Ich nehme nun Bezug zu dem tödlichen Attentat vom Mittwoch, 22. Januar 2025, in Abschaffung.. Und möchte dieses Attentat aus einem anderen Gesichtspunkt beleuchten.

Autorin: Naike Juchem

Wer hat versagt?
Diese Frage wird immer gleich nach tragischen Attentate gestellt. Der schwarze Peter wird so lange hin und her geschoben, bis man sich vor die Mikrofone der Presse stellt und sagt: Wir hatten ja alles getan.

Wenn man die Angaben des Bundesinnenministeriums über ausreisepflichtige Menschen bis zum Jahresende 2024 nimmt, steht dort eine erschreckende Zahl von 220.808 ausreisepflichtigen Menschen – auch jene Attentäter von Magdeburg und Aschaffenburg waren ausreisepflichtig.

Behörden können nur agieren und reagieren, wie es ihnen vorgeschrieben wird. Heißt im Klartext, dass jeder Behörde eine Landesregierung vorsteht. Jeder Landesregierung steht die Bundesregierung vor. Und für Europa sind es Parlament, Rat und Kommission.

Das Sprichwort: Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken, ist schon sehr wahr.
Aber warum ist dies so?
Wenn man sich die aktuelle Fällen der Anschläge anschaut, liegt es an den Gesetze die über den Status von Flüchtlinge bestimmen. Jene Gesetze oder auch das bekannte Dublin Übereinkommen wurden in einer Zeit geschrieben und verfasst, als Europa im großen Aufbruch einer europäischen Gemeinschaft war. Die Frage nach Asyl oder Duldungsrecht für Menschen aus Ländern wie zum Beispiel: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Somalia oder aus welchen Ländern auch immer Menschen Schutz suchen, stellte sich zur damaligen Zeit überhaupt nicht.

Die AfD und auch CDU verkünden dem Volk, dass man die Grenzen schließen muss, kann und werde. So einfach ist es aber nicht, weil wir, wie auch alle anderen europäischen Staaten, sich dem Schengen-Abkommen angeschlossen haben. Wenn man also mal wieder für Stimmen und Punkte seiner Politik dem Bürger zuruft, dass man dieses oder jenes ändern werden, wenn man diese oder jene Partei wählt, sollten sich die Sekretäre mal die Gesetze und Verpflichtungen durchlesen, die eben für Ländern in dem Schengen-Raum gelten – und diese seit der Gründung im Jahr 1985.

Niemand konnte vor 40 Jahren erahnen, welche Probleme auf Europa zukommen würden. Es fing bereits in den frühen 1990er Jahren an, dass vereinzelt Flüchtlingsboote aus Nordafrika in Lampedusa landeten. In den ersten Jahren gab es noch nicht einmal eine staatliche Verwaltung oder Auffangstruktur. Die Einwohner vom Lampedusa nahmen die völlig erschöpften Menschen spontan bei sich zu Hause auf. Mit der stetig wachsenden Zahl an Bootslandungen trat Jahre später dann man der italienische Staat auf den Plan. Und Europa schaute zu. War ja das Problem von Italien. Und Lampedusa ist ja auch sehr weit weg von Brüssel und Straßbourg.
Man hatte damals schon eine völlig verkehrte Asyl- und Flüchtlingspolitik verfolgt. Das uns dies alles mal um die Ohren fliegen würde, sollte jedem klar gewesen sein, als im Sommer 2015 die großen Flüchtlingsbewegungen auf Europa kamen. Ich vermeide bewusst die Schlagwörter: Flüchtlingsstrom, Flüchtlingswelle oder gar Flüchtlingsinvasion. Diese Wörter wurde von allen Medien immer eine Stufe höher geschrieben.

Menschen aus fast allen Ländern Afrikas, Afghanistan, Irak, Iran oder Pakistan machten sich auf in eine neue und sichere Zukunft. Mit immer mehr Flüchtlingen kamen auch immer mehr Menschen nach Europa, auf die man gerne verzichten kann. Die Zahl an Attentate nahm in allen europäischen Länder zu. Dies liegt einzig an der Tatsache, dass wir in allen europäischen Ländern nicht mehr wissen, wer ist Gut und wer ist Böse. Also werden von der Politik und Gesellschaft per se mal eben alle Migranten über einen Kamm gezogen. Im Jahr 2021 gab es 15 terroristische Vorfälle in den europäischen Mitgliedstaaten. Die Gesamtzahl der Anschläge im Jahr 2021 war deutlich niedriger als in den Jahren davor, was auch auf einen Rückgang der Zahl der als Linksterrorismus gemeldeten Anschläge zurückzuführen ist.
Zwischen den Jahren 2019 und 21 wurden in der EU aber auch 29 dschihadistische oder rechtsextremistische Anschläge von Sicherheitsbehörden vereitelt.

