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Aus Angst wird Wut, aus Wut wird Hass, der Hass ist die Lunte am Pulverfass

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Diesen Artikel habe ich bereits im Oktober 2023 geschrieben. In den vergangenen Jahren hat sich an der Hetze der AfD nichts geändert – im Gegenteil, es ist schlimmer geworden.

Autorin: Naike Juchem

Wer der Meinung ist, die AfD ist eine Alternative für Deutschland weil:
– man mit der aktuellen Politik unzufrieden ist.
– man Videos und Beiträge sieht, wo sich Migraten nicht benehmen.
– man keine Flüchtlinge haben will.
– man nicht gendern will.

Dies kann man sehr gut nachvollziehen. Man sollte aber auch den ganzen Kuchen sehen und nicht nur die Krümmel.
Die AfD hält alle Menschen für krank, die nicht in deren Weltbild passen! Also Schwule, Leseben, Menschen mit einer Transidentität, Alleinerziehende und Arbeitslose.

Dies alles gab es im Nazi-Deutschland schon einmal in einem Euthanasie Programm. Will man tatsächlich wieder zurück ins Jahr 1933?

Jeder kann das kranke Weltbild der AfD nachlesen. Jeder sollte sich mal Gedanken machen, ob er oder sie nicht auch plötzlich durch das Raster dieser rechtspopulistischen Partei fällt.
Wie viele der AfD Wähler und Wählerinnen sind Alleinerziehend?
Wie viele der AfD Wähler und Wählerinnen sind Arbeitslos?
Wie viele jener AfD Fans bekommen soziale Unterstützung?
Muss man erst richtig auf die Schnauze fallen, um zu begreifen, dass man seinen eigenen Untergang wählt?

Folgend nun ein paar Punkte, welche man öffentlich nachlesen kann. Es ist das Parteiprogramm jener Partei, welche mittlerweile viele für eine Alternative für Deutschland halten. Keiner kann sagen: „Das habe ich nicht gewusst.“

Aus: DerWesten, vom 9. Oktober 2023

Wenn es nach der AfD-Bundestagsfraktion geht, sollen Langzeitarbeitslose zu Bürgerarbeit zwangsverpflichtet werden. Beispielsweise in der Seniorenhilfe oder in der „Heimatpflege und Ortsverschönerung“. Das Bürgergeld der Ampel-Regierung, das Hartz 4 ablösen soll, lehnt die Oppositionsarbeit strikt ab. Aus Sicht von Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, werde die neue Sozialleistung dazu führen, dass sich Arbeitslose „in die Hängematte“ legen. Mit dem Gegenkonzept „Bürgerarbeit“ sollen die Betroffenen „nicht verlernen, in der Früh aufzustehen“.

Reaktionäre und ideologische Familienpolitik

Familienpolitisch strebt die AfD zurück in die 50er Jahre, auch die Wiedereinführung des Verschuldensprinzips bei Ehescheidungen wird propagiert.

Dazu ein Auszug aus dem Parteiprogramm der AfD

„Die Alternative für Deutschland will die volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Massenzuwanderung durch eine familien- und kinderfreundliche Politik ersetzen. (…)

Die aktuelle Familienpolitik in Deutschland wird bestimmt durch das politische Leitbild der voll erwerbstätigen Frau, so dass die Anzahl außerfamiliär betreuter Kleinkinder stetig ansteigt. Die sichere Bindung an eine verlässliche Bezugsperson ist aber die Voraussetzung für eine gesunde psychische Entwicklung kleiner Kinder und bildet die Grundlage für spätere Bildung und Beziehungsfähigkeit. Die AfD fordert daher, dass bei unter Dreijährigen eine Betreuung, die Bindung ermöglicht, im Vordergrund steht. (…)

Gleichzeitig wenden wir uns gegen eine Glorifizierung individualisierter Lebensformen. (…)

Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells „Alleinerziehend“ lehnen wir jedoch ab. Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Alleinerziehende als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren. Der Staat sollte stattdessen das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle Hilfen und Beratung in Krisensituationen stärken.

