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Die AfD gilt offiziell als verfassungsfeindlich

Meine persönliche Meinung zu einer gesichert rechtsextrem eingestuften Partei


Am 2. Mai 2025 wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Da das Gutachten des Verfassungsschutz im Sinne der Demokratie, über Legislative, Exekutive und Judikative Grundprinzipien läuft, wird es noch Zeit brauchen, bis über eine Klage der AfD entschieden ist. Solange ruht die Einstufung des Verfassungsschutzes.

Man muss nicht unbedingt beim Verfassungsschutz arbeiten oder deren 1008 seitiges Gutachten lesen, um zu erkennen, wie rechtsradikal die AfD ist.
Es reichen die stündlichen Postings auf allen sozialen Netzwerken, deren eigene Wahlplakate und natürlich die öffentlichen Äußerungen der AfD „Politiker:innen“.

Man beachte diese Zeichnungen. Die AfD zeigt öffentlich auf Wahlplakate Verfassungsfeindliche Symbole

Im Jahr 2026 werden im März in den Bundesländern:
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz der Landtag gewählt.
In Bayern und Hessen sind es Kommunalwahlen.

Im September wird in den Bundesländern
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt.
In Niedersachsen sind es Kommunalwahlen und in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus.

So sieht die Wählerschaft der AfD aus. Sie haben keine Bildung und keine Intelligenz



Man kann mit der aktuellen Politik unzufrieden sein. Dies ist jedem sein Recht. Dafür gibt es eben demokratiefeindliche Wahlen.
Wenn man aber auf Schlagzeilen à la BILD Niveau, Nius als sachlichen journalismus und Tik Tok, Facebook und Co. als Quelle seines „Wissens“ annimmt, sollte und dürfte an einem demokratischen Prozess nicht teilnehmen!

Diese Parteien stehen in Rheinland-Pfalz zur Wahl für den Landtag


Es stehen zu den einzelnen Bundesländern mehr als genügend Partien zur Auswahl.
In Rheinland-Pfalz sind es zum Beispiel
– SPD
– CDU
– Grüne
– FDP
– Freie Wähler
– Linke
– Tierschutzpartei
– VOLT
– ödp
– BSW
– PdH
-AfD

In Mecklenburg-Vorpommern sind auch Parteien wie zum Beispiel:
– Volt
– Freie Wähler
-Tierschutzpartei
– Bündnis Deutschland
-die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
zur Wahl. Also kann niemand sagen, es gäbe keine Alternative.

Wer eine gesicherte rechtspopulistische Partei wählt, sollte sich im klaren sein, was er oder sie tut! Ein Blick in die Geschichtsbücher reicht völlig aus, um zu sehen, wie es 1933 angefangen hat.
Wollt ihr tatsächlich in die Zeit der NSDAP zurück, nur weil euch Windkraftanlagen, E-Autos oder Gender stört?
Wie verblendet muss man sein, um die Nähe der AfD zu Russland, Spionage Vorwürfe für Russland und China oder die aktuelle Trump Politik nicht zu begreifen?


Nachfolgend habe ich 20 sachliche und gut belegbare Gründe aufgeführt, für was die AFD in Wahrheit steht. Und kommt mir nicht mit dem Spruch: „Die AfD ist die Partei des kleinen Mannes“. Die AfD benutzt euch als Steigbügel für ihre Demontage der Demokratie, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Menschenrechte.

1. Rechtsextreme Einstufung:

Teile der AfD gelten laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem (z. B. der frühere „Flügel“).

2. Demokratiefeindliche Tendenzen:

Führende AfD-Politiker stellen Gewaltenteilung, Pressefreiheit und Verfassungsgerichtsbarkeit infrage.

3. Relativierung des Nationalsozialismus:

Mehrfach wurden NS-Verbrechen verharmlost oder „Erinnerungskultur“ diffamiert.

4. Ausgrenzende Rhetorik:

Pauschale Abwertung von Migranten, Muslimen und Minderheiten schürt gesellschaftliche Spaltung.

5. Unklare Distanz zu Neonazis:

Immer wieder personelle und ideologische Überschneidungen mit rechtsextremen Milieus.

6. EU-Austrittsfantasien:

Forderungen nach „Dexit“ würden Wirtschaft, Handel und Arbeitsplätze massiv schädigen.

7. Wirtschaftlich widersprüchlich:

Verspricht Entlastungen ohne solide Gegenfinanzierung; Konzepte gelten als unrealistisch.

8. Sozialpolitisch unsozial:

Positionen zu Rente, Pflege und Bürgergeld würden vor allem Schwächere treffen.

9. Klimawandelleugnung:

Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse werden relativiert oder bestritten.

10. Energiepolitische Rückwärtsrolle:

Ablehnung Erneuerbarer, Verklärung fossiler Abhängigkeiten.

11. Russland-Nähe:

Verständnis oder Relativierung autoritärer Politik untergräbt europäische Sicherheitsinteressen.

