Bei den vergangenen Landtagswahlen am 9. Oktober 22 in Niedersachsen wurde nach dem amtlichen Endergebnis die AfD mit 10,9% viert stärkste Partei. Nach den Auswertungen der Wahlzettel sein der Zugewinn der AfD mit 4,7% auf Protestwähler:innen zurückzuführen.
Leute, ihr fackelt doch auch nicht euer Auto ab, wenn ihr mit der Werkstatt nicht zufrieden seid.

Nachfolgen 10 Punkte, die man über die AfD wissen sollte.

1: FÜR REICHE – SCHLECHT FÜR ALLE, DIE WENIGER HABEN!

Um Wähler*innen anzulocken, behauptet die AfD immer wieder, sie würde die “einfachen Leute“ unterstützen. Ihre Positionen bewirken oft jedoch das genaue Gegenteil: Steuergeschenke für Reiche und Nachteile für alle anderen!
Beispiel Einkommensteuer: Zurzeit werden die Steuersätze individuell auf das Einkommen zugeschnitten. Wer mehr verdient, zahlt einen entsprechend höheren Steuersatz. Die AfD will stattdessen wenige Steuerstufen einführen, also Gruppen, für die dann dieselben Steuersätze gelten. Davon profitieren diejenigen, deren Einkommen unterhalb der Grenze einer Steuerstufe liegt – also so wie bei Bus und Bahn: Liegt das Fahrziel noch in der Zone A, ist alles gut, wenn die Haltestelle aber direkt hinter der Grenze zur Zone B liegt, wird es deutlich teurer. So werden durch Steuerstufen die Menschen benachteiligt, deren Einkommen eine Grenze gerade überschreitet. Das macht das Steuersystem zwar einfacher, aber auch ungerechter.
Beispiel Vermögen- und Erbschaftsteuer: Aktuell muss keine Vermögensteuer gezahlt werden. Die AfD setzt sich dafür ein, dass das so bleibt und die Vermögensteuer ganz abgeschafft wird. Auf die Erbschaftsteuer soll der Staat ebenfalls verzichten. Das wäre aber sozial ungerecht, weil Vermögen- und Erbschaftsteuer hauptsächlich von reichen Menschen gezahlt werden, die auch deutlich stärker von unserer Gesellschaft mit ihrer Infrastruktur und ihrem Gemeinwesen profitieren. Diese Steuern abzuschaffen, heißt also: Diejenigen entlasten, die ohnehin schon genug haben und zwar auf Kosten von Menschen mit weniger Vermögen.

FAZIT: DIE AFD VERTRITT NICHT DIE „EINFACHEN LEUTE“, SONDERN DIE INTERESSEN DER WOHLHABENDEN

2: ISLAMHASSER*INNEN, DIE SELBST KEINE KRITIK VERSTEHEN

An diesem Punkt lässt die AfD keinen Zweifel: Dem Islam und allen Menschen, die sie damit in Verbindung bringt, steht die Partei feindlich gesinnt gegenüber. Im Kampf um die Stimmen der Wähler*innen schürt sie bewusst Ängste, steckt Menschen in Kategorien und spielt Gruppen gegeneinander aus. Islam, Einwanderung, Flucht, Terror – alles wird irgendwie miteinander in Verbindung gebracht. Hauptsache, das Feindbild stimmt. Dass die absolute Mehrheit der Muslime und Muslima in Deutschland friedlich und tolerant ist, ignoriert die AfD völlig! Doch wenn die AfD gegen den Islam hetzt, attackiert sie unser Grundgesetz. Denn alle Menschen in Deutschland haben das Recht, ihre Religion zu praktizieren. Natürlich haben auch alle Menschen das Recht, ihre Meinung frei zu äußern. Das bedeutet jedoch nicht, rücksichtslos und ohne Widerspruch austeilen zu dürfen. Der Unterschied zwischen Meinung und Hetze scheint der AfD nicht klar zu sein.

FAZIT: WER DIE AFD WÄHLT, WÄHLT ISLAMFEINDLICH. RELIGIÖSE INTOLERANZ VERSTÖSST GEGEN UNSERE GRUNDRECHTE.

3: KLIMAPOLITIK Á LA TRUMP

Weltweit wurde das 2016 verabschiedete Pariser Klimaabkommen als Erfolg gefeiert. Die Vereinbarung legt die Weichen, um die vom Menschen verursachte Klimakatastrophe noch abzuwenden. Doch die AfD hat es sich mit kurzfristigem Kalkül zum Ziel gesetzt, dass Deutschland alle Bemühungen ums Klima einstellt. Die rechtspopulistische Partei geht tatsächlich davon aus, dass der Klimawandel nicht menschengemacht ist. Wärmer und kälter sei es ja schon immer geworden, argumentieren sie vorsätzlich naiv. Ihre Behauptungen weichen völlig vom Stand der Wissenschaft ab – was umso mehr irritiert, als die AfD selbst immer wieder eine wissenschaftsbasierte Politik fordert. Dahinter steht jedoch die Strategie, sich möglichst klar von anderen Parteien abzusetzen und das eigene “Anti-Image” zu pflegen. Dass sie mit ihrer Position einer überwältigenden Mehrheit wissenschaftlicher Studien widersprechen, scheint sie deswegen nur noch mehr zu motivieren. Könnte sich die AfD mit ihrer Forderung durchsetzen, hätte dies katastrophale Folgen für das Klima in Deutschland und weltweit.

