Die Deutsche Bahn bekommt ab dem 1. Dezember 2023 mächtig viel Geld über die gestiegene Lkw Maut – 83% mehr als noch im November 2023. In 30 Jahren wurde die Bahn buchstäblich aufs Abstellgleis gefahren.

Autorin Naike Juchem

Es gibt viele Stimmen, von Bürger die wenig Ahnung haben, dass man den Güterverkehr auf die Schienen bringen soll, damit die Straße nicht vor einem weiteren Kollaps steht. Dies ist ein schöner Gedanke. Leider kaum realistisch – weil in den vergangenen Jahren 15.000 Kilometer Schienen abgebaut wurden. Auch fehlen der Bahn tausende Stellwerksmitarbeiter, Lokführer, Loks, Waggons und so ein paar Kleinigkeiten mehr. Gleiches gilt für marode Brücken und Schienenverkehrswege.

Der Bund pumpt seit Jahrzehnten Unsummen an Geld in einen Konzern, der irgendwie privatisiert wurde und dann durch die Hintertür doch wieder Geld bekommt. So wurde im Januar 2019 ein „Fünf-Punkte-Plan“ vorgestellt, der u.a.eine Stärkung des Schienengüterverkehrs durch den Bund geförderte Investitionen für die Infrastruktur in Höhe von 11 Milliarden Euro vorsah.
Das Bahneigene Schienennetz hat eine aktuelle Länge von 33.469 Kilometer.  Wenn die Wunschprognosen von mehr Güter auf die Schiene greifen soll, wird es sowohl für den Personennah- wie Fernverkehr und auch für den Güterverkehr ziemlich voll auf den Schienen. Dann ist die Überlegung was bleibt stehen und was hat Vorrang.

Aktuell belaufen sich die Schulden der Deutschen Bahn bei über 28 Milliarden Euro.

Im Oktober 2023 gab die Deutsche Bahn den Verkauf ihres Tochteunternehmens Arriva, welches in zehn europäischen Ländern Bussbetriebe, Autohäuser, Sprachschulen und weitere Geschäfte betrieb – und  auch viele Verluste schrieb, für 1,6 Milliarden. Euro an den US-Konzern I Squared Capital bekannt. Das Geld aus dieser Transaktion möchte die Deutsche Bahn in die Modernisierung und den Ausbau der Infrastruktur aufwenden.

Bereits im März 2023 hat der Bundesrechnungshof in einem Sonderbericht zur Dauerkrise der Deutschen Bahn AG die „avisierte Fokussierung in der Konzernstrategie ‚Starke Schiene‘“ als „eine weitgehend wirkungslose Worthülse“ bewertet.

Im Bundesfernstraßenmautgesetz steht folgendes: Die Verwendung der Mauteinnahmen wird neu geregelt. Die Hälfte der Mauteinnahmen ist weiterhin zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen zu verwenden und im Übrigen für Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität und dabei ganz überwiegend für Maßnahmen aus dem Bereich Bundesschienenwege.

Es bleibt abzuwarten wie die Bahnreform in den nächsten 30 Jahren aussieht und sich entwickeln. Immerhin kann die Deutsche Bahn nun sagen, dass sie den Steuerzahler nicht weiter belasten wird, denn der Lkw bezahlt nun mit der Straßenmaut die Verluste und die ersehnte Infrastruktur. Dafür will der Bund bis zum Jahr 2029 fast 30 Milliarden Euro geben.

Naike Juchem, 06. Dezember 2023