Landraub in Afghanistan

Foto: Facebook Group

„Stattdessen hätten in einigen Gebieten arme und landlose Menschen sowie die Angehörigen von Märtyrern Grundstücke erhalten, um darauf Häuser zu bauen.“
Soweit die Worte von dem Sprecher der Taliban, Zabihullah Mujahed.

In Anbetracht von einem Jahrzehnte herrschenden Krieg in Afghanistan wird die Landbevölkerung immer ärmer und da wundert es niemand, dass die Taliban in den letzten 20 Jahren nie vollends aus Afghanistan verschwunden waren.

Nun ein fachlicher Artikel von Afghanistan Analysts Network vom 15. April 2020, in dem deutlich wird, warum jegliche Bemühungen westlicher Staaten in Afghanistan gescheitert sind.

Ein Bericht von Fazl Rahman Muzhary
(aus dem englischen übersetzt und gekürzt.)

In dem Maße, in dem die Taliban ihre Kontrollgebiete im ganzen Land ausgeweitet haben, sind vereinzelte Berichte aufgetaucht, wonach Kommissionen und Kommandeure der Taliban in mehreren Provinzen staatliches Land verkauft haben. Ein genauerer Blick auf die drei bekanntesten Beispiele – Helmand, Uruzgan und Takhar – zeigt jedoch ein undurchsichtigeres Bild, als Medienberichte und Behauptungen von Regierungsvertretern vermuten lassen. Obwohl es klar ist, dass die Taliban an der „Landverwaltung“ beteiligt waren – einschließlich der Umverteilung, Verpachtung und Besteuerung von Land sowie der Errichtung neuer Basare und Gemeinden – gibt es keine eindeutigen Beweise dafür, dass sie systematisch staatliches Land verkauft haben. Das bedeutet nicht, dass ihre Interventionen nicht problematisch sind, nicht zuletzt wegen des Fehlens eines angemessenen Dokumentationssystems oder auch nur der Klarheit darüber, ob das Land verschenkt, verkauft, verpachtet oder vermietet wurde. Fazal Muzhary von AAN (mit Unterstützung von Christian Bleuer) stellt fest, dass die Taliban, sollten sie jemals Teil einer neuen Regierung werden, mit der Verwirrung und den Streitigkeiten, die sie derzeit säen, umgehen müssen.
Die Erbringung von Dienstleistungen in von Aufständischen heimgesuchten Gebieten wurde als gemeinsames Forschungsprojekt des Afghanistan Analysts Network (AAN) und des United States Institute of Peace (USIP) gestartet.

Staatliches Land, Verkauf und Verteilung

Landstreitigkeiten sind seit langem ein Auslöser für gewaltsame Konflikte in Afghanistan, wobei der Wettbewerb um Land in einer Zeit wachsender Bevölkerung und wirtschaftlicher Not noch zunimmt. Privates Landeigentum in Afghanistan ist ein komplexes rechtliches Problem, da Landeigentum sowohl auf staatlichen Gesetzen als auch auf informellen Systemen des lokalen Konsenses beruht, wobei beide Systeme Mängel aufweisen. Die formellen und informellen Systeme widersprechen sich manchmal und weisen ein und dasselbe Stück Land verschiedenen Eigentümern zu.
Das System, das staatliches Land regelt, ist noch komplexer, da diese Kategorie rechtlich nicht nur Land umfasst, das der Regierung gehört, sondern auch jedes Land, dessen privater Besitz nicht rechtlich nachgewiesen werden kann, was angesichts der Zahl der Menschen, die keine Eigentumsurkunden oder andere Dokumente besitzen, von Bedeutung ist. Nicht alle staatlichen Grundstücke kommen für den Verkauf oder die Verteilung an private Eigentümer in Frage; es gibt viele Unterkategorien, die nach dem Landmanagementgesetz (2008) nicht verkauft werden können. Dazu gehören Land, das in den letzten fünf Jahren als Acker- und Weideland genutzt wurde, Weiden, Wälder, Minen, historische Stätten oder jeder Landabschnitt, der vom Staat für einen öffentlichen Zweck benötigt wird, einschließlich Stadtentwicklungspläne.