Schwerwiegendes Fehlverhalten, welches sich gegen die eheliche Solidarität richtet, muss bei den Scheidungsfolgen berücksichtigt werden.“

Leugnung des Klimawandels, Ende der Klimaschutzpolitik

Wie ideologisch und demagogisch das Politikverständnis der AfD ist, zeigt sich sehr schön im Bereich der Klimapolitik. Obwohl der Klimawandel und die menschengemachte Erderwärmung in der Wissenschaft nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt werden, behauptet die AfD das Gegenteil.

„Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik beruht auf untauglichen Computer-Modellen des IPCC („Weltklimarat“). Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens. Der IPCC hat den Auftrag nachzuweisen, dass die menschgemachten CO2-Emissionen zu einer globalen Erwärmung mit schwerwiegenden Folgen für die Menschheit führen.“

Erhöhung der Militärausgaben, Wiedereinführung der Wehrpflicht 

Die AfD möchte die Wehrpflicht wieder einführen und den Wehr- bzw. Militäretat im Bundeshaushalt erhöhen.

„Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Verbündeten sind im Finanzhaushalt mehr als heute angemessen zu berücksichtigen. (…)

Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an, sehen aber den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als Regelfall an.“

Liberales Waffenrecht

Die AfD fordert ein liberales Waffenrecht, obwohl gerade das Beispiel der USA zeigt, dass dies wider jegliche Vernunft ist.

„Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren. Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser.“

Für deutsche Leitkultur, gegen Multikulti, gegen Gender Mainstreaming und Anti-Diskriminierung

Auch wenn sie ihren Gegnern Ideologie unterstellt, strotzen die Thesen der AfD zu Kultur und Gesellschaft vor ideologischer Aufladung.

„Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen.

Den aus dem angelsächsischen Raum importierten, von der EU in Richtlinien gegossenen und in Deutschland willfährig umgesetzten ideologischen Komplex, der mit den Schlagworten „Gender Mainstreaming“,„Diversity“, „Anti-Diskriminierung“ usw. bezeichnet ist, lehnt die AfD ab.

Die Gender-Ideologie erfüllt nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung gestellt werden muss. Ihre Methoden sind fragwürdig und ihre Zielsetzung ist nicht wissenschaftlich motiviert, sondern politisch vorgegeben. Sie darf deshalb nicht weiter gefördert werden, und ist abzuschaffen.“

Abschaffung der Erbschafts-, Grunderwerbs- und Gewerbesteuer

Steuererleichterungen fordert die AfD vor allem für Wohlhabende und Gewerbetreibende.

Die AfD will die Gewerbesteuer abschaffen. Um die kommunale Selbstverwaltung zu stützen, sollen die Kommunen eine andere Besteuerungsquelle bestimmen dürfen.

„Die Alternative für Deutschland will die Erbschaftsteuer ersatzlos abschaffen. Die Erbschaftsteuer ist mittelstandsfeindlich und setzt Fehlanreize im Hinblick auf den nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim Übergang zur nächsten Generation. (…)
Die Grunderwerbsteuer ist daher abzuschaffen.“

„Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann“

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Wer keine Verantwortung in der Regierung trägt, kann jeden Unsinn von sich geben. Denn, je mehr Unsinn, Falschaussagen und Lügen unter das Volk gebracht wird, umso größer wird der Wähler:innen Anteil für die AfD. Um dieses Phänomen zu erkennen, muss man kein Wirtschaftdiolom haben – es reicht der gesunde Menschenverstand.

Die AfD stellt sich gerne öffentlich solidarisch zum Volk. Die Wahrheit über ihre Solidarität verschweigen sie aber sehr gerne – eigentlich immer. Zum aktuellen Wahlkampf kann man unter anderem Parolen wie „Landwirte stärker“ lesen.

Die Ideologie für den Ruin

Der AfD liegt recht wenig an der Landwirtschaft, wenn sie den Austritt aus der EU fordern. „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann“, dies sagte Höcke im Juli 23 auf einer AfD Sitzung zum Beitritt der AfD zur europäischen Dachpartei der Rechten „Identität und Demokratie“.

Die Forderung nach der Abschaffung von Subventionen, die einen Großteil der Einnahmen ausmachen, den Betrieben schaden würde, anstatt zu helfen.

