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Die AfD gilt offiziell als verfassungsfeindlich

Meine persönliche Meinung zu einer gesichert rechtsextrem eingestuften Partei


Am 2. Mai 2025 wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Da das Gutachten des Verfassungsschutz im Sinne der Demokratie, über Legislative, Exekutive und Judikative Grundprinzipien läuft, wird es noch Zeit brauchen, bis über eine Klage der AfD entschieden ist. Solange ruht die Einstufung des Verfassungsschutzes.

Man muss nicht unbedingt beim Verfassungsschutz arbeiten oder deren 1008 seitiges Gutachten lesen, um zu erkennen, wie rechtsradikal die AfD ist.
Es reichen die stündlichen Postings auf allen sozialen Netzwerken, deren eigene Wahlplakate und natürlich die öffentlichen Äußerungen der AfD „Politiker:innen“.

Man beachte diese Zeichnungen. Die AfD zeigt öffentlich auf Wahlplakate Verfassungsfeindliche Symbole

Im Jahr 2026 werden im März in den Bundesländern:
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz der Landtag gewählt.
In Bayern und Hessen sind es Kommunalwahlen.

Im September wird in den Bundesländern
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt.
In Niedersachsen sind es Kommunalwahlen und in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus.

So sieht die Wählerschaft der AfD aus. Sie haben keine Bildung und keine Intelligenz



Man kann mit der aktuellen Politik unzufrieden sein. Dies ist jedem sein Recht. Dafür gibt es eben demokratiefeindliche Wahlen.
Wenn man aber auf Schlagzeilen à la BILD Niveau, Nius als sachlichen journalismus und Tik Tok, Facebook und Co. als Quelle seines „Wissens“ annimmt, sollte und dürfte an einem demokratischen Prozess nicht teilnehmen!

Diese Parteien stehen in Rheinland-Pfalz zur Wahl für den Landtag


Es stehen zu den einzelnen Bundesländern mehr als genügend Partien zur Auswahl.
In Rheinland-Pfalz sind es zum Beispiel
– SPD
– CDU
– Grüne
– FDP
– Freie Wähler
– Linke
– Tierschutzpartei
– VOLT
– ödp
– BSW
– PdH
-AfD

In Mecklenburg-Vorpommern sind auch Parteien wie zum Beispiel:
– Volt
– Freie Wähler
-Tierschutzpartei
– Bündnis Deutschland
-die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
zur Wahl. Also kann niemand sagen, es gäbe keine Alternative.

Wer eine gesicherte rechtspopulistische Partei wählt, sollte sich im klaren sein, was er oder sie tut! Ein Blick in die Geschichtsbücher reicht völlig aus, um zu sehen, wie es 1933 angefangen hat.
Wollt ihr tatsächlich in die Zeit der NSDAP zurück, nur weil euch Windkraftanlagen, E-Autos oder Gender stört?
Wie verblendet muss man sein, um die Nähe der AfD zu Russland, Spionage Vorwürfe für Russland und China oder die aktuelle Trump Politik nicht zu begreifen?


Nachfolgend habe ich 20 sachliche und gut belegbare Gründe aufgeführt, für was die AFD in Wahrheit steht. Und kommt mir nicht mit dem Spruch: „Die AfD ist die Partei des kleinen Mannes“. Die AfD benutzt euch als Steigbügel für ihre Demontage der Demokratie, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Menschenrechte.

1. Rechtsextreme Einstufung:

Teile der AfD gelten laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem (z. B. der frühere „Flügel“).

2. Demokratiefeindliche Tendenzen:

Führende AfD-Politiker stellen Gewaltenteilung, Pressefreiheit und Verfassungsgerichtsbarkeit infrage.

3. Relativierung des Nationalsozialismus:

Mehrfach wurden NS-Verbrechen verharmlost oder „Erinnerungskultur“ diffamiert.

4. Ausgrenzende Rhetorik:

Pauschale Abwertung von Migranten, Muslimen und Minderheiten schürt gesellschaftliche Spaltung.

5. Unklare Distanz zu Neonazis:

Immer wieder personelle und ideologische Überschneidungen mit rechtsextremen Milieus.

6. EU-Austrittsfantasien:

Forderungen nach „Dexit“ würden Wirtschaft, Handel und Arbeitsplätze massiv schädigen.

7. Wirtschaftlich widersprüchlich:

Verspricht Entlastungen ohne solide Gegenfinanzierung; Konzepte gelten als unrealistisch.

8. Sozialpolitisch unsozial:

Positionen zu Rente, Pflege und Bürgergeld würden vor allem Schwächere treffen.

9. Klimawandelleugnung:

Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse werden relativiert oder bestritten.

10. Energiepolitische Rückwärtsrolle:

Ablehnung Erneuerbarer, Verklärung fossiler Abhängigkeiten.

11. Russland-Nähe:

Verständnis oder Relativierung autoritärer Politik untergräbt europäische Sicherheitsinteressen.

