Schlagwort-Archive: Gleichberechtigungsgesetz

Aus Angst wird Wut, aus Wut wird Hass, der Hass ist die Lunte am Pulverfass

Diesen Artikel habe ich bereits im Oktober 2023 geschrieben. In den vergangenen Jahren hat sich an der Hetze der AfD nichts geändert – im Gegenteil, es ist schlimmer geworden.

Autorin: Naike Juchem

Wer der Meinung ist, die AfD ist eine Alternative für Deutschland weil:
– man mit der aktuellen Politik unzufrieden ist.
– man Videos und Beiträge sieht, wo sich Migraten nicht benehmen.
– man keine Flüchtlinge haben will.
– man nicht gendern will.

Dies kann man sehr gut nachvollziehen. Man sollte aber auch den ganzen Kuchen sehen und nicht nur die Krümmel.
Die AfD hält alle Menschen für krank, die nicht in deren Weltbild passen! Also Schwule, Leseben, Menschen mit einer Transidentität, Alleinerziehende und Arbeitslose.

Dies alles gab es im Nazi-Deutschland schon einmal in einem Euthanasie Programm. Will man tatsächlich wieder zurück ins Jahr 1933?

Jeder kann das kranke Weltbild der AfD nachlesen. Jeder sollte sich mal Gedanken machen, ob er oder sie nicht auch plötzlich durch das Raster dieser rechtspopulistischen Partei fällt.
Wie viele der AfD Wähler und Wählerinnen sind Alleinerziehend?
Wie viele der AfD Wähler und Wählerinnen sind Arbeitslos?
Wie viele jener AfD Fans bekommen soziale Unterstützung?
Muss man erst richtig auf die Schnauze fallen, um zu begreifen, dass man seinen eigenen Untergang wählt?

Folgend nun ein paar Punkte, welche man öffentlich nachlesen kann. Es ist das Parteiprogramm jener Partei, welche mittlerweile viele für eine Alternative für Deutschland halten. Keiner kann sagen: „Das habe ich nicht gewusst.“

Aus: DerWesten, vom 9. Oktober 2023

Wenn es nach der AfD-Bundestagsfraktion geht, sollen Langzeitarbeitslose zu Bürgerarbeit zwangsverpflichtet werden. Beispielsweise in der Seniorenhilfe oder in der „Heimatpflege und Ortsverschönerung“. Das Bürgergeld der Ampel-Regierung, das Hartz 4 ablösen soll, lehnt die Oppositionsarbeit strikt ab. Aus Sicht von Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, werde die neue Sozialleistung dazu führen, dass sich Arbeitslose „in die Hängematte“ legen. Mit dem Gegenkonzept „Bürgerarbeit“ sollen die Betroffenen „nicht verlernen, in der Früh aufzustehen“.

Reaktionäre und ideologische Familienpolitik

Familienpolitisch strebt die AfD zurück in die 50er Jahre, auch die Wiedereinführung des Verschuldensprinzips bei Ehescheidungen wird propagiert.

Dazu ein Auszug aus dem Parteiprogramm der AfD

„Die Alternative für Deutschland will die volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Massenzuwanderung durch eine familien- und kinderfreundliche Politik ersetzen. (…)

Die aktuelle Familienpolitik in Deutschland wird bestimmt durch das politische Leitbild der voll erwerbstätigen Frau, so dass die Anzahl außerfamiliär betreuter Kleinkinder stetig ansteigt. Die sichere Bindung an eine verlässliche Bezugsperson ist aber die Voraussetzung für eine gesunde psychische Entwicklung kleiner Kinder und bildet die Grundlage für spätere Bildung und Beziehungsfähigkeit. Die AfD fordert daher, dass bei unter Dreijährigen eine Betreuung, die Bindung ermöglicht, im Vordergrund steht. (…)

Gleichzeitig wenden wir uns gegen eine Glorifizierung individualisierter Lebensformen. (…)

Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells „Alleinerziehend“ lehnen wir jedoch ab. Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Alleinerziehende als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren. Der Staat sollte stattdessen das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle Hilfen und Beratung in Krisensituationen stärken.

