Kaum eine Partei schafft es, sich gleichzeitig als Opfer, Retter, Widerstand, Alternative und letzte Bastion des Abendlandes zu inszenieren, während sie in jedem Parlament zuverlässig zeigt, wie wenig Lust sie auf konkrete politische Arbeit hat. Die AfD missbraucht ihre parlamentarische Stellung für Sinnfreie Anträge, welche sie im Auftrag von anderen Staaten erstellt. Man nennt so etwas Spionage und Volksverrat.
Die Wähler:innen der AfD gehören zum allergrößten Teil der unteren Stufe der Gesellschaft an. Ihr Einkommen liegt im unteren Indek-Bereich und ihre Bildung ist nicht all zu groß. Ihre Job sind oft nicht mehr als die von Hilfsarbeiter. Ihre mangelde Intelligenz beweisen die AfD Wähler:innen minütlich in allen sozialen Netzwerken. Selbst einfachste Sätze können sie nicht fehlerfrei schreiben. Sind aber plötzlich alle Politik affin. All diese Menschen werden durch das menschenverachtende Raster der AfD fallen!
Die AfD macht mit Angst, Hass und Wut Stimmung gegen alles was ihr nicht passt. Vornehmlich geht es gegen Flüchtlinge, Migranten, Muslimen, LGBTQ Menschen und Menschen mit Behinderungen – also alles Randgruppen.
Es wird eine gewaltige Gefahr von eben jenen Randgruppen proklamiert und die AfD-Trolle klatschen Beifall. Die heutigen Steigbügelhalter der AfD werden von der Partei und Parteispitze verachtet. Wenn die AfD ihr Ziel der Zerstörung der Demokratie und des Sozialstaats erreicht hat, werden die Steigbügelhalter wie heiße Kartoffeln fallen gelassen.
Diese Aussagen der AfD sprechen eine klare Sprache
Alle öffentlichen Reden der AfD sind: GEGEN Erneuerbarer Energien GEGEN die EU GEGEN den Euro GEGEN die Wirtschaft GEGEN die Gesellschaft GEGEN den Mindestlohn GEGEN die Demokratie GEGEN die Meinungsfreiheit GEGEN den Sozialenwohungsbau GEGEN die Mindestvergütung für Auszubilde GEGEN Gendern GEGEN Gewerkschaften GEGEN den Sozialstaat GEGEN Flüchtlinge GEGEN Antifaschismus GEGEN Meinungsfreiheit GEGEN Pressefreiheit GEGEN Subventionen der Landwirtschaft
Die AfD bekämpft die Korruption
Großartig auch diese kompromisslose Haltung gegen „Die da oben“ und „Wir beenden die Korruption“ , während man selbst Diäten kassiert, diese sich selbst um das doppelte Erhöht, parlamentarische Ausschüsse schwänzt und Dienstreisen in die USA macht, um sich dort bei fragwürdigen Gestalten über Demokratie belehren zu lassen. Gleiche Reisen auf Kosten der Steuerzahler wurden nach Russland und China vorgenommen.
Einfach Lösungen für den überforderten Bürger als müssen Schlagwörte her
Flüchtlingsindustrie, Gutmenschen, Schuldkult, Zensur, Lügenpresse und so weiter
„Passdeutsche“: zur Abgrenzung von Staatsbürgern mit Migrationshintergrund.
„Deutschland. Aber normal“: Ein Slogan, der das Programm verharmlosen soll, indem er es als „normal“ darstellt und andere Parteien als „abnormal“ kritisiert.
„Volksverständnis: Ein ethnisch-kulturelles Verständnis von „Volk“, das Nicht-Migranten ausschließt und die AfD mit rechtsextremen Ideologien verbindet.
„Remigration“: Beschreibt die Forderung nach massenhafter Abschiebung von Migranten.
„Kanzlerdiktatorin“: Wird genutzt, um demokratisch gewählte Politiker herabzusetzen.
„Volkskörper“: Ein völkischer Begriff, der den Staat als biologisches Kollektiv darstellt.
„Genderwahn“: Wird verwendet, um die Gleichstellung der Geschlechter und geschlechtergerechte Sprache zu diffamieren.
„Talahon“: Eine von der AfD verbreitete Bezeichnung, um Migranten mit der Taliban zu assoziieren und Islamisierungsängste zu schüren.
Auch bedient sich die AfD dem Vokabular der NSDAP. Wie zum Beispiel: Altparteien, Lügenpresse oder Umvolkung.
Die AfD und Fakten
Besonders stark ist bei der AfD die historischen Amnesie. Holocaust? Hat es nicht gegeben
Faschismus? Nie gehört. Nationalismus? Völlig falsch verstanden Menschenrechte? Klar, aber bitte selektiv. Wer dazugehört, entscheidet die AfD. Klimawandel? Gibt es nicht! Es gab schon immer Wetter. „Hitler war ein Kommunist“ Dazu fehlen mir schlichtweg die Worte.
