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Der falsche Glauben mit Nationalismus und Rassismus die Welt zu einem besseren Ort zu machen.

KZ Dachau

Seit einer Woche erleben wir über sämtliche Medien die eskalierende Gewalt in den USA. Hervorgerufen durch den Tod an dem Afroamerikaner George Floyd.
Mit wachsender Sorge sehe ich in den letzten Jahren wie der Nationalsozialismus und Rassismus immer weiter in die Öffentlichkeit getragen wird und viele Rechtspopulisten diesen immer weiter anfeuern. In den Niederlanden wird nach Deutschland geschaut und die Wahlergebnisse der AfD gefeiert.
Die Niederlande sind seit 2015 mit rechtspopulistischen Parteien konfrontiert. Zu erst mit Pim Fortuyns von der LPF, dann mit Geert Wilders „Partei für die Freiheit“.

Nun aber der Reihe nach.
Den Haag, anno 2018. Die Niederlande sind aus der EU ausgetreten und haben ihre Grenzen hermetisch geschlossen. Muslimen wird der Zutritt verwehrt. Der Bau von Moscheen ist verboten, ebenso der Koran. Die Polizei hat Razzien durchgeführt, um das Buch in allen muslimischen Haushalten aufzuspüren und zu entfernen. Wer unbedingt ein Kopftuch tragen will, muss dafür eine kopvoddentax zahlen, eine „Schädelfetzensteuer“. Aus den weitaus meisten Asylbewerberheimen sind Haftanstalten geworden, in denen männliche Flüchtlinge und Immigranten einsitzen, denen vor dem Schließen der Grenzen noch die Einreise gelungen war. Die rechtspopulistische Regierung in Den Haag will die Mütter und Töchter des Landes vor muslimischen Testosteronbomben schützen und einen angeblich drohenden „Sex-Jihad“ verhindern.

So hätten die Niederlande zukünftig aussehen können, wäre die ebenso europa- wie islamfeindliche „Partei für die Freiheit“ PVV (Partij voor de Vrijheid) von Geert Wilders bei der Wahl im März 2017 an die Macht gekommen. Denn diese Forderungen hatte er im niederländischen Parlament immer wieder gestellt; sie finden sich auch im Parteiprogramm der PVV wieder.

Dieses Schreckensszenario hat sich zum Glück nicht bewahrheitet. Im März 2019 wurde die Partei des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, die rechtsliberale VVD, bei den Provinzwahlen im Land überraschend geschlagen. Es siegte eine Partei, die bei den letzten Provinzwahlen nicht einmal gegründet war und sich mit dieser Wahl ihren Platz unter den neuen europäischen Rechten sichert: Forum voor Democratie (FVD).
Diese erst 2016 gegründete rechtspopulistische Partei, geführt von Thierry Baudet, ist auf Anhieb die stärkste Kraft geworden und überholt damit sowohl die Regierungsparteien als auch die rechte Konkurrenz von Geert Wilders und seiner PVV.
Soweit mal eine kleine Einordnung der Parteienlandschaft in den Niederlanden.

Am 13 April 1985 hat Danuta Danielsson eine jüdisch-polnische Frau, deren Mutter in ein Konzentrationslager im Zweiten Weltkrieg verschleppt wurde, mit ihrer Handtasche in Växjö, Schweden, einen lokalen Neo Nazi getroffen. Die Neo-Nazis wurden anschließend aus der Stadt vertrieben und eine Statue wurde zu ihrer Ehre gemacht. Vor 34 Jahren lehrte uns Danielsson die Menge an Respekt, die dem Faschismus gegeben werden muss: Keine.

Wir sehen den Anstieg von Rechtspopulisten in Frankreich, Österreich, Polen, Italien und Ungarn. Die neuen Höhenflüge solcher Parteien resultiert sehr oft aus Unkenntnis der Menschen  und die gleichsame Verbreitung von Fake News via Sozialen Netzwerken. Mit vielem sind die Menschen überfordert und schnappen alles auf, was ihnen Angst macht oder sie nicht zuordnen können/ wollen. Die Boulevardpressen in Europa tun ihr bestes dafür, dass dies auch so bleibt. Europa hat seit 75 Jahren Frieden und eine Stabilität erreicht, die in vielen Ländern der Welt mit Neid betrachtet wird. Leider ist diese Sicherheit und Stabilität durch immer neueres anfeuern von Nationalismus gefährdet und Menschen mit einer anderen Hautfarbe, Herkunft und Religion werden öffentlich angegriffen, verfolgt und sogar ermordet. Den Einwohnern in Europa ist offensichtlich nicht mehr bewusst, in welch einem Zustand Europa nach dem zweiten Weltkrieg war!