Die AfD hat bis zum jetzigen Zeitpunkt nichts konstruktives in der Agrar- und Ernährungspolitik beigetragen. Wie möchte sie denn die Landwirte stärker, wenn sie für den Abbau von Subventionen ist? In ihrem öffentlichen EU-Wahlprogramm verstrickt sie sich sogar in Widersprüche.

„Die AfD stehe für den Erhalt – und, wo immer möglich, auch für die Ausweitung – der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen“, heißt es in ihrem Europawahlprogramm. „Eine Umwidmung von agrarwirtschaftlich hochwertigen Flächen zugunsten von sogenannten Erneuerbaren Energien“ lehnt die Partei ab. In dem Paier heißt es, dass die AfD Freiflächen-Photovoltaikanlagen dem Ziel einer Flächenschonung entgegen steht. „Insbesondere den Flächenfraß von Biotop- und Agrarflächen durch die sogenannte Agri-Photovoltaik“ gelte es zu verhindern.

Wenn Windkrafträder auf meist privaten Gelände der Landwirte gebaut werden, machen die Landwirte dies nicht extra, um „Windmühlen der Schande“ (Wortlaut Alice Weidel) aufzustellen, sondern um Einnahmen für ihre Betriebe zu bekommen.

Da die AfD den Klimawandel leugnet und auch keinen Sinn in erneuerbaren Energien sieht, den Landwirten die Subventionen streichen möchte, bleibt die Frage: Wie soll denn die Landwirtschaft überleben?

In Deutschland arbeiten rund 400.000 Menschen in Branchen der erneuerbaren Energien – Tendenz steigend. Nun will also die AfD mit ihrem rückwärts gerichteten Denken diese Arbeitsplätze und Investitionen gefährden.
Auch die Zahl an Arbeitnehmer in den „Geern Jobs“ von etwa 310.000 sollte man schon auf dem Schirm haben, wenn sich gegen die Zukunft unseres Planeten stellt.

Blau wählt man wenn man keine Perspektiven sieht

Die Zustimmung zur AfD ist vor allem unter Wähler*innen in Ostdeutschland überdurchschnittlich hoch, insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen, die unter Abwanderung leiden und ökonomisch abgehängt zu werden drohen. Dabei zeigen zwei wissenschaftliche Analysen des DIW Berlin, dass die demografischen Faktoren den hohen Stimmenanteil der AfD in Bundestagswahlen und der Europawahl am deutlichsten erklären.

Die AfD schneidet also besser in Wahlkreisen ab, in denen die Perspektivlosigkeit groß ist, die Chancen für junge Menschen gering sind und durch deren Abwanderung wichtige Infrastrukturen für Familien und Kinder – und damit auch für Unternehmen – schlechter werden oder verschwinden. Auch eine größere wirtschaftliche Verletzlichkeit und geringere Diversität von Regionen sind mit einer stärkeren Unterstützung der AfD verbunden.

Wer auf Besserung durch eine rechtspopulistische Partei hofft, schauftel sich selbst sein Grab. Denn die AfD wird von vielen Ökonomen, Wirtschaftsverbänden und Unternehmern als erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland betrachtet. Die Sorgen beziehen sich primär auf geplante wirtschaftspolitische Maßnahmen, eine mögliche Abkehr vom europäischen Binnenmarkt und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Wer von Remigration spricht, sollte sich im klaren sein, dass dann auch Arbeitnehmer fehlen. Wirtschaftsverbände warnen, dass dies den Fachkräftemangel massiv verschärfen würde, da viele Branchen auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind.

Unter einer rechtspopulistischen und menschenfeindlichen Politik wird es zum
Investitionsrückgang von globalen Konzernen geben – was wiederum Arbeitsplätze kosten würde. Also nix mehr mit blühenden Landschaften im Osten. Denn der Wohlstandsverlust wird sich dort am ehesten und schnellsten ausbreiten.

Kurz gesagt: Keine Arbeit, keine Perspektive, dafür braun und voller Hass im Herz. Da die meisten Migranten in Deutschland nicht wählen dürfen, brauchen die AfD-Anhänger:innen nicht auf andere zu zeigen, dass die ihnen die Job wegnehmen – denn die AfD-Wähler:innen habe sich selbst dieses Grab gewählt.
Ist dieses Rad soweit verständlich?