Man darf seine Meinung nicht mehr sagen
Man schreit nach Meinungsfreiheit, wenn der AfD widersprochen wird. Man schreit Zensur, wenn Fakten nerven. Man schreit Lügenpresse, wenn jemand mitschreibt. Man schreit nach Diktatur, wenn einem etwas nicht passt und Menschen rennen mit sinnbefreiten Plakate durch die Straßen. In einer Diktatur wäre dies nicht möglich! Man brüllt ständig gegen die öffentlich-rechtlichen Medien und möchte diese abschaffen. Wie war dies mit Meinungsfreiheit noch mal? Man gewährt Journalisten keinen Zugang zu AfD Veranstaltungen. Wie war dies mit der Pressefreiheit in unserm Grundgesetz?
Die Fürsorge für den kleinen Mann.
Bürgergeld verachten, gegen den Mindestlohn kämpfen, Gewerkschaften hassen, Sozialstaat schlechtreden und dabei ernsthaft behaupten, man sei die Partei der Arbeiter. Das ist schon fast Performance-Kunst.
Fazit
Wer Politik nicht als Lösung von Problemen begreift, sondern als Dauerempörung mit Fahnen und Feindbildern, der ist bei der AfD genau richtig.
Meine persönliche Meinung zu einer gesichert rechtsextrem eingestuften Partei
Am 2. Mai 2025 wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Da das Gutachten des Verfassungsschutz im Sinne der Demokratie, über Legislative, Exekutive und Judikative Grundprinzipien läuft, wird es noch Zeit brauchen, bis über eine Klage der AfD entschieden ist. Solange ruht die Einstufung des Verfassungsschutzes.
Man muss nicht unbedingt beim Verfassungsschutz arbeiten oder deren 1008 seitiges Gutachten lesen, um zu erkennen, wie rechtsradikal die AfD ist. Es reichen die stündlichen Postings auf allen sozialen Netzwerken, deren eigene Wahlplakate und natürlich die öffentlichen Äußerungen der AfD „Politiker:innen“.
Man beachte diese Zeichnungen. Die AfD zeigt öffentlich auf Wahlplakate Verfassungsfeindliche Symbole
Im Jahr 2026 werden im März in den Bundesländern: Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz der Landtag gewählt. In Bayern und Hessen sind es Kommunalwahlen.
Im September wird in den Bundesländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt. In Niedersachsen sind es Kommunalwahlen und in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus.
So sieht die Wählerschaft der AfD aus. Sie haben keine Bildung und keine Intelligenz
Man kann mit der aktuellen Politik unzufrieden sein. Dies ist jedem sein Recht. Dafür gibt es eben demokratiefeindliche Wahlen. Wenn man aber auf Schlagzeilen à la BILD Niveau, Nius als sachlichen journalismus und Tik Tok, Facebook und Co. als Quelle seines „Wissens“ annimmt, sollte und dürfte an einem demokratischen Prozess nicht teilnehmen!
Diese Parteien stehen in Rheinland-Pfalz zur Wahl für den Landtag
Es stehen zu den einzelnen Bundesländern mehr als genügend Partien zur Auswahl. In Rheinland-Pfalz sind es zum Beispiel – SPD – CDU – Grüne – FDP – Freie Wähler – Linke – Tierschutzpartei – VOLT – ödp – BSW – PdH -AfD
In Mecklenburg-Vorpommern sind auch Parteien wie zum Beispiel: – Volt – Freie Wähler -Tierschutzpartei – Bündnis Deutschland -die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands zur Wahl. Also kann niemand sagen, es gäbe keine Alternative.
Wer eine gesicherte rechtspopulistische Partei wählt, sollte sich im klaren sein, was er oder sie tut! Ein Blick in die Geschichtsbücher reicht völlig aus, um zu sehen, wie es 1933 angefangen hat. Wollt ihr tatsächlich in die Zeit der NSDAP zurück, nur weil euch Windkraftanlagen, E-Autos oder Gender stört? Wie verblendet muss man sein, um die Nähe der AfD zu Russland, Spionage Vorwürfe für Russland und China oder die aktuelle Trump Politik nicht zu begreifen?
Nachfolgend habe ich 20 sachliche und gut belegbare Gründe aufgeführt, für was die AFD in Wahrheit steht. Und kommt mir nicht mit dem Spruch: „Die AfD ist die Partei des kleinen Mannes“. Die AfD benutzt euch als Steigbügel für ihre Demontage der Demokratie, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Menschenrechte.
1. Rechtsextreme Einstufung:
Teile der AfD gelten laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem (z. B. der frühere „Flügel“).
2. Demokratiefeindliche Tendenzen:
Führende AfD-Politiker stellen Gewaltenteilung, Pressefreiheit und Verfassungsgerichtsbarkeit infrage.
3. Relativierung des Nationalsozialismus:
Mehrfach wurden NS-Verbrechen verharmlost oder „Erinnerungskultur“ diffamiert.
4. Ausgrenzende Rhetorik:
Pauschale Abwertung von Migranten, Muslimen und Minderheiten schürt gesellschaftliche Spaltung.
5. Unklare Distanz zu Neonazis:
Immer wieder personelle und ideologische Überschneidungen mit rechtsextremen Milieus.
6. EU-Austrittsfantasien:
Forderungen nach „Dexit“ würden Wirtschaft, Handel und Arbeitsplätze massiv schädigen.
7. Wirtschaftlich widersprüchlich:
Verspricht Entlastungen ohne solide Gegenfinanzierung; Konzepte gelten als unrealistisch.
8. Sozialpolitisch unsozial:
Positionen zu Rente, Pflege und Bürgergeld würden vor allem Schwächere treffen.
