bzw. Militäretat im Bundeshaushalt erhöhen.
„Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Verbündeten sind im Finanzhaushalt mehr als heute angemessen zu berücksichtigen. (…)
Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an, sehen aber den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als Regelfall an.“
Liberales Waffenrecht
Die AfD fordert ein liberales Waffenrecht, obwohl gerade das Beispiel der USA zeigt, dass dies wider jegliche Vernunft ist.
„Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren. Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser.“
Für deutsche Leitkultur, gegen Multikulti, gegen Gender Mainstreaming und Anti-Diskriminierung
Auch wenn sie ihren Gegnern Ideologie unterstellt, strotzen die Thesen der AfD zu Kultur und Gesellschaft vor ideologischer Aufladung.
„Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen.
Den aus dem angelsächsischen Raum importierten, von der EU in Richtlinien gegossenen und in Deutschland willfährig umgesetzten ideologischen Komplex, der mit den Schlagworten „Gender Mainstreaming“,„Diversity“, „Anti-Diskriminierung“ usw. bezeichnet ist, lehnt die AfD ab.
Die Gender-Ideologie erfüllt nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung gestellt werden muss. Ihre Methoden sind fragwürdig und ihre Zielsetzung ist nicht wissenschaftlich motiviert, sondern politisch vorgegeben. Sie darf deshalb nicht weiter gefördert werden, und ist abzuschaffen.“
Abschaffung der Erbschafts-, Grunderwerbs- und Gewerbesteuer
Steuererleichterungen fordert die AfD vor allem für Wohlhabende und Gewerbetreibende.
Die AfD will die Gewerbesteuer abschaffen. Um die kommunale Selbstverwaltung zu stützen, sollen die Kommunen eine andere Besteuerungsquelle bestimmen dürfen.
„Die Alternative für Deutschland will die Erbschaftsteuer ersatzlos abschaffen. Die Erbschaftsteuer ist mittelstandsfeindlich und setzt Fehlanreize im Hinblick auf den nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim Übergang zur nächsten Generation. (…) Die Grunderwerbsteuer ist daher abzuschaffen.“
Die AfD fordert im neuen Wahlkampf die Abschaffung oder tiefgreifende Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ARD, ZDF, da sie diesen als nicht objektiv, meinungsvielfalt oder auch als meinungsarm und regierungsnah betrachtet wird. Wohlgemerkt es geht um deren MEINUNG nicht um eine Objektivität. Nur weil sich die AfD unfair behandelt fühlt. Artikel 5 des Grundgesetz wird dann durch die AfD mal eben aus dem Grundgesetz gestrichen.
Das man als AfD und AfD Wähler nicht sonderlich schlau ist, beweisen jene Gruppen täglich auf ein neues. So eben auch in diesem Fall. Zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehören ein paar andere Sender hinzu.
Die Sparten- und Gemeinschaftsprogramme sind: • Phoenix (Ereignis- und Dokumentationskanal) • ARTE (Kulturkanal) • KiKA (Kinderkanal von ARD/ZDF) • 3sat (Kulturkanal von ARD, ZDF, ORF, SRG) • ARD-alpha (Bildungskanal) • tagesschau24 (Nachrichten) • ONE (Unterhaltung) • ZDFneo (Unterhaltung) • ZDFinfo (Dokumentationen) • Funk (Online-Angebot für junge Zielgruppen)
Sowie Deutschlandradio mit den Programmen: • Deutschlandfunk (DLF) • Deutschlandfunk Kultur • Deutschlandfunk Nova
Die AfD kritisiert die Finanzierung über den Rundfunkbeitrag und strebt stattdessen eine drastische Kürzung des Budgets – die Rede ist von 90%, und eine Umwandlung in ein freiwilliges Modell oder gar eine Abschaffung an, um die von ihnen wahrgenommene Voreingenommenheit zu beenden. Ist ja klar, dass man etwas bekämpfen muss, was einem nicht passt. Die AfD hat ja auch das Wort Lügenpresse in den Köpfen ihrer Fans manifestiert.
Bevor nun aber jemand der Meinung ist, diese gewünschte Maßnahme der AfD verteidigen zu müssen, sollte die nachfolgenden 10 Punkte sehr genau lesen. Die AfD…
1. … gefährdet die Existenz der Bauern. Für die Bauern und die ländlichen Räume Brandenburgs ist die Europäische Union überlebenswichtig. Denn jeder dritte Euro, den die märkischen Landwirt_innen zum Leben haben, stammt aus Brüssel. Anders als die übrigen Parteien bekennt sich die AfD nicht zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Im Gegenteil: Die Partei will die Agrarsubventionen abbauen.
2. … leugnet den Klimawandel. Alle wissen, dass wir auf saubere Energien umsteigen müssen, wenn die Erde eine Zukunft haben soll. Alle Parteien in Deutschland orientieren sich an dem Konsens der Klimafolgenforschung und unterstützen das Ziel, die Erderwärmung zu begrenzen – außer die Klimaleugner-Partei AfD. Sie bestreitet den menschengemachten Klimawandel und will daher auch nichts tun.
3. … will behinderte Kinder ausgrenzen. Dass Kinder gemeinsam lernen und unsere Schulen so eingerichtet werden, dass alle nach ihren Bedürfnissen gefördert werden, ist das große Ziel der Inklusion, zu dem sich Deutschland bekannt hat. Dabei geht es vor allem um Menschenrechte, aber auch darum, dass gemeinsames Lernen der bessere Weg für alle ist. Wenn es aber nach der AfD ginge, würden Kinder, die eine Behinderung haben, aussortiert und gezwungen, auf Sonderschulen zu gehen.