Analysen des DIW zeigten für welche Politik die AfD steht

Die AfD steht für eine extrem neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, was auch mit den Austritt aus dem Euro Raum angestrebt wird. Alleine diese Maßnahme wäre für Deutschland der Ruin, da die deutsche Wirtschaft extrem eng mit dem europäischen Binnenmarkt vernetzt ist. Auch zählt Deutschland mit zu den größten Volkswirtschaften der Welt. Hier sollte sich die AfD Wählerschaft mal fragen, woher dies kommt.
Es wird immer wieder von der AfD gesagt, dass Deutschland Geld in die ganze Welt verschenken würde. Dieses narrativ ist völlig aus der Luft gegriffene. Deutschland verschenkte noch nie Geld an andere Staaten. Es sind Kredite oder Staatsverträge die für die Wirtschaft damit einhergehen.

Das Paradoxon der AfD

Die Widersprüche zwischen den Interessen der AfD-Wählerschaft und den Positionen der AfD könnten kaum größer sein.

Angefangen bei Steuersenkungen für die Spitzenverdiener:innen, den niedrigere Löhne für Geringverdiener:innen und eine Beschneidung der Sozialsysteme würden AfD-Wähler:innen sehr negativ treffen. Würde sich die AfD-Politik durchsetzen, käme es zu einer Umverteilung von Einkommen und sozialen Leistungen.
Dies würde die ohnehin schon häufig am Rande der Gesellschaft stehenden AfD-Anhänger:innen noch stärker marginalisieren und ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe beschneiden.

Die Einschnitte, die die AfD hinsichtlich Gesellschaft und Demokratie vornehmen würde, beträfen vor allem Personen mit Migrationshintergrund – aber durchaus auch sehr viele der AfD-Wähler:innen.

Auch hätte Deutschland mittel- und langfristig einen immensen wirtschaftlichen und politischen Schaden welcher eine Schwächung der Europäischen Union und eine Aussetzung von Maßnahmen gegen den Klimawandel verursachen würde. Auch hier träfe es vor allem die sozial Schwachen der Gesellschaft – und dazu gehören nun mal viele AfD-Wähler:innen.

Fazit

Wie kann es sein, dass ein Fünftel der Gesellschaft die Politik einer Partei unterstützt, die stark dem eigenen Wohlergehen und den eigenen Interessen zuwiderläuft? Eine plausible Antwort ist die individuelle und kollektive Fehleinschätzung. Denn kaum eine im Bundestag vertretene Partei in Deutschland hat in den letzten 70 Jahren so hart nach unten getreten und verletzliche Gruppen und Randgruppen so stark ausgegrenzt und diskriminiert wie die AfD. Durch die Hetze und Diskriminierung gegen Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund – was auf fast jeden vierten Deutschen zutrifft – schafft es die AfD, den eigenen Unterstützer:innen einzureden, sie würden wirtschaftlich, sozial und politisch gewinnen, wenn soziale Leistungen oder Grundrechte für diese Gruppen eingeschränkt würden.

Wer also schlau ist, wählt definitiv nicht blau.

Quellen:
Europawahlprogramm der AfD vom 23. April 2024
DIW Berlin, Marcel Fratzscher, 2023

Das widerwärtige Wahlprogramm der AfD

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Ich habe mir mal die Mühe gemacht und das offizielle Wahlprogramm einer Partei durchgelesen, die sich selbst als „Alternative für Deutschland“ bezeichnet.

Von Menschenverachtung, über bürgerliche Kontrolle bis zum völligen Schwachsinn kann man auf 177 Seiten alles öffentlich nachlesen – sofern man mehr als den Schlagzeilen der BILD geistig folgen kann.

Auf Seite 21 und 26 des offiziellen Wahlprogramm kann man lesen, wie sich jene Partei um den kleinen Mann / Frau – oder das Volk kümmern wird. Ich sag mal so, die Verschuldung und Obdachlosigkeit wird sehr schnell zu nehmen.

Bei der Geschlechtsidentität auf Seite 31 steht, „…der Geschlechtsentwicklung sowie zur Änderung des Geschlechts sind häufig fremdgesteuert…“
Aha. Nun, dies kann ich wohl aus eigener Erfahrung sagen, dass da nicht „fremdgesteuert“ ist. Sehr gerne kann man meine eigene Erfahrung und Leidensweg auf meinem Blog unter „Du entscheidest eines Tages oder Tag eins“ nachlesen.