9. Klimawandelleugnung:
Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse werden relativiert oder bestritten.
Ich habe mir mal die Mühe gemacht und das offizielle Wahlprogramm einer Partei durchgelesen, die sich selbst als „Alternative für Deutschland“ bezeichnet.
Von Menschenverachtung, über bürgerliche Kontrolle bis zum völligen Schwachsinn kann man auf 177 Seiten alles öffentlich nachlesen – sofern man mehr als den Schlagzeilen der BILD geistig folgen kann.
Auf Seite 21 und 26 des offiziellen Wahlprogramm kann man lesen, wie sich jene Partei um den kleinen Mann / Frau – oder das Volk kümmern wird. Ich sag mal so, die Verschuldung und Obdachlosigkeit wird sehr schnell zu nehmen.
Bei der Geschlechtsidentität auf Seite 31 steht, „…der Geschlechtsentwicklung sowie zur Änderung des Geschlechts sind häufig fremdgesteuert…“ Aha. Nun, dies kann ich wohl aus eigener Erfahrung sagen, dass da nicht „fremdgesteuert“ ist. Sehr gerne kann man meine eigene Erfahrung und Leidensweg auf meinem Blog unter „Du entscheidest eines Tages oder Tag eins“ nachlesen.
Auf Seite 33 des offiziellen Wahlprogramm steht sogar geschrieben, dass jene Partei den Berufsstand des Heilpraktikers verbieten wird.
Auf Seite 38 kommt der altbekannte Rassismus hervor. Dort steht, dass Einheimische beim Erwerb von Baugrundstücke und Eigenheim bevorzugt werden.
Auf Seite 40 muss natürlich der nicht vorhandene Klimawandel niedergeschrieben werden. Natürlich geht es hier mit voller Breitseite gegen erneuerbare Energien. Die bösen Windräder aber auch.
Auf den Seiten 45 ff stellt sie die Partei dem Güterverker. Sie wollen mehr Güter auf die Schiene bringen, gleichzeitig die LKW-Maut senken und das Schienennetz ausbauen. Ist nur blöd, dass die Erhöhung der Lkw-Maut genau für den Ausbau der Schiene benutzt wird. Hier widerspricht sich jene Partei schon mal selbst und zeigt, welche Ahnung sie hat – keine. Auch sollen Kabotage- und Sozialvorschriften von ausländischen Spediteuren konsequent überwachen werden. Das Thema Datenschutz ist bei der AfD auch ein Fremdwort. Jene Partei ist ja auch für mehr Flugverkehr und selbstverständlich auch gegen Tempolimits auf unserer Straßen.
Beim Kampf gegen Desinformation auf Seite 49 dachte ich, mir fällt der Kopf ab. Gerade jene Partei die ausschließlich auf Lügen und Desinformationen das Dummvolk bei der Stange hält, möchte Desinformationen unter Strafe stellen. Merkt ihr es selbst, was ihr da so schreibt? Zum Schluß bleibt eine Frage im Raum stehen. Wie war das noch gleich mit der Verfolgung von Homosexuellen?
Ich will ja nun nicht behaupten, dass die Chefin von jener Partei seit 2009 mit einer Frau aus Sri Lanka liiert ist, zwei Söhne haben und die dann auch noch von zwei verschiedene Männer sind.
Folgend habe ich einige Passagen aus diesem offiziellen Wahlprogramm, welches 177 Seiten umfasst, kopiert, damit man mir keine Desinformation vorwerfen kann.
Naike Juchem, 4. Juli 2025
————- (Seite 21) UNSER KONZEPT FÜR EINE FAIRE ARBEITSLOSENVERSICHERUNG Einen Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung soll nur haben, wer die Arbeitslosigkeit nicht selbst herbeigeführt hat. Grundsätzlich soll der Anspruch auf Arbeitslosengeld für Personen, die ab 2026 erstmalig eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, erst nach drei vollen Beitragsjahren eintreten und zunächst auf sechs Monate beschränkt werden.
————— Unter der Überschrift „Für eine funktionierende Grundsicherung für Arbeitssuchende“ steht auf Seite 26 folgendes: Wir wollen erwerbsfähige Grundsicherungsbezieher schneller wieder in Arbeit bringen, damit sie wieder auf eigenen Beinen stehen können. Gleichzeitig senken wir so die Kosten für die Steuerzahler, die unsere Grundsicherungssysteme finanzieren. Dabei gehen wir vom Grundsatz aus, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeiten soll, anstatt der Gesellschaft zur Last zu fallen. Dazu wollen wir – erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, die nach 6 Monaten noch immer im Leistungsbezug sind, zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen,
—————- Geschlechtsidentität (Seite 31) Pharmakologische und operative Eingriffe bei Minderjährigen zur Verzögerung derGeschlechtsentwicklung sowie zur Änderung des Geschlechts sind häufig fremdgesteuert und ideologisch begründet und können lebenslang psychische und physische Schäden bewirken. Deshalb werden wir Pubertätsblocker und nicht medizinisch indizierte Eingriffe zur Änderung des Geschlechts verbieten.
————– Einheimische fördern (Seite 38) Bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken und Wohnraum sind Einheimische nach dem Einheimischen-Modell zu bevorzugen.