4. … schürt Ängste vor Deutschen. Die Freiheiten, die wir heute haben, dass wir in Europa in Frieden leben, dass wir in der Welt respektiert werden – all das ist nur aus einem Grund möglich: Weil wir die Schuld der Deutschen am Zweiten Weltkrieg nicht kleinreden. Wir wollen an die Opfer des Nazi-Regimes erinnern, und wir wollen aus unserer Geschichte lernen. Leute wie Alexander Gauland, die stolz auf die „Leistungen“ der Wehrmacht sind, gefährden das Vertrauen, das die Menschen in den Ländern, die unter den Nazis gelitten haben, uns entgegen bringen.
5. … will die Grenze nach Polen abriegeln. Pol_innen und Deutsche sind sich näher gekommen, seitdem die Grenze offen ist. Nicht nur die Kinder in den Euro-Kitas und Europaschulen entlang der Oder: Noch nie gab es so viele deutsch-polnische Hochzeiten wie heute. Aus Polen kommen außerdem die meisten Tourist_innen nach Brandenburg, Polen ist unser größter Handelspartner, und 800 polnische Firmen schaffen in der Mark Arbeitsplätze. Eine Partei, die auf den Oderbrücken Schlagbäume aufstellen will? Nein danke.
6. … will Frauen bevormunden. Frauen entscheiden selbst, ob, mit wem und wann sie Kinder haben wollen. Das sehen sehr viele in Deutschland heute so, nicht aber die AfD: Eine deutsche Frau soll einen Mann heiraten und dann mindestens drei Kinder großziehen. Um ihren Lebensstil durchzusetzen, will die AfD Abtreibungen erschweren und das Scheidungsrecht verschärfen. Alleinerziehende Mütter sollen rechtlich und finanziell benachteiligt werden, ebenso wie Frauen, die allein leben, in lesbischen Partnerschaften oder in Patchworkfamilien.
7. … hetzt gegen unsere Fußballnationalmannschaft. Deutschland ist Fußballweltmeister, weil wir ein Team haben, zu dem Ausnahmeathleten wie Jérôme Boateng und Mesut Özil gehören. Für die Rechten sind die beiden Nationalspieler aber gar keine richtigen Deutschen. Der AfD-Mann Gauland hat sie beleidigt und damit auch Antonio Rüdiger, Emre Can, İlkay Gündoğan, Sami Khedira und Leroy Sané gemeint – das halbe deutsche Team.
8. … hat keine Ahnung von Rentenpolitik. Wie können immer weniger Berufstätige für immer mehr Rentner_innen eine gute Altersversorgung finanzieren? Die Parteien geben verschiedene Antworten auf diese große Zukunftsfrage, nur die AfD hat gar keinen Plan: Manche in der Partei wollen eine Lebensarbeitszeit von 45 Jahren, andere reden von einer staatlichen Rentenfinanzierung. Nur dass es keine Zuwanderung geben soll, da ist sich die AfD ganz sicher. Wer aber dann die Rente finanziert, wenn es ohne Ausländer_innen noch weniger Berufstätige gibt?
9. … hat wohl aus Fukushima nichts gelernt. Seit der Reaktorkatastrophe 2011 haben alle Parteien in Deutschland verstanden, dass wir schnell aus der Atomenergie aussteigen müssen. Das heißt, alle bis auf die AfD: Die setzt sich als einzige dafür ein, dass die Atomkraftwerke in Deutschland weiterlaufen sollen.
10. … will Steuergeschenke an Superreiche verteilen. 99 Prozent der Erbschaften sind steuerfrei, denn der Freibetrag für Kinder liegt bei 400.000 Euro. Nur wer noch mehr erbt, muss darauf Steuern zahlen, die der Allgemeinheit und damit auch weniger Begüterten zugute kommen. Von den Steuerplänen der AfD würde dieses eine Prozent Superreicher profitieren. Denn die AfD ist die einzige Partei, die die Erbschaftssteuer abschaffen will.
Wer nun immer noch der Meinung ist, die AfD sei eine Partei für das Volk, hat definitiv den Knall nicht gehört und wählt eine Partei, die NICHTS für seine Wählerschaft und schon gar nichts für Deutschland übrig hat! Man nehme nur die aktuelle Vetternwirtschaft. Auch scheint es dem unterbelichteten AfD Wähler völlig egal zu sein, dass Weidel und Chrupalla sich mal eben selbst ihre Gehälter verdoppelt haben.
Wer eine rechtspopulistische, faschistische, nationalistische und völkische Partei verteidigt, ist ein Rassist, Faschist, Nationalist und Vollidiot.
Quellen [1] agrarheute.de: Bundestagswahl 2017: Die Positionen der Parteien zur GAP, Landesbauernverband Brandenburg: EU-Direktzahlungen sichern Konkurrenzfähigkeit der Landwirte, AfD: Grundsatzprogramm (S. 174) [2] klimafakten.de: Was sagt die AfD zum Klimawandel? Was sagen andere Parteien? Und was ist der Stand der Wissenschaft? Ein Faktencheck zum Grundsatzprogramm der „Alternative für Deutschland“ [3] correctiv.org: Faktencheck: Die AfD sagt, Inklusion schadet den Kindern. Stimmt das? [4] buzzfeed.com: AfD-Spitzenkandidat Gauland findet, Deutsche sollten stolz sein auf Leistungen in zwei Weltkriegen [5] Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: Basisdaten Tourismus 2016, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: Basisdaten Außenhandel 2016, Berliner Zeitung: Brandenburg lockt polnische Unternehmer [6] AfD: Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 (S. 52f.), AfD: Grundsatzprogramm (S. 72-87) [7] Die Zeit: „Die Nationalmannschaft ist schon lange nicht mehr deutsch“ [8] taz.de: Rente von ganz rechts, tagesschau.de: Die brisanten Rentenpläne der AfD [9] AfD: Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 (S. 87f.) [10] AfD: Grundsatzprogramm (S. 147f.), Frankfurter Rundschau: Das AfD-Programm ist ein Plan für Reiche, DIW: Hohe Erbschaftswelle, niedriges Erbschaftsteueraufkommen
Ich habe mir mal die Mühe gemacht und das offizielle Wahlprogramm einer Partei durchgelesen, die sich selbst als „Alternative für Deutschland“ bezeichnet.
