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Aus 30 Jahre Bahnreform wurde ein Trauerspiel

Die Deutsche Bahn bekommt ab dem 1. Dezember 2023 mächtig viel Geld über die gestiegene Lkw Maut – 83% mehr als noch im November 2023. In 30 Jahren wurde die Bahn buchstäblich aufs Abstellgleis gefahren.

Autorin Naike Juchem

Es gibt viele Stimmen, von Bürger die wenig Ahnung haben, dass man den Güterverkehr auf die Schienen bringen soll, damit die Straße nicht vor einem weiteren Kollaps steht. Dies ist ein schöner Gedanke. Leider kaum realistisch – weil in den vergangenen Jahren 15.000 Kilometer Schienen abgebaut wurden. Auch fehlen der Bahn tausende Stellwerksmitarbeiter, Lokführer, Loks, Waggons und so ein paar Kleinigkeiten mehr. Gleiches gilt für marode Brücken und Schienenverkehrswege.

Der Bund pumpt seit Jahrzehnten Unsummen an Geld in einen Konzern, der irgendwie privatisiert wurde und dann durch die Hintertür doch wieder Geld bekommt. So wurde im Januar 2019 ein „Fünf-Punkte-Plan“ vorgestellt, der u.a.eine Stärkung des Schienengüterverkehrs durch den Bund geförderte Investitionen für die Infrastruktur in Höhe von 11 Milliarden Euro vorsah.
Das Bahneigene Schienennetz hat eine aktuelle Länge von 33.469 Kilometer.  Wenn die Wunschprognosen von mehr Güter auf die Schiene greifen soll, wird es sowohl für den Personennah- wie Fernverkehr und auch für den Güterverkehr ziemlich voll auf den Schienen. Dann ist die Überlegung was bleibt stehen und was hat Vorrang.

Aktuell belaufen sich die Schulden der Deutschen Bahn bei über 28 Milliarden Euro.

Im Oktober 2023 gab die Deutsche Bahn den Verkauf ihres Tochteunternehmens Arriva, welches in zehn europäischen Ländern Bussbetriebe, Autohäuser, Sprachschulen und weitere Geschäfte betrieb – und  auch viele Verluste schrieb, für 1,6 Milliarden. Euro an den US-Konzern I Squared Capital bekannt. Das Geld aus dieser Transaktion möchte die Deutsche Bahn in die Modernisierung und den Ausbau der Infrastruktur aufwenden.

Bereits im März 2023 hat der Bundesrechnungshof in einem Sonderbericht zur Dauerkrise der Deutschen Bahn AG die „avisierte Fokussierung in der Konzernstrategie ‚Starke Schiene‘“ als „eine weitgehend wirkungslose Worthülse“ bewertet.

Im Bundesfernstraßenmautgesetz steht folgendes: Die Verwendung der Mauteinnahmen wird neu geregelt. Die Hälfte der Mauteinnahmen ist weiterhin zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen zu verwenden und im Übrigen für Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität und dabei ganz überwiegend für Maßnahmen aus dem Bereich Bundesschienenwege.

Es bleibt abzuwarten wie die Bahnreform in den nächsten 30 Jahren aussieht und sich entwickeln. Immerhin kann die Deutsche Bahn nun sagen, dass sie den Steuerzahler nicht weiter belasten wird, denn der Lkw bezahlt nun mit der Straßenmaut die Verluste und die ersehnte Infrastruktur. Dafür will der Bund bis zum Jahr 2029 fast 30 Milliarden Euro geben.

Naike Juchem, 06. Dezember 2023

Das Leben wird teurer

Im Januar 2024 soll eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut und ein CO2-Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2 eingeführt werden. Emissionsfreie Lkw sollen bis Ende 2025 von der Gebühr befreit werden, anschließend sollen 25 Prozent des regulären Satzes erhoben werden.