————— Auf Seite 40 ist folgendes zu lesen:
Unabdingbar für den Verbleib der Menschen in ihrer Heimat ist, dass diese nicht durch den Zubau mit Windkraftgroßanlagen zu einem Industriepark verkommt. Größe und Häufigkeit solcher Anlagen und deren maßlose Anhäufung zu Windparks zerstören das Landschaftsbild ganzer Regionen, während weiterhin selbst kleine Wohngebäude im Außenbereich keine Chance auf eine Baugenehmigung haben. Möglich wurde dies durch zahlreiche ideologiegetriebene Änderungen im Baurecht auf Bundes- und Landesebene. Wir werden die großflächigen Naturzerstörungen durch Windkraft- und Photovoltaikanlagen in Wäldern, Feldern und auf Ackerflächen sofort beenden.
———— Bundesautobahnen entlasten – Transitverkehr auf Schiene und Wasserwege verlagern (Seite 45) Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen strikt ab. Stattdessen wollen wir die wirklichen Probleme anpacken. Viele Autobahnen und Brücken in Deutschland müssen seit langem dringend saniert und instandgesetzt werden. Das geht nur mit effizienten Maßnahmen in der Planung und Ausführung von Baustellen sowie dem Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ersatzbauten. Zudem fordert die AfD mehr Lkw-Parkplätze sowie konsequente Anwendung bestehender Lkw-Überholverbote zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Die massive CO₂-bezogene Erhöhung der Lkw-Maut muss zurückgenommen werden, da sie vor allem die Waren verteuert. Um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Spediteure zu sichern, wollen wir die Einhaltung der Kabotage- und Sozialvorschriften bei ausländischen Spediteuren konsequent überwachen. Hierzu sollen sowohl die Mautdaten als auch die Daten aus dem intelligenten Fahrtenschreiber genutzt werden.
————— Sicherer, sauberer und verlässlicher Schienenverkehr (Seite 45 und 46)
Die AfD unterstützt den Ausbau des zu lange vernachlässigten Schienennetzes – insbesondere die Beseitigung von Engpässen und die Erweiterung des Hochgeschwindigkeitsnetzes. Das Deutschlandticket muss zu einem ehrlichen Preis angeboten werden; die vorhandenen Mittel sollen für die Verbesserung des Angebots und des Schienennetzes ausgegeben werden und nicht für Subventionen.
—————– Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor stärken (Seite 46) Der globale Flugverkehr ist von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und darf nicht kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klima-Hysterie geopfert werden. Deutschlands Flughäfen sind als Wirtschaftsfaktor zu stärken. Nach dem Ende der Corona Einschränkungen haben – abgesehen von Deutschland – alle Länder Europas das Vor-Corona-Niveau längst wieder erreicht. Die deutschen Flughäfen und Fluggesellschaften leiden dagegen unter überbordenden, rein ideologisch begründeten Nebenkosten, die sie nur begrenzt an ihre Kunden weitergeben können. Viele Flüge werden dadurch unrentabel, weshalb es bereits zu erheblichen Verkehrsverlagerungen ins Ausland kommt. Ideologisch motivierte Verbote von Inlands- und Kurzstreckenflügen lehnen wir ab.
——————- Kampf gegen Desinformation (Seite 49) Kritische und vermeintlich störende Meinungen, solange sie nicht die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten, gehören zum verfassungsrechtlich garantierten Recht eines jeden Bürgers unseres Landes. Die Äußerung der freien Meinung in Medien jeglicher Art stellt auch eine Kontrollmöglichkeit des Bürgers gegenüber dem Staat dar. Die freie Meinungsäußerung schließt auch das Recht auf Irrtum ein.
In letzter Zeit wird jedoch durch öffentlich-rechtliche sowie „nicht-staatliche“ Akteure versucht, die Meinungsfreiheit durch direkte Verbote oder Delegitimierung kritischer Meinungen einzuschränken. Immer mehr öffentlich-rechtliche sowie nicht-staatliche Akteure, sogenannte „NGOs“, wie zum Beispiel „Faktenchecker“ oder „Correctiv“, werden über staatliche Beauftragung und Finanzierung für Desinformationskampagnen eingespannt. Beispielhaft sei hier an die Kampagnen für die Corona-Impfung erinnert.
Ich war bereits mehrmals in und um Danzig in Urlaub. Vorweg, Danzig ist eine wunderschöne Stadt. Ich war so gut wie in allen Museen in Danzig, Gdynia, Malbork, die Halbinsel Hel und natürlich auf der Westerplatte – wo am 1.September 1939 der Krieg begann. Durch eine gezielte falsche Propaganda wurde dem Deutschen Volk verkündet: ‚Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen.“
Die deutsche Besatzung war von Anfang an sehr brutal. Verhaftungen und Hinrichtungen von Zivilisten begannen bereits im September. Auf dem ersten Foto sieht man Männer, die unmittelbar nach dem Einmarsch der deutschen Armee in Gdynia verhaftet wurden, um den 15. September 1939.Am 1. September 1939 um 4.45 Uhr eröffnete die „Schleswig-Holstein“ das Feuer auf polnische Befestigungen auf der Westerplatte vor Danzig.