12. Außenpolitische Isolation:

Nationalistische Linie schwächt Deutschlands Einfluss in NATO und EU.

13. Angriff auf Medien:

Diffamierung unabhängiger Presse fördert Misstrauen und Desinformation.

14. Kein konstruktiver Politikstil:

Fokus auf Empörung statt auf umsetzbare Lösungen.

15. Interne Zerstrittenheit:

Häufige Flügelkämpfe, Parteiaustritte und Skandale.

16. Gefahr für Rechtsstaatlichkeit:

Forderungen nach politischer Kontrolle von Gerichten und Behörden.

17. Standortschädlich:

Unsicherheit für Investitionen, Fachkräfteabwanderung droht.

18. Vereinfachende Schuldzuweisungen:

Komplexe Probleme werden auf Sündenböcke reduziert.

19. Widerspruch zu christlich-humanistischen Werten:

Menschenwürde und Solidarität werden relativiert.

20. Hoher gesellschaftlicher Preis:

Polarisierung, Vertrauensverlust und Radikalisierung statt Zusammenhalt.

Die Lügen von Vorurteile

Der Fremdenhass in Deutschland wird seit Jahrzehnten auf völlig falsche Behauptungen aufgebaut, weil man nach einem Feindbild sucht. Ob nun gegen den Staat, den Kapitalismus oder Migranten.

Autorin Naike Juchem

Es gab und gibt bereits seit den frühen 1960er Jahre Gruppierungen die sich dem Terror oder Nationalsozialismus verpflichtet fühlen. Diese Gruppierungen haben von einer handvoll bis mehrer tausende Mitglieder. Ihre Motive sind immer gleich: Schuld sind die anderen.

Mit dem Fall der Mauer im Jahr 1989 begann eine neue Ära des Rassismus in Deutschland, der bis heute anhält. Warum aber im Osten?

Als die DDR als Sozialistischer Staat zusammenbrach, standen viele Bürger vor offenen Fragen. Wem 40 Jahre und fast 12 Monate das Denken vorgegeben wurde, musste sich plötzlich mit der immer gewünschten Freiheit auseinandersetzen. Hinzu kamen auf einen Schlag die fast 300.000 Mitarbeiter und Spitzel der Stasi. Diesen Menschen wurde von einem auf den anderen Tag eine Ideologie genommen, für die sie gelebt hatten.
Ihr Feindbild war schnell gefunden: Die anderen.

Ich erinnere mich noch an die Meldungen aus Hoyerswerda im Jahr 1991. Im September kam es zu rassistisch motivierten Angriffen auf ein Flüchtlingswohnheim und Wohnheim für Vertragsarbeiter, dies waren Arbeitnehmer:innen aus anderen sozialistischen Ländern, wie zum Beispiel Vietnam, Mosambik, Kuba oder Angola.
Die Ausschreitungen dauerten mehrere Tage und wurden von hunderten Menschen unterstützt, die die Angriffe teilweise bejubelten. 

In Rostock-Lichtenhagen kam es im August 1992 zu massiven Angriffen auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und ein Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter wurde mit Molotowcocktails in Brand gesteckt, während sich noch Menschen darin befanden! Auch hier jubelte der Mob und sabotierte sogar die Löscharbeiten der Feuerwehr.

Das aufkommen von Rassismus gerade in Ostdeutschland geht mit der Ergophobie einher. „Die Ausländer nehmen uns die Jobs weg“ wird oft als Grund genannt.
Es folgt die Xenophobie. Hierbei handelt es sich um eine übersteigerte Angst oder Abneigung gegenüber Menschen, die als fremd oder anders wahrgenommen werden. Die BILD und auch die Medien haben dies in den Köpfen der Menschen manifestiert. Schlagwörter wie: Die Islamisierung von Deutschland, oder auch bei der großen Flüchtlingeskrise 2015 wurden die Schlagwörter immer eine Stufe höher. Was anfangs eine Flüchtlingeswelle war, wurde schnell zu einer Welle, dann Flut und später Invasion. Man beachtet die Steigerungsform von einem Wort.
Die Xenophobie griff immer mehr.

Im August 2015 las ich auf Facebook eine Meldung von RTL. Es ging um Flüchtlinge die in der Stadt Hattersheim untergebracht werden sollten. Damals titelte RTL dies mit den Worten: Landrat von Hattersheim ruft wegen Flüchtlinge den Katastrophenalarm aus.
Binnen Minuten überschlugen sich User:innen mit sinnfreien und rassistischen Äußerungen gegen Flüchtlinge.
Niemand der User:innen machte mich Gedanken was der Katastrophenalarm überhaupt ist. Das Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) regelt die Aufgaben des Bundes im Bereich des Bevölkerungsschutzes, sowohl im Verteidigungsfall (Zivilschutz) als auch bei Katastrophen in Friedenszeiten. In einem Passus steht u.a. die bauliche Beschaffenheit von Gebäuden. Es ging einzig und alleine um die Anzahl von Toiletten und Brandschutzverorsnung – also die Anzahl der Türen oder Fluchtwege. Mehr nicht. Der Landrat hatte völlig richtig gehandelt, um Menschen schnellstmöglich eine Unterkunft zu geben. Aus einer banalen Meldung wurde ein Hysterie ausgelöst.