Von Menschenverachtung, über bürgerliche Kontrolle bis zum völligen Schwachsinn kann man auf 177 Seiten alles öffentlich nachlesen – sofern man mehr als den Schlagzeilen der BILD geistig folgen kann.
Auf Seite 21 und 26 des offiziellen Wahlprogramm kann man lesen, wie sich jene Partei um den kleinen Mann / Frau – oder das Volk kümmern wird. Ich sag mal so, die Verschuldung und Obdachlosigkeit wird sehr schnell zu nehmen.
Bei der Geschlechtsidentität auf Seite 31 steht, „…der Geschlechtsentwicklung sowie zur Änderung des Geschlechts sind häufig fremdgesteuert…“ Aha. Nun, dies kann ich wohl aus eigener Erfahrung sagen, dass da nicht „fremdgesteuert“ ist. Sehr gerne kann man meine eigene Erfahrung und Leidensweg auf meinem Blog unter „Du entscheidest eines Tages oder Tag eins“ nachlesen.
Auf Seite 33 des offiziellen Wahlprogramm steht sogar geschrieben, dass jene Partei den Berufsstand des Heilpraktikers verbieten wird.
Auf Seite 38 kommt der altbekannte Rassismus hervor. Dort steht, dass Einheimische beim Erwerb von Baugrundstücke und Eigenheim bevorzugt werden.
Auf Seite 40 muss natürlich der nicht vorhandene Klimawandel niedergeschrieben werden. Natürlich geht es hier mit voller Breitseite gegen erneuerbare Energien. Die bösen Windräder aber auch.
Auf den Seiten 45 ff stellt sie die Partei dem Güterverker. Sie wollen mehr Güter auf die Schiene bringen, gleichzeitig die LKW-Maut senken und das Schienennetz ausbauen. Ist nur blöd, dass die Erhöhung der Lkw-Maut genau für den Ausbau der Schiene benutzt wird. Hier widerspricht sich jene Partei schon mal selbst und zeigt, welche Ahnung sie hat – keine. Auch sollen Kabotage- und Sozialvorschriften von ausländischen Spediteuren konsequent überwachen werden. Das Thema Datenschutz ist bei der AfD auch ein Fremdwort. Jene Partei ist ja auch für mehr Flugverkehr und selbstverständlich auch gegen Tempolimits auf unserer Straßen.
Beim Kampf gegen Desinformation auf Seite 49 dachte ich, mir fällt der Kopf ab. Gerade jene Partei die ausschließlich auf Lügen und Desinformationen das Dummvolk bei der Stange hält, möchte Desinformationen unter Strafe stellen. Merkt ihr es selbst, was ihr da so schreibt? Zum Schluß bleibt eine Frage im Raum stehen. Wie war das noch gleich mit der Verfolgung von Homosexuellen?
Ich will ja nun nicht behaupten, dass die Chefin von jener Partei seit 2009 mit einer Frau aus Sri Lanka liiert ist, zwei Söhne haben und die dann auch noch von zwei verschiedene Männer sind.
Folgend habe ich einige Passagen aus diesem offiziellen Wahlprogramm, welches 177 Seiten umfasst, kopiert, damit man mir keine Desinformation vorwerfen kann.
Naike Juchem, 4. Juli 2025
————- (Seite 21) UNSER KONZEPT FÜR EINE FAIRE ARBEITSLOSENVERSICHERUNG Einen Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung soll nur haben, wer die Arbeitslosigkeit nicht selbst herbeigeführt hat. Grundsätzlich soll der Anspruch auf Arbeitslosengeld für Personen, die ab 2026 erstmalig eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, erst nach drei vollen Beitragsjahren eintreten und zunächst auf sechs Monate beschränkt werden.
————— Unter der Überschrift „Für eine funktionierende Grundsicherung für Arbeitssuchende“ steht auf Seite 26 folgendes: Wir wollen erwerbsfähige Grundsicherungsbezieher schneller wieder in Arbeit bringen, damit sie wieder auf eigenen Beinen stehen können. Gleichzeitig senken wir so die Kosten für die Steuerzahler, die unsere Grundsicherungssysteme finanzieren. Dabei gehen wir vom Grundsatz aus, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeiten soll, anstatt der Gesellschaft zur Last zu fallen. Dazu wollen wir – erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, die nach 6 Monaten noch immer im Leistungsbezug sind, zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen,
—————- Geschlechtsidentität (Seite 31) Pharmakologische und operative Eingriffe bei Minderjährigen zur Verzögerung derGeschlechtsentwicklung sowie zur Änderung des Geschlechts sind häufig fremdgesteuert und ideologisch begründet und können lebenslang psychische und physische Schäden bewirken. Deshalb werden wir Pubertätsblocker und nicht medizinisch indizierte Eingriffe zur Änderung des Geschlechts verbieten.
————– Einheimische fördern (Seite 38) Bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken und Wohnraum sind Einheimische nach dem Einheimischen-Modell zu bevorzugen.