Auf Seite 33 des offiziellen Wahlprogramm steht sogar geschrieben, dass jene Partei den Berufsstand des Heilpraktikers verbieten wird.

Auf Seite 38 kommt der altbekannte Rassismus hervor. Dort steht, dass Einheimische beim Erwerb von Baugrundstücke und Eigenheim bevorzugt werden.

Auf Seite 40 muss natürlich der nicht vorhandene Klimawandel niedergeschrieben werden. Natürlich geht es hier mit voller Breitseite gegen erneuerbare Energien. Die bösen Windräder aber auch.

Auf den Seiten 45 ff stellt sie die Partei dem Güterverker. Sie wollen mehr Güter auf die Schiene bringen, gleichzeitig die LKW-Maut senken und das Schienennetz ausbauen. Ist nur blöd, dass die Erhöhung der Lkw-Maut genau für den Ausbau der Schiene benutzt wird. Hier widerspricht sich jene Partei schon mal selbst und zeigt, welche Ahnung sie hat – keine.
Auch sollen Kabotage- und Sozialvorschriften von ausländischen Spediteuren konsequent überwachen werden. Das Thema Datenschutz ist bei der AfD auch ein Fremdwort.
Jene Partei ist ja auch für mehr Flugverkehr und selbstverständlich auch gegen Tempolimits auf unserer Straßen.

Beim Kampf gegen Desinformation auf Seite 49 dachte ich, mir fällt der Kopf ab.
Gerade jene Partei die ausschließlich auf Lügen und Desinformationen das Dummvolk bei der Stange hält, möchte Desinformationen unter Strafe stellen. Merkt ihr es selbst, was ihr da so schreibt?
Zum Schluß bleibt eine Frage im Raum stehen. Wie war das noch gleich mit der Verfolgung von Homosexuellen?

Ich will ja nun nicht behaupten, dass die Chefin von jener Partei seit 2009 mit einer Frau aus Sri Lanka liiert ist, zwei Söhne haben und die dann auch noch von zwei verschiedene Männer sind.

Folgend habe ich einige Passagen aus diesem offiziellen Wahlprogramm, welches 177 Seiten umfasst, kopiert, damit man mir keine Desinformation vorwerfen kann.

Naike Juchem, 4. Juli 2025



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(Seite 21)
UNSER KONZEPT FÜR EINE FAIRE ARBEITSLOSENVERSICHERUNG
Einen Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung soll nur haben, wer die Arbeitslosigkeit nicht selbst herbeigeführt hat. Grundsätzlich soll der Anspruch auf Arbeitslosengeld für Personen, die ab 2026 erstmalig eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, erst nach drei vollen Beitragsjahren eintreten und zunächst auf sechs Monate beschränkt werden.

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Unter der Überschrift „Für eine funktionierende Grundsicherung für Arbeitssuchende“ steht auf Seite 26 folgendes: Wir wollen erwerbsfähige Grundsicherungsbezieher schneller wieder in Arbeit bringen, damit sie wieder auf eigenen Beinen stehen können. Gleichzeitig senken wir so die Kosten für die Steuerzahler, die unsere Grundsicherungssysteme finanzieren. Dabei gehen wir vom Grundsatz aus, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeiten soll, anstatt der Gesellschaft zur Last zu fallen. Dazu wollen wir
– erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, die nach 6 Monaten noch immer im Leistungsbezug sind, zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen,

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Geschlechtsidentität (Seite 31)
Pharmakologische und operative Eingriffe bei Minderjährigen zur Verzögerung der Geschlechtsentwicklung sowie zur Änderung des Geschlechts sind häufig fremdgesteuert und ideologisch begründet und können lebenslang psychische und physische Schäden bewirken. Deshalb werden wir Pubertätsblocker und nicht medizinisch indizierte Eingriffe zur Änderung des Geschlechts verbieten.

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Einheimische fördern (Seite 38)
Bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken und Wohnraum sind Einheimische nach dem Einheimischen-Modell zu bevorzugen.