Durch die ständige Erhöhung und Reichweite der sozialen Medien nimmt man eben Attentate oder Straftaten viel mehr wahr. In vielen Fällen wird auch einiges sehr schnell etwas mehr dramatisiert, um in den Bevölkerungen noch mehr Angst, Hetze und Wut zu erzeugen. Was nicht heißen soll, dass ich solche Anschläge verteidige. Nur muss und sollte man bei der Objektivität bleiben.

Die geplanten Anschläge von Extremisten oder psychisch kranke Menschen, die durch europäische Sicherheitsbehörden im Vorfeld vereitelt wurden, schaffen kaum den Weg in die Medien. Dies liegt zum einen an der tatsächlichen Nachrichtensperre – in allen europäischen Länder, um eben nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen, und an der Tatsache andere eingestufte Gefährder nicht zu warnen.

Unsere Probleme durch sinnfreie Attentate sind nicht nur bei den kleinen Behörden zu suchen, sonder und vor allem auch in der europäischen Politik. Es wird Zeit, die Gesetze für Straftäter und Gefährder schnellstmöglich so abzuändern, dass diese Personen zeitnah und zügig abgeschoben werden können. Es grenzt an einen völligen Irrsinn, dass man Menschen bei der Abschiebung noch ein Handgeld mit auf die Reise gibt.

Nun folgend einen Text den ich bereits am 13. März 2022 geschrieben habe.

Der europäische Irrsinn für Asylsuchende

In den 90er-Jahren hat die Europäische Union begonnen, eine eigene Politik und Instrumente zu entwickeln, um auf die globalen Herausforderungen der Migration eine europäische Lösung zu haben. Das Ziel war die Errichtung eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems, auch GEAS genannt. Im Rahmen dieses Projektes hat die EU in den vergangenen Jahren eine Reihe von Richtlinien und Verordnungen verabschiedet, die zu einer schrittweisen Harmonisierung und Vereinheitlichung der nationalen Asyl- und Migrationspolitik führen sollte.

Die Flüchtlingskrise hat seit 2015 die Schwächen des Systems sichtbar werden lassen und die Zahl der Reformvorschläge rapide ansteigen lassen. Gleichzeitig sind aber im Zuge dieser Krise tiefe Gräben und Konflikte zwischen einzelnen EU-Staaten entstanden, welche in Folge sogar gegen geltende Menschenrechtsbestimmungen verstoßen haben.

Der bulgarische Politologe Ivan Jotov Krastev beschreibt die bis heute spürbaren Folgen des Zerwürfnisses in seinem Buch – Europadämmerung: ein Essay, aus dem 2017, als „bittere Spaltung der Europäischen Union und eine Wiederbelebung der Ost-West-Spaltung, die 1989 überwunden wurde“.

Das Dublin Übereinkommen aus dem Jahr 1990, sollte eigentlich einen Schritt in die Europäisierung der ursprünglich rein national organisierten Asylpolitik sein. Mit diesem Übereinkommen wurde festgelegt welcher europäische Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist. Damit sollte sichergestellt werden, dass Geflüchtete, die Schutz suchen und in einem EU-Land zum ersten Mal europäischen Boden erreichen, die Garantie haben, dass ein EU-Staat die Verantwortung für das Asyl-Verfahren übernimmt.
Mit dem Schengen-Abkommen von 1985 sind in Europa Schrittweise die Grenzen und somit auch die Grenzkontrollen gefallen. Somit ist eine nationale Zurückweisung von einzeln Staaten an den europäischen Außengrenzen nicht so ganz einfach. Flüchtlinge die zum Beispiel die griechisch-türkische Grenze überschreiten und auf griechischen Staatsgebiet um Asyl bitten, werden zwar zunächst von den örtlichen Behörden versorgt – da sie aber mit ihrem Grenzübertritt den europäischen Schengen-Raum betreten haben, erledigen die griechischen Grenzbeamten diese Anträge im Auftrag der gesamten EU. Europa ist das Ziel der Flüchtlingen, die vor Terror und Krieg aus ihren Heimatstaaten fliehen und in Europa Schutz suchen – und nicht Griechenland. Das gilt auch für die Menschen, die über das Mittelmeer fliehen und dann in Italien oder Malta ankommen. Jene Staaten sind alleine durch ihr BIP gar nicht in der Lage, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Naike Juchem, 24. Januar 2025