————— Auf Seite 40 ist folgendes zu lesen:
Unabdingbar für den Verbleib der Menschen in ihrer Heimat ist, dass diese nicht durch den Zubau mit Windkraftgroßanlagen zu einem Industriepark verkommt. Größe und Häufigkeit solcher Anlagen und deren maßlose Anhäufung zu Windparks zerstören das Landschaftsbild ganzer Regionen, während weiterhin selbst kleine Wohngebäude im Außenbereich keine Chance auf eine Baugenehmigung haben. Möglich wurde dies durch zahlreiche ideologiegetriebene Änderungen im Baurecht auf Bundes- und Landesebene. Wir werden die großflächigen Naturzerstörungen durch Windkraft- und Photovoltaikanlagen in Wäldern, Feldern und auf Ackerflächen sofort beenden.
———— Bundesautobahnen entlasten – Transitverkehr auf Schiene und Wasserwege verlagern (Seite 45) Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen strikt ab. Stattdessen wollen wir die wirklichen Probleme anpacken. Viele Autobahnen und Brücken in Deutschland müssen seit langem dringend saniert und instandgesetzt werden. Das geht nur mit effizienten Maßnahmen in der Planung und Ausführung von Baustellen sowie dem Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ersatzbauten. Zudem fordert die AfD mehr Lkw-Parkplätze sowie konsequente Anwendung bestehender Lkw-Überholverbote zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Die massive CO₂-bezogene Erhöhung der Lkw-Maut muss zurückgenommen werden, da sie vor allem die Waren verteuert. Um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Spediteure zu sichern, wollen wir die Einhaltung der Kabotage- und Sozialvorschriften bei ausländischen Spediteuren konsequent überwachen. Hierzu sollen sowohl die Mautdaten als auch die Daten aus dem intelligenten Fahrtenschreiber genutzt werden.
————— Sicherer, sauberer und verlässlicher Schienenverkehr (Seite 45 und 46)
Die AfD unterstützt den Ausbau des zu lange vernachlässigten Schienennetzes – insbesondere die Beseitigung von Engpässen und die Erweiterung des Hochgeschwindigkeitsnetzes. Das Deutschlandticket muss zu einem ehrlichen Preis angeboten werden; die vorhandenen Mittel sollen für die Verbesserung des Angebots und des Schienennetzes ausgegeben werden und nicht für Subventionen.
—————– Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor stärken (Seite 46) Der globale Flugverkehr ist von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und darf nicht kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klima-Hysterie geopfert werden. Deutschlands Flughäfen sind als Wirtschaftsfaktor zu stärken. Nach dem Ende der Corona Einschränkungen haben – abgesehen von Deutschland – alle Länder Europas das Vor-Corona-Niveau längst wieder erreicht. Die deutschen Flughäfen und Fluggesellschaften leiden dagegen unter überbordenden, rein ideologisch begründeten Nebenkosten, die sie nur begrenzt an ihre Kunden weitergeben können. Viele Flüge werden dadurch unrentabel, weshalb es bereits zu erheblichen Verkehrsverlagerungen ins Ausland kommt. Ideologisch motivierte Verbote von Inlands- und Kurzstreckenflügen lehnen wir ab.
——————- Kampf gegen Desinformation (Seite 49) Kritische und vermeintlich störende Meinungen, solange sie nicht die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten, gehören zum verfassungsrechtlich garantierten Recht eines jeden Bürgers unseres Landes. Die Äußerung der freien Meinung in Medien jeglicher Art stellt auch eine Kontrollmöglichkeit des Bürgers gegenüber dem Staat dar. Die freie Meinungsäußerung schließt auch das Recht auf Irrtum ein.
In letzter Zeit wird jedoch durch öffentlich-rechtliche sowie „nicht-staatliche“ Akteure versucht, die Meinungsfreiheit durch direkte Verbote oder Delegitimierung kritischer Meinungen einzuschränken. Immer mehr öffentlich-rechtliche sowie nicht-staatliche Akteure, sogenannte „NGOs“, wie zum Beispiel „Faktenchecker“ oder „Correctiv“, werden über staatliche Beauftragung und Finanzierung für Desinformationskampagnen eingespannt. Beispielhaft sei hier an die Kampagnen für die Corona-Impfung erinnert.
Viele Bürger in diesem Land sind mit der aktuellen Regierung nicht zufrieden und gar empört. Ich kann dies alles auch verstehen und nachempfinden. Eine Partei, die sich als Alternative für Deutschland brüstet, ist alles andere als alternativ. Wer trotzdem meint sich benachteiligt zu fühlen und Parolen glaubt, wie zum Beispiel: „Die bekommen…“, sollte sich mal die Mühe machen und das Parteiprogramm jener „Alternative“ durchlesen. Niemand kann heute sagen: „Ich habe es nicht gewusst.“ Dank Internet ist dies sogar vom Sofa aus möglich.
Da fehlen einem die Worte
Der Deutschen Bundestag wird bei einem regulärem Verlauf der Wahlperiode voraussichtlich im Herbst 2025 gewählt. Also noch eineinhalb Jahre – voraussichtlich.
Solche „Meinung“ kann man öffentlich an den Straßen lesen.
Die AfD macht immer Stimmung gegen Randgruppen und hat in den vergangenen Jahren nichts – aber auch gar nichts an konstruktiver Politik gezeigt. Es wird nur blockiert. Kann man sogar im Internet bei der oft zitierten Lügenpresse nachlesen.
Ich hätte da doch mal eine Frage. Was ist die Lügenpresse überhaupt? Mir fällt da nur eine Boulevardzeitung mit vier Buchstaben ein. Jenes Fachblatt für Hass, Hetzte und Übertreibung soll plötzlich der Maßstab der Presse sein? Sorry, ich wickel dort noch nicht einmal einen Fisch ein.