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Auf Seite 40 ist folgendes zu lesen:

Unabdingbar für den Verbleib der Menschen in ihrer Heimat ist, dass diese nicht durch den Zubau mit Windkraftgroßanlagen zu einem Industriepark verkommt.
Größe und Häufigkeit solcher Anlagen und deren maßlose Anhäufung zu Windparks zerstören das Landschaftsbild ganzer Regionen, während weiterhin selbst kleine Wohngebäude im Außenbereich keine Chance auf eine Baugenehmigung haben. Möglich wurde dies durch zahlreiche ideologiegetriebene Änderungen im Baurecht auf Bundes- und Landesebene.
Wir werden die großflächigen Naturzerstörungen durch Windkraft- und Photovoltaikanlagen in Wäldern, Feldern und auf Ackerflächen sofort beenden.

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Bundesautobahnen entlasten – Transitverkehr auf Schiene und Wasserwege verlagern  (Seite 45)
Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen strikt ab. Stattdessen wollen wir die wirklichen Probleme anpacken. Viele Autobahnen und Brücken in Deutschland müssen seit langem dringend saniert und instandgesetzt werden. Das geht nur mit effizienten Maßnahmen in der Planung und Ausführung von Baustellen sowie dem Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ersatzbauten.
Zudem fordert die AfD mehr Lkw-Parkplätze sowie konsequente Anwendung bestehender Lkw-Überholverbote zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Die massive CO₂-bezogene Erhöhung der Lkw-Maut muss zurückgenommen werden, da sie vor allem die Waren verteuert.
Um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Spediteure zu sichern, wollen wir die Einhaltung der Kabotage- und Sozialvorschriften bei ausländischen Spediteuren konsequent überwachen. Hierzu sollen sowohl die Mautdaten als auch die Daten aus dem intelligenten Fahrtenschreiber genutzt werden.

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Sicherer, sauberer und verlässlicher Schienenverkehr (Seite 45 und 46)

Die AfD unterstützt den Ausbau des zu lange vernachlässigten Schienennetzes – insbesondere die Beseitigung von Engpässen und die Erweiterung des Hochgeschwindigkeitsnetzes. Das Deutschlandticket muss zu einem ehrlichen Preis angeboten werden; die vorhandenen Mittel sollen für die Verbesserung des Angebots und des Schienennetzes ausgegeben werden und nicht für Subventionen.

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Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor stärken (Seite 46)
Der globale Flugverkehr ist von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und darf nicht kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klima-Hysterie geopfert werden. Deutschlands Flughäfen sind als Wirtschaftsfaktor zu stärken.
Nach dem Ende der Corona Einschränkungen haben – abgesehen von Deutschland – alle Länder Europas das Vor-Corona-Niveau längst wieder erreicht. Die deutschen Flughäfen und Fluggesellschaften leiden dagegen unter überbordenden, rein ideologisch begründeten Nebenkosten, die sie nur begrenzt an ihre Kunden weitergeben können. Viele Flüge werden dadurch unrentabel, weshalb es bereits zu erheblichen Verkehrsverlagerungen ins Ausland kommt. Ideologisch motivierte Verbote von Inlands- und Kurzstreckenflügen lehnen wir ab.

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Kampf gegen Desinformation (Seite 49)
Kritische und vermeintlich störende Meinungen, solange sie nicht die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten, gehören zum verfassungsrechtlich garantierten Recht eines jeden Bürgers unseres Landes. Die Äußerung der freien Meinung in Medien jeglicher Art stellt auch eine Kontrollmöglichkeit des Bürgers gegenüber dem Staat dar. Die freie Meinungsäußerung schließt auch das Recht auf Irrtum ein.

In letzter Zeit wird jedoch durch öffentlich-rechtliche sowie „nicht-staatliche“ Akteure versucht, die Meinungsfreiheit durch direkte Verbote oder Delegitimierung kritischer Meinungen einzuschränken. Immer mehr öffentlich-rechtliche sowie nicht-staatliche Akteure, sogenannte „NGOs“, wie zum Beispiel „Faktenchecker“ oder „Correctiv“, werden über staatliche Beauftragung und Finanzierung für Desinformationskampagnen eingespannt. Beispielhaft sei hier an die Kampagnen für die Corona-Impfung erinnert.

Quelle: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf