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Aus Angst wird Wut, aus Wut wird Hass, der Hass ist die Lunte am Pulverfass

Diesen Artikel habe ich bereits im Oktober 2023 geschrieben. In den vergangenen Jahren hat sich an der Hetze der AfD nichts geändert – im Gegenteil, es ist schlimmer geworden.

Autorin: Naike Juchem

Wer der Meinung ist, die AfD ist eine Alternative für Deutschland weil:
– man mit der aktuellen Politik unzufrieden ist.
– man Videos und Beiträge sieht, wo sich Migraten nicht benehmen.
– man keine Flüchtlinge haben will.
– man nicht gendern will.

Dies kann man sehr gut nachvollziehen. Man sollte aber auch den ganzen Kuchen sehen und nicht nur die Krümmel.
Die AfD hält alle Menschen für krank, die nicht in deren Weltbild passen! Also Schwule, Leseben, Menschen mit einer Transidentität, Alleinerziehende und Arbeitslose.

Dies alles gab es im Nazi-Deutschland schon einmal in einem Euthanasie Programm. Will man tatsächlich wieder zurück ins Jahr 1933?

Jeder kann das kranke Weltbild der AfD nachlesen. Jeder sollte sich mal Gedanken machen, ob er oder sie nicht auch plötzlich durch das Raster dieser rechtspopulistischen Partei fällt.
Wie viele der AfD Wähler und Wählerinnen sind Alleinerziehend?
Wie viele der AfD Wähler und Wählerinnen sind Arbeitslos?
Wie viele jener AfD Fans bekommen soziale Unterstützung?
Muss man erst richtig auf die Schnauze fallen, um zu begreifen, dass man seinen eigenen Untergang wählt?

Folgend nun ein paar Punkte, welche man öffentlich nachlesen kann. Es ist das Parteiprogramm jener Partei, welche mittlerweile viele für eine Alternative für Deutschland halten. Keiner kann sagen: „Das habe ich nicht gewusst.“

Aus: DerWesten, vom 9. Oktober 2023

Wenn es nach der AfD-Bundestagsfraktion geht, sollen Langzeitarbeitslose zu Bürgerarbeit zwangsverpflichtet werden. Beispielsweise in der Seniorenhilfe oder in der „Heimatpflege und Ortsverschönerung“. Das Bürgergeld der Ampel-Regierung, das Hartz 4 ablösen soll, lehnt die Oppositionsarbeit strikt ab. Aus Sicht von Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, werde die neue Sozialleistung dazu führen, dass sich Arbeitslose „in die Hängematte“ legen. Mit dem Gegenkonzept „Bürgerarbeit“ sollen die Betroffenen „nicht verlernen, in der Früh aufzustehen“.

Reaktionäre und ideologische Familienpolitik

Familienpolitisch strebt die AfD zurück in die 50er Jahre, auch die Wiedereinführung des Verschuldensprinzips bei Ehescheidungen wird propagiert.

Dazu ein Auszug aus dem Parteiprogramm der AfD

„Die Alternative für Deutschland will die volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Massenzuwanderung durch eine familien- und kinderfreundliche Politik ersetzen. (…)

Die aktuelle Familienpolitik in Deutschland wird bestimmt durch das politische Leitbild der voll erwerbstätigen Frau, so dass die Anzahl außerfamiliär betreuter Kleinkinder stetig ansteigt. Die sichere Bindung an eine verlässliche Bezugsperson ist aber die Voraussetzung für eine gesunde psychische Entwicklung kleiner Kinder und bildet die Grundlage für spätere Bildung und Beziehungsfähigkeit. Die AfD fordert daher, dass bei unter Dreijährigen eine Betreuung, die Bindung ermöglicht, im Vordergrund steht. (…)

Gleichzeitig wenden wir uns gegen eine Glorifizierung individualisierter Lebensformen. (…)

Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells „Alleinerziehend“ lehnen wir jedoch ab. Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Alleinerziehende als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren. Der Staat sollte stattdessen das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle Hilfen und Beratung in Krisensituationen stärken.

