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Die AfD gilt offiziell als verfassungsfeindlich

Meine persönliche Meinung zu einer gesichert rechtsextrem eingestuften Partei


Am 2. Mai 2025 wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Da das Gutachten des Verfassungsschutz im Sinne der Demokratie, über Legislative, Exekutive und Judikative Grundprinzipien läuft, wird es noch Zeit brauchen, bis über eine Klage der AfD entschieden ist. Solange ruht die Einstufung des Verfassungsschutzes.

Man muss nicht unbedingt beim Verfassungsschutz arbeiten oder deren 1008 seitiges Gutachten lesen, um zu erkennen, wie rechtsradikal die AfD ist.
Es reichen die stündlichen Postings auf allen sozialen Netzwerken, deren eigene Wahlplakate und natürlich die öffentlichen Äußerungen der AfD „Politiker:innen“.

Man beachte diese Zeichnungen. Die AfD zeigt öffentlich auf Wahlplakate Verfassungsfeindliche Symbole

Im Jahr 2026 werden im März in den Bundesländern:
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz der Landtag gewählt.
In Bayern und Hessen sind es Kommunalwahlen.

Im September wird in den Bundesländern
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt.
In Niedersachsen sind es Kommunalwahlen und in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus.

So sieht die Wählerschaft der AfD aus. Sie haben keine Bildung und keine Intelligenz



Man kann mit der aktuellen Politik unzufrieden sein. Dies ist jedem sein Recht. Dafür gibt es eben demokratiefeindliche Wahlen.
Wenn man aber auf Schlagzeilen à la BILD Niveau, Nius als sachlichen journalismus und Tik Tok, Facebook und Co. als Quelle seines „Wissens“ annimmt, sollte und dürfte an einem demokratischen Prozess nicht teilnehmen!

Diese Parteien stehen in Rheinland-Pfalz zur Wahl für den Landtag


Es stehen zu den einzelnen Bundesländern mehr als genügend Partien zur Auswahl.
In Rheinland-Pfalz sind es zum Beispiel
– SPD
– CDU
– Grüne
– FDP
– Freie Wähler
– Linke
– Tierschutzpartei
– VOLT
– ödp
– BSW
– PdH
-AfD

In Mecklenburg-Vorpommern sind auch Parteien wie zum Beispiel:
– Volt
– Freie Wähler
-Tierschutzpartei
– Bündnis Deutschland
-die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
zur Wahl. Also kann niemand sagen, es gäbe keine Alternative.

Wer eine gesicherte rechtspopulistische Partei wählt, sollte sich im klaren sein, was er oder sie tut! Ein Blick in die Geschichtsbücher reicht völlig aus, um zu sehen, wie es 1933 angefangen hat.
Wollt ihr tatsächlich in die Zeit der NSDAP zurück, nur weil euch Windkraftanlagen, E-Autos oder Gender stört?
Wie verblendet muss man sein, um die Nähe der AfD zu Russland, Spionage Vorwürfe für Russland und China oder die aktuelle Trump Politik nicht zu begreifen?


Nachfolgend habe ich 20 sachliche und gut belegbare Gründe aufgeführt, für was die AFD in Wahrheit steht. Und kommt mir nicht mit dem Spruch: „Die AfD ist die Partei des kleinen Mannes“. Die AfD benutzt euch als Steigbügel für ihre Demontage der Demokratie, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Menschenrechte.

1. Rechtsextreme Einstufung:

Teile der AfD gelten laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem (z. B. der frühere „Flügel“).

2. Demokratiefeindliche Tendenzen:

Führende AfD-Politiker stellen Gewaltenteilung, Pressefreiheit und Verfassungsgerichtsbarkeit infrage.

3. Relativierung des Nationalsozialismus:

Mehrfach wurden NS-Verbrechen verharmlost oder „Erinnerungskultur“ diffamiert.

4. Ausgrenzende Rhetorik:

Pauschale Abwertung von Migranten, Muslimen und Minderheiten schürt gesellschaftliche Spaltung.

5. Unklare Distanz zu Neonazis:

Immer wieder personelle und ideologische Überschneidungen mit rechtsextremen Milieus.

6. EU-Austrittsfantasien:

Forderungen nach „Dexit“ würden Wirtschaft, Handel und Arbeitsplätze massiv schädigen.

7. Wirtschaftlich widersprüchlich:

Verspricht Entlastungen ohne solide Gegenfinanzierung; Konzepte gelten als unrealistisch.

8. Sozialpolitisch unsozial:

Positionen zu Rente, Pflege und Bürgergeld würden vor allem Schwächere treffen.

9. Klimawandelleugnung:

Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse werden relativiert oder bestritten.

10. Energiepolitische Rückwärtsrolle:

Ablehnung Erneuerbarer, Verklärung fossiler Abhängigkeiten.

11. Russland-Nähe:

Verständnis oder Relativierung autoritärer Politik untergräbt europäische Sicherheitsinteressen.

12. Außenpolitische Isolation:

Nationalistische Linie schwächt Deutschlands Einfluss in NATO und EU.

13. Angriff auf Medien:

Diffamierung unabhängiger Presse fördert Misstrauen und Desinformation.

14. Kein konstruktiver Politikstil:

Fokus auf Empörung statt auf umsetzbare Lösungen.

15. Interne Zerstrittenheit:

Häufige Flügelkämpfe, Parteiaustritte und Skandale.

16. Gefahr für Rechtsstaatlichkeit:

Forderungen nach politischer Kontrolle von Gerichten und Behörden.

17. Standortschädlich:

Unsicherheit für Investitionen, Fachkräfteabwanderung droht.

18. Vereinfachende Schuldzuweisungen:

Komplexe Probleme werden auf Sündenböcke reduziert.

19. Widerspruch zu christlich-humanistischen Werten:

Menschenwürde und Solidarität werden relativiert.

20. Hoher gesellschaftlicher Preis:

Polarisierung, Vertrauensverlust und Radikalisierung statt Zusammenhalt.

Internationaler Tag der sozialen Gerechtigkeit

2009 wurde von den Vereinten Nationen der 20. Februar als Internationaler Tag der sozialen Gerechtigkeit ausgerufen. Der Tag soll jährlich auf die soziale Ungerechtigkeit weltweit aufmerksam machen und zu ihrer Überwindung aufrufen.

Was national schon nicht möglich ist umzusetzen, funktioniert international schon gar nicht, denn Gerechtigkeit heißt: Die Menschenrechte- und Würde zu achten. Bemerkenswert ist, dass es keine verbindliche und einheitliche Definition für jene soziale Gerechtigkeit gibt. Was als gerecht oder ungerech empfunden wird, wird in Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert. Dazu zählen unter anderem die Löhne, Renten oder auch Mieten.

Der Wohlstand in Deutschland ist in den vergangenen Jahren nachweislich gewachsen. Wohlstand ist aber nicht mit Vermögen gleichzusetzen, denn das Vermögen in der Gesellschaft ist extrem ungleich verteilt. Hier wird diese Ungleichheit in den nächsten Jahren noch viel gravierender sein. Viele Menschen in Deutschland werden durch Leiharbeit, gering bezahlte Arbeit oder als Bürgergeldempfäher:innen in eine Altersarmut kommen.

Soziale Gerechtigkeit muss und sollte für alle Menschen gleichermaßen gelten. Männer und Frauen, sowie Menschen verschiedener Herkunft und Hautfarbe sollen und müssen die gleichen Rechte haben. Dies gilt für die Arbeits- und Berufswahl, genauso wie auf das Recht auf Bildung und Entlohnung.

Der Internationale Tag der sozialen Gerechtigkeit soll daran erinnern, dass noch viel zu tun ist, damit es gerechter auf der Welt zugeht. Viele Millionen Menschen weltweit leben in Armut, haben keine Chance auf Bildung, oder bekommen keine Arbeit wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion.

Die Charta der Vereinten Nationen

Im Präambel der UN vom 24. Oktober 1945, steht wie folgt: Wir, die Völker der Vereinten Nationen – sind fest entschlossen, 
– künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,

– unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen,

– Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,

– den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern

Nun, alleine bei diesen vier Punkte sehe ich mit Blick auf 74 Disputen, 73 gewaltlose Konflikte, 174 gewaltsame Konflikte, 21 begrenzte Kriege, und 21 Kriege – im Jahr 2022, den Wunschvorstellungen der UN sehr skeptisch gegenüber.

Internationale Probleme

In vielen Ländern der Welt ist Kinderarbeit selbstverständlich. Dies kann und darf nicht sein. Wenn Kinder arbeiten, haben sie nicht die Möglichkeit in Schulen zu gehen.
So entsteht Analphabetismus, von dem ungefähr 770 Millionen Menschen betroffen sind. Dies bedeutet eine Abhängigkeit von anderen Menschen – meist Unternehmer:innen. Diese Menschen sind meist unterbezahl und oder arbeiten unter unwürdigen Bedingungen.
Auf der einen Seite gibt es die Kinderarbeit, auf der anderen Seite gibt es genügend Länder auf der Welt, wo Frauen keiner erwerbstätiger Arbeit nachgehen dürfen.

Fazit

Wenn wir einen Tag der sozialen Gerechtigkeit haben, sollte es in aller Interesse sein, diesen Tag als Grundlage für ein friedliches und soziales Zusammenleben nutzen.
Vielleicht klapp es im nächsten Jahr, oder übernächsten…

Naike Juchem, 20. Februar 2024

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
Foto: privat