Schlagwort-Archive: Humanitäre Hilfe

Die Situation in der Demokratischen Republik Kongo ist verheerend

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo folgen seit 20 Jahren bewaffnete Konflikte und Bürgerkriege aufeinander. In 10 von 26 Provinzen des Landes kämpfen rund 50 bewaffnete Gruppen um Einfluss und Macht. Allein 2017 wurden 1,7 Millionen Menschen vertrieben – das Land zählt mehr als 5 Millionen Binnenflüchtlinge.

Autorin Evke Freya von Ahlefeldt

Mehr als fünf Millionen Menschen wurden in den letzten zwei Jahren durch Unsicherheit und Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo entwurzelt, wobei nach Schätzungen der UNO allein in der Provinz Nord-Kivu fast zwei Millionen Menschen vertrieben wurden. UNHCR braucht für die Unterstützung der Binnenvertriebenen dringend die Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Bislang sind nur sechs Prozent der 195 Millionen US-Dollar, die UNHCR für seine lebenswichtigen Operationen in der DRK benötigt, finanziert worden.

59 Jahre nach der Unabhängigkeit von Juni 1960 steht die Demokratische Republik Kongo allerdings vor einem Scherbenhaufen. Die Sicherheitslage ist prekär angesichts der kaum funktionierenden staatlichen Strukturen und mehrerer Dutzend Rebellengruppen, die schwer bewaffnet sind.

Nach dem Machtwechsel im Januar 2019 zieht der ehemalige Präsident Kabila weiterhin die Fäden. Der neue Präsident Tshisekedi, der nur durch die Manipulation der Wahlergebnisse an die Macht kam, versucht sich von Kabila zu emanzipieren und auf politische Reformen hinzuarbeiten.
Kabila hatte Neuwahlen über Monate verschleppt, doch der immense Druck der internationalen Gemeinschaft gegen eine dritte Kandidatur Kabilas haben einen demokratischen Wandel eingefädelt.

Im Januar 2019 wurde der neue kongolesische Präsident Félix Tshisekedi in seinem Amt vereidigt. Dies stellte die erste friedliche Machtübernahme seit der Unabhängigkeit Kongos dar. Dennoch bestehen Zweifel an der Integrität des Prozesses und des Wahlausgangs. Der Wahl am 30. Dezember 2018 vorausgegangen waren zwei Jahre voller Ungewissheit, Proteste und Instabilität. Der vorangegangene Präsident Joseph Kabila hätte offiziell am Ende seiner Amtszeit am 19. Dezember 2016 abtreten müssen. Er hatte jedoch wiederholt Anläufe unternommen, die Verfassung zu seinen Gunsten zu ändern, um für eine weitere Amtszeit kandidieren zu können. Diese Versuche führten immer wieder zu massiven Protesten der Opposition in Kinshasa und anderen größeren Städten.

Kabila gab schließlich dem Druck der Bevölkerung sowie regionaler Organisationen und internationaler Geldgeber nach und ernannte Emmanuel Ramazani Shadary als Nachfolger. Shadary kandidierte für das Parteienbündnis „Front commun pour le Congo“ (FCC), in dem auch Kabilas „Parti du Peuple pour la Reconstruction et la Démocratie“ (PPRD) repräsentiert ist. Die wichtigsten Gegenkandidaten waren Félix Tshisekedi von der Koalitionspartei „Cap pour le Changement“ (CACH) sowie der populäre Martin Fayulu von der Oppositionspartei „Engagement pour la citoyenneté et le développement“ (ECiDé).

Wahlbeobachter aus dem In- und Ausland sehen die Wahl als manipuliert an. Der Rat der Kirchen des Kongos (Conférence Episcopale Nationale du Congo – CENCO) sowie Wahlergebnisse, die den Medien zugespielt wurden, bestätigten Fayulu als Gewinner. Doch die Nationale Wahlkommission (Commission electorale nationale et independante – CENI) gab Tshisekedi als Wahlsieger bekannt.