Schwerwiegendes Fehlverhalten, welches sich gegen die eheliche Solidarität richtet, muss bei den Scheidungsfolgen berücksichtigt werden.“

Leugnung des Klimawandels, Ende der Klimaschutzpolitik

Wie ideologisch und demagogisch das Politikverständnis der AfD ist, zeigt sich sehr schön im Bereich der Klimapolitik. Obwohl der Klimawandel und die menschengemachte Erderwärmung in der Wissenschaft nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt werden, behauptet die AfD das Gegenteil.

„Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik beruht auf untauglichen Computer-Modellen des IPCC („Weltklimarat“). Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens. Der IPCC hat den Auftrag nachzuweisen, dass die menschgemachten CO2-Emissionen zu einer globalen Erwärmung mit schwerwiegenden Folgen für die Menschheit führen.“

Erhöhung der Militärausgaben, Wiedereinführung der Wehrpflicht 

Die AfD möchte die Wehrpflicht wieder einführen und den Wehr- bzw. Militäretat im Bundeshaushalt erhöhen.

„Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Verbündeten sind im Finanzhaushalt mehr als heute angemessen zu berücksichtigen. (…)

Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an, sehen aber den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als Regelfall an.“

Liberales Waffenrecht

Die AfD fordert ein liberales Waffenrecht, obwohl gerade das Beispiel der USA zeigt, dass dies wider jegliche Vernunft ist.

„Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren. Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser.“

Für deutsche Leitkultur, gegen Multikulti, gegen Gender Mainstreaming und Anti-Diskriminierung

Auch wenn sie ihren Gegnern Ideologie unterstellt, strotzen die Thesen der AfD zu Kultur und Gesellschaft vor ideologischer Aufladung.

„Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen.

Den aus dem angelsächsischen Raum importierten, von der EU in Richtlinien gegossenen und in Deutschland willfährig umgesetzten ideologischen Komplex, der mit den Schlagworten „Gender Mainstreaming“,„Diversity“, „Anti-Diskriminierung“ usw. bezeichnet ist, lehnt die AfD ab.

Die Gender-Ideologie erfüllt nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung gestellt werden muss. Ihre Methoden sind fragwürdig und ihre Zielsetzung ist nicht wissenschaftlich motiviert, sondern politisch vorgegeben. Sie darf deshalb nicht weiter gefördert werden, und ist abzuschaffen.“

Abschaffung der Erbschafts-, Grunderwerbs- und Gewerbesteuer

Steuererleichterungen fordert die AfD vor allem für Wohlhabende und Gewerbetreibende.

Die AfD will die Gewerbesteuer abschaffen. Um die kommunale Selbstverwaltung zu stützen, sollen die Kommunen eine andere Besteuerungsquelle bestimmen dürfen.

„Die Alternative für Deutschland will die Erbschaftsteuer ersatzlos abschaffen. Die Erbschaftsteuer ist mittelstandsfeindlich und setzt Fehlanreize im Hinblick auf den nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim Übergang zur nächsten Generation. (…)
Die Grunderwerbsteuer ist daher abzuschaffen.“

„Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann“

Wer keine Verantwortung in der Regierung trägt, kann jeden Unsinn von sich geben. Denn, je mehr Unsinn, Falschaussagen und Lügen unter das Volk gebracht wird, umso größer wird der Wähler:innen Anteil für die AfD. Um dieses Phänomen zu erkennen, muss man kein Wirtschaftdiolom haben – es reicht der gesunde Menschenverstand.

Die AfD stellt sich gerne öffentlich solidarisch zum Volk. Die Wahrheit über ihre Solidarität verschweigen sie aber sehr gerne – eigentlich immer. Zum aktuellen Wahlkampf kann man unter anderem Parolen wie „Landwirte stärker“ lesen.