Ich kam als 10 jährige 1990 aus Afghanistan und bin damals vor Krieg und Terror geflohen und habe die Schrecken von eben jenen Krieg hautnah erlebt. All jene die seit Jahren auf die Straßen gehen um lauthals gegen Ausländer, Flüchtlinge und Migranten ihren Hass öffentlich zeigen, die Häuser anzünden und sogar noch weiter gehen und Menschen umbringen, möchte ich sagen: Nationalismus und Rassismus TÖTET!
Haben die Staaten der Europäische Union nicht genug Leid mit dem Aufstieg der NSDAP erlebt? Wollen so viele in jene Zeit von 1933 zurück? Wer Krieg erleben möchte, kann dies doch gerne mal in Syrien, Irak oder Afghanistan erleben. Ich lebte von 2005 bis 2019 im Krieg und Terror und wünsche dies niemandem. Es ist leicht in einem sicheren Land mit all den Vorzügen von Infrastruktur zu leben um andere Menschen zu wünschen, sie sollen doch bitte in ihre Heimat zurückkehren. Wohin? Viele Länder die einst weiter Entwickelt waren als Europa wurde und werden täglich zerbombt. Kein Mensch flieht ohne Grund!

Ich bin nur ein Flüchtling, die in jungen Jahren nach Deutschland gekommen ist und sich so gut es ging auch in dieses Land integriert hat. In der Schule lernte ich natürlich auch die Zeit des zweiten Weltkrieg und wollte mehr über diese dunkelste Epoche von Europa wissen. Ich bemühte mich die Deutsche Geschichte im Dritten Reich zu begreifen. Nicht nur in Bücher, auch Lebendig. Mein damaliger Lehrer, Norbert Dellinger, war dafür sehr offen und ist mit mir und seiner Familie zu einigen Orten und auch Konzentrationslagern gefahren. Norbert war ein guter Lehrer und hat mir, und seiner Tochter, die im gleichen Alter war wie ich, so einiges außerhalb der Schule und dem Lehrplan gezeigt. Vielleicht war Norbert es, der mich zu einer Kämpferin für Menschenrechte gemacht hat. Er schmunzelt immer, wenn ich ihm dies sage.

KZ Dachau

Mit Norbert und seiner Familie fuhr ich 1996 in das Konzentrationslager nach Dachau um die Geschichte zu begreifen. Auch wusste ich, dass Dachau kein „Vernichtungslager“ war wir zum Beispiel Auschwitz. Trotzdem haben sich die Erlebnisse von damals mir ins Gedächtnis gebrannt und so war ich vor sechs Jahren mit Amira und meinen Eltern nochmals in Dachau. Ich fand es wichtig, dass auch Amira diese Geschichte begreift und auch warum ich mich seit Jahren so für Menschenrechte einsetzte.
In den letzten 15 Jahre wurde der Drang nach Gerechtigkeit der Menschen und Völker in mir so stark, dass ich es sogar bis zur größten Internationalen Regierungsorganisation der Welt geschafft habe und ein klein wenig mit meinen Gedanken und Erlebnisse in Referaten und Publikationen auf Menschenrechtsverletzungen und den Anstieg von Nationalismus und Rassismus einem doch breiten Publikum vorstellen kann.

Nila Khalil, Den Haag am 2. Juni 2020.

Banlieues

Trostlosigkeit, Armut, Gewalt und keine Perspektive  – dies sind die Schlagwörter für die Vororte von Paris.

Autorin Evke Freya von Ahlefeldt

Einleitung
Wer in einem Banlieues wohnt oder aufwächst, hat den Ausschluss an die Gesellschaft verloren.
Die Schulen in den Banlieues gleichen Gebäude in einem Kriegsgebiet. Es gibt kaum jemand der freiwillig in die Banlieues will und schon gar nicht als Lehrer.
Gewalt ist an der Tagesordnung. Dies geht von banalem Diebstahl über Körperverletzung bis Mord.
Es kommt auch hin und wieder vor, dass man dein Auto anzündet.

Die Problematik in den Banlieues besteht seit über 40 Jahren und es scheint auch keine Besserung in Sicht zu sein.