Schwerwiegendes Fehlverhalten, welches sich gegen die eheliche Solidarität richtet, muss bei den Scheidungsfolgen berücksichtigt werden.“

Leugnung des Klimawandels, Ende der Klimaschutzpolitik

Wie ideologisch und demagogisch das Politikverständnis der AfD ist, zeigt sich sehr schön im Bereich der Klimapolitik. Obwohl der Klimawandel und die menschengemachte Erderwärmung in der Wissenschaft nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt werden, behauptet die AfD das Gegenteil.

„Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik beruht auf untauglichen Computer-Modellen des IPCC („Weltklimarat“). Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens. Der IPCC hat den Auftrag nachzuweisen, dass die menschgemachten CO2-Emissionen zu einer globalen Erwärmung mit schwerwiegenden Folgen für die Menschheit führen.“

Erhöhung der Militärausgaben, Wiedereinführung der Wehrpflicht 

Die AfD möchte die Wehrpflicht wieder einführen und den Wehr- bzw. Militäretat im Bundeshaushalt erhöhen.

„Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Verbündeten sind im Finanzhaushalt mehr als heute angemessen zu berücksichtigen. (…)

Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an, sehen aber den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als Regelfall an.“

Liberales Waffenrecht

Die AfD fordert ein liberales Waffenrecht, obwohl gerade das Beispiel der USA zeigt, dass dies wider jegliche Vernunft ist.

„Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren. Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser.“

Für deutsche Leitkultur, gegen Multikulti, gegen Gender Mainstreaming und Anti-Diskriminierung

Auch wenn sie ihren Gegnern Ideologie unterstellt, strotzen die Thesen der AfD zu Kultur und Gesellschaft vor ideologischer Aufladung.

„Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen.

Den aus dem angelsächsischen Raum importierten, von der EU in Richtlinien gegossenen und in Deutschland willfährig umgesetzten ideologischen Komplex, der mit den Schlagworten „Gender Mainstreaming“,„Diversity“, „Anti-Diskriminierung“ usw. bezeichnet ist, lehnt die AfD ab.

Die Gender-Ideologie erfüllt nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung gestellt werden muss. Ihre Methoden sind fragwürdig und ihre Zielsetzung ist nicht wissenschaftlich motiviert, sondern politisch vorgegeben. Sie darf deshalb nicht weiter gefördert werden, und ist abzuschaffen.“

Abschaffung der Erbschafts-, Grunderwerbs- und Gewerbesteuer

Steuererleichterungen fordert die AfD vor allem für Wohlhabende und Gewerbetreibende.

Die AfD will die Gewerbesteuer abschaffen. Um die kommunale Selbstverwaltung zu stützen, sollen die Kommunen eine andere Besteuerungsquelle bestimmen dürfen.

„Die Alternative für Deutschland will die Erbschaftsteuer ersatzlos abschaffen. Die Erbschaftsteuer ist mittelstandsfeindlich und setzt Fehlanreize im Hinblick auf den nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim Übergang zur nächsten Generation. (…)
Die Grunderwerbsteuer ist daher abzuschaffen.“

Orange Day

Der 25. November ist der weltweite Tag  gegen Gewalt an Frauen, denn täglich werden die Rechte und Gleichberechtigung der Frauen mit Füßen getreten.

Täglich werden Frauen im 21. Jahrhundert noch versklavt, zwangsverheiratete, gefoltert, ermordet und ihren Rechten beraubt.