Die Ideologie für den Ruin

Der AfD liegt recht wenig an der Landwirtschaft, wenn sie den Austritt aus der EU fordern. „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann“, dies sagte Höcke im Juli 23 auf einer AfD Sitzung zum Beitritt der AfD zur europäischen Dachpartei der Rechten „Identität und Demokratie“.

Die Forderung nach der Abschaffung von Subventionen, die einen Großteil der Einnahmen ausmachen, den Betrieben schaden würde, anstatt zu helfen.

Die AfD hat bis zum jetzigen Zeitpunkt nichts konstruktives in der Agrar- und Ernährungspolitik beigetragen. Wie möchte sie denn die Landwirte stärker, wenn sie für den Abbau von Subventionen ist? In ihrem öffentlichen EU-Wahlprogramm verstrickt sie sich sogar in Widersprüche.

„Die AfD stehe für den Erhalt – und, wo immer möglich, auch für die Ausweitung – der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen“, heißt es in ihrem Europawahlprogramm. „Eine Umwidmung von agrarwirtschaftlich hochwertigen Flächen zugunsten von sogenannten Erneuerbaren Energien“ lehnt die Partei ab. In dem Paier heißt es, dass die AfD Freiflächen-Photovoltaikanlagen dem Ziel einer Flächenschonung entgegen steht. „Insbesondere den Flächenfraß von Biotop- und Agrarflächen durch die sogenannte Agri-Photovoltaik“ gelte es zu verhindern.

Wenn Windkrafträder auf meist privaten Gelände der Landwirte gebaut werden, machen die Landwirte dies nicht extra, um „Windmühlen der Schande“ (Wortlaut Alice Weidel) aufzustellen, sondern um Einnahmen für ihre Betriebe zu bekommen.

Da die AfD den Klimawandel leugnet und auch keinen Sinn in erneuerbaren Energien sieht, den Landwirten die Subventionen streichen möchte, bleibt die Frage: Wie soll denn die Landwirtschaft überleben?

In Deutschland arbeiten rund 400.000 Menschen in Branchen der erneuerbaren Energien – Tendenz steigend. Nun will also die AfD mit ihrem rückwärts gerichteten Denken diese Arbeitsplätze und Investitionen gefährden.
Auch die Zahl an Arbeitnehmer in den „Geern Jobs“ von etwa 310.000 sollte man schon auf dem Schirm haben, wenn sich gegen die Zukunft unseres Planeten stellt.

Blau wählt man wenn man keine Perspektiven sieht

Die Zustimmung zur AfD ist vor allem unter Wähler*innen in Ostdeutschland überdurchschnittlich hoch, insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen, die unter Abwanderung leiden und ökonomisch abgehängt zu werden drohen. Dabei zeigen zwei wissenschaftliche Analysen des DIW Berlin, dass die demografischen Faktoren den hohen Stimmenanteil der AfD in Bundestagswahlen und der Europawahl am deutlichsten erklären.

Die AfD schneidet also besser in Wahlkreisen ab, in denen die Perspektivlosigkeit groß ist, die Chancen für junge Menschen gering sind und durch deren Abwanderung wichtige Infrastrukturen für Familien und Kinder – und damit auch für Unternehmen – schlechter werden oder verschwinden. Auch eine größere wirtschaftliche Verletzlichkeit und geringere Diversität von Regionen sind mit einer stärkeren Unterstützung der AfD verbunden.

Wer auf Besserung durch eine rechtspopulistische Partei hofft, schauftel sich selbst sein Grab. Denn die AfD wird von vielen Ökonomen, Wirtschaftsverbänden und Unternehmern als erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland betrachtet. Die Sorgen beziehen sich primär auf geplante wirtschaftspolitische Maßnahmen, eine mögliche Abkehr vom europäischen Binnenmarkt und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Wer von Remigration spricht, sollte sich im klaren sein, dass dann auch Arbeitnehmer fehlen. Wirtschaftsverbände warnen, dass dies den Fachkräftemangel massiv verschärfen würde, da viele Branchen auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind.