Heute wissen wir aus der Geschichte, dass Polen an jenem Tag und Uhrzeit NIEMALS geschossen hat. Mit einer Lüge wurde Deutschland und Europa in wenigen Jahren in Schutt und Asche gelegt. Mit Lügen verbreiten rechtspopulistische Parteien Angst und Stimmung in der Bevölkerung. Was früher nur Wurfblätter und Radio war, ist heute das Internet. Tausendfach werden in den Sozialen Netzwerken Lügen, Angst, Hass und Hetzte geteilt. Die Propaganda läuft – und all zu viele begreifen es nicht. Hunderttausende User schreien und schreiben ihren Hass und Unmut gegen die „Lügenpresse“. Sie sind es aber selbst, die tausendfache Lügen verbreiten.
Auf der Westerplatte sieht man die Zerstörung der deutschen Granaten auf die Bunkeranlage sehr genau.
Fotos: Alle Fotos sind privat aus verschiedenen Sonderausstellungen aus Danzig und Gdynia, oder von der Westerplatte.
Hexenverfolgung in Europa ab 1450 bis in die Mitte des 17. Jahrhunderts und die Gesellschaftliche Spaltung im 21. Jahrhundert
Symbolbild für eine Hexenverbrennung
Nun kann man schon bei der Überschrift die Augenbrauen hoch ziehen und sich fragen, was diese beiden Ereignisse gemeinsam haben. Nun, dies möchte ich jetzt erklären.
Beginnend möchte ich im 14. Jahrhundert mit der wohl berühmteste Hinrichtung der Geschichte: Jeanne d’Arc
Jeanne d’Arc, oder besser als Johanna von Orléans bekannt, starb mit gerade mal 19 Jahren am 30. Mai 1431 auf dem Scheiterhaufen in Rouen, Frankreich. Heute wissen wir, dass 489 Jahre später Jeanne d’Arc heilig gesprochen wurde. Ein Mob lehnte sich damals auf, weil dieser in Jeanne d’Arc eine Hexe sah. Während des Hundertjährigen Krieges verhalf Jeanne d’Arc als Kämpferin bei Orléans dem Dauphin und späteren französischen König Karl VII. zu einem Sieg über England und Burgund. Jeanne war eine unglaublich mutige Frau, die selbst sagte, sie hätte von Gott den Befehl bekommen. Jeanne’s Mut war den Kleriker unheimlich und zudem war sie noch eine Frau – also wurde ihr ein heimtückischer Prozess gemacht, bei dem das Urteil schon von Beginn an feststand: den Tod auf dem Scheiterhaufen.
In den folgenden Jahren fand bis etwa 1750 die Hexenverfolgungen in Europa statt. Geschätzte drei Millionen Menschen – ein Zehntel, und dies überwiegend Frauen, der damaligen Bevölkerung wurden der Zauberer und Hexerei angeklagt, wobei davon circa 100.000 Menschen hingerichtete wurden. Als Hexe wurde man schon bezeichnet, wenn man – in diesem Fall Frau, nur ein Muttermal, rötliche Haare oder sich der frühen Wissenschaft in Medizin widmete – oder einfach nicht ins Weltbild des Klerus passte.
Die Gesellschaft wie wir sie heute kennen ist dem der mittelalterlichen und neuzeitlichen Epoche nicht all zu weit entfernt. Heute sind die Hexen: Migranten, Obdachlose oder Muslime.
Hetzjagde gegen diese drei Gruppen der Gesellschaft erleben wir seit Jahrzehnten. Sei es ein bewusstes anzünden von Häuser, öffentliche Hetzjagde gegen Migranten oder am helligsten Tag Parolen wie: „Absaufen lassen“ , auf dem Marktplatz in Erfurt brüllen.
Nun komme ich wieder ins Jahr 1431 zurück. Sie haben nun die Szenerie der Hexenverfolgungen vor Ihrem geistigen Auge. Jetzt kommt die Psychologie ins Spiel.
Stellen Sie sich eine Gruppe von circa 20 Personen vor. Ein Moderator sagt Ihnen: „Ich werde zu jedem von euch kommen und euch zuflüstern, ob ihr eine Hexe/Hexer oder ein normaler Mensch seid. Euer Ziel ist es, die größtmögliche Gruppe zu bilden, in der keine Hexe ist. Am Ende bekommt jede Gruppe, in der sich eine Hexe befindet, Punktabzüge.“
Sie stehen also in dieser imaginären Runde und achten selbstverständlich darauf, dass keine Hexe oder Hexer in Ihre Gruppe kommt. Sie kenne nur wenige Leute aus dieser Gruppe und verbinden sich selbstverständlich mit Ihren Bekannten – wissen aber nicht was der Moderator jener Person zu geflüstert hat. Sie denken es zu wissen und halten so bewusst Ihre Gruppe klein.
Nun sollen sich jene Menschen mit Handzeichen zu erkennen geben, die eine Hexe oder Hexer sind. Wer wird sich wohl freiwillig melden? Niemand.
