Am 2. Mai 2025 wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Da das Gutachten des Verfassungsschutz im Sinne der Demokratie, über Legislative, Exekutive und Judikative Grundprinzipien läuft, wird es noch Zeit brauchen, bis über eine Klage der AfD entschieden ist. Solange ruht die Einstufung des Verfassungsschutzes.
Man muss nicht unbedingt beim Verfassungsschutz arbeiten oder deren 1008 seitiges Gutachten lesen, um zu erkennen, wie rechtsradikal die AfD ist.
Es reichen die stündlichen Postings auf allen sozialen Netzwerken, deren eigene Wahlplakate und natürlich die öffentlichen Äußerungen der AfD „Politiker:innen“.
Im Jahr 2026 werden im März in den Bundesländern:
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz der Landtag gewählt.
In Bayern und Hessen sind es Kommunalwahlen.
Im September wird in den Bundesländern
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt.
In Niedersachsen sind es Kommunalwahlen und in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus.
Man kann mit der aktuellen Politik unzufrieden sein. Dies ist jedem sein Recht. Dafür gibt es eben demokratiefeindliche Wahlen.
Wenn man aber auf Schlagzeilen à la BILD Niveau, Nius als sachlichen journalismus und Tik Tok, Facebook und Co. als Quelle seines „Wissens“ annimmt, sollte und dürfte an einem demokratischen Prozess nicht teilnehmen!
Es stehen zu den einzelnen Bundesländern mehr als genügend Partien zur Auswahl.
In Rheinland-Pfalz sind es zum Beispiel
– SPD
– CDU
– Grüne
– FDP
– Freie Wähler
– Linke
– Tierschutzpartei
– VOLT
– ödp
– BSW
– PdH
-AfD
In Mecklenburg-Vorpommern sind auch Parteien wie zum Beispiel:
– Volt
– Freie Wähler
-Tierschutzpartei
– Bündnis Deutschland
-die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
zur Wahl. Also kann niemand sagen, es gäbe keine Alternative.
Wer eine gesicherte rechtspopulistische Partei wählt, sollte sich im klaren sein, was er oder sie tut! Ein Blick in die Geschichtsbücher reicht völlig aus, um zu sehen, wie es 1933 angefangen hat.
Wollt ihr tatsächlich in die Zeit der NSDAP zurück, nur weil euch Windkraftanlagen, E-Autos oder Gender stört?
Wie verblendet muss man sein, um die Nähe der AfD zu Russland, Spionage Vorwürfe für Russland und China oder die aktuelle Trump Politik nicht zu begreifen?
Nachfolgend habe ich 20 sachliche und gut belegbare Gründe aufgeführt, für was die AFD in Wahrheit steht. Und kommt mir nicht mit dem Spruch: „Die AfD ist die Partei des kleinen Mannes“. Die AfD benutzt euch als Steigbügel für ihre Demontage der Demokratie, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Menschenrechte.
1. Rechtsextreme Einstufung:
Teile der AfD gelten laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem (z. B. der frühere „Flügel“).
2. Demokratiefeindliche Tendenzen:
Führende AfD-Politiker stellen Gewaltenteilung, Pressefreiheit und Verfassungsgerichtsbarkeit infrage.
3. Relativierung des Nationalsozialismus:
Mehrfach wurden NS-Verbrechen verharmlost oder „Erinnerungskultur“ diffamiert.
4. Ausgrenzende Rhetorik:
Pauschale Abwertung von Migranten, Muslimen und Minderheiten schürt gesellschaftliche Spaltung.
5. Unklare Distanz zu Neonazis:
Immer wieder personelle und ideologische Überschneidungen mit rechtsextremen Milieus.
6. EU-Austrittsfantasien:
Forderungen nach „Dexit“ würden Wirtschaft, Handel und Arbeitsplätze massiv schädigen.
7. Wirtschaftlich widersprüchlich:
Verspricht Entlastungen ohne solide Gegenfinanzierung; Konzepte gelten als unrealistisch.
8. Sozialpolitisch unsozial:
Positionen zu Rente, Pflege und Bürgergeld würden vor allem Schwächere treffen.
9. Klimawandelleugnung:
Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse werden relativiert oder bestritten.
10. Energiepolitische Rückwärtsrolle:
Ablehnung Erneuerbarer, Verklärung fossiler Abhängigkeiten.
11. Russland-Nähe:
Verständnis oder Relativierung autoritärer Politik untergräbt europäische Sicherheitsinteressen.
12. Außenpolitische Isolation:
Nationalistische Linie schwächt Deutschlands Einfluss in NATO und EU.
13. Angriff auf Medien:
Diffamierung unabhängiger Presse fördert Misstrauen und Desinformation.
14. Kein konstruktiver Politikstil:
Fokus auf Empörung statt auf umsetzbare Lösungen.
15. Interne Zerstrittenheit:
Häufige Flügelkämpfe, Parteiaustritte und Skandale.
16. Gefahr für Rechtsstaatlichkeit:
Forderungen nach politischer Kontrolle von Gerichten und Behörden.
17. Standortschädlich:
Unsicherheit für Investitionen, Fachkräfteabwanderung droht.
18. Vereinfachende Schuldzuweisungen:
Komplexe Probleme werden auf Sündenböcke reduziert.
19. Widerspruch zu christlich-humanistischen Werten:
Menschenwürde und Solidarität werden relativiert.
20. Hoher gesellschaftlicher Preis:
Polarisierung, Vertrauensverlust und Radikalisierung statt Zusammenhalt.
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