Ich bin zwar im Kriseninterventionsteam der UN mit Stützpunkt Frankreich, werde aber auch schon mal gerufen, wenn es brennt – im wahrsten Sinn des Wortes. Wenn mal wieder der Mob seine Aggressionen auslässt, rücken zuerst Hundterschaften von Polizisten und Feuerwehrleute an. Wenn die Krawallen unter Kontrolle sind, kommen dann Ärzte, Psychologen, Seelsorger, Sozialarbeiter und eben Krisen erprobte Fachleute zu den Brennpunkten.
Nach dem Chaos müssen viele Menschen medizinisch und psychologisch betreut werden, denn es werden schon mal Wohnung, Kioske und Läden
durch die Krawalle zerstört. Manche Menschen verlieren an einem Abend oder Nacht ihren Besitz oder Existenz.

Wenn ich zum Einsatzort  komme, habe ich immer eine Schutzweste an, denn es kann schon mal vorkommen, dass eine Person ein Messer oder Waffe zieht.
Wie schon geschrieben, wächst man in den Banlieues mit einer alltäglichen Gewalt auf und Selbstjustiz gehört zum Alltag wie der morgentlichen Gang zum Bäcker.

Ich könnte tagelang schreiben, was ich in den letzten Jahren in den Banlieues erlebt habe, der Unfall in Beirut, im August 2020, kommt nicht annähernd an das was ich an Elend, Armut, Krankheiten und Hoffnungslosigkeit in den Vororten von Paris sah.

Seit ein paar Monaten sind Street-Art Künstler im 13. Arrondissement und geben einigen der Häuser etwas Farbe oder malen Bilder auf die Fassaden. Farbe löst aber die Probleme nicht.
Die Politik hat seit Jahrzehnten die Menschen im Stich gelassen und für eine Rückkehr in die Normalität ist es schon lange zu spät. Die Kriminalität hat schon lange die Banlieues im Griff und durch die vielen Banden, Drogen und Prostitution sind die Vororte ein Mikrokosmos mit eigenen Gesetze in einer Millionen Metropole.

Die Banlieues von Paris

Der Großteil der Banlieues in Frankreich entstand nach dem Zweiten Weltkrieg, als massive Wohnungsnot zum Bau neuer Hochhaussiedlungen in die Nähe der Industriestandorte führte. Sollte die moderne Architektur der Großwohnsiedlungen ursprünglich Symbol des wirtschaftlichen Aufschwungs und eines neuen Lebensstils sein, so verlor sie jedoch schnell an Attraktivität. Infrastrukturelle Mängel infolge einer strikten Trennung von Wohnen und Arbeiten sowie bauliche Missstände wurden schnell sichtbar. Wer es sich leisten konnte, zog in die Einfamilienhausgebiete im suburbanen Raum oder in die Innenstadt.

Größtenteils bezogen Einwanderer insbesondere aus den ehemaligen französischen Kolonien in Nordafrika die leer stehenden Wohnungen. In den 1970er Jahren führten Wirtschaftskrise und Desindustrialisierung zu hoher Arbeitslosigkeit unter den Vorstadtbewohnern. So entwickelten sich die Banlieues rasch zu einem Auffangbecken für die sogenannte Problembevölkerung. Sozialräumliche Ausgrenzung, infrastrukturelle Mängel und politische Vernachlässigung bilden seither eine explosive Mischung, die sich regelmäßig in kollektiver Gewalt entlädt.

Chronische Unruhen

Die Debatte über die Lebensumstände in den Banlieues begann mit den ersten offiziell registrierten Unruhen im Sommer 1981. In Folge einer Verfolgungsjagd zwischen Jugendlichen und der Polizei in einem Vorort von Lyon waren mehrere hundert Fahrzeuge in der Umgebung von Lyon, Paris und Marseille in Brand gesetzt worden. Seither sind Ausschreitungen in den Banlieues zu einem chronischen Phänomen in Frankreich geworden. Im Herbst 2005 erreichten die Unruhen schließlich ein Ausmaß, das in seiner Dauer und geographischer Ausbreitung selbst Experten überraschte. Zwischen dem 27. Oktober und dem 17. November 2005 lieferten sich jugendliche Vorstadtbewohner in ganz Frankreich Straßenschlachten mit der Polizei. Im Verlauf brannten mehr als 10.000 Fahrzeuge. Hunderte öffentliche Gebäude wurden zerstört, darunter Schulen, Kindergärten, Sporthallen, Postämter, Rathäuser und Polizeidienststellen.