Was möchte ich nun damit sagen? War irgendjemand in dem damaligen Wahn der Hexenverfolgung wirklich eine Hexe oder Hexer? Oder haben all jene, die an den Scheiterhaufen oder Guillotine standen nur das geglaubt, was man ihnen erzählt hat?“
Nun reflektieren Sie bitte, wie leicht es ist, eine Gemeinschaft zu spalten, um einen Sündenbock an den Pranger zu stellen. Gerade im World Wide Web ist es unglaublich leicht und schnell in einer Gruppendynamik gegen andere Menschen vorzugehen, um diese zu beleidigen, mobben oder gar bedrohen. Die Geschichte zeigt, wie schnell aus virtuellem Hass realer Aktionismus wird und Menschen öffentlich gejagt, bedroht oder gar ermordet werden. Angst, Hass und blindes nachlaufen spaltet jede Gemeinschaft und zerstört weit mehr, als es irgendjemandem nützt.
Naike Juchem, 28. Oktober 2022
Ich danke Mandy Neumann für die Grundlage zu diesem Artikel.
Bei den vergangenen Landtagswahlen am 9. Oktober 22 in Niedersachsen wurde nach dem amtlichen Endergebnis die AfD mit 10,9% viert stärkste Partei. Nach den Auswertungen der Wahlzettel sein der Zugewinn der AfD mit 4,7% auf Protestwähler:innen zurückzuführen. Leute, ihr fackelt doch auch nicht euer Auto ab, wenn ihr mit der Werkstatt nicht zufrieden seid.
Dem ist so
Nachfolgen 10 Punkte, die man über die AfD wissen sollte.
1: FÜR REICHE – SCHLECHT FÜR ALLE, DIE WENIGER HABEN!
Um Wähler*innen anzulocken, behauptet die AfD immer wieder, sie würde die “einfachen Leute“ unterstützen. Ihre Positionen bewirken oft jedoch das genaue Gegenteil: Steuergeschenke für Reiche und Nachteile für alle anderen! Beispiel Einkommensteuer: Zurzeit werden die Steuersätze individuell auf das Einkommen zugeschnitten. Wer mehr verdient, zahlt einen entsprechend höheren Steuersatz. Die AfD will stattdessen wenige Steuerstufen einführen, also Gruppen, für die dann dieselben Steuersätze gelten. Davon profitieren diejenigen, deren Einkommen unterhalb der Grenze einer Steuerstufe liegt – also so wie bei Bus und Bahn: Liegt das Fahrziel noch in der Zone A, ist alles gut, wenn die Haltestelle aber direkt hinter der Grenze zur Zone B liegt, wird es deutlich teurer. So werden durch Steuerstufen die Menschen benachteiligt, deren Einkommen eine Grenze gerade überschreitet. Das macht das Steuersystem zwar einfacher, aber auch ungerechter. Beispiel Vermögen- und Erbschaftsteuer: Aktuell muss keine Vermögensteuer gezahlt werden. Die AfD setzt sich dafür ein, dass das so bleibt und die Vermögensteuer ganz abgeschafft wird. Auf die Erbschaftsteuer soll der Staat ebenfalls verzichten. Das wäre aber sozial ungerecht, weil Vermögen- und Erbschaftsteuer hauptsächlich von reichen Menschen gezahlt werden, die auch deutlich stärker von unserer Gesellschaft mit ihrer Infrastruktur und ihrem Gemeinwesen profitieren. Diese Steuern abzuschaffen, heißt also: Diejenigen entlasten, die ohnehin schon genug haben und zwar auf Kosten von Menschen mit weniger Vermögen.
FAZIT: DIE AFD VERTRITT NICHT DIE „EINFACHEN LEUTE“, SONDERN DIE INTERESSEN DER WOHLHABENDEN
2: ISLAMHASSER*INNEN, DIE SELBST KEINE KRITIK VERSTEHEN
Mit solchen Parolen wird öffentlich im Internet Stimmung gegen Migranten gemacht
An diesem Punkt lässt die AfD keinen Zweifel: Dem Islam und allen Menschen, die sie damit in Verbindung bringt, steht die Partei feindlich gesinnt gegenüber. Im Kampf um die Stimmen der Wähler*innen schürt sie bewusst Ängste, steckt Menschen in Kategorien und spielt Gruppen gegeneinander aus. Islam, Einwanderung, Flucht, Terror – alles wird irgendwie miteinander in Verbindung gebracht. Hauptsache, das Feindbild stimmt. Dass die absolute Mehrheit der Muslime und Muslima in Deutschland friedlich und tolerant ist, ignoriert die AfD völlig! Doch wenn die AfD gegen den Islam hetzt, attackiert sie unser Grundgesetz. Denn alle Menschen in Deutschland haben das Recht, ihre Religion zu praktizieren. Natürlich haben auch alle Menschen das Recht, ihre Meinung frei zu äußern. Das bedeutet jedoch nicht, rücksichtslos und ohne Widerspruch austeilen zu dürfen. Der Unterschied zwischen Meinung und Hetze scheint der AfD nicht klar zu sein.
FAZIT: WER DIE AFD WÄHLT, WÄHLT ISLAMFEINDLICH. RELIGIÖSE INTOLERANZ VERSTÖSST GEGEN UNSERE GRUNDRECHTE.