12. Außenpolitische Isolation:

Nationalistische Linie schwächt Deutschlands Einfluss in NATO und EU.

13. Angriff auf Medien:

Diffamierung unabhängiger Presse fördert Misstrauen und Desinformation.

14. Kein konstruktiver Politikstil:

Fokus auf Empörung statt auf umsetzbare Lösungen.

15. Interne Zerstrittenheit:

Häufige Flügelkämpfe, Parteiaustritte und Skandale.

16. Gefahr für Rechtsstaatlichkeit:

Forderungen nach politischer Kontrolle von Gerichten und Behörden.

17. Standortschädlich:

Unsicherheit für Investitionen, Fachkräfteabwanderung droht.

18. Vereinfachende Schuldzuweisungen:

Komplexe Probleme werden auf Sündenböcke reduziert.

19. Widerspruch zu christlich-humanistischen Werten:

Menschenwürde und Solidarität werden relativiert.

20. Hoher gesellschaftlicher Preis:

Polarisierung, Vertrauensverlust und Radikalisierung statt Zusammenhalt.

Grenzübergang Marienborn

Nach dem Zweiten Weltkrieg teilen die allierten Siegermächte Sowjetunion, Vereinigte Staaten von Amerika, Großbritannien und Frankreich – das besiegte Deutschland in Besatzungszonen. Auch Berlin wird in Sektoren geteilt.

Um den Verkehr zwischen den Zonen zu kontrollieren, richten die Allierten 1945 Kontrollpunkte ein. Der Kontrollpunkt Marienborn an der Autobahn Hannover-Berlin liegt unmittelbar an der Grenze zwischen britisch besetzter Zone im Westen und sowjetisch besetzter Zone im Osten.

Mit der Verschärfung der politischen Gegensätze zwischen den Westallierten und der Sowjetunion entwickelt sich der weltweite Ost-West-Konflikt. Der Kontrollpunkt Marienborn liegt an der Naht- stelle zweier feindlicher Machtblöcke – dem kommunistischen Herrschaftsbereich im Osten und den kapitalistischen Demokratien im Westen. Der Konflikt zwischen den Systemen führt zur Teilung Deutschlands in zwei Staaten: Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik.



Der Grenzübergang Marienborn in der DDR wird zum Ort der Grenzsicherung der kommunistischen Diktatur gegenüber dem Westen. Der einzige Zugang der westlichen Alliierten ins geteilte Berlin ent- wickelt sich rasch zur bedeutendsten Kontrollstelle an der innerdeutschen Grenze zur Bundesrepublik. Über sie wird der Reise- und Güterverkehr nach West-Berlin, in die DDR, nach Polen und in die damalige Tschechoslowakei abgewickelt. Für die Mehrheit der Menschen im Osten bleiben Reisen in den Westen ein Traum. Für sie ist die Grenze ein unüberwindbares Hindernis.

Schnell ist der Kontrollpunkt dem Verkehrsaufkommen nicht mehr gewachsen. 1972 bis 1974 entsteht etwa 1,5 Kilometer vom Grenzverlauf entfernt eine neue Grenzübergangsstelle. Auf der nun deutlich großeren Flãche ist eine effektivere Abfertigung des ständig zunehmenden Reiseverkehrs möglich.

Marienborn Passkontrolle, Bespitzelung und Fluchtvereitelung

Prãmien und Auszeichnungen sind nicht nur Leistungsansporn, sie dienen auch der Loyalitätssicherung. Geld- oder Sachprãmien werden für besondere Kontrollerfolge vergeben. Die Medaille für treue Dienste in der Zollverwaltung der DDR erhalten die Mitarbeiter entsprechend ihrer Dienstjahre in Bronze, Silber und Gold

Im Einreisebereich führt der Zollkontrolleur eine Kassierertasche bei sich, um den Mindestumtausch für einen Tagesaufenthalt in der DDR einzuziehen. Die Reisenden müssen mitgeführte Gegenstände und Zahlungsmittel in entsprechende Formulare eintragen, die nach der Abfertigung abgestempelt werden. Während einer Kontrolle nutzen die Zöllner Taschenlampen zum Ausleuchten der Pkw. Lebensmittel und Kosmetikartikel im Gepãck durchsuchen sie mit Sondiernadeln. Bei Transitreisenden beschaut der Zollkontrolleur das Fahrzeug nur von außen und fragt, ob Funkgeräte, Waffen oder Munition mitgeführt werden.



Fluchthelfer und Flüchtlinge nach der gescheiterten Flucht in der Kontrollgarage Ausreise. Nach § 213 Ungesetzlicher Grenzübertritt des DDR-Strafgesetzbuches sind die Vor- bereitung und der Versuch einer Flucht strafbar. Das gilt auch für die Fluchthilfe nach §10. Im Amtsdeutsch Staatsfeindlicher Menschenhandel.

