Die erste wissenschaftliche Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt fand bereits im Juni 1972 in Stockholm statt. Auf dieser Konferenz wurde eine Grundsatzerklärung verabschiedet und ein Aktionsplan mit Empfehlungen für die Erhaltung und Verbesserung der Umwelt angenommen – führte zur Gründung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP).

Seitdem stehen Umweltfragen und die Klimaentwicklung ganz oben auf der globalen Agenda, doch die Zusagen zum Schutz der Umwelt und zur Reduzierung der Emissionen werden nicht eingehalten. Ohne einen internationalen Durchsetzungsmechanismus sind die Regierungen rechtlich nicht verpflichtet, ihre Zusagen einzuhalten, z. B. die Treibhausgasemissionen bis 2040 um die Hälfte zu reduzieren, was der jetzige US-Präsident Biden für die USA zugesagt hat.

Ebenso bemerkenswert ist, dass die Umweltgesetzgebung, die darauf abzielt, strafrechtliche Sanktionen gegen Unternehmen und deren Vorstände und Mitarbeiter zu verhängen, nach wie vor schwach sind und  oder in einigen Ländern gar nicht existiert. In den USA, wo das Gesetz über saubere Luft (Clean Air Act) mehrere Arten von Straftaten vorsieht und dessen Definition von Luftschadstoffen nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 2007 auch Treibhausgasemissionen einschließt, schauen viele US Bundesstaaten großzügig weg, wenn es darum geht, die öffentliche Gesundheit und die Umwelt vor illegaler Luftverschmutzung durch Ölraffinerien oder Chemieanlagen zu schützen.
Der US Bundesstaat Texas zum Beispiel hat es zwischen 2011 und 2016 versäumt, 97 Prozent der illegalen Verschmutzer zu bestrafen. Es überrascht vielleicht nicht, dass die beiden Unternehmen mit den höchsten Treibhausgasemissionen in den USA, die in der neuen Ausgabe des Greenhouse 100 Polluters Index Report von Forschern des renommierten Political Economy Research Institute (PERI) der University of Massachusetts-Amherst aufgeführt sind, ihren Sitz in Texas haben. Vista Energy und Duke Energy haben 2019 zusammen 194 Millionen Tonnen CO2-äquivalente Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre abgegeben, wobei in dieser Zahl biogene Kohlendioxidemissionen (Emissionen, die von einer stationären Anlage durch die Verbrennung oder Zersetzung von biologisch basierten Materialien, die keine fossilen Brennstoffe sind, freigesetzt werden) nicht enthalten sind.

Unter der Trump Regierung hatten Umweltverschmutzer wie Chevron, ExxonMobile, Peabody Energy oder auch  Conoco, mehr Freiheiten als je zuvor in den letzten Jahrzehnten, um die Umwelt zu zerstören. Mehr als 125 Umweltvorschriften wurden während Trumps alptraumhafter Regierungszeit zurückgenommen. 

Das Londoner Unternehmen Trucost, welches für die Finanzinitiative des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP FI) arbeitet, schätzt die Umweltschäden durch die 3000 größten börsennotierten Unternehmen auf 2,15 Billionen US-Dollar. Dabei wurde festgestellt, dass die Kohlenstoffreduktionsziele, die sich die weltweit führenden Unternehmen im Jahr 2016 gesetzt haben, zwar recht hoch erscheinen, tatsächlich aber nur 16 % der Reduktion ausmachen, die erforderlich ist, um den Anstieg der globalen Temperaturen auf 2 Grad Celsius zu verhindern. Über 90 % der Unternehmen im Jahr 2018 haben aktive Ziele für die Kohlenstoffberichterstattung, aber nur 14 % haben wissenschaftlich fundierte Ziele angenommen.

Das US-Militär mit seiner gigantischen Kriegsmaschinerie verschlingt jährlich 700 Milliarden Dollar als Budget und hat dadurch einen höheren CO2-Ausstoss als 170 Ländern auf der Welt. 2017 verbrauchte das US Militär täglich rund 269’000 Barrel Öl und stiess durch die Verbrennung dieser Brennstoffe mehr als 25’000 Kilotonnen Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre. Diese Daten zeigt eine Untersuchung von Forschern der Universitäten Durham und Lancaster, die in der Fachzeitschrift „Transactions of the Institute of British Geographers“ 2019
veröffentlicht wurde.