Trotzdem akzeptierte die Bevölkerung in einer Mischung aus Resignation und Hoffnung das Ergebnis. Nach dem jahrelangen Konflikt um den Machterhalt Kabilas gab wohl die Tatsache den Ausschlag, dass eben nicht Kabila selbst oder der von ihm ausgewählte Nachfolger, sondern ein anderer Kandidat das Präsidentenamt übernahm.
Indes waren Sondergesandte der Afrikanischen Union im Kongo, die ebenfalls Zweifel an der Richtigkeit der Wahlergebnisse hegten. Hinzu kommt, dass wegen Unruhen und einer Ebola-Epidemie in einigen Regionen die Wahl nicht stattfand. Dort konnten 1,25 Millionen Stimmberechtigte ihr Votum nicht abgeben. Sie sollen nun im März 2019 die Möglichkeit der Wahl erhalten. Inzwischen hat die EU als wichtiger Partner des Kongo die Wahlergebnisse anerkannt, zudem die Nachbarstaaten Uganda, Tansania und Kenia.

Politisch ist die DR Kongo sehr instabil

Die kongolesische Polizei und das kongolesische Militär gingen zuletzt Mitte 2018 teilweise gewaltsam und brutal gegen Regierungskritiker vor. Zu Jahresbeginn 2018 spricht die UN-Mission in dem zentralafrikanischen Land von mehreren Toten.
Das Internet wurde 2018 mehrmals „aus Gründen der staatlichen Sicherheit“ abgeschaltet. Vor allem in Kinshasa und der Provinzhauptstadt Kananga in der Provinz Kasaï eskaliert weiterhin die Gewalt. Hier kämpfen Rebellen und Sicherheitskräfte mit erneuter Härte gegeneinander. Tausende Menschen sind auf der Flucht.

Bewaffnete Konflikte und die langwährende politische Instabilität haben in der DR Kongo zu einer humanitären Langzeitkrise geführt.13 Millionen Menschen sind mittlerweile auf humanitäre Hilfe angewiesen. Viereinhalb Millionen Menschen mussten aufgrund der Gewalt ihre Heimat verlassen und sind innerhalb des Kongo auf der Flucht. Das sind so viele wie in keinem anderen afrikanischen Land. Mit mehr als 744.000 Binnenvertriebenen ist die Provinz Nord-Kivu im Osten des Landes am stärksten betroffen.

Auf dem Entwicklungsindex der UN steht das Land trotz seines Reichtums an Bodenschätzen auf Platz 176 von 188 Ländern. Die UN hab alleine im Jahr 2017  6.500 Menschenrechtsverletzungen registriert, ein Anstieg um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr!

Akute Unterernährung  und eine zunehmende wachsende Ernährungskrise zeichnen sich seit April 2021 ab.

Neben dem Schutz vor Menschenrechtsverletzungen benötigen diese Menschen vor allem Unterstützung im Bereich Gesundheit und Ernährung: 7,7 Millionen sind von einer Ernährungskrise betroffen, 2,2 Millionen Menschen sind stark unterernährt. Die ständigen Vertreibungen, die generelle Unsicherheit und die militärischen Auseinandersetzungen ermöglichen es den Bewohnern nördlich von Goma nur unregelmäßig, ihre Felder zu bearbeiten. Über 2 Millionen Kinder sind landesweit von akutem Hunger betroffen und es werden monatlich mehr. Allein in der Region Birambizo im Ostkongo leiden knapp 12 Prozent der Bevölkerung unter akuter Unterernährung, wobei die meisten Kinder sind.


Evke Freya von Ahlefeldt, UNICEF Paris.
19. Juni 2021

Wenn humanitäre Hilfe zur Lebensgefahr wird.

Brunnen bohren, Lebensmittel verteilen, Schulen bauen und dabei glücklichen Menschen in die Augen sehen. Dies ist oft das Bild von Menschen, wie sie Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen sehen – die Realität ist eine andere, denn es gibt Gruppierungen ob nun Terroristen, Milizen oder Regierungstruppen die humanitäre Helfer*innen als Bedrohung ihres Glaubens, Politik oder Ansichten sehen.

