Die AfD fordert im neuen Wahlkampf die Abschaffung oder tiefgreifende Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ARD, ZDF, da sie diesen als nicht objektiv, meinungsvielfalt oder auch als meinungsarm und regierungsnah betrachtet wird. Wohlgemerkt es geht um deren MEINUNG nicht um eine Objektivität. Nur weil sich die AfD unfair behandelt
fühlt.
Artikel 5 des Grundgesetz wird dann durch die AfD mal eben aus dem Grundgesetz gestrichen.
Das man als AfD und AfD Wähler nicht sonderlich schlau ist, beweisen jene Gruppen täglich auf ein neues. So eben auch in diesem Fall. Zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehören ein paar andere Sender hinzu.
• BR Fernsehen (Bayerischer Rundfunk)
• hr-fernsehen (Hessischer Rundfunk)
• MDR Fernsehen (Mitteldeutscher Rundfunk)
• NDR Fernsehen (Norddeutscher Rundfunk)
• rbb Fernsehen (Rundfunk Berlin-Brandenburg)
• SR Fernsehen (Saarländischer Rundfunk)
• SWR Fernsehen (Südwestrundfunk)
• WDR Fernsehen (Westdeutscher Rundfunk)
• Radio Bremen TV
Die Sparten- und Gemeinschaftsprogramme sind:
• Phoenix (Ereignis- und Dokumentationskanal)
• ARTE (Kulturkanal)
• KiKA (Kinderkanal von ARD/ZDF)
• 3sat (Kulturkanal von ARD, ZDF, ORF, SRG)
• ARD-alpha (Bildungskanal)
• tagesschau24 (Nachrichten)
• ONE (Unterhaltung)
• ZDFneo (Unterhaltung)
• ZDFinfo (Dokumentationen)
• Funk (Online-Angebot für junge Zielgruppen)
Sowie Deutschlandradio mit den Programmen:
• Deutschlandfunk (DLF)
• Deutschlandfunk Kultur
• Deutschlandfunk Nova
Die AfD kritisiert die Finanzierung über den Rundfunkbeitrag und strebt stattdessen eine drastische Kürzung des Budgets – die Rede ist von 90%, und eine Umwandlung in ein freiwilliges Modell oder gar eine Abschaffung an, um die von ihnen wahrgenommene Voreingenommenheit zu beenden. Ist ja klar, dass man etwas bekämpfen muss, was einem nicht passt.
Die AfD hat ja auch das Wort Lügenpresse in den Köpfen ihrer Fans manifestiert.
Bevor nun aber jemand der Meinung ist, diese gewünschte Maßnahme der AfD verteidigen zu müssen, sollte die nachfolgenden 10 Punkte sehr genau lesen.
Die AfD…
1. … gefährdet die Existenz der Bauern.
Für die Bauern und die ländlichen Räume Brandenburgs ist die Europäische Union überlebenswichtig. Denn jeder dritte Euro, den die märkischen Landwirt_innen zum Leben haben, stammt aus Brüssel. Anders als die übrigen Parteien bekennt sich die AfD nicht zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Im Gegenteil: Die Partei will die Agrarsubventionen abbauen.
2. … leugnet den Klimawandel.
Alle wissen, dass wir auf saubere Energien umsteigen müssen, wenn die Erde eine Zukunft haben soll. Alle Parteien in Deutschland orientieren sich an dem Konsens der Klimafolgenforschung und unterstützen das Ziel, die Erderwärmung zu begrenzen – außer die Klimaleugner-Partei AfD. Sie bestreitet den menschengemachten Klimawandel und will daher auch nichts tun.
3. … will behinderte Kinder ausgrenzen.
Dass Kinder gemeinsam lernen und unsere Schulen so eingerichtet werden, dass alle nach ihren Bedürfnissen gefördert werden, ist das große Ziel der Inklusion, zu dem sich Deutschland bekannt hat. Dabei geht es vor allem um Menschenrechte, aber auch darum, dass gemeinsames Lernen der bessere Weg für alle ist. Wenn es aber nach der AfD ginge, würden Kinder, die eine Behinderung haben, aussortiert und gezwungen, auf Sonderschulen zu gehen.
4. … schürt Ängste vor Deutschen.
Die Freiheiten, die wir heute haben, dass wir in Europa in Frieden leben, dass wir in der Welt respektiert werden – all das ist nur aus einem Grund möglich: Weil wir die Schuld der Deutschen am Zweiten Weltkrieg nicht kleinreden. Wir wollen an die Opfer des Nazi-Regimes erinnern, und wir wollen aus unserer Geschichte lernen. Leute wie Alexander Gauland, die stolz auf die „Leistungen“ der Wehrmacht sind, gefährden das Vertrauen, das die Menschen in den Ländern, die unter den Nazis gelitten haben, uns entgegen bringen.
5. … will die Grenze nach Polen abriegeln.
Pol_innen und Deutsche sind sich näher gekommen, seitdem die Grenze offen ist. Nicht nur die Kinder in den Euro-Kitas und Europaschulen entlang der Oder: Noch nie gab es so viele deutsch-polnische Hochzeiten wie heute. Aus Polen kommen außerdem die meisten Tourist_innen nach Brandenburg, Polen ist unser größter Handelspartner, und 800 polnische Firmen schaffen in der Mark Arbeitsplätze. Eine Partei, die auf den Oderbrücken Schlagbäume aufstellen will? Nein danke.