China ist derzeit auf Platz 1 der weltweit größten Verursacher von Treibhausgasemissionen. In China wird 60 Prozent des Stroms aus Kohle gewonnen, obwohl das Land bei den Pro-Kopf-Emissionen noch weit hinter den USA liegt.

Saudi-Arabien wird in der Globalen Verschmutzung oft gar nicht gesehen.
Zwar gint es seit Jahren gute Ansätze und auch Ergebnis bei den erneuerbaren Energien. Diese werden jedoch von miserablen Emissionswerten beim Energieverbrauch zunichte gemacht.

Auf Platz 3 der Umweltzerstörung liegt der Iran. Dort gibt es so gut wie überhaupt keine Ansätze in Klimapolitik zu investieren.

Selbst das Naturverbundene Kanada liegt im Verbrauch von Kohlendioxidemissionen auf Platz 4.

Es seien noch Ländern wie: Taiwan, Malaysia, Kasachstan, Australien, Südkorea, Russland, Indien und Brasilien zu nennen, die einen massiven Anteil an den größten Kohlendioxidemissionen der Welt beitragen.

50 Jahre „wir-wollen-was-tun“, aber jeder schaut weg

Die meisten Umweltprobleme haben sich in den letzten 50 Jahren durch die immer schneller wachsende Wirtschaft und Industrie verschlimmert statt gebessert.
Die Natur und Klima stehen kurz vor dem Kollaps und es wird so getan, als ob alles gut ist. Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass das Artensterben immer schneller voranschreitet, und dass der Kohlendioxidgehalt in der Atmosphäre durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Kohle und Erdöl unaufhaltsam ansteigt, was zu einem Temperaturanstieg führt und das Phänomen der globalen Erwärmung bewirkt. Bereits jetzt stellen Wissenschaftler einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur von 1,0 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau fest. Die Jahre 2015 bis 2018 waren nach ersten Analysen der Weltwetterorganisation die vier wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen im 19. Jahrhundert.

Der globale Klimawandel hat bereits spürbare Auswirkungen auf die Umwelt. Die Gletscher sind geschrumpft, das Eis auf Flüssen und Seen bricht früher ab, die Verbreitungsgebiete von Pflanzen und Tieren haben sich verschoben und die Bäume blühen früher. Diese Auswirkungen von Wissenschaftler_innen, die in der Vergangenheit als Folge des globalen Klimawandels vorausgesagt hatten, treten nun ein: Verlust von Meereis, beschleunigter Anstieg des Meeresspiegels und längere, intensivere Hitzewellen oder Überschwemmungen.

Wissenschaftler_innen auf der ganzen Welt gehen davon aus, dass die globale Temperatur in den kommenden Jahrzehnten weiter ansteigen wird
Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC), dem mehr als 1300 Wissenschaftler_innen angehören, prognostiziert für das nächste Jahrhundert einen Temperaturanstieg  von 1,5 Grad Celsius. Dem IPCC zufolge wird das Ausmaß der Auswirkungen des Klimawandels auf einzelne Regionen im Laufe der Zeit und je nach der Fähigkeit der verschiedenen Gesellschafts- und Umweltsysteme, den Wandel abzumildern oder sich an diesem anzupassen sehr unterschiedlich sein.

Im Wesentlichen handelt es sich um eine kausale Beziehung zwischen dem vom Menschen verursachten Klimawandel und dem Artensterben. Höhere Temperaturen führen zu einer Kettenreaktion anderer Veränderungen rund um den Globus, mit enormen Auswirkungen nicht nur auf die Menschen, sondern auch auf die Tierwelt und die biologische Vielfalt. Das Artensterben schreitet heute schneller voran als je zuvor: Rund eine Million Arten sind bereits vom Aussterben bedroht, „viele davon innerhalb von Jahrzehnten“, so ein wichtiger Bericht der Vereinten Nationen für 2019.

Umweltverschmutzung als Straftatbestand

Nach Völkerstrafrecht kann man nach § 7 – Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bei Konzernen, Staaten und Regime auch in Schuldfragen gegen die Umweltzerstörung dies anwenden.
In Absatz 2 steht folgende geschrieben: in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.