Autorin Evke Freya von Ahlefeldt

Entführungen und Angriffe auf Mitarbeitende von Hilfsorganisationen in Entwicklungsländern haben in den letzten 10 Jahren zugenommen.
Seit dem Bürgerkrieg in Syrien werden Entwicklungshelfer*innen bewusst zum Ziel von Angriffen verschiedener Gruppierungen.

Wenn die Sicherheit von Mitarbeitenden NGO’s nicht mehr garantiert ist, stellen viele Hilfsorganisationen ihre Arbeit in den entsprechenden Ländern ein. In Afghanistan, im Sudan, in Somalia und in Pakistan passiert dies am häufigsten. Auch Äthiopien, Jemen, Jordanien, Mali, Nigeria und Philippinen sind Länder, in denen es Angriffe gab und gibt.

Vor 2010 ließ sich der Großteil der Zwischenfälle auf kriminelle Ursprünge zurückführen. Entwicklungshelfer*innen wurden überfallen, weil die Angreifenden hofften, Geld oder Wertgegenstände zu erbeuten. Inzwischen sind viele Gewaltakte politisch / religiös motiviert. Entwicklungshelfer*innen werden entführt oder getötet, um Gefangene freizupressen oder politische Entscheidungen durchzusetzen.

Damit Übergriffe erst gar nicht passieren sollen, greifen Hilfsorganisationen auf bewaffneten Begleitschutz zurück oder statten Mitarbeitende mit Waffen aus. Dies ist aber erst durch die EU Verordnung  Nr 230/ 2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014  möglich. Diese Verordnung ist eines der Instrumente, mit denen die auswärtige Politik der EU direkt unterstützt wird.
Sie folgt der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates nach, die am 31. Dezember 2013 außer Kraft getreten ist.
Zu den wichtigsten der unter anderem in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) dargelegten Zielen des auswärtigen Handelns der Union gehört es, den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten, die internationale Sicherheit zu stärken und den Völkern, Ländern und Regionen, die von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind, zu helfen. Krisen und Konflikte, die Länder und Regionen
betreffen, und andere Faktoren wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, geschlechtsbezogene Gewalt, Klimawandel, Herausforderungen im Bereich der Computer- und Netzsicherheit und Sicherheitsbedrohungen infolge
von Naturkatastrophen stellen eine Gefahr für Stabilität und Sicherheit dar. Zur wirksamen und rechtzeitigen
Bewältigung dieser Probleme sind spezifische Finanzmittel und Finanzierungsinstrumente erforderlich, die die humanitäre Hilfe und die Instrumente der langfristigen Zusammenarbeit ergänzen.

Artikel 4 der Verordnung Nr. 230/201

Hilfe für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und
Krisenvorsorge

(1) Zur Verfolgung der in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b genannten Einzelziele leistet die Union technische und finanzielle Hilfe. Diese Hilfe umfasst die Unterstützung von Maßnahmen zum Aufbau und zur Stärkung der Kapazitäten der Union und ihrer Partner für die Verhütung von Konflikten, die Konsolidierung des Friedens und die Deckung des Bedarfs in Vor- und
Nachkrisensituationen in enger Koordinierung mit den Vereinten
Nationen und anderen internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen sowie staatlichen Akteuren und Akteuren der Zivilgesellschaft bei ihren Anstrengungen in folgenden Bereichen:
a) die Frühwarnung und die konfliktsensible Risikoanalyse bei
der politischen Gestaltung und bei der Umsetzung von Politiken zu fördern;
b) Vertrauensbildung, Schlichtung, Dialog und Versöhnung unter besonderer Berücksichtigung entstehender Spannungen zwischen Gemeinschaften zu erleichtern und entsprechende
Kapazitäten aufzubauen.