3: KLIMAPOLITIK Á LA TRUMP
WIRR ist das Volk Foto gefunden auf der Facebook Seite von Deutschland wacht auf
Weltweit wurde das 2016 verabschiedete Pariser Klimaabkommen als Erfolg gefeiert. Die Vereinbarung legt die Weichen, um die vom Menschen verursachte Klimakatastrophe noch abzuwenden. Doch die AfD hat es sich mit kurzfristigem Kalkül zum Ziel gesetzt, dass Deutschland alle Bemühungen ums Klima einstellt. Die rechtspopulistische Partei geht tatsächlich davon aus, dass der Klimawandel nicht menschengemacht ist. Wärmer und kälter sei es ja schon immer geworden, argumentieren sie vorsätzlich naiv. Ihre Behauptungen weichen völlig vom Stand der Wissenschaft ab – was umso mehr irritiert, als die AfD selbst immer wieder eine wissenschaftsbasierte Politik fordert. Dahinter steht jedoch die Strategie, sich möglichst klar von anderen Parteien abzusetzen und das eigene “Anti-Image” zu pflegen. Dass sie mit ihrer Position einer überwältigenden Mehrheit wissenschaftlicher Studien widersprechen, scheint sie deswegen nur noch mehr zu motivieren. Könnte sich die AfD mit ihrer Forderung durchsetzen, hätte dies katastrophale Folgen für das Klima in Deutschland und weltweit.
Bei der Klimapolitik spricht die AfD davon, sich an der Wirtschaftlichkeit zu orientieren. Aber auch hier ist sie bereits nicht mehr auf dem aktuellen Stand, denn laut IEA sind für den Wirtschaftsraum Europa bereits die von der AfD geschmähten erneuerbaren Energieformen die ökonomischste Alternative (mehr dazu). Gerade hat das von der AfD selbst schon oft bemühte Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass der derzeitige Klimaschutz die Freiheit der jungen Generation nicht entsprechend achtet. Von der AfD war dazu zu hören: “Das Gericht habe die Verfassung und Grundrechte zu schützen, nicht ideologische Klimaziele.” Genau das hat das Verfassungsgericht aber getan.
FAZIT: KLIMAKATASTROPHE? FÜR DIE AFD EINE GLAUBENSSACHE – DAS IST EGOISTISCH, WISSENSCHAFTSFEINDLICH UND GEFÄHRLICH!
4: DAS SPIEL MIT DER ANGST
Die Angst muss geschürt werden. Foto gefunden auf der Facebook Seite von Deutschland wacht auf
Die AfD wird nicht müde zu erzählen, die innere Sicherheit in Deutschland werde immer schlechter: Doch wie ein Blick auf die polizeiliche Kriminalstatistik seit 1993 zeigt und sich auch in der aktuellen Statistik von 2020 bestätigt (bei einem weiteren Rückgang der Kriminalitätsrate um 2,3%), ist weder die Anzahl der Straftaten allgemein in den vergangenen Jahren gestiegen, noch die Gewaltkriminalität.
Gefunden auf Facebook
Auch kann man „Ausländer“ nicht pauschal für Kriminalität verantwortlich machen. Statistiken „richtig“ zu lesen, ist bestimmt nicht einfach. Sie aber absichtlich falsch zu interpretieren und dann politisch zu missbrauchen, ist rechtspopulistische Taktik. Dazu gehört natürlich auch, dass die AfD rechtsextrem motivierte Straftaten geflissentlich ignoriert – die sind in den vergangenen Jahren nämlich wieder angestiegen.
FAZIT: DEUTSCHLAND IST SCHON JETZT SO SICHER WIE SELTEN ZUVOR – AUCH OHNE DIE AFD!
5: RASSISTISCHE ASYLPOLITIK
Gefunden in einer öffentlichen Facebook Seite von AfD Fans
Die Asylpolitik der AfD besteht aus knallharten politischen Forderungen und hetzerischen Parolen: Sie will Grenzen schließen, abschieben, Sozialleistungen kürzen. Dabei ist ihr selbst das Grundrecht auf Asyl nicht heilig. Die individuellen Schutz- und Asylgarantien möchte die Partei gar ganz abschaffen. Damit mag sie zwar in Zukunft nicht durchkommen. Mit ihrem hetzerischen und rassistischen Sprachgebrauch gegen geflüchtete Menschen und Migrant*innen sät die rechtspopulistische Partei aber schon jetzt Hass und Misstrauen. Nicht umsonst urteilt ein Gericht, dass der führende AfD Parteifunktionär Höcke als Faschist bezeichnet werden darf, da es sich um eine belegbare Tatsachenbehauptung handelt.Zuletzt hat das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass die gesamte AfD und ihre Jugendorganisation JA vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen. Die Richter begründeten damit, dass beide Organisationen einen ethnisch verstandenen Volksbegriff und dazugehörige Verlautbarungen verbreiten, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Doch das ist bei weitem kein Einzelfall: Auf Twitter, Facebook und den traditionellen Kanälen kommen beinahe täglich hetzerische Kommentare. Diese vergiften das gesellschaftliche Klima und bereiten den Nährboden für Angriffe, die mitunter über verbale Attacken hinausreichen (s. Punkt 4).
Die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare war für viele ein Grund zu feiern. Nicht so für die AfD. Denn für die Rechtspopulist*innen besteht eine Familie aus Vater, Mutter und Kindern. Alles andere, so twitterte der Berliner Landesverband, seien „Notlösungen“ oder „Experimente“. Die AfD richtet sich daher offen gegen unterschiedliche Lebensformen und sexuelle Identitäten. Diese Weltanschauung möchte sie auch in der Schule und den Medien vorschreiben. Doch damit nicht genug: Ihre Forderung, dass „Deutsche“ mehr Kinder bekommen sollen, um den „ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur“ auszugleichen, ist offenkundig rassistisch, und zudem extrem frauenfeindlich.