Die patriarchalische Gesellschaft sieht Frauen als Feinde oder gefährlich an. In Religionen werden Frauen nicht gleichgestellt, im Beruf und Entlohnung schon gar nicht.
Frauen leisten oftmals weit aus mehr als der Gegenpart der Gattung Homo sapiens.
Nun kommen gleich vielen Bilder von „Unterentwickelte“ Länder in den Sinn, wo Frauen auf ihren Köpfen Wasserkanister tragen. So weit muss man gar nicht zurück gehen. Frauenwahlrecht gibt es auch Deutschland erst seit 100 Jahren. Das Gleichberechtigungsgesetz von Frau und Mann ist in Deutschland auch noch nicht so alt.

Gewalt gegen Frauen

Gewalt gegen Frauen ereignet sich weltweit täglich und in verschiedenen Kontexten. Es werden dazu psychische, physische und sexuelle Gewalt gerechnet. Die WHO benennt Gewalt gegen Frauen als eines der größten Gesundheitsrisiken für Frauen weltweit. In den vergangenen Jahrzehnten stieg die Sensibilität bezüglich Gewalt gegen Frauen stark an, was zu einer sich verringernden Dunkelziffer führte. In jüngster Zeit förderten auch Social Media-Bewegungen wie #MeToo oder #orangeday diese Entwicklung.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen stellt die häufigste Menschenrechtsverletzung weltweit dar. Einem Bericht der UN zufolge wird mindestens eine von drei Frauen weltweit im Laufe ihres Lebens geschlagen, vergewaltigt oder ist auf andere Weise Gewalt ausgesetzt.

Vom 25. November, der Tag gegen Gewalt an Frauen, bis zum 10. Dezember, dem Tag der Internationalen Menschenrechte, gibt es auch in diesem Jahr wieder sehr viele Kundgebungen und Veranstaltungen die auf dieses Thema aufmerksam  machen.
Die „Orange Days“ fanden 2019 in 70 Länder der Welt statt – die Zahl steigt.

Jeder Mensch sollte die gleichen Rechte haben und dazu gehören auch Frauen

Bereits 1993 wurde auf der Menschenrechtsweltkonferenz in Wien festgelegt, dass die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am politischen, bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben, auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene, und die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorrangige Ziele der internationalen Gemeinschaft sind.

Historisch betrachtet wird die Frauenbewegung und somit der „Frauenkampf“ in drei Wellen unterteilt. Die erste Welle, die Mitte des 19. bis Anfang des 20. Jahrhunderts datiert wird, setzte sich für das Frauenwahlrecht, Erwerbstätigkeit und das Recht auf Bildung für Frauen ein.
Die zweite Welle in den 60er Jahren kämpfte unter anderem für sexuelle Selbstbestimmung, das Recht auf Abtreibung sowie Verhütung und gegen feste Frauenbilder.
Die dritte Welle in den 90er Jahren steht für ein facettenreicheres Bild von „Weiblichkeit“, sexuelle Ausrichtung im Allgemeinen und die neue Rolle des Mannes.

Wo stehen wir heute?

In Zeiten, wo Gewalt und Vergelatigung an Frauen „Salonfähig“ ist, brauchte es noch sehr lange, bis wir da angekommen sind, wo am 27. August 1910 eigentlich der Grundgedanke FÜR die Rechten der Frauen geboren wurde. Nachfolgend mal einige Punkte, was erreicht wurde:

1921 ist das Jahr, seit dem der Weltfrauentag am 8. März gefeiert wird.
Short hair, don’t care: Kurze Haare sorgen in den 20ern für Freiheit auf Frauenköpfen
Lichtblick der 30er Marlene Dietrich macht Hosenanzüge salonfähig.

1946 Bauch frei! In Frankreich wird der Bikini erfunden.

1958 Das Gleichberechtigungsgesetz tritt in Kraft, ohne echte Verbesserungen im Alltag. Ausnahme: Frauen dürfen ohne Genehmigung ihres Mannes Auto fahren.

1962 Frauen dürfen ein eigenes Bankkonto eröffnen.

1960er Mit dem Mini beginnt eine neue Ära. Alice Schwarzer wird bei uns zur Symbolfigur des Feminismus. In den USA verbrennen Aktivistinnen ihre BHs.