Mit Angst macht man Stimmung
Mit Angst macht man Stimmung in der Bevölkerung. Dies kann man jeden Morgen in schwarzen Großbuchstaben für ein paar Cent auf jenem Fachblatt sehen. Die AfD schlägt in die gleiche Kerben. Nur bezahlen wir diese „Abgeordneten“ jeden Monat für ihren Hass, Hetzte und Lügen.
Wer sich mal die Geschichte anschaut, wird parallelen zu der dunkelsten Epoche in Europa sehen. Der Flächenbrand an Rechtspopulismus greift in Europa immer weiter um sich. Wollen wir ins Jahr 1938 wieder zurück?
Es ist immer leicht, Migranten und Randgruppen für alles verantwortlich zu machen. Das die Politik und der Kapitalismus durch irrsinnige Subventionen Länder in Afrika oder Asien an die Wand drückt, sehen viele Mitbürger nicht. Länder und Menschen werden ausgebeutet und zerstört. Wenn dann jene Menschen bei uns vor der Tür stehen, ziehen wir die Grenzen und bauen höhere Zäune. Wir wollen deren Bodenschätze und liefern im Gegenzug unseren Müll oder nicht gebrauchte Lebensmittel(teile) die selbst McDonalds oder andere Fastfood Ketten nicht möchte. Wir zerstören die Landwirtschaft in Westafrika und sorgen für noch mehr Armut in jenen Ländern, weil man diesen Menschen die Existenz zerstört.
Es werden Kriege geführt, die außer Leid, Tod und Vertreibung nichts bringen. Die Rüstungsindustrie freut sich und so werden immer weiter Waffen exportiert und Flüchtlinge importiert.
Gehen wir mal ins Jahr 2015 zurück, als viele Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien sich auf den Weg nach Europa machten. Am Anfang war es Flüchtlingsstrom, dann eine Welle, dann eine Flut und am Ende sogar eine Invasion. Die Konjugation ist der Schlüssel für diese Angst der Bevölkerung. Es gab und gibt immer eine Steigerung, um noch mehr Angst zu schüren.
Fazit: Aus Angst wird Wut. Aus Wut wird Hass. Der Hass ist die Lunte am Pulverfass.
Hexenverfolgung in Europa ab 1450 bis in die Mitte des 17. Jahrhunderts und die Gesellschaftliche Spaltung im 21. Jahrhundert
Symbolbild für eine Hexenverbrennung
Nun kann man schon bei der Überschrift die Augenbrauen hoch ziehen und sich fragen, was diese beiden Ereignisse gemeinsam haben. Nun, dies möchte ich jetzt erklären.
Beginnend möchte ich im 14. Jahrhundert mit der wohl berühmteste Hinrichtung der Geschichte: Jeanne d’Arc
Jeanne d’Arc, oder besser als Johanna von Orléans bekannt, starb mit gerade mal 19 Jahren am 30. Mai 1431 auf dem Scheiterhaufen in Rouen, Frankreich. Heute wissen wir, dass 489 Jahre später Jeanne d’Arc heilig gesprochen wurde. Ein Mob lehnte sich damals auf, weil dieser in Jeanne d’Arc eine Hexe sah. Während des Hundertjährigen Krieges verhalf Jeanne d’Arc als Kämpferin bei Orléans dem Dauphin und späteren französischen König Karl VII. zu einem Sieg über England und Burgund. Jeanne war eine unglaublich mutige Frau, die selbst sagte, sie hätte von Gott den Befehl bekommen. Jeanne’s Mut war den Kleriker unheimlich und zudem war sie noch eine Frau – also wurde ihr ein heimtückischer Prozess gemacht, bei dem das Urteil schon von Beginn an feststand: den Tod auf dem Scheiterhaufen.
In den folgenden Jahren fand bis etwa 1750 die Hexenverfolgungen in Europa statt. Geschätzte drei Millionen Menschen – ein Zehntel, und dies überwiegend Frauen, der damaligen Bevölkerung wurden der Zauberer und Hexerei angeklagt, wobei davon circa 100.000 Menschen hingerichtete wurden. Als Hexe wurde man schon bezeichnet, wenn man – in diesem Fall Frau, nur ein Muttermal, rötliche Haare oder sich der frühen Wissenschaft in Medizin widmete – oder einfach nicht ins Weltbild des Klerus passte.
Die Gesellschaft wie wir sie heute kennen ist dem der mittelalterlichen und neuzeitlichen Epoche nicht all zu weit entfernt. Heute sind die Hexen: Migranten, Obdachlose oder Muslime.
Hetzjagde gegen diese drei Gruppen der Gesellschaft erleben wir seit Jahrzehnten. Sei es ein bewusstes anzünden von Häuser, öffentliche Hetzjagde gegen Migranten oder am helligsten Tag Parolen wie: „Absaufen lassen“ , auf dem Marktplatz in Erfurt brüllen.
Nun komme ich wieder ins Jahr 1431 zurück. Sie haben nun die Szenerie der Hexenverfolgungen vor Ihrem geistigen Auge. Jetzt kommt die Psychologie ins Spiel.