6. … will Frauen bevormunden.
Frauen entscheiden selbst, ob, mit wem und wann sie Kinder haben wollen. Das sehen sehr viele in Deutschland heute so, nicht aber die AfD: Eine deutsche Frau soll einen Mann heiraten und dann mindestens drei Kinder großziehen. Um ihren Lebensstil durchzusetzen, will die AfD Abtreibungen erschweren und das Scheidungsrecht verschärfen. Alleinerziehende Mütter sollen rechtlich und finanziell benachteiligt werden, ebenso wie Frauen, die allein leben, in lesbischen Partnerschaften oder in Patchworkfamilien.
7. … hetzt gegen unsere Fußballnationalmannschaft.
Deutschland ist Fußballweltmeister, weil wir ein Team haben, zu dem Ausnahmeathleten wie Jérôme Boateng und Mesut Özil gehören. Für die Rechten sind die beiden Nationalspieler aber gar keine richtigen Deutschen. Der AfD-Mann Gauland hat sie beleidigt und damit auch Antonio Rüdiger, Emre Can, İlkay Gündoğan, Sami Khedira und Leroy Sané gemeint – das halbe deutsche Team.
8. … hat keine Ahnung von Rentenpolitik.
Wie können immer weniger Berufstätige für immer mehr Rentner_innen eine gute Altersversorgung finanzieren? Die Parteien geben verschiedene Antworten auf diese große Zukunftsfrage, nur die AfD hat gar keinen Plan: Manche in der Partei wollen eine Lebensarbeitszeit von 45 Jahren, andere reden von einer staatlichen Rentenfinanzierung. Nur dass es keine Zuwanderung geben soll, da ist sich die AfD ganz sicher. Wer aber dann die Rente finanziert, wenn es ohne Ausländer_innen noch weniger Berufstätige gibt?
9. … hat wohl aus Fukushima nichts gelernt.
Seit der Reaktorkatastrophe 2011 haben alle Parteien in Deutschland verstanden, dass wir schnell aus der Atomenergie aussteigen müssen. Das heißt, alle bis auf die AfD: Die setzt sich als einzige dafür ein, dass die Atomkraftwerke in Deutschland weiterlaufen sollen.
10. … will Steuergeschenke an Superreiche verteilen.
99 Prozent der Erbschaften sind steuerfrei, denn der Freibetrag für Kinder liegt bei 400.000 Euro. Nur wer noch mehr erbt, muss darauf Steuern zahlen, die der Allgemeinheit und damit auch weniger Begüterten zugute kommen. Von den Steuerplänen der AfD würde dieses eine Prozent Superreicher profitieren. Denn die AfD ist die einzige Partei, die die Erbschaftssteuer abschaffen will.
Wer nun immer noch der Meinung ist, die AfD sei eine Partei für das Volk, hat definitiv den Knall nicht gehört und wählt eine Partei, die NICHTS für seine Wählerschaft und schon gar nichts für Deutschland übrig hat!
Man nehme nur die aktuelle Vetternwirtschaft. Auch scheint es dem unterbelichteten AfD Wähler völlig egal zu sein, dass Weidel und Chrupalla sich mal eben selbst ihre Gehälter verdoppelt haben.
Wer eine rechtspopulistische, faschistische, nationalistische und völkische Partei verteidigt, ist ein Rassist, Faschist, Nationalist und Vollidiot.
Quellen
[1] agrarheute.de: Bundestagswahl 2017: Die Positionen der Parteien zur GAP, Landesbauernverband Brandenburg: EU-Direktzahlungen sichern Konkurrenzfähigkeit der Landwirte, AfD: Grundsatzprogramm (S. 174)
[2] klimafakten.de: Was sagt die AfD zum Klimawandel? Was sagen andere Parteien? Und was ist der Stand der Wissenschaft? Ein Faktencheck zum Grundsatzprogramm der „Alternative für Deutschland“
[3] correctiv.org: Faktencheck: Die AfD sagt, Inklusion schadet den Kindern. Stimmt das?
[4] buzzfeed.com: AfD-Spitzenkandidat Gauland findet, Deutsche sollten stolz sein auf Leistungen in zwei Weltkriegen
[5] Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: Basisdaten Tourismus 2016, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: Basisdaten Außenhandel 2016, Berliner Zeitung: Brandenburg lockt polnische Unternehmer
[6] AfD: Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 (S. 52f.), AfD: Grundsatzprogramm (S. 72-87)
[7] Die Zeit: „Die Nationalmannschaft ist schon lange nicht mehr deutsch“
[8] taz.de: Rente von ganz rechts, tagesschau.de: Die brisanten Rentenpläne der AfD
[9] AfD: Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 (S. 87f.)
[10] AfD: Grundsatzprogramm (S. 147f.), Frankfurter Rundschau: Das AfD-Programm ist ein Plan für Reiche, DIW: Hohe Erbschaftswelle, niedriges Erbschaftsteueraufkommen
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