Unter einer rechtspopulistischen und menschenfeindlichen Politik wird es zum
Investitionsrückgang von globalen Konzernen geben – was wiederum Arbeitsplätze kosten würde. Also nix mehr mit blühenden Landschaften im Osten. Denn der Wohlstandsverlust wird sich dort am ehesten und schnellsten ausbreiten.

Kurz gesagt: Keine Arbeit, keine Perspektive, dafür braun und voller Hass im Herz. Da die meisten Migranten in Deutschland nicht wählen dürfen, brauchen die AfD-Anhänger:innen nicht auf andere zu zeigen, dass die ihnen die Job wegnehmen – denn die AfD-Wähler:innen habe sich selbst dieses Grab gewählt.
Ist dieses Rad soweit verständlich?

Analysen des DIW zeigten für welche Politik die AfD steht

Die AfD steht für eine extrem neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, was auch mit den Austritt aus dem Euro Raum angestrebt wird. Alleine diese Maßnahme wäre für Deutschland der Ruin, da die deutsche Wirtschaft extrem eng mit dem europäischen Binnenmarkt vernetzt ist. Auch zählt Deutschland mit zu den größten Volkswirtschaften der Welt. Hier sollte sich die AfD Wählerschaft mal fragen, woher dies kommt.
Es wird immer wieder von der AfD gesagt, dass Deutschland Geld in die ganze Welt verschenken würde. Dieses narrativ ist völlig aus der Luft gegriffene. Deutschland verschenkte noch nie Geld an andere Staaten. Es sind Kredite oder Staatsverträge die für die Wirtschaft damit einhergehen.

Das Paradoxon der AfD

Die Widersprüche zwischen den Interessen der AfD-Wählerschaft und den Positionen der AfD könnten kaum größer sein.

Angefangen bei Steuersenkungen für die Spitzenverdiener:innen, den niedrigere Löhne für Geringverdiener:innen und eine Beschneidung der Sozialsysteme würden AfD-Wähler:innen sehr negativ treffen. Würde sich die AfD-Politik durchsetzen, käme es zu einer Umverteilung von Einkommen und sozialen Leistungen.
Dies würde die ohnehin schon häufig am Rande der Gesellschaft stehenden AfD-Anhänger:innen noch stärker marginalisieren und ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe beschneiden.

Die Einschnitte, die die AfD hinsichtlich Gesellschaft und Demokratie vornehmen würde, beträfen vor allem Personen mit Migrationshintergrund – aber durchaus auch sehr viele der AfD-Wähler:innen.

Auch hätte Deutschland mittel- und langfristig einen immensen wirtschaftlichen und politischen Schaden welcher eine Schwächung der Europäischen Union und eine Aussetzung von Maßnahmen gegen den Klimawandel verursachen würde. Auch hier träfe es vor allem die sozial Schwachen der Gesellschaft – und dazu gehören nun mal viele AfD-Wähler:innen.

Fazit

Wie kann es sein, dass ein Fünftel der Gesellschaft die Politik einer Partei unterstützt, die stark dem eigenen Wohlergehen und den eigenen Interessen zuwiderläuft? Eine plausible Antwort ist die individuelle und kollektive Fehleinschätzung. Denn kaum eine im Bundestag vertretene Partei in Deutschland hat in den letzten 70 Jahren so hart nach unten getreten und verletzliche Gruppen und Randgruppen so stark ausgegrenzt und diskriminiert wie die AfD. Durch die Hetze und Diskriminierung gegen Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund – was auf fast jeden vierten Deutschen zutrifft – schafft es die AfD, den eigenen Unterstützer:innen einzureden, sie würden wirtschaftlich, sozial und politisch gewinnen, wenn soziale Leistungen oder Grundrechte für diese Gruppen eingeschränkt würden.

Wer also schlau ist, wählt definitiv nicht blau.

Quellen:
Europawahlprogramm der AfD vom 23. April 2024
DIW Berlin, Marcel Fratzscher, 2023