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Die AfD gilt offiziell als verfassungsfeindlich

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Meine persönliche Meinung zu einer gesichert rechtsextrem eingestuften Partei


Am 2. Mai 2025 wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Da das Gutachten des Verfassungsschutz im Sinne der Demokratie, über Legislative, Exekutive und Judikative Grundprinzipien läuft, wird es noch Zeit brauchen, bis über eine Klage der AfD entschieden ist. Solange ruht die Einstufung des Verfassungsschutzes.

Man muss nicht unbedingt beim Verfassungsschutz arbeiten oder deren 1008 seitiges Gutachten lesen, um zu erkennen, wie rechtsradikal die AfD ist.
Es reichen die stündlichen Postings auf allen sozialen Netzwerken, deren eigene Wahlplakate und natürlich die öffentlichen Äußerungen der AfD „Politiker:innen“.

Man beachte diese Zeichnungen. Die AfD zeigt öffentlich auf Wahlplakate Verfassungsfeindliche Symbole

Im Jahr 2026 werden im März in den Bundesländern:
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz der Landtag gewählt.
In Bayern und Hessen sind es Kommunalwahlen.

Im September wird in den Bundesländern
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt.
In Niedersachsen sind es Kommunalwahlen und in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus.

So sieht die Wählerschaft der AfD aus. Sie haben keine Bildung und keine Intelligenz



Man kann mit der aktuellen Politik unzufrieden sein. Dies ist jedem sein Recht. Dafür gibt es eben demokratiefeindliche Wahlen.
Wenn man aber auf Schlagzeilen à la BILD Niveau, Nius als sachlichen journalismus und Tik Tok, Facebook und Co. als Quelle seines „Wissens“ annimmt, sollte und dürfte an einem demokratischen Prozess nicht teilnehmen!

Diese Parteien stehen in Rheinland-Pfalz zur Wahl für den Landtag


Es stehen zu den einzelnen Bundesländern mehr als genügend Partien zur Auswahl.
In Rheinland-Pfalz sind es zum Beispiel
– SPD
– CDU
– Grüne
– FDP
– Freie Wähler
– Linke
– Tierschutzpartei
– VOLT
– ödp
– BSW
– PdH
-AfD

In Mecklenburg-Vorpommern sind auch Parteien wie zum Beispiel:
– Volt
– Freie Wähler
-Tierschutzpartei
– Bündnis Deutschland
-die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
zur Wahl. Also kann niemand sagen, es gäbe keine Alternative.

Wer eine gesicherte rechtspopulistische Partei wählt, sollte sich im klaren sein, was er oder sie tut! Ein Blick in die Geschichtsbücher reicht völlig aus, um zu sehen, wie es 1933 angefangen hat.
Wollt ihr tatsächlich in die Zeit der NSDAP zurück, nur weil euch Windkraftanlagen, E-Autos oder Gender stört?
Wie verblendet muss man sein, um die Nähe der AfD zu Russland, Spionage Vorwürfe für Russland und China oder die aktuelle Trump Politik nicht zu begreifen?


Nachfolgend habe ich 20 sachliche und gut belegbare Gründe aufgeführt, für was die AFD in Wahrheit steht. Und kommt mir nicht mit dem Spruch: „Die AfD ist die Partei des kleinen Mannes“. Die AfD benutzt euch als Steigbügel für ihre Demontage der Demokratie, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Menschenrechte.

1. Rechtsextreme Einstufung:

Teile der AfD gelten laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem (z. B. der frühere „Flügel“).

2. Demokratiefeindliche Tendenzen:

Führende AfD-Politiker stellen Gewaltenteilung, Pressefreiheit und Verfassungsgerichtsbarkeit infrage.

3. Relativierung des Nationalsozialismus:

Mehrfach wurden NS-Verbrechen verharmlost oder „Erinnerungskultur“ diffamiert.

4. Ausgrenzende Rhetorik:

Pauschale Abwertung von Migranten, Muslimen und Minderheiten schürt gesellschaftliche Spaltung.

5. Unklare Distanz zu Neonazis:

Immer wieder personelle und ideologische Überschneidungen mit rechtsextremen Milieus.

6. EU-Austrittsfantasien:

Forderungen nach „Dexit“ würden Wirtschaft, Handel und Arbeitsplätze massiv schädigen.

7. Wirtschaftlich widersprüchlich:

Verspricht Entlastungen ohne solide Gegenfinanzierung; Konzepte gelten als unrealistisch.

8. Sozialpolitisch unsozial:

Positionen zu Rente, Pflege und Bürgergeld würden vor allem Schwächere treffen.

9. Klimawandelleugnung:

Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse werden relativiert oder bestritten.

10. Energiepolitische Rückwärtsrolle:

Ablehnung Erneuerbarer, Verklärung fossiler Abhängigkeiten.

11. Russland-Nähe:

Verständnis oder Relativierung autoritärer Politik untergräbt europäische Sicherheitsinteressen.

12. Außenpolitische Isolation:

Nationalistische Linie schwächt Deutschlands Einfluss in NATO und EU.

13. Angriff auf Medien:

Diffamierung unabhängiger Presse fördert Misstrauen und Desinformation.

14. Kein konstruktiver Politikstil:

Fokus auf Empörung statt auf umsetzbare Lösungen.

15. Interne Zerstrittenheit:

Häufige Flügelkämpfe, Parteiaustritte und Skandale.

16. Gefahr für Rechtsstaatlichkeit:

Forderungen nach politischer Kontrolle von Gerichten und Behörden.

17. Standortschädlich:

Unsicherheit für Investitionen, Fachkräfteabwanderung droht.

18. Vereinfachende Schuldzuweisungen:

Komplexe Probleme werden auf Sündenböcke reduziert.

19. Widerspruch zu christlich-humanistischen Werten:

Menschenwürde und Solidarität werden relativiert.

20. Hoher gesellschaftlicher Preis:

Polarisierung, Vertrauensverlust und Radikalisierung statt Zusammenhalt.

Afrikanische Schweinepest

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Einige werden an der rheinland-pfälziche Grenze zu Hessen und Baden-Württemberg elektro-Zäune, wie man sie an jeder Weide stehen sieht, gesehen haben.
Diese Zäune sind zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest aufgestellt worden und machen auch Sinn.
Jedes Veterinäramt in diesen drei Bundesländern kann und wird dies bestätigen.

Eine mutwillige Zerstörung zeugt von fehlender Intelligenz

Nur mal fürs Verständnis für offensichtlich zu viele unterbelichtete Mitbewohner auf diesem Planeten: Die hunderte von Kilometer Zäune zur Prävention von dem größten zusammenhängende Waldgebiet in Deutschland macht man nicht aus Freude. Auch kostet diese Maßnahme der Prävention eine Menge Steuergelder.
Wenn diese Schweinpest in den Pfälzerwald und Vogesen kommt, brennt der Baum! Diese Schweinepest ist auch für alle anderen Tiere, wie zum Beispiel Katzen und Hunde tödlich!

Also lasst die Finger von diesen Zäune und zerstört diese nicht.

Ehemaliger Grenzturm an der innerdeutschen Grenze

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Einer der letzten Grenztürme von der ehemaligen innerdeutschen Grenze an der Bundesstraße 84

Die B 84 ist in diesem Bereich Teil einer uralten Handelsstraße. Aus dieser entwickelte sich später die Fernverbindung, die heute noch Frankfurt-Leipziger Straße genannt wird. Sie gilt als die bedeutendste Verkehrsader der Region. Besondere Bedeutung erhielt sie in der Zeit der napoleonischen Kriege und der französischen Fremdherrschaft zwischen 1806-1813.

Mit dem Aufbau der Grenzsperranlagen zwischen der BRD und DDR durfte die Straße hier für den öffentlichen Verkehr nicht mehr genutzt werden.
Zunächst gab es im Umfeld der Straße auf DDR-Seite mehrere Erdbeobachtungsbunker und Beobachtungstürme aus Holz. Ab 1965 baute man auch Bunker aus Beton-Fertigteilen. Im Jahre 1969 begannen die NVA-Grenztruppen bzw. die NVA-Pioniere entlang der gesamten Grenze mit der Errichtung runder Beton- Beobachtungstürme in variierbarer Höhe. In der Region setzte sich zumeist die Form BT-11r (auf Betonfundament 11 Turmschaftsegmente 1 Meter Höhe + Beobachtungskanzel) durch. Wegen besserer Standfestigkeit von viereckigen Türme, ging man ab 1976 zur quadratischen Bauform über. Die Grundfläche betrug ca. 2 x 2 bzw. 4 x 4 Meter.

Der Schutzstreifen an der Frankfurt-Leipziger Straße hatte keinen Rundturm außer der Sonderform BT-7r am Standorfsberg. Dieser wurde aber als Standort für einen der ersten viereckigen Türme an der innerdeutschen Grenze ausgewählt. Die Errichtung erfolgte im März 1976. Der Turm hat eine Grundfläche von 2 x 2 Meter und einem Anbau für die Stromversorgung. Dieser Anbau wurde als Experimentalbau bezeichnet. Er entspricht der Form BT-9 (auf Betonfundament 9 Turmsegmente 1 Meter Höhe + Beobachtungskanzel) und ist bis heute erhalten geblieben.
Auch bei Point Alpha steht ein solcher Turm der Form BT-9. Dieser wurde aber erst im August/September 1989 errichtet, als Nachfolger eines Rundturms BT-11r mit Achteckkanzel, der seinerzeit (etwa 1969) den alten Holzturm abgelöst hatte. Die einfachen Beobachtungstürme waren im Gegensatz zu den Führungsstellen zumeist nicht ständig besetzt. Sie enthielten aber alle Standardausrüstungen, wie Stromversorgung, Grenzmeldenetz, Erste-Hilfe-Satz, Reinigungsgerät, Heizkörper, Sitzhocker, Feuerlöscher und für alle Havariefälle auch eine Strickleiter. Funkgerät, Fototechnik und Beobachtungshilfen wurden dagegen in der Regel von den Grenzsoldaten mitgeführt.

Auf westlicher Seite der Frankfurt-Leipziger Straße stand an der Grenze eine Holzbarriere. Der östliche Teil der Straße war durch verschiedene Grenzsperr- einrichtungen unpassierbar gemacht worden. Das Durchlasstor im Grenzzaun I befand sich weiter südlich im Feld.
Unweit der Grenze in Richtung Buttlar wurde 1956 im Dienst der Gefreite der DDR-Grenzpolizei Waldemar Estel von einem ausländischen Grenzgänger erschossen. Diese Tat hatte nach heutigen Erkenntnissen kein politisches Motiv und konnte nie ganz aufgeklärt werden. Am Tatort, knapp 500 Meter nordöstlich vom Grenzturm, befindet sich rechts neben der Straße ein Gedenkstein.

Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 war der Beginn einer Serie von Grenzöffinungen, die auch im ehemaligen Geisaer Amt ihre Fortsetzung erlebte. Entsprechend der besonderen Gewichtung hatte der Übergang zwischen Buttlar und Rasdorf/Grüsselbach auf der Frankfurt-Leipziger Straße erste Priorität. Gegen 6.00 Uhr am Morgen des 18. November 1989 wurde die Grenze geöffnet. Es entstand eine Grenzübergangsstelle (GÜSt) für Fahrzeugverkehr. Doch diese Einrichtung hatte im Zuge der weiteren Ereignisse nur kurze Lebensdauer.