Absatz 3 c: bei der Hilfe für Behörden, die am Kampf gegen den Terrorismus beteiligt sind, wird unterstützenden Maßnahmen, die Folgendes betreffen, Vorrang eingeräumt: die Entwicklung und Stärkung von Rechtsvorschriften zur Terrorismusbe-
kämpfung, die Umsetzung und Durchsetzung von Finanzrecht, Zollvorschriften und Einwanderungsrecht, die Entwicklung von Verfahren zum Rechtsvollzug, die höchsten interna-
tionalen Standards entsprechen und die im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, die Stärkung der Mechanismen für demo-
kratische Kontrolle und institutionelle Aufsicht sowie die Verhütung gewalttätiger Radikalisierung.

Soweit einen Einblick in die Gesetzesvorlage der EU für humanitäre Helfer*innen.

Wie gefährlich unsere Arbeit vor Ort ist, möchte ich anhand eines Schreibens der UN aus Dezember 2020 zeigen.

Am Dienstag, den 27. Oktober 2020
wurden zwei somalische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Mogadischus Hauptstadt Somalias von mutmaßlichen Al-Shabab-Terroristen getötet. Sie arbeiteten an einer Polio-Impfkampagne für Kinder, die von UNICEF, der WHO und dem somalischen Gesundheitsministerium organisiert wurde.

Im Südsudan wurden in gleicher Woche zwei südsudanesische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen bei zwei separaten Angriffen im östlichen Bundesstaat Jonglei getötet.

Am Donnerstag, den 29. Oktober, wurde ein Team der NGO „Plan Internationa“  in der Nähe der Stadt Pibor angegriffen. Das Team hatte Kindern und jungen Müttern, die von der Gewalt und den Überschwemmungen betroffen waren, Ernährungshilfe geleistet. Ein Mitarbeiter der Hilfsorganisation wurde bei dem Angriff getötet. 

Am nächsten Tag wurde ein weiterer Mitarbeiter der südsudanesischen NGO „Nile Hope“, das ebenfalls Nahrungsmittelhilfe für die Zivilbevölkerung leistet, von bewaffneten Jugendlichen im Bezirk Canal/Pigi getötet.

In Syrien wurden am Mittwoch, den 4. November 2020, zwei syrische Mitarbeiter von UNICEF in Idlib getötet. Sie waren auf dem Weg zu einem von der UN-Agentur unterstützten Kinderschutzraum, als sie unter Beschuss gerieten.

Der UN-Untergeneralsekretär und Nothilfekoordinator für humanitäre Angelegenheiten, Mark Lowcock, prangerte eine Situation an, die „nicht toleriert werden kann. Angriffe auf humanitäre Helfer sind eine Verletzung des humanitären Völkerrechts und ein unanständiger Akt gegen Menschen, die hart und oft unter schwierigen Umständen arbeiten, um bedürftigen Menschen zu helfen.“

Die sechs in Somalia, Südsudan und Syrien getöteten Entwicklungshelfer waren alle lokale Mitarbeiter von humanitären Organisationen. Viele Entwicklungshelfer kommen aus den Gemeinden, denen sie dienen. In einigen Fällen haben sie bereits unter den Auswirkungen von Konflikten, Klimawandel und Naturkatastrophen gelitten, genau wie die Menschen, denen sie helfen.“

Laut der Datenbank zur Sicherheit von Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, die von der unabhängigen Forschungsorganisation Humanitarian Outcomes geführt wird, übertrafen die schweren Angriffe auf humanitäre Mitarbeiter im Jahr 2019 alle bisherigen Jahre in der Aufzeichnung. Mindestens 483 humanitäre Helfer wurden angegriffen und 125 von ihnen wurden getötet.