Stellen Sie sich eine Gruppe von circa 20 Personen vor. Ein Moderator sagt Ihnen: „Ich werde zu jedem von euch kommen und euch zuflüstern, ob ihr eine Hexe/Hexer oder ein normaler Mensch seid. Euer Ziel ist es, die größtmögliche Gruppe zu bilden, in der keine Hexe ist. Am Ende bekommt jede Gruppe, in der sich eine Hexe befindet, Punktabzüge.“
Sie stehen also in dieser imaginären Runde und achten selbstverständlich darauf, dass keine Hexe oder Hexer in Ihre Gruppe kommt. Sie kenne nur wenige Leute aus dieser Gruppe und verbinden sich selbstverständlich mit Ihren Bekannten – wissen aber nicht was der Moderator jener Person zu geflüstert hat. Sie denken es zu wissen und halten so bewusst Ihre Gruppe klein.
Nun sollen sich jene Menschen mit Handzeichen zu erkennen geben, die eine Hexe oder Hexer sind. Wer wird sich wohl freiwillig melden? Niemand.
Was möchte ich nun damit sagen? War irgendjemand in dem damaligen Wahn der Hexenverfolgung wirklich eine Hexe oder Hexer? Oder haben all jene, die an den Scheiterhaufen oder Guillotine standen nur das geglaubt, was man ihnen erzählt hat?“
Nun reflektieren Sie bitte, wie leicht es ist, eine Gemeinschaft zu spalten, um einen Sündenbock an den Pranger zu stellen. Gerade im World Wide Web ist es unglaublich leicht und schnell in einer Gruppendynamik gegen andere Menschen vorzugehen, um diese zu beleidigen, mobben oder gar bedrohen. Die Geschichte zeigt, wie schnell aus virtuellem Hass realer Aktionismus wird und Menschen öffentlich gejagt, bedroht oder gar ermordet werden. Angst, Hass und blindes nachlaufen spaltet jede Gemeinschaft und zerstört weit mehr, als es irgendjemandem nützt.
Naike Juchem, 28. Oktober 2022
Ich danke Mandy Neumann für die Grundlage zu diesem Artikel.
Bei den vergangenen Landtagswahlen am 9. Oktober 22 in Niedersachsen wurde nach dem amtlichen Endergebnis die AfD mit 10,9% viert stärkste Partei. Nach den Auswertungen der Wahlzettel sein der Zugewinn der AfD mit 4,7% auf Protestwähler:innen zurückzuführen. Leute, ihr fackelt doch auch nicht euer Auto ab, wenn ihr mit der Werkstatt nicht zufrieden seid.
Dem ist so
Nachfolgen 10 Punkte, die man über die AfD wissen sollte.
1: FÜR REICHE – SCHLECHT FÜR ALLE, DIE WENIGER HABEN!
Um Wähler*innen anzulocken, behauptet die AfD immer wieder, sie würde die “einfachen Leute“ unterstützen. Ihre Positionen bewirken oft jedoch das genaue Gegenteil: Steuergeschenke für Reiche und Nachteile für alle anderen! Beispiel Einkommensteuer: Zurzeit werden die Steuersätze individuell auf das Einkommen zugeschnitten. Wer mehr verdient, zahlt einen entsprechend höheren Steuersatz. Die AfD will stattdessen wenige Steuerstufen einführen, also Gruppen, für die dann dieselben Steuersätze gelten. Davon profitieren diejenigen, deren Einkommen unterhalb der Grenze einer Steuerstufe liegt – also so wie bei Bus und Bahn: Liegt das Fahrziel noch in der Zone A, ist alles gut, wenn die Haltestelle aber direkt hinter der Grenze zur Zone B liegt, wird es deutlich teurer. So werden durch Steuerstufen die Menschen benachteiligt, deren Einkommen eine Grenze gerade überschreitet. Das macht das Steuersystem zwar einfacher, aber auch ungerechter. Beispiel Vermögen- und Erbschaftsteuer: Aktuell muss keine Vermögensteuer gezahlt werden. Die AfD setzt sich dafür ein, dass das so bleibt und die Vermögensteuer ganz abgeschafft wird. Auf die Erbschaftsteuer soll der Staat ebenfalls verzichten. Das wäre aber sozial ungerecht, weil Vermögen- und Erbschaftsteuer hauptsächlich von reichen Menschen gezahlt werden, die auch deutlich stärker von unserer Gesellschaft mit ihrer Infrastruktur und ihrem Gemeinwesen profitieren. Diese Steuern abzuschaffen, heißt also: Diejenigen entlasten, die ohnehin schon genug haben und zwar auf Kosten von Menschen mit weniger Vermögen.
FAZIT: DIE AFD VERTRITT NICHT DIE „EINFACHEN LEUTE“, SONDERN DIE INTERESSEN DER WOHLHABENDEN
2: ISLAMHASSER*INNEN, DIE SELBST KEINE KRITIK VERSTEHEN
Mit solchen Parolen wird öffentlich im Internet Stimmung gegen Migranten gemacht
An diesem Punkt lässt die AfD keinen Zweifel: Dem Islam und allen Menschen, die sie damit in Verbindung bringt, steht die Partei feindlich gesinnt gegenüber. Im Kampf um die Stimmen der Wähler*innen schürt sie bewusst Ängste, steckt Menschen in Kategorien und spielt Gruppen gegeneinander aus. Islam, Einwanderung, Flucht, Terror – alles wird irgendwie miteinander in Verbindung gebracht. Hauptsache, das Feindbild stimmt. Dass die absolute Mehrheit der Muslime und Muslima in Deutschland friedlich und tolerant ist, ignoriert die AfD völlig! Doch wenn die AfD gegen den Islam hetzt, attackiert sie unser Grundgesetz. Denn alle Menschen in Deutschland haben das Recht, ihre Religion zu praktizieren. Natürlich haben auch alle Menschen das Recht, ihre Meinung frei zu äußern. Das bedeutet jedoch nicht, rücksichtslos und ohne Widerspruch austeilen zu dürfen. Der Unterschied zwischen Meinung und Hetze scheint der AfD nicht klar zu sein.