Die Körperdurchsuchung

Das körperliche Durchsuchen von Personen gehört zu den im Zollgesetz der DDR festgelegten Befugnissen der Zollverwaltung. Die Entscheidung für eine solche Kontrolle trifft der Zollamtsleiter, wenn der Verdacht auf einen groben Zoll- und Devisenverstoß vorliegt oder nach einem aufgedeckten Fluchtversuch.
Der Körperdurchsuchungsraum ist ein separierter Bereich, in dem zwei männliche oder zwei weibliche Zollner Reisende abtasten und kontrollieren, die im Verdacht stehen, verbotene Waren oder Gegenstände bei sich zu tragen. Alle mitgetragenen Gegenstände müssen den Zollmitarbeitern ausgehändigt werden. Die Zöllner tasten die verdächtigte Person nach Geld, Waffen oder anderen versteckten Gegenständen ab. Danach muss sie sich ausziehen und sich nach der Kontrolle ihrer Kleidung einer Leibesvisitation unterziehen. Ausgehändigte oder entdeckte Gegenstände können als Beweismittel eingezogen werden.

In der Planwirtschaft der DDR werden die Preise für Grundnahrungsmittel und bestimmte Versorgungsgüter durch staatliche Subventionen niedrig gehalten. Andererseits besteht ein Mangel an hochwertigen Konsumgütern. Die Ausfuhr vieler Waren im Reiseverkehr ist deshalb entweder verboten oder wird mit hohen Zöllen belegt.
Da die eigene Währung nur auf dem Binnenmarkt als Zahlungsmittel dient, benötigt die DDR Devisen, um auf dem freien Weltmarkt einkaufen zu können. Auf die Einfuhr von westlichen Waren werden daher hohe Zolle erhoben.

Bei der Ausfuhr von bestimmten Waren aus der DDR müssen Reisende Genehmigungsgebühren zahlen. Diese werden in DM erhoben und betragen zwischen 50 und 100 % des DDR-Einzelhandelspreises. Dazu gehoren vor allem staatlich subventionierte Konsumartikel wie Spielwaren, Uhren oder Elektrokleingeräte für den Haushalt.
Ein generelles Ausfuhrverbot besteht u. a. für Mark der DDR, Fotoapparate und hitzebeständiges Haushaltsglas sowie für preislich gestützte Waren wie Bettwäsche, Hand- und Tischtücher, Schuhwaren aller Art oder auch für Kartenmaterial.

Besteht der Verdacht, dass bei der Ausreise aus der DDR genehmigungspflichtige Waren von den Reisenden nicht genannt bzw. vorgeführt worden sind, werden Gepäckstücke in einem separaten Raum mithilfe eines Röntgengerätes kontrolliert.



Überwachung durch das Ministerium für Staatssicherheit

Die Zollverwaltung zählt zu den bewaffneten Organen der DDR. Damit kommt ihr eine wichtige Rolle bei der Absicherung der SED-Herrschaft nach außen und innen zu. Wegen des ständigen Kontaktes zu westlichen Reisenden, stellen die Zollmitarbeiter für die SED-Führung auch ein Sicherheitsrisiko dar.
Daher wirbt das Ministerium für Staatssicherheit einzelne Zollner als Inoffizielle Mitarbeiter (M) an, um von ihnen Informationen über Gespräche und Verhaltensweisen her Kollegen zu erhalten. 1979 sind alle wichtigen Positionen im Führungsstab des Grenzzollamtes Marienborn mit lM besetzt.

Angehõrige der Zollverwaltung bespitzeln als InoffizileMitarbeiter ihre Kollegen bei der Arbeit und im Privatleben. Dadurch sollen sie, so der Auftrag der Staatssicherheit, „politische Aufweichung, labile Verhaltensweisen, Anzeichen der Korruption und verdächtige Kotakte“ aufdecken und verhinden helfen.

Der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke überreicht das Ehrenbanner des Zentralkomitees der SED an das Grenzzollamt Marienborn. In seiner Rede betont Mielke die enge Zusammenarbeit der Passkontrolleinheit und des Zolls. Im Jahr 1975 sind an der Grenzübergangsstelle Marienborn 21 Menschen an der Flucht gehindert worden, in den ersten Monaten des Jahres 1976 sind es bereits 27.

Tausende DDR-Bürger versuchen trotz der Gefahr von Verhaftung und Tod, in den Westen zu fliehen. Sie wollen die DDR aus politischen, wirtschaftlichen und persönlichen Gründen verlassen. Wichtige Motive sind die fehlende Reise- und Meinungsfreiheit in der DDR sowie die Aussicht auf bessere Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik.
Mit Inkrafttreten des Transitabkommens 1972 dürfen Pkw auf der Durchreise von und nach West-Berlin nur noch bei begründetem Verdacht kontrolliert werden. Viele versuchen nun, in einem Auto versteckt, auf dem Transitweg in den Westen zu gelangen. Entdeckte Flüchtlinge müssen mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu acht Jahren rechnen, ihren Helfern drohen sogar von zwei bis zu 15 Jahre Haft.