FAZIT: EIN RELIKT DER 50ER JAHRE? DIE FAMILIENPOLITISCHEN WUNSCHVORSTELLUNGEN DER AFD.
7: ABGRENZUNG STATT EUROPA
Fun fact: Die AfD ist für Europa. Aber natürlich nur, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht. Die Partei will die EU nämlich so reformieren, dass sie zu einer Wirtschaftsgemeinschaft reduziert wird. Für die AfD steht – Überraschung! – der Nationalstaat im Vordergrund. Dabei profitieren Millionen von Bürgerinnen in Deutschland und Europa von der Europäischen Gemeinschaft. Bei aller legitimer Kritik und dringend benötigter Reformen: Die Zusammenarbeit in vielen Politikfeldern, die schon seit Jahrzehnten den innereuropäischen Frieden sichert und offene Grenzen für Studium, Arbeit und Urlaub ermöglicht, all das ist den Rechtspopulistinnen ein Graus, denn wie sagte nicht ihr ehemaliger Pressesprecher: “Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD”. Wenn es nach der AfD ginge, könnte man die EU also gleich ganz abschaffen. Oder Deutschland tritt halt aus. Das Deutschland jedoch mehr als andere vom Europäischen Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung profitiert wird ignoriert.
FAZIT: DIE AFD IST EINE EU-FEINDLICHE PARTEI, DIE DEFIZITE IN EUROPA FÜR IHRE EIGENEN INTERESSEN AUSNUTZEN WILL.
8: MEIN RECHTER, RECHTER PLATZ
Foto: Facebook
… Es könnte ja so einfach sein: Ein führendes Parteimitglied referiert pseudowissenschaftlich über die unterschiedlichen Fortpflanzungsstrategien von „Europäern“ und „Afrikanern“. Die Partei schmeißt das Mitglied aus der Partei, weil sie ein solches Gedankengut nicht duldet. Punkt. Doch nicht so bei der AfD. Da kann ein Björn Höcke über eine „erinnerungspolitische Wende“ oder das angebliche „Denkmal der Schande“ schwadronieren – und was passiert? Er darf trotzdem weiterhin Fraktionsvorsitzender in Thüringen bleiben und weiter sein rechtsextremes und faschistisches Gedankengut verbreiten. Auch Fälle von ehemaligen Mitgliedern bei noch rechteren Parteien und Neo-Nazi-Organisationen sind wohl kaum Zufall. Braune Schafe wohin das Auge reicht.
FAZIT: DIE FEHLENDE DISTANZIERUNG NACH RECHTS HAT METHODE, DENN SIE KÖNNTE WÄHLER*INNEN VERGRAULEN.
9: MONEY MAKES THE HATE GO ROUND
Die typische Propaganda der AfD Fans
Jede Stimme für rechtspopulistische Parteien bei einer Wahl bedeutet mehr Geld für rechte Hetze und Parolen. Die Parteienfinanzierung in Deutschland hängt stark von der Anzahl der Wähler*innenstimmen ab: Je mehr Stimmen, desto mehr Steuergeld steht einer Partei zu. Deshalb ist jede Stimme für die AfD eine finanzielle Förderung von Rechtspopulismus, Spaltung und Aggression. Das macht auch eine Wahlentscheidung für rechtspopulistische Parteien so heikel, auch wenn es sich “nur” um vermeintliche Proteststimmen handelt. Denn mit dem Geld, das Parteien wie die AfD erhalten, können sie zukünftige Wahlkämpfe, ihre Nachwuchs- und Öffentlichkeitsarbeit finanzieren – und damit die Teilung der Gesellschaft vorantreiben und unsere Demokratie schwächen. Und das wollen auch viele Menschen nicht, selbst wenn sie sehr enttäuscht von der aktuellen Politik sind.
FAZIT: JEDE STIMME ZÄHLT – NICHT NUR POLITISCH, SONDERN AUCH FINANZIELL. DESWEGEN: AUGEN AUF BEIM KREUZCHEN MACHEN.
10: PROTEST – ABER RICHTIG
Viele glauben, dass die AfD auch deswegen so erfolgreich ist, weil sie „anders“ als die anderen Parteien sei. Manche sind vielleicht enttäuscht von der Politik der vergangenen Jahre. Das ist gut nachzuvollziehen, und doch ist es gefährlich, aus Protest die AfD zu wählen. Denn Rechtspopulismus ist Teil des Problems und nicht der Lösung: Weil Rechtspopulist*innen keine konstruktiven Antworten haben, hetzen sie stattdessen rücksichtslos. Wer sich eine andere, bessere Politik wünscht und keine der großen Parteien wählen möchte, hat eine bunte Auswahl an anderen demokratischen Parteien. Deshalb erst informieren und dann wählen.
FAZIT: WER AUS PROTEST KEINE DER GROSSEN PARTEIEN WÄHLEN MÖCHTE, HAT EINE GROSSE AUSWAHL. RECHTSPOPULIST*INNEN SIND DABEI KEINE GUTE ALTERNATIVE.
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