Bei der Klimapolitik spricht die AfD davon, sich an der Wirtschaftlichkeit zu orientieren. Aber auch hier ist sie bereits nicht mehr auf dem aktuellen Stand, denn laut IEA sind für den Wirtschaftsraum Europa bereits die von der AfD geschmähten erneuerbaren Energieformen die ökonomischste Alternative (mehr dazu). Gerade hat das von der AfD selbst schon oft bemühte Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass der derzeitige Klimaschutz die Freiheit der jungen Generation nicht entsprechend achtet. Von der AfD war dazu zu hören: “Das Gericht habe die Verfassung und Grundrechte zu schützen, nicht ideologische Klimaziele.” Genau das hat das Verfassungsgericht aber getan.

FAZIT: KLIMAKATASTROPHE? FÜR DIE AFD EINE GLAUBENSSACHE – DAS IST EGOISTISCH, WISSENSCHAFTSFEINDLICH UND GEFÄHRLICH!

4: DAS SPIEL MIT DER ANGST

Die AfD wird nicht müde zu erzählen, die innere Sicherheit in Deutschland werde immer schlechter: Doch wie ein Blick auf die polizeiliche Kriminalstatistik seit 1993 zeigt und sich auch in der aktuellen Statistik von 2020 bestätigt (bei einem weiteren Rückgang der Kriminalitätsrate um 2,3%), ist weder die Anzahl der Straftaten allgemein in den vergangenen Jahren gestiegen, noch die Gewaltkriminalität.

Auch kann man „Ausländer“ nicht pauschal für Kriminalität verantwortlich machen. Statistiken „richtig“ zu lesen, ist bestimmt nicht einfach. Sie aber absichtlich falsch zu interpretieren und dann politisch zu missbrauchen, ist rechtspopulistische Taktik. Dazu gehört natürlich auch, dass die AfD rechtsextrem motivierte Straftaten geflissentlich ignoriert – die sind in den vergangenen Jahren nämlich wieder angestiegen.

FAZIT: DEUTSCHLAND IST SCHON JETZT SO SICHER WIE SELTEN ZUVOR – AUCH OHNE DIE AFD!

5: RASSISTISCHE ASYLPOLITIK

Die Asylpolitik der AfD besteht aus knallharten politischen Forderungen und hetzerischen Parolen: Sie will Grenzen schließen, abschieben, Sozialleistungen kürzen. Dabei ist ihr selbst das Grundrecht auf Asyl nicht heilig. Die individuellen Schutz- und Asylgarantien möchte die Partei gar ganz abschaffen. Damit mag sie zwar in Zukunft nicht durchkommen. Mit ihrem hetzerischen und rassistischen Sprachgebrauch gegen geflüchtete Menschen und Migrant*innen sät die rechtspopulistische Partei aber schon jetzt Hass und Misstrauen. Nicht umsonst urteilt ein Gericht, dass der führende AfD Parteifunktionär Höcke als Faschist bezeichnet werden darf, da es sich um eine belegbare Tatsachenbehauptung handelt.Zuletzt hat das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass die gesamte AfD und ihre Jugendorganisation JA vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen. Die Richter begründeten damit, dass beide Organisationen einen ethnisch verstandenen Volksbegriff und dazugehörige Verlautbarungen verbreiten, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Doch das ist bei weitem kein Einzelfall: Auf Twitter, Facebook und den traditionellen Kanälen kommen beinahe täglich hetzerische Kommentare. Diese vergiften das gesellschaftliche Klima und bereiten den Nährboden für Angriffe, die mitunter über verbale Attacken hinausreichen (s. Punkt 4).

FAZIT: RASSISTISCHE ASYLPOLITIK + RASSISTISCHE RHETORIK = RASSISTISCHE PARTEI!

6: ALTBACKENES FAMILIENBILD

Die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare war für viele ein Grund zu feiern. Nicht so für die AfD. Denn für die Rechtspopulist*innen besteht eine Familie aus Vater, Mutter und Kindern. Alles andere, so twitterte der Berliner Landesverband, seien „Notlösungen“ oder „Experimente“. Die AfD richtet sich daher offen gegen unterschiedliche Lebensformen und sexuelle Identitäten. Diese Weltanschauung möchte sie auch in der Schule und den Medien vorschreiben. Doch damit nicht genug: Ihre Forderung, dass „Deutsche“ mehr Kinder bekommen sollen, um den „ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur“ auszugleichen, ist offenkundig rassistisch, und zudem extrem frauenfeindlich.