Alle afghanischen Regierungen im Laufe der Geschichte – einschließlich der Taliban-Regierung von 1996-2001 – haben Land als Instrument eingesetzt, wobei es insbesondere in Zeiten von Krieg und Eroberung zu Beschlagnahmungen, Umverteilungen und Verkäufen kam. Politiker auf lokaler und nationaler Ebene haben staatseigenes Land verkauft und verteilt, um ihre Anhänger zu belohnen und zu stärken. In der modernen Geschichte Afghanistans war dieses Phänomen in den Jahrzehnten der Herrschaft von Amir Abdul Rahman (1880-1901) am stärksten ausgeprägt, als die Regierung in Kabul Land in Zentral- und Nordafghanistan beschlagnahmte und es an eine große Zahl paschtunischer Siedler aus anderen Teilen des Landes verschenkte oder verkaufte. Dieser Landtransfer setzte sich auf niedrigerem Niveau bis in die 1970er Jahre fort.

Der Sturz der Taliban im Jahr 2001 und die anschließende Umverteilung der Macht brachten eine neue Runde des Landraubs mit sich, als mächtige Politiker, Kommandeure und Einheimische im ganzen Land Land beschlagnahmten (oder zurücknahmen). Dazu gehörten auch neue Regierungsbeamte und andere einflussreiche Persönlichkeiten, die staatliches Land für ihren persönlichen Profit verkauften. Die afghanische Regierung reagierte im April 2002 mit dem Erlass 99 und ordnete einen landesweiten Verteilungsstopp für staatliches Land an, um, wie Conor Foley (2005) berichtet, „dem entgegenzuwirken, was als weit verbreitete Verteilung von öffentlichem Land an unverdiente Begünstigte auf lokaler, provinzieller und nationaler Ebene wahrgenommen wurde.“ Dennoch wurde die Verteilung von staatlichem Land an mächtige Militärkommandeure, politische Persönlichkeiten und bereits wohlhabende Einzelpersonen auch nach diesem Datum fortgesetzt.

Im Rahmen ihres Mandats zum Staatsaufbau erließ die afghanische Regierung nach 2001 mehrere neue Gesetze über Eigentum und Staatsland und übertrug die Zuständigkeit an verschiedene Regierungsstellen, Abteilungen und Kommissionen. Dieser Rahmen sah eine hyperzentralisierte Verteilung von Staatsland vor, bei der jeder einzelne Verkauf von Staatsland vom Präsidenten genehmigt werden muss. Andere an dem Verkauf beteiligte Stellen können lediglich Empfehlungen abgeben, die dann vom Präsidenten genehmigt werden müssen. Afghanistan verfügt zwar über einen rechtlichen Rahmen (mit detaillierten Leitlinien, Regeln und Normen), aber nicht über die institutionellen Kapazitäten für die konsequente Durchsetzung dieser Gesetze. Eine Untersuchung der UNAMA aus dem Jahr 2015 ergab, dass das afghanische System für die Verteilung von staatlichem Land unter dem „Fehlen einer übergreifenden Landverteilungspolitik und dem weitgehenden Fehlen eines integrierten, transparenten und rechenschaftspflichtigen Landverteilungssystems“ leidet.

Erschwerend kommt hinzu, dass der größte Teil der besten staatlichen Flächen bereits vergeben ist. Wie lokale Beamte gegenüber UNAMA erklärten: 

… Landraub ist weit verbreitet, und es gibt nur noch wenig bis gar kein staatliches Land mehr, das verteilt oder verkauft werden könnte, weil es von den Taliban oder mächtigen Einzelpersonen gestohlen und vom Staat noch nicht zurückerobert wurde. Weitere Nachforschungen ergaben, dass es sich bei den genannten Ländereien um begehrtes staatliches Land handelte, d. h. um Land, das für einen bestimmten Zweck genutzt werden konnte, z. B. für den Wohnungsbau in oder in der Nähe einer Gemeinde, für die Landwirtschaft oder für die gewerbliche Entwicklung, oder weil das Land wertvoll oder potenziell wertvoll war.

Die Möglichkeiten der Regierung, durch den Verkauf staatlicher Ländereien beträchtliche Einnahmen zu erzielen, scheinen nun relativ begrenzt zu sein, da es sich bei dem, was noch verkauft werden kann, in der Regel um Land handelt, das nicht attraktiv genug war, um bereits gestohlen oder verkauft zu werden. 