Evke Freya von Ahlefeldt, 14. Juni 2020

Wenn humanitäre Hilfe zur Lebensgefahr wird

Autorin Evke Freya von Ahlefeldt

Wenn humanitäre Hilfe zur Lebensgefahr wird

Brunnen bohren, Lebensmittel verteilen, Schulen bauen und dabei glücklichen Menschen in die Augen sehen. Dies ist oft das Bild von Menschen, wie sie Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen sehen – die Realität ist eine andere, denn es gibt Gruppierungen ob nun Terroristen, Milizen oder Regierungstruppen die humanitäre Helfer*innen als Bedrohung ihres Glaubens, Politik oder Ansichten sehen.

Entführungen und Angriffe auf Mitarbeitende von Hilfsorganisationen in Entwicklungsländern haben in den letzten 10 Jahren zugenommen.
Seit dem Bürgerkrieg in Syrien werden Entwicklungshelfer*innen bewusst zum Ziel von Angriffen verschiedener Gruppierungen.

Wenn die Sicherheit von Mitarbeitenden NGO’s nicht mehr garantiert ist, stellen viele Hilfsorganisationen ihre Arbeit in den entsprechenden Ländern ein. In Afghanistan, im Sudan, in Somalia und in Pakistan passiert dies am häufigsten. Auch Äthiopien, Jemen, Jordanien, Mali, Nigeria und Philippinen sind Länder, in denen es Angriffe gab und gibt.

Vor 2010 ließ sich der Großteil der Zwischenfälle auf kriminelle Ursprünge zurückführen. Entwicklungshelfer*innen wurden überfallen, weil die Angreifenden hofften, Geld oder Wertgegenstände zu erbeuten. Inzwischen sind viele Gewaltakte politisch / religiös motiviert. Entwicklungshelfer*innen werden entführt oder getötet, um Gefangene freizupressen oder politische Entscheidungen durchzusetzen.

Damit Übergriffe erst gar nicht passieren sollen, greifen Hilfsorganisationen auf bewaffneten Begleitschutz zurück oder statten Mitarbeitende mit Waffen aus. Dies ist aber erst durch die EU Verordnung  Nr 230/ 2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014  möglich. Diese Verordnung ist eines der Instrumente, mit denen die auswärtige Politik der EU direkt unterstützt wird.
Sie folgt der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates nach, die am 31. Dezember 2013 außer Kraft getreten ist.
Zu den wichtigsten der unter anderem in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) dargelegten Zielen des auswärtigen Handelns der Union gehört es, den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten, die internationale Sicherheit zu stärken und den Völkern, Ländern und Regionen, die von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind, zu helfen. Krisen und Konflikte, die Länder und Regionen
betreffen, und andere Faktoren wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, geschlechtsbezogene Gewalt, Klimawandel, Herausforderungen im Bereich der Computer- und Netzsicherheit und Sicherheitsbedrohungen infolge
von Naturkatastrophen stellen eine Gefahr für Stabilität und Sicherheit dar. Zur wirksamen und rechtzeitigen
Bewältigung dieser Probleme sind spezifische Finanzmittel und Finanzierungsinstrumente erforderlich, die die humanitäre Hilfe und die Instrumente der langfristigen Zusammenarbeit ergänzen.

Artikel 4 der Verordnung Nr. 230/201

Hilfe für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und
Krisenvorsorge

(1) Zur Verfolgung der in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b genannten Einzelziele leistet die Union technische und finanzielle Hilfe. Diese Hilfe umfasst die Unterstützung von Maßnahmen zum Aufbau und zur Stärkung der Kapazitäten der Union und ihrer Partner für dieo Verhütung von Konflikten, die Konsolidierung des Friedens und die Deckung des Bedarfs in Vor- und
Nachkrisensituationen in enger Koordinierung mit den Vereinten
Nationen und anderen internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen sowie staatlichen Akteuren und Akteuren der Zivilgesellschaft bei ihren Anstrengungen in folgenden Bereichen:
a) die Frühwarnung und die konfliktsensible Risikoanalyse bei
der politischen Gestaltung und bei der Umsetzung von Politiken zu fördern;
b) Vertrauensbildung, Schlichtung, Dialog und Versöhnung unter besonderer Berücksichtigung entstehender Spannungen zwischen Gemeinschaften zu erleichtern und entsprechende
Kapazitäten aufzubauen.