Um nun noch mal auf die Xenophobie zurück zu kommen, liest man ständig in den sozialen Netzwerken Aussagen wie: „Die kriegen alles – wir kriegen nichts.“
Es werden Schlagwörter wie: Bürgergeld, Wohnungen und Renten aufgeführt.

Ich war im September 2015 vor Ort in mehreren Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge gewesen. Diese Fotos sind aus einer Aufnahmeeinrichtung in Trier

Flüchtlinge und Asylbewerber bekommen kein Bürgergeld! Die Menschen bekommen nach dem Asylbewerbergesetz rund 460 Euro im Monat. Auch ist es völliger Unsinn, dass diese Menschen Wohngeld, eine freie Wohnortwahl oder gar Renten bekommen.
Die meisten Asylbewerber und Flüchtlinge leben in ehemaligen Kasernen oder Container die irgendwo in einem Industriegiebt stehen.
Das Thema Rente ist auch so eine Sache, bei der sehr viel falsches geäußert wird.
Nur mal zur Einordnung: Wenn man den Zusammenfall der DDR im Jahr 1990 nimmt, also vor 35 Jahren, haben viele der Ostdeutschen Arbeitnehmer:innen in das Rentensystem nichts einbezahlt – und bekommen trotzdem Rente. Gleiches gilt auch für Kindergeld, Elterngeld und Wohngeld.

Eine „Wohlfühltatmosphäre“ sieht anders aus

Westdeutschland hat seit der Wiedervereinigung etwa 1,6 Billionen Euro an öffentlichen Geldern in den Osten Deutschlands transferiert, um den Aufbau Ost zu unterstützen. Diese Mittel flossen in verschiedene Bereiche wie Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, Sanierungen und soziale Projekte. Auch wurde von westdeutschen Arbeiternehmer:innen ein Solidaritätszuschlag vom Lohn abgezogen.
Das die Treuhand und viele Konzerte in Ostdeutschland verbrannte Erde hinterlassen hat, ist hinlänglich bekannt. Dafür kann aber die vorherige Regierung unter Merkel und nachfolgende Politik nichts. Es wurden viele gemacht, bei denen es nicht um das Wohl der Menschen ging. Sich dann aber ein Feindbild zu suchen, dass noch viel weniger dafür kann, ist äußerst primitiv und dumm.

Im Osten von Deutschland ist die mittlerweile rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland sehr stark. In manchen Regionen sogar bei 30–40 Prozent. Gerade die AfD die ständig gegen unsere Demokratie und Sozialstaat sich ereifert, wird dort gefeiert weil sie ihre Propaganda auf Angst aufbaut.
Die Psychologie mit der Ergophobie und der Xenophobie greifen sehr gut. Einfache Wörter, die ständig wiederholt werden bleiben in den Köpfen hängen – auch wenn dies alles nur gelogen ist. Es wird Stimmung und Wahlpropaganda mit der Angst gemacht. Das gleiche Prinzip machen auch Versicherungen mit Hausratversicherungen, Feuer- Wasser oder Elementarversicherungen.

Die AfD macht mit Angst Stimmung bei ihren Wähler:innen



Es sind auch immer die Wähler:innen und Anhänger:innen der AfD die von Manipulation durch die „Staatsmedien“ schreien. Nur weil dort deren Meinung nicht vertreten wird, ist es noch lange keine Manipulation. Die AfD Fans werden von ihrer ach so geliebten Partei manipuliere und merken es gar nicht.
Auffallend ist auch, dass sich ausnahmslos nicht sehr kluge Menschen der AfD verbunden fühlen, weil sie die Komplexität von Politik und Wirtschaft nicht begreifen. Sie sehen nur Punkte die für sie sprechen. Meist sind es dann die Migranten, Flüchtlinge, Asylbewerber, Klimawandel oder EU.

Dokumente über die Bespitzelung von Menschen in der DDR


Fazit
Noch nie war Deutschland so sehr gespalten wie in den vergangenen Jahren.
Das Deutschland eine so hohe Staatsverschuldung hat, liegt auch daran, dass wir eine völlig marode und überschuldete DDR übernommen haben.
Ich war immer für ein vereintes Deutschland. Wenn ich aber den Hass und Hetze sehe, der aus dem Osten von Deutschland kommt und auch immer mehr auf das gesamte Land übergreift, bin ich mir nicht so sicher ob der Fall der Mauer zu verhindern gewesen wäre. Unter dem aktuellen Machthaber von Russland hättet ihr nichts zu lachen.

Naike Juchem, 27. Juli 2025