FAZIT: EIN RELIKT DER 50ER JAHRE? DIE FAMILIENPOLITISCHEN WUNSCHVORSTELLUNGEN DER AFD.

7: ABGRENZUNG STATT EUROPA

Fun fact: Die AfD ist für Europa. Aber natürlich nur, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht. Die Partei will die EU nämlich so reformieren, dass sie zu einer Wirtschaftsgemeinschaft reduziert wird. Für die AfD steht – Überraschung! – der Nationalstaat im Vordergrund. Dabei profitieren Millionen von Bürgerinnen in Deutschland und Europa von der Europäischen Gemeinschaft. Bei aller legitimer Kritik und dringend benötigter Reformen: Die Zusammenarbeit in vielen Politikfeldern, die schon seit Jahrzehnten den innereuropäischen Frieden sichert und offene Grenzen für Studium, Arbeit und Urlaub ermöglicht, all das ist den Rechtspopulistinnen ein Graus, denn wie sagte nicht ihr ehemaliger Pressesprecher: “Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD”. Wenn es nach der AfD ginge, könnte man die EU also gleich ganz abschaffen. Oder Deutschland tritt halt aus. Das Deutschland jedoch mehr als andere vom Europäischen Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung profitiert wird ignoriert.

FAZIT: DIE AFD IST EINE EU-FEINDLICHE PARTEI, DIE DEFIZITE IN EUROPA FÜR IHRE EIGENEN INTERESSEN AUSNUTZEN WILL.

8: MEIN RECHTER, RECHTER PLATZ

… Es könnte ja so einfach sein: Ein führendes Parteimitglied referiert pseudowissenschaftlich über die unterschiedlichen Fortpflanzungsstrategien von „Europäern“ und „Afrikanern“. Die Partei schmeißt das Mitglied aus der Partei, weil sie ein solches Gedankengut nicht duldet. Punkt. Doch nicht so bei der AfD. Da kann ein Björn Höcke über eine „erinnerungspolitische Wende“ oder das angebliche „Denkmal der Schande“ schwadronieren – und was passiert? Er darf trotzdem weiterhin Fraktionsvorsitzender in Thüringen bleiben und weiter sein rechtsextremes und faschistisches Gedankengut verbreiten. Auch Fälle von ehemaligen Mitgliedern bei noch rechteren Parteien und Neo-Nazi-Organisationen sind wohl kaum Zufall. Braune Schafe wohin das Auge reicht.

FAZIT: DIE FEHLENDE DISTANZIERUNG NACH RECHTS HAT METHODE, DENN SIE KÖNNTE WÄHLER*INNEN VERGRAULEN.

9: MONEY MAKES THE HATE GO ROUND

Jede Stimme für rechtspopulistische Parteien bei einer Wahl bedeutet mehr Geld für rechte Hetze und Parolen. Die Parteienfinanzierung in Deutschland hängt stark von der Anzahl der Wähler*innenstimmen ab: Je mehr Stimmen, desto mehr Steuergeld steht einer Partei zu. Deshalb ist jede Stimme für die AfD eine finanzielle Förderung von Rechtspopulismus, Spaltung und Aggression. Das macht auch eine Wahlentscheidung für rechtspopulistische Parteien so heikel, auch wenn es sich “nur” um vermeintliche Proteststimmen handelt. Denn mit dem Geld, das Parteien wie die AfD erhalten, können sie zukünftige Wahlkämpfe, ihre Nachwuchs- und Öffentlichkeitsarbeit finanzieren – und damit die Teilung der Gesellschaft vorantreiben und unsere Demokratie schwächen. Und das wollen auch viele Menschen nicht, selbst wenn sie sehr enttäuscht von der aktuellen Politik sind.

FAZIT: JEDE STIMME ZÄHLT – NICHT NUR POLITISCH, SONDERN AUCH FINANZIELL. DESWEGEN: AUGEN AUF BEIM KREUZCHEN MACHEN.

10: PROTEST – ABER RICHTIG

Viele glauben, dass die AfD auch deswegen so erfolgreich ist, weil sie „anders“ als die anderen Parteien sei. Manche sind vielleicht enttäuscht von der Politik der vergangenen Jahre. Das ist gut nachzuvollziehen, und doch ist es gefährlich, aus Protest die AfD zu wählen. Denn Rechtspopulismus ist Teil des Problems und nicht der Lösung: Weil Rechtspopulist*innen keine konstruktiven Antworten haben, hetzen sie stattdessen rücksichtslos. Wer sich eine andere, bessere Politik wünscht und keine der großen Parteien wählen möchte, hat eine bunte Auswahl an anderen demokratischen Parteien. Deshalb erst informieren und dann wählen.

FAZIT: WER AUS PROTEST KEINE DER GROSSEN PARTEIEN WÄHLEN MÖCHTE, HAT EINE GROSSE AUSWAHL. RECHTSPOPULIST*INNEN SIND DABEI KEINE GUTE ALTERNATIVE.

Quelle: K5 (kleinerfuenf.de)