FAZIT: WER DIE AFD WÄHLT, WÄHLT ISLAMFEINDLICH. RELIGIÖSE INTOLERANZ VERSTÖSST GEGEN UNSERE GRUNDRECHTE.
3: KLIMAPOLITIK Á LA TRUMP
WIRR ist das Volk Foto gefunden auf der Facebook Seite von Deutschland wacht auf
Weltweit wurde das 2016 verabschiedete Pariser Klimaabkommen als Erfolg gefeiert. Die Vereinbarung legt die Weichen, um die vom Menschen verursachte Klimakatastrophe noch abzuwenden. Doch die AfD hat es sich mit kurzfristigem Kalkül zum Ziel gesetzt, dass Deutschland alle Bemühungen ums Klima einstellt. Die rechtspopulistische Partei geht tatsächlich davon aus, dass der Klimawandel nicht menschengemacht ist. Wärmer und kälter sei es ja schon immer geworden, argumentieren sie vorsätzlich naiv. Ihre Behauptungen weichen völlig vom Stand der Wissenschaft ab – was umso mehr irritiert, als die AfD selbst immer wieder eine wissenschaftsbasierte Politik fordert. Dahinter steht jedoch die Strategie, sich möglichst klar von anderen Parteien abzusetzen und das eigene “Anti-Image” zu pflegen. Dass sie mit ihrer Position einer überwältigenden Mehrheit wissenschaftlicher Studien widersprechen, scheint sie deswegen nur noch mehr zu motivieren. Könnte sich die AfD mit ihrer Forderung durchsetzen, hätte dies katastrophale Folgen für das Klima in Deutschland und weltweit.
Bei der Klimapolitik spricht die AfD davon, sich an der Wirtschaftlichkeit zu orientieren. Aber auch hier ist sie bereits nicht mehr auf dem aktuellen Stand, denn laut IEA sind für den Wirtschaftsraum Europa bereits die von der AfD geschmähten erneuerbaren Energieformen die ökonomischste Alternative (mehr dazu). Gerade hat das von der AfD selbst schon oft bemühte Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass der derzeitige Klimaschutz die Freiheit der jungen Generation nicht entsprechend achtet. Von der AfD war dazu zu hören: “Das Gericht habe die Verfassung und Grundrechte zu schützen, nicht ideologische Klimaziele.” Genau das hat das Verfassungsgericht aber getan.
FAZIT: KLIMAKATASTROPHE? FÜR DIE AFD EINE GLAUBENSSACHE – DAS IST EGOISTISCH, WISSENSCHAFTSFEINDLICH UND GEFÄHRLICH!
4: DAS SPIEL MIT DER ANGST
Die Angst muss geschürt werden. Foto gefunden auf der Facebook Seite von Deutschland wacht auf
Die AfD wird nicht müde zu erzählen, die innere Sicherheit in Deutschland werde immer schlechter: Doch wie ein Blick auf die polizeiliche Kriminalstatistik seit 1993 zeigt und sich auch in der aktuellen Statistik von 2020 bestätigt (bei einem weiteren Rückgang der Kriminalitätsrate um 2,3%), ist weder die Anzahl der Straftaten allgemein in den vergangenen Jahren gestiegen, noch die Gewaltkriminalität.
Gefunden auf Facebook
Auch kann man „Ausländer“ nicht pauschal für Kriminalität verantwortlich machen. Statistiken „richtig“ zu lesen, ist bestimmt nicht einfach. Sie aber absichtlich falsch zu interpretieren und dann politisch zu missbrauchen, ist rechtspopulistische Taktik. Dazu gehört natürlich auch, dass die AfD rechtsextrem motivierte Straftaten geflissentlich ignoriert – die sind in den vergangenen Jahren nämlich wieder angestiegen.
FAZIT: DEUTSCHLAND IST SCHON JETZT SO SICHER WIE SELTEN ZUVOR – AUCH OHNE DIE AFD!
5: RASSISTISCHE ASYLPOLITIK
Gefunden in einer öffentlichen Facebook Seite von AfD Fans
Die Asylpolitik der AfD besteht aus knallharten politischen Forderungen und hetzerischen Parolen: Sie will Grenzen schließen, abschieben, Sozialleistungen kürzen. Dabei ist ihr selbst das Grundrecht auf Asyl nicht heilig. Die individuellen Schutz- und Asylgarantien möchte die Partei gar ganz abschaffen. Damit mag sie zwar in Zukunft nicht durchkommen. Mit ihrem hetzerischen und rassistischen Sprachgebrauch gegen geflüchtete Menschen und Migrant*innen sät die rechtspopulistische Partei aber schon jetzt Hass und Misstrauen. Nicht umsonst urteilt ein Gericht, dass der führende AfD Parteifunktionär Höcke als Faschist bezeichnet werden darf, da es sich um eine belegbare Tatsachenbehauptung handelt.Zuletzt hat das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass die gesamte AfD und ihre Jugendorganisation JA vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen. Die Richter begründeten damit, dass beide Organisationen einen ethnisch verstandenen Volksbegriff und dazugehörige Verlautbarungen verbreiten, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Doch das ist bei weitem kein Einzelfall: Auf Twitter, Facebook und den traditionellen Kanälen kommen beinahe täglich hetzerische Kommentare. Diese vergiften das gesellschaftliche Klima und bereiten den Nährboden für Angriffe, die mitunter über verbale Attacken hinausreichen (s. Punkt 4).