Berichte, dass die Taliban staatliches Land verkaufen (oder umverteilen)

Berichte, dass die Taliban in den von ihnen kontrollierten Gebieten staatliches Land verkaufen, erreichten den Autor erstmals 2013 bei mehreren Besuchen in Helmand. Im Jahr 2017 gab es Medienberichte, wonach die Taliban in der Provinz Uruzgan staatliches Land verkauft und in der Provinz Takhar im Norden sogar eine ganze neue Stadt eingeweiht hatten. Aufgrund dieser Berichte beschloss der Autor, das Thema näher zu beleuchten. In den drei untersuchten Provinzen Helmand, Uruzgan und Takhar wurde zwar die Umverteilung von staatlichem Land durch die Taliban bestätigt, doch ist das Bild in Bezug auf den Verkauf von staatlichem Land weniger klar. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts konnte der Verfasser keine weiteren Fälle finden, in denen die Taliban staatliches Land verkauft oder umverteilt haben. Es muss eingeräumt werden, dass es schwierig ist, mit den Bewohnern der von den Taliban kontrollierten Gebiete zu sprechen, da die Mobilfunkunternehmen in diesen Gebieten nicht oder nur sporadisch tätig sind. Anwohner in den von der Regierung kontrollierten Gebieten konnten die erforderlichen Angaben nicht machen.

Der Sprecher der Taliban, Zabihullah Mujahed, wies den Gedanken an Landverkäufe in einem Whatsapp-Interview entschieden zurück und erklärte gegenüber AAN, dass dies nicht die Politik der Taliban während des Krieges sei. Stattdessen hätten in einigen Gebieten arme und landlose Menschen sowie die Angehörigen von Märtyrern Grundstücke erhalten, um darauf Häuser zu bauen. Er sagte, dass diese Art der Verteilung in „toten Wüsten“, d.h. auf unkultivierbarem Land oder auf Land, das noch nie kultiviert wurde, stattgefunden habe, dass aber angesichts des Krieges und der Unbeständigkeit der Situation kein Plan für eine breitere Verteilung existiere. Mujahid machte keine Angaben darüber, wie viel Land an Landlose oder Arme verteilt wurde und in welchen Provinzen dies geschehen ist. Er räumte jedoch ein, dass in einigen Fällen Land für Geschäfte verteilt worden sei, wie dies in Takhar der Fall gewesen sei.

In Helmand gaben die Anwohner widersprüchliche Berichte ab. Einige sagten der AAN, die Taliban hätten Land an Behinderte, Arme, Landlose und Verwandte von Opfern militärischer Operationen verteilt. Andere sagten, die Taliban hätten tatsächlich Land verkauft, konnten aber keine Angaben darüber machen, welche Taliban-Befehlshaber oder Kommissionen an den angeblichen Transaktionen beteiligt gewesen seien. In Uruzgan konnte die AAN erneut die Umverteilung von Land – sowohl staatlichem als auch privatem Land – bestätigen, nicht aber die Behauptungen, die Taliban hätten staatliches Land verkauft. In Takhar herrschte große Verwirrung über die Bedingungen, unter denen die Menschen Land für eine ganz neue Gemeinde erhalten hatten, was vielleicht nicht überrascht, da die Gemeinde zum Zeitpunkt der Befragung erst wenige Wochen alt war. Laut Mujahed hatten die Menschen in Takhar das Land erhalten, ohne etwas dafür zu bezahlen. Einheimische erzählten der AAN, dass sie für die Grundstücke und die Läden bezahlt hätten, obwohl die Beträge recht niedrig waren. In allen drei Provinzen befand sich das verkaufte oder verteilte Land in Wüstengebieten (dasht) und war in der Vergangenheit nicht bewässert worden. Wie später noch erörtert wird, haben andere Forschungsarbeiten jedoch die zunehmende Erschließung zuvor ungenutzter Wüstengebiete festgestellt, die vor allem auf den Opiumanbau zurückzuführen ist. 

Link zum original Artikel

https://www.afghanistan-analysts.org/en/reports/economy-development-environment/one-land-two-rules-three-case-studies-on-taleban-sales-of-state-land/


Fotos: Facebook Group


Weiterführende Links


https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://unama.unmissions.org/sites/default/files/unama_land_report_2_state_land_distribution_system_final_19march15_0.pdf&ved=2ahUKEwjLn7_h88r5AhXqnf0HHaHJDrEQFnoECCUQAQ&usg=AOvVaw2RzJQngh0bS1xYmtBavRbr

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://www.reuters.com/article/afghanistan-corruption-idUSL3N0T948M20141119&ved=2ahUKEwjLn7_h88r5AhXqnf0HHaHJDrEQFnoECBkQAQ&usg=AOvVaw1WGmxzZj9Mot_UTtVYdHKi

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://tolonews.com/afghanistan/almost-16000%25C2%25A0land-grabbing-suspects-2-years-ministry&ved=2ahUKEwjLn7_h88r5AhXqnf0HHaHJDrEQFnoECBgQAQ&usg=AOvVaw21lNucHSG323w5leKIbBso

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