Auslöser der Gewalt war der Tod zweier Jugendlicher mit maghrebinischem Migrationshintergrund, die in einem Trafohäuschen Zuflucht vor einer Polizeikontrolle gesucht hatten und an einem Stromschlag starben. Am 8. November ließ die Regierung erstmals seit dem Algerienkrieg den Ausnahmezustand ausrufen, der bis Januar 2006 anhielt. Die Reaktionen der Regierenden wurden vielfach kritisiert, insbesondere die Äußerungen des damaligen Innenministers Nicolas Sarkozy, der gleich zu Beginn der Unruhen Öl ins Feuer goss, indem er die Jugendlichen als „Abschaum“ abstempelte und ankündigte, die Vororte mit einem „Hochdruckreiniger“ säubern zu wollen.

Seit 2005 hat es viele weitere Ausschreitungen in Frankreich gegeben, die jedoch kein vergleichbares Ausmaß erlangt haben. Gleichwohl zeugen die Ausschreitungen der letzten Jahre, beispielsweise 2007 in Villier-le-Bel, 2010 in Grenoble oder zuletzt 2012 in Amiens, von einer sehr viel höheren Gewaltbereitschaft der Jugendlichen. Die Erklärungsansätze in Wissenschaft und Politik für die Ursachen der Unruhen sind vielfältig: sie reichen von einer sich verschärfenden sozialräumlichen Ausgrenzung, einer Krise des republikanischen Integrationsmodells, einer postkolonialen Krise, mangelhafter Stadtpolitik, extremer Repression durch die Polizei über eine zunehmende Islamisierung und Kriminalität unter Jugendlichen bis hin zu negativem Einfluss der Medien.

Ausgrenzung auf allen Ebenen

Die Konzentration sozioökonomischer und städtebaulicher Probleme bleibt trotz massiver staatlicher Maßnahmen charakteristisch für die Situation der Banlieues, in denen knapp fünf Millionen Franzosen leben. Neben einer defizitären Ausstattung des Wohnumfeldes, einer schlechten Anbindung an die Innenstädte und desolaten Wohnverhältnissen liegen auch viele andere soziale Indikatoren seit Jahren deutlich unter dem nationalen Durchschnitt. Laut dem letzen Bericht der Nationalen Beobachtungsstelle kritischer Stadtteile  war die Arbeitslosenquote in den von der Politik als Problemgebiete ausgewiesenen Vierteln im Jahr 2010 mit 20,9 Prozent doppelt so hoch wie im nationalen Durchschnitt. Die durchschnittliche Jugendarbeitslosenquote lag im selben Jahr bei 41,7 Prozent (23,2 Prozent im nationalen Durchschnitt). Ein Drittel der Bevölkerung lebte 2009 unter der Armutsgrenze und auch das Bildungsniveau liegt deutlich unter dem nationalen Level. 53 Prozent der beschäftigten Jugendlichen besaßen im Jahr 2010 nur den niedrigsten Schulabschluss.

Die Stigmatisierung der Banlieue als ’sozialer Brennpunkt’ oder ‚Ghetto’ hat darüber hinaus dazu geführt, dass die räumliche Konzentration sozialer Probleme selbst zur Ursache für Ausgrenzung und Benachteiligung geworden ist. So haben viele Studien gezeigt, dass die Bewohner der Problemgebiete aufgrund ihres Wohnortes beim Eintritt in das Berufsleben sowie bei der Wohnungssuche außerhalb der Problemviertel diskriminiert werden. Diese Diskriminierungen betreffen in besonderem Maße Migranten, die mehr als die Hälfte aller Vorstadtbewohner stellen.

Aufgrund des hohen Migrantenanteils und weil an den Ausschreitungen vor allem maghrebinische Einwanderer der zweiten Generation beteiligt waren, sind die Vororte auch zu einem Synonym für gescheiterte Integration geworden. Nach den Unruhen von 2005 standen das französische Integrationsmodell und sein republikanischer Gleichheitsanspruch überall zur Debatte. Das Integrationsversprechen Frankreichs besteht darin, die Gleichheit aller französischen Bürger im Staatsbürgerschaftsrecht und den staatlichen Institutionen zu garantieren – unabhängig von sozialen, religiösen, ethnischen oder territorialen Unterschieden.