Die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare war für viele ein Grund zu feiern. Nicht so für die AfD. Denn für die Rechtspopulist*innen besteht eine Familie aus Vater, Mutter und Kindern. Alles andere, so twitterte der Berliner Landesverband, seien „Notlösungen“ oder „Experimente“. Die AfD richtet sich daher offen gegen unterschiedliche Lebensformen und sexuelle Identitäten. Diese Weltanschauung möchte sie auch in der Schule und den Medien vorschreiben. Doch damit nicht genug: Ihre Forderung, dass „Deutsche“ mehr Kinder bekommen sollen, um den „ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur“ auszugleichen, ist offenkundig rassistisch, und zudem extrem frauenfeindlich.
FAZIT: EIN RELIKT DER 50ER JAHRE? DIE FAMILIENPOLITISCHEN WUNSCHVORSTELLUNGEN DER AFD.
7: ABGRENZUNG STATT EUROPA
Fun fact: Die AfD ist für Europa. Aber natürlich nur, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht. Die Partei will die EU nämlich so reformieren, dass sie zu einer Wirtschaftsgemeinschaft reduziert wird. Für die AfD steht – Überraschung! – der Nationalstaat im Vordergrund. Dabei profitieren Millionen von Bürgerinnen in Deutschland und Europa von der Europäischen Gemeinschaft. Bei aller legitimer Kritik und dringend benötigter Reformen: Die Zusammenarbeit in vielen Politikfeldern, die schon seit Jahrzehnten den innereuropäischen Frieden sichert und offene Grenzen für Studium, Arbeit und Urlaub ermöglicht, all das ist den Rechtspopulistinnen ein Graus, denn wie sagte nicht ihr ehemaliger Pressesprecher: “Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD”. Wenn es nach der AfD ginge, könnte man die EU also gleich ganz abschaffen. Oder Deutschland tritt halt aus. Das Deutschland jedoch mehr als andere vom Europäischen Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung profitiert wird ignoriert.
FAZIT: DIE AFD IST EINE EU-FEINDLICHE PARTEI, DIE DEFIZITE IN EUROPA FÜR IHRE EIGENEN INTERESSEN AUSNUTZEN WILL.
8: MEIN RECHTER, RECHTER PLATZ
Foto: Facebook
… Es könnte ja so einfach sein: Ein führendes Parteimitglied referiert pseudowissenschaftlich über die unterschiedlichen Fortpflanzungsstrategien von „Europäern“ und „Afrikanern“. Die Partei schmeißt das Mitglied aus der Partei, weil sie ein solches Gedankengut nicht duldet. Punkt. Doch nicht so bei der AfD. Da kann ein Björn Höcke über eine „erinnerungspolitische Wende“ oder das angebliche „Denkmal der Schande“ schwadronieren – und was passiert? Er darf trotzdem weiterhin Fraktionsvorsitzender in Thüringen bleiben und weiter sein rechtsextremes und faschistisches Gedankengut verbreiten. Auch Fälle von ehemaligen Mitgliedern bei noch rechteren Parteien und Neo-Nazi-Organisationen sind wohl kaum Zufall. Braune Schafe wohin das Auge reicht.
FAZIT: DIE FEHLENDE DISTANZIERUNG NACH RECHTS HAT METHODE, DENN SIE KÖNNTE WÄHLER*INNEN VERGRAULEN.
9: MONEY MAKES THE HATE GO ROUND
Die typische Propaganda der AfD Fans
Jede Stimme für rechtspopulistische Parteien bei einer Wahl bedeutet mehr Geld für rechte Hetze und Parolen. Die Parteienfinanzierung in Deutschland hängt stark von der Anzahl der Wähler*innenstimmen ab: Je mehr Stimmen, desto mehr Steuergeld steht einer Partei zu. Deshalb ist jede Stimme für die AfD eine finanzielle Förderung von Rechtspopulismus, Spaltung und Aggression. Das macht auch eine Wahlentscheidung für rechtspopulistische Parteien so heikel, auch wenn es sich “nur” um vermeintliche Proteststimmen handelt. Denn mit dem Geld, das Parteien wie die AfD erhalten, können sie zukünftige Wahlkämpfe, ihre Nachwuchs- und Öffentlichkeitsarbeit finanzieren – und damit die Teilung der Gesellschaft vorantreiben und unsere Demokratie schwächen. Und das wollen auch viele Menschen nicht, selbst wenn sie sehr enttäuscht von der aktuellen Politik sind.
FAZIT: JEDE STIMME ZÄHLT – NICHT NUR POLITISCH, SONDERN AUCH FINANZIELL. DESWEGEN: AUGEN AUF BEIM KREUZCHEN MACHEN.
10: PROTEST – ABER RICHTIG
Viele glauben, dass die AfD auch deswegen so erfolgreich ist, weil sie „anders“ als die anderen Parteien sei. Manche sind vielleicht enttäuscht von der Politik der vergangenen Jahre. Das ist gut nachzuvollziehen, und doch ist es gefährlich, aus Protest die AfD zu wählen. Denn Rechtspopulismus ist Teil des Problems und nicht der Lösung: Weil Rechtspopulist*innen keine konstruktiven Antworten haben, hetzen sie stattdessen rücksichtslos. Wer sich eine andere, bessere Politik wünscht und keine der großen Parteien wählen möchte, hat eine bunte Auswahl an anderen demokratischen Parteien. Deshalb erst informieren und dann wählen.
FAZIT: WER AUS PROTEST KEINE DER GROSSEN PARTEIEN WÄHLEN MÖCHTE, HAT EINE GROSSE AUSWAHL. RECHTSPOPULIST*INNEN SIND DABEI KEINE GUTE ALTERNATIVE.
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