1971 374 Frauen – darunter Romy Schneider und Senta Berger – bekennen im Magazin Stern: „Wir haben abgetrieben!“

1974/75 Frauenzentren, Frauenbuchläden und Frauenkneipen werden eröffnet. Ab den 80ern werden „Frauenthemen“ auch von „normalen“ Buchhandlungen und Verlagen entdeckt.

1976 In Berlin öffnet das erste „Haus für geschlagene Frauen“.

1976 Männer dürfen den Nachnamen ihrer Frau annehmen.

1977 Das Eherecht schafft die „Hausfrauenehe“ ab. Bis dato war die Frau „zur Haushaltsführung verpflichtet“. Berufstätig durfte sie nur mit Einverständnis des Mannes sein und wenn sie ihre „familiären Verpflichtungen nicht vernachlässigt“. Auch das Scheidungsrecht wird reformiert. In diesem Jahr spricht der Deutsche Presserat erstmals eine Rüge wegen Sexismus aus.

1978 Für Vergewaltigungsopfer wird ein Notruf eingerichtet.

1970er Feministische Lehre und Forschung kommt an die Unis.

1980 Das Gesetz zur Gleichbehandlung am Arbeitsplatz wird im Bundestag verabschiedet.

1985 Der Begriff Gender-Mainstreaming fällt zum ersten Mal: Ungleichbehandlung aller Gender in allen Bereichen soll verhindert werden.

1986 Das erste Bundesfrauenministerium wird eingerichtet.

1990 Zeigt her eure Unterwäsche! Madonnas Cone Bra wurde legendär.

1993 Heide Simonis wird die erste Ministerpräsidentin.

1994 Frau und Mann dürfen nach der Heirat beide ihre Nachnamen behalten.

1997 Endlich ist Vergewaltigung in der Ehe als Straftat zu ahnden. Der Bundestag beschließt dies mit überwältigender Mehrheit.

1998 „Sex and the City“ läuft in den USA an: Weibliche Sexualität wird serientauglich.

2001 Der erste Girls’ Day findet bei uns statt! Die Zeitschrift „Emma“ hatte den Töchter-Tag gegen die „typischen Frauenberufe“ lange gefordert.

2001 In Deutschland wird die „eingetragene Partnerschaft“ Gesetz und die Rechte homosexueller Paare werden gestärkt.

2003 Die Sicherheitsverwahrung von Sexualstraftätern kann nachträglich angeordnet werden.

2005: Angela Merkel wird die erste Bundeskanzlerin.

2006 Der Bundestag beschließt das Elterngeld.

2006 Die Bibel in „geschlechtergerechter Sprache“ erscheint.

2010 Die Deutsche Telekom führt die Frauenquote ein und entfacht damit die Diskussion um Frauen in Führungspositionen neu.

2013 Die Aufschrei-Debatte über Alltagssexismus in Deutschland.

2016 In DAX-Unternehmen gilt nun eine Frauenquote von 30 Prozent.

2016 wird das Sexualstrafrecht reformiert: Nein heißt Nein! Auch wenn Frauen es „nur“ sagen.

2017 Weltweit gehen beim Women’s March am Tag nach Trumps Amtseinführung Hunderttausende auf die Straße.

2017 dürfen homosexuelle Paare bei endlich heiraten und die Bräute dürfen sich jetzt küssen!

2017 Zahlreiche Frauen beschuldigen den Filmproduzenten Harvey Weinstein der sexuellen Belästigung und Vergewaltigung. #MeToo und die Time’s-Up-Bewegung bringen das Thema sexualisierte Gewalt
zurück auf die Tagesordnung.

2018 Island setzt sich als erstes Land zum Ziel, bis 2022 den Gender Pay Gap vollständig zu schließen.

2019 Diskussion um den Frauenanteil in unserem Bundestag.


2020 Menstruationsartikel gelten nicht mehr als Luxus.

Naike Juchem 8. März 2020