Angesichts der Diskriminierungen, Stigmatisierung und sozialräumlichen Ausgrenzung in den Banlieues kann der Staat dieses Versprechen jedoch nicht einlösen. Frustration und Aggression erscheinen als logische Konsequenz der Diskrepanz zwischen den versprochenen Werten und der täglich erlebten Ausgrenzung. Dies erklärt auch, warum sich die Gewalt der Jugendlichen bei den Ausschreitungen insbesondere gegen staatliche Institutionen wie Schule oder Polizei richtet. Hinzu kommt, dass neben der generellen Stigmatisierung auch eine Ethnisierung des Banlieue-Diskurses stattfindet. Dabei wird die Krise der Vorstädte in der Öffentlichkeit oft auf die ethnische Herkunft oder Religiosität der Bewohner und damit verbundene Problemlagen zurückgeführt, so dass das soziale Stigma vom ethnischen nicht mehr zu trennen ist. Konsequenz dieser doppelten Stigmatisierung sind wiederum weitere Diskriminierungen, Rassismus, aber auch das Erstarken islamischer Subkulturen.

Neben der sozialräumlichen und ethnisch-religiösen Ausgrenzung sind die Banlieues auch von politischen Entfremdungsprozessen betroffen. Die Wahlbeteiligung ist trotz steigender Tendenz seit Jahren sehr gering. Die Gründung des Bürgerrechtskollektiv ACLEFEU (der Name bedeutet so viel wie „Genug vom Feuer“) nach den Unruhen von 2005 und das Schreiben von Beschwerdebriefen an die Regierung verdeutlichen die Unzufriedenheit der Bewohner mit ihrem mangelnden Einfluss und der unzureichenden politischen Aufmerksamkeit für ihre Probleme. Mit dem Niedergang der gesellschaftlichen Bedeutung der Industriearbeiterschaft und ihrer gewerkschaftlichen Organisation, hoher Arbeitslosigkeit und ethnischer Vielfalt haben die Banlieues zudem an sozialem Zusammenhalt verloren, was eine gemeinsame Interessenartikulation und -durchsetzung erschwert.

Zwischen Stadtpolitik und Sicherheitspolitik

Das staatliche Vorgehen in den Banlieues wird von zwei Hauptpolitiken geprägt: der Stadtpolitik und der Sicherheitspolitik. Die Stadtpolitik wurde Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf die ersten Unruhen etabliert, es existiert ein entsprechendes Ministerium. Ihr Ziel ist nicht nur die Sanierung der mittlerweile 751 Problemgebiete sondern auch die Verbesserung der schulischen, sozialen und kulturellen Versorgung, Kriminalitätsbekämpfung sowie die Stärkung lokaler Ökonomien. So soll beispielsweise die Ansiedlung von Unternehmen durch Steuererleichterungen gefördert werden. Zusätzliche finanzielle Mittel und eine spezielle Lehrerausbildung sollen zur Verbesserung des Bildungssystems beitragen.

Im Jahr 2008 wurde zudem vom damaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ein „Marshall-Plan“ mit dem Titel Espoir Banlieue initiiert, dessen Hauptziel die Etablierung von Chancengleichheit und die Verringerung struktureller Unterschiede zwischen den Vierteln ist. Die anhaltenden Unruhen und die aktuelle soziale Situation verdeutlichen jedoch, dass die bisherigen Maßnahmen keine Lösung für die komplexen gesellschaftlichen Problemlagen bieten. Insbesondere in Bezug auf die Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus bleibt die Stadtpolitik machtlos angesichts der Unmöglichkeit einer expliziten Minderheitenförderung aufgrund des republikanischen Gleichheitsprinzips.

Die Stigmatisierung der Banlieue als desorganisierter krimineller Raum sowie die tatsächliche Zunahme von Kriminalität und Gewalt haben zudem zur Etablierung einer umfangreichen Sicherheitspolitik mit speziellen Polizeieinheiten für städtische Gewalt geführt. Die konkreten Zielsetzungen dieser Politik variieren je nach Regierung. Während die linken Regierungen ihren Fokus auf eine Polizeistrategie der Nähe setzten, etablierten die rechten Regierungen eine Politik des law and order mit einer extremen Präsenz von Sicherheitskräften. Exemplarisch sind hier die repressiven Maßnahmen Nicolas Sarkozys nach den Unruhen von 2005. Das Resultat ist jedoch kein Rückgang der Gewalt sondern vielmehr ein extrem konfliktbelastetes Verhältnis zwischen Polizei und Jugendlichen, welches nach Meinung vieler Experten Unruhen provoziert.

Im August 2012 hat die französische Regierung ein neues Sicherheitskonzept vorgestellt, welches die Schaffung von jährlich 500 zusätzlichen Stellen bei der Polizei ebenso vorsieht wie die Einrichtung von 15 prioritären Sicherheitszonen in den sozialen Brennpunkten ausgewählter Städte. Ob diese Maßnahmen greifen, bleibt abzuwarten. Einer weiteren Stigmatisierung der Banlieue wirken sie jedenfalls nicht entgegen.