Absatz 3 c: bei der Hilfe für Behörden, die am Kampf gegen den Terrorismus beteiligt sind, wird unterstützenden Maßnahmen, die Folgendes betreffen, Vorrang eingeräumt: die Entwicklung und Stärkung von Rechtsvorschriften zur Terrorismusbe-
kämpfung, die Umsetzung und Durchsetzung von Finanzrecht, Zollvorschriften und Einwanderungsrecht, die Entwicklung von Verfahren zum Rechtsvollzug, die höchsten interna-
tionalen Standards entsprechen und die im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, die Stärkung der Mechanismen für demo-
kratische Kontrolle und institutionelle Aufsicht sowie die Verhütung gewalttätiger Radikalisierung.

Soweit einen Einblick in die Gesetzesvorlage der EU für humanitäre Helfer*innen.

Wie gefährlich unsere Arbeit vor Ort ist, möchte ich anhand eines Schreibens der UN aus Dezember 2020 zeigen.

Am Dienstag, den 27. Oktober 2020
wurden zwei somalische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Mogadischus Hauptstadt Somalias von mutmaßlichen Al-Shabab-Terroristen getötet. Sie arbeiteten an einer Polio-Impfkampagne für Kinder, die von UNICEF, der WHO und dem somalischen Gesundheitsministerium organisiert wurde.

Im Südsudan wurden in gleicher Woche zwei südsudanesische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen bei zwei separaten Angriffen im östlichen Bundesstaat Jonglei getötet.


Am Donnerstag, den 29. Oktober, wurde ein Team der NGO „Plan Internationa“  in der Nähe der Stadt Pibor angegriffen. Das Team hatte Kindern und jungen Müttern, die von der Gewalt und den Überschwemmungen betroffen waren, Ernährungshilfe geleistet. Ein Mitarbeiter der Hilfsorganisation wurde bei dem Angriff getötet. 

Am nächsten Tag wurde ein weiterer Mitarbeiter der südsudanesischen NGO „Nile Hope“, das ebenfalls Nahrungsmittelhilfe für die Zivilbevölkerung leistet, von bewaffneten Jugendlichen im Bezirk Canal/Pigi getötet.

In Syrien wurden am Mittwoch, den 4. November 2020, zwei syrische Mitarbeiter von UNICEF in Idlib getötet. Sie waren auf dem Weg zu einem von der UN-Agentur unterstützten Kinderschutzraum, als sie unter Beschuss gerieten.

Der UN-Untergeneralsekretär und Nothilfekoordinator für humanitäre Angelegenheiten, Mark Lowcock, prangerte eine Situation an, die „nicht toleriert werden kann. Angriffe auf humanitäre Helfer sind eine Verletzung des humanitären Völkerrechts und ein unanständiger Akt gegen Menschen, die hart und oft unter schwierigen Umständen arbeiten, um bedürftigen Menschen zu helfen.“

Die sechs in Somalia, Südsudan und Syrien getöteten Entwicklungshelfer waren alle lokale Mitarbeiter von humanitären Organisationen. Viele Entwicklungshelfer kommen aus den Gemeinden, denen sie dienen. In einigen Fällen haben sie bereits unter den Auswirkungen von Konflikten, Klimawandel und Naturkatastrophen gelitten, genau wie die Menschen, denen sie helfen.“

Laut der Datenbank zur Sicherheit von Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, die von der unabhängigen Forschungsorganisation Humanitarian Outcomes geführt wird, übertrafen die schweren Angriffe auf humanitäre Mitarbeiter im Jahr 2019 alle bisherigen Jahre in der Aufzeichnung. Mindestens 483 humanitäre Helfer wurden angegriffen und 125 von ihnen wurden getötet.

Evke Freya von Ahlefeldt, 14. Juni 2020