Um in Deutschland den Mehrwertsteuerstatz nicht zu erhöhen – was der Regierung in der sowieso schon angespannten Lage mächtig Gegenwind bringen würde, macht man es eben über eine Einnahme – die ja offensichtlich nur die böse Transportbranche betrifft. Wirklich?

Die Mehrwertsteuer ist ein Prozess der beschreiben, wie die Regierung einen Prozentsatz der Wertschöpfung an jedem Schritt der Wirtschaftskette eines Herstellers erheben. Letztendlich endet eine Erhöhung der Mehrwertsteuer damit, das der Konsum von Waren und oder Dienstleistungen durch die Verbraucher steigen.

An den globalen Mehrwertsteuerprozessen sind drei Hauptakteure beteiligt: Der Lieferant (Hersteller), Käufer und die Regierungen. Die Mehrwertsteuer wird von allen Gruppen dieser Kette bezahlt. Lediglich Firmen und Unternehmen können ihre Vorsteuer abziehen.

Die Mehrwertsteuer eine enorme Auswirkungen auf die weltweite Marktwirtschaft und ist das mit Abstand bedeutendste Verbrauchsteuersystem bei 162 Handelsnationen. Die Mehrwertsteuer trägt mehr als 30 Prozent aller öffentlichen Einnahmen.
Einzig Luxemburg (17%) und Malta (18%) liegen in der EU am niedrigsten. Hingegen haben Dänemark, Schweden und Kroatien einen Mwst Satz von 25%. Ungarn sogar 27%.

Wenn ab Dezember eine fast doppelt Mauterhöhung für den gefahren Straßenkilometer kommt, wird diese Erhöhung auf ALLE Bereiche der Marktwirtschaft zutreffen. Es bleibt schließlich nicht beim Pfund Butter stehen.
Zulieferer von dem viert größten Industriezweig in Deutschland: der Autoindustrie, werden ihre Kosten weiter geben. Am Ende kostet ein Kleinwagen mal locker 2000 €.
Gut, nicht jeder kauft sich pro Woche ein neus Auto. Bei den Lebens- und Verbrauchsmittel des täglichen Lebens wird die Mauterhöhung schon das ein oder andere Loch in die sowieso schon leeren Taschen der Verbraucher bringen.

Weiter geht es mit der Erhöhung der CO2-Steuer – auch diese wird sich um 50% erhöhen. Wie auch bei der Lkw Maut für je gefahrenen Kilometer aus bundesdeutschen Landstraßen und Autobahnen. Zum Schluß dieser oft nicht von der Gesellschaft wahrgenommen Erhöhungen für den Transportverkehr, bekommt der Bund eine Mehreinnahme durch die Umsatzsteuer. Jene Steuer, die von den Unternehmen bezahlt wird, wird sich wahrscheinlich vorerst nicht erhöhen, denn diese wurde 2022 von durchschnittlich 10,7% auf 9,5% gesenkt. Welche auch unter § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG nachzulesen ist. Durch die kommende Erhöhung von zwei Abgaben – Lkw-Maut und CO2-Steuer, werden sich die Rechnungen der Unternehmen an die Kunden erhöhen, was im umkeherschluss eine höhere Einnahme für den Bund bedeutet.

Und warum tut man all dies? Um einen Konkurrenten des Straßegüterverkehr unter die Arme zu greifen. Ein Unternehmen, welches privatisiert wurde um einen Stellenabbau erklären zu können. Danach macht man jener Unternehmen wieder staatlich, weil es ohne Subvention nicht überleben könnte. Nun erklärt man dem „dummen“ Bürger, dass man die Klimaziele erreichen möchte, und aus diesem Grund ein marodes Unternehmen etwas aufzubauen. Alleine von der Logistik der Schienenkilometer, dem fehlenden Personal, dem fehlenden Equipment wie zum Beispiel: Lokomotiven, Anhänger, Weichen, Be- und Endladeterminals.
Diese wenigen unerhebliche Faktoren reißt nun die Straßenverkehrsmaut mal eben so raus. (Ironie off)

Sonst läuft aber alles gut in diesem Land.