Zu diesem Punkt wären die Abholzung der Regenwälder in Amazonien, Kongobecken, Sundaland (Südostasien), Tumbes-Chocó-Magdalena (Südamerika), Molukken und Sulawesi (Indonesien) oder die Wälder auf dem Südostasiatisches Festland zu nennen.

Auch steht der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé seit Jahren in der Kritik Wasserrechte von staatlichen Wasserbehörden zu kaufen. Dies vornehmlich in ohnehin schon Regionen wo kaum Niederschlag fällt. So zum Beispiel im Süden von Afrika, Pakistan und Äthiopien.

Die Verschmutzung und Ausbeutung
der Umwelt ist somit ein Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht. Die globalen Umweltverbrecher werden fast nie strafrechtlich verfolgt, denn Umweltkriminalität gilt immer noch als „Wirtschaftskriminalität“ und dies wird meist nur zivilrechtlich verfolgt und mit Geldstrafen belegt.

Bußgelder reichen sicherlich nicht aus, um gierige und rücksichtslose Kapitalisten von der Zerstörung der Umwelt abzuhalten, selbst wenn die Bußgelder so hoch sind wie im historischen Fall der Durchsetzung von Treibhausgasvorschriften zwischen der US-Umweltschutzbehörde (EPA) und Hyundai und Kia, der die Autohersteller zur Zahlung von 100 Millionen Dollar Zivilstrafe zwang, weil sie unter anderem mehr Treibhausgase ausgestoßen hatten, als sie der EPA gemeldet hatten, oder, noch aktueller, die scheinbar gigantische Geldstrafe von 1 Milliarde Dollar, die die Europäische Union gegen die deutschen Autohersteller Volkswagen und BMW verhängt hatte. Beide Autohersteller wurden wegen Absprachen zur den Einsatze von bewusst fehlerhaften Abgasreinigungstechnologien bestraft.

Volkswagen hat eine lange Geschichte von Abgasbetrügereien hinter sich, kam aber immer noch glimpflich davon. Der Grund dafür ist, dass es in Deutschland noch nicht einmal eine strafrechtliche Haftung für Unternehmen gibt, und erst vor kurzem gab es einen Vorstoß zur Einführung eines solchen Rechtsrahmens. Selbst in Europa gibt es nach Aussage von dem EU-Umweltkommissar, Virginijus Sinkevicius, keine Strafe für Umweltverbrechen.

Ein weiterer Grund, warum Geldstrafen nicht abschreckend wirken, ist, dass die Kosten solcher Strafen auf die Aktionäre und oft sogar auf die Verbraucher abgewälzt werden, anstatt von den schuldigen Personen getragen zu werden.

Gefängnisstrafen müssen für Umweltverbrechen eingeführt werden, obwohl es klar ist, dass Umweltverbrechen nicht in einer einzigen Kategorie zusammengefasst werden können. Schwere Umweltverbrechen (jedes Verbrechen, das zu einer Veränderung der globalen Gemeingüter oder des ökologischen Systems der Erde führt, wie z. B. die Zerstörung des Amazonaswaldes unter der Regierung Bolsonaro) sollten mit schweren Haftstrafen einhergehen.

Diese von Kapitalismus geprägte Zerstörung der Umwelt muss endlich als Verbrechen angesehen werden und in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag fallen.  
Wenn wir die Erde retten wollen gibt es keinen Weg, denn offensichtlich sind auf Papier festgeschriebene Grundsütze nichts wert.

Doch auch wenn Zweifel an der abschreckenden Wirkung harter Haftstrafen für systematische Umweltschäden und Zerstörung
bestehen, ist eines sicher: Wenn die zur Zeit bestehenden halbherzige rechtliche Reaktionen auf Umweltverbrechen beibehalten werden, ist der Planet dem Untergang geweiht.

Quellen:
– Institue de la Biodiversité et des Aires marines Protégées
– Jahresbericht der Panafrikanischen Medienallianz zum Klimawandel – PAMAC
-Mediaterre.com des Institut de la Francophonie
– NASA Climate Protection Report 2021
– UVED:Université virtuelle de l’environnement et du développement durable